In Bildern der Meteorologie gesprochen, stellt der Bundeshaushalt 2026 eine kurze Aufhellung vor einer Tiefdrucklage in den kommenden Jahren dar. Der uns vorliegende Voranschlag 2026 ist nahezu ausgeglichen. Dank des Konjunkturfaktors sowie der tempor\u00e4ren steuerlichen Mehreinnahmen aus Genf kann die Schuldenbremse problemlos eingehalten werden.
\nNach den Beratungen Ihrer Finanzkommission betr\u00e4gt der strukturelle Saldo stattliche 384,9 Millionen Franken und erweckt, wie die Einzelantr\u00e4ge sehen lassen, gewisse Begehrlichkeiten. Die ordentliche Rechnung weist im Voranschlag 2026 Einnahmen von 90 Milliarden und Ausgaben von 90,4 Milliarden Franken aus. Das sind hohe Wachstumsraten von 5 Prozent, was bei den Einnahmen durchaus erfreulich ist, bei den Ausgaben jedoch sehr problematisch.
\nDas gr\u00f6sste effektive Ausgabenwachstum verzeichnet der Bereich Bildung und Forschung mit 8 Prozent auf 9 Milliarden Franken. Der gr\u00f6sste Bereich, die soziale Wohlfahrt, [PAGE 1097] w\u00e4chst um 4,6 Prozent auf 31,5 Milliarden Franken. Mehr als die H\u00e4lfte des Anstiegs ist auf die erstmalige Auszahlung der 13.[NB]AHV-Rente im Dezember 2026 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Bereich Sicherheit beantragt die Finanzkommission eine zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung der Armeeausgaben um 70 Millionen Franken auf 7,8 Milliarden Franken, was insgesamt ein Wachstum von 4 Prozent gegen\u00fcber dem Voranschlag 2025 ergibt. Gem\u00e4ss letztj\u00e4hrigem Beschluss beider R\u00e4te werden die Armeeausgaben bis 2032 schrittweise auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erh\u00f6ht, was j\u00e4hrlichen Mehrausgaben von 600 bis 900 Millionen Franken entspricht. Dank diesem Grundsatzbeschluss hat die Finanzkommission diesen Herbst keine weitere grunds\u00e4tzliche Diskussion \u00fcber eine st\u00e4rkere und schnellere Aufr\u00fcstung der Schweizer Armee, finanziert \u00fcber die ordentliche Rechnung, f\u00fchren m\u00fcssen. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Kommissionsverhandlungen zum EP 27 scheint den meisten klar zu sein, dass eine weiter beschleunigte Armeeaufr\u00fcstung als Reaktion auf eine ausserordentliche sicherheitspolitische Lage auch ausserordentlich finanziert werden m\u00fcsste, sei es auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite.
\nVon den drei Nachmeldungen des Bundesrates zum Voranschlag gaben in der Finanzkommission die aus dem Kanton Genf gemeldeten Mehreinnahmen bei den direkten Bundessteuern von netto 290 Millionen Franken am meisten zu reden. Es geht dabei um Steuern auf Gewinnen von Handelsunternehmungen, die in den Jahren 2022 und 2023 von den volatilen Energie- und Rohstoffpreisen profitiert hatten. Der zus\u00e4tzliche Steuerertrag wurde von der Kommission nat\u00fcrlich positiv zur Kenntnis genommen und unter anderem dazu benutzt, 130 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine-Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz von der ausserordentlichen in die ordentliche Rechnung umzubuchen. Negativ vermerkt wurde die zun\u00e4chst lasche Praxis der Steuerverwaltung des Kantons Genf, wodurch teilweise zu tiefe und teilweise keine provisorischen Rechnungen f\u00fcr die direkte Bundessteuer ausgestellt worden waren. Richtigerweise hat das Finanzdepartement zusammen mit den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern nun energisch interveniert.
\nEbenfalls kritisch wurde die Nachmeldung \u00fcber die Mehrkosten f\u00fcr den Europarat von \u00fcber 1,1 Millionen Franken aufgenommen. Ihre Finanzkommission erwartet vom Bundesrat, dass er sich energisch f\u00fcr eine Stabilisierung der Kosten des Europarates einsetzt.
\nSchliesslich wurde die Nachmeldung von 28 Millionen Franken im Bereich \"Jugend und Sport\" klar zustimmend zur Kenntnis genommen.
\nGr\u00f6ssere Einsparungen beschloss die Finanzkommission bei der Sozialhilfe f\u00fcr Personen im Asylbereich, 130 Millionen Franken aufgrund der aktuellen Prognosen, sowie beim Bundespersonal, wo auf einen Ausgleich der Jahresteuerung, die auf nur 0,1 Prozent prognostiziert wird, verzichtet werden soll. Sehr kritisch steht die Kommission dem kontinuierlichen Wachstum der \u00d6ffentlichkeitsarbeit in allen Departementen gegen\u00fcber und schl\u00e4gt deshalb eine Querschnittk\u00fcrzung von 6,2 Millionen Franken beim Personal vor, die bis 2029 auf 25 Millionen Franken ansteigen soll. Damit soll diese nicht zielf\u00fchrende Entwicklung gestoppt werden. Die K\u00fcrzungen haben proportional zu den Ausgaben f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu erfolgen.
\nViel zu reden gab und gibt der beantragte Verzicht auf den Nachtzug nach Malm\u00f6 im Umfang von minus 10 Millionen Franken; wir werden in der Detailberatung bestimmt darauf zur\u00fcckkommen. Eine gr\u00f6ssere Aufstockung von 10 Millionen Franken beschloss die Finanzkommission einstimmig bei der landwirtschaftlichen Strukturverbesserung. Damit soll die einheimische Weinbranche wegen des stark gesunkenen Weinabsatzes unterst\u00fctzt werden; sie pr\u00fcft zusammen mit der Bundesverwaltung und dem Bundesrat zurzeit verschiedene Gegenmassnahmen. Allf\u00e4llige Massnahmen zur Strukturverbesserung im Weinbau k\u00f6nnen mit dem beantragten Kredit unverz\u00fcglich an die Hand genommen werden.
\nUm die von den negativen Auswirkungen der Blauzungenkrankheit sowie neuerdings auch der Lumpy-Skin-Krankheit oder Hautknotenkrankheit betroffenen Tierhalter zu unterst\u00fctzen, beantragt die Kommission, im Jahr 2026 einen einmaligen Gesamtbetrag von 10 Millionen Franken f\u00fcr die Pr\u00e4vention, den Kauf von Impfstoffen und die Diagnose dieser Krankheiten bereitzustellen.
\nIch komme zum Finanzplan. In diesem sind, das ist wichtig, alle Massnahmen des EP 27 enthalten, also auch jene 22 Massnahmen, die reine Finanzplanmassnahmen sind. Damit die Debatte \u00fcber das Entlastungspaket gesamthaft gef\u00fchrt werden kann - im St\u00e4nderat als Erstrat in dieser Session, im Nationalrat als Zweitrat im M\u00e4rz 2026 -, haben die Finanzkommissionen beider R\u00e4te beschlossen, die Behandlung des Finanzplanes aufzuteilen. Jene Bereiche, die nicht vom Entlastungspaket betroffen sind, werden im ordentlichen Verfahren w\u00e4hrend der Wintersession in beiden R\u00e4ten behandelt. Die anderen Bereiche des Finanzplanes, die durch das Entlastungspaket gepr\u00e4gt sind, wurden in den Artikel 2a ausgegliedert. Sie finden diesen Teil des Finanzplanes auf den Seiten D11 bis D46 der neuesten Ihnen vorliegenden Fahne; das ist die erg\u00e4nzte Version vom 1.[NB]Dezember 2025. Diesen Teil des Finanzplanes wird unser Rat zusammen mit den \u00fcbrigen Massnahmen des Entlastungspaketes erst in der dritten Sessionswoche beraten.
\nIch gehe jetzt darauf ein, denn damit dies formell erm\u00f6glicht werden kann, musste ich als Pr\u00e4sident der Finanzkommission den Einzelantrag einreichen, der Ihnen vorliegt. Mit diesem Antrag wird dem St\u00e4nderat beantragt, Artikel 2a aus dem Bundesbeschluss II in einen separaten Bundesbeschluss IIa abzuspalten. Zusammen mit meinem Einzelantrag finden Sie einen Ordnungsantrag, die Beratung des neuen Bundesbeschlusses IIa vorl\u00e4ufig zu sistieren und sie durch den St\u00e4nderat erst in der letzten Sessionswoche zusammen mit den weiteren beantragten Massnahmen des EP 27 wieder aufzunehmen. Nach der Beratung durch den St\u00e4nderat geht der Bundesbeschluss IIa anschliessend zur Vorberatung an die Finanzkommission des Nationalrates, bevor er dann an der Fr\u00fchjahrssession 2026 zusammen mit dem \u00fcbrigen Entlastungspaket beraten und im Differenzbereinigungsverfahren von beiden R\u00e4ten beschlossen werden soll.
\nIch habe so weit ausgeholt, weil ich Ihnen aufgrund dieser Ausgangslage vorschlagen m\u00f6chte, die allgemeine Diskussion \u00fcber den Finanzplan 2027-2029 und die entsprechenden Finanzaussichten erst im Rahmen der Debatte \u00fcber das Entlastungspaket in der dritten Sessionswoche zu f\u00fchren. Die wenigen \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die bereits jetzt zum Finanzplan vorliegen, stehen in der Regel in einem Zusammenhang mit Antr\u00e4gen zum Voranschlag 2026. Sie werden im Rahmen der Detailberatung, wenn n\u00f6tig, kurz erl\u00e4utert.
