Antrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Chollet, Andrey, De Ventura, Fridez, Gl\u00e4ttli, Molina, Seiler Graf, Zryd)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Chollet, Andrey, De Ventura, Fridez, Gl\u00e4ttli, Molina, Seiler Graf, Zryd)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nDie Sicherheitspolitik in Europa sieht heute anders aus als bei der letzten Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Spannungen im Nahen Osten und die br\u00f6ckelnde Sicherheitsarchitektur in Europa haben die Rahmenbedingungen fundamental ver\u00e4ndert. Unsere Aufgabe ist es, diese neue Realit\u00e4t nicht zu ignorieren, sondern die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Schweiz ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit wahrt, ihre Industriebasis sichert und sich die M\u00f6glichkeit zu internationalen, insbesondere europ\u00e4ischen Kooperationen wahrt und gleichzeitig Neutralit\u00e4tsrecht und humanit\u00e4re Tradition respektiert.
\nDie Vorlage, \u00fcber die wir heute diskutieren, geht auf den Auftrag der Motion 23.3585 der SiK-S zur\u00fcck. Der Bundesrat sollte eine Abweichungskompetenz im Kriegsmaterialgesetz verankern, um in ausserordentlichen Situationen unter strengen Bedingungen von den ordentlichen Bewilligungskriterien abweichen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat diesen Auftrag mit seinem Entwurf erf\u00fcllt. Der St\u00e4nderat ist in zwei Punkten weiter gegangen. Erstens hat er die Frage der Wiederausfuhr in das Gesch\u00e4ft hineingenommen, welche im Rahmen einer parlamentarischen Initiative schon l\u00e4nger in der SiK-N h\u00e4ngig war, und faktisch die bisherige Praxis der Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen aufgehoben. Zweitens hat er f\u00fcr L\u00e4nder des Anhangs 2 KMV eine Privilegierung beschlossen, indem zentrale Ausschlusskriterien von Artikel 22a Absatz 2 KMG f\u00fcr diese Staaten nicht mehr gelten sollen.
\nIm Wesentlichen geht es also um zwei Fragen: In welche L\u00e4nder sollen Exporte m\u00f6glich sein, und sind L\u00e4nder, die wir beliefern, in Zukunft frei, R\u00fcstungsg\u00fcter aus der Schweiz auch weiterzugeben?
\nDie SiK-N hat sich an mehreren Sitzungen ihrer Subkommission und ihrer Plenarkommission mit diesen Weichenstellungen auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist ein Mehrheitsantrag, der drei Dinge gleichzeitig erreichen will: die sicherheitspolitisch notwendige Flexibilisierung f\u00fcr verl\u00e4ssliche Partnerstaaten; eine rechtsstaatliche und eng definierte Abweichungskompetenz des Bundesrates; die Sicherung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis, ohne die Glaubw\u00fcrdigkeit der humanit\u00e4ren Schweiz preiszugeben.
\nAls neutraler Staat steht die Schweiz nicht im luftleeren Raum, sie ist vielmehr wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch eng mit ihren europ\u00e4ischen Partnern verflochten. Die heutige Gesetzeslage f\u00fchrt leider dazu, dass europ\u00e4ische Staaten im Falle eines bewaffneten Konfliktes nicht mehr auf Schweizer Komponenten z\u00e4hlen k\u00f6nnen, und das bereits unterhalb der Schwelle eines Kriegsfalles. Hier erinnere ich an die Diskussionen um die Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine. Auch das ist ein Thema und mit ein Grund daf\u00fcr, weshalb die Partner der Schweiz in Europa und dar\u00fcber hinaus zunehmend \"Swiss free\" beschaffen, mit unmittelbaren Folgen nicht nur f\u00fcr unsere R\u00fcstungsunternehmen und damit f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz, sondern vor allem auch f\u00fcr die Versorgungssicherheit unserer eigenen Armee. Eine Armee ohne verl\u00e4ssliche industrielle Basis ist im Ernstfall auf Gedeih und Verderb vom Ausland abh\u00e4ngig; das widerspricht dem Kernverst\u00e4ndnis bewaffneter Neutralit\u00e4t. Noch schlimmer: Wer technologisch nichts beitragen kann, ist auch f\u00fcr Kooperationen nicht mehr attraktiv und wird von ausl\u00e4ndischen Lieferanten nicht mehr ber\u00fccksichtigt.
\nEine Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission warnt vor einer \"kompletten \u00d6ffnung\" des Kriegsmaterialgesetzes und sieht in der Vorlage vor allem eine Gefahr f\u00fcr die humanit\u00e4re Rolle der Schweiz. Sie verweist dabei auf die Korrektur-Initiative, deren R\u00fcckzug damals an den Verzicht auf eine Abweichungskompetenz des Bundesrates gekn\u00fcpft war, und stellt die demokratische Legitimit\u00e4t einer erneuten Flexibilisierung infrage. F\u00fcr den Fall einer Annahme ist ein Referendum ausdr\u00fccklich angek\u00fcndigt worden. Zudem wird argumentiert, die \u00c4nderungen n\u00fctzten der Ukraine kaum, \u00f6ffneten \u00fcber Drittstaaten aber faktisch den Zugang zu Konflikten, zum Beispiel im Jemen oder im Sudan.
\nDie Kommissionsmehrheit teilt diese Einsch\u00e4tzung ganz dezidiert nicht:
\nErstens bleibt das Neutralit\u00e4tsrecht vollumf\u00e4nglich anwendbar. Der Bundesrat hat explizit festgehalten, dass die Abweichungskompetenz nicht dazu dienen kann, Exporte zugunsten einer Kriegspartei zu erm\u00f6glichen, und dass auch mit der neuen Regelung weder Exporte noch Wiederausfuhren an Kriegsparteien zul\u00e4ssig sind.
\nZweitens bleiben die strengen Ausschlusskriterien in Artikel 22a Absatz 2 KMG bez\u00fcglich des Vorliegens eines bewaffneten Konflikts, schwerer Menschenrechtsverletzungen, eines Einsatzes gegen die Zivilbev\u00f6lkerung oder eines hohen[NB]Umgehungsrisikos, welche eben Exporte ausschliessen, intakt.
\nDrittens schafft der Mehrheitsantrag eine klare, transparente Systematik. F\u00fcr Staaten des Anhangs 2 der Kriegsmaterialverordnung, also Staaten mit einem Exportkontrollregime auf Schweizer Niveau, gelten erleichterte Bedingungen, aber auch hier nur in einem klar umschriebenen Rahmen: Die Exporte an Anhang-2-Staaten werden in der Regel bewilligt, sie sind auch im Fall eines bewaffneten Konflikts unterhalb der Kriegsschwelle m\u00f6glich. Damit wird den Bedenken vor [PAGE 1961] allem der europ\u00e4ischen Staaten begegnet, wonach im Falle eines niederschwelligen Konflikts unterhalb der Schwelle eines Krieges keine Lieferungen an Partnerstaaten mehr erfolgen k\u00f6nnten.
\nDie Bewilligung ist also im Fall von Anhang-2-Staaten die Regel. Der Bundesrat kann aber die Bewilligung ablehnen, sofern aussen-, neutralit\u00e4ts- und sicherheitspolitische Interessen der Schweiz dies erfordern, wobei dar\u00fcber gestritten werden kann, ob der Neutralit\u00e4tspolitik neben der Aussen- und Sicherheitspolitik eine eigenst\u00e4ndige Bedeutung zukommt und sie nicht lediglich Bestandteil unserer Aussen- und Sicherheitspolitik ist. F\u00fcr eine Ablehnung durch den Bundesrat ist eine spezielle Situation erforderlich. Die Bewilligung bleibt die Regel.
\nF\u00fcr alle anderen Staaten bleibt das heute sehr strenge Regime unver\u00e4ndert. Hier kann der Bundesrat aber neu in Ausnahmef\u00e4llen von den Voraussetzungen in Artikel 22a KMG abweichen. Erstens m\u00fcssen dazu ausserordentliche Umst\u00e4nde vorliegen; zweitens muss dies die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz erfordern; drittens sind in einem solchen Fall die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te innerhalb von 24 Stunden zu informieren. Damit unterscheiden sich die geplanten \u00c4nderungen deutlich von den Maximalforderungen aus der Wirtschaft, die eine noch weiter gehende Entkoppelung vom Konfliktkriterium oder gar die Streichung einzelner Bewilligungskriterien forderte.
\nDas Parlament ist aus Sicht der Mehrheit, entgegen der Ansicht der Minderheit, heute nicht an den politischen Kontext vergangener Initiativen gebunden. Es muss die aktuelle sicherheitspolitische Lage und seine Verantwortung f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit im Auge behalten. Das verlangt auch die Ausr\u00fcstung unserer Armeeangeh\u00f6rigen.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen daher mit 16 zu 9 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten und gemeinsam einen Weg zu suchen, der sowohl der sicherheitspolitischen Realit\u00e4t als auch unseren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird. Eintreten heisst nicht, jede Lockerung blind zu akzeptieren. Eintreten heisst, Verantwortung zu \u00fcbernehmen, die Konfliktlinien offen zu diskutieren und im Detail die Pfl\u00f6cke so[NB]einzuschlagen,[NB]dass die Neutralit\u00e4t, die Menschenrechte und die Sicherheitspolitik in einem tragf\u00e4higen Gleichgewicht sind.
\nIch werde sp\u00e4ter in der Detailberatung noch ausf\u00fchrlicher auf die Argumente der Mehrheit und der Minderheiten eingehen. Einstweilen danke ich Ihnen f\u00fcr die Aufmerksamkeit.
\nIl n'y a pas si longtemps, entre autres sous la pression de l'initiative [PAGE 1962] correctrice, la majorit\u00e9 de ce Parlement avait cru pouvoir d\u00e9cider d'un durcissement consid\u00e9rable de notre loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre. Mais cela, c'\u00e9tait avant la guerre en Ukraine[NB]; depuis lors, la Suisse, comme le reste de l'Europe, a \u00e9t\u00e9 rattrap\u00e9e par l'histoire. Depuis le d\u00e9but du conflit en Ukraine, la r\u00e9alit\u00e9 de la situation de notre industrie de la d\u00e9fense, c'est que cette industrie se trouve dans une situation critique - tr\u00e8s critique m\u00eame -, et cela pr\u00e9cis\u00e9ment en raison de la rigueur de notre l\u00e9gislation sur le mat\u00e9riel de guerre, et en particulier en raison des conditions de r\u00e9exportation. La situation aujourd'hui est que la Suisse, avec notre industrie de la d\u00e9fense - ou ce qu'il en reste -, n'est plus consid\u00e9r\u00e9e comme un partenaire fiable. Nos entreprises sont m\u00eame exclues de certains march\u00e9s, ce qui provoque une situation extr\u00eamement critique du point de vue \u00e9conomique - on pense en particulier aux emplois.
\nPartout autour de nous, en Europe en particulier, mais dans le reste du monde aussi d'ailleurs, on r\u00e9arme. Les \u00c9tats, dans le monde entier, mais en Europe surtout, r\u00e9arment. Pour la majorit\u00e9, la Suisse ne peut pas rester une exception \u00e0 cette situation.
\nIl s'agit de permettre, selon la majorit\u00e9, \u00e0 notre industrie de la d\u00e9fense de reprendre sur les march\u00e9s internationaux la place qui doit redevenir la sienne, dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse. Pour garantir notre s\u00e9curit\u00e9 dans un environnement devenu plus dangereux, nous devons faire remonter en puissance non seulement notre arm\u00e9e elle-m\u00eame, mais aussi notre industrie de la d\u00e9fense qui, et c'est essentiel, ne survivra pas si elle ne peut pas exporter.
\nLe projet que nous discutons ce matin a v\u00e9cu un accouchement assez long et un peu difficile. On est pass\u00e9 par l'initiative de commission 23.403. Il a fallu diff\u00e9rents avatars jusqu'\u00e0 ce qu'une majorit\u00e9 claire se d\u00e9gage finalement \u00e0 l'appui du projet qui nous est soumis, qui est principalement bas\u00e9 sur celui qui nous est venu du Conseil des \u00c9tats. Ce sont principalement deux dispositions de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre qui sont touch\u00e9es par cette r\u00e9vision. Il s'agit essentiellement des questions de r\u00e9exportation et d'exportation, plus g\u00e9n\u00e9ralement, de mat\u00e9riel de guerre, avec \u00e0 la cl\u00e9, si on commence par la probl\u00e9matique de la r\u00e9exportation, ce qu'il faut quand m\u00eame appeler un changement de paradigme, puisque plus aucune d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation ne sera exig\u00e9e, sauf si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re que des raisons relevant de la politique ext\u00e9rieure, de la politique de neutralit\u00e9 - la neutralit\u00e9 est une notion que la commission de notre conseil a introduite par rapport \u00e0 la version du Conseil des \u00c9tats - ou de la politique de s\u00e9curit\u00e9 l'exigent.
\nOn n'exigerait plus non plus de d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation pour des pi\u00e8ces d\u00e9tach\u00e9es et des \u00e9l\u00e9ments d'assemblage lorsqu'il est \u00e9tabli que la livraison s'inscrit dans une cha\u00eene de cr\u00e9ation de valeur internationale - un assouplissement est aussi pr\u00e9vu sur ce point.
\nLes exportations seraient en principe autoris\u00e9es dans des pays impliqu\u00e9s dans un conflit arm\u00e9, mais seulement \u00e0 la condition qu'il s'agisse de l'un des 31 \u00c9tats mentionn\u00e9s dans l'annexe 2 de l'ordonnance sur le mat\u00e9riel de guerre. Ce sont, sans entrer dans le d\u00e9tail, tous des pays que la Suisse consid\u00e8re comme des partenaires de confiance, y compris du point de vue des droits de l'homme. Cela serait possible sauf - c'est une caut\u00e8le qui subsiste - en cas de circonstances exceptionnelles et si les int\u00e9r\u00eats de la Suisse en mati\u00e8re de politique ext\u00e9rieure, de neutralit\u00e9 ou de s\u00e9curit\u00e9 l'exigent. Pour les autres pays, qui ne sont pas mentionn\u00e9s dans cette fameuse annexe 2, les conditions d'exportation de mat\u00e9riel de d\u00e9fense resteront extr\u00eamement strictes.
\nLa minorit\u00e9 de la commission, dont les repr\u00e9sentants se pressent d\u00e9j\u00e0 au portillon, a men\u00e9 ce qu'on pourrait appeler une forme de combat retardateur pour essayer de maintenir toutes ces restrictions qui, aujourd'hui, condamnent notre industrie de la d\u00e9fense. C'est vraiment bien cela l'enjeu. La situation, on la conna\u00eet, mais pour la minorit\u00e9 de la commission, toutes ces restrictions doivent subsister.
\nFinalement, lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 men\u00e9 en ao\u00fbt de cette ann\u00e9e, l'entr\u00e9e en mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e par la commission, par 16 voix contre 8. C'est ce que[NB]je[NB]vous[NB]propose aussi, au nom de la majorit\u00e9 de la commission.
\nPour finir, je pr\u00e9cise la chose suivante[NB]: cette r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre n'est pas une lex Ukraine. C'est une loi pour l'avenir, c'est une loi pour la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays et c'est une loi pour la subsistance d'une industrie de la d\u00e9fense en Suisse.
\nLiebe Frau Kommissionssprecherin, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass mit der nun von der Kommissionsmehrheit beantragten Formulierung in den Artikeln 18, 22a und 22b Waffenlieferungen in die Ukraine weder direkt noch indirekt m\u00f6glich sind? Der Ukraine n\u00fctzt das so nichts.
\nLa Suisse, pays neutre, comme les autres pays du monde et d'Europe en particulier, a besoin de s\u00e9curit\u00e9. Ce dont il est question, pour la majorit\u00e9 de la commission, ce n'est absolument pas d'encourager une quelconque course \u00e0 l'armement, mais c'est de voir la r\u00e9alit\u00e9 en face, de voir les risques auxquels notre pays, comme les autres pays d'Europe, doit faire face et d'en tirer les cons\u00e9quences. Pour la s\u00e9curit\u00e9 des Suisses, il faut faire remonter en puissance notre arm\u00e9e, mais aussi ce qui constitue une condition sine qua non d'une d\u00e9fense un tant soit peu autonome, c'est-\u00e0-dire une industrie de la d\u00e9fense performante et, je le r\u00e9p\u00e8te, aussi autonome que possible. C'est pourquoi nous avons besoin de la laisser exporter, absolument pas pour intervenir dans des guerres civiles, etc., mais simplement dans le cadre d'une coop\u00e9ration avec les autres \u00c9tats, avec d'autres partenaires fiables qui, comme nous, ont besoin de garantir la s\u00e9curit\u00e9 de leur territoire et de leur population.
\nGesch\u00e4tzte Kommissionssprecherin, ich bin ein bisschen verwirrt. K\u00f6nnen Sie noch einmal auf die Frage meiner Kollegin Priska Seiler Graf eine Antwort geben? Soweit ich mich n\u00e4mlich erinnern kann, wurde in der Kommission mehrmals nachgefragt, ob Wiederausfuhren in die Ukraine zuk\u00fcnftig m\u00f6glich sein sollen, und die Antwort war immer ein klares Nein.
\nMonsieur Addor, je vous ai \u00e9cout\u00e9 attentivement. Vous faites l'\u00e9loge d'une course \u00e0 l'armement qui favoriserait la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure de la Suisse. On peut citer notamment l'armement de combattants dans les situations de guerre civile, mais aussi l'armement de pays en situation de conflit international, puisque plus d'une vingtaine de pays sont concern\u00e9s. En quoi cette course \u00e0 l'armement favoriserait-elle la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse, qui est un pays neutre qui promeut la paix[NB]?
\nCher coll\u00e8gue, cette nouvelle l\u00e9gislation, c'est \"open bar\" pour l'industrie d'armement. Pouvez-vous confirmer que le risque de retrouver des armes suisses dans des zones de conflit est notablement augment\u00e9 avec cette r\u00e9forme l\u00e9gislative[NB]?
\nFrau Barandun, k\u00f6nnen Sie bitte als Kommissionssprecherin klar und deutlich sagen: Sind sp\u00e4ter Wiederausfuhren in die Ukraine m\u00f6glich, ja oder nein?
\nMonsieur Molina, vous ne m'avez pas tr\u00e8s bien \u00e9cout\u00e9. Il n'y a aucune contradiction. Cette contradiction est imaginaire. Au contraire, il y a une grande coh\u00e9rence avec cette r\u00e9vision - enfin. Dans le cadre de cette coh\u00e9rence, la neutralit\u00e9 est \u00e9videmment respect\u00e9e. Cette r\u00e9vision est compatible avec le droit et la politique de neutralit\u00e9. Elle respecte \u00e9galement les engagements internationaux de la Suisse.
\nPremi\u00e8rement, ce n'est pas \"open bar\". Il s'agit de permettre \u00e0 nouveau \u00e0 notre industrie de la d\u00e9fense, qui est une industrie qui doit absolument pouvoir survivre et m\u00eame se d\u00e9velopper pour notre s\u00e9curit\u00e9 et pour les emplois, de subsister. Deuxi\u00e8mement, nous livrons des armes, des syst\u00e8mes de d\u00e9fense ou de s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 des pays qui sont des partenaires de confiance[NB]; c'est essentiel.
\nWir k\u00f6nnen die Ukraine nicht direkt beliefern, weder nach bestehendem noch nach zuk\u00fcnftigem Recht, weil uns das Neutralit\u00e4tsrecht und nicht die Neutralit\u00e4tspolitik oder das Kriegsmaterialgesetz dies verbietet. Ein Teil der Kommission h\u00e4tte sehr gerne eine L\u00f6sung gehabt, die der Ukraine auch bez\u00fcglich vergangener Anfragen f\u00fcr Lieferungen geholfen h\u00e4tte, also f\u00fcr die Lieferungen, die jetzt Gegenstand der Diskussionen waren. Daf\u00fcr hat sich allerdings keine Mehrheit gefunden. Aber f\u00fcr die Zukunft schaffen wir die Ausgangslage, dass unsere europ\u00e4ischen Partner unser Kriegsmaterial, das sie bezogen haben, auch Staaten, die in v\u00f6lkerrechtswidriger Weise angegriffen werden, weitergeben k\u00f6nnen.
\nFrau Kommissionssprecherin, diese Vorlage wurde ja nach eigenen Aussagen vom Direktor von Swissmem, Herrn Stefan Brupbacher, geschrieben. Deshalb gibt es auch noch einige offene Fragen, und gl\u00fccklicherweise sind Sie ja Juristin. In Artikel 22a wird ein Widerspruch zwischen dem Kriegsmaterialgesetz und dem Gleichbehandlungsgebot des Haager Abkommens statuiert. Ist es der Wille der Mehrheit der Kommission, hier das Neutralit\u00e4tsrecht zu brechen, oder nicht?
\nSehr geehrter Herr Nationalrat Molina, das ist \u00fcberhaupt nicht der Fall. Wir haben uns in der Kommission auch von Bundesrat Parmelin aufzeigen lassen, dass mit der Regelung, die wir gefunden haben, das Neutralit\u00e4tsrecht nicht verletzt wird. Zudem geht es darum, die Konfliktschwelle etwas niedriger anzusetzen. Der Kriegsfall ist nicht ein bewaffneter Konflikt, wie er im Kriegsmaterialgesetz festgehalten ist. Der Kriegsfall ist eine Schwelle h\u00f6her. Im Kriegsfall greift das Neutralit\u00e4tsrecht. Bewaffnete Konflikte, in welche Anhang-2-Staaten verwickelt sind, schliessen hingegen eine Lieferung nicht aus.
\nMonsieur Addor, parce que votre corapporteuse n'a pas voulu r\u00e9pondre, je vous pose la question encore une fois. \u00c0 l'article 22a de cette r\u00e9vision, il y a une contradiction avec le principe d'\u00e9galit\u00e9 de traitement pr\u00e9vu dans les Conventions de La Haye. L'intention de la commission avec cette r\u00e9vision est-elle de violer le droit de la neutralit\u00e9[NB]?
\nEs wird nicht klarer, sondern verwirrender. Das heisst: Wiederausfuhren in die Ukraine sind m\u00f6glich, man muss nur die Augen davor verschliessen, dass dies geplant ist. Wir haben eine Allianz zwischen denen, die finden, alles m\u00fcsse sein, ausser der Ukraine zu helfen, und denen, die finden, alles m\u00fcsse sein, was der R\u00fcstungsindustrie hilft. Ist es also m\u00f6glich, sp\u00e4ter an die Ukraine zu liefern, oder nicht?
\nIn dieser Revision geht es ja nicht nur um die Ukraine, aber sie stand immer im Zentrum der Diskussionen. Die einen m\u00f6chten der Ukraine keinen Schraubenzieher liefern, die anderen m\u00f6chten nur die Ukraine beliefern, aber unsere Armee nicht st\u00e4rken. Der Mehrheit geht es eben um beides: einerseits die Verteidigungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken und andererseits in Zukunft solche peinlichen Situationen zu vermeiden. Wenn die Schweiz Kriegsmaterial an einen Partnerstaat geliefert hat, soll - nicht als Umgehungsgesch\u00e4ft, aber wenn es dann mal n\u00f6tig ist - auch eine Lieferung an angegriffene L\u00e4nder in Europa m\u00f6glich sein. Dann ist die Wiederausfuhr zul\u00e4ssig.
\nNein, das muss ich pr\u00e4zisieren, sehr geehrte Frau Kollegin. Aus den Antworten ging nicht eindeutig hervor, dass Exporte nicht m\u00f6glich sind. Was nicht m\u00f6glich sein wird, ist ein Gesch\u00e4ft im Sinne eines offen zutage liegenden Ringkaufes. Wenn zum Beispiel Deutschland in Zukunft von der Schweiz Kriegsmaterial beziehen m\u00f6chte und bereits klar ist, dass dieses Material anschliessend in die Ukraine oder in ein anderes Land, das sich zu dieser Zeit im Krieg befindet, geliefert wird, kann der Bundesrat einschreiten.
\nIch muss Ihnen nicht mit Ja oder Nein antworten; die Frage zeugt von einer gewissen Beharrlichkeit.
\nNochmals - ich versuche, es nochmals ganz einfach zu erkl\u00e4ren. Exporte in ein Kriegsland sind nicht m\u00f6glich. Das verbietet das Neutralit\u00e4tsrecht. Staaten des Anhangs 2 d\u00fcrfen wir beliefern, und wenn diese nach einer gewissen Zeit die Notwendigkeit sehen, dieses Material an Drittstaaten weiterzugeben, k\u00f6nnen sie das machen. (Zwischenruf: Nein!) Doch, das k\u00f6nnen sie! Doch, denn es gibt keine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung mehr f\u00fcr diese Staaten. Das k\u00f6nnen sie, da k\u00f6nnen Sie noch lange den Kopf sch\u00fctteln, Herr Molina. Die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung wird aufgehoben. Der Bundesrat kann aber intervenieren. Das kann er. Er muss sogar intervenieren, wenn er das Gef\u00fchl hat, dass der Kauf ein Umgehungsgesch\u00e4ft ist. Das ist klar.
\nLa neutralit\u00e9 est importante pour la Suisse, mais notre pays exporte des armes. Au fil des ann\u00e9es, nous avons \u00e9tabli une ligne rouge claire[NB]: les armes suisses ne doivent en aucune mani\u00e8re se retrouver sur un champ de bataille ou \u00eatre utilis\u00e9es par un pouvoir autoritaire pour opprimer sa population. Nos exportations doivent \u00eatre limit\u00e9es \u00e0 des pays d\u00e9mocratiques qui partagent nos valeurs et les r\u00e9exportations d'armes doivent \u00eatre strictement encadr\u00e9es. Tout est clair et chaque entorse \u00e0 la r\u00e9glementation provoque de vives r\u00e9criminations au sein de la population.
