Ihre Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen hat sich an zwei Sitzungen, am 6.[NB]und am 27.[NB]Oktober, mit dem Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs f\u00fcr die Jahre 2026-2028 auseinandergesetzt. Die Kommission hat die Vorlage als Zweitrat umfassend beraten. Sie ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten, dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Der regionale Personenverkehr ist ein tragender Pfeiler des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Schweiz. Er hat eine zentrale Verbindungsfunktion und generiert einen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen, indem er alle Regionen der Schweiz - Stadt und Land, Agglomerationen und Zentren, Bergregionen und periphere R\u00e4ume - mit einem attraktiven Angebot an \u00f6ffentlichen Verkehrsdienstleistungen gut erschliesst. Nicht zuletzt wegen dieser umfassenden Erschliessungsfunktion des regionalen Personenverkehrs ist der \u00f6ffentliche Verkehr in der Schweiz auch zentral f\u00fcr deren Zusammenhalt. Das muss und soll so bleiben. T\u00e4glich nutzen rund 2,8 Millionen Menschen den regionalen Personenverkehr. Sie legen 10,5 Milliarden Personenkilometer pro Jahr zur\u00fcck. Diese Verkehre halten die Schweiz mobil, sie halten sie produktiv, und sie erm\u00f6glichen, dass Menschen dort wohnen und arbeiten, wo ihr Leben stattfindet. Der regionale Personenverkehr vernetzt zudem den \u00f6ffentlichen Orts- und Fernverkehr und ist damit keine Randerscheinung, sondern das funktionale R\u00fcckgrat[NB]f\u00fcr[NB]Pendlerinnen und Pendler, f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, f\u00fcr Seniorinnen und Senioren - f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung.
\n2.[NB]Der \u00f6ffentliche Verkehr funktioniert effizient. Daran hat die \u00d6V-Branche in den letzten Jahren massiv gearbeitet, das wird in der Botschaft des Bundesrates auch ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Trotz steigender Kosten - etwa bei der Energie, durch h\u00f6here Lohnkosten und durch die Elektrifizierung der Flotten - liegt der Abgeltungsbedarf pro Personenkilometer wieder auf dem Niveau von vor Corona. Das ist ein Erfolg der Branche, aber auch der Kantone und des Bundes.
\nDazu kommt, dass der regionale Personenverkehr nachfragegesteuert ist. Die Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst, und damit w\u00e4chst der Mobilit\u00e4tsbedarf und schrittweise in allen Landesteilen auch das Angebot. Jede zus\u00e4tzliche Nachfrage bringt zwar Mehreinnahmen, kann aber die Kosten des Mehrangebots nicht vollumf\u00e4nglich decken, da der regionale Personenverkehr nicht selbsttragend ist.
\nDer regionale Personenverkehr entlastet St\u00e4dte und D\u00f6rfer und verhindert zus\u00e4tzlichen motorisierten Verkehr. So wird er, politisch gewollt, im Durchschnitt zu etwas weniger als der H\u00e4lfte von Bund und Kantonen subventioniert - im Gegensatz zum kostendeckenden Fernverkehr. Das heisst: Ein Angebotsausbau bedeutet automatisch auch h\u00f6here Abgeltungszahlungen. Dies ist keine Schw\u00e4che des Systems, sondern ein bewusstes staats- und verkehrspolitisches Grundprinzip, welches die Kommissionsmehrheit weiterhin pflegen will. Der regionale Personenverkehr ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Beide zahlen die nicht gedeckten Kosten im Schnitt je zur H\u00e4lfte, damit der regionale Personenverkehr erschwinglich bleibt und gleichzeitig in der Fl\u00e4che funktioniert - dies nicht nur dort, wo volle Z\u00fcge und Busse hohe Einnahmen generieren.
\n3.[NB]Das bestellte und ver\u00f6ffentlichte Angebot im regionalen Personenverkehr kann nur dann erbracht werden, wenn gen\u00fcgend finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Und damit komme ich zum Punkt, bei dem sich die Kommissionsmehrheit nicht dem Entwurf des Bundesrates anschliessen kann, aber sehr wohl dem Beschluss des St\u00e4nderates. Es geht um die H\u00f6he des Verpflichtungskredits. Der Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 3364,5 Millionen Franken. Gem\u00e4ss Botschaft betr\u00e4gt der Abgeltungsbedarf bei den Transportunternehmen - bei Umsetzung des publizierten Angebots und der gesetzlichen Vorgaben - rund 3845 Millionen Franken. Das bedeutet: Zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem realen Bedarf liegt eine Finanzierungsl\u00fccke von fast einer halben Milliarde Franken.
\nAus diesem Grund will der St\u00e4nderat den Kredit um 160,2 Millionen Franken erh\u00f6hen: ein moderater, aber notwendiger Schritt. Auch die Transportunternehmen sollen ihren Teil beitragen m\u00fcssen. Die Mehrheit der Kommission Ihres Rates schliesst sich diesen \u00dcberlegungen an. Die Minderheit[NB]I[NB](Klopfenstein Broggini) will den Beitrag noch weiter erh\u00f6hen, was in der Sache wohl richtig w\u00e4re, aber aus finanzpolitischer Sicht von der Kommissionsmehrheit nicht unterst\u00fctzt wird.
\nIch fasse die wichtigsten Punkte f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Kredits gem\u00e4ss St\u00e4nderat und Kommissionsmehrheit wie folgt zusammen: Wenn wir den Kredit nicht erh\u00f6hen, kommt es zum Abbau. Es drohen Angebotsk\u00fcrzungen, zuerst und vor allem im l\u00e4ndlichen Raum, bei Linien mit einem tiefen Kostendeckungsgrad. Es droht eine erhebliche Verz\u00f6gerung bei der Elektrifizierung der Busflotten, weil die substanziellen Mehrkosten bei der Anschaffung nicht gedeckt sind. Es drohen R\u00fcckschritte in der Angebotsqualit\u00e4t bei den anderen \u00d6V-Angeboten, oftmals gerade dort, wo der \u00d6V auch f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt zentral ist. Das ist die Realit\u00e4t, und diese Realit\u00e4t m\u00fcssen wir anerkennen, wenn wir verantwortungsvolle Verkehrspolitik machen wollen.
\nDie \u00d6V-Branche und die Konferenz der kantonalen \u00d6V-Direktorinnen und \u00d6V-Direktoren (K\u00d6V) warnen unisono und ausdr\u00fccklich vor diesen Folgen. Es sind keine abstrakten Risiken, sondern konkrete Konsequenzen, und sie zeigen sich sehr schnell, n\u00e4mlich bereits im Fahrplanjahr 2026.
\nDie Branche ist bereit, einen Sparbeitrag zu leisten. So hat sie dem Bund und damit auch uns aufgezeigt, wo im \u00f6ffentlichen Verkehr mittel- und langfristig Effizienzpotenzial besteht, etwa bei Normen im Infrastrukturbereich oder Dauern der Abschreibung von Fahrzeugen. Die Bereitschaft zur Optimierung ist da, kurzfristige Einsparungen beim Angebot sind aber nicht m\u00f6glich, ohne dass gravierende Nachteile in Kauf genommen werden.
\nDarum empfehle ich Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, auch den Antrag der Minderheit II (Jauslin) abzulehnen. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen und den Verpflichtungskredit von 3,3645 Milliarden Franken um 160,2 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Die sanfte Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredits verhindert vor allem, dass das \u00d6V-Angebot real abgebaut wird. Das w\u00e4re verkehrs-, umwelt-, sozial- und regionalpolitisch schlicht verantwortungslos.
\nMit dem Antrag der Kommissionsmehrheit und dem Beschluss des St\u00e4nderates sichern wir ein stabiles Angebot im ganzen Land. Wir gew\u00e4hren Planungssicherheit f\u00fcr Kantone, Betreiber und Bev\u00f6lkerung und erm\u00f6glichen notwendige Fortschritte bei der Elektrifizierung der Busflotten. Dies n\u00fctzt der Mobilit\u00e4t und der Schweiz als Ganzem. Sie sichern also nicht einfach Z\u00fcge und Busse, Sie sichern auch den Zusammenhalt dieses Landes.
\nVielen Dank, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen.
\nJe m'exprime aujourd'hui au nom de la majorit\u00e9 de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications. La question soumise \u00e0 notre conseil ne consiste pas simplement \u00e0 d\u00e9terminer un montant financier. Au fond, elle touche \u00e0 un des fondements de notre coh\u00e9sion nationale, elle touche la question fondamentale qui est la suivante[NB]: l'acc\u00e8s \u00e9quitable aux transports publics, et ceci, sur l'ensemble du territoire.
