Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 61 Stimmen
\nDagegen .... 91 Stimmen
\nMerci pour cette question, ch\u00e8re coll\u00e8gue. Pour nous, la situation est [PAGE 26] tout \u00e0 fait claire. On aimerait plus de simplicit\u00e9 dans le syst\u00e8me et on aimerait que le syst\u00e8me \u00e9volue par ses propres moyens; par exemple en r\u00e9duisant le nombre d'assurances sans que l'Etat interf\u00e8re, sans qu'il y ait une caisse-maladie \u00e9tatique; que la concentration continue, jusqu'\u00e0 ce qu'il y ait six \u00e0 huit assureurs en comp\u00e9tition, qui n'auraient, par exemple, plus besoin d'une compensation des risques. On est de l'avis que cet instrument ne devrait pas \u00eatre introduit pour toujours, mais plut\u00f4t r\u00e9duit, et qu'il faut finalement laisser jouer la comp\u00e9tition entre les assureurs, qui pourraient travailler sans la compensation des risques; ce qui pose aussi le risque d'une certaine diff\u00e9renciation du march\u00e9 qu'on n'aimerait pas du tout.
\nDe plus, ce qu'on aime, outre la simplicit\u00e9, c'est que notre syst\u00e8me de sant\u00e9 soit innovateur, soit orient\u00e9 vers les patients. La majorit\u00e9 de la commission a tr\u00e8s clairement l'impression qu'une caisse \u00e9tatique ne r\u00e9pondrait plus aux innovations dans un d\u00e9lai souhaitable; qu'elle ne serait plus autant orient\u00e9e vers les patients, vers les clientes et les clients, comme le serait un syst\u00e8me situ\u00e9 un tout petit peu plus dans un contexte de comp\u00e9tition.
\nJ'ai deux questions \u00e0 poser \u00e0 Monsieur Gutzwiller. Vous faites partie des milieux qui demandez des simplifications administratives dans tous les domaines de la vie et de l'\u00e9conomie. Une caisse unique apporterait des simplifications administratives \u00e9normes, en particulier en ce qui concerne les r\u00e9serves et en ce qui concerne le syst\u00e8me tr\u00e8s compliqu\u00e9 des compensations de risques. Elle apporterait \u00e9galement des simplifications administratives par les primes en fonction du revenu, puisqu'elle supprimerait notre syst\u00e8me extr\u00eamement complexe de subsides d'assurance-maladie. Comment pouvez-vous, vous qui \u00eates pour une simplification de la bureaucratie en g\u00e9n\u00e9ral, ne pas soutenir ce principe de la caisse unique et des primes en fonction du revenu?
\nIch danke der Vorrednerin f\u00fcr gewisse Erg\u00e4nzungen. Ich darf vielleicht hier nur noch f\u00fcr die Kommissionsmehrheit festhalten: Wenn auch der Bericht, das sei zugegeben, etwas kurz ist - aber wir wollen ja alle eine schlanke Verwaltung, Frau Goll -, war die Diskussion in der Kommission durchaus substanziell.
\nIch darf weiter zum Inhaltlichen sagen: Der Konzentrationsprozess bei den Versicherungen wurde richtig geschildert; er ist durchaus erw\u00fcnscht. Nur: Das Ende dieses Prozesses wird unterschiedlich gesehen. Frau Goll glaubt, dass er direkt zur Einheitskasse f\u00fchrt; w\u00fcnschbar w\u00e4ren hingegen sechs bis zehn mittelgrosse bis grosse Versicherer, die in einem gewissen Wettbewerb stehen. Das ist die Krankenkassen-Landschaft, die sich die Kommissionsmehrheit vorstellt. Dieser Prozess geht weiter, wenn wir nicht zu sehr intervenieren. Es gibt keinen Grund daf\u00fcr, dass der Staat hier intervenieren sollte.
\nSchliesslich sind wir als Kommissionsmehrheit eher der Meinung, dass die Kostenkontrolle bei verschiedenen Versicherern, die in einem Wettbewerb miteinander stehen, besser gemacht wird als bei einem Giganten, der keine wirklichen Anreize zur Kostenkontrolle haben w\u00fcrde. Vor allem aber glaubt die Mehrheit, dass den Patientinnen und Patienten mit kundenfreundlichen Versicherern, die ein gewisses wettbewerbliches Interesse haben, besser gedient ist.
\nIch darf schliesslich einfach festhalten, dass niemand hier gesagt hat - und es auch im Bericht nicht festgehalten ist -, dass es hier um eine Einheitspr\u00e4mie gehe; das ist richtig. Es geht um eine einkommensabh\u00e4ngige Pr\u00e4mienfestlegung; das war das Thema.