\nCependant, la guerre en Ukraine a rebattu les cartes et cr\u00e9\u00e9 les conditions d'un d\u00e9bat enflamm\u00e9 qui a de fait ouvert la bo\u00eete de Pandore. D'aucuns, sur la base de bons sentiments afin de venir en aide au peuple agress\u00e9, ont souhait\u00e9 permettre les r\u00e9exportations d'armes vers l'Ukraine, \u00e0 certaines conditions, par des pays aux valeurs d\u00e9mocratiques incontest\u00e9es. Cela n'aurait malheureusement de toute mani\u00e8re gu\u00e8re modifi\u00e9 le cours de la guerre. D'autres sont all\u00e9s beaucoup plus loin et ont utilis\u00e9 l'ouverture du d\u00e9bat sur les exportations d'armes pour d\u00e9fendre bec et ongle les int\u00e9r\u00eats de l'industrie d'armement suisse, pr\u00e9textant son importance essentielle pour la d\u00e9fense du pays.
\nIl y a surtout, par les temps qui courent, beaucoup d'argent \u00e0 gagner. Aujourd'hui, la droite de notre Parlement propose une lib\u00e9ralisation quasiment compl\u00e8te des exportations d'armes. Ainsi, la Suisse pourrait d\u00e9roger \u00e0 des crit\u00e8res d'exclusion stricts qui avaient cours jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, si des crit\u00e8res en lien avec, par exemple, les int\u00e9r\u00eats de la Suisse en mati\u00e8re de politique \u00e9trang\u00e8re ou de s\u00e9curit\u00e9 pouvaient \u00eatre avanc\u00e9s. Quant aux limites fix\u00e9es aujourd'hui dans notre l\u00e9gislation aux r\u00e9exportations, on les oublie. Cet \u00e9l\u00e9ment semble crucial pour notre industrie d'armement qui souhaite \u00e0 l'avenir ne pas voir ses rapports commerciaux avec les pays \u00e9trangers entrav\u00e9s. Avec cette r\u00e9forme inacceptable, les armes suisses pourront assur\u00e9ment se retrouver \u00e0 l'avenir sur des terrains de conflits inter et intra\u00e9tatiques. Dans la bande de Gaza, par exemple, les USA pourraient sans autre, \u00e0 l'avenir, en fournir \u00e0 l'arm\u00e9e isra\u00e9lienne, et bien ailleurs.
\nAvec cette r\u00e9forme qui va beaucoup trop loin, les principes qui fondent notre neutralit\u00e9 prendront un sacr\u00e9 coup. Ces id\u00e9es de lib\u00e9ralisation quasi absolue de nos exportations d'armes ne datent pas d'aujourd'hui. Outre les milieux de l'industrie d'armement, on les retrouve dans le manifeste publi\u00e9 en mai 2024, \"Une neutralit\u00e9 pour le 21e si\u00e8cle\". \u00c0 son point 10, ce manifeste indique[NB]: \"La Suisse adapte la loi sur le [PAGE 1965] mat\u00e9riel de guerre. L'exportation de mat\u00e9riel de guerre doit d\u00e9sormais \u00eatre r\u00e9glement\u00e9e \u00e0 la lumi\u00e8re des int\u00e9r\u00eats de la Suisse en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 et de politique \u00e9trang\u00e8re. L'exportation d'armes est organis\u00e9e de mani\u00e8re autonome. Elle n'est pas d\u00e9termin\u00e9e par la neutralit\u00e9.\" Cette neutralit\u00e9 de circonstances correspond \u00e0 une neutralit\u00e9 d'int\u00e9r\u00eats. On pr\u00e9tend que la Suisse est toujours neutre, mais, comme on l'a dit, l'argent n'a pas d'odeur. Personnellement, je tiens \u00e0 une neutralit\u00e9 de valeurs, une neutralit\u00e9 forte, respectueuse de grands principes, qui pose la Suisse comme une puissance de paix, reconnue dans le monde entier et capable de promouvoir la paix, offrant ses bons offices au service de la paix[NB]; la paix avant tout, la paix partout et toujours. La modification l\u00e9gislative dont nous d\u00e9battons aujourd'hui enfreint les valeurs de mon pays. L'accepter signifierait franchir une ligne rouge.
\nSi vous faites ce pas, le peuple aura assur\u00e9ment le dernier mot. Merci de rejeter ce projet et de soutenir les diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9s qui veulent en revenir au bon sens et au respect de nos valeurs, qui ont fait leurs preuves.
\nDie Erlangung der Verteidigungsf\u00e4higkeit, und das m\u00f6glichst schnell: Das ist f\u00fcr die Mitte die wichtigste sicherheitspolitische Forderung der aktuellen Zeit. Verteidigungsf\u00e4hig werden heisst, \u00fcber Schl\u00fcsseltechnologie zu verf\u00fcgen, \u00fcber eine heimische R\u00fcstungsindustrie zu verf\u00fcgen, \u00fcber KI zu verf\u00fcgen, \u00fcber Raumfahrttechnologie zu verf\u00fcgen. Eine heimische R\u00fcstungsindustrie kann aber nur existieren, wenn sie auch exportieren kann, namentlich in unsere Nachbarstaaten, in Staaten, die mit uns befreundet sind, und in Staaten, die ein \u00e4hnliches Exportkontrollregime wie wir kennen, und sicher nicht in irgendwelche Schurkenstaaten; das verhindert die aktuelle Vorlage auch.
\nW\u00e4hrend \u00fcberall auf der Welt die Auftragsb\u00fccher der Verteidigungsindustrie voll sind, l\u00e4uft bei uns nur eines auf Hochtouren, und das ist der Export von Arbeitspl\u00e4tzen ins Ausland. Weil unser aktuelles Kriegsmaterialgesetz die restriktivsten Exportregeln in Europa kennt, kaufen unsere Nachbarn eben nicht mehr bei uns. No Swiss, no China - das sind nicht politische Drohworte, sondern das ist die neue Beschaffungsmaxime unserer Nachbarn geworden. Sie vertrauen nicht mehr darauf, dass sie im Bedarfsfall aus der Schweiz beliefert werden, und sie st\u00f6ren sich auch daran, dass sie erworbene Systeme oder Munition nicht ohne Probleme untereinander weitergeben k\u00f6nnen. Wir fliegen also mehr und mehr aus den Lieferketten hinaus.
\nWas ebenfalls dramatisch ist: Wer nicht exportiert, der rutscht auf der Priorit\u00e4tenliste der L\u00e4nder, die importieren, immer weiter nach hinten. Das ist ein Teufelskreis, der die Erlangung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz massiv erschwert und unn\u00f6tig verz\u00f6gert.
\nF\u00fcr die Sicherheit unseres Landes m\u00fcssen wir hier und jetzt handeln. Wir m\u00fcssen diesem revidierten Kriegsmaterialgesetz zustimmen.
\nWir werden also eintreten und in der Detailberatung \u00fcberall der Kommissionsmehrheit folgen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Nause, Sie haben gesagt, dass die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an sogenannte Schurkenstaaten auch mit der neuen Revision unm\u00f6glich sei. Nun wollen Sie aber die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung im Grundsatz abschaffen und dem Bundesrat per Gesetz eine komplette Delegation, also einen Blankocheque, geben. Wie genau wollen Sie verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4ndern landet?
\nDer direkte Export wird ausdr\u00fccklich ausgenommen. Herr Molina, Sie wissen, dass der Export mit diesem Gesetz prim\u00e4r auf Anhang-2-Staaten, auf befreundete Staaten, abzielt.
\nHerr Molina, ich muss Ihnen einfach sagen: Dieser Gesetzestext hat eine dreij\u00e4hrige Leidensgeschichte hinter sich. Wir hatten einen Kompromiss, wir hatten auch mit der linken Seite einen Kompromiss. Diesen Kompromiss haben wir in eine Vernehmlassung geschickt. Die linke Seite ist aus diesem Kompromiss ausgestiegen.
\nFrau Kollegin, Sie haben die Historie angesprochen. Wir hatten ja in der Kommission, ich habe es erw\u00e4hnt, gemeinsam mit der SP-Delegation einen Kompromiss auf dem Tisch. Dann kam die Vernehmlassung. K\u00f6nnen Sie mir sagen, welche Partei sich dann im Rahmen der Vernehmlassungsantwort aus der Koalition der Willigen verabschiedete? War es etwa die SP?
\nIch mag mich genau erinnern, dass verschiedene Vorschl\u00e4ge auf den Tisch kamen. Ich gebe zu, auch die SP wollte bei einer Formulierung noch eine Pr\u00e4zisierung, aber es war l\u00e4ngst nicht nur die SP, die \u00c4nderungen einbringen wollte, sondern es waren auch andere Parteien. Der Basar war nach der Vernehmlassung wieder ge\u00f6ffnet, leider.
\nNous d\u00e9battons aujourd'hui d'un projet de modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre, loi qui a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e pour la derni\u00e8re fois il y a trois ans \u00e0 la suite de l'initiative correctrice visant \u00e0 la limitation de l'exportation des armes suisses.
\nApr\u00e8s l'attaque ill\u00e9gitime de l'Ukraine par la Russie, plusieurs forces politiques ont cherch\u00e9 une solution pour [PAGE 1963] permettre la r\u00e9exportation de mat\u00e9riel de guerre suisse vers l'Ukraine. L'objectif \u00e9tait clair[NB]: soutenir un pays agress\u00e9 dans un cadre limit\u00e9, conforme au droit international et dans le respect de notre neutralit\u00e9 et de notre l\u00e9gislation. Parall\u00e8lement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 un autre instrument[NB]: une nouvelle comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire lui permettant de s'\u00e9carter des crit\u00e8res l\u00e9gaux en cas de circonstances exceptionnelles. Les Commissions de la politique de s\u00e9curit\u00e9 ont ensuite largement d\u00e9riv\u00e9 par rapport \u00e0 la proposition de base du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et proposent aujourd'hui un assouplissement massif de la loi.
\nCe que le Conseil des \u00c9tats a adopt\u00e9 et ce que la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 de notre conseil a encore durci en novembre n'a plus rien \u00e0 voir avec l'objectif initial et ne permet explicitement aucune aide \u00e0 l'Ukraine. Nous sommes face \u00e0 un d\u00e9mant\u00e8lement de garde-fous centraux et \u00e0 un retour en arri\u00e8re sur ce que le Parlement avait solidement construit en 2021 avec l'initiative correctrice.
\nPourquoi l'Ukraine ne pourra-t-elle profiter ni des exportations directes ni des r\u00e9exportations pr\u00e9vues dans ce projet[NB]? Parce que la majorit\u00e9 a inscrit dans le texte une clause exigeant que toute autorisation reste compatible avec la politique de neutralit\u00e9. Or, selon les Conventions de La Haye, notre pays ne peut pas livrer unilat\u00e9ralement du mat\u00e9riel de guerre \u00e0 une partie bellig\u00e9rante. Quant aux r\u00e9exportations via nos partenaires europ\u00e9ens, le nouveau r\u00e9gime ne change rien. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral continuera \u00e0 refuser les exportations vers l'Ukraine pour des motifs de neutralit\u00e9. Ainsi, le projet qui nous est pr\u00e9sent\u00e9 n'a plus aucun lien avec l'aide \u00e0 l'Ukraine.
\nEn revanche, il cr\u00e9e un cadre extr\u00eamement favorable pour accro\u00eetre les exportations et les r\u00e9exportations vers le reste du monde. Nous ne sommes donc plus dans un d\u00e9bat humanitaire ou s\u00e9curitaire, nous sommes dans un d\u00e9bat industriel, et ce projet constitue clairement un cadeau \u00e0 l'industrie de l'armement.
\nTrois axes sont vis\u00e9s. Premi\u00e8rement, plus de d\u00e9claration obligatoire de non-r\u00e9exportation, sauf cas exceptionnel d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Une fois livr\u00e9es dans les pays d'exportation, nous n'avons plus de contr\u00f4le sur le sort des armes suisses, qui risquent de se retrouver sur les champs de bataille contre notre volont\u00e9. Deuxi\u00e8mement, une comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire offerte au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour autoriser des exportations dans des pays qui traversent une guerre civile, commettent des violations massives des droits humains et risquent d'utiliser le mat\u00e9riel contre des civils. L'initiative correctrice avait pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e9t\u00e9 con\u00e7ue pour emp\u00eacher ces d\u00e9rives. Le compromis de 2021 avait supprim\u00e9 toute comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire pour renforcer la s\u00e9curit\u00e9 juridique et prot\u00e9ger la neutralit\u00e9 suisse. Nous revenons exactement au mod\u00e8le que l'initiative avait corrig\u00e9. Troisi\u00e8mement, la possibilit\u00e9 d'exporter vers les pays figurant \u00e0 l'annexe 2 de l'ordonnance sur le mat\u00e9riel de guerre, m\u00eame lorsqu'ils sont engag\u00e9s dans un conflit arm\u00e9 international. Nous tombons dans une contradiction totale avec les valeurs de la Suisse que sont la neutralit\u00e9, la promotion de la paix et le respect des droits humains.
\nCette r\u00e9vision n'a plus rien \u00e0 voir avec ses buts initiaux. Elle ne constitue pas une r\u00e9ponse \u00e0 un besoin l\u00e9gitime de politique \u00e9trang\u00e8re. Ce n'est pas un outil pour soutenir l'Ukraine[NB]; c'est une r\u00e9\u00e9criture compl\u00e8te de la loi, vid\u00e9e de son but initial, qui d\u00e9tricote le compromis obtenu avec l'initiative correctrice, affaiblit gravement notre neutralit\u00e9 et les valeurs de la Suisse, supprime nos garde-fous contre les d\u00e9tournements d'armes et transforme la Suisse en fournisseur potentiel d'armes dans le cadre de conflits internationaux.
\nNous devons refuser d'entrer en mati\u00e8re, non par dogmatisme, mais par responsabilit\u00e9, et nous devons revenir \u00e0 un projet clair, limit\u00e9, coh\u00e9rent, \u00e0 un projet qui permet r\u00e9ellement et uniquement d'aider l'Ukraine dans le respect du droit international et de nos valeurs.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage. Schauen Sie, Kollege Wasserfallen, das ist ja genau der Grund, warum es die Korrektur-Initiative gab. Man traut es dem Bundesrat eben nicht zu. Der Bundesrat hat immer pro R\u00fcstungsindustrie entschieden. Das war auch der Grund, warum viele Schweizer Waffen in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4ndern und bei terroristischen Organisationen gelandet sind, notabene trotz Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung. Jetzt wollen Sie diese ganz abschaffen. Na, dann w\u00fcnsche ich viel Spass dabei.
\nUm was geht es heute? Heute geht es in erster Linie darum, die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes zu st\u00e4rken. Damit wir das k\u00f6nnen, brauchen wir eine eigenst\u00e4ndige, starke Armee - und eine eigenst\u00e4ndige, starke Armee funktioniert nur dann, wenn wir eine funktionierende, starke R\u00fcstungsindustrie haben. Sie haben es geschafft, diese R\u00fcstungsindustrie in der Vergangenheit[NB]massiv[NB]zu[NB]schw\u00e4chen. Wir haben kaum mehr eine funktionierende R\u00fcstungsindustrie in unserem Land, und das ist gef\u00e4hrlich.
\nHier setzen wir heute mit der \u00c4nderung des Kriegsmaterialgesetzes an. Wir haben das Kriegsmaterialgesetz in der Vergangenheit ein paarmal korrigiert, aber so, dass es f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie in unserem Land nicht mehr m\u00f6glich ist, zu existieren. Die SVP-Fraktion hat die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab dem Punkt der Umsetzung der genannten parlamentarischen Initiative unterst\u00fctzt. Dabei hat sie klar zwei rote Linien gezogen und sich schlussendlich, es ist gesagt worden, mit diesen Forderungen durchgesetzt. Erstens: Die L\u00f6sung muss neutralit\u00e4tsrechtlich und neutralit\u00e4tspolitisch konform sein, das heisst, sie muss auch mit der Neutralit\u00e4ts-Initiative \u00fcbereinstimmen. Das ist bzw. tut diese L\u00f6sung. Zweitens: Es darf, das ist klar, keine r\u00fcckwirkende Anwendung von Lockerungen der Wiederausfuhrbestimmungen geben; auch das ist der Fall.
\nDie Schweiz hat mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"R\u00fcstungskontrolle und Waffenausfuhrverbot\" ein neues Kontrollsystem geschaffen, das Wiederausfuhrbestimmungen vorsieht. Das geschah jedoch nicht aus eigenem Antrieb, sondern als Gegenreaktion auf eine Volksinitiative. Diese h\u00e4tte den R\u00fcstungsstandort Schweiz faktisch total zerst\u00f6rt.
\nDie Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung wird nicht ausgehebelt, sondern nur f\u00fcr L\u00e4nder mit einem vergleichbaren R\u00fcstungsexportregime, die sogenannten Anhang-2-Staaten, gelockert. Bei diesen Staaten kann man wohl davon ausgehen, dass rechtsstaatliche Prinzipien und das V\u00f6lkerrecht eingehalten werden. Auch diese Staaten k\u00f6nnen nicht frei \u00fcber die Wiederausfuhren entscheiden, da der Bundesrat nach wie vor \u00fcber die Befugnis verf\u00fcgt, von einzelnen Anhang-2-Staaten aus staatspolitischen, aussenpolitischen oder neutralit\u00e4tspolitischen Gr\u00fcnden trotzdem eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung einzufordern.
\nSchon heute gelangen Schweizer Waffen und Komponenten in Konfliktgebiete der ganzen Welt, zum Teil \u00fcber den Schwarzmarkt. Das l\u00e4sst sich leider mit b\u00fcrokratischen Hindernissen nicht verhindern. Ich m\u00f6chte klar darauf hinweisen, dass das illegal ist.
\nDie bisherige Regelung war neutralit\u00e4tspolitisch und neutralit\u00e4tsrechtlich kompatibel und wurde \u00fcber viele Jahre hinweg auch von anderen Staaten anerkannt. Gleichzeitig ging sie aber \u00fcber das Neutralit\u00e4tsrecht hinaus, das eine Gleichbehandlung der Konfliktparteien fordert, jedoch, Frau Seiler Graf, laut Artikel 9 der V. Haager Konvention nicht vorschreibt, dass kriegf\u00fchrende Staaten gar nicht beliefert werden d\u00fcrfen. Die Neutralit\u00e4t wird somit gewahrt und sogar leicht gest\u00e4rkt, weil der Bundesrat nun Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen verlangen kann, wenn er neutralit\u00e4tspolitische Vorbehalte hat. Das war bis anhin nicht m\u00f6glich.
\nNun wird unsere bisherige Praxis von unseren internationalen Partnern nicht mehr akzeptiert, da sich die gesamte Sicherheitslage in Europa und weltweit dramatisch ver\u00e4ndert hat. Andere Staaten f\u00fcrchten, dass sie die bei uns eingekauften Waffen im Konfliktfall gar nicht einsetzen oder nicht weitergeben d\u00fcrfen, selbst dann, wenn sie die gleichen Werte verfolgen. So boykottieren immer mehr Staaten kategorisch Schweizer R\u00fcstungsg\u00fcter: Deutschland, D\u00e4nemark, die Niederlande. Weitere Staaten, Sie wissen es, erw\u00e4gen ebenfalls, darauf zu verzichten, da die Schweiz nicht mehr als[NB]verl\u00e4sslicher Partner gilt. Die jetzt beschlossenen leichten Lockerungen stellen unsere Glaubw\u00fcrdigkeit und Verl\u00e4sslichkeit in sicherheitspolitischer Hinsicht wieder her und machen uns international unabh\u00e4ngig von irgendwelchen ausl\u00e4ndischen R\u00fcstungsg\u00fctern - vorausgesetzt nat\u00fcrlich, wir k\u00f6nnen hier und heute eine leistungsstarke R\u00fcstungsindustrie in unserem Land behalten.
\nDie internationalen Verpflichtungen bestehen vor allem in Bezug auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, im Volksmund: des Kriegsrechts. In Bezug auf diese Verpflichtungen \u00e4ndert sich nichts, weshalb diese Lockerungen klar unbedenklich sind; sie sind neutralit\u00e4tspolitisch und neutralit\u00e4tsrechtlich mit diesen Verpflichtungen vereinbar. Wir werden in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auf diese Vorlage einzutreten und den Mehrheitsantr\u00e4gen zu folgen.
\nEs ist ja so, Frau Kollegin Seiler Graf, dass wir uns hier und heute nur \u00fcber diese Gesetzgebung unterhalten m\u00fcssen, weil die Kriegsmaterialgesetzgebung nach der Korrektur-Initiative bis zur Unkenntlichkeit entflexibilisiert wurde und der Bundesrat in Bezug auf die Einzelfallpr\u00fcfung der L\u00e4nder keinen Handlungsspielrahmen mehr hat. Trauen Sie dem Bundesrat wirklich nicht zu, dass er, wie fr\u00fcher, eine Abw\u00e4gung vornehmen kann, in welche Staaten man diese Waffen liefern darf? Denn das hat funktioniert. Ich war in der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission. Das wurde immer wieder minuti\u00f6s - minuti\u00f6s! - gepr\u00fcft. Und Sie trauen das dem Bundesrat nicht zu, Ihnen aber schon?
\nGesch\u00e4tzter Kollege Tuena, die Kommissionssprecherin hat vorhin gesagt, diese Gesetzes\u00e4nderung f\u00fchre dazu, dass Wiederausfuhren in die Ukraine zuk\u00fcnftig m\u00f6glich sein sollen. Ist das so, und ist das im Sinne der SVP-Fraktion?
\nHerr Kollege Tuena, Sie haben gesagt, wir h\u00e4tten keine funktionierende R\u00fcstungsindustrie mehr wegen dieser ach so strengen Exportregeln. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass die R\u00fcstungsexporte von etwas \u00fcber 200 Millionen Franken im Jahr 2000 auf heute \u00fcber 600 Millionen Franken zugenommen haben und dass das erste Halbjahr 2025 f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie das drittst\u00e4rkste Halbjahr in den letzten zehn Jahren war?
\nFrau Kollegin Schlatter, Sie m\u00fcssen genau hinschauen, warum das so ist. Und ich bin sehr froh, dass wir genau sehen, woher diese Zahlen kommen; ich m\u00f6chte Herrn Bundesrat Parmelin und dem SECO auch daf\u00fcr danken. Es sind Bauteile, Frau Kollegin Schlatter.
\nIm Zusammenhang mit Fussball-Weltmeisterschaften hatten wir einmal einen extremen Lieferanstieg, weil die Stadien gesch\u00fctzt werden mussten. Im Grundsatz gehen die Lieferungen von gesamten Waffensystemen aber massiv zur\u00fcck, weil wir heute kaum mehr Industrie haben, die hier herstellt. Schauen Sie diese Zahlen bitte genau an. Ansonsten k\u00f6nnen Ihnen die Vertreter des SECO oder nat\u00fcrlich auch ich - das ist ja klar - diese noch nachliefern.
\nIm Anschluss an die Eintretensdebatte, so hoffe ich zumindest, wird Bundesrat Parmelin hier im Namen des Bundesrates sprechen, und ich bitte ihn, diese Frage klar zu beantworten. Ich lehne mich hier nicht aus dem Fenster. In der Kommission wurde sie klar beantwortet. Ich werde hier nicht das Kommissionsgeheimnis ritzen, sonst werden Sie mich dann noch anzeigen. Ich weiss, wie das bei Ihnen l\u00e4uft.
\nHerr Kollege Tuena, in Artikel 22a wird festgehalten, dass Schweizer Kriegsmaterial an die Staaten des Anhangs 2 KMV selbst dann geliefert werden kann, wenn sich eines dieser L\u00e4nder im Krieg befindet. Das ist ein klarer Widerspruch zum Neutralit\u00e4tsrecht, zum Gleichbehandlungsgebot im Haager Abkommen. Meine Frage ist, wie Sie das mit Ihrer Neutralit\u00e4tspolitik in \u00dcbereinstimmung bringen.
\nWir werden dann in der Detailberatung auf diese einzelnen Artikel zur\u00fcckkommen, aber Sie m\u00fcssen schon zwischen einer direkten Lieferung gem\u00e4ss Artikel 22 und indirekten Lieferungen gem\u00e4ss Artikel 18 unterscheiden. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Ich h\u00e4tte mir eigentlich gew\u00fcnscht, dass wir das separat machen. Jetzt hat der St\u00e4nderat aber eine Vorlage gemacht, und es gibt darum eine Debatte. Ich erkl\u00e4re Ihnen das, wenn wir zu den einzelnen Artikeln kommen. Einmal liegt die Kompetenz ja beim Bundesrat, und im Gegensatz zu Ihnen vertraue ich unserem Bundesrat Guy Parmelin.
\nWir haben in diesem Artikel eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat; wir kommen in der Detailberatung darauf zur\u00fcck. Sie waren ja auch in der Kommissionssitzung, Herr Molina. Ich weiss nicht, ob Sie zugeh\u00f6rt haben, das kann ich nicht beurteilen. Aber der Bundesrat hat uns anhand von Detailbeispielen ganz genau aufgezeigt, wie es in der Praxis funktioniert und dass es eben neutralit\u00e4tsrechtlich und vor allem - das ist f\u00fcr die SVP ganz wichtig - neutralit\u00e4tspolitisch vereinbar ist.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Tuena, Sie haben vorhin gesagt, dass Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen nur f\u00fcr die Anhang-2-Staaten abgeschafft werden sollen. Wie erkl\u00e4ren Sie sich dann bitte den Text der Mehrheit der Kommission? Dieser lautet: \"Wenn aussen-, neutralit\u00e4ts- oder sicherheitspolitische Gr\u00fcnde dies erfordern, kann der Bundesrat vom staatlichen Endempf\u00e4nger eine [PAGE 1966] Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung verlangen.\" Von Anhang-2-Staaten steht hier gar nichts mehr. Wie erkl\u00e4ren Sie sich das?
