Erste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 87 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 74 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 59]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSie sehen es: Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt Ihnen hier einen Mittelweg vor. Wir m\u00f6chten in jedem Fall verhindern, dass die Kleinstveranstalter irgendwo benachteiligt werden. Sie haben n\u00e4mlich nicht die Mittel, vielleicht auf andere Leute auszuweichen. Wir m\u00f6chten uns entschieden gegen eine noch gr\u00f6ssere Ausdehnung wehren. Die Frage der Kleinen ist auch durch den Antrag der Kommissionsmehrheit abgedeckt; Sie m\u00fcssen dem Antrag der Minderheit II (Weigelt) nicht zustimmen. Herr Weigelt will eine \u00d6ffnung, nicht nur f\u00fcr die Kleinen, sondern auch f\u00fcr die Grossen: Auch bei den Grossen soll diese Vermischung stattfinden d\u00fcrfen, sofern es nicht Leute sind, die eine Nachrichtensendung moderieren und in politischen Sendegef\u00e4ssen t\u00e4tig sind. Aber f\u00fcr alle \u00fcbrigen Gef\u00e4sse w\u00e4re nach der Minderheit II (Weigelt) eine Vermischung zwischen Werbung und dem Auftreten in politischen Programmen m\u00f6glich.
\nDie Kommissionsmehrheit m\u00f6chte zumindest f\u00fcr die kleinen Sender eine Ausnahme machen. Wir unterscheiden uns vom Entwurf des Bundesrates darin, dass wir hier den Bundesrat nicht noch zur Bewilligungsbeh\u00f6rde erkl\u00e4ren. Allein die Tatsache, dass ein Sender diese Voraussetzungen aufgrund seiner Kleinheit erf\u00fcllt, w\u00fcrde gen\u00fcgen, dass er von diesem Prinzip des Verbotes der Vermischung von Werbung und Programmpr\u00e4senz ausgenommen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen einer knappen Mehrheit der Kommission, ihrem Antrag zuzustimmen.
\nDer Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich dagegen, dass Programmschaffende in Werbesendungen auftreten, und hat einen entsprechenden Antrag unterbreitet. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat diesen Antrag etwas ver\u00e4ndert. Kompromissfreudig, wie wir sind, k\u00f6nnen wir uns dem anschliessen. Die beiden Minderheiten gehen je in eine entgegengesetzte Richtung: Die Minderheit I ist doch sehr puristisch und b\u00fcrdet den kleinen und finanzschwachen Radioveranstaltern Ausgaben auf, mit denen wir sie unserer Meinung nach nicht belasten m\u00fcssten, w\u00e4hrend die Minderheit II in dieser Angelegenheit allzu lasch und weich ist.
\nIch ersuche Sie, bei dieser \"Lex Russi\" dem goldenen Mittelweg des Bundesrates zu folgen.
\nEs ist der Sache nicht gerade f\u00f6rderlich, wenn wegen einer Person ein Gesetzesartikel geschaffen wird oder wenn sogar mehrere Veranstalter darunter leiden m\u00fcssen.
\nBei Artikel 9 Absatz 2 bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Minderheit II zuzustimmen. Bei grossen Veranstaltern ist eine Trennung ohne weiteres m\u00f6glich, bei kleinen aber nicht immer. Denn die kleinen Veranstalter sind auf Werbung angewiesen, welche sie unter Umst\u00e4nden selbst darbringen d\u00fcrfen und wollen. Das sind Kleinstunternehmen, bei denen ein Angestellter oder auch der Chef auf verschiedenen Ebenen eingesetzt wird und werden muss. Da wird keinen Missst\u00e4nden die T\u00fcr ge\u00f6ffnet, Herr Fehr Hans-J\u00fcrg, es muss nicht einmal eine Vermischung sein. Es ist meiner Ansicht nach einzig und allein eine Chance f\u00fcr die lokalen und regionalen Kleinstveranstalter.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen und die Minderheit I abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen empfehlen, der Minderheit I zu folgen, und zwar deshalb, weil nur diese Variante eine ganz klare, saubere Trennung von Werbung und redaktionellem Teil bringt. Beide anderen Varianten, jener der Kommissionsmehrheit und jener der Minderheit II, verwischen diese klare Trennung. Mit diesen beiden Varianten w\u00fcrden wir uns auf d\u00fcnnes Eis begeben.
\nEs ist angef\u00fchrt worden, man m\u00fcsse auch an die kleinen Veranstalter denken, an die regionalen, die lokalen Programme, wo auf der einen Seite f\u00fcr Werbung und auf der anderen Seite f\u00fcr die redaktionellen Beitr\u00e4ge nicht viele Personen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Da muss ich zu bedenken geben, dass es niemandem verwehrt ist, in einem anderen Medium Werbung zu machen. Der Sprecher eines Lokalradios darf nachher nur nicht in seinem eigenen Medium auch gleich wieder in der Werbung auftreten. Aber er kann dies bei einem anderen Veranstalter tun. Wir haben in sehr vielen Regionen die M\u00f6glichkeit, solche Austauschmechanismen zu nutzen.
\nIch wiederhole - es ist schon mehrfach gesagt worden -: Es ist wirklich einer der fundamentalsten Grunds\u00e4tze, dass man die Werbung vom redaktionellen Teil eines Mediums klar trennt. Wir wollen ja Klarheit, wir wollen Transparenz schaffen, wir wollen die Leute nicht f\u00fcr dumm verkaufen und sie irgendwohin lenken. Wenn Sie das wollen, wie das auch schon in Absatz 1 als Grundsatz dargestellt ist, dann m\u00fcssen Sie mit der Minderheit I auch klare Bestimmungen daf\u00fcr schaffen.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit I zuzustimmen.
\nEs wurde schon mehrmals gesagt, aber ich m\u00f6chte es doch noch in aller Klarheit wiederholen: Es geht hier um ein elementares Prinzip des Journalismus, n\u00e4mlich um die Trennung von redaktionellem Teil und Werbung. Dieses Prinzip ist entscheidend wichtig, und es muss f\u00fcr alle gelten, unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6sse und unabh\u00e4ngig vom Medium. Ob es sich um die SRG, um einen privaten Veranstalter oder um eine Zeitung handelt - dieses Prinzip muss gelten.
\nNun, Herr Weigelt, besteht die gr\u00f6sste Gefahr der Vermischung nat\u00fcrlich \u00fcber Personen, die in beiden Sparten t\u00e4tig [PAGE 58] sind, in der Werbung und in der Redaktion. Das ist ja das klassische Beispiel der Vermischung. Umso schlimmer ist es, wenn die Person in der Werbung und im redaktionellen Teil noch im gleichen Bereich t\u00e4tig ist. Das ist dann die verheerendste Form der Vermischung. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das bekannteste Beispiel in der Schweiz: Bernhard Russi, wohl der ber\u00fchmteste Sportler nach Ferdi K\u00fcbler, ist \u00e4usserst kompetent, ein Superfachmann im Bereich Skisport, ein ausgezeichneter Kommentator; nichts einzuwenden dagegen. Aber das Problem liegt darin, wenn er drei Minuten vor oder nach der Sendung, in der er als Kommentator auftritt, eine Werbebotschaft f\u00fcr ein Auto vermittelt, wenn m\u00f6glich auch noch in sportlicher Skikleidung. Dann ist diese Vermischung das, was wir eigentlich nicht wollen und was auch nicht geht, weil das Prinzip dann eben total missachtet wird. Es ist schon nach geltendem Recht \u00e4usserst zweifelhaft, ob dies \u00fcberhaupt m\u00f6glich w\u00e4re, aber man hat es offensichtlich laufen lassen. Deshalb m\u00fcssen wir mit aller Klarheit daf\u00fcr sorgen, dass das nicht mehr geht, dass hier sauber getrennt wird. Das gelingt am besten, wenn wir der Minderheit I (Fehr Hans-J\u00fcrg) zustimmen. Dieses Prinzip muss gem\u00e4ss Hans-J\u00fcrg Fehr f\u00fcr alle gelten, unabh\u00e4ngig ob privat oder \u00f6ffentlich, gross oder klein.
\nEs rechtfertigen sich \u00fcberhaupt keine Unterschiede. Die Minderheit Weigelt geht nat\u00fcrlich - wie Frau Simoneschi-Cortesi richtig gesagt hat - viel, viel weiter: Sie l\u00e4sst alles zu, ausser im Informationsbereich oder im politischen Bereich. Es kann ja nicht m\u00f6glich sein, dass in diesem wichtigen Bereich des Journalismus eherne Prinzipien mit F\u00fcssen getreten werden, nur weil man vielleicht einem Veranstalter, dem es nicht so gut geht, helfen will.
\nIch bitte Sie um der Klarheit und um der Sauberkeit willen, dem Antrag der Minderheit I (Fehr Hans-J\u00fcrg), notfalls dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, den Antrag der Minderheit II (Weigelt) aber klar abzulehnen.
\nLa commission a longuement discut\u00e9 de cet article qui est tr\u00e8s important. L'article 9 alin\u00e9a 2 est divis\u00e9 en deux, si vous voulez. Dans la formulation de la majorit\u00e9, on reprend en substance dans la premi\u00e8re phrase la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette formulation est tr\u00e8s importante, parce qu'il y a l\u00e0 la concr\u00e9tisation du principe qu'on \u00e9nonce \u00e0 l'alin\u00e9a 1. C'est un principe important, parce que les personnes qui participent r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 la partie r\u00e9dactionnelle d'un programme ne doivent pas faire de publicit\u00e9. C'est un principe tr\u00e8s clair, tr\u00e8s simple, mais tr\u00e8s important. Par \"partie r\u00e9dactionnelle\", on ne vise pas seulement le t\u00e9l\u00e9journal ou le radiojournal, mais aussi d'autres \u00e9missions, les jeux par exemple.
\nLa minorit\u00e9 II (Weigelt) va tr\u00e8s loin, parce qu'elle ne vise que les personnes qui pr\u00e9sentent des \u00e9missions d'informations et d'actualit\u00e9s. On laisse donc de c\u00f4t\u00e9 et on oublie les personnes qui travaillent au niveau des autres types de programmes: il se pourrait alors qu'une personne tr\u00e8s connue qui pr\u00e9sente un jeu tous les soirs puisse ensuite faire de la publicit\u00e9 et \u00e7a, \u00e7a va \u00e0 l'encontre du principe qu'on a d\u00e9crit \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\nDonc, pour la premi\u00e8re phrase, nous sommes pour la majorit\u00e9.