\nNous avons longuement d\u00e9battu du cr\u00e9dit d'engagement pour le transport r\u00e9gional de voyageurs pour la p\u00e9riode 2026-2028. Nous l'avons fait en tenant compte des enjeux budg\u00e9taires, bien s\u00fbr, des contraintes \u00e9conomiques, naturellement, mais nous l'avons aussi fait en fonction des responsabilit\u00e9s qui nous incombent en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire, de transition \u00e9nerg\u00e9tique et de service public.
\nLors de notre s\u00e9ance des 14 et 15 octobre 2025, la commission, par 13 voix contre 12, a soutenu la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats, soit l'introduction d'un cr\u00e9dit d'engagement port\u00e9 \u00e0 3524,7 millions de francs, et non \u00e0 3364,5 millions comme le propose le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit une augmentation sensible de 160 millions de francs. Alors, pourquoi ce montant[NB]? Pourquoi ce besoin de l'augmenter[NB]? Simplement, parce que ce montant r\u00e9pond \u00e0 une situation qu'aujourd'hui personne ne peut ignorer. Notre syst\u00e8me fonctionne, il doit aujourd'hui \u00eatre consolid\u00e9. Le transport r\u00e9gional n'est pas un secteur marginal. C'est un pilier de notre mobilit\u00e9 nationale. C'est plus de 1600 lignes desservies par des trains, par des bus, par des bateaux, par des remont\u00e9es m\u00e9caniques. Ce sont des millions de trajets annuels - ce sont des millions de trajets annuels - qui permettent aux travailleurs et aux travailleuses, qui permettent aux \u00e9tudiants et aux \u00e9tudiantes, aux familles et aux entreprises d'\u00eatre connect\u00e9s entre elles et eux. Ce sont les cantons, les communes et la Conf\u00e9d\u00e9ration qui portent ensemble cet effort. Cet \u00e9quilibre de financement est l'un des grands succ\u00e8s du f\u00e9d\u00e9ralisme auquel nous tenons.
\nLa proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, bien que sup\u00e9rieure au cr\u00e9dit pr\u00e9c\u00e9dent, demeure environ 9 pour cent en de\u00e7\u00e0 des besoins exprim\u00e9s lors de la consultation. Il est important d'entendre ce que dit la consultation. Ce sont les cantons qui sont sur le terrain et qui voient de pr\u00e8s les besoins. Dans un contexte d'inflation des co\u00fbts d'exploitation et d'investissement, cette diff\u00e9rence n'est pas th\u00e9orique. Elle menace tr\u00e8s clairement la stabilit\u00e9 de l'offre, notamment l\u00e0 o\u00f9 elle est la plus difficile et la plus co\u00fbteuse \u00e0 maintenir.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que nous ne pouvons pas nous permettre de fragiliser une infrastructure qui a fait ses preuves et dont la demande - celle des cantons - demeure aujourd'hui soutenue.
\nOn le sait, une vision trop restrictive ne r\u00e9pond malheureusement pas aux d\u00e9fis actuels. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose un cr\u00e9dit qui tient d\u00e9j\u00e0 compte des mesures d'\u00e9conomie pr\u00e9vues pour 2027, mais personne, dans la majorit\u00e9, ne plaide pour une logique de d\u00e9penses incontr\u00f4l\u00e9es. Il s'agit \u00e9videmment de garder le contr\u00f4le. Si nous anticipions trop t\u00f4t des r\u00e9ductions lin\u00e9aires, nous prendrions le risque d'entra\u00eener une contraction de l'offre. Ce sc\u00e9nario p\u00e8serait sur les collectivit\u00e9s locales et sur les entreprises de transport. Il cr\u00e9erait des in\u00e9galit\u00e9s r\u00e9gionales et obligerait \u00e0 corriger ult\u00e9rieurement des lacunes que nous aurions nous-m\u00eames cr\u00e9\u00e9es.
\nLe r\u00f4le de la Conf\u00e9d\u00e9ration ne peut pas se limiter \u00e0 accompagner une diminution progressive des prestations. La majorit\u00e9 de la commission, que je repr\u00e9sente, consid\u00e8re que le compromis adopt\u00e9 par le Conseil des \u00c9tats est une solution raisonnable qu'elle vous encourage \u00e0 soutenir. C'est un ajustement ma\u00eetris\u00e9 des moyens, conforme aux exigences financi\u00e8res, qui garantit le maintien des prestations de transport r\u00e9gional. C'est une d\u00e9cision que nous estimons coh\u00e9rente avec les objectifs strat\u00e9giques du pays. Notre pays s'est fix\u00e9 des objectifs ambitieux en mati\u00e8re de mobilit\u00e9 durable, de planification territoriale - avec un \u00e9quilibre d'une r\u00e9gion \u00e0 l'autre, sans discrimination d'un canton \u00e0 l'autre -, de r\u00e9duction des \u00e9missions et d'une meilleure organisation du[NB]trafic.[NB]Le[NB]transport r\u00e9gional de voyageurs est l'un des outils les plus efficaces dont nous disposons pour atteindre ces objectifs.
\nNous savons que chaque franc investi dans une desserte fiable permet de r\u00e9duire le trafic motoris\u00e9 individuel, de limiter les co\u00fbts externes li\u00e9s \u00e0 la congestion, de renforcer l'attractivit\u00e9 de nos r\u00e9gions, en particulier des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, je pense par exemple au Jura et au Valais, et de soutenir la transition vers des modes de transport plus efficients. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'un sous-financement fragiliserait ces objectifs, sans offrir de v\u00e9ritables \u00e9conomies \u00e0 long terme.
\nNotre d\u00e9cision ne porte pas uniquement sur les trois prochaines ann\u00e9es. Elle s'inscrit dans une vision \u00e0 plus long terme. Nous savons qu'un r\u00e9seau de transport ne se renforce pas en coupant progressivement ses moyens, un r\u00e9seau de transport s'entretient, il se planifie et il se d\u00e9veloppe.
\nNous avons la responsabilit\u00e9 politique de garantir un cadre stable aux entreprises de transport, aux cantons et bien s\u00fbr aux usag\u00e8res et usagers des transports publics. Cette stabilit\u00e9 n'est pas seulement une valeur comptable, mais c'est une condition de continuit\u00e9 et de confiance qui lie les r\u00e9gions entre elles.
\nEn conclusion, la position de la majorit\u00e9 de la commission n'est ni maximaliste ni frugale. Elle est \u00e9quilibr\u00e9e, pragmatique et tourn\u00e9e vers l'avenir. Elle garantit le maintien du service, la coh\u00e9sion territoriale, la transition vers une mobilit\u00e9 durable et la ma\u00eetrise des finances publiques.
\nNous sommes convaincus que le montant adopt\u00e9 par le Conseil des \u00c9tats est la voie juste. Il r\u00e9pond aux besoins, sans c\u00e9der \u00e0 la tentation du surfinancement et sans compromettre l'\u00e9quilibre f\u00e9d\u00e9ral. [PAGE 1996]
\nAu cours des d\u00e9bats - vous le voyez dans le d\u00e9pliant - deux visions ont \u00e9t\u00e9 port\u00e9es[NB]: une hausse plus ambitieuse du cr\u00e9dit, ou, au contraire, une ligne tr\u00e8s restrictive. La majorit\u00e9 a reconnu plusieurs arguments, mais a estim\u00e9 que la ligne m\u00e9diane \u00e9tait la voie la plus \u00e9quilibr\u00e9e.
\nJe vous invite donc, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 soutenir la version du Conseil des \u00c9tats quant au cr\u00e9dit d'engagement.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons mener un seul d\u00e9bat sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et la discussion par article.
\nDa ich Nationalrat bin, kann ich nicht f\u00fcr den St\u00e4nderat sprechen. Auch wir in diesem Saal sind nicht immer gleich konsequent.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Klopfenstein Broggini sera pr\u00e9sent\u00e9e par M.[NB]T\u00f6ngi.
\nAu nom de la Commission des finances, j'ai le plaisir de vous adresser notre corapport sur cet objet. Le 21 mai 2025, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 le message concernant un cr\u00e9dit d'engagement pour l'indemnisation des prestations de transport r\u00e9gional de voyageurs (TRV) pour les ann\u00e9es 2026 \u00e0 2028. Dans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose au Parlement un cr\u00e9dit d'engagement de 3,364 milliards de francs. Le 16 septembre dernier, le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter le cr\u00e9dit d'engagement de 160 millions par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, portant le cr\u00e9dit d'engagement \u00e0 3,524 milliards.