\nIch habe Ihnen die Gr\u00fcnde genannt, weshalb Ihnen die Mehrheit der Kommission empfiehlt, diese Standesinitiative abzulehnen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Gutzwiller: Sie haben zu Recht gefragt, weshalb es bei diesem Gesch\u00e4ft nur einen Kommissionssprecher gibt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich im Umgang mit dieser Initiative des Kantons Jura eine gewisse Nachl\u00e4ssigkeit feststelle. Zu diesem Schluss komme ich auch, wenn ich das etwas d\u00fcrftige Protokoll aus unserer Kommissionssitzung betrachte. Unsere Seite hat zwar sehr ausf\u00fchrlich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Standesinitiative argumentiert, mit Ihren Gegenargumenten war es allerdings nicht sehr weit her.
\nSie k\u00f6nnen jetzt schon sagen, Herr Gutzwiller, dass wir diese Frage hier nicht zum ersten Mal diskutieren. Das ist richtig, es gab in der Vergangenheit schon verschiedene Vorst\u00f6sse, die eine Einheitskrankenkasse f\u00fcr die Grundversicherung vorgeschlagen haben, so auch die parlamentarische Initiative Fasel. Das ist aber noch lange kein Grund, neuere Entwicklungen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, dass die Argumente - auch von Ihrer Seite - sehr verstaubt sind. Das stelle ich auch fest, wenn ich den Bericht und die Stellungnahme des Bundesrates anschaue. Der Bundesrat beruft sich auf eine Studie, die bereits l\u00e4ngere Zeit zur\u00fcckliegt, ist aber offensichtlich nicht bereit, eine neuere Studie, die erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlicht worden ist, zur Kenntnis zu nehmen, n\u00e4mlich die Studie, die von der Westschweizer Konferenz der Gesundheits- und Sozialdirektoren (Crass) in Auftrag gegeben worden war. Die Westschweizer Konferenz der Gesundheits- und Sozialdirektoren kommt durchaus zum Schluss, dass eine Einheitskrankenkasse f\u00fcr die Grundversicherung nicht das Letzte w\u00e4re und dass sie vor allem auch Kosten d\u00e4mpfende Auswirkungen h\u00e4tte. Der Bundesrat behauptet ja mit seiner alten Studie das Gegenteil.
\nDer Konzentrationsprozess bei den Krankenkassen hat in den letzten Jahren bereits stattgefunden. Ich erinnere Sie daran: Als wir 1996 das neue KVG eingef\u00fchrt haben, hatten wir in der Schweiz rund 300 Krankenkassen. Heute sind wir auf einem Stand von 93 Krankenkassen. Wenn wir also noch lange genug warten, wird sich diese Einheitskrankenkasse von alleine einstellen.
\nIch m\u00f6chte Sie einladen, die Initiative des Kantons Jura zu unterst\u00fctzen. Sie enth\u00e4lt zwei Forderungen. Die Forderung nach einer Einheitskrankenkasse unterst\u00fctzen wir, weil eine solche Kasse erstens dazu f\u00fchren wird, dass mehr Transparenz hergestellt wird, und weil sie zweitens dazu f\u00fchren wird, dass vor allem im Bereich der Verwaltungskosten enorme Einsparungen in die Wege geleitet werden k\u00f6nnen. Als weiterer Vorteil einer Einheitskrankenkasse muss auch erw\u00e4hnt werden, dass die Kostenkontrolle besser und effizienter gestaltet werden k\u00f6nnte als heute. Im Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zwischen Patientinnen und Patienten sowie \u00c4rzten kann diese Kontrolle nicht von den Patientinnen und den Patienten verlangt werden.
\nEin weiterer Vorteil ist, dass mit einer Einheitskrankenkasse die Frage der Reservenbildung an Bedeutung verlieren w\u00fcrde. Nicht zu untersch\u00e4tzen ist, dass wir mit einer Einheitskrankenkasse vor allem die Jagd auf die so genannt guten Risiken verhindern k\u00f6nnten und so auch hinsichtlich der Werbebudgets der einzelnen Krankenkassen ein massives Einsparpotenzial bewirken w\u00fcrden.
\nIch m\u00f6chte hier etwas klarstellen: Im Gegensatz zu den Ausf\u00fchrungen des Kommissionssprechers verlangt die Standesinitiative Jura keine Einheitskrankenkassenpr\u00e4mie. Die Initiative verlangt eine Einheitskrankenkasse. Das beinhaltet nicht zwangsl\u00e4ufig eine Einheitspr\u00e4mie, wie Sie sie immer wieder heraufbeschw\u00f6ren. Es w\u00e4re durchaus m\u00f6glich, kantonal oder regional unterschiedliche Pr\u00e4mien auszugestalten.
\nIch m\u00f6chte Sie einladen, die Standesinitiative Jura zu unterst\u00fctzen.
