Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission propose de donner suite \u00e0 l'initiative. Une[NB]minorit\u00e9 Schilliger propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 98 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 90 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Imark, Knutti, Nantermod, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Imark, Knutti, Nantermod, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nDie Kommission hat mich als den Urheber der parlamentarischen Initiative auch gleich zum Kommissionssprecher bestimmt, und zwar zum einzigen Kommissionssprecher. Das zeigt, dass in der SPK-N manchmal durchaus auch Effizienz\u00fcberlegungen \u00fcberwiegen k\u00f6nnen, und das finde ich eine gute Sache.
\nWarum beantragt Ihnen die Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit 13 zu 12 Stimmen knapp, an dieser Initiative festzuhalten? Es ist nicht die knappe Zustimmung in der SPK-N, sondern die knappe Ablehnung in der SPK-S, die uns dazu bewogen hat, daran festzuhalten. Mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die SPK-S beschlossen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, und es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die St\u00e4nder\u00e4te in einer zweiten Runde auf diesen Entscheid zur\u00fcckkommen k\u00f6nnten.
\nWorum geht es? In beiden Kommissionen wurde das Anliegen vertieft und \u00fcber den formulierten Inhalt hinaus diskutiert. Parlamentarische Initiativen d\u00fcrfen auch einen eher breiten Handlungsbedarf formulieren, und insofern kann man durchaus erwarten, dass der St\u00e4nderat in seiner zweiten Runde m\u00f6glicherweise auf seinen Entscheid zur\u00fcckkommt, wenn der Nationalrat festh\u00e4lt. Es geht bei dieser parlamentarischen Initiative um den Erhalt der Konkordanz, also des Prinzips, dass die massgeblichen politischen Parteien gem\u00e4ss ihrer von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern bestimmten Gr\u00f6sse im Bundesrat vertreten sind. Der noch heute von der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundesrates eingehaltene Verteilschl\u00fcssel, die sogenannte Zauberformel, datiert aus dem Jahre 1959. Mit dieser Verteilung waren damals 84,93 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler im Bundesrat durch eine Partei vertreten. Wir hatten damals drei grosse Parteien und eine kleine. Heute aber stimmen diese Verh\u00e4ltnisse nicht mehr, weil es neue Parteien gibt und wir gegenw\u00e4rtig eine sehr grosse, vier mittelgrosse und zwei kleinere Parteien haben. Im Bundesrat sind seit den Wahlen 2023 noch 74,6 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler vertreten. Damit ist die Abbildung der Parteienst\u00e4rken im Bundesrat so tief wie noch nie seit der Einf\u00fchrung der Zauberformel und der Konkordanz. Der W\u00e4hlerwille wird damit weniger gut abgebildet.
\nWie k\u00f6nnen wir das \u00e4ndern? Zum Beispiel, indem wir nach jeden Wahlen mehr Vakanzen im Bundesrat zum Regelfall werden lassen. Dazu muss man erstens der Bundesversammlung die M\u00f6glichkeit geben, nach den Wahlen mehrere Sitze im Bundesrat neu zu besetzen. Zweitens m\u00fcssen R\u00fccktritte von Mitgliedern des Bundesrates w\u00e4hrend der Legislatur in der Regel vermieden werden. Denn bei R\u00fccktritten w\u00e4hrend der Legislatur oder bei einem oder zwei neu zu besetzenden Sitzen im Bundesrat hat eine Mehrheit der Bundesversammlung immer ein machtpolitisches Interesse daran, an der Verteilung nichts zu \u00e4ndern.
\nDamit der Bundesversammlung die in der Verfassung verankerte Weisungs- und Wahlfreiheit wieder besser erm\u00f6glicht wird und die Ergebnisse der Wahlen in der Zusammensetzung des Bundesrates besser abgebildet werden, ist es angebracht, eine regul\u00e4re Amtszeit f\u00fcr die Mitglieder des Bundesrates zu bestimmen. Um sicherzustellen, dass Mitglieder des Bundesrates auch die ganze Legislaturperiode, f\u00fcr die sie gew\u00e4hlt sind, absolvieren, sollten vorzeitige R\u00fccktritte nur noch aus ausserordentlichen, insbesondere pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden m\u00f6glich sein. Eine solche Regelung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass nach eidgen\u00f6ssischen Wahlen jeweils mehrere Sitze im Bundesrat frei w\u00fcrden und die Bundesversammlung mehr M\u00f6glichkeiten erhielte, den Ergebnissen der Wahlen Rechnung zu tragen. Damit w\u00fcrde die Konkordanz im Bundesrat gest\u00e4rkt.
\nDass man im Rahmen dieser Initiative auch weitere Aspekte rund um die Bundesratswahlen diskutiert und allenfalls entscheidet, ist selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich, wenn Folge gegeben wird. Aber nach Meinung der mit 13 zu 12 Stimmen knappen Mehrheit der Kommission k\u00f6nnen wir es uns nicht leisten, einfach die bisherige Podestlogik bei der Frage der Verteilung der Sitze im Bundesrat weiterzuf\u00fchren. [PAGE 2015]
\nIn diesem Sinne hat die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, Folge zu geben. Wir bitten Sie namens der Kommissionsmehrheit, dies ebenfalls zu tun.