\nEn date du 16 octobre, la Commission des finances s'est pench\u00e9e sur le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et a examin\u00e9 les [PAGE 1997] cons\u00e9quences budg\u00e9taires de l'augmentation du cr\u00e9dit d'engagement propos\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil des \u00c9tats. La majorit\u00e9 de notre commission propose \u00e0 notre conseil d'approuver le cr\u00e9dit d'engagement propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de 3,364 milliards de francs. Pour la majorit\u00e9, l'augmentation d'un cr\u00e9dit d'engagement enverrait un mauvais signal, sachant que le transport r\u00e9gional de voyageurs fait partie des mesures d'all\u00e8gement pr\u00e9vues dans le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027. \u00c0 notre avis, il faut d'abord que le conseil prioritaire, en l'occurrence le Conseil des \u00c9tats, m\u00e8ne les discussions sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027. Ces 3,4 milliards repr\u00e9sentent tout de m\u00eame une augmentation de l'ordre de 2,3 pour cent par rapport au pr\u00e9c\u00e9dent cr\u00e9dit-cadre qui avait \u00e9t\u00e9 valid\u00e9 par le Parlement en 2021. Rappelons que les recettes des billets et des abonnements ne couvrent aujourd'hui que la moiti\u00e9 des co\u00fbts, la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons couvrant le reste. Pour 2024, c'est plus de 1560 lignes et 107 entreprises qui ont \u00e9t\u00e9 soutenues par ce biais, pour lequel la Conf\u00e9d\u00e9ration a vers\u00e9 1,1 milliard de francs.
\nLa minorit\u00e9 Stadler propose de se rallier \u00e0 la proposition du Conseil des \u00c9tats et d'approuver une augmentation du cr\u00e9dit d'engagement de 160,2 millions de francs. La minorit\u00e9 souligne que le transport r\u00e9gional de voyageurs constitue un service public essentiel et que l'augmentation en question ne permettrait de couvrir qu'une partie des demandes formul\u00e9es par les entreprises de transport public.
\nLa commission, par 13 voix contre 12, vous invite \u00e0 soutenir la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour un cr\u00e9dit d'engagement de 3,364 milliards de francs.
\nGesch\u00e4tzter Kollege aus der Finanzkommission, unterdessen hat der St\u00e4nderat auch das Budget 2026 beraten. H\u00e4tte der St\u00e4nderat, wenn er diese Erh\u00f6hung konsequent umsetzen m\u00f6chte, nicht auch eine Erh\u00f6hung ins Budget aufnehmen m\u00fcssen? Oder die Gegenfrage: Ist damit dieser Antrag auf 160 Millionen Franken mehr bereits Makulatur, bevor er beraten ist?
\nLiebe Kollegin, k\u00f6nnen Sie etwas genauer ausf\u00fchren, was Sie damit meinen, dass man auch die Nutzerfinanzierung in den Randregionen verst\u00e4rken k\u00f6nne?
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist der \u00d6V wichtig, selbstverst\u00e4ndlich ist der regionale Personenverkehr ein wichtiger Bestandteil unserer Verkehrsverbindungen. Doch meine Minderheit II fragt sich: Wie hoch ist dann genau der Kostendeckungsgrad, und wovon ist der Kostendeckungsgrad abh\u00e4ngig? Dieser ist n\u00e4mlich abh\u00e4ngig von [PAGE 1998] einer guten Auslastung. Eine gute Auslastung kommt zustande, wenn sehr gute Verbindungen von Hauptverkehrsknotenpunkt zu Hauptverkehrsknotenpunkt ben\u00fctzt werden. So sieht man vor allem auf den wichtigsten Achsen, dass eine \u00dcberlast besteht. Wie begegnet man dieser \u00dcberlast? Man macht Taktverdichtungen, man f\u00e4hrt h\u00e4ufiger, z.[NB]B. im 15-Minuten-Takt, oder mit gr\u00f6sseren Kompositionen. Das f\u00fchrt dazu, dass auch die Zulauflinien entsprechend verdichtet werden m\u00fcssen. Das heisst, dass die Regionalexpresse und die S-Bahnen ebenfalls entsprechend ausgebaut werden m\u00fcssen. Und es geht noch weiter: Auch die Buslinien m\u00fcssen ihren Takt verdichten. Es geht heute so weit, dass es Buslinien gibt, auf denen im 15-Minuten-Takt 40-Pl\u00e4tzer-Busse unterwegs sind, die nicht mal zu 10 Prozent ausgelastet sind. Ist es wirklich das Ziel, dass man f\u00fcr zwei, drei Personen mit einem 40-Pl\u00e4tzer an einen Umsteigepunkt f\u00e4hrt? Erreicht man damit wirklich das CO2-Ziel?
\nHier sind die \u00dcberlegungen des Bundesrates eigentlich schon richtig. Er ist n\u00e4mlich auf diese Anbieter zugegangen und hat Effizienzverbesserungen verlangt. Man muss sich ernsthaft \u00fcberlegen, wie eine solche Effizienzverbesserung erreicht werden kann. Dies f\u00fchrt dazu, dass zu dichte Takte nicht mehr gefahren werden oder anders gefahren werden m\u00fcssen.
\nWenn die Auslastung bei solchen Verbindungen, bei solchen Bahnstrecken oder \u00d6V-Angeboten unter 30 Prozent liegt, dann ist es einfach nicht mehr richtig, dass der Bund f\u00fcr diese Regionalverbindungen aufkommen muss. Dann ist es Sache der Kommunen - der Gemeinden - oder auch Sache der Kantone, diese Mehrkosten zu tragen, wenn sie das Angebot weiterhin anbieten m\u00f6chten. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass es nicht zu einem indirekten Finanzausgleich kommt, dass n\u00e4mlich den Randregionen vom Bund neben dem[NB]Finanzausgleich[NB]auch noch zus\u00e4tzliche Linien mitbezahlt werden, die durchaus vom Kanton getragen werden k\u00f6nnten.
\nDer Bundesrat hat den entsprechenden Betrag eingesetzt. Die Finanzkommission ist dem gefolgt. Der St\u00e4nderat hat den Betrag nun um 160 Millionen Franken erh\u00f6ht. Diese Erh\u00f6hung erachtet meine Minderheit als nicht notwendig.
\nIch mache Ihnen beliebt, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, somit auch der Finanzkommission und der Minderheit II (Jauslin).
\nIch spreche hier nicht speziell von den Randregionen, sondern ganz generell davon, dass auch im \u00f6ffentlichen Verkehr die Nutzerfinanzierung gest\u00e4rkt werden sollte. Konkret bedeutet das nat\u00fcrlich immer, dass Preiserh\u00f6hungen folgen m\u00fcssen.
\nLe transport r\u00e9gional de voyageurs (TRV) est un \u00e9l\u00e9ment essentiel du mod\u00e8le \u00e0 succ\u00e8s des transports publics suisses. Il comprend les RER et les bus desservant les agglom\u00e9rations et les r\u00e9gions environnantes, mais aussi certaines liaisons par c\u00e2ble et par bateau. Il couvre pr\u00e8s de 10,5 milliards de kilom\u00e8tres par ann\u00e9e. Il d\u00e9sengorge les routes, pr\u00e9serve l'environnement, garantit une offre de mobilit\u00e9 \u00e9quilibr\u00e9e et attrayante en desservant efficacement toutes les r\u00e9gions du pays. En cela, il joue un r\u00f4le central dans la coh\u00e9sion nationale. Il renforce ainsi la place \u00e9conomique et favorise le tourisme. Conscient du r\u00f4le central du transport r\u00e9gional, le groupe du Centre soutient la majorit\u00e9 de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications qui demande une augmentation de 160,2 millions de francs du cr\u00e9dit d'engagement destin\u00e9 au TRV, ce qui le porte \u00e0 un montant de 3,5 milliards de francs. Elle suit ainsi la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats. Nous estimons qu'il s'agit d'un compromis \u00e9quilibr\u00e9 qui devrait permettre de garantir le d\u00e9veloppement de l'offre.