\nZum Abschluss noch ein Hinweis: Die Finanzkommission beschloss zwei Kommissionsmotionen, die zu einer Verbesserung der Staatsrechnung beitragen k\u00f6nnen. Die erste verlangt eine Finanzierung aller Dienstleistungen von Swissmedic \u00fcber Geb\u00fchren und Abgaben, die zweite eine Zentralisierung von Verwaltungsdiensten der Bundesverwaltung in den Bereichen Finanzen, Personalwesen, Beschaffungen, \u00dcbersetzungen und IT-Unterst\u00fctzung. Die beiden Motionen werden unserem Rat jedoch erst in der Fr\u00fchjahrssession 2026 vorgelegt werden.
\nIn der Gesamtabstimmung stimmte die Finanzkommission schliesslich allen Bundesbeschl\u00fcssen einstimmig zu.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich begr\u00fcsse Frau Bundespr\u00e4sidentin Keller-Sutter und den Vizepr\u00e4sidenten des Bundesgerichtes, Herrn Francesco Parrino, der uns f\u00fcr Teile der Beratung des Voranschlages begleitet. Wir beginnen mit der allgemeinen Aussprache \u00fcber den Voranschlag und den Nachtrag II.
\nFinanci\u00e8rement parlant, le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2026 est un bon budget. En effet, en regard du budget 2025 vot\u00e9 il y a une ann\u00e9e par notre autorit\u00e9, tous les indicateurs se trouvent am\u00e9lior\u00e9s. Le r\u00e9sultat annuel du compte de r\u00e9sultats 2026 est meilleur de presque 700 millions de francs que celui du budget 2025. Le solde structurel selon le frein \u00e0 l'endettement est positif, m\u00eame s'il est modeste. Les recettes, avec les annonces tardives, augmentent autant que les d\u00e9penses. Le niveau d'endettement de la Conf\u00e9d\u00e9ration demeure l'un des plus bas du monde. Les int\u00e9r\u00eats de la dette sont faibles et, tout cela, en continuant d'augmenter massivement les montants allou\u00e9s \u00e0 l'arm\u00e9e suisse. Bref, la situation 2026 s'am\u00e9liore par rapport \u00e0 2025. En 2025, elle s'am\u00e9liorait d\u00e9j\u00e0 en regard de 2024, qui s'am\u00e9liorait d\u00e9j\u00e0 en regard de 2023.
\nNos finances ne sont plus aussi b\u00e9n\u00e9ficiaires qu'avant la p\u00e9riode COVID-19, c'est vrai, mais - je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit - nous avons fait un \u00e9norme effort financier et nous continuons de le faire pour l'arm\u00e9e suisse. Nos finances sont actuellement \u00e0 l'\u00e9quilibre. Force est donc de constater que la situation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'est ni inqui\u00e9tante, ni ob\u00e9r\u00e9e, ni en d\u00e9gradation, mais, au contraire, en nette am\u00e9lioration. Nous devons nous en r\u00e9jouir. Depuis la fin de la crise du COVID-19, c'est simple[NB]: nos budgets et surtout nos comptes sont toujours meilleurs que pr\u00e9vu dans la planification financi\u00e8re. Ce n'est d'ailleurs pas le fruit du hasard ou de la chance, et je crois qu'il sied ici de vous remercier, Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, pour votre travail, \u00e0 vous et \u00e0 vos services. Vous avez propos\u00e9 des coupes d\u00e8s votre arriv\u00e9e au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances en 2023 et vous, ou plut\u00f4t nous toutes et tous, en r\u00e9coltons les fruits financiers aujourd'hui.
\nJe rappelle n\u00e9anmoins que ces coupes n'ont \u00e9t\u00e9 ni faciles ni agr\u00e9ables. J'en ai combattu beaucoup, car j'avais la conviction - et je l'ai toujours - qu'elles ont plus co\u00fbt\u00e9 socialement, humainement et \u00e9conomiquement qu'elles n'ont rapport\u00e9. Ces coupes ont toutefois \u00e9t\u00e9 faites et le r\u00e9sultat est l\u00e0[NB]: les finances sont \u00e9quilibr\u00e9es.
\nMadame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, vous m'avez dit l'ann\u00e9e pass\u00e9e, \u00e0 l'occasion du d\u00e9bat sur le budget, que ce que vous aimiez dans les chiffres, c'est qu'ils ne mentent pas. Vous avez raison[NB]: les chiffres ne mentent pas. Ils ne mentent pas en d\u00e9montrant, mois apr\u00e8s mois, que la situation financi\u00e8re s'am\u00e9liore. Ils ne mentent pas lorsqu'ils r\u00e9v\u00e8lent que nous r\u00e9duisons notre dette. Ils ne mentent pas quand notre marge de manoeuvre par rapport au tr\u00e8s strict frein \u00e0 l'endettement est am\u00e9lior\u00e9e. Ils ne mentent pas quand tous les indicateurs sont positifs. Ils ne mentent pas et l'apocalypse financi\u00e8re ne s'est pas produite, malgr\u00e9 des planifications financi\u00e8res qui, invariablement, montraient des d\u00e9ficits variant du rouge vif \u00e0 l'\u00e9carlate.
\nSi je reprends un seul \u00e9l\u00e9ment pour essayer de d\u00e9montrer mon propos, c'est le budget 2023 que nous avons adopt\u00e9 en d\u00e9cembre 2022. Dans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9crivait alors \"\u00e0 partir de 2024, les d\u00e9penses en forte hausse n\u00e9cessiteront des mesures de correction pour un montant de 3 milliards de francs en 2025\". Nous avons fait des \u00e9conomies, certes, mais pas de 3 milliards. Ce volume d'\u00e9conomies, c'est celui du programme de coupes 2027 dont nous parlerons dans deux semaines. Au budget 2023, je rappelle qu'il n'\u00e9tait pas encore question d'augmenter aussi massivement le budget de l'arm\u00e9e[NB]: cela signifie que c'est encore plus que 3 milliards qu'il e\u00fbt fallu \u00e9conomiser en se basant sur ce qui \u00e9tait alors la pr\u00e9vision pour les r\u00e9sultats 2024-2026. Les chiffres ne mentent pas[NB]; les pr\u00e9visions, \u00e7a d\u00e9pend.
\nVoil\u00e0 o\u00f9 je veux en venir, Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration[NB]: l'apocalypse financi\u00e8re a beau toujours \u00eatre annonc\u00e9e dans les planifications, elle ne se v\u00e9rifie jamais en pratique parce que pr\u00e9cis\u00e9ment, et comme vous le dites mieux que moi, les chiffres ne mentent pas. Le budget f\u00e9d\u00e9ral, au prix d'efforts certes importants, mais bien plus faibles que les Cassandre en mati\u00e8re financi\u00e8re l'anticipaient, se porte bien pour 2026. Pour la suite, nous aurons tout le loisir d'en reparler avec le programme de coupes sombres dans l'\u00c9tat que nous discuterons lors de la troisi\u00e8me semaine de la session. Que l'on arr\u00eate de dire et d'\u00e9crire que la situation est d\u00e9licate, pr\u00e9occupante, grave, difficile financi\u00e8rement, que l'on a un probl\u00e8me de d\u00e9penses, lorsque l'on pr\u00e9sente un budget 2026 \u00e9quilibr\u00e9, que les comptes 2024 ont \u00e9t\u00e9 \u00e9quilibr\u00e9s et que les comptes 2025, vous le savez comme moi, le seront certainement aussi.
\nQuant \u00e0 l'avenir du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration, encore une fois, nous en reparlerons. Je ne veux pas commencer maintenant et ici le d\u00e9bat sur le programme d'all\u00e8gement. Car, aujourd'hui, nous ne parlons que du budget 2026 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et c'est un bon budget. Prenons deux minutes pour nous en f\u00e9liciter, car c'est de loin l'exception au niveau international.
\nPlus encore, au moment de voter ce budget, il ne faut pas anticiper le d\u00e9bat sur le programme d'\u00e9conomies, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, mais il ne faut surtout pas anticiper ces \u00e9conomies. Nous aurons l'occasion de nous disputer, car nous ne serons pas d'accord, mais ce n'est pas notre t\u00e2che aujourd'hui. Je vous le dis ainsi[NB]: ce budget, \u00e7\u00e0 et l\u00e0, est parsem\u00e9 de propositions de coupes budg\u00e9taires - parfois majoritaires, parfois minoritaires - dans le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, dans la coop\u00e9ration internationale ou encore s'agissant de certains transports. Ces coupes n'ont aucun sens financier. \u00c0 l'heure o\u00f9 le budget est \u00e9quilibr\u00e9, elles ne sont pas n\u00e9cessaires du point de vue de la rigueur budg\u00e9taire, car nous respectons avec une relativement grande marge les m\u00e9canismes de frein \u00e0 l'endettement. Ces coupes sont donc purement et simplement des oukases politiques. Elles sont dict\u00e9es par la volont\u00e9 de r\u00e9duire l'\u00c9tat, par la tentative de minimiser son champ d'application, par la tentation de ruiner son efficacit\u00e9.