\nWir haben bei diesem Beispiel nichts ge\u00e4ndert. Die Antwort ist Ja.
\nSie erinnern sich: Nach dem Beginn des brutalen und v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bekam die Schweiz schon bald Anfragen aus Deutschland, D\u00e4nemark und Spanien, ob sie Kriegsmaterial, das sie schon vor vielen Jahren in der Schweiz gekauft hatten, in die Ukraine liefern k\u00f6nnten. Der Bundesrat f\u00fchrte Neutralit\u00e4tsbedenken ins Feld und lehnte diese Anfragen allesamt ab. Er stellte das Gleichbehandlungsgebot \u00fcber alles. Durch diesen meiner Meinung nach unverst\u00e4ndlichen Entscheid stand die Schweiz zunehmend mit dem R\u00fccken zur Wand und wurde als unsolidarisch wahrgenommen. Eine Koalition von SP bis FDP wollte diesen Entscheid so nicht hinnehmen und setzte in der SiK-N eine Subkommission ein. Diese sollte einen Vorschlag erarbeiten, wie das Kriegsmaterialgesetz in einem ganz kleinen Bereich ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnte, damit, gest\u00fctzt auf die UNO-Charta, Wiederausfuhren in die Ukraine m\u00f6glich sind, damit also Wiederausfuhren m\u00f6glich sind, wenn ein Land das Recht auf Verteidigung in Anspruch nimmt.
\nUnter diesen und wirklich nur unter diesen Umst\u00e4nden war die SP bereit, das Kriegsmaterialgesetz ein kleines St\u00fcck zu \u00f6ffnen. Doch das ist Historie. Was wir hier auf dem Tisch haben, ist meilenweit davon entfernt. Der Vorschlag dieser Koalition der urspr\u00fcnglich Willigen hat damit nichts mehr zu tun. Wir \u00f6ffnen das Kriegsmaterialgesetz nun in geradezu [PAGE 1964] obsz\u00f6ner Art und Weise, der Ukraine soll aber explizit nicht geholfen werden. Die Mitte und die FDP waren bereit, diese Kr\u00f6te zu schlucken, um auf riesigen Druck der R\u00fcstungsindustrie das Kriegsmaterialgesetz zu lockern. Man verabschiedete sich von der SP als Partnerin und suchte sich daf\u00fcr die SVP aus. Das Resultat dieser Koalition - ich nenne sie die Koalition f\u00fcr R\u00fcstungsexporte ohne jegliche Einschr\u00e4nkungen - haben Sie auf dem Tisch.
\nDie Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung, geregelt in Artikel 18, soll nun grunds\u00e4tzlich abgeschafft werden. Das ist ein totaler Paradigmenwechsel gegen\u00fcber der heutigen Regelung. Der Bundesrat soll aber bei aussen-, sicherheits- und - jetzt kommt es - eben auch neutralit\u00e4tspolitischen Bedenken doch wieder eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung von einem Land verlangen k\u00f6nnen. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist mir schleierhaft. Der Bundesrat m\u00fcsste dann entscheiden, welchen L\u00e4ndern er vertraut, dass sie keine Wiederausfuhr machen, die nicht in seinem Sinne ist, und welchen[NB]nicht.[NB]Das[NB]halte[NB]ich, ehrlich gesagt, diplomatisch f\u00fcr sehr heikel.
\nEine Wiederausfuhr von Kriegsmaterialien in die Ukraine soll jedoch weiterhin nicht m\u00f6glich sein, denn der Bundesrat will das entschieden nicht. Herr Bundesrat Parmelin wurde in der Kommission deutlich gefragt, ob die Wiederausfuhr in die Ukraine mit der neuen Regelung m\u00f6glich w\u00e4re, und seine Antwort - Entschuldigung - war kurz und klar: Nein. Ich fasse kurz zusammen: Der einzige Grund, warum das Parlament[NB]das[NB]Kriegsmaterialgesetz \u00e4ndern wollte, liegt also gar nicht mehr vor. Na, das nenne ich mal einen Schildb\u00fcrgerstreich.
\nDoch damit nicht genug: Auch bei den direkten Waffenlieferungen wird von b\u00fcrgerlicher Seite weit \u00fcber das Ziel hinausgeschossen. In Artikel 22b sieht der Bundesrat seine ber\u00fchmte Abweichungskompetenz vor, damit er m\u00f6glichst einen Blankocheque hat. Er m\u00f6chte also selbst sagen, ob ein Land Menschenrechte schwerwiegend oder doch nur ein bisschen verletzt, damit die Schweiz trotzdem Waffen liefern kann, z.[NB]B. nach Saudi-Arabien oder China. Leider kam die Abweichungskompetenz \u00fcberhaupt wieder ins Spiel. Denn der Verzicht darauf war das Pfand daf\u00fcr, dass wir die Korrektur-Initiative zur\u00fcckzogen. So wurde die Abweichungskompetenz aus dem Gegenvorschlag gestrichen. Dass sie nun wieder im Spiel ist, finde ich staatspolitisch ganz schwierig. So viel zur Historie.
\nDoch die \u00c4nderungen, die die Sicherheitspolitischen Kommissionen nun beantragen - unsere Schwesterkommission wie auch die Kommission des Nationalrates -, gehen noch viel weiter. Sie lassen n\u00e4mlich direkte Waffenlieferungen in L\u00e4nder zu, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, wenn es sich um L\u00e4nder des Anhangs 2 der Kriegsmaterialverordnung handelt. Anl\u00e4sslich der Beratungen zum Kriegsmaterialgesetz habe ich das V. Haager Abkommen sehr genau studiert. Ich sage Ihnen: Diese \u00c4nderungen sind neutralit\u00e4tsrechtlich wirklich nicht m\u00f6glich.
\nZudem verf\u00e4ngt der Anhang 2 als Kriterium auch nicht. Im Anhang 2 sind L\u00e4nder wie Argentinien aufgef\u00fchrt, nicht aber L\u00e4nder wie die baltischen Staaten, und nat\u00fcrlich ist auch die Ukraine nicht dabei. Ich glaube, das ist als Kriterium nicht zu gebrauchen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt daher die Minderheit Chollet und ihren Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten. Falls wir zur Detailberatung kommen - und das werden wir wohl -, wird mein Kollege Fabian Molina die Minderheitsantr\u00e4ge der SP-Fraktion erkl\u00e4ren.
\nF\u00fcr die SP-Fraktion ist klar: Diese Vorlage gef\u00e4hrdet die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz. Darum werden wir, falls sie nicht wesentlich verbessert wird, gemeinsam in einem breiten B\u00fcndnis das Referendum ergreifen.
\nHerr Kollege Tuena, Sie haben vorhin bei der Frage von Frau Schlatter zu Recht erw\u00e4hnt, dass viele Exporte der Schweiz im Rahmen der sogenannten Baugruppenregelung stattfinden. Das heisst, dass ein Teil eines Waffensystems 50 Prozent des Gesamtwerts nicht \u00fcberschreiten darf. Halten Sie es mit dem Neutralit\u00e4tsrecht f\u00fcr vereinbar, wenn jetzt, wie gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit vorgesehen, die Baugruppenregelung immer gilt? Das w\u00fcrde heissen, dass es keine M\u00f6glichkeit mehr gibt, zu verhindern, dass ein Element f\u00fcr eine russische Rakete geliefert wird.
\nKollege Gl\u00e4ttli, ich habe eine Frage: Wo sehen Sie die Risiken dieses rechtsb\u00fcrgerlichen Deals? Wie k\u00f6nnten Sie, wenn Sie jetzt vor eine Schulklasse treten w\u00fcrden, in wenigen S\u00e4tzen ganz einfach erkl\u00e4ren, wo die Risiken dieses rechtsb\u00fcrgerlichen Deals liegen?
\nHerr Kollege Gl\u00e4ttli, ich kann mich in dieser dreij\u00e4hrigen Leidensgeschichte, die das Kriegsmaterialgesetz hinter sich hat, an keinen Moment erinnern, in dem die Gr\u00fcnen irgendeinen Lockerungsvorschlag mit Hand und Fuss auf den Tisch gelegt h\u00e4tten.
\nDie Risiken dieses rechtsb\u00fcrgerlichen Deals sind ganz klar. Wir werden, falls es uns nicht gelingt, die Gesetzes\u00e4nderung mit dem Referendum zu stoppen, in drei, in vier, in f\u00fcnf Jahren Schlagzeilen wie \"Schweizer Waffen im Jemen\" haben. Wie werden Schlagzeilen haben wie \"Schweizer Waffen im Sudan\". Wir werden Schlagzeilen haben wie \"Schweizer Waffen in Syrien\". Ich will diese Schlagzeilen nicht.
\nVous me permettrez, Monsieur le conseiller national Jost, de ne pas prendre position sur ce que Henry Dunant aurait dit. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son projet, suit strictement le mandat du Parlement et veut rester dans le cadre de ses obligations d\u00e9coulant du droit international humanitaire, avec les exceptions qui peuvent \u00eatre utiles pour pr\u00e9server la situation internationale de la Suisse.
\nJe rappelle \u00e9galement \u00e0 cette tribune, parce que la question viendra, que toute exportation de mat\u00e9riel de guerre n\u00e9cessite une autorisation du SECO - je parle d'une exportation. C'est lors de cette demande d'exportation que l'on doit faire une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats. Est-ce qu'il y a un risque, par exemple, que le pays auquel on donnerait l'autorisation r\u00e9exporte ce mat\u00e9riel dans un pays dans lequel nous ne voulons aujourd'hui pas qu'il soit r\u00e9export\u00e9[NB]? \u00c0 ce moment, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait exiger une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation ou tout simplement d\u00e9cider de ne pas exporter.
\nNon, Monsieur le conseiller national Fridez, je ne le pense pas. Chaque exportation de mat\u00e9riel de guerre n\u00e9cessitera une autorisation du SECO. Il est clair que s'il y a des doutes sur le pays qui la demande, elle sera regard\u00e9e dans les d\u00e9tails sur la base des dispositions applicables de la l\u00e9gislation sur le mat\u00e9riel de guerre. En plus, dans tous les cas, le droit international, les principes de la politique \u00e9trang\u00e8re de la Suisse et ses obligations internationales doivent \u00eatre respect\u00e9s. Je le r\u00e9p\u00e8te, s'il y a un doute, il y a deux solutions[NB]: soit on maintient le[NB]syst\u00e8me[NB]actuel[NB]et[NB]le[NB]Conseil f\u00e9d\u00e9ral exige la signature d'une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation, soit le risque \u00e9tant trop grand, il interdit l'exportation. Avec cette pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats, je pense que le risque que vous \u00e9voquez reste extr\u00eamement limit\u00e9.
\nKollege Gl\u00e4ttli, Sie haben gesagt, diese Vorlage sei keine Lex Ukraine. Das ist tats\u00e4chlich so, diese Vorlage ist eine Lex Verteidigungsf\u00e4higkeit. Ich habe Ihr Parteiprogramm gelesen. Sie schreiben, solange die Armee nicht abgeschafft ist, soll man sie entsprechend ausr\u00fcsten. Wie wollen Sie die Armee in Zukunft ausr\u00fcsten, wenn die Schweiz keine eigene R\u00fcstungsindustrie mehr hat?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 126 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 58 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nHerr Kollege Gl\u00e4ttli, Sie werfen der SVP Kuscheln mit Pr\u00e4sident Trump vor. Ihre Partei, insbesondere Kollege Mahaim, kritisiert die Schweizer Unternehmer sehr scharf, die geholfen haben, anstelle der 39 Prozent einen sauberen Zolldeal mit Donald Trump zu erreichen. F\u00fcr unsere Industrieg\u00fcter gilt jetzt wiederum ein Zollsatz von 15 Prozent. Wie erkl\u00e4ren Sie der Schweizer Industrie, dass Sie eigentlich 39 Prozent wollten und den neuen Deal kritisieren? Das verstehe ich nicht.
\nSie k\u00f6nnen ja einfach auf der Fahne nachlesen, dort steht der Lockerungsvorschlag. (Teilweise Heiterkeit) Ob dieser nun Hand und Fuss hat, m\u00fcssen Sie selbst entscheiden. Es ist jedenfalls ein konkreter Lockerungsvorschlag, der der Ukraine direkt geholfen h\u00e4tte - nicht erst in f\u00fcnf Jahren, wenn m\u00f6glicherweise trotz Neutralit\u00e4t exportierte Schweizer G\u00fcter noch in der Ukraine landen, sondern jetzt, wo die Ukraine sie dringend ben\u00f6tigt. Daf\u00fcr fanden wir einen Weg, das stimmt, denn wir hielten es urspr\u00fcnglich f\u00fcr nicht tragbar und sagten damals auch, dass das nicht sein k\u00f6nne, dass die Neutralit\u00e4t am Ende Putin sch\u00fctzt. Jetzt ist es so, dass die Neutralit\u00e4t Putin und die schweizerische R\u00fcstungsindustrie sch\u00fctzt. Sorry, da mache ich nicht mit.
\nWir beraten heute eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes, die sicherheitspolitisch und wirtschaftlich dringend notwendig ist. Die Versch\u00e4rfung vor einigen Jahren hat zu erheblichen Problemen gef\u00fchrt. Viele unserer wichtigsten europ\u00e4ischen Partnerstaaten bestellen keine Schweizer R\u00fcstungsg\u00fcter mehr. Der Grund ist klar: Im Konfliktfall w\u00e4ren sie blockiert, weil die Schweiz ihnen weder Munition noch Ersatzteile liefern d\u00fcrfte und weil sie Schweizer G\u00fcter nicht einmal untereinander weitergeben k\u00f6nnten.
\nDiese Situation wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission ausf\u00fchrlich diskutiert und von der Industrie eindr\u00fccklich best\u00e4tigt. Die Folgen sind gravierend: Schweizer Unternehmen, darunter zahlreiche hochspezialisierte KMU, verlieren Auftr\u00e4ge, geraten unter wirtschaftlichen Druck oder verlagern die ganze oder Teile ihrer Wertsch\u00f6pfung ins Ausland. Damit geht Know-how verloren, das f\u00fcr unsere eigene Armee zentral ist.
\nOhne funktionierende R\u00fcstungsindustrie verliert die Schweiz ihre sicherheitspolitische Handlungsf\u00e4higkeit und damit einen grundlegenden Pfeiler der bewaffneten Neutralit\u00e4t. F\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Eine glaubw\u00fcrdige Armee gibt es nur mit einer verl\u00e4sslichen, technologisch starken und im internationalen Verbund eingebundenen R\u00fcstungsindustrie. Diese sichert nicht nur Arbeitspl\u00e4tze und Innovationen, sondern stellt die Versorgung der Armee mit modernem Material und Ersatzteilen sicher.
\nDie aktuelle Gesetzgebung hingegen schadet vor allem uns selbst, ohne zus\u00e4tzlichen sicherheitspolitischen Nutzen. Trotzdem werden aus dem linken Lager seit Monaten falsche Behauptungen verbreitet. Es wird suggeriert, die Revision erm\u00f6gliche Exporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder oder in Staaten, welche die Menschenrechte systematisch verletzen. Das wurde wiederholt und klar widerlegt. Die menschenrechtlichen Kriterien bleiben unver\u00e4ndert bestehen. Das gilt auch f\u00fcr das Verbot von Exporten in L\u00e4nder, in denen der Einsatz gegen die Zivilbev\u00f6lkerung droht oder ein hohes Risiko der unkontrollierten Weitergabe besteht. Der Bundesrat beh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit, jederzeit aus aussen-, sicherheits- oder neutralit\u00e4tspolitischen Gr\u00fcnden ein Veto einzulegen. Die bestehenden Schutzmechanismen bleiben vollumf\u00e4nglich erhalten.
\nEbenso wurde behauptet, durch die Revision werde die Neutralit\u00e4t geschw\u00e4cht. Auch das ist falsch. Bundesrat Parmelin hat im Rahmen der Kommissionssitzung ausdr\u00fccklich festgehalten, dass die vorgeschlagenen Varianten neutralit\u00e4tsrechtlich vollst\u00e4ndig kompatibel sind. Die Schweiz bleibt durch das Neutralit\u00e4tsrecht verpflichtet, die Gleichbehandlung der Konfliktparteien einzuhalten. Die Revision erlaubt keine Exporte in laufende internationale Konflikte. Die Grunds\u00e4tze der bewaffneten Neutralit\u00e4t werden nicht aufgeweicht, sondern klar best\u00e4tigt.
\nDie Revision des KMG schafft verl\u00e4ssliche, realistische und international anschlussf\u00e4hige Regeln, die f\u00fcr unsere Partnerstaaten verst\u00e4ndlich und f\u00fcr unsere Industrie umsetzbar sind. Sie erm\u00f6glicht die Teilnahme an internationalen Wertsch\u00f6pfungsketten und sorgt daf\u00fcr, dass die Schweiz nicht l\u00e4nger als unzuverl\u00e4ssiger oder unberechenbarer Partner gilt. Gleichzeitig st\u00e4rkt sie die Handlungsf\u00e4higkeit des Bundesrates f\u00fcr ausserordentliche Situationen, ohne die bestehenden[NB]Schranken des Rechts oder der Neutralit\u00e4t zu durchbrechen.
\nDie FDP-Fraktion tritt klar auf die Vorlage ein. Wir tun dies, weil die Schweiz eine eigene R\u00fcstungsbasis braucht. Wir tun dies, weil wir uns nicht l\u00e4nger selbst blockieren d\u00fcrfen. Wir tun es, weil die Neutralit\u00e4t vollumf\u00e4nglich gewahrt bleibt und die Menschenrechtsstandards unver\u00e4ndert gelten. Und wir tun es, weil eine starke, innovationsf\u00e4hige Industrie in unserem Land Teil der sicherheitspolitischen Grundversorgung ist. Mit dieser Revision st\u00e4rken wir die Sicherheit der Schweiz, die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer bewaffneten Neutralit\u00e4t und die Handlungsf\u00e4higkeit des Bundesrates.
\nDeshalb sagt die FDP-Liberale Fraktion Ja zum Eintreten und folgt der Mehrheit.
\nTout d'abord, en guise d'introduction, vous vous en souvenez, le projet de modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre vise \u00e0 octroyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire qui lui permettrait de s'\u00e9carter des crit\u00e8res d'autorisation pour les affaires avec l'\u00e9tranger lorsque des circonstances exceptionnelles le justifient et que la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats du pays l'exige.
\nCe projet donne suite au mandat que le Parlement avait confi\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en adoptant, fin 2023, la motion de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 du Conseil des \u00c9tats 23.3585, \"Modification de la loi sur le mat\u00e9riel de guerre\". La proposition revient mot pour mot \u00e0 celle faite en mars 2021 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"contre les exportations d'armes dans des pays en proie \u00e0 la guerre civile\", intitul\u00e9e initiative correctrice. Cette proposition n'avait alors pas trouv\u00e9 de majorit\u00e9 au Parlement. Entre-temps, tant le Conseil des \u00c9tats que la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 de votre conseil ont compl\u00e9t\u00e9 le projet avec d'autres propositions sur lesquelles je vais revenir plus tard. Dans le cadre du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, je vous pr\u00e9senterai, dans les grandes lignes, les objectifs de la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire. Ensuite, lors de la discussion par article, je me prononcerai sur les propositions additionnelles qui ont \u00e9t\u00e9 faites.
\nConcernant la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire, ses objectifs et ses limites[NB]: l'objectif de la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire est d'offrir au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une marge de manoeuvre qui lui permettrait d'adapter la politique en mati\u00e8re d'exportation de mat\u00e9riel de guerre \u00e0 l'\u00e9volution du contexte g\u00e9opolitique et s\u00e9curitaire, et ceci, dans l'objectif de sauvegarder les int\u00e9r\u00eats de la Suisse en mati\u00e8re de politique \u00e9trang\u00e8re et de politique de s\u00e9curit\u00e9. Elle permettrait \u00e9galement, dans les limites d'un cadre extr\u00eamement clair, de mieux garantir le maintien, en Suisse, d'une capacit\u00e9 industrielle adapt\u00e9e aux besoins de sa propre d\u00e9fense. L'application de la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire pourrait, par exemple, s'av\u00e9rer n\u00e9cessaire pour maintenir certaines exportations de pi\u00e8ces d\u00e9tach\u00e9es et d'\u00e9l\u00e9ments d'assemblage dans le cadre de collaborations industrielles entre des sous-traitants suisses et des entreprises d'armement d'\u00c9tats partenaires soudainement impliqu\u00e9s dans un conflit arm\u00e9 international, mais pour autant que ces exportations ne soient pas contraires aux obligations qui d\u00e9coulent du droit de la neutralit\u00e9. Il serait ainsi possible, en fonction du contexte, d'autoriser les exportations de mat\u00e9riel de guerre qui ne contribue pas aux op\u00e9rations militaires dans lesquelles le partenaire de la Suisse serait impliqu\u00e9 ou qui n'est pas appropri\u00e9 \u00e0 une utilisation dans le conflit en question. Ce faisant, la Suisse serait, entre autres, en mesure d'assurer une meilleure s\u00e9curit\u00e9 juridique des affaires compensatoires li\u00e9es \u00e0 des acquisitions d'armement de l'arm\u00e9e suisse. Cependant - et c'est important - le Conseil f\u00e9d\u00e9ral resterait tenu de respecter les principes de politique \u00e9trang\u00e8re et les obligations internationales de la Suisse. Ces obligations incluent notamment le trait\u00e9 sur le commerce des armes, le droit de la neutralit\u00e9, le droit international humanitaire et les droits de l'homme. Ainsi, la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire ne pourrait pas s'appliquer aux exportations de mat\u00e9riel de guerre qui contreviendraient aux obligations pertinentes d\u00e9coulant du droit de la neutralit\u00e9 dans un contexte de conflit arm\u00e9 international. Ces obligations sont les suivantes[NB]: premi\u00e8rement, il est interdit d'apporter un soutien militaire dans le cadre d'un conflit arm\u00e9 international[NB]; deuxi\u00e8mement, les livraisons de biens utilisables \u00e0 des fins militaires \u00e0 des parties bellig\u00e9rantes provenant de stocks \u00e9tatiques sont interdites[NB]; troisi\u00e8mement, il est obligatoire de respecter le principe d'\u00e9galit\u00e9 de traitement des bellig\u00e9rants en cas de restriction de l'exportation priv\u00e9e de biens utilisables \u00e0 des fins militaires.
\nPar ailleurs, la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire n'est pas pr\u00e9vue pour autoriser des exportations vers des pays pour lesquels, aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, aucune autorisation n'est d\u00e9livr\u00e9e sur la base du cadre l\u00e9gal en vigueur, par exemple les pays qui violent gravement et syst\u00e9matiquement les droits de l'homme. L'objectif de cette comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire est de maintenir l'int\u00e9gration de l'industrie suisse des technologies de s\u00e9curit\u00e9 nationale et de d\u00e9fense dans des cha\u00eenes de valeurs internationales en cas de circonstances exceptionnelles et sur la base de consid\u00e9rations de politique ext\u00e9rieure ou de politique de s\u00e9curit\u00e9. Par ailleurs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne pourrait d\u00e9roger aux crit\u00e8res d'autorisation que pour une p\u00e9riode limit\u00e9e. Votre participation, Mesdames et Messieurs les membres du Parlement, en cas d'application de la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire, est r\u00e9gl\u00e9e dans la disposition propos\u00e9e. Vous constaterez donc que cette comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire n'est en aucun cas un ch\u00e8que en blanc pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, lui permettant de contourner l'esprit et les objectifs de la l\u00e9gislation sur le mat\u00e9riel de guerre.
\nJ'en viens maintenant aux r\u00e9sultats de la proc\u00e9dure de consultation qui a eu lieu de mai \u00e0 septembre 2024. Les r\u00e9sultats \u00e9taient extr\u00eamement contrast\u00e9s. On peut dire que la grande majorit\u00e9 des cantons soutient le projet. Les partis politiques - on l'a vu ce matin encore - sont divis\u00e9s sur la question. Les associations \u00e9conomiques et les organisations traitant de questions de s\u00e9curit\u00e9 sont en faveur du projet. Pour plusieurs d'entre elles, n\u00e9anmoins, le projet ne va pas assez loin. Il y a eu des propositions de nouvelles variantes, deux en particulier. La premi\u00e8re propose de supprimer le crit\u00e8re d'autorisation relatif aux conflits arm\u00e9s internes ou internationaux. Ces associations estiment que la combinaison du droit de la neutralit\u00e9, des sanctions, des r\u00e9gimes internationaux de contr\u00f4le \u00e0 l'exportation et du crit\u00e8re d'autorisation relatif au respect des droits humains est suffisamment compl\u00e8te pour emp\u00eacher la livraison d'armes suisses dans des pays non souhait\u00e9s. En proc\u00e9dant de la sorte, une comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire ne serait, selon ces milieux, plus n\u00e9cessaire. Dans la deuxi\u00e8me variante, ces associations proposent que le crit\u00e8re d'autorisation relatif aux conflits arm\u00e9s internes ou internationaux ne s'applique pas aux pays figurant \u00e0 l'annexe 2 de l'ordonnance sur le mat\u00e9riel de guerre. Ce sont les pays qui disposent d'un r\u00e9gime de contr\u00f4le \u00e0 l'exportation similaire \u00e0 celui de notre pays. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait, dans cette version n\u00e9anmoins, d\u00e9cider de ne pas autoriser certaines exportations vers ces pays si un tel refus prot\u00e8ge les int\u00e9r\u00eats de la politique \u00e9trang\u00e8re ou de s\u00e9curit\u00e9 du pays. L'id\u00e9e ici est d'inverser la logique de la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire. C'est cette variante que la majorit\u00e9 de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 souhaite reprendre. Enfin, les organisations de la soci\u00e9t\u00e9 civile sont oppos\u00e9es au projet.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a analys\u00e9 les r\u00e9sultats et d\u00e9cid\u00e9 de transmettre le message aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales sans variante, maintenant ainsi le projet de modification tel que propos\u00e9 par cette fameuse motion 23.3585. Cette motion reprend d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment, mot pour mot, le contre-projet \u00e0 l'initiative correctrice que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait formul\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral laisse ainsi le soin aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales de d\u00e9cider si elles souhaitent restreindre ou \u00e9tendre le champ d'application de la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire \u00e0 lui octroyer, ou maintenir le projet tel que propos\u00e9 par la motion. Vu les propositions additionnelles faites par le Conseil des \u00c9tats le 11 juin dernier et adapt\u00e9es par votre Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9, le Parlement, \u00e0 ce stade du moins, semble vouloir aller plus loin.