\nEn effet, la forte croissance de notre pays entra\u00eene une croissance \u00e9galement dans les transports publics, donc des revenus suppl\u00e9mentaires, mais \u00e9galement des co\u00fbts pour les collectivit\u00e9s publiques, qui en supportent presque la moiti\u00e9. Le montant du cr\u00e9dit d'engagement pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne suffit pas \u00e0 assurer l'offre publi\u00e9e par le TRV \u00e0 partir de 2026. Sans cette augmentation, l'offre risque donc de baisser de mani\u00e8re significative, \u00e0 commencer par ce qui concerne les zones rurales. Le cr\u00e9dit d'engagement doit permettre non seulement de couvrir les frais d'exploitation, mais aussi de financer l'extension de l'offre, les investissements dans des v\u00e9hicules \u00e9lectriques, la maintenance et l'innovation. Environ 130 projets ont \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9s pour les ann\u00e9es 2026 \u00e0 2028.
\nVous l'aurez compris[NB]: le groupe du Centre suit le Conseil des \u00c9tats et la majorit\u00e9 de la commission, qui demandent une augmentation de 160,2 millions de francs du cr\u00e9dit d'engagement destin\u00e9 aux transports r\u00e9gionaux de voyageurs et vous recommande de faire de m\u00eame.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe UDC renonce \u00e0 prendre la parole.
\nWir haben uns Ziele gesetzt. Wir haben uns zum Beispiel das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das bedeutet, dass wir ein Umsteigen auf die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel brauchen, denn der Mobilit\u00e4tsbereich ist zu einem grossen Teil f\u00fcr den Ausstoss an klimasch\u00e4dlichen Treibhausgasen verantwortlich. Die Elektrifizierung der Mobilit\u00e4t, die \u00fcbrigens viel zu langsam geht, reicht dabei nicht aus. Wir brauchen, um klimaneutral zu werden, auch ein bedeutend st\u00e4rkeres Engagement, sodass die Leute tats\u00e4chlich auf den \u00f6ffentlichen Verkehr umsteigen k\u00f6nnen.
\nEines unserer Ziele ist es, den Modalsplit zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu verschieben. Die Verkehrsperspektiven gehen von einer Erh\u00f6hung von 3 Prozentpunkten aus. Wir wissen, dass wir daf\u00fcr bedeutend mehr als 10 Prozentpunkte Steigerung im \u00f6ffentlichen Verkehr brauchen. Auch da braucht es ein Engagement.
\nF\u00fcr die Erreichung dieser Ziele braucht es nicht nur Infrastrukturen, \u00fcber die wir zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch sprechen werden, sondern es braucht eben auch gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr den Betrieb des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Wer neue Infrastrukturen bestellt, muss auch bereit sein, weitere Angebote f\u00fcr den regionalen Personenverkehr zu bestellen und auch zu bezahlen.
\nAlso: Wenn wir das Ziel erreichen wollen, bis 2050 klimaneutral zu werden, dann braucht es ein st\u00e4rkeres Engagement f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr. Ohne klare Erh\u00f6hung der Mittel werden wir dieses Ziel nicht erreichen.
\nUnsere Minderheit schl\u00e4gt Ihnen vor, den Kredit st\u00e4rker zu erh\u00f6hen, als es der Bundesrat vorschl\u00e4gt, und auch st\u00e4rker, als es die Mehrheit der Kommission beantragt. Wir verlangen 3,615 Milliarden Franken. Es gibt daf\u00fcr einen ausgewiesenen Bedarf, und es gab eine Umfrage bei den Transportunternehmen. Auch in der Vernehmlassung gab es gewichtige Stimmen, die vorgeschlagen haben, die Summe noch st\u00e4rker zu erh\u00f6hen. Gem\u00e4ss BAV-Umfrage w\u00e4ren 3,8 Milliarden Franken n\u00f6tig. Es fragt sich, wozu man solche Zahlen erhebt, wenn man am Schluss einen Entwurf macht, der glatte 500 Millionen Franken tiefer ist.
\nDenken Sie bei Ihrem Entscheid an die von Ihnen selber gesteckten Ziele, denken Sie daran, dass wir mehr Personen auf den \u00f6ffentlichen Verkehr bringen wollen und dass die Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst. Es ist v\u00f6llig klar, dass wir diese Personen, die auch immer st\u00e4dtischer wohnen, auf den \u00d6V bringen wollen und ihnen ein gutes Angebot zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen. Unser \u00f6ffentlicher Verkehr ist gut, er ist effizient, die Kosten pro Kilometer und Person nehmen nicht zu, die Betriebe nutzen auch Effizienzpotenziale, um weitere Linien anzubieten, aber diese Effizienzpotenziale sind begrenzt. Gerade in Regionen, in denen der \u00f6ffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden soll, braucht es auch Luft f\u00fcr diesen Ausbau. Und es ist normal, dass bei neuen Angeboten zum Beispiel der Kostendeckungsgrad am Anfang sinkt. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch sehr kritisch, wenn man st\u00e4ndig von dieser Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads spricht und ihn erh\u00f6hen will.
\nWer den \u00d6V zu stark auf Effizienz trimmt und Vorgaben zur Rentabilit\u00e4t macht, riskiert, dass der \u00d6V dann abgebaut wird, und zwar vor allem dort, wo die Linien eben nicht rentieren oder hohe Defizite haben, und das ist vor allem in den l\u00e4ndlichen Regionen oder auch an den R\u00e4ndern der Agglomerationen. Wenn Sie wollen, dass gerade dort nicht eingespart wird oder dass diese Linien auch verbessert werden, dann m\u00fcssen Sie wie die Kantone einen h\u00f6heren Beitrag sprechen.
\nIch m\u00f6chte daran erinnern, dass der Kommissionssprecher gesagt hat, diese Erh\u00f6hung sei in der Sache richtig. Ich m\u00f6chte Sie als Ratsmitglieder bitten, das Richtige in dieser Sache dann auch zu tun.
\nDer regionale Personenverkehr ist wichtig f\u00fcr die Schweiz. Er ist wichtig f\u00fcr unsere Mobilit\u00e4t, er ist wichtig als Zubringer f\u00fcr die Fernverkehrsz\u00fcge, und er ist wichtig f\u00fcr die Dekarbonisierung des Verkehrs. Der Bund leistet deshalb wesentliche Beitr\u00e4ge an den regionalen Personenverkehr, der von den Kantonen und Gemeinden bestellt wird. Der Bund liess sich diese Beitr\u00e4ge in den Vor-Corona-Jahren knapp unter einer Milliarde Franken pro Jahr kosten. Der Entwurf des Bundesrates f\u00fcr einen Verpflichtungskredit f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2028 betr\u00e4gt aber schon \u00fcber 1,12 Milliarden Franken pro Jahr. Damit liegt der Bundesratsentwurf deutlich \u00fcber dem Vor-Corona-Niveau und auf \u00e4hnlichem Niveau wie in den Jahren seither, in denen der Bund Corona-Effekte und hohe Energiepreise mit Sonderbeitr\u00e4gen ausgeglichen hat.
\nJetzt sind diese Jahre der Sondereffekte aber vorbei - hoffentlich vorbei -, die Auslastung im \u00d6V ist wieder gestiegen, und die Energiepreise sind gesunken. Damit sollten auch die ungedeckten Kosten wieder sinken. Das tun sie aber nur ungen\u00fcgend, zumindest gem\u00e4ss den Zahlen, die mir vorliegen. Kollege Candinas hat wohl andere Zahlen vor sich, wenn er davon spricht, dass die Kosten pro Personenkilometer wieder auf Vor-Corona-Niveau gesunken seien. [PAGE 1999]
\nWenn ich den Grund daf\u00fcr suchen m\u00fcsste, wieso diese Kosten nicht st\u00e4rker gesunken sind, dann w\u00fcrde ich ihn in der Diskrepanz zwischen Besteller und Bezahler suchen. Im Durchschnitt teilen sich zwar die Besteller, also Kantone und Gemeinden, die ungedeckten Kosten h\u00e4lftig mit dem Bund; diese 50 Prozent sind aber eben nur ein Durchschnittswert. Es gibt Kantone wie Basel-Stadt, wo der Bund 27 Prozent an die ungedeckten Kosten zahlt, in Graub\u00fcnden zahlt er 80 Prozent. Es liegt auf der Hand, dass Kantone, deren RPV-Linien zu 80 Prozent vom Bund finanziert werden, ein beschr\u00e4nktes Interesse an Einsparungen haben.
\nDass es sich durchaus lohnt, genauer hinzuschauen, was bestellt wird, hat uns das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) aufgezeigt. So gibt es Linien, die einen Kostendeckungsgrad von unter 30 Prozent aufweisen, aber trotzdem h\u00e4ufiger verkehren als im Halbstundentakt. Hier sprechen wir nicht von den Urner oder B\u00fcndner Bergt\u00e4lern, in denen der Stundentakt wohl schon eine gute Verbindung ist.