\nDans cet esprit, je vous le dis, nous pouvons, tout en \u00e9tant rigoureux financi\u00e8rement, nous \u00e9pargner ce d\u00e9bat pour 2026 \u00e0 tout le moins. Je vous enjoins de le faire, car les chiffres ne mentent pas. Il faut voter ce budget, parfois dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, parfois dans celle de la Commission des finances, pas pour nous reposer sur nos lauriers - de nombreux efforts ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 faits et sont en cours -, mais simplement pour d\u00e9fendre une valeur peut-\u00eatre aussi importante que notre stabilit\u00e9 financi\u00e8re[NB]: la continuit\u00e9 est la cr\u00e9dibilit\u00e9 de l'action de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse.
\nDer Bundesrat hat uns f\u00fcr 2026 einen Voranschlag mit einem schuldenbremsenkonformen Budget mit einem Handlungsspielraum von 108 Millionen Franken unterbreitet. Dabei darf aber nicht \u00fcbersehen werden, dass wir 2026 trotzdem ein Finanzierungsdefizit von 845 Millionen Franken haben, zumal sich der Bund dann in diesem Umfang neu verschulden muss. Dieses Ergebnis kommt aber auch nur dank umfangreichen Bereinigungsmassnahmen in den Jahren 2024 und 2025, der guten Einnahmenentwicklung und einer teilweisen Verbuchung der Ausgaben zugunsten der Schutzsuchenden aus der Ukraine im ausserordentlichen Haushalt zustande.
\nF\u00fcr die Jahre 2027 und 2028 werden die Vorgaben der Schuldenbremse ebenfalls eingehalten, wenn wir das Entlastungspaket 2027 so umsetzen, wie es uns der Bundesrat vorgeschlagen hat. Leider wird dem nicht so sein, denn nach den Beratungen des EP 27 in unserer Finanzkommission [PAGE 1098] d\u00fcrfte der finanzielle Fehlbetrag in den Jahren 2027 und 2028 schon \u00fcber 600 Millionen Franken betragen. Im Jahr 2029 w\u00fcrde der Bereinigungsbedarf bei 2 Milliarden Franken zu liegen kommen. Das sind betr\u00e4chtliche Summen, die in den kommenden Jahren nicht einfach bei den ungebundenen Ausgaben eingespart werden d\u00fcrfen. Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen aus dem Kanton Genf sind zwar erfreulich, verbessern die Ergebnisse 2025 und 2026, sind aber f\u00fcr die Jahre 2027 bis 2029 nicht hilfreich. Die Ertr\u00e4ge werden dannzumal tiefer ausfallen und den Sanierungsbedarf zus\u00e4tzlich erh\u00f6hen.
\nWie k\u00f6nnen wir darauf reagieren? Aus meiner Sicht gibt es mehrere M\u00f6glichkeiten.
\n1.[NB]Wir m\u00fcssen schon im Voranschlag 2026 zus\u00e4tzliche Einsparungen erwirken oder d\u00fcrfen zumindest nicht mehr Ausgaben beschliessen, um die Lage der Ausgaben nicht zu verschlechtern.
\n2.[NB]Es sind auch unkonventionelle Ideen einzubringen und zu pr\u00fcfen, etwa ob \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften, die vor allem oder nur privatwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen, der Steuerpflicht unterstellt werden sollen oder ob z.[NB]B. SBB Immobilien einen h\u00f6heren Anteil zur Finanzierung der Bahninfrastruktur leisten soll.
\n3.[NB]Es sind heute auch nicht substanziell h\u00f6here Mittel f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter zu beschliessen. Davor m\u00fcssten zumindest die strategischen Ziele des Bundesrates zur Sicherheitspolitik bekannt sein.
\n4.[NB]Die Schuldenbremse ist nach wie vor unter allen Umst\u00e4nden einzuhalten. Stabile Finanzen sind ein wichtiger Pfeiler der Sicherheitspolitik. Wenn alle Massnahmen letztlich nicht reichen, m\u00fcsste zumindest das Volk dar\u00fcber befinden k\u00f6nnen, ob es R\u00fcstungsbeschaffungen als notwendig erachtet oder bereit ist, daf\u00fcr mehr Steuern zu bezahlen.
\nGerne gehe ich auf einzelne Aspekte n\u00e4her ein. Im Budgetjahr 2026 haben wir eine Ausgabensteigerung von 5,2 Prozent. \u00dcber die ganze Finanzplanperiode sind es immer noch 3,1 Prozent, und dies erst noch unter Einhaltung des Entlastungsprogramms 2027 und gegen\u00fcber den Zahlen des Voranschlages 2025. Haupttreiber f\u00fcr diese Kostensteigerung sind die Bereiche Bildung und Forschung, soziale Wohlfahrt und Sicherheit. Diese haben Wachstumsraten zwischen 5 und 8 Prozent.
\nAuf der Einnahmenseite sollen die Fiskalertr\u00e4ge f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ebenfalls um 5 Prozent steigen, \u00fcber die kommenden vier Jahre immer noch um 3,2 Prozent. Angesichts der wirtschaftlichen Situation in unseren Nachbarstaaten, aber auch auf den Absatzm\u00e4rkten, angesichts der wirtschaftlichen Konflikte mit anderen L\u00e4ndern, vor allem auch in \u00dcbersee, sind das ambitionierte Annahmen. Es w\u00e4re aber vermessen, wenn das Parlament die Sch\u00e4tzungen des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements und der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung ver\u00e4ndern w\u00fcrde. Ich glaube, sie haben in der Vergangenheit gezeigt, dass diese doch ziemlich genau sind. Ich gehe auch davon aus, dass die Kenngr\u00f6ssen, die aufgef\u00fchrt sind, im n\u00e4chsten Jahr erreicht werden k\u00f6nnen. Schwieriger d\u00fcrfte es in den Finanzdebatten der sp\u00e4teren Jahre werden. Vorsorgen ist deshalb angesagt, um dann nicht bei den ungebundenen Ausgaben \u00fcberm\u00e4ssig korrigieren zu m\u00fcssen.
\nIch beziehe mich heute deshalb vor allem auch auf den Eigenbereich. Das sind vornehmlich Personal- und Sachkosten. \u00dcber das Entlastungspaket 2027 plant der Bundesrat, im Eigenbereich 300 Millionen Franken einzusparen. Das ist respektabel und verdient Unterst\u00fctzung. Trotzdem soll es erlaubt sein, im Budgetprozess zus\u00e4tzliche Ausgabenpositionen zu hinterfragen. Dazu geh\u00f6rt sicher die Anzahl der Besch\u00e4ftigten bei der Verwaltung; diese steigt unaufh\u00f6rlich. Im Jahr 2015 lag sie noch bei 36[NB]522. Sie soll von diesem Jahr auf das n\u00e4chste Jahr um weitere 378 Vollzeitstellen auf 39[NB]453 anwachsen, allein beim VBS um 232 Stellen. Bald werden wir die vierzigtausendste Vollzeitstelle bei der Verwaltung feiern k\u00f6nnen.
\nWir sind an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Mit Beschl\u00fcssen f\u00fcr laufend neue Aufgaben f\u00fcr den Bund sind wir einerseits Treiber dieser Entwicklung, andererseits versuchen wir, durch die Digitalisierung Effizienzgewinne zu realisieren. Leider aber bleiben die Effizienzsteigerungen in einem bescheidenen Rahmen. Das Projekt Dazit ist diesbez\u00fcglich eine erw\u00e4hnenswerte Ausnahme. Dieses Projekt spielte \u00fcber 300 Personalstellen frei.
\nWie k\u00f6nnen wir nun korrigierend eingreifen? Mit dem Neuen F\u00fchrungsmodell des Bundes beschliessen wir nicht \u00fcber Personalstellen, sondern nur \u00fcber die Budgeth\u00f6he. Der Bundesrat w\u00fcnscht keine K\u00fcrzungen nach der Rasenm\u00e4hermethode, sondern erwartet konkrete Hinweise von uns. Die[NB]Mehrheit[NB]der[NB]Kommission schl\u00e4gt solche Massnahmen vor.
\nSo will sie erstens beim Bundesverwaltungsgericht das Wachstum des Funktionsaufwandes - das sind Personalstellen und Sachaufw\u00e4nde - auf 2 Millionen Franken begrenzen. Die Erwartung, die ich als Kommissionsmitglied auch teile, ist, dass das Bundesverwaltungsgericht seine dr\u00e4ngenden organisatorischen Probleme l\u00f6st, seine Effizienz steigert und die Abteilungen sich bei der Pendenzenlast gegenseitig unterst\u00fctzen. So wurde es auch in einem anonymen Schreiben aus dieser Institution an die Kommissionsmitglieder verlangt.
\nEine zweite K\u00fcrzung betrifft den Kommunikationsbereich. Die Massnahme soll im Verh\u00e4ltnis zu den Kommunikationsaufw\u00e4nden umgesetzt werden. Gem\u00e4ss der vorliegenden Jahresrechnung 2024 gab es in der Verwaltung allein f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u00fcber 420 Vollzeitstellen, was Kosten von \u00fcber 100 Millionen Franken verursachte. Mit einem Absenkpfad sollen diese Stellen und die Aufw\u00e4nde schrittweise reduziert werden.