\nMais cet alin\u00e9a 2 a une deuxi\u00e8me phrase. L\u00e0 aussi, c'est tr\u00e8s important d'aller dans le sens de la majorit\u00e9. On voudrait quand m\u00eame soutenir les diffuseurs dont les ressources financi\u00e8res sont limit\u00e9es par des r\u00e8gles un peu plus souples et en faisant des exceptions. La majorit\u00e9 a voulu pr\u00e9ciser en ajoutant les deux adjectifs \"locaux et r\u00e9gionaux\" en ce qui concerne les diffuseurs dont les ressources sont limit\u00e9es.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien est d'accord avec cette pr\u00e9cision. Il va donc soutenir la majorit\u00e9.
\nIch spreche im Namen der Fraktion und bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II (Weigelt) zuzustimmen. Wir befinden uns hier im sensiblen Bereich von Werbung und Sponsoring f\u00fcr Radio und Fernsehen. In Absatz 2 geht es um K\u00f6pfe, um Personen, die in der Werbung auftreten oder eben nicht auftreten d\u00fcrfen. Es geht um Personen, die regelm\u00e4ssig im redaktionellen Teil auftreten, und um Bild und Ton. Eine vern\u00fcnftige und faire Regulierung ist n\u00f6tig; Verbote sind sicherlich fehl am Platz.
\nDie Minderheit II (Weigelt) will ebenfalls eine Einschr\u00e4nkung, und zwar nur f\u00fcr Personen, die regelm\u00e4ssig Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen. Die Minderheit I (Fehr Hans-J\u00fcrg) will keine Ausnahmen machen, und Bundesrat und Mehrheit wollen Ausnahmen nur f\u00fcr lokale und regionale Veranstalter mit beschr\u00e4nkten finanziellen Mitteln machen.
\nDer Antrag der Minderheit Weigelt ist ein vern\u00fcnftiger Kompromiss: Er nimmt R\u00fccksicht auf die lokalen und regionalen Veranstalter, die unter Umst\u00e4nden nur \u00fcber eine Person verf\u00fcgen und bei denen deshalb nur eine Person zu h\u00f6ren oder zu sehen ist.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit II (Weigelt) zuzustimmen.
\nArtikel 9 wirft Grundfragen einer demokratischen Kultur auf. Der Waadtl\u00e4nder alt Nationalrat Jacques Neirynck sprach in diesem Zusammenhang von einem \"principe de civilisation\". Bei der Trennung von Redaktion und Werbung geht es darum, das redaktionelle Gebot der Wahrhaftigkeit abzugrenzen vom Recht der Werbung aufs L\u00fcgen, \"au mensonge joli\", wie Neirynck das nannte. Ganz allgemein soll Artikel 9 die Autonomie der \u00d6ffentlichkeit vor der Kolonialisierung durch die Macht des Geldes und des Konsums sch\u00fctzen. Apropos Liberalit\u00e4t, Herr Weigelt: Wir haben hier einen klassischen Konflikt zwischen politischem Liberalismus und Wirtschaftsliberalismus. Die wirtschaftsliberale Minderheit II (Weigelt) will die personelle Trennung von Redaktion und Werbung auf politische und Nachrichtensendungen einschr\u00e4nken. Damit d\u00fcrfte ein Bernhard Russi innerhalb derselben Sportsendung \u00fcber helvetische Skifahrer unangenehme Wahrheiten und \u00fcber japanische Subarus angenehme L\u00fcgen verbreiten.
\n\u00c4hnliches gilt f\u00fcr den Vorschlag einer regionalen Ausnahmebestimmung. Warum sollen die Grunds\u00e4tze einer demokratischen Kultur auf regionaler Ebene weniger gelten als auf nationaler? Die L\u00e4ssigkeit, mit der gerade in Lokalradios zwischen Redaktion und Werbung hin- und hergeschaltet wird, sollte vor gesetzgeberischer Fahrl\u00e4ssigkeit warnen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der politisch liberalen Minderheit I (Fehr Hans-J\u00fcrg).
\nKollege Fehr Hans-J\u00fcrg ist in der Regel ein sehr seri\u00f6ser Votant, aber hier ist er etwas vom guten Weg abgekommen. Ich m\u00f6chte drei Sachen richtig stellen:
\n1. Wir sprechen hier nicht nur von konzessionierten Veranstaltern, wie das Herr Fehr erw\u00e4hnt hat, sondern wir sprechen hier von s\u00e4mtlichen Veranstaltern im Fernseh- und Radiobereich.
\n2. Wenn er sagt, bei Absatz 1 fordere er eine klare Trennung, dann hat die Trennung nichts mit Personen zu tun, sondern die Trennung muss, wie das heute bereits getan wird, durch eine entsprechende visuelle Markierung oder, im Radio, durch gewisse Trailer m\u00f6glich sein. Das hat also nichts mit Personen zu tun.
\n3. Es geht um die Frage, ob der Star \"hinten rechts\" dann seine Taschen f\u00fcllen kann oder nicht. Das ist Sache der arbeitsrechtlichen Bestimmungen zwischen den Mitarbeitern und den verschiedenen Veranstaltern. Das hat auch nichts mit dieser Frage zu tun. [PAGE 57]
\nDas Einzige, was mit dieser Frage zu tun hat, ist die Realit\u00e4t: Wie sieht die Realit\u00e4t in der schweizerischen Medienlandschaft aus? Wir haben die grosse, erratische SRG, die solche Trennungs\u00fcbungen durchziehen kann. Wir haben aber auch sehr viele kleine und kleinste Veranstalter, die zwingend darauf angewiesen sind, dass sie ihr Potenzial, das sie haben - auch im Bereich Moderationspotenzial -, entsprechend einsetzen k\u00f6nnen. Sehr viele Veranstalter arbeiten mit freien Mitarbeitern und Teilzeitmitarbeitern, also mit Leuten, die gem\u00e4ss Gesetz wohl regelm\u00e4ssig in diesem Sender aktiv sind, aber eben nicht permanent da sind, und die nichts zu tun haben mit der Informationsvermittlung im Sinne des Service public. Diese Leute machen allenfalls einmal eine Kultur-, eine Volksmusiksendung oder moderieren die regionalen Sportinformationen. Diese Leute sind aber sehr wichtig f\u00fcr die kleinen Veranstalter, man soll sie eben im Werbebereich einsetzen k\u00f6nnen. Deshalb hat die Minderheit II in Erg\u00e4nzung zum bundesr\u00e4tlichen Vorschlag nicht nur die redaktionelle Arbeit erw\u00e4hnt, sondern diese eingeschr\u00e4nkt auf den Bereich der Nachrichtensendungen und der Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, weil wir dort Transparenz und auch Klarheit brauchen. Aber \u00fcberall dort, wo wir in einem Randbereich der Unterhaltung sind, sollte es selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich sein, dass diejenigen, die mit den entsprechenden Unterlagen und Instrumenten arbeiten, auch Werbung machen k\u00f6nnen.
\nIch war selber fr\u00fcher einmal beim Lokalradio. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir z. B. die Veranstaltungshinweise, die Werbecharakter hatten, als Moderatoren selber gesprochen, ohne dass hier irgendwo eine Verw\u00e4sserung oder Vernetzung vorgekommen ist. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir unsererseits auch kleine Spots im Sinne der Aktualit\u00e4t direkt gesprochen und entsprechend nachher im Sender ohne Probleme eingebracht.
\nDie Bestimmung unten in Absatz 2, wo wir sagen, dass es bei finanziell beschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten eben gew\u00e4hrleistet sein muss, seine personellen Ressourcen auch im Werbebereich einbringen zu k\u00f6nnen, ist eine ganz entscheidende Gr\u00f6sse. Der Bundesrat hat diesen Satz richtigerweise hineingenommen. Die Minderheit I (Fehr Hans-J\u00fcrg) will ihn weghaben. Er tangiert wenige, aber sehr kleine Veranstalter, und da kommt es jetzt auf wenige Franken an.
\nWenn wir eine breite Medienlandschaft wollen, brauchen wir eine gewisse Grossz\u00fcgigkeit und Liberalit\u00e4t im Bereich dieser Schnittstelle zwischen Werbung und Redaktion. Selbstverst\u00e4ndlich, ein grosser Sender hat ein Redaktionsstatut, hat finanziell die M\u00f6glichkeiten, diese Trennung ganz konsequent durchzuziehen. Je kleiner der Sender ist, desto mehr verfliessen diese Sachen. Wichtig ist f\u00fcr mich: Keine \u00dcberschneidung im Politik- und Nachrichtenbereich; aber im Unterhaltungsbereich, im Kulturbereich sollte es m\u00f6glich sein.
\nIch bitte Sie, der Minderheit II zuzustimmen.
\nDas Thema, das wir jetzt besprechen, ist die Trennung bzw. die Vermischung von redaktionellem Teil und Werbung in Radio- oder Fernsehprogrammen. Es geht um die Frage, ob Personen, die es dank ihrer Bildschirmpr\u00e4senz im redaktionellen Programm zu einer gewissen Prominenz gebracht haben, zu einer gewissen Ber\u00fchmtheit geworden sind, im gleichen Sender auch im Werbeteil auftreten d\u00fcrfen. Der Bundesrat sagt dazu Nein, macht aber bei den Lokal- und Regionalveranstaltern eine Ausnahme. Herr Weigelt, der die Minderheit II vertritt, will diese Ausnahme im lokalen Bereich auch, will zus\u00e4tzlich aber das Verbot auf Politjournalisten und -journalistinnen beschr\u00e4nken, also auf Personen, die im Informationsteil, im politischen Teil eines Programms auftreten.
\nDie Minderheit I ist der Meinung, dass es keine Ausnahmen vom Verbot geben soll. Wir sind f\u00fcr die strikte Trennung von Werbung und Programm. Sie wissen, dass das zum Beispiel bei der Presse ein eiserner Grundsatz ist. Es ist ganz klar, dass Werbung und redaktioneller Inhalt voneinander getrennt sein m\u00fcssen. F\u00fcr das eine ist der Verlag, f\u00fcr das andere die Redaktion zust\u00e4ndig. Es ist im ganzen Qualit\u00e4tsmedienwesen ein Standard, ein Qualit\u00e4tsmerkmal, dass man diese saubere Trennung durchh\u00e4lt. Das soll erst recht f\u00fcr Radio- oder Fernsehprogramme gelten, denen \u00f6ffentliche Gelder in Form von Geb\u00fchren zufliessen; und von denen reden wir hier ja. Ich mache Sie auch darauf aufmerksam, dass Sie sich, wenn Sie dem Bundesrat oder der Minderheit II (Weigelt) folgen, in Widerspruch zu sich selber begeben, weil wir n\u00e4mlich in Absatz 1 dieses Artikels 9 festlegen: \"Werbung muss vom redaktionellen Teil des Programms deutlich getrennt und als solche eindeutig erkennbar sein.\" Genau diesen Grundsatz darf man im n\u00e4chsten Absatz nicht unterlaufen.