\nIch darf die starke Minderheit der Staatspolitischen Kommission vertreten und Ihnen beliebt machen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, so der ausformulierte Text, dass vorzeitige R\u00fccktritte von Mitgliedern des Bundesrates vor Ablauf ihrer Amtszeit nur noch aus ausserordentlichen Gr\u00fcnden zul\u00e4ssig sein sollen. Im Zentrum dieser parlamentarischen Initiative steht also die Frage eines geregelten R\u00fccktritts und damit verbunden die Frage, was denn ein Regelfall ist. Was antwortet mir der Initiant, der ehemalige Pr\u00e4sident der Mitte-Partei, wenn ich ihn frage, ob der R\u00fccktritt von Exbundesr\u00e4tin Viola Amherd im Licht der vorliegenden Initiative zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re bzw. wie der R\u00fccktritt h\u00e4tte begr\u00fcndet werden m\u00fcssen, damit er als zul\u00e4ssig h\u00e4tte bezeichnet werden k\u00f6nnen? Sie sehen an diesem Beispiel,[NB]wie[NB]sofort[NB]die[NB]Diskussion[NB]\u00fcber die Frage beginnt, was ein geregelter R\u00fccktritt und was kein geregelter R\u00fccktritt w\u00e4re.
\nIn der Zweitberatung in der Staatspolitischen Kommission haben wir nur noch eine Seite ben\u00f6tigt, um diese Thematik abzuhandeln. Denn die grosse, epische Diskussion fand berechtigterweise im St\u00e4nderat statt. Wenn ich also den Antrag der Minderheit begr\u00fcnden muss, muss ich mich mindestens auch vertieft mit dem Protokoll des St\u00e4nderates auseinandersetzen. Das habe ich selbstverst\u00e4ndlich gemacht. Aber statt Antworten auf die Frage zu finden, wie sich denn ein geregelter R\u00fccktritt definieren liesse, habe ich vor allem Formulierungen folgender Art gefunden: M\u00fcsste man eine Amtszeitbeschr\u00e4nkung einf\u00fchren? Ist das Wahlverfahren heute richtig? Was f\u00fcr Taktiken sollte man verbieten? Im Weiteren wurden R\u00fccktrittsfragen generell diskutiert. Insgesamt konnte ich aus dieser Auslegeordnung keinen Mehrwert ziehen und keine Motivation gewinnen, um dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nIn einer Wortmeldung wurde darauf hingewiesen, dass man am Schluss durchaus sagen k\u00f6nne: Okay, es kann ja Diskussionen \u00fcber das ganze Wahlverfahren der Bundesr\u00e4te und \u00fcber deren R\u00fccktrittsmodalit\u00e4ten geben. Aber solche Fragen in einer Subkommission und \u00fcber eine parlamentarische Initiative l\u00f6sen zu wollen, sei der falsche Weg. Die vier im Bundesrat vertretenen Parteien k\u00f6nnten sich auch \u00fcber eine L\u00f6sung untereinander finden, sie k\u00f6nnten gewisse Regeln miteinander beschliessen und Abmachungen zum Vorgehen bei R\u00fccktritten definieren. Das war auch der Sinn und Geist der Bundesverfassung, in der man diese ganze F\u00fchrungsfrage der Bundesr\u00e4te gel\u00f6st hatte. Auch in der Geschichte gibt es ja x Auslegeordnungen mit Beispielen von Bundesr\u00e4ten mit einer Amtszeit von dreissig Jahren - vermutlich sogar in guter Umsetzung - und von Bundesr\u00e4ten, die aus gesundheitlichen oder aus anderen Gr\u00fcnden ihren R\u00fccktritt schon sehr viel fr\u00fcher einreichten.
\nIn der gleichen Sitzung der Staatspolitischen Kommission behandelten wir die parlamentarische Initiative Marti Samira 20.451, \"Armut ist kein Verbrechen\". Diese Initiative wurde im Jahr 2020 eingereicht, und wir haben ihr dann in der Staatspolitischen Kommission nach f\u00fcnf Jahren keine Folge gegeben und sie damit endg\u00fcltig begraben. Ich vermute, dass es, w\u00fcrde der vorliegenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben, ein \u00e4hnliches Dossier g\u00e4be, das man \u00fcber die Zeit rettete und x-mal nicht abschriebe,[NB]obwohl[NB]man[NB]keine[NB]Gr\u00fcnde[NB]f\u00fcr eine Weiterentwicklung f\u00e4nde.
\nKollege Pfister hat ja vorhin erw\u00e4hnt, es sei der Effizienz geschuldet, dass es nur zwei Sprecher gebe. Und ich mache Ihnen, auch der Effizienz geschuldet, beliebt, diese parlamentarische Initiative heute zu beerdigen und ihr in dem Sinn keine Folge zu geben.
\n