\nDas sind kleine Versuche, das Personalstellenwachstum zu bremsen. Die Finanzkommission und auch ich sind aber bereit, bei Bedarf zus\u00e4tzliche Stellen zuzulassen, so zum Beispiel beim Fedpol. F\u00fcr dieses ist ein Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle vorliegend, der besagt, dass dort mehr Personal notwendig sei. Dort sind 63 zus\u00e4tzliche Stellen beantragt, die nicht infrage gestellt sind.
\nEin weiterer Bereich im Eigenbereich ist die Teuerung. Eingestellt sind 0,5 Prozent Teuerungsausgleich, das entspricht 34 Millionen Franken. W\u00e4hrend der Debatte, w\u00e4hrend der Arbeit in der Kommission sank die Teuerungsrate immer mehr, auf 0,3, auf 0,2 bis auf aktuell 0,1 Prozent. Auch in Anbetracht der guten Besoldungsh\u00f6he, die verschiedene Gutachten belegen, ist es vertretbar, auf einen Teuerungsausgleich, eine generelle Lohnerh\u00f6hung, zu verzichten. Eine individuelle Lohnentwicklung ist aber unabh\u00e4ngig davon m\u00f6glich, und diese m\u00f6chte ich explizit nicht infrage stellen. Das soll nach wie vor m\u00f6glich sein.
\nMit einer Anpassung der Bundespersonalverordnung hat der Bundesrat auf Anfang 2026 ein neues Lohnmodell eingef\u00fchrt und dabei auch den Ortszuschlag integriert. Als Finanzkommission waren wir, abgesehen von einer Information im November 2022, nicht eingebunden. Wir haben \u00fcber Umwege bei den Budgetvorbesprechungen davon erfahren. Nach den Kompetenzregelungen w\u00e4re auch die SPK unseres Rates zust\u00e4ndig gewesen. Wie ich aber informiert bin, liess auch sie sich nicht konsultieren, wahrscheinlich war sie \u00fcber den Vorgang gar nicht informiert. Es besteht in diesem Bereich auch keine Konsultationspflicht des Bundesrates gegen\u00fcber den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten.
\nGem\u00e4ss den Aussagen des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes sollen aus den neuen Personalregelungen keine h\u00f6heren Kosten entstehen. Das kann ich aber schwerlich nachvollziehen: Einerseits gibt es h\u00f6here Einstiegsl\u00f6hne, ein anderes Lohnband, andererseits haben uns die eidgen\u00f6ssischen Gerichte in den Budgetbesprechungen darauf hingewiesen, dass sie die Lohnsteigerungen, die ab Lohnklasse 33 rund 10 Prozent betragen k\u00f6nnen, ab 2027 nicht werden kompensieren k\u00f6nnen. Es braucht in diesem Bereich, ich glaube, vor allem seitens der eidgen\u00f6ssischen Gerichte, also noch Korrekturmassnahmen. In Zeiten des Sparprogramms h\u00e4tte ich hier mehr Sensibilit\u00e4t oder auch einen Einbezug unserer Kommissionen gew\u00fcnscht.
\nDas waren jetzt zwei Schienen, auf welchen man, meine ich, korrigieren kann, sogar korrigieren soll: einerseits das Stellenwachstum - aber \u00fcber das Budget, nicht \u00fcber die Anzahl Stellen -, andererseits die Teuerungszulage. [PAGE 1099]
\nNicht unerw\u00e4hnt lassen m\u00f6chte ich bei den Eigenausgaben noch die Spesen - diese wachsen ja auch betr\u00e4chtlich. 2021 waren es noch 98 Millionen Franken, im vergangenen Jahr waren es \u00fcber die gesamte Verwaltung hinweg 132 Millionen Franken. Ich meine, auch in diesem Bereich w\u00e4re es m\u00f6glich, gewisse Einsparungen vorzunehmen - ohne eine konkrete Massnahme anzustossen.
\nDamit komme ich zum Schluss. Ich glaube, insgesamt k\u00f6nnen wir einen guten Voranschlag beraten. Ich danke dem Bundesrat und der Verwaltung f\u00fcr die grosse Vorarbeit und bitte Sie, jeweils der Mehrheit Ihrer Kommission oder dem Bundesrat zu folgen und dem Voranschlag in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte gerne einige Vorbemerkungen machen, bevor Sie in die Detailberatung einsteigen.
\nZwischen der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat am 20.[NB]August und den Beratungen in den Finanzkommissionen haben sich verschiedene \u00c4nderungen ergeben. In der Botschaft zum Voranschlag 2026 wurde noch mit einem strukturellen Finanzierungssaldo von 108 Millionen Franken gerechnet. Dieser knapp ausgeglichene Haushalt konnte nur dank den Bereinigungsmassnahmen in den letzten Jahren erreicht werden.
\nQuand M.[NB]le conseiller aux \u00c9tats Hurni dit que nous avions \u00e9limin\u00e9 deux fois un d\u00e9ficit structurel, pour le budget 2024 et le budget 2025, de 2 milliards de francs, c'est tout \u00e0 fait correct. On peut r\u00e9colter un peu les fruits de ce travail. Vous avez rappel\u00e9 mon entr\u00e9e en fonction. Je m'en rappelle tr\u00e8s bien. Il y avait Credit Suisse, mais c'est un d\u00e9tail. Il y avait aussi le budget. Je me rappelle[NB]: j'avais deux semaines pour \u00e9liminer 2 milliards de d\u00e9ficit. C'\u00e9tait un peu compliqu\u00e9. Cependant, il est vrai que l'on r\u00e9colte aussi un peu les fruits de ce travail.
\nWenn wir die Fr\u00fcchte dieser Arbeit ernten, dann heisst das: Wir haben immerhin noch 900 Millionen Franken im Budget 2026, resultierend aus diesen Bereinigungsmassnahmen 2024 und 2025; man darf nicht vergessen, dass wir hier die schwach gebundenen Ausgaben linear gek\u00fcrzt haben. Zudem streichen wir tempor\u00e4r den Beitrag an die ALV - hierzu haben wir jetzt einen Einzelantrag M\u00fcller Damian vorliegen; wir werden das dann noch diskutieren - und k\u00fcrzen diverse Voreinlagen.
\nSeit der Publikation der Botschaft hat der Bundesrat drei Nachmeldungen zum Budget 2026 vorgenommen. Bei der letzten Nachmeldung handelt es sich um weitere tempor\u00e4re Einnahmen aus dem Kanton Genf. Insbesondere die Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen haben - das wissen Sie, wir haben Sie im Fr\u00fchjahr 2025 dar\u00fcber informiert - in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise aussergew\u00f6hnlich hohe Gewinne erzielt. Da die provisorischen Steuerrechnungen zu tief angesetzt waren, rechnen wir bekanntlich schon seit L\u00e4ngerem mit tempor\u00e4ren Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf in den Jahren 2025 bis 2028, wenn dann die definitiven Steuerrechnungen vorliegen werden.
\nDer Kanton Genf hat uns Anfang November informiert, dass f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2024 in einem gr\u00f6sseren Umfang als bisher angenommen gar keine provisorischen Steuerrechnungen ausgestellt wurden. Das widerspricht der gesetzlichen Vorgabe in Artikel 162 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer, wonach zumindest eine provisorische Steuerrechnung ausgestellt werden muss. Der Kanton Genf wird diese Steuerrechnungen jetzt nachtr\u00e4glich ausstellen und damit den rechtm\u00e4ssigen Zustand wiederherstellen. Im Voranschlag des Bundes 2026 ergeben sich dadurch Verbesserungen von netto 290 Millionen Franken.
\n\u00dcber mehrere Jahre hinweg erwartet der Bund Mehreinnahmen von insgesamt \u00fcber 3 Milliarden Franken statt der bisher angenommenen 2,5 Milliarden Franken. Weil die Einnahmen aufgrund der n\u00f6tigen Korrektur nun fr\u00fcher als bisher erwartet anfallen, verbessert sich die Rechnung 2025 und erh\u00f6ht sich auch der Handlungsspielraum f\u00fcr den Voranschlag 2026. Jedoch reduziert sich der relativ kleine Handlungsspielraum, den wir f\u00fcr 2027 und die Folgejahre erwartet haben, 2027 um 90 Millionen Franken und 2028 um 160 Millionen Franken; dies immer unter der Voraussetzung, dass das EP 27 vollst\u00e4ndig umgesetzt wird. Vereinfacht gesagt: Weil dieser rechtm\u00e4ssige Zustand wiederhergestellt werden musste, werden die Einnahmen 2025 und 2026 schneller verbucht. Daf\u00fcr gibt es dann hinten raus eine Abweichung im negativen Bereich.
\nIm Normalfall macht der Bund f\u00fcr Sch\u00e4tzkorrekturen der Einnahmen oder Ausgaben im Verlauf des Herbstes keine Nachmeldung. Der gesamte Voranschlag und auch der Finanzplan basieren ja auf Sch\u00e4tzungen und volkswirtschaftlichen Eckwerten vom Juni. Im vorliegenden Fall ist der Bundesrat aber von diesem Grundsatz abgewichen, weil es hier um die Korrektur eines Fehlers ging und weil es sich doch um einen Betrag handelt, der den Handlungsspielraum f\u00fcr das Parlament erh\u00f6ht. Das war die \u00dcberlegung des Bundesrates.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ist daran, die Zusammenarbeit mit den kantonalen Finanzkontrollen zu intensivieren, und sie pr\u00fcft \u00fcbergeordnet, gemeinsam mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, Massnahmen im Bereich der Rechnungsstellung, damit solche Dinge nicht mehr passieren.