\nJ'en arrive maintenant aux conclusions sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. En 2021, lors du traitement de l'initiative correctrice, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait d\u00e9j\u00e0 soulign\u00e9 l'importance de pouvoir disposer d'une comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire en raison de l'instabilit\u00e9 croissante de la situation g\u00e9opolitique et s\u00e9curitaire. Depuis, cette instabilit\u00e9 n'a fait qu'augmenter[NB]: guerre en Ukraine, conflits au Proche-Orient et au Moyen-Orient, [PAGE 1970] tensions militaires autour du statut de Ta\u00efwan, effritement majeur du soutien des \u00c9tats-Unis \u00e0 l'architecture s\u00e9curitaire du continent europ\u00e9en, regain de tensions entre l'Inde et le Pakistan et entre la Tha\u00eflande et le Cambodge et, plus r\u00e9cemment, violations r\u00e9p\u00e9t\u00e9es de l'espace a\u00e9rien de plusieurs pays europ\u00e9ens dans le nord-est du continent. Force est de constater que le risque de conflits arm\u00e9s a augment\u00e9 \u00e0 l'\u00e9chelle globale et que m\u00eame des Etats occidentaux, qui constituent l'essentiel de la client\u00e8le de l'industrie d'armement suisse, pourraient \u00e0 l'avenir \u00eatre impliqu\u00e9s dans des conflits arm\u00e9s. Dans ce contexte, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime primordial que le Parlement lui octroie une comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire en mati\u00e8re d'exportation de mat\u00e9riel de guerre afin qu'il puisse disposer de cette marge de manoeuvre qui lui permettrait de r\u00e9agir rapidement et de fa\u00e7on exceptionnelle aux r\u00e9alit\u00e9s g\u00e9opolitiques et s\u00e9curitaires actuelles.
\nSi, demain, un pays europ\u00e9en, consid\u00e9r\u00e9 comme \u00e9tant un partenaire \u00e9conomique et s\u00e9curitaire important de la Suisse, venait \u00e0 \u00eatre impliqu\u00e9 dans un conflit arm\u00e9 international et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne disposait pas d'une comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire dans sa l\u00e9gislation sur le mat\u00e9riel de guerre, les exportations d'armement et de leurs composants vers ce pays ne pourraient plus du tout \u00eatre autoris\u00e9es. Ce n'est qu'avec cette comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait d\u00e9roger aux crit\u00e8res d'autorisation relatifs aux conflits arm\u00e9s, ce qui lui permettrait de proc\u00e9der \u00e0 une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats pour autoriser les exportations qui ne contreviennent pas au droit de la neutralit\u00e9. Autrement, une telle interdiction pourrait entra\u00eener des cons\u00e9quences importantes sur les int\u00e9r\u00eats de la Suisse en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 et de politique ext\u00e9rieure. Ce n'est en effet qu'avec cette comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire que nous pourrons r\u00e9agir de mani\u00e8re appropri\u00e9e et rapide aux nouvelles circonstances de la politique de s\u00e9curit\u00e9, toujours - et j'insiste - dans les limites fix\u00e9es par le droit international et les obligations qui en d\u00e9coulent.
\nPour toutes ces raisons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet de modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre et \u00e0 accepter la proposition relative \u00e0 la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire qui lui est donn\u00e9e.
\nIch erkl\u00e4re der Schweizer Industrie, dass es nicht eine inhaltliche politische Kritik ist, die wir - Kollege Mahaim und Kollegin Gysin - machen. Es ist die Feststellung, dass es zu einem Rechtsstaat geh\u00f6rt, dass man nicht die Strafbestimmung gegen die aktive Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger verletzt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass alle Unternehmen in diesem Land dem Bundesrat das Beste w\u00fcnschen, dass es ihm in echten Verhandlungen gelingt, das zu \u00e4ndern. Aber niemand, kein anst\u00e4ndiges Unternehmen in diesem Land, wird die aktive Bestechung von ausl\u00e4ndischen Amtstr\u00e4gern, die nach Schweizerischem Strafgesetzbuch strafbar ist, gutheissen.
\nNon, Madame Fehlmann Rielle, puisque je le dis encore une fois et je le r\u00e9p\u00e8te[NB]: chaque fois, une autorisation doit \u00eatre donn\u00e9e par le SECO quand il y a une demande d'exportation de mat\u00e9riel de guerre. S'il y a le moindre doute, il y aura cette pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats, telle qu'elle se fait aujourd'hui. Soit il y aura une demande de r\u00e9exportation et l'\u00c9tat \u00e0 qui l'on exporte des armes devra demander \u00e0 la Suisse l'autorisation de r\u00e9exporter, soit, si nous estimons que le risque est trop grand - vous avez \u00e9voqu\u00e9 des pays qui violent les droits de l'homme -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourra directement dire non.
\nDans le cas que vous \u00e9voquez, Madame Crottaz, la situation est extr\u00eamement claire. Au moment o\u00f9 une demande est faite au SECO par un pays list\u00e9 \u00e0 l'annexe 2 - vous avez cit\u00e9 la France, mais cela peut \u00eatre un autre pays de cette annexe - et que nous estimons qu'il y a un fort risque que ces armes ou ce mat\u00e9riel soient d\u00e9tourn\u00e9s vers un pays tiers pour lequel la Suisse n'accorde pas d'autorisation en l'\u00e9tat actuel, en principe, soit l'\u00c9tat concern\u00e9 sera oblig\u00e9 de signer une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation, soit, si le risque est vraiment trop grand, l'interdiction sera d\u00e9cr\u00e9t\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDie Fraktionen von der SVP bis zur Mitte haben sich faktisch auf die Schleifung des Kriegsmaterialgesetzes geeinigt. Von der gleichen Allianz wurden hingegen alle Versuche beerdigt, eine rasche Ausnahmeregelung f\u00fcr die Ukraine zu finden, um bereits exportierte Waffen und Munition weiterliefern zu lassen - an das Opfer des v\u00f6lkerrechtlichen Angriffskriegs von Putin. Damit ist klar: Es gibt eine Lex R\u00fcstungsindustrie, und es gibt keine Lex Ukraine.
\nWir wissen es: Demokratie braucht Zeit. Gut Ding will Weile haben, und oft steht am Schluss ein kleiner Kompromiss. Wir von der Gr\u00fcnen Fraktion haben uns dorthin bewegt, Sie sehen es auf der Fahne. Wir h\u00e4tten dabei mitgemacht, eine kleine T\u00fcr zu \u00f6ffnen, einen kleinen Kompromiss zu finden, damit eine Wiederausfuhr bereits exportierter Waffen an die \u00fcberfallene Ukraine rasch m\u00f6glich w\u00e4re.
\nAber nun kommt es ganz anders. Hier hat der Berg nicht eine Maus geboren, sondern ein Monster. Die unheilige Allianz zwischen Neutralisten und Fans der R\u00fcstungslobby baut auf zwei Pfeilern auf: sicher keine rasche Waffenlieferung an die v\u00f6lkerrechtswidrig \u00fcberfallene Ukraine, weder direkt noch indirekt, aber sonst m\u00f6glichst keine Einschr\u00e4nkungen beim Waffenexport. Es ist eben eine Lex R\u00fcstungsindustrie statt einer Lex Ukraine. Wenn dieser Plan der Mehrheit aufgeht, ist ein Referendum gewiss. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es an der Urne Chancen haben wird.
\nEntlarvend wird heute Kollege Tuena in den Zeitungen zitiert: \"Schon heute finde Schweizer Technologie \u00fcber Drittstaaten und den Schwarzmarkt ihren Weg in Konflikte, so Tuena. 'Eine l\u00fcckenlose Kontrolle ist illusorisch', sagt er deshalb. Gleichzeitig werde die bisherige [...] Praxis international nicht mehr akzeptiert.\" [PAGE 1967]
\nDas ist die SVP-Schweiz: Business statt Kontrolle. Augen zu, wenn daf\u00fcr der Rubel rollt, aber Kuschen vor Trump und Putin. Das ist die Neutralit\u00e4t der SVP, die Neutralit\u00e4t des Geldsacks. Pfui!
\nIch frage Sie: Soll es bei Exporten von R\u00fcstungsteilen - Stichwort Baugruppenregelung - k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich keinerlei Beschr\u00e4nkung mehr geben d\u00fcrfen, wie es die Mehrheit will? Keinerlei Beschr\u00e4nkung? Nein, sagen wir von der Gr\u00fcnen Fraktion dazu.
\nIch frage Sie: Soll der Bundesrat k\u00fcnftig die weitreichende Kompetenz erhalten, bei direkten - bei direkten! - Waffenexporten in alle Staaten der Welt von den heutigen harten Ausschlusskriterien, zum Beispiel bei schweren Menschenrechtsverletzungen, abzuweichen? Nein, sagen wir von der Gr\u00fcnen Fraktion dazu.
\nIch frage Sie: Sollen im Rahmen der Anhang-2-Regelung direkte Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei erlaubt werden, welche diese dann an den Sudan weiterleiten k\u00f6nnte? Oder solche an die USA, auch wenn diese dann Israel, Saudi-Arabien, \u00c4gypten oder Jordanien beliefern? Nein, sagen wir von der Gr\u00fcnen Fraktion dazu.
\nIch frage Sie: Sollen wir f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Schweizer R\u00fcstungsindustrie, die momentan boomt wie seit Jahren nicht mehr, sehenden Auges in Kauf nehmen, dass Schweizer Waffen bald da und dort in milit\u00e4rischen Konflikten zum Einsatz kommen? Dazu sagen wir von der Gr\u00fcnen Fraktion Nein, und dagegen werden wir auch das Referendum ergreifen.
\nLa majorit\u00e9 de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 a fait un choix clair, mais profond\u00e9ment probl\u00e9matique. Depuis des mois, beaucoup esp\u00e9raient une solution pour permettre des exceptions limit\u00e9es et bien encadr\u00e9es en faveur de l'Ukraine, et plus largement en faveur des pays victimes d'une agression en violation du droit international. Cette loi aurait \u00e9t\u00e9 difficile, certes, mais elle aurait r\u00e9pondu \u00e0 une situation exceptionnelle et \u00e0 un imp\u00e9ratif humanitaire essentiel. Aujourd'hui, cette perspective est abandonn\u00e9e. La lex Ukraine est enterr\u00e9e. \u00c0 sa place, on nous propose une lex industrie de l'armement. Cette r\u00e9vision vise \u00e0 affaiblir massivement la loi f\u00e9d\u00e9ral sur le mat\u00e9riel de guerre, pourtant renforc\u00e9e en 2020 avec un large consensus. Si cette approche se confirme ici, au conseil, un r\u00e9f\u00e9rendum est certain et il ne serait pas sans chance devant le peuple.
\nPourquoi[NB]? Parce que les changements propos\u00e9s touchent aux principes les plus fondamentaux[NB]: \u00e0 qui la Suisse peut-elle livrer des armes[NB]? Dans quelles conditions et selon quels [PAGE 1968] crit\u00e8res \u00e9thiques et politiques[NB]? Aujourd'hui, la loi est claire[NB]: nous ne livrons pas d'armes \u00e0 des pays en guerre civile ni \u00e0 des \u00c9tats qui commettent des violations syst\u00e9matiques et graves des droits humains. Ces crit\u00e8res sont stricts et ils refl\u00e8tent une tradition humanitaire qui est au coeur de notre cr\u00e9dibilit\u00e9 internationale. Ce cadre prot\u00e8ge aussi la neutralit\u00e9 de mani\u00e8re concr\u00e8te en \u00e9vitant que du mat\u00e9riel de guerre suisse se retrouve dans des conflits o\u00f9 nous jouons un r\u00f4le de m\u00e9diation. La r\u00e9vision propos\u00e9e renverserait cette logique. Elle donnerait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une comp\u00e9tence tr\u00e8s large pour d\u00e9roger \u00e0 ces interdictions en invoquant de simples circonstances exceptionnelles li\u00e9es \u00e0 des int\u00e9r\u00eats de politique ext\u00e9rieure ou de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse. Ces notions sont floues et ouvrent la porte \u00e0 des d\u00e9cisions motiv\u00e9es avant tout par des consid\u00e9rations \u00e9conomiques \u00e0 court terme.
\nAvec cette base l\u00e9gale, des exportations vers la Chine, le Myanmar, l'\u00c9thiopie, le Nicaragua, le Venezuela ou les \u00c9mirats arabes unis ne seraient plus automatiquement exclues. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait les autoriser en estimant que la situation rel\u00e8ve de circonstances exceptionnelles. Cela affaiblirait tr\u00e8s s\u00e9v\u00e8rement la barri\u00e8re actuelle qui nous prot\u00e8ge contre des exportations vers des zones de guerre ou des r\u00e9gimes qui violent massivement les droits humains. Encore plus grave, la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation serait abolie de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale. Une fois livr\u00e9, notre mat\u00e9riel de guerre pourrait circuler sans contr\u00f4le. Des armes vendues \u00e0 la Turquie pourraient se retrouver au Soudan. Des armes vendues aux \u00c9tats-Unis pourraient ensuite \u00eatre r\u00e9export\u00e9es vers l'\u00c9gypte, l'Arabie saoudite, la Jordanie ou Isra\u00ebl. Nous perdrions tout contr\u00f4le sur la destination finale du mat\u00e9riel suisse, avec tous les risques politiques, humanitaires et diplomatiques que cela implique.
\nPendant que la majorit\u00e9 ouvre la porte \u00e0 des exportations vers presque n'importe quel pays, elle maintient une seule interdiction[NB]: pas d'armes pour l'Ukraine, sauf si nous en livrons aussi \u00e0 la Russie, au nom d'une conception de la neutralit\u00e9 qui revient \u00e0 traiter l'agresseur et la victime sur un pied d'\u00e9galit\u00e9. C'est une position incoh\u00e9rente, moralement ind\u00e9fendable. Cette r\u00e9vision ne renforce pas notre s\u00e9curit\u00e9. Elle fragilise notre position internationale, elle affaiblit la pr\u00e9vention des conflits et elle nuit \u00e0 la cr\u00e9dibilit\u00e9 d'une Suisse qui pr\u00e9tend d\u00e9fendre le droit international humanitaire.
\nAu nom du groupe des Verts, je vous invite \u00e0 refuser la lex industrie de l'armement et \u00e0 pr\u00e9server une politique d'exportation qui soit \u00e0 la hauteur de nos valeurs, de notre neutralit\u00e9 et de notre responsabilit\u00e9 internationale.
\nSi vous le permettez, Monsieur le conseiller national Molina, quand nous en serons \u00e0 l'examen de l'article 22a, je r\u00e9pondrai pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 cette question - il y avait plusieurs questions l\u00e0-dessus d'ailleurs.
\nHerr Kollege Gl\u00e4ttli, Sie sind ja schon lange Mitglied dieses Rates. Herr Brupbacher, der Direktor von Swissmem, hat \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass er dieses Gesetz geschrieben habe. Es scheint ja auch so, als h\u00e4tten es diejenigen, die es hier eingebracht haben, nicht ganz verstanden. Haben Sie in Ihrer langen Zeit im Nationalrat so etwas schon einmal erlebt?
\nNon, Monsieur le conseiller national Gl\u00e4ttli, nous ne sommes pas le 8 septembre 1939. Nous sommes le 2 d\u00e9cembre 2025 et nous discutons d'un projet de loi tel qu'il est aujourd'hui, avec les contraintes et les limites qui sont donn\u00e9es par le droit de la neutralit\u00e9 et nos engagements internationaux. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se basera sur le texte tel qu'il ressortira de nos d\u00e9bats. La comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire ne lui permet pas de faire n'importe quoi - je l'ai dit plusieurs fois -, d'autant plus que le Parlement serait[NB]tout[NB]de[NB]suite[NB]impliqu\u00e9 \u00e0 la suite. Je ne comprends donc pas la comparaison que vous faites avec la p\u00e9riode trouble de 1939.
\nEs ist immer schlecht, wenn man Ranglisten der \u00dcbelkeiten macht. Es wird einem bei jeder \u00dcbelkeit \u00fcbel. Aber das Peinlichste fand ich, dass dieses durchsichtige Man\u00f6ver von denjenigen, die es ausgef\u00fchrt hatten, dann noch so hoch und heilig abgestritten wurde. Also, meine G\u00fcte, am Schluss wissen wir, wer profitiert, wir wissen, wer die Idee geliefert hat und wer am Schluss den Antrag geschrieben hat. Das ist in der Sache nicht mehr so relevant, sondern relevant ist, dass der Weihnachtswunschzettel der R\u00fcstungsindustrie heute zur Abstimmung steht, und zu diesem sagen wir gemeinsam Nein.
\nMonsieur le conseiller national Tschopp, la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire ne peut en principe pas s'appliquer quand il y a un conflit. Le droit de la neutralit\u00e9 pose une limite absolue du droit international, au sens de l'article 22 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre.
\nSi on doit \u00e9valuer des demandes d'exportation ou de r\u00e9exportation \u00e0 destination de tel ou tel pays, la Suisse regarde si le mat\u00e9riel de guerre qui lui est demand\u00e9 risque d'\u00eatre transmis dans le cadre d'un conflit internationalement arm\u00e9. Le droit de la neutralit\u00e9 et aussi le principe d'\u00e9galit\u00e9 de[NB]traitement[NB]entrent en jeu. Dans tous les cas, cette pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats se fera, puisqu'une demande doit \u00eatre trait\u00e9e par le SECO.
\nJe laisse de c\u00f4t\u00e9 le cas o\u00f9, par exemple, des sanctions sont d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cr\u00e9t\u00e9es par l'ONU. Dans ce cas, il est strictement interdit d'exporter. Certains ont \u00e9voqu\u00e9 le cas du Soudan, pour lequel un embargo a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cr\u00e9t\u00e9 par l'ONU. Ici, le risque est \u00e0 z\u00e9ro.
\nJe viens de r\u00e9pondre \u00e0 la question auparavant en expliquant que non. Si on avait une demande d'un \u00c9tat de l'annexe 2 et qu'on avait un doute quant \u00e0 la possibilit\u00e9 de r\u00e9exportation, deux cas de figure se pr\u00e9senteraient[NB]: soit on exigerait une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation, soit on interdirait l'exportation si on estime que le risque est trop grand. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut le faire.
\nEn l'\u00e9tat actuel, il n'y a pas de changement, puisqu'il n'y a pas de r\u00e9troactivit\u00e9 dans la disposition. Il faut \u00eatre extr\u00eamement clair. Suivant la version - la question devrait venir apr\u00e8s la discussion par article - qui sera approuv\u00e9e, il pourrait y avoir cette possibilit\u00e9 dans quelques ann\u00e9es, dans plusieurs ann\u00e9es, dans certains cas pr\u00e9cis. Dans le cas de l'Ukraine, aujourd'hui, la politique de neutralit\u00e9 est mentionn\u00e9e - qu'elle le soit ou non d'ailleurs dans l'article 22b, cette clause d\u00e9rogatoire. On ne pourrait dans tous les cas pas utiliser cette comp\u00e9tence pour approuver des exportations ou des r\u00e9exportations de mat\u00e9riel de guerre vers l'Ukraine. En plus, il ne faut pas oublier que tant la Russie que l'Ukraine sont soumises \u00e0 un embargo sur les biens d'\u00e9quipement militaire, cela pour respecter le principe d'\u00e9galit\u00e9 de traitement des bellig\u00e9rants qui d\u00e9coule du droit de la neutralit\u00e9.
\nEn l'\u00e9tat actuel, il n'est donc pas possible d'exporter ou de r\u00e9exporter du mat\u00e9riel de guerre vers l'Ukraine.
\nMonsieur Wasserfallen, vous avez bien d\u00e9crit le processus[NB]: il y a chaque fois cette analyse. Cette analyse ne se fait pas comme cela, mais sur la base de crit\u00e8res extr\u00eamement pr\u00e9cis. Je les ai \u00e9voqu\u00e9s au d\u00e9but de mon intervention. C'est ainsi que cela se passera dans la pratique[NB]; vous avez raison.
\nWir haben vorhin die Zahlen geh\u00f6rt: Die Exporte haben sich im letzten Jahrzehnt verdreifacht. Dem sage ich nicht \"keine R\u00fcstungsindustrie\". Sorry, das sind die Fakten.
\nSie sprechen jetzt davon, die Verteidigungsf\u00e4higkeit in der spezifischen Situation, in der wir heute sind, aufrechtzuerhalten. Dazu w\u00e4re es wichtig, bei Diskussionen \u00fcber Bereiche, wo heute zwar nicht Krieg herrscht, aber schon ein aggressives Verhalten von ausl\u00e4ndischen Staaten vorhanden ist, etwa bei der Desinformation, nicht immer \"Zensur, Zensur, Zensur!\" zu schreien, wenn wir versuchen, unsere Medien zu st\u00e4rken. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall, da wir endlich versuchen, ein Netzwerkgesetz einzufordern, das Hand und Fuss hat, oder die russische Propaganda ernst zu nehmen - nicht im Sinne, dass sie stimmt, sondern im Sinne, dass wir sie stoppen m\u00fcssen. Da h\u00e4tten wir es gerne, wenn uns jemand von Ihrer Seite die Hand reichen w\u00fcrde.
\nVous me permettrez, Monsieur Pfister, de ne pas faire de la politique-fiction. Nous verrons, si cette initiative \u00e9tait accept\u00e9e, quelles seraient les cons\u00e9quences. Aujourd'hui, nous parlons d'une d\u00e9rogation qui doit \u00eatre donn\u00e9e en cas de probl\u00e8me grave qui mettrait en danger les int\u00e9r\u00eats et la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse. Cette clause d\u00e9rogatoire est extr\u00eamement pr\u00e9cise et limit\u00e9e dans le temps. Si l'initiative que vous \u00e9voquez maintenant devait \u00eatre accept\u00e9e, il y aurait une nouvelle situation, qui serait analys\u00e9e.
\nEn l'\u00e9tat actuel, Madame Jaccoud, tr\u00e8s probablement pas.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les rapporteurs de commission renoncent \u00e0 prendre la parole. Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Chollet.
\nBundesgesetz \u00fcber das Kriegsmaterial[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIl ne faut pas mal me comprendre, Madame De Ventura. Actuellement, ce n'est pas possible, puisqu'il y a un embargo sur les exportations d'armes vers la Russie et vers l'Ukraine. Ce n'est aujourd'hui pas possible. Aussi longtemps que cet embargo reste, ce n'est pas possible. Dans quelques ann\u00e9es, cela peut \u00eatre dans 5, 10 ou 15 ans, si la situation change et si une nouvelle \u00e9valuation de la situation est faite, en fonction de ce que vous avez ici, il pourrait y avoir une possibilit\u00e9. Aujourd'hui, avec en plus le droit de la neutralit\u00e9, c'est exclu.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, en Suisse, il y a une ligne rouge[NB]: on n'exporte pas d'armes vers des pays en conflit ou dans des situations dans lesquelles des armes pourraient \u00eatre utilis\u00e9es pour brimer un peuple, par exemple. C'est actuellement une v\u00e9ritable ligne rouge. Ne consid\u00e9rez-vous pas que, avec la lib\u00e9ralisation propos\u00e9e, notamment dans le domaine des r\u00e9exportations, le risque est fortement accru de voir des armes suisses, \u00e0 l'avenir, sur un champ de bataille, dans un conflit intra\u00e9tatique ou servant \u00e0 des mesures r\u00e9pressives contre une population dans un pays quelconque[NB]?
\nMadame la conseill\u00e8re nationale Riniker, s'il devait y avoir une attaque d'un pays - que ce soit un pays balte ou un pays membre de l'annexe 2 -, et qu'il y avait des demandes d'autorisation d'autres pays, une appr\u00e9ciation serait faite par le SECO et une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats aurait lieu. Avec le projet que nous avons ici, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait faire une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats pour savoir ce qu'il serait possible d'exporter comme mat\u00e9riel de guerre qui ne serait pas utilis\u00e9 dans le conflit sur place. Cela est extr\u00eamement difficile \u00e0 faire. S'il devait y avoir une attaque de ce type, la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire ne signifie pas qu'on pourrait proc\u00e9der \u00e0 toutes les exportations[NB]; ce ne serait pas possible. C'est clairement limit\u00e9 et le droit de la neutralit\u00e9 est tr\u00e8s clair.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, en \u00c9thiopie, une guerre civile s'est termin\u00e9e voil\u00e0 trois ans. Sur son site, le DFAE, dans ses conseils aux voyageurs, fait \u00e9tat d'une situation incertaine et de vives tensions. Ma question est la suivante[NB]: l'exportation de mat\u00e9riel de guerre depuis la Suisse serait-elle possible en application de l'article 22b[NB]si[NB]les[NB]conditions \u00e9taient remplies, c'est-\u00e0-dire en cas de situation exceptionnelle, en particulier si la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats de la politique \u00e9trang\u00e8re du pays et la s\u00e9curit\u00e9 l'exigeaient[NB]?
