Je serai bref[NB]; le rapporteur vient de dire l'essentiel. C'est vrai qu'avec la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la transparence des personnes morales et l'identification des ayants droit \u00e9conomiques (LTPM), qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale le 26 septembre dernier, un registre des ayants droit \u00e9conomiques, ce qu'on appelle le registre de transparence, sera cr\u00e9\u00e9. Ce projet de loi pr\u00e9voyait que le SECO ait acc\u00e8s \u00e0 ce registre dans le cadre de l'examen des investissements. Lors du vote final de la LTPM, cet acc\u00e8s a toutefois \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9 automatiquement, car la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'examen des investissements \u00e9trangers n'avait pas encore \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. C'est pourquoi il faut maintenant modifier la LTPM par le biais de l'article 24 du projet actuel, afin que le SECO puisse avoir acc\u00e8s \u00e0 ce registre. C'est uniquement une question technique. [GZ]
\nJe vous prie de soutenir cette proposition.
\nDiese Vorlage geht auf die Motion Rieder 18.3021 zur\u00fcck. Im Auftrag beider R\u00e4te hat der Bundesrat am 15.[NB]Dezember 2023 die Botschaft zu diesem Investitionspr\u00fcfgesetz mit einem Gesetzentwurf f\u00fcr eine Investitionskontrolle im Falle von \u00dcbernahmen von Schweizer Firmen durch ausl\u00e4ndische staatliche Investoren vorgelegt.
\nLassen Sie mich ganz kurz rekapitulieren, wo wir jetzt in diesem Gesch\u00e4ft stehen: Als Erstrat hat der Nationalrat die Vorlage am 17.[NB]September 2024 beraten und mit seinen Entscheiden den urspr\u00fcnglichen Geltungsbereich massiv ausgeweitet. Er wollte insbesondere \u00dcbernahmen durch alle ausl\u00e4ndischen Investoren kontrollieren lassen. Ihre vorberatende Kommission, die WAK-S, wollte indes in erster Lesung nicht auf das Gesetzesprojekt eintreten. Nach dem gegenteiligen Entscheid des St\u00e4nderates vom 17.[NB]M\u00e4rz 2025, der mit 29 zu 16 Stimmen auf das Gesetz eintrat, musste sie aber die Detailberatung durchf\u00fchren. Dabei folgte sie weitgehend dem Entwurf des Bundesrates, lehnte die Vorlage in der Gesamtabstimmung aber mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der St\u00e4nderat hingegen hat sich am 24.[NB]September 2025 mit 27 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen f\u00fcr die von der WAK-S ausgearbeitete, deutlich schlankere Variante ausgesprochen.
\nWir sind nun in der Differenzbereinigung. Mit jeweils klarer Mehrheit hat sich der Nationalrat am vergangenen Dienstag, dem 2.[NB]Dezember 2025, der Linie des St\u00e4nderates und damit des Bundesrates angeschlossen.
\nUm das Gesch\u00e4ft f\u00fcr die Schlussabstimmung zu bereinigen, muss sich der St\u00e4nderat heute lediglich mit der folgenden Formalit\u00e4t befassen: Am 26.[NB]September hat das Parlament das Bundesgesetz \u00fcber die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) beschlossen. Damit wird ein sogenanntes Transparenzregister geschaffen. Im Entwurf zum vorliegenden Gesetz war vorgesehen, dass das SECO Zugang zum Register erh\u00e4lt. Weil das Investitionspr\u00fcfgesetz damals noch nicht vom Parlament beschlossen worden war, musste die entsprechende Bestimmung aber aus dem TJPG entfernt [PAGE 1184] werden. Jetzt ist es notwendig, dass mittels Fremd\u00e4nderung via Investitionspr\u00fcfgesetz das TJPG ge\u00e4ndert wird, damit das SECO als zust\u00e4ndige Kontrollstelle Zugriff auf das Register hat. Auf Hinweis der Verwaltung und in weiser Voraussicht hat sich die WAK-S mit dieser Frage bereits an ihrer Sitzung vom 23.[NB]Oktober 2025 vorsorglich befasst. Ohne Gegenantrag hat sie damals im Sinne eines vorbehaltenen Entschlusses diesem Rat beantragt, der vorgeschlagenen \u00c4nderung in Artikel 24 des Investitionspr\u00fcfgesetzes, \"\u00c4nderung anderer Erlasse\", zuzustimmen, so wie es auch der Nationalrat beschlossen hat.
\nBundesgesetz \u00fcber die Pr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Investitionen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'examen des investissements \u00e9trangers[GZ]
\n[VS] [GZ]
\n[VS] [GZ]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 4 Art. 26 Abs. 2 Bst. k [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 26 al. 2 let. k [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\n