\nUnter Einschluss aller drei Nachmeldungen hat sich der Handlungsspielraum im Voranschlag 2026 damit um netto 264 Millionen Franken verbessert und betr\u00e4gt nun gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen des Bundesrates 372 Millionen Franken. Wie erw\u00e4hnt, handelt es sich um tempor\u00e4re Mehreinnahmen. Langfristig saniert dies den Haushalt leider nicht, das Finanzplanjahr 2027 verschlechtert sich, wie gesagt, sogar noch etwas. Verschiedene Votanten haben darauf hingewiesen: Wir haben die 13.[NB]AHV-Rente zu finanzieren, das ist eine stark gebundene Ausgabe von einer Milliarde Franken, und dann m\u00fcssen wir auch das Ausgabenwachstum der Armee finanzieren.
\nDas sind die zwei Positionen, die dazu f\u00fchren, dass es eine, ich sage jetzt, Umpriorisierung gibt. Es gibt strukturelle Defizite, und es gibt eine Umpriorisierung der Ausgaben.
\nDie Schuldenbremse kann im Voranschlag 2026 nur deshalb eingehalten werden, weil wir erneut 600 Millionen Franken f\u00fcr Schutzsuchende aus der Ukraine ausserordentlich finanzieren wollen. \u00dcber den ganzen Haushalt gerechnet, also inklusive der ausserordentlichen Posten, rechnen wir darum trotz der zus\u00e4tzlichen Mehreinnahmen aus Genf mit einem Finanzierungsdefizit von 584 Millionen. Das heisst, wir werden uns weiter verschulden. Man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass die Abschl\u00fcsse seit 2020 negativ und die Abweichungen gering waren. Wenn ich es richtig im Kopf habe, betrugen sie im Schnitt etwa 0,1 Prozent. 290 Millionen t\u00f6nt nach viel, aber eigentlich sind das nur etwa 0,3 Prozent des Budgets. Wir m\u00fcssen uns auch etwas vergegenw\u00e4rtigen, wie die Proportionen sind.
\nWenn Sie allen Mehrheitsantr\u00e4gen Ihrer Finanzkommission zustimmen, erh\u00f6ht sich der strukturelle Finanzierungs\u00fcberschuss auf 385 Millionen. Damit sind Sie noch auf Kurs. Ich m\u00f6chte kurz auf Folgendes hinweisen: Es gibt einen Antrag, 130 Millionen im Sozialhilfekredit f\u00fcr Asylausgaben zu k\u00fcrzen. Mit einer K\u00fcrzung in diesem Umfang m\u00fcssten wir mit grosser Wahrscheinlichkeit, das m\u00f6chte ich hier deutlich sagen, auch eine Kredit\u00fcberschreitung im Budgetvollzug ausweisen. Es ist nicht ganz ersichtlich, worauf diese K\u00fcrzung basiert. Sie m\u00fcssen sich einfach bewusst sein: Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, weisen wir je nachdem eine Kredit\u00fcberschreitung aus. Wenn Sie trotzdem an der K\u00fcrzung des Voranschlags 2026 um 130 Millionen festhalten wollen, bitte ich Sie, die K\u00fcrzung gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit bei den ausserordentlichen Ausgaben vorzunehmen. Wenn Sie [PAGE 1103] einen gr\u00f6sseren strukturellen Finanzierungs\u00fcberschuss als der Bundesrat vorsehen wollen, h\u00e4tte ich durchaus Sympathien daf\u00fcr, die ausserordentlichen Ausgaben f\u00fcr die Schutzsuchenden aus der Ukraine zu reduzieren, indem ein gr\u00f6sserer Anteil ordentlich verbucht wird. Wir befinden uns hier auf einem Ausstiegspfad. Wir verbuchen diese seit f\u00fcnf Jahren ausserordentlich. Dieser Pfad w\u00fcrde zus\u00e4tzlich strapaziert. Wir taten das nur, weil wir keine andere M\u00f6glichkeit fanden, das Budget auszugleichen. In der Finanzkommission des Nationalrates gab es Antr\u00e4ge, die Ausserordentlichkeit voll zu streichen. Das w\u00e4re ambitioniert gewesen; wir wollen 2027 aus dieser Ausserordentlichkeit aussteigen.
\nIch gebe noch einen Hinweis zur Querschnittk\u00fcrzung, die St\u00e4nderat Hegglin schon etwas andiskutiert hat. Die K\u00fcrzung soll bei den Eigenausgaben des Bundes, spezifisch im Bereich der \u00d6ffentlichkeitsarbeit, vorgenommen werden. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission beantragt, im Voranschlag 2026 um rund 6,3 Millionen zu k\u00fcrzen. Die Umsetzung soll linear erfolgen. Das heisst, die K\u00fcrzung w\u00fcrde unabh\u00e4ngig davon erfolgen, welche Summe die Departemente ausgeben. Ich glaube, dar\u00fcber m\u00fcssten wir in einer zweiten Runde noch einmal sprechen. Ich habe es in der Kommission erkl\u00e4rt: Diese Ausgaben haben nicht merklich zugenommen, sondern sie werden statistisch anders erfasst. Beispielsweise werden auch die \u00dcbersetzungsarbeiten in den Departementen teilweise unter dieser Position subsumiert. Die K\u00fcrzung tr\u00e4gt dem Umstand nicht Rechnung, dass die Departemente unterschiedlich viele Stellen und unterschiedlich hohe Kredite in diesem Bereich ausweisen. Ich glaube, das m\u00fcsste man dann schon noch genauer unter die Lupe nehmen.
\nDas andere Problem, das sich hier ergibt - wir haben teilweise auch in der Finanzkommission dar\u00fcber diskutiert -, ist, dass es eine \u00dcberschneidung mit dem EP 27 gibt. Sie wissen, dass der Bundesrat im Eigenbereich K\u00fcrzungen um 300 Millionen entschieden hat, davon erfolgen 180 Millionen im Personalbereich. Wir m\u00fcssen schauen, dass dann nicht alles doppelt erfolgt. Hier braucht es schon eine gewisse Abstimmung.
\nNun noch ein paar Ausf\u00fchrungen zum Nachtrag II: Die tempor\u00e4ren Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf verbessern, wie gesagt, das Rechnungsergebnis 2025 um netto 440 Millionen Franken. Das erh\u00f6ht zwar den Handlungsspielraum f\u00fcr Nachtr\u00e4ge nicht, denn diese sollten zusammen mit den erwarteten Kredit\u00fcberschreitungen die erwarteten Kreditreste nicht \u00fcberschreiten. Aber gem\u00e4ss Hochrechnung liegen wir damit aktuell noch rund 200 bis 300 Millionen Franken unter den budgetierten Gesamtausgaben.
\nIch kann daher gut mit dem Antrag der Finanzkommission leben, die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds 2025 um 100 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Wir hatten ja diese Einlage als Bereinigungsmassnahme im Budget 2025 um 300 Millionen Franken gek\u00fcrzt.
\nDer Bundesrat hat zudem am 19.[NB]November einen dringlichen Nachtragskredit \u00fcber 50 Millionen Franken f\u00fcr die Krise im Sudan beantragt. Die Finanzdelegation hat an ihrer Sitzung vom 24.[NB]und 25.[NB]November erst die H\u00e4lfte dieser Mittel freigegeben. Die restlichen 25 Millionen Franken sollen im ordentlichen Verfahren beraten werden. Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, diesem Kreditbegehren zuzustimmen.
\nZur Erinnerung: In der j\u00fcngsten Hochrechnung f\u00fcr das Jahr 2025 von Ende September resultierte zwar ein struktureller Finanzierungs\u00fcberschuss von 0,9 Milliarden Franken. Dieser d\u00fcrfte dank den fr\u00fcher anfallenden zus\u00e4tzlichen Mehreinnahmen aus Genf nun zwar auf \u00fcber eine Milliarde ansteigen. Hingegen wird der gesamte Bundeshaushalt auch in diesem laufenden Jahr voraussichtlich mit einem Finanzierungsdefizit von rund 200 Millionen Franken abschliessen. So oder so \u00e4ndert sich - Stand heute - nichts daran, dass wir ab 2027 einen hohen strukturellen Bereinigungsbedarf haben werden und dass das EP 27 darum n\u00f6tig bleibt. Wir werden ja bald dar\u00fcber sprechen.
\nEinige von Ihnen haben Vergleiche mit dem Ausland angestellt. Was die Reise nach Argentinien betrifft, Herr St\u00e4nderat Rieder: Hierzu w\u00fcrde ich mich dann auch gerne anmelden und den Ratspr\u00e4sidenten gerne begleiten. Aber wir d\u00fcrfen nicht zynisch sein. Es ist tats\u00e4chlich so: Wenn wir die umliegenden L\u00e4nder anschauen - und nicht nur die umliegenden -, so sehen wir eine sehr grosse Verschuldung. Schauen wir Frankreich an: Frankreich ist wegen der Finanzen politisch instabil. Eine hohe Verschuldung gibt es auch in Italien. Schwierigkeiten gibt es auch im Vereinigten K\u00f6nigreich. \u00dcber die Vereinigten Staaten spreche ich gar nicht erst. Dort wird man sehen, wie sich das entwickelt, vor allem, wenn dann noch eine Deregulierung der Bankengesetze angedacht wird. Das w\u00fcrde dann f\u00fcr ein Land wie die Schweiz die Risiken im Finanzmarkt massiv erh\u00f6hen. Das muss man einfach sehen.