\nIch glaube, es geht hier auch um eine Wettbewerbesverzerrung. Ich nehme jetzt die Position von Firmen ein, die in einem Sender Werbung betreiben: Der einen Firma gelingt es, die Prominenz und damit den Werbewert irgend eines Fernsehstars - sei es ein nationaler oder ein regionaler - an sich zu ziehen und dank dieser Prominenz f\u00fcr das eigene Produkt Werbung zu machen. Das heisst, das Fernsehen baut den Werbewert auf, den Nutzen davon hat aber der Star \"hinten rechts\", d. h. in seinem Portemonnaie. Den Nutzen hat auch jene Firma, der es gelungen ist, diesen Star auf ihre Seite zu ziehen. Der Sender aber, der diesen Werbewert im redaktionellen Programm aufgebaut hat, geht leer aus, und die Mitbewerber jener Firma, die mit der Prominenz werben kann, haben auch das Nachsehen. Das heisst, wir schaffen mit einem geb\u00fchrenfinanzierten Sender eigentlich Wettbewerbsvorteile f\u00fcr irgendeine private Firma, und das geht nicht. Ich glaube, wir \u00f6ffnen hier Missbr\u00e4uchen eine T\u00fcre, die wir besser geschlossen lassen w\u00fcrden. Wir sollten uns hier an den bew\u00e4hrten Grundsatz halten, der aus dem Pressewesen stammt, dass Werbung und redaktioneller Teil sauber getrennt werden sollten; daran sollten wir festhalten und keiner Vermischung - und sei dies auch nur in Form einer prominenten Person, die in beiden Teilen des Programms auftritt - Vorschub leisten.
\nDarum bitte ich Sie sehr, im Sinne der Einhaltung von Qualit\u00e4tsstandards der Minderheit I zu folgen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Hochreutener .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 75 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schwander .... 76 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS] [PAGE 56]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nWerbung .... erkennbar sein. (Rest des Absatzes streichen)
\nAbs. 2
\nPersonen, die regelm\u00e4ssig im redaktionellen Teil eines schweizerischen Programms auftreten, d\u00fcrfen nicht in der Werbung dieses Programms auftreten. Die lokalen und regionalen Veranstalter mit beschr\u00e4nkten finanziellen Mitteln sind von dieser Beschr\u00e4nkung ausgenommen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, Aeschbacher, de Dardel, Fehr Jacqueline, H\u00e4mmerle, Jossen, Stump)
\nAbs. 2
\nPersonen, die regelm\u00e4ssig im redaktionellen Teil eines Programms auftreten, d\u00fcrfen nicht in der Werbung dieses Programms auftreten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Weigelt, Bezzola, Binder, Hegetschweiler, Kurrus, Schenk, Seiler, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\nAbs. 2
\nIn der Werbung d\u00fcrfen weder im Bild noch im Ton Personen auftreten, die regelm\u00e4ssig Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen. Die lokalen und regionalen Veranstalter mit beschr\u00e4nkten finanziellen Mitteln sind von dieser Beschr\u00e4nkung ausgenommen.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLa publicit\u00e9 doit \u00eatre nettement s\u00e9par\u00e9e de la partie r\u00e9dactionnelle du programme et clairement identifiable comme telle. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nAl. 2
\nLes personnes qui apparaissent r\u00e9guli\u00e8rement dans la partie r\u00e9dactionnelle d'un programme ne doivent pas appara\u00eetre dans la publicit\u00e9 de ce programme. Les diffuseurs locaux et r\u00e9gionaux dont les ressources financi\u00e8res sont limit\u00e9es ne sont pas soumis \u00e0 cette interdiction.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, Aeschbacher, de Dardel, Fehr Jacqueline, H\u00e4mmerle, Jossen, Stump)
\nAl. 2
\nLes personnes qui apparaissent r\u00e9guli\u00e8rement dans la partie r\u00e9dactionnelle d'un programme ne doivent pas appara\u00eetre dans la publicit\u00e9 de ce programme.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Weigelt, Bezzola, Binder, Hegetschweiler, Kurrus, Schenk, Seiler, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\nAl. 2
\nLes personnes qui pr\u00e9sentent r\u00e9guli\u00e8rement des \u00e9missions d'informations et des \u00e9missions sur l'actualit\u00e9 politique ne doivent pas appara\u00eetre dans la publicit\u00e9 ni par l'image ni par le son. Les diffuseurs locaux et r\u00e9gionaux dont les ressources financi\u00e8res sont limit\u00e9es ne sont pas soumis \u00e0 cette interdiction.
\nDer Streichungsantrag lag in der Kommission nicht vor, aber wir haben \u00fcber diese Frage diskutiert. Sie m\u00fcssen einmal davon ausgehen, Herr Schwander: Artikel 7 betrifft nur die sprachregionalen oder nationalen Veranstalter - nicht die regionalen, die lokalen Veranstalter; diese fallen nicht darunter. Wir finden es richtig, dass ein sprachregionaler Veranstalter, wenn ein solcher trotzdem wieder einmal zum Leben erweckt werden k\u00f6nnte und er sich dann beispielsweise auf Filmproduktionen konzentrieren m\u00fcsste, einen Mindestanteil von Schweizer Filmen bringen muss. Die Abgabe, die Ihnen hier ins Auge sticht, ist nur eine Ersatzabgabe, sofern der Veranstalter nicht einmal 4 Prozent seines Filmprogramms mit Filmen aus schweizerischer Produktion bestreitet. Wir finden, das ist eine wichtige Bestimmung, weil sie auf den Zweckartikel unserer Medienordnung und letztlich sogar auf die Verfassungsbestimmung zur\u00fcckgreift. Wir wollen mit dieser Medienordnung ein Abbild der schweizerischen Kultur erreichen. Das ist eine minimale Bestimmung, die wirklich nur dort greift, wo jemand dieses Anliegen v\u00f6llig missachtet und wo jemand \u00fcberhaupt wieder die Chance h\u00e4tte, sich sprachregional oder national neben der SRG zu positionieren.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag Schwander abzulehnen.
\nDieser Antrag richtet sich gegen die Pflicht f\u00fcr TV-Veranstalter, eine Filmabgabe zu leisten, also einen Beitrag zu leisten, der dem schweizerischen Filmschaffen zugute kommt. Wir haben im Bundesrat \u00fcber diese Bestimmung sehr ausf\u00fchrlich diskutiert. Der entsprechende Antrag und die Unterst\u00fctzung kamen selbstverst\u00e4ndlich vom Departement des Innern, welches sich dieser wichtigen Kulturaufgabe, n\u00e4mlich der Unterst\u00fctzung schweizerischen Filmschaffens, widmet. Der Bundesrat ist der Ansicht, das sei ein wichtiger Beitrag. Er ersucht Sie, jeweils nicht nur schweizerische Filme in Locarno mit Gratisbilletten zu besuchen, sondern hier auch einen aktiven Beitrag zu leisten.
\nMein Antrag wird offensichtlich erst jetzt verteilt. Ich stelle den Antrag, dass Artikel 7 Absatz 3 gestrichen wird. Ich begr\u00fcnde den Antrag kurz wie folgt: Wir haben bereits ein eidgen\u00f6ssisches Film- und Kulturf\u00f6rderungsgesetz bzw. ein Gesetz, das den Film und die Kultur f\u00f6rdert. Ich sehe nicht ein, dass gem\u00e4ss RTVG nochmals eine F\u00f6rderungsabgabe \"von h\u00f6chstens 4 Prozent\" bezahlt werden soll. Das ist \u00fcberfl\u00fcssig. Wir m\u00fcssen uns konzentrieren und das Unn\u00f6tige abschaffen; das ist in der Eintretensdebatte oft gesagt worden.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag auf Streichung von Absatz 3 zuzustimmen.
\nDiese Frage ist sicher nicht matchentscheidend. Der Antrag Hochreutener ist - ich w\u00fcrde mal sagen - ein typischer SRG-Vorschlag, der die SRG hier von zus\u00e4tzlichen Auflagen befreien m\u00f6chte. Er hat aber einen Nachteil: Wenn wir im Gesetz bez\u00fcglich dieser Frage keine Asymmetrie mehr vorgeben, wenn wir nicht mehr sagen, dass f\u00fcr die SRG hier - ich sage jetzt einmal - strengere Regeln gelten, als sie f\u00fcr die Privaten zur Anwendung kommen, dann wird es f\u00fcr den Bundesrat sehr schwierig sein, in der Verordnung hier dann pl\u00f6tzlich unterschiedliche Massst\u00e4be anzulegen. Das will Herr Hochreutener vielleicht gar nicht, aber das ist eigentlich die Konsequenz, die aus seinem Antrag resultieren w\u00fcrde.
\nIch empfinde es andererseits eigentlich als einen Streit um des Kaisers Bart, denn wir gehen ja davon aus, dass die SRG - und sie hat das immer beteuert - diese Vorgaben eigentlich ohnehin einh\u00e4lt und dass sie diese gesetzliche Vorgabe eigentlich gar nicht ben\u00f6tigt. Dann w\u00fcrden wir gleichsam sagen: \"Ja gut, wenn du es ohnehin machst, dann tut dir diese gesetzliche Bestimmung auch nicht weh.\" Wir bringen damit aber zum Ausdruck, dass wir in dieser Frage bez\u00fcglich SRG und Privaten eine unterschiedliche Behandlung in der bundesr\u00e4tlichen Verordnung anstreben. Nach dem Antrag Hochreutener wird das nicht mehr so einfach der Fall sein k\u00f6nnen.
\nDeshalb hat die Kommission dem Entwurf des Bundesrates klar zugestimmt, diese Asymmetrie hier weiterhin zuzulassen.
\nWir haben Ihnen eine direkte gesetzliche Verpflichtung vorgeschlagen, die sich an der EU-Fernsehrichtlinie orientiert. Die SRG muss - so, wie wir es vorsehen - die Quoten verbindlich erf\u00fcllen, die \u00fcbrigen Fernsehveranstalter m\u00fcssen dies aber nur im Rahmen des praktisch Durchf\u00fchrbaren und mit angemessenen Mitteln tun. Die Kommission hat das \u00fcbernommen.