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, les \u00c9mirats arabes unis ont par le pass\u00e9 viol\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises les d\u00e9clarations de non-r\u00e9exportation faites \u00e0 la Suisse et ont transf\u00e9r\u00e9 du mat\u00e9riel de guerre achet\u00e9 en Suisse vers [PAGE 1971] la Syrie ou le Maroc, pays qui n'auraient jamais pu obtenir d'autorisation pour des livraisons directes depuis la Suisse. Aujourd'hui, on soup\u00e7onne les \u00c9mirats arabes unis d'\u00eatre le principal fournisseur d'armes des Forces de soutien rapide qui commettent des crimes de guerre au Soudan. Malgr\u00e9 cela, des pays de l'annexe 2 comme la France ou la Su\u00e8de ont massivement approvisionn\u00e9 les \u00c9mirats arabes unis ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Th\u00e9oriquement, comme vous venez de le dire, le SECO ne devrait pas freiner l'exportation d'armes vers de tels pays. Si la majorit\u00e9 l'emporte, le risque que des armes ou des composants suisses parviennent au Soudan par le biais de la France ou de la Su\u00e8de n'est-il donc pas clairement plus grand[NB]?
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, ma question va un peu dans le m\u00eame sens que celle de mon coll\u00e8gue. En fonction de la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire qui serait accord\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et en fonction de l'\u00e9valuation de ce nouvel article 22b, ne craignez-vous pas qu'il serait possible d'exporter des armes vers le Myanmar, alors que vous n'\u00eates pas sans savoir que ce pays est dirig\u00e9 par une junte militaire et qu'il y a un conflit tr\u00e8s aigu en ce moment[NB]?
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical et le groupe UDC renoncent \u00e0 prendre la parole.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, une question pour lever une ambigu\u00eft\u00e9 \u00e0 propos de l'Ukraine, victime d'une attaque scandaleuse et contraire au droit international[NB]: pouvez-vous confirmer que le blocage vis-\u00e0-vis des \u00c9tats europ\u00e9ens qui s'engagent aux c\u00f4t\u00e9s de l'Ukraine ne sera pas lev\u00e9 avec cette r\u00e9vision[NB]? Premi\u00e8rement, les \u00c9tats europ\u00e9ens continueront \u00e0 \u00e9viter les achats en Suisse, parce qu'ils ne pourront pas transf\u00e9rer, le cas \u00e9ch\u00e9ant, le mat\u00e9riel suisse \u00e0 l'Ukraine. Secondement, ils continueront \u00e0 \u00e9viter les achats en Suisse, parce que, dans le cas d'un \u00e9ventuel engagement de leur part aux c\u00f4t\u00e9s de troupes en Ukraine dans le cadre de la guerre, nous leur refuserions ensuite toute livraison suppl\u00e9mentaire de mat\u00e9riel. Pouvez-vous confirmer que cette modification ne r\u00e8gle en aucun cas le probl\u00e8me de l'absence de soutien ou de l'\u00e9vitement de soutien de la Suisse \u00e0 l'Ukraine[NB]?
\nHerr Bundesrat, meine Frage betrifft die Schweiz als humanit\u00e4re Nation. Wenn im Grundsatz eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung wegfallen wird und prinzipiell auch an Staaten geliefert werden kann, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, dann steigt grunds\u00e4tzlich das Risiko, dass die Genfer Konventionen verletzt werden. Was, denken Sie, w\u00fcrde Henry Dunant, der Gr\u00fcnder des Roten Kreuzes, zu diesen geplanten Lockerungen sagen?
\nMerci, Madame la conseill\u00e8re nationale. Ce qui est s\u00fbr, c'est que les crit\u00e8res de d\u00e9rogation sont extr\u00eamement pr\u00e9cis. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut pas s'\u00e9carter de ces crit\u00e8res sans qu'il y ait, en plus, une d\u00e9cision du Parlement, puisque le Parlement sera impliqu\u00e9 extr\u00eamement rapidement.
\nCependant, je ne peux pas me livrer \u00e0 de la politique-fiction. Ce qui est s\u00fbr, c'est que si nous n'avons pas de comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire, il sera exclu d'autoriser toute exportation de mat\u00e9riel de guerre quand une crise pourrait surgir. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait \u00eatre soumis \u00e0 des pressions. C'est pour cette raison qu'\u00e0 l'\u00e9poque, il avait d\u00e9j\u00e0 exig\u00e9 ou demand\u00e9 cette clause d\u00e9rogatoire. \u00c0 l'\u00e9poque - c'\u00e9tait une autre \u00e9poque -, la situation internationale \u00e9tait beaucoup plus d\u00e9tendue.
\nHerr Vizepr\u00e4sident des Bundesrates, die Mehrheit will bei Artikel 18 Absatz 2 grunds\u00e4tzlich auf Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen bei Wertsch\u00f6pfungsketten verzichten. Das ist eine andere Formulierung, als wir sie bisher im Gesetz kennen. Wird damit die heutige Ausnahmeregelung f\u00fcr Baugruppen und anonyme Teile ausgeweitet?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zu Artikel 18 Absatz 1. Gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit wird dort drinstehen, dass der Bundesrat bei Lieferungen an staatliche Abnehmer eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung fordern kann. Jetzt sind hier nur die staatlichen Abnehmer erw\u00e4hnt. Wie ist es dann geregelt, wenn es um einen privaten Abnehmer geht, also beispielsweise um einen R\u00fcstungsbetrieb in einem anderen Land? Heisst das, dass der Bundesrat bei Lieferungen an einen privaten Abnehmer unter keinen Umst\u00e4nden eine solche Erkl\u00e4rung fordern kann?
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, w\u00e4re der Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz an Indien m\u00f6glich, sofern die Bedingungen von Artikel 22b erf\u00fcllt sind, das heisst, sofern ausserordentliche Umst\u00e4nde vorliegen und die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordert?
\nJe vais proc\u00e9der article par article et, tout d'abord, par l'article 18 alin\u00e9a 1, qui concerne la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation. La majorit\u00e9 propose qu'\u00e0 l'avenir, une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation ne soit plus demand\u00e9e sauf si des raisons relevant de la politique ext\u00e9rieure, de la politique de neutralit\u00e9 ou de la politique de s\u00e9curit\u00e9 l'exigent. Cette proposition laisse donc la comp\u00e9tence au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9cider dans quels cas il peut demander une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation. Le destinataire \u00e9tatique final qui aura acquis du mat\u00e9riel de guerre suisse sans avoir sign\u00e9 de d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation pourra ainsi \u00e0 l'avenir le r\u00e9exporter sans demander l'autorisation de la Suisse. Afin d'\u00eatre conformes au droit de la neutralit\u00e9, les autorit\u00e9s suisses devraient n\u00e9anmoins s'assurer, lors de l'\u00e9valuation de chaque demande d'exportation, que le mat\u00e9riel de guerre que le destinataire \u00e9tatique final souhaite acqu\u00e9rir ne soit pas directement ou indirectement transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 un pays tiers impliqu\u00e9 dans un conflit arm\u00e9 international. En effet, si ce mat\u00e9riel continuait son voyage directement du pays qui en a fait l'acquisition vers un pays tiers impliqu\u00e9 dans un tel conflit arm\u00e9 international, il s'agirait alors d'un d\u00e9tournement.
\nAfin de r\u00e9duire le risque de ce qu'on appelle le voyage continu, une possibilit\u00e9 serait d'apporter une adaptation dans les d\u00e9clarations d'utilisation finale que le SECO exige des destinataires \u00e9tatiques finaux, par exemple avec une clause confirmant que le mat\u00e9riel est destin\u00e9 aux besoins propres du pays qui en fait l'acquisition. D'autres options sont potentiellement envisageables. Il convient encore de pr\u00e9ciser que le risque de voyage continu ne peut \u00eatre \u00e9valu\u00e9 qu'au moment de l'\u00e9valuation d'une demande d'exportation. Cela dit, il appartiendra au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9cider de la mani\u00e8re dont il souhaite mettre en oeuvre la disposition propos\u00e9e, puisque le Parlement lui d\u00e9l\u00e8gue explicitement cette comp\u00e9tence.
\n\u00c0 ce stade, vous comprendrez que je ne peux pas engager la responsabilit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la fa\u00e7on dont il appliquera cette comp\u00e9tence, mais je tiens n\u00e9anmoins \u00e0 rappeler qu'en vertu du droit international et notamment du Trait\u00e9 sur le commerce des armes, la Suisse s'est engag\u00e9e \u00e0 emp\u00eacher le transfert d'armes conventionnelles vers des destinataires finaux ind\u00e9sirables. \u00c0 cet \u00e9gard, la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation est un instrument qui permet dans certains cas de r\u00e9duire ces risques de d\u00e9tournement. Si, dans le cadre de l'\u00e9valuation d'une demande d'exportation, il s'av\u00e8re qu'un risque de d\u00e9tournement est \u00e9lev\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra probablement exiger une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation ou, comme je l'ai dit auparavant, refuser purement et simplement l'exportation. Il convient enfin de noter que cette proposition de la majorit\u00e9 n'est pas r\u00e9troactive, puisqu'elle s'appliquerait uniquement pour les demandes d'exportation[NB]qui[NB]seront[NB]autoris\u00e9es apr\u00e8s sa mise en oeuvre. Elle ne permettrait donc pas, \u00e0 court terme, de r\u00e9exportation vers l'Ukraine.
\nJ'en viens \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Molina, toujours \u00e0 l'article 18 alin\u00e9a 1. En supprimant la mention \"en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale\" de l'article 18 alin\u00e9a 1 en vigueur, la proposition revient de facto \u00e0 interdire les livraisons \u00e0 des destinataires priv\u00e9s, en tout cas celles qui n'ont pas lieu dans le cadre de [PAGE 1975] cha\u00eenes de valeur internationales, selon l'article 18 alin\u00e9a 2, si l'on comprend les intentions de l'auteur. \u00c0 titre d'exemple, les unit\u00e9s des polices cantonales se procurent des munitions sp\u00e9ciales en g\u00e9n\u00e9ral, non pas directement aupr\u00e8s de leurs producteurs, mais aupr\u00e8s de revendeurs priv\u00e9s. Ces mod\u00e8les commerciaux existent \u00e9galement dans l'autre sens, par exemple lorsqu'un revendeur priv\u00e9, dans un pays europ\u00e9en, fournit des munitions produites en Suisse \u00e0 des unit\u00e9s de police de son pays ainsi qu'\u00e0 celles de divers pays voisins. C'est la m\u00eame chose en ce qui concerne les tireurs sportifs sur le march\u00e9 civil. Ces mod\u00e8les commerciaux peuvent \u00eatre importants pour les entreprises suisses et doivent en principe rester possibles \u00e0 condition que les risques demeurent acceptables. Pour g\u00e9rer ces risques, les revendeurs \u00e0 l'\u00e9tranger doivent d\u00e9clarer au SECO leurs clients potentiels dans les pays tiers.
\nUn autre exemple est celui des exportations temporaires vers des entreprises d'armement \u00e0 des fins de test. C'est une pratique courante avant qu'une opportunit\u00e9 d'affaires puisse se concr\u00e9tiser en relation contractuelle sur le long terme. Ces pratiques s'appliquent exclusivement aux pays de l'annexe 2 de l'ordonnance. Avec la proposition de la minorit\u00e9, ces exportations ne seraient plus possibles.
\nL'article 18 alin\u00e9a 1bis est nouveau et traite de la r\u00e9exportation. En effet, le Conseil des \u00c9tats a adopt\u00e9 un nouvel article 18 alin\u00e9a 1bis qui permettrait \u00e0 l'avenir aux pays de l'annexe 2 de l'ordonnance de r\u00e9exporter du mat\u00e9riel de guerre suisse sans restriction vers n'importe quel pays tiers. Ici, la proposition de la minorit\u00e9 Flach vise \u00e0 limiter la r\u00e9exportation uniquement entre les pays de l'annexe 2. Pour rappel, ces pays de l'annexe 2, ce sont 25 pays, principalement occidentaux, qui disposent d'un r\u00e9gime de contr\u00f4le \u00e0 l'exportation semblable \u00e0 celui de la Suisse. Si, \u00e0 l'avenir, un de ces pays venait \u00e0 r\u00e9exporter du mat\u00e9riel de guerre suisse \u00e0 destination d'un pays tiers impliqu\u00e9 dans un conflit arm\u00e9 international au sens de la loi sur le mat\u00e9riel de guerre, la proposition resterait compatible avec le droit de la neutralit\u00e9, puisque la Suisse ne devrait pas se prononcer sur une demande de r\u00e9exportation. Ici aussi, les autorit\u00e9s suisses devraient s'assurer, lors d'une demande d'exportation \u00e0 destination d'un pays de l'annexe 2, qu'aucun voyage continu n'ait lieu vers un pays tiers impliqu\u00e9 dans un conflit arm\u00e9 international. Il convient de pr\u00e9ciser que c'est vraiment au moment de l'\u00e9valuation d'une demande d'exportation qu'on peut soupeser ce risque.
\nJ'attire encore votre attention sur le fait que les propositions formul\u00e9es aussi bien par le Conseil des \u00c9tats que par la minorit\u00e9 ne sont pas r\u00e9troactives. Elles s'appliqueraient uniquement aux demandes d'exportation futures, une fois que la disposition serait entr\u00e9e en vigueur. La d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats ne profiterait donc pas \u00e0 l'Ukraine imm\u00e9diatement, mais \u00e9ventuellement dans quelques ann\u00e9es. La proposition de la minorit\u00e9 ne profiterait pas \u00e0 l'Ukraine, car ce pays n'est pas list\u00e9 \u00e0 l'annexe 2. La majorit\u00e9 a, quant \u00e0 elle, formul\u00e9 une autre proposition sur la question de la r\u00e9exportation par le biais d'une modification de l'article 18 alin\u00e9a 1 dont je viens de parler.
\nToujours \u00e0 l'article 18,vous avez la proposition de la majorit\u00e9, qui a reformul\u00e9 l'article 18 alin\u00e9a 2 en vigueur pour une question de coh\u00e9rence avec l'alin\u00e9a 1 qu'elle a propos\u00e9 de modifier. Il s'agit ici de permettre les exportations de mat\u00e9riel de guerre sous forme d'\u00e9l\u00e9ments d'assemblage et de pi\u00e8ces d\u00e9tach\u00e9es vers des entreprises d'armement \u00e9trang\u00e8res, cela dans le cadre de cha\u00eenes de cr\u00e9ation de valeur internationales, comme le pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 l'alin\u00e9a 2 en vigueur.
\n\u00c0 l'article 18 alin\u00e9a 3, il y a les minorit\u00e9s I (Molina) et II (Chollet). Selon la proposition de la minorit\u00e9 I, la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation peut \u00eatre lev\u00e9e pour les pays de l'annexe[NB]2, sous certaines conditions qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9crites tout \u00e0 l'heure. Quant \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 II, elle limite la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation \u00e0 dix ans pour les pays de l'annexe[NB]2, lesquels pourraient r\u00e9exporter du mat\u00e9riel de guerre sous certaines conditions, par exemple si l'\u00c9tat tiers n'est pas impliqu\u00e9 dans un conflit arm\u00e9 interne et ne viole pas les droits de l'homme, ou s'il y a un faible risque d'utilisation contre la population civile. Ces deux propositions visent \u00e0 apporter un soutien \u00e0 l'Ukraine en limitant une lib\u00e9ralisation plus large de la loi.
\nJ'en viens \u00e0 l'article 22a alin\u00e9a 2bis, qui est nouveau. Il concerne l'exception pour le crit\u00e8re de refus relatif aux conflits arm\u00e9s internes et internationaux. Ici, vous avez la proposition de la majorit\u00e9. Comme je l'ai dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, cette proposition correspond presque mot pour mot \u00e0 l'une des variantes propos\u00e9es par plusieurs associations \u00e9conomiques dans le cadre de la proc\u00e9dure de consultation. Ici, la commission s'est content\u00e9e d'ajouter la notion de politique de neutralit\u00e9, qui fait de toute fa\u00e7on partie int\u00e9grante de la politique \u00e9trang\u00e8re suisse. Elle se base sur la pr\u00e9supposition que si l'un des \u00c9tats membres de l'Otan \u00e9tait impliqu\u00e9 dans un conflit, alors tous les autres \u00c9tats membres de l'alliance seraient, de facto, consid\u00e9r\u00e9s comme \u00e9tant impliqu\u00e9s dans un conflit. Par cons\u00e9quent, sur la base du cadre l\u00e9gal en vigueur qui interdit toute exportation vers un pays impliqu\u00e9 dans un conflit arm\u00e9 interne ou international, la Suisse ne serait plus en mesure d'autoriser une quelconque exportation de mat\u00e9riel de guerre vers un pays de l'Otan, et ceci, sans exception.
\nJe me dois d'\u00eatre extr\u00eamement clair[NB]: cette pr\u00e9supposition de la majorit\u00e9 de la commission est erron\u00e9e \u00e0 deux niveaux. Premi\u00e8rement, une attaque arm\u00e9e contre un des \u00c9tats membres de l'Otan n'entra\u00eene pas automatiquement l'application du principe d'assistance mutuelle, \u00e0 savoir, du fameux article 5 du Trait\u00e9 de l'Atlantique Nord. Une attaque arm\u00e9e doit d'abord \u00eatre reconnue comme telle par tous les membres de l'Otan[NB]; de plus, l'assistance fournie ne doit pas n\u00e9cessairement \u00eatre de nature militaire. Chaque pays membre reste libre de d\u00e9terminer la fa\u00e7on dont il souhaite contribuer au principe de d\u00e9fense collective en fonction des ressources mat\u00e9rielles dont il dispose. Deuxi\u00e8mement, l'existence d'un conflit arm\u00e9 au sens de l'article 22a alin\u00e9a 2 lettre a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre est d\u00e9termin\u00e9e sur la base de crit\u00e8res objectifs qui permettent d'\u00e9valuer si le crit\u00e8re de refus s'applique ou non. Il y a conflit arm\u00e9 international lorsqu'il y a recours \u00e0 la force arm\u00e9e entre \u00c9tats. Selon le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'implication dans un conflit arm\u00e9 international demande l'intervention militaire d'organismes gouvernementaux tels que les forces arm\u00e9es d'une partie \u00e0 un conflit ou d'un groupe arm\u00e9 sous le contr\u00f4le d'une partie \u00e9tatique \u00e0 un conflit. Au sens de la loi, ce seuil se fonde, en premier lieu, sur l'applicabilit\u00e9 du droit de la neutralit\u00e9. Autrement dit, le conflit doit \u00eatre d'une certaine dur\u00e9e et d'une certaine intensit\u00e9 pour que l'exportation de mat\u00e9riel de guerre doive imp\u00e9rativement \u00eatre rejet\u00e9e. Par cons\u00e9quent, sur la base des dispositions actuelles de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre, l'application du principe de d\u00e9fense collective de l'article 5 du Trait\u00e9 de l'Atlantique Nord n'entra\u00eenerait pas forc\u00e9ment une interdiction de livraison de mat\u00e9riel de guerre \u00e0 tous les membres de l'Otan si l'un d'entre eux \u00e9tait impliqu\u00e9 dans un conflit. Pour le dire autrement, si demain l'Estonie entrait dans un conflit arm\u00e9 international contre la Russie, cela ne signifierait pas automatiquement qu'aucune autorisation d'exportation de mat\u00e9riel de guerre ne pourrait \u00eatre d\u00e9livr\u00e9e vers l'Allemagne, la France ou l'Italie. Dans tous les cas - dans tous les cas -, le droit de la neutralit\u00e9 aurait toujours la priorit\u00e9 et s'appliquerait pleinement, ce qui interdirait les livraisons directes de biens utilisables \u00e0 des fins militaires aux parties bellig\u00e9rantes.
\nJe tiens enfin \u00e0 souligner que la variante de la majorit\u00e9 de la commission ne remettrait nullement en cause l'applicabilit\u00e9 du droit de la neutralit\u00e9. Les articles 1 et 22 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre continueraient d'exiger le respect des obligations internationales de la Suisse, qui comprennent le droit de la neutralit\u00e9. Cela signifie que m\u00eame si la variante propos\u00e9e par la majorit\u00e9 \u00e9tait adopt\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne pourrait fournir aucun bien \u00e0 une partie bellig\u00e9rante qui pourrait \u00eatre utilis\u00e9 dans des op\u00e9rations militaires. Pour les exportations priv\u00e9es, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral resterait tenu de respecter le principe d'\u00e9galit\u00e9 de traitement. C'est pour cette raison que cette variante est compatible avec le droit de la neutralit\u00e9. Il est \u00e9galement important de mentionner que l'exception propos\u00e9e ne concerne que le crit\u00e8re relatif aux conflits arm\u00e9s [PAGE 1976] internes ou internationaux. Une autorisation ne peut donc pas \u00eatre d\u00e9livr\u00e9e automatiquement, car d'autres crit\u00e8res doivent \u00eatre examin\u00e9s, notamment les conditions g\u00e9n\u00e9rales de l'article 22, les crit\u00e8res de l'article 22a alin\u00e9a 1, ainsi que les trois autres crit\u00e8res de refus imp\u00e9ratifs de l'article 22a alin\u00e9a 2. Compte tenu de la possibilit\u00e9, pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de pr\u00e9voir des exceptions dans des cas particuliers, il n'est actuellement pas possible de d\u00e9terminer comment cette disposition serait appliqu\u00e9e \u00e0 l'avenir, puisque la formulation est extr\u00eamement ouverte. La proposition du Conseil des \u00c9tats est identique et s'applique aussi aux trois autres crit\u00e8res de refus. Je le rappelle, les trois autres crit\u00e8res de refus sont la violation grave et syst\u00e9matique des droits de l'homme, le risque d'utilisation contre la population civile et le risque de d\u00e9tournement vers un destinataire non souhait\u00e9.
\nJe vous ai d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent\u00e9 la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur l'article 22b, \"D\u00e9rogation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux crit\u00e8res d'autorisation pour les affaires avec l'\u00e9tranger\". \u00c0 ce sujet, je vous invite \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nHerr Bundesrat, es gibt brutale Kriegsherde auf der Welt. Der Bundesrat hat reagiert und eine Verordnung zum Sudan erlassen, in der es darum geht, dass s\u00e4mtliche Kriegsmaterialexporte an irgendwelche Konfliktparteien im Sudan generell unterbunden werden. Wenn wir jetzt das Kriegsmaterialgesetz gem\u00e4ss Mehrheit beschliessen w\u00fcrden: Mit welchem Instrument w\u00fcrde der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass jede Umgehungsm\u00f6glichkeit auch dann unterbunden wird, wenn das Material in Baugruppen aufgeteilt w\u00fcrde?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, wie entscheidet der Bundesrat, wann er entgegen dem Regelfall eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung verlangt? Wenn er damit Weitergaben in die Ukraine verhindern will, solange Krieg herrscht, wird er sie bei allen europ\u00e4ischen Staaten beibehalten. Oder wie sonst kann er ausschliessen, dass Waffen per Wiederausfuhren in die Ukraine gelangen, solange Russland die Ukraine angreift?
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, die Schweiz hat seit Jahren kein Kriegsmaterial mehr an L\u00e4nder wie Marokko, Jordanien oder Israel geliefert, die USA aber schon, und zwar im grossen Stil. Gibt es, falls sich die Mehrheit durchsetzt, dann noch eine M\u00f6glichkeit, zu verhindern, dass die USA aus der Schweiz bezogenes Kriegsmaterial nicht irgendwann an Marokko, Jordanien oder Israel weiterliefern?
\nDie Gr\u00fcnliberale Fraktion tritt auf diese Gesetzesrevision ein. Wir glauben, dass es Kl\u00e4rungsbedarf gibt. Seit drei Jahren wissen wir, dass sich die Rahmenbedingungen in Europa, ja wahrscheinlich in der Welt, ge\u00e4ndert haben. Aber was sich in dieser Zeit nicht ge\u00e4ndert hat, ist, dass ein souver\u00e4ner Staat das Recht hat, sich zu verteidigen, und dass ein souver\u00e4ner Staat gegen\u00fcber seiner Bev\u00f6lkerung sogar verpflichtet ist, sie zu verteidigen. Damit steht der Schweiz das Recht zu, Waffen f\u00fcr die eigene Verteidigung herzustellen, und sie steht auch in der Pflicht, die Waffen unter Umst\u00e4nden einzusetzen, falls sie angegriffen w\u00fcrde. Das ist miteinander verwoben, und das geh\u00f6rt ganz klar zusammen. Klar ist auch, dass eine R\u00fcstungsindustrie in der Schweiz, die Waffen und Bestandteile herstellt, nicht vom Schweizer Markt alleine leben kann. Das ist ausgeschlossen. Daf\u00fcr ist die Schweiz viel zu klein, respektive der Preis, den man daf\u00fcr bezahlen m\u00fcsste, w\u00e4re viel zu hoch.
\nWie gehen wir nun mit dem um? Seit vielen Jahren verfolgt die Schweiz bei der Ausfuhr und Weitergabe von Waffen aus der Schweiz eine restriktive und wertebasierte Politik. Das ist in der Vergangenheit nicht immer gelungen. Wir alle haben noch die Bilder von Boko-Haram-K\u00e4mpfern vor Augen, die mit Schweizer Handgranaten um sich geworfen haben, von Schweizer Waffen beim IS, von Schweizer Waffen im Sudan und an anderen Orten. Das sind Bilder, die wir nie wieder sehen m\u00f6chten. Darum wurde damals die Korrektur-Initiative eingereicht. Ich bin einer von denjenigen, die dabei waren. Und ich bin der Meinung, dass die roten Linien, die wir damals gezogen haben, heute noch gelten. Schweizer Waffen sollen nicht in L\u00e4nder geliefert werden, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Schweizer Waffen sollen nicht in L\u00e4nder geliefert werden, in denen ein B\u00fcrgerkriegszustand herrscht, wo die Waffen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden. Schweizer Waffen sollen aber an Staaten geliefert werden, die sich gegen einen v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcberfall verteidigen.