\nIn geopolitisch und geo\u00f6konomisch unsicheren Zeiten tun wir gut daran, an den St\u00e4rken der Schweiz festzuhalten, und eine der grossen St\u00e4rken der Schweiz ist ihre Finanzstabilit\u00e4t. Wir tragen auch eine Verantwortung f\u00fcr unsere eigene W\u00e4hrung, den Schweizerfranken. Wir m\u00fcssen uns schon \u00fcberlegen, wie wir mit dem Finanzhaushalt umgehen. Deshalb ist die Einhaltung der Schuldenbremse sehr zentral, gerade angesichts der schwindelerregenden Verschuldungsquoten im Ausland, angesichts der Zinsen, angesichts des Druckes f\u00fcr weitere Investitionen und angesichts der allf\u00e4lligen Deregulierung im Finanzmarkt. All das sind Ingredienzien f\u00fcr eine Finanzkrise. Die Schweiz kann dann nicht nach einem Schutzschirm in der EU oder anderswo rufen. Wir stehen allein da und sind auf uns selbst gestellt. Deshalb tun wir gut daran, uns vorzubereiten. In Krisen m\u00fcssen wir uns selbst helfen, da wir keinen Schutzschirm haben. Aus diesem Grund braucht es finanzpolitische Souver\u00e4nit\u00e4t.
\nIn der dritten Sessionswoche, das wurde bereits gesagt, werden Sie das Entlastungspaket 2027 beraten. Sie kennen die finanziellen Aussichten des Bundeshaushaltes, und ich bin Ihnen nat\u00fcrlich dankbar, wenn Sie keine Antr\u00e4ge stellen, die den Haushalt in den kommenden Jahren \u00fcber Geb\u00fchr belasten w\u00fcrden. In diesem Sinne bedanke ich mich jetzt schon herzlich bei Ihrer vorberatenden Kommission f\u00fcr die gute und konstruktive Arbeit beim Voranschlag 2026. Wir haben es gesehen: Sie haben nicht \u00fcberbordet, Sie haben den Rahmen nicht \u00fcberstiegen.
\nEin Beispiel ist der Antrag, die R\u00fcstungsausgaben in den kommenden Jahren um 70 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, das auch deshalb, um dann 2028 zu entlasten. Es gibt einige solcher Antr\u00e4ge. Ein Antrag ist beispielsweise auch im Nationalrat h\u00e4ngig - Sie haben heute auch einen solchen Antrag auf dem Tisch -, n\u00e4mlich mehr in die ALV einzuschiessen, um nachher in den schwierigen Jahren wieder eine gewisse Entlastung zu erreichen. 2027, 2028 wird es schon etwas garstig, und wir werden dann einen erh\u00f6hten Bereinigungsbedarf haben.
\nDeshalb danke ich Ihnen, wenn Sie nicht vergessen, dass die vergleichsweise komfortable Situation, in der wir uns jetzt mit dem Voranschlag 2026 befinden, leider nicht von Dauer sein wird.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [PAGE 1104]
\nNach diesen sehr positiven Voten, was das Budget f\u00fcr 2026 anbelangt, m\u00f6chte ich die Finanzlage doch noch etwas differenzierter beschreiben. Es trifft zu, das Budget f\u00fcr 2026 war keine gewaltige Anstrengung. Aber wenn wir etwas weiter blicken und in den Finanzplan schauen, dann sehen wir, dass wir vor sehr grossen finanzpolitischen Herausforderungen stehen. Das muss hier einfach gesagt sein.
\nJetzt kann man nat\u00fcrlich sagen: Ja, der Finanzplan, das ist ein Plan; es kommt dann schon wieder anders, dann haben wir vielleicht etwas mehr Einnahmen usw. Aber in diesem Fall trifft das eben nicht zu. Wieso? Es gibt erstens einen Volksentscheid: die 13.[NB]AHV-Rente. Das heisst, wir m\u00fcssen dort schon einmal eine Milliarde Franken mehr gebunden einsetzen. Das ist der Bundesbeitrag zugunsten der AHV. Andere Konzepte, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, hat man ja abgelehnt. Hier schl\u00e4gt das bereits mit einer Milliarde Franken zu Buche.
\nDann haben wir zweitens den klaren Auftrag des Parlamentes, die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang kann man nat\u00fcrlich schon hoffen, dass das schlechte Wetter, das wir sicherheitspolitisch derzeit haben, irgendwann wieder vorbeizieht. Diese Methode \u00fcbten wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder ein. Wir hofften einfach, es werde wieder besser und niemand merke, dass wir unsere Aufgaben nicht erf\u00fcllt haben. Oder man kann hoffen, dass niemand merkt, dass wir die Friedensdividende der letzten dreissig Jahre einfach aufgebraucht haben. Ich glaube aber, dass diese Hoffnung auf Sand gebaut ist. Wir m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in Europa eine Situation haben, die uns klar herausfordert. Sie r\u00fcckt die Kernaufgabe des Staates, n\u00e4mlich die Verteidigungsf\u00e4higkeit herzustellen, wieder ins Zentrum. Darauf m\u00fcssen wir die Finanzen ausrichten. Finanzpolitik ist nicht einfach Selbstzweck. Finanzpolitik ist letztlich eine Hilfspolitik, um die Kernfunktionen des Staates zu finanzieren. Wir haben in den letzten dreissig Jahren eine zentrale Funktion, n\u00e4mlich die Sicherheit, vernachl\u00e4ssigt. Deshalb m\u00fcssen wir nun eben nachfinanzieren.
\nWir f\u00fchrten diese Diskussion bereits letztes Jahr. Unsere Finanzkommission entwickelte einen Kompromiss, der nach wie vor stabil ist. Ich m\u00f6chte Ihnen nochmals die Eckwerte dieses Kompromisses in Erinnerung rufen. Es ist die Zielsetzung, dass wir die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 1 Prozent des BIP erh\u00f6hen. Das bedeutet viermal 600 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 und - das ist wichtig - viermal 900 Millionen Franken in den Jahren 2029 bis 2032. Das bedeutet, dass wir in der laufenden Rechnung massiv mehr ausgeben zugunsten der Verteidigung. Das ist auch richtig so, aber das muss finanziert sein, sonst riskieren wir strukturelle Defizite, die wir so nicht akzeptieren k\u00f6nnen.
\nJetzt kann man in solchen Diskussionen immer eine Nebelpetarde werfen und sagen: Bringt zuerst eine Strategie. Ich unterst\u00fctzte die Motion Dittli 24.3605 auch. Ich finde es richtig, dass sich der Bundesrat - er tut das offenbar demn\u00e4chst - zu einer strategischen Ausrichtung bekennt. Aber wir haben in diesem Bereich schon Planungs\u00fcberh\u00e4nge bei Gesch\u00e4ften, die wir bereits beschlossen haben. Wir haben nicht einmal gen\u00fcgend Geld im Budget, um das zu finanzieren, was wir hier beschlossen haben - man muss sich das klar vor Augen f\u00fchren. Das ist auch finanzpolitisch nicht sehr sinnvoll. Das bedeutet n\u00e4mlich, dass die Schweiz nicht in der Lage ist, Anzahlungen zu leisten. Das wirkt sich zudem sowohl auf die Finanzierungskosten als auch auf die Lieferzeiten negativ aus. Letztlich ist das finanz- und sicherheitspolitisch betrachtet eine fehlgeleitete \u00dcbung.
\nDarum: Legen wir den Fokus auf das, was jetzt wirklich priorit\u00e4r ist, und setzen wir die Rahmenbedingungen finanzpolitisch so, dass wir die Kernaufgabe des Staates, die Verteidigung der Schweiz, wieder sicherstellen k\u00f6nnen bzw. dass der Staat diese Aufgabe wahrnehmen kann.
\nDie rosigen Beurteilungen, was die Situation der Finanzen anbelangt, kann ich \u00fcberhaupt nicht teilen. Nat\u00fcrlich ist das Budget 2026 relativ spannungsfrei \u00fcber die B\u00fchne gegangen. Aber schauen wir in die Zukunft: Dort haben wir die von mir beschriebenen Herausforderungen zu stemmen. Ich bitte Sie darum, klar zu sehen, wo die Reise hingehen muss. Man kann uns Petitionen \u00fcber Malm\u00f6-Nachtz\u00fcge auf den Tisch legen und so weiter, aber das ist letztlich - sorry - ein Velost\u00e4nderproblem verglichen mit dem, was wir im Bereich der Verteidigung leisten m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte nahtlos anschliessen an die Worte meines Vorredners, Kollege W\u00fcrth.