\nHerr Hochreutener m\u00f6chte nun eine abgemilderte Form, eine Kann-Formulierung f\u00fcr eine Regelung in der Verordnung. Er m\u00f6chte vor allem keinen Unterschied zwischen der SRG und den anderen Veranstaltern machen. Das ist einer der F\u00e4lle, wo ich sagen muss: Nat\u00fcrlich, man kann es via Verordnung regeln, jedoch wird der Inhalt der Verordnung nachher kaum ein anderer sein als der, der jetzt im Gesetz steht, weil wir uns eben an dieser europ\u00e4ischen Fernsehrichtlinie orientieren werden. Wenn es jetzt schon im Gesetz steht, dann wissen alle Beteiligten genau, was auf sie zukommt, und es herrscht die entsprechende Rechtssicherheit.
\nWorum geht es hier? Der Bundesrat und die Kommission wollen, dass die Sendezeit massgeblich mit schweizerischen und europ\u00e4ischen Produktionen bestritten wird und dass SRG-unabh\u00e4ngige Produzenten zum Zuge kommen. Diesen beiden Zielen kann ich voll und ganz zustimmen, nicht aber der Art der Festlegung im Gesetz. Mit meinem Antrag will ich die Bestimmungen im Gesetz flexibilisieren, und zwar auf zwei Arten: Erstens sollen die Zahlenvorgaben auf Verordnungsstufe verschoben werden, und zweitens soll der Bundesrat unterschiedliche Veranstalter auch unterschiedlich behandeln k\u00f6nnen, ohne dass f\u00fcr die SRG eine fixe Sonderregelung geschaffen wird.
\nDass dieses Gesetz an einer grossen Regelungsdichte leidet, wissen wir, das haben wir jetzt schon mehrfach geh\u00f6rt. Deshalb gilt ganz grunds\u00e4tzlich: Je mehr Details in die [PAGE 55] Verordnung verschoben werden, umso besser. Zudem ist es unsinnig, einen fixen Anteil der Sendezeit f\u00fcr Fremdproduktionen zu reservieren, wie es der Antrag der Kommission vorsieht. Die unabh\u00e4ngigen Produzenten leben vom Geld, nicht von den Sendezeiten, also geht es um die Programmkosten und nicht um die Sendezeit. Ausserdem ist es auch sinnlos, bei anderen Veranstaltern als der SRG einen bestimmten Anteil von Fremdproduktionen zu verlangen. Mit einem solchen Anteil soll ja eben die SRG-unabh\u00e4ngige Produktion gesch\u00fctzt werden, und die Produktionen dieser anderen Veranstalter sind ja a priori unabh\u00e4ngige Produktionen. Es ist auch falsch, von vorneherein eine Regelung f\u00fcr die SRG und eine andere f\u00fcr die anderen Programmveranstalter vorzusehen. Sobald sich dann die Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern, muss man das alles wieder \u00e4ndern. Es kann auch Veranstalter geben, welche aus der Konzeption ihres Angebotes heraus einen hohen Anteil an schweizerischen und europ\u00e4ischen Werken ausstrahlen, und dann ist eine solche Bestimmung ohnehin \u00fcberfl\u00fcssig und f\u00fchrt nur zu einer teuren und unn\u00f6tigen Kontrolle. Es gibt zwischen den einzelnen Sendern eben unterschiedliche Verh\u00e4ltnisse.
\nIch beantrage deshalb, dass wir dem Bundesrat die Kompetenz geben, in einer Verordnung flexibel zu reagieren und den unterschiedlichen Verh\u00e4ltnissen Rechnung zu tragen. Es geht nicht nur darum, unn\u00f6tige Regulierungen zu vermeiden, sondern auch darum, keine unn\u00f6tigen und kostspieligen Kontrollen durchzuf\u00fchren. Herr Bundesrat, das ist jetzt eine dieser Noten, die eben zu viel ist. Wenn Sie das Werk der Kommission quasi mit dem Werk von Mozart vergleichen, setzt dies nat\u00fcrlich voraus, dass auch die KVF Meisterwerke hervorbringt. Aber bei aller Hochsch\u00e4tzung f\u00fcr die KFV wage ich doch etwas zu bezweifeln, dass ihre Meisterwerke auf der gleichen H\u00f6he sind.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag auf Vereinfachung zuzustimmen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Berberat/Rey .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... weder diskriminierend sein noch zu Rassenhass beitragen ....
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... ne pas contribuer \u00e0 la haine raciale ....
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5, 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nSofern sie in ihrem Programm Filme ausstrahlen, m\u00fcssen sie mindestens 4 Prozent ....
\n[VS]
\nAntrag Hochreutener
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat kann Fernsehveranstalter verpflichten, dass sie im Rahmen des praktisch Durchf\u00fchrbaren und mit angemessenen Mitteln:
\na. einen wesentlichen Anteil der massgebenden Sendezeit schweizerischen und anderen europ\u00e4ischen Werken vorbehalten;
\nb. ihr Fernsehprogramm in einem angemessenen Umfang der massgebenden Sendezeit oder der Programmkosten durch Produktionsfirmen herstellen lassen, die vom Programmveranstalter unabh\u00e4ngig sind.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Schwander
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nS'ils diffusent des films dans leurs programmes, ils doivent affecter 4 pour cent au moins ....
\n[VS]
\nProposition Hochreutener
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut obliger les diffuseurs de programmes \u00e0 faire en sorte que, dans la mesure o\u00f9 cela est r\u00e9alisable pratiquement, et en y consacrant des moyens appropri\u00e9s, ils:
\na. r\u00e9servent une partie substantielle de leur temps de transmission \u00e0 des oeuvres suisses ou europ\u00e9ennes;
\nb. fassent produire leurs programmes \u00e0 raison d'un pourcentage appropri\u00e9 de leur temps de transmission ou du co\u00fbt des programmes par des producteurs ind\u00e9pendants.
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Schwander
\nAl. 3
\nBiffer
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier der Mehrheit zuzustimmen. Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Sie sehen, mit diesem Entscheid befinden Sie nicht nur \u00fcber diesen Artikel 3, sondern eigentlich \u00fcber eine ganze Konzeption, die wir hier richtigerweise in einer einzigen Abstimmung erledigen.
\nWir haben es uns nicht einfach gemacht, weil wir nicht einfach auf das alte Modell zur\u00fcckgegriffen haben; nur die Struktur des alten Modells haben wir \u00fcbernommen. Wir haben sehr viele Anpassungen bei den Organen vorgenommen, sei es bei der UBI, der Beschwerdeinstanz, oder dem so genannten Beirat, und haben hier ein neues Gleichgewicht gefunden. Es ist also falsch, zu sagen, die Kommissionsmehrheit w\u00fcrde hier einfach das Bisherige tel quel \u00fcbernehmen.
\nIch kann Sie auch noch darauf aufmerksam machen, dass wir uns eingehend damit besch\u00e4ftigt haben. Es ist gesagt worden, es gebe eine Konvergenz in den verschiedenen Medien, und deshalb m\u00fcssten wir auch die Regulierung und die Aufsicht quasi zusammenf\u00fchren. Das Resultat des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes ist, dass wir dann in diesem ganzen Bereich ausser der Institution Comcom kein Organ haben, das eine solche Machtf\u00fclle auf sich vereinigen k\u00f6nnte - das kann nicht einmal der Bundesrat. Dies nicht nur im Bereich der Geb\u00fchrenfestlegung, sondern auch im Bereich der Programmaufsicht. Sie h\u00e4tte hier dann auch eine Doppelfunktion und w\u00e4re mit unendlichen Kompetenzen ausgestattet. Das war der Grund, weshalb die Mehrheit der Kommission - \u00fcbrigens sehr deutlich, in einer ersten Lesung mit 15 zu 3 Stimmen - den eigenen Antrag gutgeheissen hat. In einer zweiten Lesung, als wir das Ganze nochmals bearbeitet haben, sind wir mit 12 zu 6 Stimmen bei diesem Konzept der Kommissionsmehrheit geblieben.
\nWarum ist das wichtig? Wir versuchen in unserem Modell im Grunde genommen zwei Bereiche in ein Gleichgewicht zu bringen. Das eine sind die Fragen der Konzessionierung, die Fragen der Rechtsaufsicht, die n\u00e4mlich auch weiterhin vonseiten des Staates erfolgen m\u00fcssen, und die Frage des Geb\u00fchrenbeitrages - da geht es um die Anwendung von Gesetz und Verordnungen. Das andere ist die Programmaufsicht, betrifft also den politischen Charakter der Aufsicht, der \u00dcberwachung; das kommt dann zur UBI. Dort sind die ganze Programmaufsicht, die Aufsicht \u00fcber Werbung, Sponsoring und \u00c4hnliches, die eben einen politischen Charakter haben. Insofern werden wir der in der Eintretensdebatte oft vorgebrachten Kritik gerecht, indem wir verhindern wollen, dass hier alles bei einer Beh\u00f6rde zusammengefasst wird, auch wenn diese Beh\u00f6rde dann eben nicht mehr Bakom heisst, sondern der Bereich der Comcom zugeordnet wird.
\nIch meine, dass wir das Modell der Kommissionsmehrheit weiterverfolgen m\u00fcssen. Wir haben damit auch eine [PAGE 54] Entschlackung einer Superbeh\u00f6rde, und wir bringen hier mit dieser am alten Modell angelehnten Struktur unseres Erachtens das Verh\u00e4ltnis zwischen staatlicher Aufsicht und Programmaufsicht in ein gutes Gleichgewicht.
\nNoch etwas zur Bemerkung von Herrn Bundesrat Leuenberger wegen des Bakom: Es ist richtig, dass in der Fassung des Bundesrates das Bakom sozusagen der Comcom unterstellt w\u00fcrde. Das hat aber nat\u00fcrlich zur Folge, dass f\u00fcr all das, was auch im Modell des Bundesrates weiterhin Aufgabe des Bundesrates respektive des UVEK sein wird - n\u00e4mlich die Festlegung der ganzen Finanzaufsicht, die Konzessionierung, die Fragen des Geb\u00fchrensplittings, die Festlegung der Rahmenbedingungen -, offensichtlich im Departement wieder eine neue, zus\u00e4tzliche Kompetenzstelle geschaffen werden m\u00fcsste, weil das Bakom f\u00fcr die anderen Aufgaben dann ja eben der Comcom zugeordnet w\u00e4re. Wir machen damit also nicht eine Entschlackung, im Gegenteil: Wir stocken damit die ganze Beh\u00f6rdenstruktur noch einmal auf, wir duplizieren diese Aufgaben noch einmal auf Departementsebene. Das war mit ein Grund, weshalb Ihnen hier die Kommissionsmehrheit mit sehr deutlichem Stimmenverh\u00e4ltnis empfiehlt, sich f\u00fcr ihren Antrag einzusetzen.