\nWenn die Kantone zu dichte Fahrpl\u00e4ne bestellen, dann sollen sie auch f\u00fcr die \u00fcberproportional hohen ungedeckten Kosten aufkommen. Es g\u00e4be ja auch noch die M\u00f6glichkeit, die Nutzerfinanzierung zu erh\u00f6hen. Es ist also nicht zwingend, dass Linien so drastisch ausged\u00fcnnt werden, wie uns das die Kommissionssprechenden ausgemalt haben.
\nDie Gr\u00fcnliberale Fraktion hat sicher nicht den Ruf, \u00d6V-feindlich zu sein. Wir wollen aber auch nicht ins Gegenteil verfallen und in jeder Verpflichtungskreditperiode das Bundesportemonnaie unkritisch noch etwas weiter \u00f6ffnen. Wir schliessen uns deshalb dem Bundesrat an, der auch im aktuellen Sparumfeld immer noch eine moderate Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredits vorschl\u00e4gt.
\nBei Artikel 1 dieses Bundesbeschlusses m\u00f6chte meine aus der FK-N hervorgegangene Minderheit dem St\u00e4nderat folgen und den Betrag f\u00fcr den Verpflichtungskredit um 160 Millionen Franken erh\u00f6hen. Uns ist bewusst, dass wir damit die Diskussion \u00fcber das Entlastungspaket etwas vorziehen. Es handelt sich allerdings um einen Kompromiss. Die Kantone, aber auch die Unternehmen des regionalen Personenverkehrs haben ihre Forderungen an den Bund gestellt. Der Entwurf des Bundesrates liegt nun aber 9 Prozent unter den geforderten Mitteln. Selbst mit den zus\u00e4tzlichen Mitteln im Umfang von 160 Millionen Franken werden bei Weitem nicht alle Forderungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Die Kantone und Unternehmen werden \u00fcber Effizienzsteigerungen und Priorit\u00e4tensetzungen Einsparungen erzielen m\u00fcssen. Zudem wird es wohl auch zus\u00e4tzliche Ertr\u00e4ge durch h\u00f6here Frequenzen geben m\u00fcssen.
\nDer Differenz zwischen den von den Unternehmen und Kantonen geforderten Mitteln und dem im Entwurf des Bundesrates vorgesehenen Betrag kommen wir also mit 160 Millionen Franken oder rund einem Drittel der tats\u00e4chlich geforderten Summe entgegen. Unter dem Strich m\u00fcssen die Kantone und Unternehmen demnach f\u00fcr einen Drittel der zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr ihre Angebote im regionalen Personenverkehr selbst aufkommen.
\nIch komme aus einem Kanton, der auf die Abgeltung durch den Bund enorm angewiesen ist. Oder etwas anders ausgedr\u00fcckt: Mit dem Kredit entscheiden wir jeweils auch dar\u00fcber, ob die Berggebiete mit ihren vielen T\u00e4lern noch durch guten \u00f6ffentlichen Verkehr bedient werden k\u00f6nnen. Unsere Minderheit ist davon \u00fcberzeugt, dass das finanzpolitisch vertretbar ist. Auch in finanzpolitisch schwierigen und herausfordernden Zeiten m\u00fcssen wir Priorit\u00e4ten setzen k\u00f6nnen.
\nWir bitten Sie deshalb, die starke FK-N-Minderheit Stadler zu unterst\u00fctzen und damit der Mehrheit der KVF-N zu folgen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit FK-N/Mehrheit KVF-N ... 134 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I KVF-N ... 62 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/Minderheit II KVF-N ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit FK-N/Mehrheit KVF-N ... 94 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 187 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 5 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nWir entscheiden heute \u00fcber den Verpflichtungskredit des regionalen Personenverkehrs f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2028, ein Thema, das alle Regionen der Schweiz und den \u00f6ffentlichen Verkehr mit Bahn, Bus, Schiff oder Seilbahn betrifft. Es geht um die Erschliessung des l\u00e4ndlichen Raums, ob touristisch oder weniger touristisch, und es geht um Verbindungen im st\u00e4dtischen Gebiet und ins benachbarte Ausland.
\nUns von der Gr\u00fcnen Fraktion geht es darum, die Klimaziele im Sektor des Verkehrs weiterzuverfolgen und die vom Parlament beschlossenen Ziele ernst zu nehmen und umzusetzen. Dazu geh\u00f6ren die angestrebten Ziele zur Erh\u00f6hung des Modalsplits beim \u00f6ffentlichen Verkehr. Dieser Anteil des Modalsplits stagniert heute. An diesen Zielen wollen und sollen wir festhalten, und um diese zu erreichen, braucht es verschiedene Ans\u00e4tze.
\nEs braucht eine fl\u00e4chendeckende Versorgung und attraktive Verbindungen, auch im l\u00e4ndlichen Raum. Dazu geh\u00f6rt ein Taktfahrplan. Es braucht attraktive Knotenpunkte zum Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr auf den \u00f6ffentlichen Verkehr und vom Langsamverkehr auf den \u00f6ffentlichen Verkehr. Es braucht attraktive Preissegmente, insbesondere f\u00fcr junge Menschen, damit sie ab 18 ihren Weg im \u00d6V gehen.
\nEs geht einerseits um den Alltagsverkehr von Pendlerinnen und Pendlern, und es geht auch um den Freizeit- und Tourismusbereich, welcher einen Grossteil des Verkehrs ausmacht.
\nJ'aimerais aborder sp\u00e9cialement le secteur du loisir et le secteur touristique. Je voudrais aborder un sujet qui n'a \u00e9t\u00e9 que bri\u00e8vement \u00e9voqu\u00e9 au sein de la commission, mais qui a \u00e9t\u00e9 repris dans plusieurs interventions de coll\u00e8gues. Il s'agit du classement d'interventions telles que la motion Maret Marianne, \"Le transport des touristes. Parent pauvre des transports publics[NB]?\", ou le postulat Clivaz Christophe, \"Strat\u00e9gie nationale en faveur de l'am\u00e9lioration de la desserte en transports publics vers les r\u00e9gions touristiques\". Notre groupe n'est pas compl\u00e8tement convaincu par l'argumentaire du Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposant de classer ce postulat.
\nDans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral explique \u00e0 ce sujet qu'il n'est pas n\u00e9cessaire d'agir davantage dans ce domaine. La strat\u00e9gie touristique suisse ainsi que d'autres programmes f\u00e9d\u00e9raux prennent, selon lui, d\u00e9j\u00e0 suffisamment en compte le th\u00e8me de la mobilit\u00e9 touristique, et diverses mesures ont \u00e9t\u00e9 mises en oeuvre ces derni\u00e8res ann\u00e9es ou sont en cours de r\u00e9alisation \u00e0 l'\u00e9chelle f\u00e9d\u00e9rale pour renforcer la desserte des r\u00e9gions touristiques par les transports publics. Oui, certains progr\u00e8s ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s ces derni\u00e8res ann\u00e9es en mati\u00e8re d'accessibilit\u00e9 en transports publics vers les r\u00e9gions touristiques, et la strat\u00e9gie touristique suisse donne d\u00e9sormais plus de place \u00e0 la question de la mobilit\u00e9. Il n'en reste pas moins que le constat \u00e0 l'origine du d\u00e9p\u00f4t du postulat, \u00e0 savoir que des flux importants de v\u00e9hicules se rendent chaque fin de semaine et lors des vacances des agglom\u00e9rations vers les destinations touristiques, provoquant la saturation du r\u00e9seau autoroutier et de nombreux bouchons, est toujours d'actualit\u00e9. Il l'est encore plus, maintenant que la haute saison des abonnement comme \"Magic Pass\" ou \"Alps Pass\" attire beaucoup de personnes dans les r\u00e9gions touristiques.
\nHistoriquement, le syst\u00e8me de transport suisse pense en premi\u00e8re ligne en fonction des besoins des travailleurs pendulaires, alors que le trafic touristique et de loisirs repr\u00e9sente aujourd'hui 52 pour cent des d\u00e9placements. C'est dans ce contexte que le groupe des Verts aurait salu\u00e9 une v\u00e9ritable strat\u00e9gie nationale en mati\u00e8re d'accessibilit\u00e9 en transports publics vers les r\u00e9gions touristiques.