\nAuf den ersten Blick sieht der Voranschlag 2026 recht ansprechend aus, zumal gem\u00e4ss Schuldenbremse noch Spielraum vorhanden ist. Ich sage \"auf den ersten Blick\", weil man bei genauem Hinschauen erkennt, dass wir ein Finanzierungsdefizit haben oder, anders gesagt, dass wir einfach zus\u00e4tzliche Schulden machen. Dann budgetierte der Bundesrat ausserdem in seinem urspr\u00fcnglichen Vorschlag ausserordentlich 600 Millionen Franken f\u00fcr die Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine. Einmal mehr wird ausserordentlich budgetiert, und auch das bedeutet ja nichts anderes, als dass zus\u00e4tzliche Schulden gemacht werden. Hier liegt ein Vorschlag Ihrer vorberatenden Kommission auf dem Tisch, eben nicht 600, sondern \"nur\" 74 Millionen Franken ausserordentlich zu buchen und so den k\u00fcnftigen Generationen etwas weniger Last aufzub\u00fcrden.
\nGenerell w\u00e4re es eine ehrenhafte Aufgabe und m\u00fcsste eigentlich das Ziel eines verantwortungsvollen Parlamentes sein, eben nicht auf Pump zu leben. Dass Ihnen Ihre vorberatende Kommission einen strukturellen Saldo von 380 Millionen Franken pr\u00e4sentieren kann, h\u00e4ngt ganz wesentlich mit dem einmaligen ausserordentlichen Ertrag der Steuern aus Genf zusammen; der Kommissionspr\u00e4sident hat das ausgef\u00fchrt. Nun ist es nat\u00fcrlich verlockend, diesen strukturellen Saldo in den n\u00e4chsten Minuten und Stunden auszunutzen und spontane Ideen umzusetzen, wo man auch noch etwas mehr Geld ausgeben k\u00f6nnte. Dazu liegen uns auch Einzelantr\u00e4ge vor. Man muss einfach wissen: Diese Genfer Nachzahlungen werden in den Folgejahren nicht mehr kommen, und das heisst nichts anderes, als dass die Ertr\u00e4ge ab 2027 wieder um einige hundert Millionen Franken zur\u00fcckgehen. Schon allein deshalb ist es richtig, diese 290 Millionen Franken nicht einfach auszugeben, sondern sie f\u00fcr den Schuldenabbau oder, besser gesagt, f\u00fcr die D\u00e4mpfung des Schuldenmachens zu nutzen. Alternativ k\u00f6nnten wir einen Teil davon nutzen, um Handlungsspielraum f\u00fcr die kommenden Jahre zu schaffen, die, wie gesagt wurde, ganz sicher sehr schwierig werden.
\nDer Einzelantrag M\u00fcller Damian w\u00fcrde einen Kniff erm\u00f6glichen. Wir werden \u00fcber den Antrag, den ich Ihnen [PAGE 1101] w\u00e4rmstens empfehle, beim Budget des WBF noch diskutieren. Man k\u00f6nnte jetzt schon etwas machen, bevor der strukturelle Saldo dann f\u00fcr anderes Gutgemeintes genutzt und ausgegeben wird. Kollege M\u00fcller verlangt nichts anderes, als einen Teil der ausserordentlichen Steuermillionen aus Genf zu nutzen, um eine Einlage in den ALV-Fonds zu t\u00e4tigen, statt dort heute die Bundeskasse zu schonen. Das w\u00fcrde einen Handlungsspielraum f\u00fcr die kommenden schwierigen Jahre schaffen.
\nZusammengefasst: Der Schein tr\u00fcgt, so unspektakul\u00e4r, wie es gesagt wurde, ist dieses Budget nicht. Bei genauerer Betrachtung sind die Zahlen wirklich schlecht, und deshalb d\u00fcrfen wir heute keine Experimente machen.
\nNach diesen schon fast literarischen Ausf\u00fchrungen kann ich mich sehr kurzhalten. Es ist mein Anliegen, Folgendes zu sagen: Im Vorfeld war die Rede, wir h\u00e4tten ein unspektakul\u00e4res Budget. Es hiess: Wor\u00fcber werdet ihr in diesem Jahr \u00fcberhaupt noch diskutieren, dies auch im Vergleich mit dem Vorschlag 2025? Das kann man vielleicht schon sagen, weil die Zahlen nicht l\u00fcgen und viel besser als erwartet sind, das stimmt. Aber ich m\u00f6chte daran erinnern, dass wir heute hier stehen, weil wir schon 2025 Massnahmen aus dem sogenannten Entlastungspaket 2027 vorgezogen haben, und dies 2026 weiterhin tun werden. Ich erinnere daran, dass dies seit 2025 vor allem dank schmerzhafter Einschnitte zulasten der Entwicklungszusammenarbeit passiert - in einer Zeit, in der wir eigentlich genau das Gegenteil machen sollten.
\nWir sprechen seit zwei Jahren \u00fcber die Notwendigkeit, zu sparen bzw. die Ausgaben zu reduzieren. Wir sagen, wir h\u00e4tten ein Ausgabenproblem, weil wir die Armeeausgaben erh\u00f6hen m\u00fcssen. Das haben wir vielleicht, aber wir k\u00f6nnten das Problem auch auf der Einnahmenseite l\u00f6sen. Nur stichwortartig: Wir werden in der dritten Woche inhaltlich noch [PAGE 1100] viel mehr dar\u00fcber sprechen, ohne dass ich bisher eine klare Strategie sehe, wie die Armeeausgaben erh\u00f6ht werden sollen. In der dritten Woche werden wir auch \u00fcber die Strategie und \u00fcber die inhaltliche Koh\u00e4renz des Entlastungspaketes sprechen. Meines Erachtens ist es eher eine Sammlung von Massnahmen. Als Schnittmenge sehe ich die Opfersymmetrie und nicht eine Schwerpunktsetzung. Ich vermisse hier eine klare Handschrift vor dem Hintergrund von Investitionen in eine zukunftsf\u00e4hige Schweiz. Dies zur dritten Woche.
\nWo stehen wir heute? Es sieht, wenn es tats\u00e4chlich so ist, einfach aus. Der Genfer Geldsegen hat uns die Sache einfach gemacht, wobei ich auch sagen m\u00f6chte, dass die Einnahmen in den vergangenen Jahren auch ohne Genf immer besser als prognostiziert waren. Die Lage ist entspannt. Ich habe auf die Gr\u00fcnde hingewiesen, auf die schmerzhaften Einsparungen, die auch dazu beigetragen haben. Ich m\u00f6chte die Gelegenheit nutzen f\u00fcr einen Aufruf, jetzt hier nicht noch weiter zu gehen. Kollege Hegglin hat ein paar Massnahmen schon angesprochen. Ich werde im Rahmen der Detailberatung darauf eingehen.
\nIch rufe Sie also dazu auf, nicht noch mehr zu k\u00fcrzen und insbesondere keine Kahlschl\u00e4ge in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und Personalverwaltung vorzusehen, denn die Mittel f\u00fcr diese Bereiche sind wirklich absolut notwendig. Ich rufe Sie auf, die Gunst der Stunde f\u00fcr nachhaltig sinnvolle Investitionen zu nutzen, f\u00fcr die nie Zeit ist, aber die wir uns eigentlich tats\u00e4chlich leisten k\u00f6nnen. Und nun bin ich gespannt auf die Debatte.
\nIch bin sehr dankbar f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen zur Sicherheit von Kollege W\u00fcrth. Ich teile seine Ausf\u00fchrungen uneingeschr\u00e4nkt - bis auf die Frage, wann wir so weit sein sollen. Er hat ja auch den Kompromiss vom letzten Jahr erw\u00e4hnt: 1 Prozent des BIP bis 2032. Die beiden R\u00e4te hatten urspr\u00fcnglich 1 Prozent des BIP bis 2030 beschlossen, der Bundesrat sagte 2035, wir haben uns auf 2032 geeinigt.
\nMir w\u00e4re viel lieber gewesen, man h\u00e4tte einen Kompromiss zur Finanzierung dieser Mehrausgaben gefunden. Ich bin dem Bundesrat dankbar, hat er unserer [PAGE 1102] Sicherheitspolitischen Kommission jetzt mitgeteilt, dass er eine Klausur zur ganzen sicherheitspolitischen Situation abhalten und eine Analyse machen m\u00f6chte. In dem Sinne waren wir dann auch gerne bereit, zu akzeptieren, dass unser Postulat, in dem es darum geht, die L\u00fccken in der Verteidigungsf\u00e4higkeit und das Preisschild f\u00fcr das Schliessen dieser L\u00fccken aufzuzeigen, erst in der Fr\u00fchjahrssession beantwortet wird.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass die Mittel, selbst wenn wir massiv aufstocken, nicht ausreichen werden, und da bin ich wie Kollegin Herzog dem Bundesrat auch dankbar, wenn er ganz klar sagt, wie und wo er die Mittel hernehmen will. Er soll[NB]sagen,[NB]ob[NB]er[NB]das nur \u00fcber das Sparen - da bin ich der klaren \u00dcberzeugung, im Parlament werden wir das nicht hinkriegen -, \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Steuern oder \u00fcber eine minimale Neuverschuldung realisieren will.
\nDer Pr\u00e4sident der Finanzkommission des St\u00e4nderates hat auch medial kundgetan, dass ausserordentliche Situationen ausserordentliche Massnahmen erfordern - das hat mich sehr positiv \u00fcberrascht. Ich bin absolut offen f\u00fcr jegliche Art und Weise eines Kompromisses, wenn es darum geht, wie diese Ausgaben finanziert werden sollen. Ich danke dem Gesamtbundesrat noch einmal herzlich, dass er sich dieser ganzen Problematik annehmen will.
