Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 35 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch kann mich kurzhalten. Offensichtlich sind wir inhaltlich gleicher Meinung, jedoch nicht in der Frage, ob man diese Motion annehmen soll oder nicht. Es ist Usus, wie ich gelernt habe, dass man, wenn etwas schon gemacht wird, nicht noch eine Motion gutheissen muss. In diesem Sinn bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen, auch wenn ich den Inhalt der Motion und das Anliegen unterst\u00fctze. Auch der Gesamtbundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen von St\u00e4nderat Salzmann, aber hier sind entsprechende Schritte eingeleitet worden, wie wir beschrieben haben.
\nIn diesem Sinn ist es nicht n\u00f6tig, diese Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nIch m\u00f6chte, dass der Bundesrat die inl\u00e4ndische Munitionsproduktion sichert, indem er eine strategische R\u00fcstungskooperation eingeht, um den Wegzug der Firma Swiss P Defence zu verhindern.
\nMit dem Entscheid, die Munitionsfabrik Ammotec zu verkaufen, hat der Bundesrat seinen Einfluss auf die inl\u00e4ndische Munitionsproduktion just zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in der Ukraine verloren. Bereits heute, nur wenige Jahre nach dem Verkauf, stellt sich heraus, dass dieser Verkauf der Munitionsfabrik Ammotec ein grosser Fehler war. Die Munitionsfabrik Swiss P Defence, fr\u00fcher Ammotec, welche sich seit dem Verkauf im Besitz der italienischen Firma Beretta befindet, hat eine grosse sicherheitspolitische Bedeutung f\u00fcr unser Land. Wie bereits in meiner Interpellation 24.4289, \"Sicherung der Munitionsproduktion durch Swiss P Defence in der Schweiz\", erw\u00e4hnt, ist bekannt, dass sich die Munitionsfabrik in Thun in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befindet und Beretta die Produktion in der Schweiz einstellen oder ins Ausland verlegen k\u00f6nnte.
\nBeim Verkauf der Ruag Ammotec wurde mit der K\u00e4uferin f\u00fcr das Werk in Thun - die heutige Swiss P - lediglich eine Standortgarantie von f\u00fcnf Jahren vereinbart. Aus sicherheitspolitischer Sicht kann es sich die Schweiz nicht leisten, eine weitere Munitionsfabrik oder -firma zu verlieren. Der Bundesrat muss sich auf den Fall vorbereiten und eine entsprechende Massnahme planen.
\nDie strategische Komponente bei Swiss P passt meines Erachtens sowohl zur Historie als auch zu den vielf\u00e4ltigen Dienstleistungen neben der Kernaufgabe der Munitionsproduktion. Bereits heute wird Swiss P durch die LBA bewacht. Die Firma liegt im inneren Kreis in Thun und wird k\u00fcnftig ins Luftabwehrdispositiv Thun integriert, welches das Zentrallager, die LBA und die Ruag-Werkst\u00e4tten gemeinsam sch\u00fctzt. Die Firma Swiss P arbeitet bereits heute eng mit Armasuisse W+T zusammen, indem sie die Munitions\u00fcberwachung unterst\u00fctzt, Langzeitbesch\u00fcsse bei Pistolenevaluationen durchf\u00fchrt oder Armasuisse W+T bei verschiedenen Gutachten unterst\u00fctzt. Nicht zuletzt w\u00fcrde eine solche Kooperation zwischen Armasuisse und Swiss P auch zu der von[NB]uns[NB]beschlossenen Kapitalerh\u00f6hung der Ruag bei der Nitrochemie Wimmis AG passen, weil damit ein m\u00f6glicher Schiesspulverbezug f\u00fcr Swiss P in Wimmis bevorzugt werden k\u00f6nnte.
\nNun lese ich in der Stellungnahme des Bundesrates, dass aktuell verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit gepr\u00fcft werden. Das VBS habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die verschiedene Optionen zu einer nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition analysiere und validiere. Diese Arbeitsgruppe werde dazu auch R\u00fccksprache mit der R\u00fcstungsindustrie sowie den betroffenen Departementen nehmen. Eine strategische Kooperation zwischen Bund und Swiss P sei dabei eine m\u00f6gliche Option. Der Bundesrat erachte es als notwendig, nicht nur diese Option zu pr\u00fcfen, sondern eine fundierte Analyse und Beurteilung durchzuf\u00fchren. Somit deckt sich mein Anliegen eigentlich genau mit dem, was der Bundesrat in Aussicht stellt. Dennoch, f\u00fcr mich erstaunlich, empfiehlt er die Motion zur Ablehnung.
\nWeil die Synergien von Swiss P am Standort Thun innerhalb des bewachten Kreises klar sichtbar sind und der Bundesrat genau das plant, was ich m\u00f6chte, gibt es gute Gr\u00fcnde, meine Motion anzunehmen.
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