\nIch muss Ihnen gestehen: Wir sind uns nicht mehr einig, warum es hier nur einen Sprecher der Kommission gibt. Aus irgendeinem Grund hat unsere Kommission so beschlossen; ich bitte Sie also zu entschuldigen, dass nur ein Sprecher das Gesch\u00e4ft vortr\u00e4gt, und zwar in deutscher Sprache.
\nZum Thema: Die Initiative des Kantons Jura, die im Jahre 2002 eingereicht wurde, will zwei Dinge: eine Einheitskasse - ein Thema, das uns hier schon h\u00e4ufig besch\u00e4ftigt hat - und eine einkommensabh\u00e4ngige Festlegung der Pr\u00e4mien. Ihre Kommission hat diese Initiative analysiert und diskutiert und beantragt Ihnen mit 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dieser Initiative keine Folge zu geben. Wie Sie dem Ergebnis entnehmen k\u00f6nnen, beantragt eine Minderheit, der Initiative des Kantons Jura Folge zu geben.
\nWeshalb beantragen wir Ihnen, nicht weiter auf diese Angelegenheit einzutreten? Der Grund liegt darin: Sie wissen, dass wir beide Themen schon ausf\u00fchrlich behandelt haben, sei es in diesem Rat aufgrund von fr\u00fcheren Vorst\u00f6ssen, sei es im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom Mai 2003 \u00fcber die Gesundheits-Initiative der SP.
\nDie Kommission ist deshalb auch weitgehend den fr\u00fcheren Argumentationen gefolgt, insbesondere der Argumentation zur parlamentarischen Initiative Zisyadis, die ebenfalls eine Einheitskasse wollte. Dabei hat sie wie erw\u00e4hnt das doch sehr klare Ergebnis der Abstimmung \u00fcber die SP-Gesundheits-Initiative, die ebenfalls beide erw\u00e4hnten Elemente beinhaltete, mit einbezogen. Diese Volksinitiative - das sei am Rande vermerkt - wurde auch im Kanton Jura, aus welchem die vorliegende Initiative stammt, klar abgelehnt.
\nSie kennen die Argumentationen, ich kann mich deshalb kurz fassen. Mit einer Einheitskasse k\u00f6nnte nach Auffassung der Mehrheit vor allem eine ineffiziente B\u00fcrokratisierung verbunden sein. Zudem verhindert eine Einheitskasse eher Wettbewerb und Kostenkontrolle, als dass sie sie bef\u00f6rdern w\u00fcrde. Es wird zwar immer wieder behauptet, es gebe in der Grundversicherung gar keinen Wettbewerb. Die Kommissionsmehrheit ist aber der Meinung, das sei falsch und der Wettbewerb finde unter einer Vielfalt von Krankenversicherern statt. Dabei geht es nicht so sehr um die Leistungen, die ja geregelt sind, als um deren Qualit\u00e4t: Kundenfreundlichkeit, Kostenkontrollsysteme usw. Das sind alles Themen, die durchaus einem Qualit\u00e4tswettbewerb zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. [PAGE 25]
\nDie Kommissionsmehrheit glaubt auch, dass eine Einheitskasse qualit\u00e4ts- und innovationshemmend wirken w\u00fcrde. Sie w\u00e4re in gewissem Sinne ein Monopolbetrieb. Nat\u00fcrlich kann sie damit m\u00f6glicherweise \u00fcber Globalbudgetierung und \u00e4hnliche Instrumente die Kosten im Griff halten, aber der Mehrheit geht es nicht nur um Kostenkontrolle, sondern um Kostenqualit\u00e4t und Kostennutzen im Gesundheitswesen.
\nAuch die zweite Thematik, die Einf\u00fchrung einkommensabh\u00e4ngiger Pr\u00e4mien, wurde ausf\u00fchrlich diskutiert, vor allem eben im Kontext der SP-Gesundheits-Initiative. Sie wissen, dass wir heute im Rahmen des KVG-Systems ein gutes, funktionst\u00fcchtiges System der Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr wirtschaftlich Schw\u00e4chere haben, welches nicht als Giesskanne, sondern eben gezielt f\u00fcr wirtschaftlich Schw\u00e4chere versucht, die entsprechenden Belastungen der Haushalte zu reduzieren. Dieses System h\u00e4tte ja im Kontext der KVG-Revision, die nun abgelehnt worden ist, noch verbessert werden sollen. Die Verbesserung der individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr wirtschaftlich schw\u00e4chere Gruppen ist ohne Zweifel auch bei den n\u00e4chsten Schritten der KVG-Revision ein Thema.
\nDas sind in K\u00fcrze die Gr\u00fcnde - ich habe mich hier bewusst recht kurz gefasst, weil wir dieses Thema ja ausf\u00fchrlich diskutiert haben -, weshalb Ihnen die klare Mehrheit der Kommission mit 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfiehlt, dieser Initiative keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt mit 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nEine Minderheit (Goll, Baumann Stephanie, Graf, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel) beantragt, der Initiative sei Folge zu geben.
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