Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 181 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nCette initiative n'est pas simplement une adaptation technique, de loin pas, elle concerne l'avenir de la cr\u00e9ation audiovisuelle suisse. L'initiative parlementaire 22.415, \"Participation \u00e9quitable de la SSR au march\u00e9 de la production audiovisuelle\", est l'occasion de garantir un partenariat \u00e9quilibr\u00e9 et durable entre la SSR et l'industrie ind\u00e9pendante.
\nLa r\u00e9alit\u00e9 est connue, on le sait, la Suisse ne se r\u00e9sume pas \u00e0 une seule institution audiovisuelle. Autour de la SSR gravite un \u00e9cosyst\u00e8me riche de talents, de studios, de soci\u00e9t\u00e9s de production et de cr\u00e9ateurs et cr\u00e9atrices. Ces entreprises sont confront\u00e9es \u00e0 une concurrence internationale f\u00e9roce, tout en apportant une valeur culturelle et \u00e9conomique inestimable \u00e0 notre pays.
\nOn sait aussi que la SSR joue un r\u00f4le central et pr\u00e9cieux. Elle doit naturellement rester forte, innovante et responsable dans l'utilisation des fonds publics. Cependant, on sait \u00e9galement que les productrices et producteurs ind\u00e9pendants doivent, eux aussi, pouvoir contribuer pleinement et r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 la diversit\u00e9 de l'offre audiovisuelle. C'est un aspect important[NB]: aujourd'hui encore, cette participation est[NB]trop[NB]souvent[NB]ponctuelle.[NB]On[NB]sait que les ind\u00e9pendants et ind\u00e9pendantes deviennent par moments une r\u00e9serve de comp\u00e9tences plut\u00f4t qu'un partenaire strat\u00e9gique \u00e0 part enti\u00e8re. Ce mod\u00e8le n'est ni p\u00e9renne ni optimal pour la cr\u00e9ation nationale.
\nLe projet est donc un bon compromis. On estime \u00eatre all\u00e9 dans une direction qui est juste[NB]: l'acquisition formelle d'un nouvel article apportant une base solide \u00e0 l'industrie audiovisuelle suisse. Il ne s'agit pas d'opposer les uns et les unes aux autres ni, moins encore, de fragiliser la SSR, il s'agit de b\u00e2tir les conditions d'une coop\u00e9ration plus forte, plus transparente et plus constructive entre tous les acteurs et actrices du monde audiovisuel.
\nSoutenir les producteurs et productrices ind\u00e9pendants, ce n'est pas affaiblir la SSR. Au contraire, c'est renforcer ensemble ce secteur. C'est renforcer ensemble la cr\u00e9ativit\u00e9, la pluralit\u00e9 des voix, l'innovation et la pr\u00e9sence de contenus suisses sur nos \u00e9crans[NB]; on y tient. Saisissons cette opportunit\u00e9, \u00e9videmment pas contre la SSR, mais avec la SSR et avec toute l'industrie du cin\u00e9ma, une industrie ind\u00e9pendante pour garantir un audiovisuel suisse riche, pluraliste et r\u00e9solument tourn\u00e9 vers l'avenir.
\nLe groupe des Verts vous invite donc \u00e0 adh\u00e9rer au projet.
\nIn unserem Land gibt es erfreulicherweise eine sch\u00f6ne Zahl an privatwirtschaftlich t\u00e4tigen audiovisuellen Produktionsfirmen. Sie realisieren Filme, Serien und viele weitere Formate. Ihr Problem ist allerdings, dass sie zu einem guten Teil Zulieferer der SRG und damit abh\u00e4ngig davon sind, ob die SRG einen Bedarf an Produktionen hat oder eben nicht. Sie f\u00fchlen sich dadurch als Bittsteller und als Personalreserve. [PAGE 2004]
\nDie Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die damit verbundene Kritik der Filmbranche. Die SRG hat in diesem Bereich eine ann\u00e4hernd marktbeherrschende Stellung, und von daher ist es aus unserer Sicht angemessen, dass wir sie bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen an die unabh\u00e4ngige audiovisuelle Industrie der Schweiz in die Pflicht nehmen. Damit st\u00e4rken wir die Planungssicherheit der privaten Akteure und tragen auch zum Fortbestand einer vitalen Branche in unserem Land bei.
\nKonkret soll im Gesetz \u00fcber Radio und Fernsehen verankert werden, dass in der Konzession die Einzelheiten der Ber\u00fccksichtigung der veranstalterunabh\u00e4ngigen audiovisuellen Industrie bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen durch die SRG bestimmt werden m\u00fcssen. Zudem soll die Konzession auch entsprechende Mindestanteile vorschreiben k\u00f6nnen.