\nEs wurde mehrfach \u00fcber die beiden Haager \u00dcbereinkommen zur Neutralit\u00e4t von 1907 gesprochen. Die meisten Staatsgebilde, deren Vertreter diese damals unterzeichnet haben, existieren in dieser Form gar nicht mehr. Es gibt keine K\u00f6nige mehr in Italien und keine F\u00fcrsten mehr in Europa, die solche Vertr\u00e4ge unterzeichnen. Diese Haager \u00dcbereinkommen sahen vor, dass man dann neutral ist, wenn man entweder keine oder aber beide Kriegsparteien bei der Lieferung oder Durchfuhr von Waffen unterst\u00fctzt. Dieser Neutralit\u00e4tsgedanke von 1907 ist \u00fcberholt. Er ist auch \u00fcberschrieben worden, und zwar durch das UNO-\u00dcbereinkommen von 1974, das klipp und klar festh\u00e4lt, dass ein Angriffskrieg ein v\u00f6lkerrechtswidriger Akt ist, ein Verbrechen gegen das V\u00f6lkerrecht. Damit wurde das Haager \u00dcbereinkommen in dieser Frage \u00fcberschrieben, denn es gibt jetzt eine Unterscheidung, ob ein Krieg ein v\u00f6lkerrechtswidriger Akt ist oder ob eine Kriegshandlung eine Verteidigung gegen\u00fcber einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff darstellt.
\nDas sind die Pr\u00e4missen, die wir in unsere Wertehaltung aufnehmen sollten, insbesondere, weil sich die Weltlage eben ver\u00e4ndert hat. Vor drei Jahren sahen wir, dass Europa nicht vor einem Krieg gefeit ist. Ein Staat innerhalb von Europa wurde angegriffen. Seit drei Jahren w\u00fctet dieser Krieg im Osten Europas - \u00fcbrigens ist die Distanz dahin k\u00fcrzer als nach Madrid. Der Krieg w\u00fctet immer noch und kostet viele Menschenleben.
\nDie Problematik, \u00fcber die wir heute diskutieren, bzw. der Grund, weshalb wir angefangen haben, zu diskutieren, ist: Wir hatten - demokratisch legitimiert - Waffen an Staaten geliefert, und diese Staaten wollten diese Waffen dann an ein Land weitergeben, das \u00fcberfallen wurde. Wir sagten dann, wir wollten einen Weg finden, dass sich solche L\u00e4nder verteidigen k\u00f6nnen, genauso wie wir, wie die Schweiz. Wir sind neutral, wir sind in keinem B\u00fcndnis - wer um Himmels willen soll uns helfen? Wenn die anderen L\u00e4nder das gleich machen w\u00fcrden wie wir, w\u00fcrden wir keine Waffen und keine Munition bekommen, wenn wir sie brauchen w\u00fcrden. Und hier ist vielleicht auch ein bisschen mit der gebetsm\u00fchlenartigen Argumentation aufzur\u00e4umen, wonach unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit davon abh\u00e4nge, dass wir eine R\u00fcstungsindustrie in der Schweiz haben.
\nJa, nat\u00fcrlich ist es gut, wenn wir die Technik hier haben; es ist f\u00fcr den Wirtschaftsstandort gut, es ist f\u00fcr unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit gut. Es ist aber keineswegs so, dass wir untergehen, wenn das nicht mehr der Fall ist. Denn wenn der Kriegsfall eintritt, sind wir auf die Lieferketten angewiesen, die notwendig sind, um die Dinge herzustellen. Denn wir haben ja keine Erzminen, wir haben auch nicht die M\u00f6glichkeit, Pulver usw. aus eigenen Bodensch\u00e4tzen und \u00e4hnliche Dinge herzustellen. Wir sind auf Lieferketten angewiesen, die uns dann ebenfalls unterst\u00fctzen.
\nDarum ist f\u00fcr uns klar, dass wir jetzt hier diese Kl\u00e4rung haben wollen. Aber die rote Linie, dass L\u00e4nder, die systematisch die Menschenrechte verletzen oder in einem internen Konflikt sind, Waffen aus der Schweiz bekommen, wollen wir nicht \u00fcberschreiten. Hier erwarte ich dann vom Bundesrat die klare Aussage, dass das weiterhin so eingehalten wird. Ansonsten w\u00e4re bestimmt die Frage zu stellen, wie wir mit unserer Wertehaltung weiter umgehen wollen. Wie wollen wir gegen\u00fcber anderen Staaten auftreten, wenn wir uns nicht einmal mehr selbst daran halten? Ich m\u00f6chte nicht erleben, dass irgendwo im Sudan Schweizer Waffen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung im Einsatz sind oder \u00e4hnliche Dinge.
\nAber L\u00e4ndern, die einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff abwehren wollen, sollten wir helfen. Das schaffen wir hier nur mit der einen Minderheit. Ansonsten machen wir ein etwas seltsames Gesetz, muss ich ganz ehrlich sagen, denn es ist auch [PAGE 1969] die Frage, was neutralit\u00e4tspolitische Gr\u00fcnde denn tats\u00e4chlich sind. Dazu gibt es ausser den Ausf\u00fchrungen, die ich vorhin gemacht habe, relativ wenig Materialien. Wie gesagt, die \u00dcbereinkommen von 1907 halte ich f\u00fcr durch die UNO-Konvention von 1974 \u00fcberschrieben. Diese hebt sie entweder auf oder aber konkretisiert sie und schafft damit auch eine klare Grundlage f\u00fcr uns, an die wir uns tats\u00e4chlich halten sollten. Denn die anderen beiden Abkommen sind nicht einklagbar. Die Organisationen, die das damals gemeinsam ausgearbeitet hatten, gibt es nicht mehr.
\nDie Gr\u00fcnliberalen sind f\u00fcr Eintreten und hoffen auf eine Kl\u00e4rung.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, dans les modifications propos\u00e9es, les int\u00e9r\u00eats de la Suisse en mati\u00e8re de politique \u00e9trang\u00e8re sont mentionn\u00e9s \u00e0 plusieurs reprises. Dans quelle mesure le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime-t-il probable que d'autres \u00c9tats puissent exercer des pressions, par exemple en mena\u00e7ant d'augmenter des droits de douane, afin d'obtenir ou d'emp\u00eacher une autorisation d'exporter[NB]? Ainsi, pourrait-il y avoir des situations dans lesquelles le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait c\u00e9der \u00e0 ces pressions afin de pr\u00e9server les int\u00e9r\u00eats de la Suisse en mati\u00e8re de politique \u00e9trang\u00e8re[NB]?
\nIl s'agit de l'article 18 alin\u00e9a 1 et de la r\u00e9exportation. Je l'ai dit tout \u00e0 l'heure[NB]: cet article selon la proposition de la majorit\u00e9 sugg\u00e8re qu'il n'y a plus besoin de d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation, sauf si des raisons relevant de la politique ext\u00e9rieure, de la politique de neutralit\u00e9 ou de la politique de s\u00e9curit\u00e9 l'exigent. C'est clair que cela laisse au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une marge de manoeuvre pour d\u00e9cider s'il demande une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation. Dans les cas tendus, pour \u00e9viter, par exemple, un d\u00e9tournement, direct ou indirect, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait exiger une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation, s'il a un doute. S'il a un doute au-del\u00e0 du raisonnable, en se disant qu'il voit d\u00e9j\u00e0 l'intention derri\u00e8re la demande et qu'elle va \u00e0 l'encontre des int\u00e9r\u00eats et des crit\u00e8res que nous connaissons, qui sont stricts dans la loi , il pourrait m\u00eame ne pas demander une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation, mais purement interdire l'exportation, en estimant que le risque est trop \u00e9lev\u00e9. C'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, au cas par cas, quand les demandes seront faites, qui devra faire cette pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats. C'est ce que la majorit\u00e9 propose.
\nMeine Frage bezieht sich auf Artikel 22b, die sehr umstrittene sogenannte Abweichungsklausel des Bundesrates, Stand Dezember 2025. An welche Staaten w\u00e4ren Kriegsmateriallieferungen aus der Schweiz m\u00f6glich? Ich bitte Sie um eine explizite Nennung aller betroffenen Staaten.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, heute schreibt Artikel 18 Absatz 1 vor, dass es in der Regel eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung braucht. In Zukunft soll das nur noch n\u00f6tig sein, falls dies aussen-, neutralit\u00e4ts- oder sicherheitspolitische Gr\u00fcnde erfordern. Verhindert diese Klausel also weiterhin eine Weiterlieferung an die Ukraine, ja oder nein?
\nHerr Bundesrat, kann die Schweiz, wenn in vielen F\u00e4llen keine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung mehr verlangt wird, dann ihre Verpflichtung im Rahmen des UN Arms Trade Treaty noch einhalten?
\nHerr Bundesrat, nachdem ich Ihnen zugeh\u00f6rt habe, habe ich verstanden, dass die f\u00fcnf Bewilligungskriterien gem\u00e4ss Artikel 22a bestehen bleiben. Gleichzeitig wird nachher in einem neuen Artikel die Abweichung von diesen Bewilligungskriterien formuliert. K\u00f6nnen Sie noch einmal zusammenfassend ausf\u00fchren, wie eigentlich die Politik der Kriegsmaterialausfuhr der Schweiz ver\u00e4ndert wird? K\u00f6nnen Sie das an einem Beispiel ausf\u00fchren?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, zwischen 2020 und 2024 hat Frankreich f\u00fcr rund 600 Millionen US-Dollar Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien exportiert, das Vereinigte K\u00f6nigreich f\u00fcr rund 200 Millionen US-Dollar. Kann nach Annahme dieses Gesetzes noch verhindert werden, dass Frankreich oder England von der Schweiz geliefertes Kriegsmaterial an Saudi-Arabien weitergibt?
\nOui, Madame la conseill\u00e8re nationale. Je le r\u00e9p\u00e8te, cela se passe ainsi[NB]: la Suisse re\u00e7oit une demande d'autorisation, le SECO fait une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats et, s'il veut \u00e9viter ce risque parce qu'il pense qu'il pourrait y avoir une r\u00e9exportation dans un des \u00c9tats que vous avez \u00e9voqu\u00e9s, alors il pourrait exiger une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation ou refuser purement et simplement l'exportation, imm\u00e9diatement.
\nHerr Bundesrat, wenn ich es richtig verstehe, gibt diese Vorlage dem Bundesrat einen gewissen Spielraum. Aber hat der Bundesrat im Falle, dass die Neutralit\u00e4ts-Initiative der SVP vom Schweizervolk angenommen wird, noch den Spielraum, den man ihm hier jetzt gibt, oder nicht?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, Sie haben vorhin ausgef\u00fchrt, dass Wiederausfuhren in die Ukraine in ein paar Jahren allenfalls m\u00f6glich sein sollen. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie in der Kommission klar gesagt, dass Wiederausfuhren in die Ukraine ausgeschlossen sind. Was gilt denn jetzt?
\nDans tous les cas, Madame la conseill\u00e8re nationale Brizzi, une \u00e9valuation est faite. Je vous prie de croire que cette \u00e9valuation est faite soigneusement, en regardant tous les crit\u00e8res, le droit de la neutralit\u00e9 et tous les crit\u00e8res que j'ai \u00e9voqu\u00e9s - je ne les r\u00e9p\u00e9terai pas \u00e0 chaque fois. Une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats est faite en fonction de la situation internationale du moment, avec le DFAE et les autres d\u00e9partements. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, s'il y a par exemple une divergence entre les offices ou les d\u00e9partements, d\u00e9cide. C'est d\u00e9j\u00e0 arriv\u00e9 quelques fois. D'ailleurs, quand cela arrive, en g\u00e9n\u00e9ral, cela fait la une des m\u00e9dias.
\nHerr Bundesrat, Sie haben vorhin in der Antwort auf die Frage von Kollege Tschopp erw\u00e4hnt, dass das Neutralit\u00e4tsrecht auch in Zukunft gelten wird. Nun sieht diese Revision in Artikel 22a vor, dass ein Staat aus dem Anhang 2 KMV auch direkt aus der Schweiz beliefert werden kann, wenn er sich im Krieg befindet. Das ist offensichtlich ein Widerspruch zum Haager Abkommen, zum Gleichbehandlungsgebot. Meine Fragen sind: Wie w\u00fcrde der Bundesrat diese Bestimmung auslegen? Gilt die Neutralit\u00e4t noch, und wenn ja, warum legiferieren wir das dann? Oder gilt sie nicht mehr? Und warum schreit der Bundesrat nicht lauter und sagt, hier verletzen wir V\u00f6lkerrecht?
\nHerr Bundesrat, wir h\u00f6ren nun von links, dass das Referendum ergriffen werde, sollte diese Gesetzes\u00e4nderung angenommen werden. Das w\u00fcrde eine zeitliche Verz\u00f6gerung der Inkraftsetzung bewirken. 2028 k\u00f6nnten die baltischen Staaten von Russland angegriffen werden. W\u00fcrde der Bundesrat in diesem Fall auf eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung gem\u00e4ss Artikel 18 beharren, ja oder nein? [PAGE 1972]
\nIn der Vergangenheit gab es scharfe Kritik an der Baugruppenregelung, mit der der Bundesrat die T\u00fcren f\u00fcr Exporte weit ge\u00f6ffnet hatte. Er hat sie dann sp\u00e4ter selbst wieder geschlossen. K\u00f6nnen Sie verstehen, dass unter diesen Voraussetzungen das Vertrauen in den Bundesrat daf\u00fcr, dass er immer die richtige Auslegung dieses sehr weit gehenden Vollmachtsparagrafen finden wird, nicht unbedingt absolut ist? Sie wehren sich ja sogar dagegen, irgendein konkretes Beispiel zu nennen, wozu Sie diese Ausnahmebewilligung nutzen werden.
\nMadame la conseill\u00e8re nationale, je rappelle qu'\u00e0 l'\u00e9poque, il s'agissait, sauf erreur, d'armes antia\u00e9riennes pour la d\u00e9fense. Il faudrait voir l'\u00e9tat de la l\u00e9gislation et de l'ordonnance \u00e0 l'\u00e9poque. Seuls les r\u00e9parations ou les remplacements avaient \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9s. En l'\u00e9tat actuel, avec ceci, il n'y aura pas d'extension possible.
\nIl faut que je reprenne l'article 18 alin\u00e9a 2, Monsieur Molina, pour pouvoir vous r\u00e9pondre. Vous parlez donc bien de l'article 18 alin\u00e9a 2.
\nIl s'agit des cha\u00eenes de valeur internationales. La majorit\u00e9 a reformul\u00e9 l'article 18 alin\u00e9a 2 en vigueur afin d'avoir une coh\u00e9rence avec l'alin\u00e9a 1 qu'elle a propos\u00e9 de modifier. Le but, que nous comprenons, est de permettre des exportations de mat\u00e9riel de guerre sous forme d'\u00e9l\u00e9ments d'assemblage, ces fameux \"Baugruppen\" que vous \u00e9voquez, ou de pi\u00e8ces d\u00e9tach\u00e9es, vers des entreprises d'armement \u00e9trang\u00e8res, dans le cadre de cha\u00eenes de valeur internationales, comme le pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 l'alin\u00e9a 2 en vigueur. De notre point de vue, il n'y a pas une extension. Simplement, comme la majorit\u00e9 de la commission a voulu modifier l'alin\u00e9a 1, elle a reformul\u00e9 de mani\u00e8re plus pr\u00e9cise l'alin\u00e9a 2, mais cette possibilit\u00e9 existe d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui. Nous ne voyons pas d'extension possible.
\nMadame la conseill\u00e8re nationale, vous avez parl\u00e9 du cas du Soudan. Il faut rappeler que le Soudan est soumis \u00e0 des sanctions du Conseil de s\u00e9curit\u00e9 de l'ONU. La Suisse a mis en oeuvre ces sanctions, dans l'ordonnance du mois de mai 2005 instituant des mesures \u00e0 l'encontre du Soudan. Ces mesures incluent un embargo sur les biens d'\u00e9quipements militaires. L'article 25 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre stipule qu'aucune autorisation n'est accord\u00e9e si des mesures de coercition fond\u00e9es sur la loi sur les embargos sont \u00e9dict\u00e9es[NB]; c'est le cas du Soudan. Je ne vois pas vraiment comment les all\u00e8gements pr\u00e9vus ici pourraient conduire \u00e0 ce que des armes se retrouvent au Soudan. Je rappelle en outre que chaque demande d'exportation - pas de r\u00e9exportation, mais d'exportation - doit faire l'objet d'une autorisation du SECO. Si le risque que vous \u00e9voquez d'un contournement potentiel est av\u00e9r\u00e9, soit une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation est exig\u00e9e de l'\u00c9tat auquel seront livr\u00e9es ces armes, soit purement et simplement - et c'est d\u00e9j\u00e0 arriv\u00e9 -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral interdit l'exportation.
\nAujourd'hui, comme je l'ai dit, pour l'Ukraine, c'est non, tr\u00e8s clairement. Dans le futur, cela d\u00e9pendra de la situation au moment o\u00f9 la demande sera d\u00e9pos\u00e9e, par exemple, par un \u00c9tat figurant sur l'annexe 2. Le SECO analysera la demande et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans les circonstances qui seront celles dans 5 ou 10 ans, fera une estimation et d\u00e9cidera s'il faut demander une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation ou s'il faut interdire ou autoriser l'exportation. Mais aujourd'hui, c'est non.
\nMonsieur le conseiller national, le nouvel article 22b permet de d\u00e9roger aux crit\u00e8res d'autorisation de l'article 22a, mais pas \u00e0 l'article 25 qui le supplante. Aujourd'hui, s'il y a un conflit arm\u00e9 international, avec la clause d\u00e9rogatoire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en tenant compte des diff\u00e9rents crit\u00e8res qui sont donn\u00e9s, ferait l'analyse et pourrait d\u00e9cider, par exemple, d'exporter du mat\u00e9riel de guerre \u00e0 des pays qui ne sont pas, eux, en guerre, mais qui soutiennent un pays qui, lui, est dans un conflit arm\u00e9, en veillant \u00e0 ce que ces armes ne soient pas utilis\u00e9es sur le champ de bataille. On pourrait imaginer, que l'Allemagne, par exemple, fait une demande d'exportation de mat\u00e9riel de guerre et qu'il y a un conflit entre la Pologne et la Russie, pour citer un cas hypoth\u00e9tique. La Suisse pourrait accepter d'exporter \u00e0 l'Allemagne certaines armes, \u00e0 la condition claire qu'elles ne soient pas r\u00e9export\u00e9es pour leur propre d\u00e9fense. L'Allemagne devrait mettre des conditions. Ce serait exclu d'exporter directement des armes \u00e0 la partie en conflit.
\nHerr Bundesrat, ist es nicht so, dass jede Ein- und Ausfuhr von Waffen grunds\u00e4tzlich einer Bewilligung bedarf, dies nach Abw\u00e4gung von sicherheitspolitischen und neutralit\u00e4tspolitischen \u00dcberlegungen? Ist es nicht auch so, dass mit Artikel 19 des Kriegsmaterialgesetzes auch jederzeit ein Widerruf solcher Bewilligungen m\u00f6glich ist? Denn es wird jetzt immer suggeriert, dass alles automatisch geliefert w\u00fcrde, was ja unm\u00f6glich der Fall sein kann.
\nAujourd'hui, c'est un cas hypoth\u00e9tique. Les conditions ne sont pas remplies et ce n'est donc pas autoris\u00e9.
\nMonsieur le conseiller national Nussbaumer, je ne vais pas recommencer le d\u00e9bat. Je viens d'expliquer en long, en large et en travers les diff\u00e9rentes variantes. Je vous invite \u00e0 relire la transcription des d\u00e9bats apr\u00e8s la s\u00e9ance.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, concernant la situation en Chine, on le sait - plusieurs organisations internationales l'ont aussi d\u00e9nonc\u00e9e -, les droits humains ne sont pas respect\u00e9s de la meilleure des fa\u00e7ons. L'exportation de mat\u00e9riel de guerre de la Suisse vers la Chine pourra-t-elle \u00eatre possible si les conditions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 22b \u00e9taient remplies[NB]?
\nJe crois qu'il faut distinguer deux \u00e9l\u00e9ments, si j'ai bien compris votre question, Madame la conseill\u00e8re nationale De Ventura[NB]: la situation actuelle et celle dans le futur. Aujourd'hui, c'est extr\u00eamement clair, la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire ne pourrait en principe pas s'appliquer dans le cadre de la guerre en Ukraine, parce que le droit de la neutralit\u00e9 pose une limite absolue, celle du droit international, au sens de l'article 22 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en tiendrait donc compte dans une [PAGE 1977] \u00e9ventuelle d\u00e9cision. Lorsque la Suisse \u00e9value une demande d'exportation ou de r\u00e9exportation d'un \u00c9tat tiers \u00e0 destination de l'Ukraine, elle d\u00e9cide finalement si du mat\u00e9riel de guerre qui vient de Suisse peut \u00eatre transmis \u00e0 une partie d'un conflit arm\u00e9 international. Le droit de la neutralit\u00e9 et le principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement qui en d\u00e9coule ne permettent pas \u00e0 la Suisse de prendre une telle d\u00e9cision. Nous avons encore cet embargo sur les armes pour les deux parties et il faut se rappeler que l'article 25 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre stipule clairement qu'aucune autorisation n'est accord\u00e9e si des mesures de coercition fond\u00e9es sur la loi sur les embargos ont \u00e9t\u00e9 \u00e9dict\u00e9es. Le nouvel article 22b permettrait de d\u00e9roger aux crit\u00e8res de l'article 22a, mais pas l'article 25, parce que l'article 25 est plac\u00e9 au-dessus. C'est la situation actuelle.
\nDans le futur, bien que je ne puisse pas m'engager aujourd'hui sur la mani\u00e8re dont cela se passera dans cinq ou dix ans, si un \u00c9tat de l'annexe 2, par exemple, d\u00e9pose une demande d'autorisation pour du mat\u00e9riel de guerre qui est conforme, le SECO traitera cette autorisation et analysera d'\u00e9ventuels risques de voyage continu, comme je l'ai dit auparavant. Dans le cas de l'Ukraine, que vous \u00e9voquez, quelle sera la situation au moment o\u00f9 l'autorisation sera d\u00e9pos\u00e9e[NB]? C'est l\u00e0 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra faire la pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats[NB]: le risque a-t-il disparu[NB]? Y a-t-il encore un conflit[NB]? etc. Cela se passera dans le futur, au moment du d\u00e9p\u00f4t des demandes d'autorisation, puisque chaque fois, il y a une autorisation, je le r\u00e9p\u00e8te, et chaque fois que l'on exporte du mat\u00e9riel de guerre, le SECO doit se prononcer sur l'autorisation. Vous pourriez penser qu'il pourrait y avoir un risque de r\u00e9exportation dans un pays, l'Ukraine ou autre, qui poserait un probl\u00e8me, mais c'est \u00e0 ce moment que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit prendre la d\u00e9cision[NB]: signature d'un engagement de non-r\u00e9exportation ou, s'il estime que les conditions ne sont pas remplies, refus de la demande, mais c'est dans le futur.
\nVous parlez donc du trait\u00e9 sur le commerce des armes. La Suisse s'est engag\u00e9e dans ce cadre. Toutes les exportations de mat\u00e9riel de guerre restent soumises - je le r\u00e9p\u00e8te - \u00e0 l'octroi d'une autorisation du SECO. Cependant, chaque demande est \u00e9valu\u00e9e au cas par cas, selon les crit\u00e8res d'autorisation de l'article 22a. Dans tous les cas, les lignes directrices de l'article 22 doivent \u00eatre observ\u00e9es, \u00e0 savoir que l'octroi d'une autorisation d'exportation ne doit pas \u00eatre contraire aux principes de politique \u00e9trang\u00e8re de la Suisse et \u00e0 ses obligations internationales. Ces obligations incluent le trait\u00e9 sur le commerce des armes.
\nCela signifie concr\u00e8tement que s'il y a une demande d'exportation, elle est \u00e9valu\u00e9e. S'il appara\u00eet que l'autorisation pourrait conduire \u00e0 une violation des dispositions du trait\u00e9 [PAGE 1978] international sur le commerce des armes, les autorit\u00e9s suisses devraient refuser l'autorisation.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, der Entwurf des Kriegsmaterialgesetzes zitiert in Artikel 22a Absatz 2bis den Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung. Meine Frage ist: K\u00f6nnten die Kriegsmaterialverordnung und deren Anhang noch ge\u00e4ndert werden, wenn der Entwurf des Kriegsmaterialgesetzes so in Kraft tritt?
\nHerr Bundesrat, kann die Unterst\u00fctzung der Schweizer R\u00fcstungsindustrie ein sicherheitspolitisches Interesse der Schweiz gem\u00e4ss Entwurf des KMG darstellen?
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nMadame la conseill\u00e8re nationale, en th\u00e9orie, oui. Cela rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il pourrait modifier cette ordonnance, mais, en l'\u00e9tat actuel, je ne vais pas faire cette proposition et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne la modifiera pas prochainement. Je peux m'engager sur ce point.