\nDer Regionalverkehr ist eine S\u00e4ule unserer nationalen Mobilit\u00e4t. Die Kantone, Gemeinden und der Bund tragen die Aufgabe der ausgewogenen Finanzierung gemeinsam - das ist einer der grossen Erfolge unseres F\u00f6deralismus.
\nDer Entwurf des Bundesrates liegt \u00fcber dem bisherigen Kredit, bleibt aber rund 9 Prozent unter dem in der Vernehmlassung ge\u00e4usserten Bedarf. Angesichts der steigenden Betriebs- und Investitionskosten reicht diese vom Bundesrat vorgesehene H\u00f6he nicht aus, um das geplante Fahrplanangebot des RPV umsetzen zu k\u00f6nnen. Wenn wir die Stabilit\u00e4t des Angebots aufrechterhalten wollen, insbesondere dort, wo es am schwierigsten und kostspieligsten ist, braucht es eine Erh\u00f6hung des Kredits. Es braucht sie auch, um einen h\u00f6heren Modalsplit zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu erreichen.
\nDie Gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die Minderheit I (Klopfenstein Broggini), \u00fcbernommen von unserem Ratskollegen Michael T\u00f6ngi, und unterst\u00fctzt somit f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2028 eine Erh\u00f6hung des Kredits auf 3614,7 Millionen Franken. Ohne zus\u00e4tzliche Aufstockung des Kredits droht ein Angebotsabbau, insbesondere der l\u00e4ndliche Raum w\u00e4re betroffen.
\nDer neue Fahrplan steht vor der T\u00fcr, und wir wissen es nur zu gut von unseren eigenen Regionen: Ein solides Angebot, ein Taktfahrplan erleichtert den Alltag. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler profitieren, \u00e4ltere Menschen bleiben mobil, Berufspendlerinnen und Berufspendler gewinnen an Flexibilit\u00e4t, und wer t\u00e4glich auf den \u00d6V angewiesen ist, merkt schnell, wie viel Lebensqualit\u00e4t ein verl\u00e4sslicher Takt schafft. Ein solides Angebot entlastet die Strassen und st\u00e4rkt damit auch die \u00f6kologische Verantwortung. Mit einer Erh\u00f6hung des Kredits f\u00f6rdern wir eine effiziente, umweltfreundliche Mobilit\u00e4t und schaffen es, eine echte Verkehrswende herbeizuf\u00fchren.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 188 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 7 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2025 1867)
\n[VS]
\nAntrag FK-N/KVF-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [GZ]
\n(= Die Motion 22.3229 nicht abschreiben)
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2025 1867)[GZ]
\n[VS]
\nProposition CdF-N/CTT-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n(= Ne pas classer la motion 22.3229)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag FK-N/KVF-N [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition CdF-N/CTT-N
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le rapporteurs renoncent \u00e0 prendre la parole.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs f\u00fcr die Jahre 2026-2028[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant allocation d'un cr\u00e9dit d'engagement destin\u00e9 \u00e0 l'indemnisation des prestations de transport r\u00e9gional de voyageurs pour les ann\u00e9es 2026-2028[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag FK-N/KVF-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition CdF-N/CTT-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 2002]
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit FK-N [GZ]
\n(Stadler, Andrey, B\u00fcrgin Yvonne, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit KVF-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I KVF-N [GZ]
\n(Klopfenstein Broggini, Chollet, Marti Min Li, Pult, Roth David, Storni, T\u00f6ngi, Tuosto)[GZ]
\n... f\u00fcr die Jahre 2026-2028 ein Verpflichtungskredit von 3614,7 Millionen Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II KVF-N [GZ]
\n(Jauslin, B\u00fcrgi Roman, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, R\u00fcegsegger, Schaffner, Schnyder Markus, Silberschmidt, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CdF-N [GZ]
\n(Stadler, Andrey, B\u00fcrgin Yvonne, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CTT-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CTT-N [GZ]
\n(Klopfenstein Broggini, Chollet, Marti Min Li, Pult, Roth David, Storni, T\u00f6ngi, Tuosto)[GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 3614,7 millions de francs pour les ann\u00e9es 2026 \u00e0 2028 afin d'indemniser[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CTT-N [GZ]
\n(Jauslin, B\u00fcrgi Roman, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, R\u00fcegsegger, Schaffner, Schnyder Markus, Silberschmidt, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Finanzkommission des Nationalrates hat am 16.[NB]Oktober \u00fcber einen Mitbericht zu dieser Vorlage debattiert und dazu eine Empfehlung beschlossen. Der Bundesrat hat am 21.[NB]Mai 2025 mit der Botschaft f\u00fcr die Periode 2026-2028 einen Kredit beantragt, um den regionalen Personenverkehr auch in diesen Jahren gross zu unterst\u00fctzen; der Verpflichtungskredit betr\u00e4gt 3,3645 Milliarden Franken. Dies entspricht eigentlich der Fortf\u00fchrung der bisherigen Beitr\u00e4ge, wie sie in den Voranschl\u00e4gen 2024 und 2025 vorhanden waren; es sind dies Beitr\u00e4ge von rund 1,14 Milliarden Franken pro Jahr.
\nDer St\u00e4nderat hat als Erstrat diesen Kredit um 160 Millionen Franken aufgestockt. Die Aufstockung gab in der Finanzkommission Anlass zu Diskussionen. Die Aufstockung wurde so begr\u00fcndet, dass die beauftragten Unternehmen eigentlich eine Aufstockung von 9 Prozent wollten. So hat man die Aufstockung auch gedrittelt: 160 Millionen Franken m\u00fcsste der Bund \u00fcbernehmen, einen Drittel die \u00d6V-Anbieter und einen Drittel schlussendlich die Kunden. Man ist sich bewusst, dass Parlament und Bundesrat im Kontext des Entlastungspakets 2027 wegen dieser Aufstockung in anderen Bereichen eine K\u00fcrzung vornehmen m\u00fcssten.
\nWie wir wissen, hat die Finanzkommission des St\u00e4nderates die Botschaft zum Entlastungspaket unterdessen beraten. Statt mehr Luft zu schaffen, hat man das Entlastungspaket ab dem Jahr 2027 auf rund 2 Milliarden Franken gek\u00fcrzt. Also fehlen uns Mittel; das ist die finanzpolitische Betrachtung der Vorlage. Es fehlen uns die Mittel, um hier eine Ausweitung der finanziellen Mittel zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Finanzkommission hat, \u00e4hnlich wie es bereits die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen gemacht hat, eine intensive Diskussion gef\u00fchrt und dem Entwurf des Bundesrates mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt. Sie sehen, das Abstimmungsresultat ist sehr eng. Aber man muss sich bewusst sein: Wenn wir hier eine Ausweitung machen, muss dieser Betrag im Voranschlag 2027 auch wieder Platz finden, und wenn man Platz finden muss, bedeutet das K\u00fcrzungen in anderen Bereichen.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie als Sprecher der Finanzkommission, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nArt. 2, 3 [GZ]
\nAntrag FK-N/KVF-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition CdF-N/CTT-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nOggi ci occupiamo del credito destinato a finanziare il trasporto pubblico regionale per il periodo 2026-2028, un settore fondamentale per garantire la mobilit\u00e0 quotidiana di tante persone, in particolare nelle regioni periferiche e nel collegamento tra citt\u00e0, agglomerati e aree rurali.
\nIl Consiglio federale propone di stanziare 3,364 miliardi di franchi per questi tre anni. \u00c8 una cifra importante che tiene conto delle necessit\u00e0 di mantenere un servizio pubblico di qualit\u00e0. Allo stesso tempo tiene anche conto delle sfide finanziarie che la Confederazione dovr\u00e0 affrontare nei prossimi anni. [PAGE 2000]
\nIl gruppo liberale-radicale ritiene che questa proposta rappresenti un compromesso equilibrato. Permette infatti di continuare a sostenere il trasporto pubblico regionale, ma introduce anche un elemento di responsabilit\u00e0. Nel 2027 \u00e8 prevista una riduzione del 5 per cento rispetto alle proiezioni precedenti, in linea con le misure di contenimento della spesa federale che sono in fase di approvazione. Non si tratta di tagli arbitrari, ma di un invito a migliorare l'efficienza. Il Consiglio federale lo ha spiegato chiaramente. Si chiede ai Cantoni e alle imprese di trasporto di concentrare gli investimenti dove c'\u00e8 una reale domanda, di evitare sovrapposizioni e sprechi e di raggiungere obiettivi di copertura dei costi pi\u00f9 ambiziosi, soprattutto nelle tratte ad alta frequenza.