\nNoch eine Bemerkung zum Antrag Berberat/Rey: Auch diese Frage wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Es wurde bereits auch dargelegt: Es w\u00e4re tats\u00e4chlich falsch, wenn wir jetzt diese M\u00f6glichkeit von nichtkonzessionierten Medienveranstaltern wieder ausschliessen w\u00fcrden. Die Idee geht eigentlich davon aus, dass wir sagen: Dort, wo eben keine Geb\u00fchrengelder beansprucht werden, wo keine staatlichen Privilegien im Zugang zu Netzen oder in der Verbreitung beansprucht werden, ist eigentlich nicht einzusehen, weshalb eine solche Medienunternehmung konzessioniert werden muss. Sie erh\u00e4lt ja kein hoheitliches Recht, sie erh\u00e4lt kein Monopol, sie erh\u00e4lt keine M\u00f6glichkeit, hier irgendwie privilegiert t\u00e4tig zu werden, wir \u00fcberlassen das dem freien Markt. Da sind wir der Auffassung, dass es hier wirklich keine Konzessionierung braucht. Das ist ein St\u00fcck dieser Liberalisierung, die wir f\u00fcr diesen Bereich von Veranstaltern vornehmen, die in Zukunft ausserhalb der Beanspruchung \u00f6ffentlicher Gelder oder \u00f6ffentlicher Regeln arbeiten wollen.
\nIch bitte Sie also: Stimmen Sie in diesem Beh\u00f6rdenkonzept der Kommissionsmehrheit zu. Im Namen der Kommissionsmehrheit muss ich Sie auch bitten, den Antrag Berberat/Rey abzulehnen. Er betrifft das Ganze zwar nicht sehr grunds\u00e4tzlich, aber es ist eine Frage der Konzeption dieses Gesetzes.
\nDie Mehrheit der Kommission orientiert sich an der heutigen Situation. Unseres Erachtens verpasst sie damit die Chance, die M\u00e4ngel, die heute schon bestehen und die sich auch f\u00fcr die Zukunft vermehrt abzeichnen, zu korrigieren.
\nWir wollten eine Antwort auf die momentane, aber auch auf die k\u00fcnftige Situation im Rundfunk- und im Fernmeldebereich geben. Wir wollten zun\u00e4chst einmal die Konvergenz ber\u00fccksichtigen: Zunehmend gibt es eine Verschmelzung von Rundfunkbereich und Fernmeldebereich, und das erfordert dann auch eine konvergente Beh\u00f6rde, einen einzigen Regulator, um die Rundfunkverbreitung auf der Basis des Fernmeldegesetzes reibungslos abwickeln zu k\u00f6nnen.
\nUnser Vorschlag bringt auch eine gr\u00f6ssere Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat. Die Konzessionierung von Programmveranstaltern ausser der SRG und die Aufsicht \u00fcber die Veranstalter sind nicht mehr indirekt unter der Regierung angesiedelt. Es gibt auch nicht mehr diese Doppelunterstellung des Bakom. Das Bakom ist, wie Sie wissen, heute sowohl dem Bundesrat als auch der Comcom unterstellt, und beide Beh\u00f6rden sind in ihrem Bereich je weisungsberechtigt. Das kann also zu Schwierigkeiten f\u00fchren, wenn auch zuzugeben ist, dass es bis jetzt funktioniert hat und die Vertreter des Bakom noch nicht schizophren geworden sind. Aber das k\u00f6nnte einmal passieren, und deswegen haben wir diesen Vorschlag gemacht, der nun in verdankenswerter Weise von der Minderheit aufgenommen wird.
\nDas Modell, das der Bundesrat vorgelegt hat, h\u00e4tte dieser Comcom eine unerh\u00f6rt grosse Machtkonzentration und Machtf\u00fclle gebracht. Auch die \u00fcbrigen, begleitenden Beh\u00f6rdenorganisationen h\u00e4tten zwar dazu gepasst, aber sie sind wirklich nicht nach dem Gusto der Kommission gewesen.
\nDie Kommission hat sich grosse M\u00fche gegeben - und die Verwaltung dazu -, uns alternative Modelle vorzuschlagen. Diese alternativen Modelle st\u00fctzen die verschiedenen Regionen und ihre kulturelle Situation besser ab, sie bilden sie besser ab und k\u00f6nnen besser auf die Situation antworten und eingehen. Kommt dazu, dass die Comcom im Modell, wie es der Antrag der Minderheit wieder aufnehmen m\u00f6chte, eine Aufgabendichte und -breite zugeteilt erhalten h\u00e4tte, die ohne zus\u00e4tzliche Vertiefungen, die man noch h\u00e4tte einf\u00fchren m\u00fcssen, so schlicht nicht zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re.
\nDie Kommission hat sich auf ihr neues Modell zusammen mit dem Bundesrat eingestellt. Sie hat dieses Modell in ihren ganzen Beratungen durchgezogen, und ich w\u00fcrde Ihnen unbedingt beliebt machen, bei diesem Modell nun zu bleiben und nicht wieder alles grunds\u00e4tzlich auf den Kopf zu stellen. Der Minderheitsantrag kommt nur aus den Reihen der FDP-Fraktion, und ich hoffe, dass die bisherigen Kommissionsmitglieder von der linken Seite und von der SVP-Fraktion auch tats\u00e4chlich bei dem Modell bleiben, das wir nach langen Diskussionen gew\u00e4hlt haben.
\nUnterst\u00fctzen Sie bitte die Mehrheit der Kommission.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien va voter la proposition de la majorit\u00e9.
\nA cet article, il y a une d\u00e9cision importante \u00e0 prendre. La commission a longuement discut\u00e9 de l'organisation des [PAGE 53] autorit\u00e9s de surveillance et a demand\u00e9 \u00e0 l'administration un rapport d\u00e9taill\u00e9 avec diff\u00e9rentes variantes.
\nIl s'agit en effet d'organiser la surveillance en g\u00e9n\u00e9ral, la surveillance sur les programmes et la possibilit\u00e9 de porter plainte. Presque tout le monde dans la commission n'\u00e9tait pas content de la solution propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est pour cette raison que nous avons chang\u00e9 l'organisation des autorit\u00e9s en maintenant le statu quo, comme Monsieur Fehr Hans-J\u00fcrg l'a dit, mais en am\u00e9liorant quand m\u00eame quelques \u00e9l\u00e9ments.
\nEn particulier, je voudrais souligner qu'il y a eu presque partout unanimit\u00e9 sur ce nouveau syst\u00e8me des autorit\u00e9s de surveillance. Premi\u00e8rement, on a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, qu'il y aurait une unique autorit\u00e9 de m\u00e9diation - \"Ombudsstelle\", comme on dit en allemand - pour chaque r\u00e9gion linguistique et culturelle, unique dans le sens qu'elle est l\u00e0 pour recevoir les plaintes tant pour les \u00e9missions de la SSR que pour les \u00e9missions des priv\u00e9s qui ont une concession.
\nDeuxi\u00e8mement, on a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de soumettre ces autorit\u00e9s de m\u00e9diation r\u00e9gionales \u00e0 l'Autorit\u00e9 ind\u00e9pendante d'examen des plaintes. Donc, il y a cette \"cascade\" de l'\u00e9chelon national dans les r\u00e9gions linguistiques.
\nOn a encore d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 une forte majorit\u00e9, que la nomination de ces ombudsmans - hommes ou femmes - se ferait par l'Autorit\u00e9 ind\u00e9pendante d'examen des plaintes.
\nOn a aussi discut\u00e9 longuement de la surveillance du respect des normes de publicit\u00e9 et de sponsoring. L\u00e0 aussi, \u00e0 l'unanimit\u00e9, on a d\u00e9cid\u00e9 que ce serait l'autorit\u00e9 ind\u00e9pendante de surveillance qui exercerait cette surveillance. On a dit non au \"Beirat\" centralis\u00e9 pr\u00e9vu dans le projet de loi et on a d\u00e9cid\u00e9 d'un nouveau syst\u00e8me, avec des Conseils du public dans chaque r\u00e9gion linguistique et culturelle, qui est ind\u00e9pendant parce qu'il doit surveiller tant les programmes de la SSR que les programmes des priv\u00e9s.
\nComme vous le voyez, on a vraiment cherch\u00e9 \u00e0 maintenir ce qui maintenant fonctionne vraiment et \u00e0 tenir compte des changements introduits par la loi en cherchant de nouvelles solutions qui ne soient pas trop floues ni exag\u00e9r\u00e9es, comme c'\u00e9tait le cas dans le projet de loi.
\nJe vous demande donc de voter pour la majorit\u00e9.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der FDP-Fraktion .... 89 Stimmen
\nDagegen .... 101 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der SVP-Fraktion .... 75 Stimmen
\nDagegen .... 110 Stimmen
\nHerr Levrat, ich muss Sie in einem Punkt korrigieren: Ich habe nicht gesagt, der R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion und derjenige der FDP-Fraktion w\u00fcrden einander in einer Abstimmung gegen\u00fcbergestellt. Ich habe gesagt, f\u00fcr den Bundesrat sei es kein Problem, die Situation mit beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen zu meistern.
\nWir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Levrat ab. Herr Levrat verlangt, den R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion dem R\u00fcckweisungsantrag der FDP-Fraktion und danach das Resultat dem R\u00fcckweisungsantrag Zisyadis gegen\u00fcberzustellen. Meinen Vorschlag haben Sie geh\u00f6rt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Levrat .... 88 Stimmen
\nDagegen .... 98 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Wir stimmen nun \u00fcber die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab.
\nNous sommes d'avis que deux propositions de renvoi, celle du groupe de l'UDC et celle du groupe radical-lib\u00e9ral, se contredisent. Elles devraient, en fait, \u00eatre oppos\u00e9es l'une \u00e0 l'autre, et le vainqueur \u00eatre oppos\u00e9 ensuite \u00e0 la proposition de renvoi Zisyadis. Nous d\u00e9ciderons ensuite avec la proposition qui l'aura emport\u00e9 sur le renvoi ou non.