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour l'article 46 alin\u00e9a 3.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 91 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 23 Stimmen[GZ]
\n(79 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 73 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 122 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 120 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 63 Stimmen [GZ]
\n(12 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2025 650)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2025 650)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, dans le message, il est notamment not\u00e9 qu'il y a besoin de soutenir l'industrie d'armement. J'ai regard\u00e9 quelques chiffres[NB]; en 1995, nous avons fait pour 141 millions de francs d'exportations, en 2022 pour 955 millions d'exportations. Le secteur a, en une vingtaine d'ann\u00e9es, multipli\u00e9 son chiffre par[NB]6. Pensez-vous que l'industrie, si elle a gonfl\u00e9 ses chiffres de mani\u00e8re aussi impressionnante, a vraiment besoin d'\u00eatre soutenue[NB]?
\nC'est le Parlement qui d\u00e9cide des lois. Si une loi est d\u00e9cid\u00e9e, ils peuvent \u00eatre contents ou ne pas \u00eatre contents. Qu'est-ce que vous voulez que je vous dise[NB]? Je crois qu'il faut peut-\u00eatre rappeler quelque chose[NB]: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous a strictement demand\u00e9 une comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire. C'\u00e9tait la motion accept\u00e9e par vos deux chambres. Il a fait son devoir. Il a repris mot pour mot ce qu'il avait demand\u00e9 lors du d\u00e9bat sur l'initiative correctrice. Apr\u00e8s, il y a eu, comme c'est le cas dans le Parlement, des initiatives parlementaires et des discussions. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a jamais \u00e9t\u00e9 consult\u00e9 sur ceci. Vous avez int\u00e9gr\u00e9 ceci dans le projet. J'ai toujours \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s clair vis-\u00e0-vis de la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[NB]: tout ce qui est conforme \u00e0 la neutralit\u00e9 peut \u00eatre soutenu et tout ce qui ne l'est pas ne peut pas \u00eatre soutenu. Il y aura un r\u00e9sultat ici. Certains d'entre vous ont d\u00e9j\u00e0 annonc\u00e9 un r\u00e9f\u00e9rendum. Nous verrons la suite qui sera donn\u00e9e. Personne n'est jamais totalement satisfait quand on r\u00e9vise une loi[NB]; sinon, cela se saurait.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, l'exportation de mat\u00e9riel de guerre depuis la Suisse vers les \u00c9mirats arabes unis serait-elle possible si les conditions de l'article 22b \u00e9taient remplies[NB]? Plusieurs fois, vous avez dit que le SECO devrait r\u00e9pondre. Peut-\u00eatre que vos collaborateurs du SECO pourraient me faire signe de la t\u00eate pour r\u00e9pondre oui ou non, ou sinon, me r\u00e9pondre directement[NB]? Est-ce qu'aujourd'hui, ces exportations seraient possibles vers les \u00c9mirats arabes unis si les conditions de l'article 22b \u00e9taient remplies[NB]?
\nMonsieur le conseiller national Gl\u00e4ttli, je ne peux pas comprendre la m\u00e9fiance envers la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - je parle bien de la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est la m\u00eame que celle qu'il avait faite en 2021, mot pour mot. Le Parlement, dans sa majorit\u00e9, l'a exig\u00e9e, dans l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral du pays, pour pouvoir r\u00e9agir \u00e0 des circonstances exceptionnelles. Elle est strictement encadr\u00e9e - c'est l'article 22b - par la participation rapide du Parlement. Je crois que vous avez toutes les garanties pour taper sur les mains du Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'il allait trop loin.
\nIl faut nuancer ce que vous constatez, Monsieur Amoos. Chaque ann\u00e9e, le SECO pr\u00e9sente le rapport sur le commerce des armes et le mat\u00e9riel de guerre. Quand un \u00c9tat - souvent, ce sont des \u00c9tats occidentaux et europ\u00e9ens - renouvelle du mat\u00e9riel de guerre, il peut y avoir une mont\u00e9e des exportations jusqu'\u00e0 ce que le renouvellement soit fait, puis la variation se produit dans l'autre sens. Actuellement, nous sommes encore dans la phase montante, mais ce sera int\u00e9ressant de voir les r\u00e9sultats de l'ann\u00e9e prochaine et l'analyse qui en sera faite. Nous nous trouvons dans cette phase montante ou stable, avec un haut niveau d'exportation, du fait de programmes d'armement dans certains pays. Cela explique les statistiques \u00e9lev\u00e9es. Il faut toutefois voir cela sur une p\u00e9riode de 5 ans[NB]; je ne suis pas s\u00fbr que lors des 3 ou 4 prochaines ann\u00e9es, on soit toujours dans une phase ascendante. On pourrait revenir \u00e0 la stabilit\u00e9, voire \u00e0 la d\u00e9crue, du fait que certains programmes prendront fin, que des changements sur le plan politique international auront lieu et que la Suisse applique strictement la loi en vigueur.
\nArt. 18 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nWenn aussen-, neutralit\u00e4ts- oder sicherheitspolitische Gr\u00fcnde dies erfordern, kann der Bundesrat vom staatlichen Endempf\u00e4nger eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung verlangen.
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei Einzelteilen und Baugruppen wird grunds\u00e4tzlich auf die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung verzichtet, wenn feststeht, dass es sich um eine Zulieferung im Rahmen einer internationalen Wertsch\u00f6pfungskette handelt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Molina, Andrey, Chollet, De Ventura, Fridez, Gl\u00e4ttli, Seiler Graf, Zryd)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEine Ausfuhrbewilligung kann nur erteilt werden, wenn es sich um die Lieferung an eine ausl\u00e4ndische Regierung oder an eine f\u00fcr diese t\u00e4tige Unternehmung handelt, und wenn eine Erkl\u00e4rung dieser Regierung vorliegt, dass das Material nicht wieder ausgef\u00fchrt wird (Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, De Ventura, Molina, Zryd)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nGeh\u00f6rt der Empf\u00e4ngerstaat von Kriegsmaterial zu denjenigen L\u00e4ndern, f\u00fcr welche der Bundesrat Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht [L\u00e4nder des Anhanges 2 KMV], so darf es das seit Inkrafttreten dieser Bestimmung erhaltene Kriegsmaterial ohne Zustimmung der Schweiz an ein anderes Land, f\u00fcr welches der Bundesrat ebenfalls Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht, weitergeben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Molina, Andrey, Chollet, De Ventura, Flach, Fridez, Gl\u00e4ttli, Seiler Graf, Zryd)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nGeh\u00f6rt der Empf\u00e4ngerstaat zu den L\u00e4ndern gem\u00e4ss Artikel 17 Absatz 3bis [L\u00e4nder des Anhanges 2 KMV], so gilt diese als aufgehoben, wenn sich der Empf\u00e4ngerstaat verpflichtet, das Kriegsmaterial nur unter folgenden Bedingungen an einen Drittstaat weiterzugeben:
\na.[NB]der Drittstaat macht von seinem v\u00f6lkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht, welches von einer Resolution der UNO-Generalversammlung festgestellt wurde, der die Schweiz zugestimmt hat, Gebrauch oder der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen Verstoss gegen das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta festgestellt; oder der Empf\u00e4ngerstaat kommt, sofern keine auf den laufenden Konflikt bezogene Resolution der UNO-Generalversammlung vorliegt, gest\u00fctzt auf seine v\u00f6lkerrechtliche Analyse zum Schluss, dass der Tatbestand f\u00fcr das Selbstverteidigungsrecht gem\u00e4ss Artikel 51 UNO-Charta erf\u00fcllt[NB]ist;[NB]oder[NB]der[NB]Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Massnahmen nach Artikel 42 der UNO-Charta angeordnet, die Luft-, See- oder Landstreitkr\u00e4fte der Mitgliedstaaten einschliessen;
\nb.[NB]der Drittstaat verletzt gem\u00e4ss der Analyse des Bundes die Menschenrechte nicht schwerwiegend und systematisch;
\nc.[NB]im Drittstaat besteht gem\u00e4ss der Analyse des Bundes kein hohes Risiko, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt wird.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Chollet, Andrey, Fridez, Gl\u00e4ttli)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nGeh\u00f6rt der Empf\u00e4ngerstaat zu den L\u00e4ndern gem\u00e4ss Artikel 17 Absatz 3bis [L\u00e4nder des Anhanges 2 KMV] und sind seit der Unterzeichnung der Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung mindestens zehn Jahre verstrichen, so kann der Empf\u00e4ngerstaat in folgender Situation ausnahmsweise von der Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung abweichen:
\na.[NB]der Drittstaat macht von seinem v\u00f6lkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen Verstoss gegen das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta festgestellt; oder der Empf\u00e4ngerstaat kommt gest\u00fctzt auf seine v\u00f6lkerrechtliche Analyse zum Schluss, dass der Tatbestand f\u00fcr das Selbstverteidigungsrecht gem\u00e4ss Artikel 51 UNO-Charta erf\u00fcllt ist; oder der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Massnahmen nach Artikel 42 der UNO-Charta angeordnet, die Luft-, See- oder Landstreitkr\u00e4fte der Mitgliedstaaten einschliessen;
\nb.[NB]der Drittstaat darf in keinen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sein, darf die Menschenrechte nicht schwerwiegend und systematisch verletzen und es darf kein hohes Risiko bestehen, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt wird.
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLorsque des raisons relevant de la politique ext\u00e9rieure, de la politique de neutralit\u00e9 ou de la politique de s\u00e9curit\u00e9 l'exigent, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut exiger une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation de la part du destinataire \u00e9tatique.
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nAl. 2 [GZ]
\nIl est en principe renonc\u00e9 \u00e0 la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation pour des pi\u00e8ces d\u00e9tach\u00e9es et des \u00e9l\u00e9ments d'assemblage lorsqu'il est \u00e9tabli que la livraison s'inscrit dans une cha\u00eene de cr\u00e9ation de valeur internationale.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Molina, Andrey, Chollet, De Ventura, Fridez, Gl\u00e4ttli, Seiler Graf, Zryd)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUne autorisation d'exportation ne peut \u00eatre accord\u00e9e que lorsqu'il s'agit d'une livraison \u00e0 un gouvernement \u00e9tranger ou \u00e0 une entreprise travaillant pour un tel gouvernement, et que ce dernier a \u00e9tabli une d\u00e9claration attestant que le mat\u00e9riel ne sera pas r\u00e9export\u00e9 (d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, De Ventura, Molina, Zryd)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nSi l'\u00c9tat auquel est destin\u00e9 le mat\u00e9riel de guerre compte parmi les pays pour lesquels le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit des exceptions \u00e0 l'obligation d'obtenir une autorisation sp\u00e9cifique [pays figurant \u00e0 l'annexe 2 de l'OMG], il peut, sans l'accord de la Suisse, transmettre \u00e0 un autre pays pour lequel le[NB]Conseil[NB]f\u00e9d\u00e9ral[NB]pr\u00e9voit \u00e9galement des exceptions \u00e0 l'obligation d'autorisation individuelle le mat\u00e9riel de guerre qu'il a re\u00e7u \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente disposition.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Molina, Andrey, Chollet, De Ventura, Flach, Fridez, Gl\u00e4ttli, Seiler Graf, Zryd)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nSi le pays de destination figure parmi ceux vis\u00e9s \u00e0 l'article 17 alin\u00e9a 3bis [= pays figurant \u00e0 l'annexe 2 OMG], ladite d\u00e9claration est r\u00e9put\u00e9e caduque lorsque le pays de destination s'engage \u00e0 ne transf\u00e9rer le mat\u00e9riel de guerre \u00e0 un \u00c9tat tiers qu'aux conditions suivantes[NB]:
\na.[NB]l'\u00c9tat tiers fait usage de son droit international de l\u00e9gitime d\u00e9fense, tel qu'il a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli par une r\u00e9solution de l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des Nations Unies que la Suisse a approuv\u00e9e, [PAGE 1981] ou le Conseil de s\u00e9curit\u00e9 des Nations Unies a constat\u00e9 une violation de l'interdiction de recourir \u00e0 l'emploi de la force en vertu de l'article 2 paragraphe 4 de la Charte des Nations Unies[NB]; ou le pays de de destination, se fondant sur son analyse du droit international public et pour autant qu'il n'existe aucune r\u00e9solution de l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des Nations Unies relative au conflit en cours, parvient \u00e0 la conclusion que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs du droit de l\u00e9gitime d\u00e9fense inscrits \u00e0 l'article 51 de ladite Charte sont r\u00e9unis[NB]; ou le Conseil de s\u00e9curit\u00e9 a ordonn\u00e9, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 42 de ladite Charte, des mesures incluant l'intervention de forces a\u00e9riennes, navales ou terrestres des \u00c9tats membres[NB];
\nb.[NB]selon l'analyse de la Conf\u00e9d\u00e9ration, l'\u00c9tat tiers ne viole pas gravement ni syst\u00e9matiquement les droits de l'homme[NB];
\nc.[NB]selon l'analyse de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il n'y a pas de forts risques que dans l'\u00c9tat tiers, le mat\u00e9riel de guerre \u00e0 exporter soit utilis\u00e9 contre la population civile.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Chollet, Andrey, Fridez, Gl\u00e4ttli)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nSi le pays de destination figure parmi ceux vis\u00e9s \u00e0 l'article 17 alin\u00e9a 3bis [= pays figurant \u00e0 l'annexe 2 OMF] et que dix ans au moins se sont \u00e9coul\u00e9s depuis la signature de la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation, l'\u00c9tat destinataire peut exceptionnellement s'\u00e9carter de la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation dans la situation suivante[NB]:
\na.[NB]L'\u00c9tat tiers fait usage de son droit de l\u00e9gitime d\u00e9fense pr\u00e9vu par le droit international public et le Conseil de s\u00e9curit\u00e9 des Nations Unies a constat\u00e9 une violation de l'interdiction de recourir \u00e0 l'emploi de la force inscrite \u00e0 l'article 2 paragraphe 4 de la Charte des Nations Unies, ou le pays de destination, se fondant sur son analyse du droit international public, parvient \u00e0 la conclusion que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs du droit de l\u00e9gitime d\u00e9fense inscrits \u00e0 l'article 51 de ladite Charte sont r\u00e9unis, ou le Conseil de s\u00e9curit\u00e9 a ordonn\u00e9, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 42 de ladite Charte, des mesures incluant l'intervention de forces a\u00e9riennes, navales ou terrestres des \u00c9tats membres[NB];
\nb.[NB]L'\u00c9tat tiers ne doit pas \u00eatre impliqu\u00e9 dans un conflit arm\u00e9 interne, ne doit pas violer gravement ou syst\u00e9matiquement les droits de l'homme et il ne doit pas y avoir de risque \u00e9lev\u00e9 que le mat\u00e9riel de guerre \u00e0 exporter soit utilis\u00e9 contre la population civile dans cet \u00c9tat tiers.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, l'ONU a pu, \u00e0 plusieurs reprises, souligner la persistance des violations des droits humains et la d\u00e9t\u00e9rioration des espaces civiques et d\u00e9mocratiques dans de nombreux pays, dont, par exemple, le Nicaragua. L'exportation du mat\u00e9riel de guerre dans ce pays, par exemple, serait-elle possible en application des crit\u00e8res de ce fameux article 22b dont il est question aujourd'hui[NB]?
\nVous venez de r\u00e9p\u00e9ter, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, qu'il y a des limites strictes en vertu du droit de la neutralit\u00e9 et que, m\u00eame si on l\u00e9gif\u00e9rait de mani\u00e8re \u00e0 ne pas respecter le droit de la neutralit\u00e9, le droit de la neutralit\u00e9 a finalement la priorit\u00e9 et doit \u00eatre mis en oeuvre par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le 8 septembre 1939, au d\u00e9but de la Deuxi\u00e8me Guerre mondiale, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait d\u00e9cid\u00e9 de ne pas fixer de limites \u00e0 l'exportation d'armes ni vers[NB]les[NB]pays[NB]des[NB]Alli\u00e9s ni vers les pays de l'Axe. Est-ce une mani\u00e8re d'interpr\u00e9ter la neutralit\u00e9[NB]: on livre les armes n'importe o\u00f9[NB]?
\nArt.[NB]22a Abs. 2bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbsatz 2 Buchstabe a gilt nicht f\u00fcr L\u00e4nder ... und die aussen-, neutralit\u00e4ts- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz erfordern eine Ablehnung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Molina, Andrey, Chollet, De Ventura, Fridez, Gl\u00e4ttli, Seiler Graf, Zryd)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]22a al. 2bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'alin\u00e9a 2 lettre a ne s'applique pas aux pays ... de politique ext\u00e9rieure, de politique de neutralit\u00e9 ou de politique de s\u00e9curit\u00e9 exigent un refus.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Molina, Andrey, Chollet, De Ventura, Fridez, Gl\u00e4ttli, Seiler Graf, Zryd)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt.[NB]22b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Molina, Andrey, Chollet, De Ventura, Fridez, Gl\u00e4ttli, Seiler Graf, Zryd)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]22b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Molina, Andrey, Chollet, De Ventura, Fridez, Gl\u00e4ttli, Seiler Graf, Zryd)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nIch m\u00f6chte vor allem nochmals auf die ganze Thematik der Baugruppenregelung eingehen. Wir hatten hier ja eine Unterhaltung, Kollege Molina und ich, und ich glaube, es ist schon wichtig, hier Folgendes festzuhalten: Im Rahmen der Baugruppenregelung erfolgen bereits heute massive Exporte, die aus unserer Sicht problematisch sind. Denn am Schluss landen sie in Waffen, die irgendwo eingesetzt werden. Das Gesetz bietet jedoch weiterhin die M\u00f6glichkeit und eigentlich auch den Auftrag, genau zu pr\u00fcfen, wer der Endempf\u00e4nger ist. Neu w\u00fcrde im Rahmen der Baugruppenregelung jegliche Einschr\u00e4nkung verboten; es best\u00fcnde keine M\u00f6glichkeit mehr, Beschr\u00e4nkungen vorzunehmen.
\nAnstatt ein Beispiel aus dem Kriegsmaterialgesetz zu nennen, f\u00fchre ich nun die Dual-Use-G\u00fcter an. Sie wissen, wie peinlich dies f\u00fcr die Schweiz und wie t\u00f6dlich es f\u00fcr die Menschen in der Ukraine ist, wenn russische Raketen oder Drohnen, die gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt werden, am Ende mit Schweizer Chips ausgestattet sind, um ihr Ziel zu finden. Wenn wir nun nicht nur diese Dual-Use-G\u00fcter, sondern direkt Teile von Kriegsmaterial ohne jegliche Kontrolle weiterliefern k\u00f6nnen, dann haben wir nicht nur die Gelegenheit verpasst, eine n\u00f6tige Versch\u00e4rfung vorzunehmen, sondern wir \u00f6ffnen T\u00fcr und Tor daf\u00fcr, dass Menschen weltweit mit Schweizer Kriegsmaterial get\u00f6tet werden.
\nIch spreche f\u00fcr meine vier Minderheiten sowie f\u00fcr die Sozialdemokratische Fraktion.
\nMeine vier Minderheiten zielen alle darauf ab, die Ratio Legis des KMG zu wahren und eine mit dem Neutralit\u00e4tsrecht und der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz kompatible L\u00f6sung zur Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine zu erm\u00f6glichen. Diese einleitende Bemerkung scheint mir f\u00fcr die weitere Beratung zentral. An L\u00f6sungen, um die angespannten Beziehungen mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn wegen der Nichtwiederausfuhren von Schweizer Kriegsmaterial zu entspannen, die Ukraine indirekt zu unterst\u00fctzen und damit auch der R\u00fcstungsindustrie mit einem schmerzhaften Kompromiss entgegenzukommen, hat es in der langwierigen Kommissionsarbeit nicht gemangelt. Nur ist die b\u00fcrgerliche Mehrheit darauf nicht eingetreten.
\nNun komme ich zuerst zu den Nichtwiederausfuhren in Artikel 18 Absatz 1 KMG. Statt, wie von der Mehrheit beschlossen, die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung grunds\u00e4tzlich abzuschaffen - und zwar, Herr Tuena, nicht nur f\u00fcr die im Anhang 2 KMV aufgef\u00fchrten L\u00e4nder, sondern grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle -, beantrage ich mit meiner Minderheit, diesen Absatz konsequent anzuwenden und bei allen Empf\u00e4ngern von Schweizer Kriegsmaterial einheitliche Kriterien anzuwenden. Heute ist es so, dass nur staatliche Empf\u00e4nger eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung unterzeichnen m\u00fcssen. Private Empf\u00e4nger, also Unternehmen, m\u00fcssen dies nicht tun. Dies betrifft etwa einen Drittel der Schweizer R\u00fcstungsexporte. Diese uneinheitliche Praxis des SECO widerspricht dem Sinn und Geist des KMG und geh\u00f6rt im Rahmen dieser Revision beseitigt.
\nBei Artikel 18 Absatz 1bis unterst\u00fctzen wir die Minderheit Flach. Dadurch w\u00fcrde die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung f\u00fcr Staaten des Anhangs 2 KMV untereinander aufgehoben. Mit dieser \u00c4nderung k\u00f6nnten diese Staaten Kriegsmaterial untereinander weitergeben, blieben aber an die Auflage gebunden, Kriegsmaterial dar\u00fcber hinaus nicht weiterzugeben. Diese \u00c4nderung w\u00e4re ein Beitrag f\u00fcr gute Beziehungen mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn im R\u00fcstungsbereich und w\u00e4re als Kompromiss tragbar.
\nNun komme ich zu des Pudels Kern. Bei Artikel 18 Absatz 3 beantragt Ihnen die Minderheit I (Molina), dass Staaten, die \u00fcber ein vergleichbares Kontrollregime bez\u00fcglich Kriegsmaterial verf\u00fcgen und im Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung aufgef\u00fchrt sind, Schweizer Waffen an ein v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffenes Land weitergeben d\u00fcrfen, sofern dieses die Menschenrechte nicht schwerwiegend oder systematisch verletzt und kein erh\u00f6htes Risiko besteht, dass diese Waffen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt werden. Diese L\u00f6sung w\u00fcrde es europ\u00e4ischen Staaten erm\u00f6glichen, Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugeben, und sie entspricht mit kleineren \u00c4nderungen exakt der L\u00f6sung, die die Mehrheit der SiK am 18.[NB]Juni 2024 selber beschlossen und in die Vernehmlassung geschickt hat. Ich bitte Sie entsprechend, diesem vor einem Jahr in der Kommission mehrheitsf\u00e4higen Kompromiss zu folgen und das Kriegsmaterialgesetz gezielt den neuen Gegebenheiten anzupassen. Es gibt eine L\u00f6sung, wie wir der Ukraine helfen k\u00f6nnen, und sie liegt auf dem Tisch. Ich bitte Sie, dies zu unterst\u00fctzen.
\nNun komme ich zu den direkten Ausfuhren. Bei Artikel 22a Absatz 2bis beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, beim [PAGE 1973] geltenden Recht zu bleiben. Die Mehrheit der SiK \u00fcbernimmt hier den Beschluss des St\u00e4nderates, der die Ausfuhr von Kriegsmaterial in 25 Staaten - diejenigen Staaten, die im Anhang 2 KMV aufgef\u00fchrt sind - ohne Auflagen und Einschr\u00e4nkungen erm\u00f6glichen will, und zwar selbst dann, wenn sich das betreffende Land im Krieg befindet.
\nDamit verabschiedet sich die Mehrheit nicht nur komplett vom Gedanken der R\u00fcstungskontrolle und der Einzelfallpr\u00fcfung, sondern sie verst\u00f6sst auch gegen Neutralit\u00e4tsrecht. Daran \u00e4ndert auch das von der Kommission eingef\u00fcgte Adjektiv \"neutralit\u00e4tspolitisch\" nichts. Wenn Sie der Mehrheit folgen, widersprechen sich neues Kriegsmaterialgesetz und altes V\u00f6lkerrecht. Was das bedeutet, wurde in der Kommission und auch heute nicht beantwortet und wird sich erst in der Praxis zeigen. Rechtssicherheit sieht definitiv anders aus, und Koh\u00e4renz seitens der SVP ebenfalls. Eines ist jedoch sicher: Die Ukraine profitiert von der Lockerung nicht. Entsprechend bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen und die Bestimmung zu streichen.
\nBei Artikel 22b beantrage ich Ihnen hingegen, dem St\u00e4nderat zu folgen. Die Variante der Mehrheit der SiK-N stellt dem Bundesrat einen Blankocheque aus, um Kriegsmaterialexporte auch in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder, an autokratische Regimes oder an Staaten, die das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verletzen, zu genehmigen. Die Bestimmung bedeutet eine vollst\u00e4ndige Aufhebung der strengen Exportbeschr\u00e4nkungen, die das Parlament vor 2021 beschlossen hat. Es ist kein Zufall, dass der St\u00e4nderat diese Bestimmung streichen m\u00f6chte. Ich bitte Sie daher, dies ebenfalls zu tun.
\n\"Saudis t\u00f6ten mit Schweizer Sturmgewehren\", \"IS-Terroristen t\u00f6ten mit Schweizer Handgranaten\", \"Schweizer Handgranaten und Granatwerfer in Libyen\" - diese Schlagzeilen sind rund sieben Jahre alt. Im Monatsrhythmus kamen neue Skandale an die \u00d6ffentlichkeit. Es gab kaum einen Krieg oder bewaffneten Konflikt, in dem keine Schweizer Waffen zum Einsatz kamen. Das war der Grund, weshalb dieses Parlament, auf massiven Druck der Bev\u00f6lkerung hin, im Jahr 2021 das Kriegsmaterialgesetz versch\u00e4rfte. Das Volk will nicht, dass Schweizer Waffen die Kriege dieser Welt anheizen. Doch genau das wird mit diesem Gesetz wieder m\u00f6glich. Neu sollen Schweizer Waffen an Unrechtsstaaten wie Saudi-Arabien, China oder Myanmar geliefert werden k\u00f6nnen, ohne jegliche Kontrollen, ob diese Waffen beispielsweise gegen die eigene Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden.