\nEin Vorschlag an unseren neuen St\u00e4nderatspr\u00e4sidenten: Sie k\u00f6nnten f\u00fcr einige Mitglieder der Finanzkommission dieses Rates eine Woche vor der Haushaltsdebatte 2026 eine Reise nach Argentinien organisieren. Dort k\u00f6nnen sich diese Finanzkommissionsmitglieder anschauen, was es heisst, wenn Sie einen Staat sanieren m\u00fcssen, der w\u00e4hrend \u00fcber 45 Jahren peronistisch-sozialistischer Misswirtschaft in den Ruin getrieben wurde, und wie dann die Einschnitte effektiv aussehen.
\nWir hingegen sind in einer komfortablen Zone, was uns aber nicht dar\u00fcber hinwegblicken lassen darf, dass nur ein finanzstarker Staat ein sozialer Staat sein kann. Ein Staat ist nur dann finanzstark, wenn die entsprechende verfassungsrechtliche Schranke, n\u00e4mlich die Schuldenbremse, eingehalten wird. Wir m\u00fcssen uns gewahr werden, dass wir uns auch beim Budget 2026, wo wir enorme Spielr\u00e4ume haben, an die Haushaltsdisziplin halten sollten. Sonst wird das Ganze, wie Kollege Stark es bereits gesagt hat, im \"Tiefdruckgebiet\" von 2027, 2028 und 2029 schwierig.
\nIch m\u00f6chte einen Aspekt herausstreichen, der mir am Herzen liegt und der mir eigentlich Bauchweh bereitet: Wir haben in diesem Jahr eine besondere Budgetdebatte, weil wir gleichzeitig in der dritten Woche ein Sparpaket, eigentlich eine kleine Budgetdebatte, \u00fcber die Jahre 2027, 2028 und 2029 f\u00fchren. Dort m\u00fcssen wir ein strukturelles Defizit von 3 Milliarden Franken bereinigen, die Ausgangslage wurde hier bereits dargelegt.
\nGerade diese Gegen\u00fcberstellung der laufenden Budgetdebatte mit diesem EP 27 ist delikat. Die Priorisierung im Budget 2026 muss zwangsl\u00e4ufig - jedenfalls in meinen Augen - der Spar\u00fcbung im EP 27 gegen\u00fcbergestellt werden. Wenn wir eine ehrliche und gerechte Haushaltspolitik f\u00fchren wollen, dann m\u00fcssen wir heute bei unserer Budgetdebatte f\u00fcr das Jahr 2026 immer auch ein Auge auf das EP 27 haben. Behalten Sie das EP 27 im Auge. Wenn Sie also zum laufenden Haushalt grossz\u00fcgig Mehrausgaben sprechen, wie es Antr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he, die auf dem Tisch sind, verlangen, dann muss dies mit Blick auf das EP 27 gerecht sein. Die Lasten m\u00fcssen gerecht verteilt werden, und die Priorisierung darf nicht zu Absurdit\u00e4ten f\u00fchren.
\nIch gebe Ihnen zwei, drei Beispiele, ich k\u00f6nnte Ihnen aber auch zehn aufz\u00e4hlen, bei denen ich das Gef\u00fchl habe, dass wir achtgeben sollten, was wir unseren Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern zumuten: In der Entwicklungszusammenarbeit werden im Nachtrag II 50 Millionen Franken f\u00fcr humanit\u00e4re Aktionen vorgeschlagen. Alles sch\u00f6n und gut, alle sind damit einverstanden. Im EP 27 wird die Neue Regionalpolitik, das ist die Entwicklungshilfe innerhalb der Schweiz, erneut gek\u00fcrzt. Im Budget diskutieren wir heute \u00fcber einen Nachtzug nach Malm\u00f6. Das ist ein Lieblingsspielfeld von vielen hier im Rat. Im EP 27 sollen im \u00f6ffentlichen Verkehr, im Regionalverkehr, f\u00fcr die Schweizerinnen und Schweizer zwischen 50 und 80 Millionen Franken gestrichen werden. Im Budget 2026, wir haben die Zahlen j\u00fcngst auf Nachfragen erhalten, verteilen wir an internationale Organisationen 188 Millionen Franken an freiwilligen Beitr\u00e4gen - freiwillige Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von 188 Millionen Franken! Im EP 27 streichen wir an allen m\u00f6glichen und unm\u00f6glichen Stellen Gelder zur Deckung von Bed\u00fcrfnissen innerhalb der Schweiz. Oder noch zugespitzter: Mit den freiwilligen Beitr\u00e4gen, die wir im Budget 2026 verteilen, k\u00f6nnten wir 30 von 57 Sparmassnahmen im EP 27 finanzieren. Das m\u00fcssen Sie sich vor Augen halten, wenn Sie heute \u00fcber diese Vorschl\u00e4ge zu Budgeterh\u00f6hungen beschliessen. Eine solche Budgetpriorisierung im laufenden Haushalt kann - muss nicht, aber kann - der Glaubw\u00fcrdigkeit des Sparpakets EP 27 schaden.
\nWir haben zwei M\u00f6glichkeiten. Erstens: Sie halten sich im Haushalt 2026 zur\u00fcck und signalisieren damit echten Sparwillen und die Bereitschaft zu gerechter Lastenverteilung und zur Vorbereitung auf das Sparpaket. Oder zweitens: Sie scheren sich einen Dreck um das EP 27, treten auf dieses Paket nicht ein und beschliessen fortlaufend Erh\u00f6hungen des Haushaltsbudgets.
\nNun, die Folgen w\u00e4ren eine unverantwortliche Gef\u00e4hrdung unseres Haushaltes und damit auch eine Gef\u00e4hrdung der Schuldenbremse. Was unterscheidet uns im Wesentlichen von Argentinien? Im Wesentlichen eines, n\u00e4mlich, dass wir wegen der Verfassung eine Haushaltsdisziplin aufoktroyiert erhalten und uns auch entsprechend daran halten m\u00fcssen. Wenn wir die umliegenden L\u00e4nder in Europa anschauen, dann sehen wir von Frankreich, Italien bis nach England - weiter westlich m\u00f6chte ich gar nicht gehen - eine Verschuldung immensen Ausmasses und damit auf mittlere und langfristige Sicht eine direkte Gef\u00e4hrdung der Zahlungsf\u00e4higkeit dieser Staaten sowie eine unsoziale Politik. Diese unsoziale Politik treibt die Leute auf die Strasse. Das darf nicht das Ziel unserer Haushalte sein. Eine solche Fiskalpolitik ist ungesund und w\u00fcrde eine homogene Haushaltspolitik verhindern.
\nWenn wir also heute im Haushalt ein paar Millionen Franken sparen, k\u00f6nnen wir allenfalls in der Budgetberatung f\u00fcr das Jahr 2027 die ganze Sache ein wenig einfacher angehen. Oder sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir bereits gen\u00fcgend Baustellen haben mit der Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente, mit der Armeefinanzierung und mit der Krankenkassenproblematik, welche ja offensichtlich ins Haus steht?
\nIch gehe davon aus, dass ein Argument f\u00fcr die Annahme dieser 13.[NB]AHV-Rente war, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung das Gef\u00fchl hat, dass wir in der Politik die Priorit\u00e4ten falsch gesetzt haben. Daher m\u00fcssen wir uns in diesem Haushalt eben auch bewusst sein, dass wir, wenn wir Mehrausgaben machen, dies im Bewusstsein tun, die wesentlichen Bereiche der schweizerischen Haushaltspolitik nicht ausser Acht zu lassen. Wir k\u00f6nnen nicht mit kleinlichen Spar\u00fcbungen immer in den gleichen Sektoren streichen. Wir k\u00f6nnen auf der Ausgabenseite nicht immer bei den gleichen Budgetposten, die im Gesamtrahmen \u00fcberhaupt nicht relevant sind, Streichungen vornehmen und dann bei den effektiven Schwergewichten, dort, wo die grossen Ausgaben sind, nichts machen. Das geht nicht, das wird auf l\u00e4ngere Sicht nicht funktionieren. Wenn Sie dann noch mit allf\u00e4lligen Steuererh\u00f6hungen oder Mehrwertsteuererh\u00f6hungen zus\u00e4tzliche Bed\u00fcrfnisse in der Schweiz, etwa in der Sicherheitspolitik, durchboxen wollen, dann wird es definitiv schwierig vor dem Volk, wenn Sie nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass alle Bereiche unseres Haushaltes und alle grossen Finanzposten ihren Beitrag an einen gesunden Haushalt geleistet haben.
\nDaher bitte ich Sie, alle mit Einzelantr\u00e4gen, aber auch mit sonstigen Antr\u00e4gen verlangten Mehrausgaben abzulehnen und sich an diese Haushaltsdisziplin zu halten. In der dritten Woche werden Sie dann \u00fcber einzelne Massnahmen entscheiden, die ganz kleine Betr\u00e4ge ausmachen, aber f\u00fcr viele Schweizerinnen und Schweizer wichtig sind. Wie k\u00f6nnen Sie das verantworten, wenn Sie heute in die Vollen gehen und bei mehreren Posten mehrere hundert Millionen Franken ausgeben wollen? Ich bitte Sie, dies zu ber\u00fccksichtigen.
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