\nLa proposition de renvoi du groupe radical-lib\u00e9ral propose la cr\u00e9ation de deux lois: une loi sur le march\u00e9 m\u00e9diatique et une loi SSR. La proposition de renvoi du groupe de l'UDC nous demande que l'on adapte la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision telle qu'elle nous est propos\u00e9e par la commission. Par cons\u00e9quent, ces deux propositions doivent \u00eatre oppos\u00e9es. C'est du reste ce que pr\u00e9voit, mais uniquement dans une phase ult\u00e9rieure, le pr\u00e9sident du conseil lorsqu'il dit que si les deux \u00e9taient accept\u00e9es, elles seraient oppos\u00e9es l'une \u00e0 l'autre.
\nNous vous demandons donc d'opposer les deux propositions de renvoi qui sont contradictoires et qui ne peuvent pas \u00eatre adopt\u00e9es simultan\u00e9ment. Que fera l'administration si elle est saisie d'une proposition de renvoi qui lui demande d'abord de faire deux lois et ensuite d'une proposition de renvoi qui lui demande d'adapter la loi telle qu'elle est pr\u00e9sent\u00e9e aujourd'hui?
\nWir kommen nun zur Abstimmung \u00fcber die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge. Ich muss Ihnen sagen, dass es nicht ganz einfach ist, diese Abstimmung so durchzuf\u00fchren, dass sie allen gerecht wird. Ich habe festgestellt - und ich habe das auch mit Herrn Bundesrat Leuenberger gesehen -, dass sich die beiden b\u00fcrgerlichen R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge nicht widersprechen und dass sie den Bundesrat nicht vor eine unm\u00f6gliche Situation stellen.
\nInsofern schlage ich Ihnen folgendes Abstimmungsverfahren vor: In einer ersten Abstimmung stimmen wir \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion, in einer zweiten Abstimmung \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der FDP-Fraktion ab. Sollte einer dieser beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge angenommen werden, stellen wir diesen in einer dritten Abstimmung dem R\u00fcckweisungsantrag Zisyadis gegen\u00fcber. Sollten in den ersten beiden Abstimmungen beide R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abgelehnt werden, stimmen wir \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag Zisyadis ab, ja oder nein.
\nHerr Levrat hat das Wort zur Begr\u00fcndung eines Ordnungsantrages.
\nJe crois que tout a \u00e9t\u00e9 dit et que les opinions sont faites. N\u00e9anmoins, ce projet de loi est typiquement suisse: c'est un compromis entre les diff\u00e9rentes tendances politiques du pays.
\nApr\u00e8s ce premier d\u00e9bat et les diff\u00e9rentes prises de position des groupes, j'ai maintenant la conviction qu'il faut entrer en mati\u00e8re. Et lors de la discussion par article, il faudra accepter les propositions qui garantissent un service public de qualit\u00e9, supprimer la proposition de structure inutile et co\u00fbteuse - environ 4 millions de francs - du conseil consultatif ou conseil du public, et accepter le maintien du sponsoring et du parrainage pour la radio SSR.
\nEn conclusion, soyez attentifs \u00e0 ne pas nous mettre sous tutelle des diffuseurs \u00e9trangers.
\nJe vous recommande d'entrer en mati\u00e8re.
\n[VS]
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\nIch m\u00f6chte eigentlich nur noch zu drei Punkten Stellung nehmen, die hier jetzt in der Debatte aufgegriffen worden sind:
\n1. Das betrifft einmal die Stellung der SRG. Wir haben jetzt noch einmal von Herrn Bundesrat Leuenberger geh\u00f6rt, welche Bedeutung hinter einer starken SRG steckt, n\u00e4mlich die Bedeutung der \"id\u00e9e suisse\", die Bedeutung des regionalen und sprachlichen Zusammenhaltes, den wir f\u00f6rdern m\u00fcssen. Zudem - das ist wichtig - stehen wir hier in einem System mit einer Konkurrenz auch aus dem Ausland. Wir befinden uns hier nicht unter einer K\u00e4seglocke! Unsere Medienlandschaft ist offen. Es wurde ja auch gesagt, dass heute im Bereiche des Fernsehens zu \u00fcber 50 Prozent ausl\u00e4ndische Sender geschaltet werden.
\nJetzt kommt f\u00fcr mich etwas Wichtiges, was eigentlich bei all diesen Kritiken unterschlagen wurde: Als wir in der Kommission die Hearings veranstaltet haben, sind die Vertreter der Werbewirtschaft gekommen und haben gesagt, dass sie als Werbewirtschaft nur an einer starken SRG interessiert seien, weil sie es sich in diesem Land nicht leisten k\u00f6nnten, ihr Aufkommen so zu verzetteln. Wir haben also im Interesse der schweizerischen Wirtschaft und der schweizerischen Werbewirtschaft, die die Produkte unserer Wirtschaft eben auch verkaufen muss, ein Interesse an einer starken SRG, weil Sie nur \u00fcber dieses Instrument die Interessen auch geb\u00fcndelt wahrnehmen k\u00f6nnen. Ich glaube, diese Kurskorrektur - ich sage jetzt nicht Kehrtwendung - h\u00e4tte doch Einzelnen, die fr\u00fcher aus ideologischen Gr\u00fcnden die SRG nur schlecht gemacht haben, ein bisschen die Augen \u00f6ffnen sollen.
\n2. Ich m\u00f6chte weiter eingehen auf die Frage des dualen Systems. Es ist in diesem Land in seiner Kleinheit verglichen mit dem europ\u00e4ischen Markt um uns herum schlicht nicht m\u00f6glich, dass eine SRG, die mehrsprachige Programme in den verschiedenen Sparten anbieten muss, ihren Auftrag ausschliesslich aus Geb\u00fchrengeldern finanziert. Dazu ist unser Aufkommen zu klein! Wir haben einfach nicht die Gr\u00f6sse, die das erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Deshalb brauchen wir eben hier auch f\u00fcr die SRG einen Anteil an Werbung im Fernsehbereich. Die Vorstellung eines \"gr\u00fcnen Tisches\" geht so eben einfach nicht, wonach man dann einfach sagt: Hier Geb\u00fchren, da die Werbung! Aber wir haben diesem Problem Rechnung getragen - das wurde seitens derjenigen auch unterschlagen, die hier jetzt R\u00fcckweisung beantragt haben, vor allem von der SVP-Seite -: Wer keinen Geb\u00fchrenanteil beansprucht, wer kein staatliches Privileg mit einem privilegierten Zugang in die Verbreitung beansprucht, braucht nach dem neuen Gesetz gar keine Konzession mehr! Ein solcher Anbieter kann n\u00e4mlich frei schalten und walten, er muss dann keine Konzession mehr beantragen. Wenn er aber einen Geb\u00fchrenanteil will, wenn er einen privilegierten, staatlich gesicherten Zugang zur Verbreitung \u00fcber bestimmte Netze will, dann muss er sich nat\u00fcrlich gewissen Anforderungen unterwerfen. Das kommt eben genau in diesem Gesetz - in diesem sehr subtilen Gleichgewicht zwischen der SRG, die wir eben als starken Partner haben m\u00fcssen, und den privaten regionalen Anbietern - zum Ausdruck. Das ist eigentlich der Hintergrund. Es gibt hier eben keine Entweder-oder-L\u00f6sung.
\n3. Es wurde jetzt verschiedentlich ger\u00fcgt und kritisiert, dass dieses Gesetz die staatliche Regulierung, die Bevormundung in der Medienlandschaft, noch weiter auf die Spitze treibe. Sie haben offensichtlich die Fahne nicht gelesen! Gerade die Kommission schl\u00e4gt Ihnen beispielsweise vor, dass man in der Beh\u00f6rdenorganisation eben nicht die neue L\u00f6sung mit der Superbeh\u00f6rde einf\u00fchrt, die dann quasi \u00fcber alles entscheiden m\u00fcsste, sondern wir sind sozusagen zum heutigen Modell zur\u00fcckgekehrt, dies mit ein paar Korrekturen in Richtung st\u00e4rkere Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit der Medien. Das ist die Konzeption, die hier drinsteckt. Jetzt zu kritisieren, man w\u00fcrde die Branche einfach staatlich bevormunden, ist nicht richtig.
\nEs ist klar: Wer einen Leistungsanspruch hat und Geb\u00fchren mit einem Leistungsauftrag beansprucht, der muss f\u00fcr diesen nat\u00fcrlich auch geradestehen. Das muss dann eben auch \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Aber diese \u00dcberpr\u00fcfung haben wir nicht dem Staat, der Beh\u00f6rde, \u00fcbertragen, sondern diese \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcbertragen wir der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen (UBI) als unabh\u00e4ngiger, selbstst\u00e4ndiger Organisation.
\nIch muss Sie noch auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn ich diese Antr\u00e4ge - bereits einige Minderheitsantr\u00e4ge auf der Fahne, aber jetzt auch zus\u00e4tzliche Einzelantr\u00e4ge - analysiere, vor allem vonseiten der SVP-Fraktion, teilweise auch vonseiten der FDP-Fraktion, dann stelle ich fest, dass diese Antr\u00e4ge zum grossen Teil nichts anderes wollen als zus\u00e4tzliche Regulierungen, zus\u00e4tzliche staatliche Auflagen, zus\u00e4tzliche Bevormundungen oder eine Verpolitisierung! Der entsprechende Antrag wird in der Detailberatung von Herrn Schl\u00fcer kommen, der beispielsweise die Bundesversammlung zum Wahlorgan eines Beirates machen will. Stellen Sie sich einmal vor, welche Verpolitisierung wir dadurch h\u00e4tten! Oder es gibt Antr\u00e4ge, die eben nicht beachten, dass [PAGE 47] unser duales System ein subtiles Gleichgewicht zum Ausdruck bringen will, und die einfach meinen, man k\u00f6nne die Privaten st\u00e4rken, indem man die SRG schw\u00e4cht, indem man ihr noch mehr Fesseln anlegt.
\nDas sind Regulierungen, das ist staatliche Bevormundung, das ist B\u00fcrokratie. Was wir hier vorschlagen - insbesondere die Fassung der Kommission in Ab\u00e4nderung verschiedener Bereiche, was die Beh\u00f6rdenorganisation gegen\u00fcber dem Bundesrat betrifft -, das tr\u00e4gt im Grunde genommen genau dem Rechnung, dass wir entschlacken wollen, dass wir sowohl der SRG wie auch den Privaten mehr Freiheit und Luft geben wollen. Das gilt es zu ber\u00fccksichtigen, wenn Sie heute abstimmen. Aus diesem Grund - das wurde jetzt mehrmals gesagt -, nicht nur als Ergebnis der Kommissionsarbeit, ist die Kommission \u00fcber alle politischen Grenzen hinweg mit \u00fcberw\u00e4ltigendem Mehr zum Schluss gekommen, dass das jetzt f\u00fcr beide Seiten eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung ist, f\u00fcr die SRG, aber auch f\u00fcr die Privaten.