\nIl Consiglio degli Stati ha deciso di aumentare il credito di 160 milioni di franchi. Dal nostro punto di vista questa scelta \u00e8 problematica sotto pi\u00f9 aspetti. In primo luogo, contraddice le misure di risparmio previste per il 2027. Non possiamo infatti impegnare oggi pi\u00f9 risorse, sapendo che tra un anno saremo chiamati a razionalizzare. Rischieremmo di generare aspettative che poi non potrebbero essere soddisfatte. In secondo luogo, mancano in realt\u00e0 delle basi oggettive solide per giustificare questa somma aggiuntiva. Le cifre presentate sono cambiate pi\u00f9 volte e non \u00e8 chiaro su quali presupposti sia stato deciso questo aumento. Si \u00e8 deciso di riprendere[NB]qualcosa[NB]che[NB]\u00e8[NB]sorto da una consultazione dove fondamentalmente tutti i Cantoni hanno potuto esprimere i loro desideri.
\nAnche nella Commissione delle finanze sono infatti emerse perplessit\u00e0 in questo senso. Sappiamo che ogni riduzione \u00e8 delicata, ma non possiamo permetterci di continuare a espandere l'offerta ovunque, indipendentemente dalla domanda. \u00c8 giusto chiedere che, almeno nelle aree gi\u00e0 ben servite, le tratte molto frequentate come quelle con passaggi a 15 minuti, raggiungano una copertura dei costi almeno del 30 per cento. Non \u00e8 una misura contro le regioni periferiche. Al contrario, queste soglie non le toccano perch\u00e9 l\u00ec l'offerta \u00e8 gi\u00e0 meno intensa. Si tratta invece di garantire un uso mirato delle risorse pubbliche che tenga conto delle esigenze reali e della sostenibilit\u00e0 finanziaria a lungo termine.
\nIn conclusione, la maggioranza del gruppo liberale-radicale sostiene la proposta della maggioranza della Commissione delle finanze e quindi la minoranza II (Jauslin) della Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni. \u00c8 una proposta seria, ponderata e coerente con gli obiettivi di risanamento delle finanze federali. Per questo motivo, invitiamo il Consiglio nazionale a respingere l'aumento votato dal Consiglio degli Stati per non indebolire gi\u00e0 oggi le misure di contenimento della spesa che saremo chiamati a dibattere nei prossimi mesi.
\nIhnen ist bekannt, dass der Verpflichtungskredit f\u00fcr den regionalen Personenverkehr alle vier Jahre zur Genehmigung vorgelegt wird. Dieser Kredit umfasst den \u00f6ffentlichen Verkehr mit Bahn, Bus, Schiff oder Seilbahn innerhalb einer Region. Dazu geh\u00f6ren unter anderem S-Bahnen und \u00d6V-Angebote zur Erschliessung von Ortschaften sowie Verbindungen in benachbarte Regionen, auch ins grenznahe Ausland. Kantone und Bund bestellen diese Angebote gemeinsam und gelten die Kosten je zur H\u00e4lfte, also 50 zu 50, ab. Sie verg\u00fcten so mehr als 100 Transportunternehmen f\u00fcr den Betrieb auf etwa 1600 \u00d6V-Linien.
\nIm Jahr 2024 hat der Bund 1,1 Milliarden Franken f\u00fcr diesen Bereich ausgegeben. Aufgrund einer \u00c4nderung der Bestellperiode sollen mit dieser Vorlage die Mittel f\u00fcr einen Zeitraum von nur drei Jahren, also f\u00fcr die Jahre 2026, 2027 und 2028, festgesetzt werden. So wird eine Harmonisierung mit den Perioden der Leistungsvereinbarungen f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur erreicht.
\nF\u00fcr die kommenden drei Jahre beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit f\u00fcr den RPV im Umfang von knapp 3,4 Milliarden Franken. Im Vergleich zum vom Parlament im November 2021 beschlossenen Verpflichtungskredit entspricht dies einer Erh\u00f6hung von rund 2,3 Prozent. Wir erh\u00f6hen also; es ist wichtig, festzuhalten, dass auch der Entwurf des Bundesrates eine finanzielle Erh\u00f6hung beinhaltet. Uns ist bewusst, dass trotz dieser Erh\u00f6hung der vom Bundesrat beantragte Betrag rund 9 Prozent unter dem von den Kantonen und den Transportunternehmen in der Vernehmlassung ge\u00e4usserten Bed\u00fcrfnis liegt.
\nIhre vorberatende Kommission beantragt eine L\u00f6sung, die zwischen dem Entwurf des Bundesrates und den Antr\u00e4gen der Kantone liegt. Die Kommission beantragt, gegen\u00fcber dem Bundesratsentwurf 160 Millionen Franken mehr einzustellen. Der Bundesrat lehnt diesen Erh\u00f6hungsantrag im Einklang mit dem Entlastungspaket ab, weil der Antrag anstelle einer Entlastung des Bundeshaushalts sogar eine leichte Erh\u00f6hung vorsieht.
\nZum Entlastungspaket 27: F\u00fcr die Festlegung des Verpflichtungskredits war die Finanzplanung des Bundes massgebend. Im Hinblick auf die Koh\u00e4renz zum Entlastungspaket wurden die bekannten Werte dieses Pakets ber\u00fccksichtigt. Im RPV erwartet der Bund eine Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads, sodass die Abgeltungen von Bund und Kantonen gegen\u00fcber den Werten des Voranschlags 2025 und verglichen mit dem Finanzplan um 5 Prozent reduziert werden. Es wird also eine leicht reduzierte Erh\u00f6hung prognostiziert, aber insgesamt wird immer noch mehr Geld ausgegeben. Das heisst, auch der Bundesrat spart nicht, sondern verlangt mehr Geld, aber weniger als urspr\u00fcnglich im Finanzplan vorgegeben.
\nDas Erreichen solcher Abgeltungsk\u00fcrzungen erfordert Massnahmen, die einerseits die Besteller, also insbesondere auch die Kantone, betreffen und die andererseits auch bei den Transportunternehmen strategische Entscheidungen bei der Planung des Personals oder des Rollmaterials erforderlich machen. Die K\u00fcrzungen k\u00f6nnen nicht einfach kurzfristig umgesetzt werden. Daher hat der Bundesrat die Reduktion der finanziellen Mittel f\u00fcr den RPV bereits im Herbst 2024 kommuniziert. Die Wirkung wird aber erst im Jahr 2027 erreicht. Das heisst, 2026 werden noch die erwarteten Budgets bereitgestellt. F\u00fcr den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2028 k\u00f6nnen wir nicht warten, bis die Beratung des Entlastungspakets 27 abgeschlossen ist. Deshalb schlagen wir diese K\u00fcrzung bereits jetzt vor. Die K\u00fcrzung des Kredits RPV ab 2027 erfordert Anstrengungen von allen Seiten. Aufgrund des in den letzten Jahren stark ausgebauten Angebots erwartet der Bundesrat, dass der Kostendeckungsgrad verbessert wird. Die Transportunternehmen haben es in der Hand, mit der Ausgestaltung der Tarife oder der Erh\u00f6hung der Effizienz die Kosten zu beeinflussen.
\nDie Transportunternehmen und Besteller sind aufgefordert, ihre Projekte zu priorisieren. Beispielsweise k\u00f6nnte eine \u00dcberpr\u00fcfung der Effizienz des aktuellen und des zuk\u00fcnftigen Verkehrsangebots angezeigt sein. Parallel sollen die Unternehmen ihre Bestrebungen zur Kostenoptimierung weiterf\u00fchren und mehr Verkehrseinnahmen erzielen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die f\u00fcr 2027 vorgesehenen Massnahmen anspruchsvoll werden. Das \u00d6V-System wird damit jedoch nicht gef\u00e4hrdet, und der RPV wird mit den verf\u00fcgbaren Mitteln seine Erschliessungsfunktion weiterhin angemessen wahrnehmen k\u00f6nnen.
\nMit dieser Botschaft sollen das Postulat Clivaz Christophe 20.3328, \"Nationale Strategie f\u00fcr eine bessere Erschliessung der Tourismusregionen durch den \u00f6ffentlichen Verkehr\", sowie die Motion Maret Marianne 22.3229, \"Touristischer Verkehr. Ein vernachl\u00e4ssigter Bereich im \u00f6ffentlichen Verkehr?\", zur Abschreibung beantragt werden. Beide Vorst\u00f6sse verfolgen dasselbe Ziel, n\u00e4mlich dass der Bundesrat \u00dcberlegungen dazu anstellt, welche Rolle der \u00f6ffentliche Verkehr bei der Unterst\u00fctzung der touristischen Entwicklung des Landes aktuell einnimmt.