\nIch verstehe durchaus, wenn der eine oder andere erstaunt mit der Augenbraue zuckt und sich fragt, ob es wirklich n\u00f6tig ist, solches in einem Bundesgesetz zu verankern. Auch ich hatte zu Beginn so reagiert. Ich m\u00f6chte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass der Bundesrat bereits in die bestehende Konzession eine Regelung eingef\u00fcgt hat. Darin wird die SRG eher allgemein verpflichtet, die Grundz\u00fcge der Zusammenarbeit mit der Industrie der Schweiz in einer Vereinbarung zu regeln und einen angemessenen Anteil an Auftr\u00e4gen an sie zu vergeben. Falls keine Vereinbarung zustande kommt, kann das UVEK bereits heute Vorgaben machen. Nun musste auch ich feststellen, dass die bisherige Regelung offenbar zu wenig griffig ist. Der Bundesrat selbst ist jedenfalls daf\u00fcr, die Bestimmungen im Gesetz zu erweitern. Immerhin kann man festhalten, dass eine solche Regelung bereits heute f\u00fcr andere Bereiche gilt, n\u00e4mlich f\u00fcr die Schweizer Literatur und das schweizerische Film- und Musikschaffen.
\nWir sind uns bewusst, dass die Vertreter der Branche mit dieser Umsetzung der parlamentarischen Initiative nicht ganz zufrieden sind. Sie h\u00e4tten es gerne gesehen, dass man ihre Anliegen sogar im Programmauftrag der SRG verankert h\u00e4tte. So weit m\u00f6chten wir von der Mitte-Fraktion allerdings nicht gehen. Wir unterst\u00fctzen die Vorlage. Wir sehen sie als einen wichtigen Schritt, der die Anliegen der veranstalterunabh\u00e4ngigen Branche aufnimmt. Wir anerkennen damit auch, dass sie f\u00fcr ihr Fortbestehen auf l\u00e4ngere Spiesse und auf eine st\u00e4rkere Verhandlungsposition gegen\u00fcber der SRG angewiesen ist.
\nDie Vorlage f\u00fchrt letztlich zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit. Aus diesem Grund lade ich Sie ein, zusammen mit unserer Fraktion hier zuzustimmen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons mener un seul d\u00e9bat sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et la discussion par article. [PAGE 2003]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe socialiste et le groupe UDC soutiennent la proposition de la commission.
\nDie von Nationalrat Wasserfallen \u00fcbernommene parlamentarische Initiative Fluri 22.415, \"Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt\", will das RTVG dahin gehend \u00e4ndern, dass die SRG bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen an die audiovisuelle Industrie st\u00e4rker in die Pflicht genommen wird. Die SRG kann jedes Jahr Auftr\u00e4ge an private Produzentinnen und Produzenten vergeben. Bisher war diese Vergabe nicht klar geregelt, was mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative nun korrigiert werden soll. Urspr\u00fcnglich hatten beide R\u00e4te eine Motion zum gleichen Thema angenommen; diese stammte ebenfalls von alt Nationalrat Kurt Fluri. Nach Meinung des Initianten war diese Motion aber nie umgesetzt worden, darum hatte er die vorliegende parlamentarische Initiative eingereicht.
\nDie unabh\u00e4ngige audiovisuelle Industrie spielt eine wichtige Rolle f\u00fcr die Filmtechnik und die Filmproduktion. Mit den vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen soll der Branche mehr Planungssicherheit gegeben werden. Ihre Akteure sind auf die Beitr\u00e4ge der SRG angewiesen. Sie ben\u00f6tigen Planungssicherheit und klare Regeln, um mit der SRG auf Augenh\u00f6he verhandeln zu k\u00f6nnen.
\nAm 13.[NB]Januar 2025 hat die KVF-N einen Vorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative verabschiedet und in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungsantworten waren mehrheitlich positiv. Die KVF-N hat den Vernehmlassungsbericht an ihrer Sitzung vom 30.[NB]Juni diskutiert, zur Kenntnis genommen und die Vorlage zu Ende beraten. Anschliessend hat die KVF-N die Vorlage mit 12 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Am 8.[NB]Oktober hat der Bundesrat Stellung dazu genommen. Er unterst\u00fctzt die gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit zwischen der SRG und der audiovisuellen Industrie.