\nDeshalb lehnen wir die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge, die sich ja teilweise parlamentsrechtlich auf d\u00fcnnem Eis bewegen, mit \u00dcberzeugung ab. Sie k\u00f6nnen weiss Gott nicht mit einem R\u00fcckweisungsantrag auch noch eine Frist setzen. Ein R\u00fcckweisungsantrag hat nur festzustellen, in welchen Bereichen man etwas anderes w\u00fcnscht. Herr Bundesrat Leuenberger hat darauf aufmerksam gemacht, dass nach dem neuen Parlamentsrecht das Gesch\u00e4ft nach einer R\u00fcckweisung zuerst in den Zweitrat gehen muss. Dieser wird sich nochmals eingehend mit diesem Gesetz besch\u00e4ftigen und dann auch sehen, ob diese R\u00fcckweisung angebracht ist oder nicht. Wir haben also vom Verfahren her ganz klar folgende Situation: Wenn Sie die Vorlage zur\u00fcckweisen, dann schieben Sie die Sache auf die lange Bank, dann sind wir nicht in der Lage, das zu tun, was jetzt aufgrund der medialen Entwicklung und auch der Entwicklung, wie sie im gesamten Medienumfeld stattfindet, n\u00f6tig ist, n\u00e4mlich das jetzt gesetzgeberisch m\u00f6glichst rasch umzusetzen.
\nIch bitte Sie deshalb, hier nicht nur auf die Vorlage einzutreten, sondern auch die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge klar abzulehnen.
\nDie sehr grosse Aufmerksamkeit, die Sie dieser Vorlage widmen, die ungew\u00f6hnlich hohe Anzahl von Einzelantr\u00e4gen, aber auch von Minderheitsantr\u00e4gen, die in der Kommission gestellt wurden, und die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge zeigen die Bedeutung dieser Vorlage. In der Tat ist dies f\u00fcr unser Land eine wichtige Vorlage.
\nDie Medien - und die elektronischen Medien im Speziellen - spielen f\u00fcr die direkte Demokratie eine zentrale Rolle und haben auch diesbez\u00fcgliche Aufgaben. Sie sind wichtig f\u00fcr die Entfaltung der Kultur in unserem Lande, und zwar in allen Sprachregionen. Von daher ist diese Vorlage auch f\u00fcr den Zusammenhalt des ganzen Landes - und das heisst f\u00fcr das eigentliche Selbstverst\u00e4ndnis unseres Landes mit vier Sprachen und vielen Kulturen - von ausschlaggebender Bedeutung.
\nUnser Land ist, was den Bereich der elektronischen Medien angeht, dem Ausland gegen\u00fcber in aussergew\u00f6hnlichem Masse exponiert. Das heisst, dass die gr\u00f6ssten Konkurrenten der SRG in der deutschsprachigen Schweiz Fernsehsender aus Deutschland sind, in der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz Sender aus Frankreich und in der italienischsprachigen Schweiz Sender aus Italien. Aus diesem Grunde will der Bundesrat einen starken nationalen Veranstalter, und er will die Kr\u00e4fte eben nicht aufsplittern. Nur so kann angesichts der grossen internationalen Konkurrenz der verfassungsrechtliche Leistungsauftrag erf\u00fcllt werden.
\nWir wollen aber auch die Bedingungen f\u00fcr private Veranstalter verbessern. Sofern sie keine Geb\u00fchrengelder beziehen oder eine bevorzugte Behandlung bei der Vergabe von Verbreitungspl\u00e4tzen in Anspruch nehmen, brauchen sie keine Konzession mehr. Sie haben auch keine besonderen Leistungsauftr\u00e4ge mehr zu erf\u00fcllen, und sie kommen in den Genuss von verbesserten Werbem\u00f6glichkeiten.
\nAus diesem Grund schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat ein abgeschw\u00e4chtes duales System vor. Urspr\u00fcnglich hat der Bundesrat - das wissen Sie - ein sehr reines duales System vorgeschlagen. Ich kann mich erinnern, wie wir es damals vorgeschlagen und gesagt haben, es sei bei den privaten Veranstaltern absolut jede Werbung m\u00f6glich. Wir haben dieses System dann in die Vernehmlassung geschickt. Das Ergebnis der Vernehmlassung war ganz eindeutig: Es wurde ein Geb\u00fchrensplitting verlangt. Damit gehen aber Leistungsauftr\u00e4ge und eine entsprechende Aufsicht einher.
\nIch kann mich gut erinnern, wie damals nach dem Grundsatzentscheid des Bundesrates die Pr\u00e4sidenten s\u00e4mtlicher vier Bundesratsparteien in der \"Tagesschau\" gesagt haben: Wenn ein Splitting kommt, dann aber auch mit Leistungsauftr\u00e4gen und der entsprechenden Kontrolle.
\nIch erlaube mir, auf drei Haupteinw\u00e4nde gegen dieses Gesetz ganz kurz einzugehen:
\n1. Die SVP-Fraktion verlangt mit ihrem R\u00fcckweisungsantrag, dass eine parlamentarische Oberaufsicht \u00fcber die SRG eingef\u00fchrt werde. Ich muss hier klar sagen, dass die SRG kein Staatsbetrieb ist; sie nimmt auch keine Staatsaufgabe wahr. Eine parlamentarische Oberaufsicht kommt aus der Sicht des Bundesrates \u00fcberhaupt nicht infrage. Das vertr\u00e4gt sich nicht mit unserem Medienverst\u00e4ndnis.
\n2. Im Antrag der FDP-Fraktion wird die Abschaffung des Geb\u00fchrensplittings verlangt. In Agglomerationen k\u00f6nnten sich so wohl noch einige von Grossverlagen beherrschte Lokalradios behaupten. Aber - das m\u00f6chte ich jetzt schon betonen - Veranstalter wie Radio Berner Oberland, Radio Piz, Radio Fr\u00e9quence Jura, Radio Rottu, Radio Emme oder Radio Fiume Ticino h\u00e4tten als eigenst\u00e4ndige Veranstalter mit lokalen Informationsprogrammen kaum \u00dcberlebenschancen. In diesen Gebieten kann Radio als Lokalradio mit lokalen Informationsleistungen kommerziell nicht existieren. In der Romandie w\u00fcrden innert kurzer Zeit die franz\u00f6sischen Netzwerke Nostalgie und NRJ das Szepter \u00fcbernehmen und die einheimischen Lokalradios verdr\u00e4ngen. Viele Lokalfernsehen, die heute nur in der Hoffnung auf k\u00fcnftige Geb\u00fchrenunterst\u00fctzung am Leben erhalten werden, w\u00fcrden ihren Betrieb rasch einstellen m\u00fcssen. Dies trifft nicht nur die Randgebiete, es trifft auch die Agglomerationen.
\n3. Der Hauptvorwurf an das Gesetz lautet, es habe eine zu grosse Regelungsdichte, es solle schlanker gemacht werden, es sollen all die detaillierten Vorschriften in eine Verordnung gepackt werden. Hier muss ich Ihnen einfach sagen: Indem Sie solche Vorschriften vom Gesetz in die Verordnung verschieben, haben Sie keinen Deregulierungsakt vollbracht. Dann sind die Regulierungen einfach irgendwo anders, n\u00e4mlich in der Verordnung. Wir haben es ja in der Kommission selbst gesehen: Das Parlament m\u00f6chte im Zweifelsfall eben selbst die Vorschriften machen. Deswegen [PAGE 46] ist das Gesetz auch so ausf\u00fchrlich geblieben, wie es dahergekommen ist.
\nIch bin der Meinung, dass die Frage, ob dieses Gesetz nun zur\u00fcckgewiesen werden soll oder nicht, auch eine symbolische Bedeutung f\u00fcr die politische Arbeit in der kommenden Legislatur hat. Es wird n\u00e4mlich nicht vorgeschlagen, nicht auf das Gesetz einzutreten. Das heisst: Die Revision dieser Materie ist unbestritten. Bestritten ist nur, welche Revision es sein soll. Deswegen wird nun zum einfachen Antrag auf R\u00fcckweisung gegriffen.
\nDer Bundesrat hat, als diese umfangreiche Vorlage zu ihm gekommen ist, zun\u00e4chst auch etwas Ber\u00fchrungshemmungen gehabt und sich gefragt: Muss das eine so umfangreiche Vorlage sein? Er hat lange dar\u00fcber diskutiert. Wir sind zu unseren engsten Mitarbeitern gegangen, um zu sehen, ob man das Gesetz noch \"verschlanken\" k\u00f6nne. Wir sahen dann: Nein, man muss die anstehenden Probleme l\u00f6sen. Wir haben dies nicht gescheut, und wir haben sie gel\u00f6st.
\nGenau gleich ist es Ihrer vorberatenden Kommission gegangen. Ich m\u00f6chte der vorberatenden Kommission f\u00fcr ihre Arbeit ganz ausdr\u00fccklich danken. Das war eine riesengrosse Arbeit. Sie hat auch zun\u00e4chst gefragt: Muss das sein, diese komplexe Materie, m\u00fcssen wir uns hier hineinknien? Aber sie hat es gemacht, sie hat Experten angeh\u00f6rt, sie hat sich nicht gescheut, Kompromisse zu finden. Die Tatsache, dass sie am Schluss das Gesamtwerk mit 20 zu 1 Stimmen verabschiedet hat, zeigt mir, dass es m\u00f6glich ist, in diesem Parlament, in seinen Kommissionen einen Kompromiss zum Wohle des Landes zu finden, auch wenn die Interessen noch so weit auseinander liegen.
\nIndem nun beantragt wird, das Gesch\u00e4ft zur\u00fcckzuweisen, wird doch auch die Verantwortung des Parlamentes f\u00fcr diese Materie etwas zur\u00fcckgewiesen. Ich ersuche Sie, das nicht zu tun. Es wurde gesagt, der Bundesrat solle \"rassig\" und sofort eine neue Vorlage bringen. Bedenken Sie: W\u00fcrden Sie R\u00fcckweisung beantragen, ginge diese Vorlage zun\u00e4chst einmal an den St\u00e4nderat; wir k\u00f6nnten Ihnen also nicht bis im Herbst etwas Neues vorlegen.