\nMit diesem Gesetz werden die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Empf\u00e4ngerstaaten abgeschafft. Das bedeutet, dass Schweizer Waffen beispielsweise via die USA an Israel weitergegeben werden k\u00f6nnten oder dass Schweizer Waffen via Vereinigte Arabische Emirate bald auch im Sudan landen k\u00f6nnten. \u00dcber Jahre haben Politikerinnen und Politiker in diesem Haus betont, dass es ihnen bei der \u00c4nderung des Kriegsmaterialgesetzes um die Unterst\u00fctzung der Ukraine geht. W\u00e4hrend Jahren haben Politiker der SVP erkl\u00e4rt, dass ihnen die Neutralit\u00e4t heilig sei. Nun beschliessen sie jedoch eine L\u00f6sung, die der Ukraine nicht n\u00fctzt und gegen das Neutralit\u00e4tsrecht verst\u00f6sst. Ich muss sagen: Bravo, der Berg hat nicht nur eine Maus geboren, sondern eine ziemlich h\u00e4ssliche Ratte! Die Masken sind gefallen.
\nDiese Revision n\u00fctzt einzig der Schweizer Kriegsindustrie, V\u00f6lkerm\u00f6rdern, Autokraten und Diktaturen auf der ganzen Welt. Es wird behauptet, wir m\u00fcssten die Schweizer R\u00fcstungsindustrie retten. Das ist der Grund f\u00fcr diese Revision. Dabei handelt es sich um eine Industrie, die im letzten Jahr Kriegsger\u00e4t im Umfang von 665 Millionen Franken exportiert hat und damit immer noch deutlich \u00fcber dem Zehnjahresschnitt der Kriegsmaterialexporte liegt. Bei dieser Gesetzesrevision geht es nicht um die Existenz, sondern um die Gier der Schweizer R\u00fcstungsindustrie. Das muss ganz klar gesagt werden.
\nAusserdem muss noch etwas in aller Deutlichkeit betont werden: Die Revision hat das Potenzial, die Beziehungen zu unseren europ\u00e4ischen Partnern im Sicherheitsbereich weiter zu verschlechtern. Das SECO muss in Zukunft eine Liste aller Staaten f\u00fchren, die Schweizer Kriegsmaterial potenziell an die Ukraine ausf\u00fchren, und es muss ihnen die Weitergabe explizit verbieten. Damit wird das Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Schweizer Exportpraxis weiter zunehmen, und die Schweizer R\u00fcstungsindustrie wird im europ\u00e4ischen Kontext noch mehr ins Abseits geraten. Das ist ein wahrer Schildb\u00fcrgerstreich, man kann es nicht anders sagen.
\nZusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Diese Gesetzesrevision bricht mit der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz. Sie verletzt die Neutralit\u00e4t, sie sch\u00e4digt die Beziehungen zu unseren europ\u00e4ischen Nachbarn, sie t\u00f6tet Unschuldige in B\u00fcrgerkriegen und Diktaturen und sch\u00e4digt das Ansehen der Schweiz. Dieses Gesetz ist eine Schande f\u00fcr unser Land. Wir werden es mit allen Mitteln bek\u00e4mpfen.
\nJ'aime bien le d\u00e9bat. Comme je viens de le dire, je me r\u00e9jouis de d\u00e9battre - pourquoi pas avec M.[NB]Gl\u00e4ttli[NB]? - pendant la campagne r\u00e9f\u00e9rendaire, mais je pense que l'on a assez discut\u00e9 dans le d\u00e9tail aujourd'hui. S'il s'agit de r\u00e9pondre pour la \u00e9ni\u00e8me fois aux m\u00eames questions, je pr\u00e9f\u00e8re r\u00e9server mes r\u00e9ponses au d\u00e9bat. Je crois que le temps du d\u00e9bat r\u00e9f\u00e9rendaire est \u00e9coul\u00e9 et qu'il est temps d'en venir aux d\u00e9cisions.
\nArt.[NB]46 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Chollet, Andrey, Fridez, Gl\u00e4ttli)[GZ]
\nDer Empf\u00e4ngerstaat verpflichtet sich, das Kriegsmaterial nicht weiterzugeben.
\n[VS]
\nArt.[NB]46 al. 3 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Chollet, Andrey, Fridez, Gl\u00e4ttli)[GZ]
\nLe pays de destination s'engage \u00e0 ne pas transf\u00e9rer le mat\u00e9riel de guerre.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 II (Chollet) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, \u00e0 l'article 18 alin\u00e9a 3.
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 1982]
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): L'objet retourne au Conseil des \u00c9tats.
\nIch spreche f\u00fcr meine Minderheit zu Artikel 18 Absatz 1bis und zugleich f\u00fcr die Fraktion zu den restlichen Mehr- und Minderheiten auf der Fahne.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 18 Absatz 1bis dem Konzept des St\u00e4nderates, erg\u00e4nzt durch meinen Minderheitsantrag, zu folgen. Bei der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial soll mitber\u00fccksichtigt werden, dass der Empf\u00e4ngerstaat, wenn er zu den Staaten auf der Liste in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung geh\u00f6rt, dieses gem\u00e4ss der st\u00e4nder\u00e4tlichen Idee ohne Zustimmung der Schweiz an ein anderes Land weitergeben kann. Ich m\u00f6chte hier zudem Klarheit schaffen, dass er das tun kann, aber nur an ein anderes Land, f\u00fcr das der Bundesrat ebenfalls eine Ausnahme von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht, weil wir sonst eine Ausweitung erhalten, die wir nicht im Griff haben. Wir w\u00fcssten dann nicht, wohin das Kriegsmaterial geht. Entsprechend w\u00e4re dann im Gesetz auch verankert, dass diese Freiheit den Staaten gem\u00e4ss Anhang ohne eine weitere Einschr\u00e4nkung gew\u00e4hrt w\u00fcrde.
\nDann m\u00f6chte ich Sie bitten, der Minderheit I (Molina) zu folgen. Diese Minderheit ber\u00fccksichtigt, wie ich beim Eintreten schon ausgef\u00fchrt habe, dass wir heute nicht mehr allein \u00fcber die Neutralit\u00e4tsformel von 1907 reden k\u00f6nnen, sondern dass wir auch die \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Gingen wir jetzt einfach hin und sagen, die Neutralit\u00e4t hinsichtlich der Behandlung von kriegf\u00fchrenden Staaten beinhalte allein die Gleichbehandlung, dann missachten wir damit, dass das UNO-\u00dcbereinkommen einen Unterschied zwischen den kriegf\u00fchrenden Staaten - n\u00e4mlich zwischen dem Staat, der angreift, und dem Staat, der sich verteidigt - macht. Die Minderheit I m\u00f6chte das aufnehmen und die M\u00f6glichkeit schaffen, dass der Empf\u00e4ngerstaat, wenn er ein Land ist, das als v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen gilt, auch beliefert werden kann. Da h\u00e4tten wir auch die Ukraine dabei. Alles andere ist nichts anderes, als zu versuchen, sich den Pelz zu waschen, ohne sich nass zu machen, und das funktioniert nicht. Unsere Partnerl\u00e4nder in unserem Umfeld, insbesondere die Nato-Staaten um uns herum, beobachten das sehr genau und sind sich auch im Klaren dar\u00fcber, was das f\u00fcr sie bedeutet und was es bei einem Kriegsfall gegen\u00fcber einem Nato-Land bedeuten w\u00fcrde; es geht um die Frage, ob die Schweiz dann auch an andere L\u00e4nder, die davon betroffen sind, liefern kann oder nicht.
\nComme je l'ai expliqu\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment, le projet de loi, dans la version de la majorit\u00e9 de la commission, assouplit massivement la l\u00e9gislation suisse sur le mat\u00e9riel de guerre, tout en n'apportant aucune solution pour aider l'Ukraine. Ma proposition de minorit\u00e9 II fait exactement l'inverse[NB]: elle cr\u00e9e une exception extr\u00eamement cibl\u00e9e, destin\u00e9e exclusivement \u00e0 permettre, dans des situations exceptionnelles, d'aider un pays qui fait usage de son droit de l\u00e9gitime d\u00e9fense face \u00e0 une agression ill\u00e9gale. Autrement dit, elle revient \u00e0 l'objectif initial qui avait motiv\u00e9 l'ouverture de ce chantier l\u00e9gislatif, avant que la logique ne d\u00e9vie vers un assouplissement g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 et dangereux.
\nJ'aimerais expliquer les trois composantes essentielles de cette proposition, qui la rendent fiable, responsable et compatible avec le droit international. La premi\u00e8re composante est la clause des dix ans. Selon notre proposition, un \u00c9tat destinataire ne peut s'\u00e9carter de la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation que si au moins dix ans se sont \u00e9coul\u00e9s depuis sa signature. Ce d\u00e9lai n'est pas arbitraire. Dans le domaine du mat\u00e9riel de guerre, les d\u00e9lais sont longs. Entre la commande, la production, la livraison, l'int\u00e9gration dans les forces [PAGE 1974] arm\u00e9es, puis \u00e9ventuellement le remplacement, il se passe souvent cinq, huit, voire dix ans. Ces dix ans cr\u00e9ent une v\u00e9ritable zone de s\u00e9curit\u00e9. Ils emp\u00eachent les r\u00e9exportations opportunistes ou imm\u00e9diates, garantissent qu'un mat\u00e9riel livr\u00e9 pour un usage national ne puisse pas \u00eatre redirig\u00e9 \u00e0 court terme et offrent le temps n\u00e9cessaire pour analyser de mani\u00e8re approfondie l'\u00e9volution d'un conflit et la situation politique du pays demandeur. Ainsi, toute r\u00e9exportation potentielle serait d\u00e9tach\u00e9e de la logique commerciale initiale et rel\u00e8verait d'une d\u00e9cision m\u00fbrement r\u00e9fl\u00e9chie, fond\u00e9e sur un contexte exceptionnel plut\u00f4t que sur une urgence artificielle.
\nLa deuxi\u00e8me composante est la reconnaissance du droit de l\u00e9gitime d\u00e9fense, m\u00eame lorsque l'ONU est paralys\u00e9e. Notre proposition n'autorise une r\u00e9exportation que si l'\u00c9tat tiers agit dans le cadre du droit de l\u00e9gitime d\u00e9fense, comme garanti par l'article 51 de la Charte des Nations Unies. N\u00e9anmoins, nous savons que le Conseil de s\u00e9curit\u00e9 peut \u00eatre paralys\u00e9 par le veto d'un membre permanent, m\u00eame face \u00e0 une agression manifeste. C'est exactement ce qui s'est produit avec l'Ukraine. Malgr\u00e9 une violation claire de l'interdiction de recourir \u00e0 la force inscrite dans l'article 2 chiffre 4, le Conseil de s\u00e9curit\u00e9 n'a jamais pu la constater formellement. Pour \u00e9viter que le droit international soit vid\u00e9 de sa substance par la g\u00e9opolitique du veto, notre proposition pr\u00e9voit trois voies alternatives, toutes parfaitement compatibles avec le droit international public[NB]: soit le Conseil de s\u00e9curit\u00e9 constate une violation de l'interdiction du recours \u00e0 la force, soit l'\u00c9tat destinataire conclut sur la base de son analyse du droit international que les conditions de la l\u00e9gitime d\u00e9fense sont r\u00e9unies, soit le Conseil de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9cide de mesures coercitives au titre de l'article 42 de la Charte. Ces trois voies permettent de reconna\u00eetre la l\u00e9gitime d\u00e9fense, m\u00eame lorsque l'ONU est bloqu\u00e9e, tout en \u00e9vitant l'arbitraire. Elles garantissent que l'exception ne s'applique qu'\u00e0 des situations clairement d\u00e9finies dans lesquelles un \u00c9tat est victime d'une agression ill\u00e9gale.
\nLa troisi\u00e8me composante concerne des exclusions strictes pour emp\u00eacher toutes d\u00e9rives. Notre proposition conserve des garde-fous essentiels. Aucune r\u00e9exportation n'est possible si l'\u00c9tat tiers est impliqu\u00e9 dans un conflit arm\u00e9 interne, s'il viole gravement ou syst\u00e9matiquement les droits humains, ou s'il existe un risque \u00e9lev\u00e9 que le mat\u00e9riel soit utilis\u00e9 contre la population civile. Ce sont les principes m\u00eames de notre politique d'exportation d'armes, et ce sont pr\u00e9cis\u00e9ment ces garde-fous que la version de la majorit\u00e9 de la commission affaiblit ou supprime. Ces exclusions emp\u00eachent que des armes suisses puissent \u00eatre dirig\u00e9es vers des r\u00e9gimes autoritaires, des pays en guerre civile ou des arm\u00e9es susceptibles de d\u00e9tourner le mat\u00e9riel de guerre vers des groupes arm\u00e9s non \u00e9tatiques. Elles prot\u00e8gent notre neutralit\u00e9, notre cr\u00e9dibilit\u00e9 internationale et notre engagement en faveur des droits humains. Ainsi, cette exception ne pourrait jamais servir \u00e0 alimenter des conflits irresponsables. Elle ne servirait qu'\u00e0 soutenir un pays agress\u00e9 ill\u00e9galement.
\nL'assouplissement massif propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission ouvre la voie \u00e0 une diss\u00e9mination incontr\u00f4l\u00e9e du mat\u00e9riel de guerre suisse, en contradiction directe avec l'esprit du contre-projet \u00e0 l'initiative correctrice. Notre proposition, elle, maintient la r\u00e8gle, n'ouvre qu'une exception unique et encadr\u00e9e, et assure que cette exception reste strictement fond\u00e9e sur le droit international et les droits humains. C'est le seul moyen d'aider un pays agress\u00e9, comme l'Ukraine, sans transformer la Suisse en fournisseur indirect des conflits.
\nJe vous invite \u00e0 accepter ma proposition de minorit\u00e9 II, fid\u00e8le \u00e0 notre droit, \u00e0 nos valeurs et \u00e0 l'objectif initial de ce d\u00e9bat.
\nApr\u00e8s ce long d\u00e9bat dans lequel nous sommes all\u00e9s, en particulier le chef du d\u00e9partement, dans beaucoup de d\u00e9tails, je vais m'efforcer d'\u00eatre le plus bref possible. Je commence avec les minorit\u00e9s. \u00c0 l'article 18 alin\u00e9a 1, on parle de r\u00e9exportation et de d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation d'armes. La minorit\u00e9 Molina vise \u00e0 r\u00e9introduire le principe de la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation sans limite de temps. Par 17 voix contre 8, la commission propose de s'en tenir \u00e0 ce qui est, c'est vrai, un changement de paradigme, \u00e0 savoir que le principe n'est plus la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation, mais le fait que la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation est impos\u00e9e seulement dans des cas particuliers. Le chef du d\u00e9partement l'a dit avec, je le r\u00e9p\u00e8te, beaucoup de d\u00e9tails[NB]: il y aura toujours une \u00e9valuation. Simplement, cela ne remet pas en cause ce changement de principe.
\n\u00c0 l'article 18 alin\u00e9a 1bis, on trouve la minorit\u00e9 Flach vise \u00e0 limiter la fin du principe de la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation au cercle des 25 pays figurant dans l'annexe 2 de l'ordonnance sur le mat\u00e9riel de guerre. Par 16 voix contre 5 et 4 abstentions, la commission n'a pas voulu apporter cette restriction, ce qui, encore une fois, n'enl\u00e8ve rien au fait qu'il y aura toujours une \u00e9valuation des demandes.
\n\u00c0 l'article 18 alin\u00e9a 3, deux minorit\u00e9s, la minorit\u00e9 I (Molina) et la minorit\u00e9 II (Chollet), tentent, d'une mani\u00e8re diff\u00e9rente - je n'entre pas dans tous les d\u00e9tails - de r\u00e9introduire la d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation. Par 16 voix contre 9, la commission s'en tient au principe que j'ai rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure.
\n\"Exportation de mat\u00e9riel de guerre\"[NB]; on parle \u00e0 l'article 22a alin\u00e9a 2bis des pays en guerre ou plut\u00f4t de pays qui peuvent \u00eatre engag\u00e9s dans des conflits, mais qui figurent \u00e0 l'annexe 2 de l'ordonnance sur le mat\u00e9riel de guerre. Les exportations sont, en principe, autoris\u00e9es, sauf circonstances exceptionnelles. Par 16 voix contre 9, la commission a rejet\u00e9 la proposition soutenue par la minorit\u00e9 Molina. Il est important de rappeler ce que la majorit\u00e9 de la commission de notre conseil a ajout\u00e9 \u00e0 la version du Conseil des \u00c9tats. Quand on parle de \"circonstances exceptionnelles\" qui peuvent permettre ou m\u00eame imposer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'imposer, dans certains cas, une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation, la majorit\u00e9 de notre commission \u00e9voque non seulement des \"circonstances exceptionnelles [...] de politique ext\u00e9rieure ou de politique de s\u00e9curit\u00e9\", mais \u00e9galement explicitement des consid\u00e9rations li\u00e9es \u00e0 la \"politique de neutralit\u00e9\". Ce rappel montre bien que le projet soumis aujourd'hui \u00e0 notre conseil respecte la politique de neutralit\u00e9 de la Suisse.
\nAu vote sur l'ensemble, la commission vous propose d'accepter ce projet, par 16 voix contre 9. Elle vous propose aussi, non pas de suspendre comme cela a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9, mais de retirer son initiative parlementaire 23.403, qui porte sur ces questions de mat\u00e9riel de guerre.
\nCe qui est important - c'est l'objectif de cette r\u00e9vision -, c'est de restaurer l'industrie de la d\u00e9fense comme l'un des piliers de la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse et de notre neutralit\u00e9 arm\u00e9e.
\nCe que j'aimerais peut-\u00eatre dire, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, c'est que l'on a entendu des menaces de r\u00e9f\u00e9rendum. Je pense que les membres de la majorit\u00e9 de la commission sont pr\u00eats \u00e0 aller expliquer au peuple, aux citoyens de ce pays, en quoi ce qui est propos\u00e9 est n\u00e9cessaire pour leur s\u00e9curit\u00e9. Je me r\u00e9jouis, avec mes coll\u00e8gues, de collaborer \u00e0 cette entreprise de conviction du peuple.
\nVerdankenswerterweise hat Herr Bundesrat Parmelin mehrfach und ausf\u00fchrlich zu den \u00c4nderungen Stellung genommen und deren Auswirkungen aufgezeigt. Daher kann ich darauf verzichten, hierzu nochmals detailliert Stellung zu nehmen. Ich werde nun auf die Abstimmungsergebnisse in der Kommission eingehen und einige Pr\u00e4zisierungen machen.
\nTats\u00e4chlich nahm die Revision des KMG in unserer Sicherheitspolitischen Kommission ihren Anfang mit der Frage, ob die Schweiz die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen in bestimmten F\u00e4llen nachtr\u00e4glich aufheben sollte. Es ging also um bereits vergangene F\u00e4lle, gewissermassen um eine r\u00fcckwirkende Regelung. In den knapp drei Jahren der Beratungen hat sich die geopolitische Lage weiter verschlechtert. Heute sind wir so weit, die Zukunft zu regeln, weil wir wissen, dass sich die Lage nicht so schnell \u00e4ndern wird. F\u00fcr die Vergangenheit kommen wir, ehrlich gesagt, ohnehin etwas zu sp\u00e4t.
\nSowohl in der Detailberatung in der Kommission als auch heute standen bzw. stehen drei Elemente im Zentrum: Artikel 18 zur Wiederausfuhr, Artikel 22a zu den Bewilligungskriterien und Artikel 22b zur Abweichungskompetenz des Bundesrates. Die Kommissionsmehrheit hat f\u00fcr alle drei Bestimmungen klare Mehrheitsantr\u00e4ge verabschiedet. Zahlreiche Antr\u00e4ge - namentlich die jetzigen Minderheitsantr\u00e4ge Molina, Flach, I (Molina) und II (Chollet), die Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen - wurden klar abgelehnt.
\nZu Artikel 18, \"Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen; Ausnahmen\": Die vorgesehene Erleichterung - sprich: keine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung als Regel, aber Ausnahmen, wo der Bundesrat Gr\u00fcnde zur Intervention hat - muss im [PAGE 1979] Zusammenhang mit den Exportregelungen in Artikel 22a, \"Bewilligungskriterien f\u00fcr Auslandsgesch\u00e4fte\", betrachtet werden. Die erste Frage, die wir uns stellen m\u00fcssen, ist, an wen wir liefern. Wenn wir schliesslich an Staaten liefern, die \u00e4hnliche Exportregimes wie wir haben, und wenn wir nur in ganz seltenen Ausnahmef\u00e4llen an Staaten liefern, die Kriterien wie die Achtung der Menschenrechte oder den Nichteinsatz des Kriegsmaterials gegen die Zivilbev\u00f6lkerung nicht erf\u00fcllen, dann k\u00f6nnen wir die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung, die f\u00fcr unsere R\u00fcstungsindustrie immer ein Knebel war, aufheben. Damit schaffen wir f\u00fcr die Zukunft eine L\u00f6sung, die es erm\u00f6glicht, flexibel auf geopolitische Ver\u00e4nderungen zu reagieren.
\nKommen wir nun im Einzelnen zu den verschiedenen Antr\u00e4gen:
\nArtikel 18, Minderheit Molina: Der Antrag stellt einen Versuch der Minderheit dar, die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung f\u00fcr alle Endempf\u00e4nger beizubehalten und zugleich auf private Unternehmen auszudehnen. In der Kommission unterlag er mit 16 zu 9 Stimmen.
\nArtikel 18 Absatz 1bis, Minderheit Flach: Der Antrag fordert eine bewilligungsfreie Weitergabe ausschliesslich zwischen Anhang-2-Staaten. In der Kommission scheiterte er mit 16 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Die Mehrheit wies darauf hin, dass eine Weitergabe ausschliesslich zwischen Anhang-2-Staaten beispielsweise den Transfer eines Anhang-2-Staates an die baltischen Staaten ausschliessen w\u00fcrde. Dies stiess bei der Mehrheit auf Ablehnung.
\nArtikel 18 Absatz 3: Die Minderheit I (Molina) wurde der Minderheit II (Chollet) gegen\u00fcbergestellt. Es geht hier um eine sehr enge, an UNO-Vorgaben gebundene Ausnahmeregelung f\u00fcr Weitergaben im Falle eines als Angriffskrieg qualifizierten Konfliktes bzw. - im Falle der Minderheit II (Chollet) - um dieselbe Ausnahmeregelung, allerdings erst nach Ablauf von zehn Jahren. Die Minderheit I (Molina) setzte sich mit 8 zu 4 Stimmen bei 13 Enthaltungen durch. Am Ende obsiegte jedoch der Antrag der Mehrheit gegen den Antrag[NB]I (Molina) mit 16 zu 9 Stimmen. Konkret bedeutet dies: Die Schweiz verzichtet darauf, standardm\u00e4ssig bei jeder Ausfuhr von Kriegsmaterial eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung einzuholen.
\nIn Artikel 22a Absatz 2bis Buchstaben a bis d sieht das geltende Recht vier zwingende Ausschlussgr\u00fcnde f\u00fcr Auslandsgesch\u00e4fte mit Kriegsmaterial vor: Verwicklung in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt; schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen; hohes Risiko des Einsatzes des auszuf\u00fchrenden Kriegsmaterials gegen die Zivilbev\u00f6lkerung; hohes Umgehungsrisiko.
\nLassen Sie mich kurz ein paar Worte zu Buchstabe a, der Verwicklung des Bestimmungslandes in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt, sagen. Heute wurde verschiedentlich argumentiert, wir w\u00fcrden, wenn wir jetzt dieses Kriterium des bewaffneten Konfliktes aufheben, im Kriegsfall liefern, was dem Neutralit\u00e4tsrecht widerspreche. Das stimmt eben nicht. Uns wurde in der Kommission vom EDA detailliert dargelegt, was die verschiedenen Perzeptionen sind, was im Sinne des Neutralit\u00e4tsrechtes ein Krieg ist, was ein bewaffneter Konflikt ist und wo die Grenzen[NB]liegen.[NB]Ich[NB]kann[NB]Ihnen sagen: Wir haben uns auch hier \u00fcberzeugen lassen, dass wir das Neutralit\u00e4tsrecht nicht verletzen.
\nEs geht hier um die sogenannte Nato-Klausel. Es soll eben noch m\u00f6glich sein, in einem niederschwelligen hybriden Konflikt zu handeln. Ich glaube, ich muss hierzu nichts mehr anf\u00fcgen. Herr Bundesrat Parmelin hat praktisch alle Fragen zu jedem Staat, an den wir liefern k\u00f6nnen, beantwortet. Ich kann dazu noch eine Anmerkung machen. Im Anhang 2 ist zum Beispiel die T\u00fcrkei, die erw\u00e4hnt wurde, nicht enthalten. Es sind nicht Nato-Staaten oder prim\u00e4r befreundete Staaten in diesem Anhang 2, sondern Staaten, die ein \u00e4hnlich striktes Exportregime kennen wie wir. Deshalb wird der Bundesrat diese Liste auch nicht einfach ab\u00e4ndern. Dazu m\u00fcsste sich ein Staat erst zu denselben strikten Exportkontrollen verpflichten.
\nDie Minderheit Molina, welche hier das geltende Recht gegen die Abweichungskompetenz behalten m\u00f6chte, unterlag in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, und mit demselben Stimmenverh\u00e4ltnis beantragt Ihnen die Kommission, diese Vorlage auch in der Gesamtabstimmung anzunehmen. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission st\u00e4rken wir damit unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit und unsere industrielle Basis, ohne die Grundprinzipien der Neutralit\u00e4t und der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz zu entsorgen.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission, diesem Antrag zu folgen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Monsieur Addor, acceptez-vous une question de M.[NB]Gl\u00e4ttli[NB]? [PAGE 1980]
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