\nIm Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie deshalb, der Vorlage zuzustimmen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2025 2308
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition de la commission[NB]: FF 2025 2308[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDer vorliegende Erlassentwurf der KVF-N sieht vor, dass in der Konzession der SRG k\u00fcnftig zwingend Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der unabh\u00e4ngigen audiovisuellen Industrie der Schweiz gemacht werden m\u00fcssen. Zudem erlaubt der Gesetzentwurf dem Bundesrat neu, in der Konzession Mindestanteile f\u00fcr die Vergabe von Auftr\u00e4gen an die unabh\u00e4ngige audiovisuelle Industrie festzulegen. Damit wird f\u00fcr die unabh\u00e4ngige audiovisuelle Industrie in der Schweiz eine Regelung geschaffen, wie sie analog bereits f\u00fcr die Schweizer Literatur und das schweizerische Film- und Musikgesch\u00e4ft gilt.
\nDie unabh\u00e4ngige Industrie der Schweiz ist f\u00fcr die Produktion von hochwertigen audiovisuellen Werken in der Schweiz wichtig, die Branche ist aber auf die Zusammenarbeit mit der SRG und auf ein bestimmtes Mass an Auftr\u00e4gen von der SRG angewiesen. Der Bundesrat hat deshalb bereits heute in der Konzession der SRG eine Regelung zur Zusammenarbeit verankert. Durch den Erlassentwurf der KVF-N wird diese Zusammenarbeit neu auf Gesetzesstufe festgeschrieben und somit abgesichert. Dies f\u00fchrt zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit der Branche.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctzt der Bundesrat dieses Anliegen und beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf der KVF-N zuzustimmen.
\nOggi discutiamo l'iniziativa parlamentare Fluri 22.415, \"Partecipazione equa della SSR al mercato della produzione audiovisiva\", ripresa dal collega Christian Wasserfallen. L'obiettivo dell'iniziativa \u00e8 creare una base legale che consenta di vincolare, tramite la concessione, la SSR ad affidare una parte definita del proprio fabbisogno produttivo all'industria audiovisiva indipendente operante in Svizzera.
\nL'iniziativa parlamentare si inserisce nel solco della mozione 16.4027, gi\u00e0 approvata dalle Camere nel 2017, ma mai attuata dal Consiglio federale. Dopo il ritiro del progetto di legge sui media elettronici che avrebbe dovuto incorporare quella mozione, la Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del Consiglio nazionale ha deciso di riprendere il tema sotto forma di iniziativa parlamentare. Nella sua seduta del 29 aprile 2024, la commissione ha stabilito i parametri per l'elaborazione di un progetto legislativo. \u00c8 stato ritenuto che l'obiettivo dell'iniziativa potesse essere raggiunto tramite una modifica puntuale della legge federale sulla radiotelevisione, limitandosi all'introduzione del nuovo articolo 25 capoverso 3 lettera[NB]d.
\nIl 13 gennaio 2025 la commissione ha approvato l'avamprogetto e il relativo rapporto esplicativo. Nella stessa occasione ha deciso l'avvio di una consultazione, svoltasi tra il 17 gennaio e l'8 maggio 2025. Infine, nella sua seduta del 30 giugno 2025, la commissione ha preso atto dei risultati della consultazione. Si sono registrate 45 prese di posizione. La maggioranza dei partecipanti ha accolto positivamente le proposte della commissione, riconoscendo il valore di una base legale che rafforzi la collaborazione tra la SSR e l'industria audiovisiva indipendente. La commissione ha valutato attentamente le osservazioni emerse, decidendo tuttavia di confermare l'impostazione contenuta nel progetto messo in consultazione. Infatti, nella consultazione vi erano anche alcune critiche.
\nQuesta disposizione consente al Consiglio federale di definire nella concessione le modalit\u00e0 di collaborazione tra la SSR e l'industria audiovisiva indipendente e, aspetto fondamentale, permette l'introduzione di quote minime per l'assegnazione di mandati. Si tratta di un approccio coerente con quello gi\u00e0 previsto per la promozione della letteratura, della musica e della cinematografia svizzera e garantisce una base giuridica chiara, senza introdurre elementi che potrebbero risultare problematici sotto il profilo della concorrenza e della coerenza sistemica della regolamentazione sulla radiotelevisione.
\nLa commissione ritiene che la proposta in esame rappresenti un equilibrio funzionale tra l'obiettivo di rafforzare il settore audiovisivo indipendente e la necessit\u00e0 di garantire una cornice normativa coerente, applicabile e rispettosa del principio della proporzionalit\u00e0. Con l'introduzione del nuovo articolo 25 capoverso 3 lettera d, si dota il Consiglio federale di uno strumento efficace per vincolare la SSR a una collaborazione pi\u00f9 strutturata con il settore indipendente, senza appesantire inutilmente il quadro normativo.
\nA nome della commissione vi invito quindi ad approvare il progetto cos\u00ec come presentato, che nelle nostre deliberazioni ha ottenuto 12 voti favorevoli, 2 contrari e 4 astensioni.
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