\nIn Ihrer vorberatenden Kommission wurde einstimmig beschlossen, die Motion Maret Marianne 22.3229, \"Touristischer Verkehr. Ein vernachl\u00e4ssigter Bereich im \u00f6ffentlichen Verkehr?\", nicht in dieser Botschaft abzuschreiben. Das WBF hat sich bereit erkl\u00e4rt, diese Motion zu \u00fcbernehmen. Wir sind damit einverstanden.
\nIch gestatte mir nun eine Zusammenfassung meiner Abstimmungsempfehlungen, meine Damen und Herren Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te, und ich w\u00e4re froh, wenn Sie sich diese kurz anh\u00f6ren. Ich danke Ihnen.
\nEs geht mir darum, ob wir ein Budget um 160 Millionen Franken mehr oder weniger belasten, wenn schon der Entwurf des Bundesrates h\u00f6here Ausgaben vorsieht. Das ist die Frage. Sie werden n\u00e4chstes Jahr hier \u00fcber das Entlastungspaket, in welchem es um Entlastungen von bis zu 3 Milliarden Franken geht, abstimmen. Ich stehe als Verkehrsminister hinter dem regionalen Personenverkehr, das sage ich klar und deutlich. Wir reden hier \u00fcber einen massgeblichen Kredit von j\u00e4hrlich \u00fcber einer Milliarde Franken. Jetzt stellt sich die Frage, ob wir f\u00fcr das Entlastungspaket verlangen wollen, dass in gewissen Bereichen kleine Tariferh\u00f6hungen erfolgen oder absolut zu wenig ausgelastete Linien allenfalls infrage gestellt werden. Das ist die Frage. Wenn Sie hinter dem Regionalverkehr stehen, aber gleichzeitig daf\u00fcr einstehen, dass der Bundeshaushalt ausgeglichen werden kann, dann stimmen Sie hier mit der Minderheit und mit dem[NB]Bundesrat.[NB]Wir[NB]werden[NB]in[NB]wesentlichen Bereichen wesentlich schwierigere Einsparungsmassnahmen zu diskutieren haben.
\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen der Bundesrat, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): L'objet retourne au Conseil des \u00c9tats.
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\nIl credito d'impegno destinato ad indennizzare l'offerta di trasporto del traffico regionale viaggiatori negli anni 2026-2028, che il Consiglio federale propone per approvazione, prevede 3364,5 milioni di franchi e, diciamolo gi\u00e0 in entrata, \u00e8 inferiore di 484,5 milioni per rapporto a quanto avevano valutato le imprese di trasporto, che arrivavano a un fabbisogno di 3849 milioni di franchi. L'importo previsto \u00e8 condizionato dalle note intenzioni di limitare la crescita delle uscite che il Consiglio federale ha proposto con le misure chiamate di alleggerimento e che intende attuare, previa approvazione delle Camere. Per questo credito, tali misure prevedono una diminuzione di 37,5 milioni di franchi a partire dal 2027.
\nPer arrivare a tale taglio, il Consiglio federale, nella pianificazione finanziaria 2028-2030, chiede di aumentare la copertura dei costi del traffico regionale viaggiatori in modo da poter diminuire del 5 per cento le indennit\u00e0 dei Cantoni e della Confederazione. Occorreranno, come possiamo leggere nel messaggio, interventi forti non attuabili a breve termine, tanto che il taglio avverr\u00e0 a partire dal 2027. Per far ci\u00f2, si chiede alle imprese di trasporto di mantenere il proprio impegno nell'ottimizzazione dei costi e ad accrescere i ricavi mediante, ad esempio, aumenti delle tariffe.
\nMa cosa vuol dire concretamente questa riduzione, questo non adattamento al rincaro per un settore che vede la domanda crescere e che sappiamo ha una copertura dei costi attorno al 50 per cento? Ebbene, vuol dire risparmi sul personale, che sappiamo lavora con grande impegno, a ritmi elevati, per mantenere orari e qualit\u00e0 del servizio, personale che non lavora dalle 8 di mattina alle 17, cinque giorni alla settimana, bens\u00ec a turni che iniziano alle 4 o 5 di mattina e terminano all'1 o alle 2 di notte, sette giorni su sette e sovente anche tutta la notte. Pensiamo quindi anche a queste decine di migliaia di collaboratori e collaboratrici che producono giornalmente il trasporto pubblico del nostro Paese.
\nLe misure di efficienza che il taglio richiede avranno anche un impatto sull'offerta, soprattutto nelle regioni periferiche dove diverse linee hanno una copertura dei costi molto bassa, ma contribuiscono ad alimentare altre linee. Nel dibattito al Consiglio degli Stati, abbiamo sentito che, ad esempio, la compagnia Chemins de fer du Jura potrebbe dover ridurre l'offerta del 20 per cento. Quindi, a pagare il taglio sarebbero in parte il personale e in parte le regioni periferiche. Un quadro non proprio incoraggiante.
\nConsideriamo bene l'alta qualit\u00e0 dell'offerta sia su gomma che su ferrovia del trasporto pubblico regionale, che ha portato ad una buona crescita quantitativa, malgrado il periodo della recente crisi Covid, quando le esigenze di distanziamento sociale e il conseguente sviluppo del telelavoro avevano portato a una forte diminuzione dell'utenza. Nel frattempo, siamo tornati ai livelli pre-Covid; siamo a 2,8 milioni di passeggeri al giorno. Ma in questi anni post-Covid il trasporto pubblico \u00e8 stato confrontato con la crescita dei costi per l'energia elettrica, per il personale e per i materiali; ricordo che l'inflazione era salita al 2,8 per cento nel 2022. Questi aumenti dei costi sono stati in buona parte coperti dall'ultimo aumento dei prezzi di abbonamenti e biglietti.
\nA fronte di questa situazione non possiamo accettare quello che \u00e8 de facto un taglio in un settore che invece dobbiamo continuare a sviluppare, non solo come fondamentale servizio pubblico, ma anche per l'implementazione della politica climatica ed energetica che abbiamo deciso. Pi\u00f9 persone si muovono sul trasporto pubblico, meno traffico abbiamo sulle strade - e anche meno inquinamento atmosferico, meno emissioni climalteranti e minori importazioni di prodotti petroliferi.
\nNon \u00e8 il momento di frenare la crescita e il successo del trasporto pubblico, frenata alla quale per\u00f2 stiamo purtroppo assistendo nel settore dell'energia rinnovabile o dell'efficienza energetica degli edifici, dove le recenti decisioni - o decisioni che arriveranno a breve - ci stanno allontanando dagli obiettivi che il popolo ha fissato.
\nIl virtuoso sviluppo del trasporto pubblico che siamo riusciti ad avviare anche grazie agli investimenti nell'infrastruttura ferroviaria e al nuovo materiale rotabile deve mantenere la velocit\u00e0 di crescita fin qui acquisita.
\nIn questo senso il gruppo socialista chiede di correggere la decisione del Consiglio federale aumentando il credito come proposto dalla minoranza I (Klopfenstein Broggini).
\nIm Vergleich zum vorherigen Bericht, der sich \u00fcber vier Jahre erstreckte, umfasst der Kredit diesmal nur drei Jahre, damit er an die Perioden der Leistungsvereinbarung f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur angepasst ist. Der Bundesrat sieht nur eine teilweise Anpassung an die Kostensteigerungen im Vergleich zum vorherigen Vierjahreszeitraum vor, um das Ziel der Begrenzung des Ausgabenwachstums einzuhalten. Er begr\u00fcndet dies damit, dass ein Teil der Kostensteigerungen durch h\u00f6here Einnahmen aufgrund einer gr\u00f6sseren Anzahl Fahrg\u00e4ste und ein Teil durch Einsparungen der Unternehmen gedeckt werden soll. Der St\u00e4nderat beschloss jedoch eine Erh\u00f6hung des Kredits um 160,2 Millionen Franken auf 3524,7 Millionen Franken.
\nDie Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt, die Erh\u00f6hung des St\u00e4nderates beizubehalten. Aber es gibt auch eine Minderheit I (Klopfenstein Broggini), die eine Erh\u00f6hung des Kredits um 250 Millionen auf 3614,7 Millionen Franken fordert. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt diese Minderheit I sowie den Beschluss des St\u00e4nderates. [PAGE 2001]
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