\nIm Vorfeld der Diskussionen ist diesem Gesetz der Stallgeruch des ehemaligen Landwirtschaftsgesetzes vorgeworfen worden. Ich m\u00f6chte hier sagen: Das Landwirtschaftsgesetz in seiner Dichte hatte in jener Epoche f\u00fcr die Versorgung dieses Landes eine ganz zentrale und wichtige Bedeutung. Das vorliegende Gesetz hat f\u00fcr den Zusammenhalt, f\u00fcr die kulturelle Infrastruktur dieses Landes, f\u00fcr die Koh\u00e4sion ebenfalls eine ganz zentrale Bedeutung. Deswegen ist es auch ein etwas umfangreiches Gesetz.
\nWenn immer wieder der Vorwurf erhoben wird, dieses Gesetz habe zu viele Artikel, kommt mir die Geschichte in den Sinn, als Mozart die Oper \"Die Entf\u00fchrung aus dem Serail\" Kaiser Joseph II. unterbreitete und dieser sagte: \"Schon recht, lieber Mozart, aber zu viele Noten, es sind einfach zu viele Noten drin!\" Mozart soll geantwortet haben: \"Genau so viele Noten wie n\u00f6tig, Majest\u00e4t.\" Von daher ersuche ich Sie: Wagen Sie sich an diese Partitur!
\nJe reviens sur la proposition du groupe radical-lib\u00e9ral de renvoi de ce projet de loi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour vous faire part de quelques consid\u00e9rations, apr\u00e8s avoir suivi le d\u00e9bat qui s'est d\u00e9velopp\u00e9 dans cette salle.
\nMonsieur Levrat a d\u00e9clar\u00e9 que la proposition de renvoi du groupe de l'UDC \u00e9tait \"inutile\", que celle du groupe radical-lib\u00e9ral est \"dangereuse\"; il s'est tu \u00e0 propos de la proposition de renvoi Zisyadis. Monsieur Fehr Hans-J\u00fcrg nous a dit que la proposition du groupe radical-lib\u00e9ral, tout comme celle du groupe de l'UDC, \u00e9quivalent \u00e0 un moratoire.
\nJe suis un peu d'accord avec Monsieur Fehr: il est vrai que les renvois sont un moratoire. Je suis un peu surpris que les socialistes, qui sont souvent en train de proposer des moratoires, soient surpris par le fait que quelqu'un d'autre propose des moratoires face \u00e0 une loi aussi compliqu\u00e9e que celle que nous pourrons peut-\u00eatre examiner plus tard.
\nJe voudrais faire un petit jeu et comparer les propositions de renvoi du groupe radical-lib\u00e9ral et Zisyadis en ce qui concerne les probl\u00e8mes de service public. Monsieur Zisyadis nous propose le renvoi afin que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral revienne avec un projet de loi qui renforce le service public SRG/SSR face \u00e0 la concurrence priv\u00e9e nationale et internationale. Le groupe radical-lib\u00e9ral propose que les questions touchant \u00e0 la SSR soient r\u00e9gl\u00e9es par une loi sp\u00e9cifique, avec pour objectif de garantir la capacit\u00e9 concurrentielle de la SSR dans toutes les r\u00e9gions linguistiques face aux concurrents \u00e9trangers, sans que ne soient cr\u00e9\u00e9es \u00e0 cet effet de nouvelles autorit\u00e9s, des comp\u00e9tences \u00e9tatiques suppl\u00e9mentaires ou de nouvelles possibilit\u00e9s d'influence. Et je reviens \u00e0 Monsieur Zisyadis qui propose que le nouveau projet de loi que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait \u00e9laborer r\u00e9duise la densit\u00e9 normative et bureaucratique. Alors vous voyez que, s'agissant du service public, la proposition de renvoi Zisyadis, dont vous n'avez pas parl\u00e9, pr\u00e9conise exactement la m\u00eame chose que celle du groupe radical-lib\u00e9ral.
\nUne m\u00e9fiance dangereuse commence \u00e0 r\u00e9gner dans ce Parlement: on n'\u00e9coute pas ce que les gens disent, on interpr\u00e8te! On croit pouvoir distinguer derri\u00e8re chaque proposition un dessein malin visant \u00e0 autre chose.
\nJe crois que les membres du Parlement qui voteront contre les propositions de renvoi ont en t\u00eate un projet de loi virtuel: celui qui \u00e9manera des travaux de ce Parlement, si toutes les propositions faites par eux sont accept\u00e9es et toutes celles pr\u00e9sent\u00e9es par les autres rejet\u00e9es. Ce ne sera pas \u00e7a! On se reverra \u00e0 la fin du d\u00e9bat, si les propositions de renvoi sont rejet\u00e9es.
\nSi tout un chacun admet sans trop de probl\u00e8mes que la refonte de cette loi est justifi\u00e9e, force est de constater que le projet qui nous est soumis, malgr\u00e9 les amendements apport\u00e9s par la commission, rec\u00e8le plus de tares r\u00e9dhibitoires que d'innovations audacieuses et surtout rationnelles.
\nCette loi est compliqu\u00e9e. Elle aura de multiples effets pervers, car elle va engendrer des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires de plusieurs dizaines de millions de francs pour le service public. Elle va introduire de nouvelles structures administratives complexes, a priori inutiles et de surcro\u00eet co\u00fbteuses. Elle va m\u00e9langer les probl\u00e8mes de l'audiovisuel avec la politique sociale, en ce qui concerne particuli\u00e8rement l'exon\u00e9ration de la redevance. Et elle r\u00e9ussit le tour de force de m\u00e9contenter \u00e0 la fois les partisans purs et durs du service public et ceux d'une ouverture vers le priv\u00e9.
\nEn temps normal, cela devrait \u00eatre bon signe, puisque ne dit-on pas que c'est l\u00e0 pr\u00e9cis\u00e9ment le propre d'un bon compromis? Mais dans le cas qui nous pr\u00e9occupe, on a affaire \u00e0 une \"lib\u00e9ralisation\" insuffisante pour assurer le minimum vital au secteur priv\u00e9 et, parall\u00e8lement, on prend le risque de mettre en difficult\u00e9 les diffuseurs publics par des d\u00e9cisions inad\u00e9quates.
\nSi pratiquement tous les acteurs \u00e9voluant dans ce march\u00e9 de l'audiovisuel appellent de leurs voeux une certaine lib\u00e9ralisation, ils tiennent aussi \u00e0 ce que les r\u00e8gles soient les m\u00eames pour tous, y compris pour les puissants groupes \u00e9trangers qui, eux, peuvent se passer d'une quote-part de la redevance. Et des \u00e9volutions technologiques, telles que le c\u00e2ble Internet, l'ADSL par exemple, leur permettront de s'implanter sans \u00eatre soumis \u00e0 concession. Le projet de loi n'aborde absolument pas cet aspect du probl\u00e8me, tout [PAGE 45] comme est ignor\u00e9 le risque aggrav\u00e9 de dumping publicitaire.
\nSi nous entamons la discussion en pl\u00e9num sur cette loi mal fichue, avec les multiples propositions qui ne manqueront pas d'affluer pour tenter d'infl\u00e9chir ce texte dans le sens des nombreux int\u00e9r\u00eats divergents en pr\u00e9sence, nous ne nous en sortirons jamais! Et je laisse volontairement de c\u00f4t\u00e9 les aspects plus que controvers\u00e9s que sont la r\u00e9partition des fr\u00e9quences, le Conseil du public par r\u00e9gion, l'interdiction absurde du parrainage, ainsi que les vell\u00e9it\u00e9s de contr\u00f4le dans le contenu m\u00eame des programmes.
\nBref, vu les implications plus que n\u00e9gatives de ce projet de loi, je vous invite - ainsi que vous l'a propos\u00e9 Monsieur F\u00f6hn - \u00e0 voter le renvoi de cet objet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en le priant de donner une suite favorable au splitting de la redevance avec une entr\u00e9e en vigueur anticip\u00e9e, afin que les radios et t\u00e9l\u00e9visions r\u00e9gionales puissent assumer leurs mandats respectifs correctement.
\nObwohl in der Kommission fast einstimmig angenommen, fand das vorliegende RTVG in der SVP-Fraktion keine Mehrheit. Schon von allem Anfang an haben wir in der Kommission gesehen, dass es sich um eine komplexe Materie handelt, welche sehr vielen gesellschaftspolitischen Anspr\u00fcchen gerecht werden muss.
\nBereits damals, bei der Eintretensdebatte in der Kommission, habe ich einen R\u00fcckweisungsantrag gestellt. Die SVP-Fraktion h\u00e4tte eine getrennte Betrachtung in einem Radiogesetz und in einem Fernsehgesetz begr\u00fcsst, weil auch das Geb\u00fchrensplitting von Radio und Fernsehen f\u00fcr uns von allem Anfang an ein zentraler Punkt war. Auch der Service public war f\u00fcr uns von allem Anfang an ein wichtiges Thema. Unserer Meinung nach m\u00fcsste dieser Service public nach wie vor klarer definiert werden. Ich muss heute feststellen, dass trotz tagelangen Beratungen nach wie vor viel zu viele Unklarheiten bestehen. Die \u00e4usserst vielf\u00e4ltigen Interessen unserer Medien sind kaum unter einen Hut zu bringen. Abstriche m\u00fcssten da und dort gemacht werden, damit alle Anbieter von \u00e4hnlichen, vergleichbaren Voraussetzungen ausgehen k\u00f6nnten.
\nIn einer zukunftsorientierten liberalen Medienordnung m\u00fcssen die privaten Anbieter und die Staatsmedien gleich lange Spiesse erhalten. Es ist ein wichtiger Grundsatz der SVP, nebst einem m\u00f6glichst echten Wettbewerb m\u00f6glichst tiefe Geb\u00fchren anzustreben, wobei alle ihrem Auftrag, ihrer Leistung und ihrem Standort entsprechend partizipieren k\u00f6nnen.
\nDer nun vorliegende Gesetzentwurf schiesst f\u00fcr die meisten in der Fraktion an den Zielen der SVP vorbei. Einerseits erscheint uns nach wie vor fraglich, ob die beiden Medien Radio und Fernsehen in ein und demselben Gesetz geregelt werden sollen. Wenn es schon so breit gef\u00e4chert ist, k\u00f6nnte man sich wirklich ein Kommunikationsgesetz inklusive FMG vorstellen. Aber, Frau Simoneschi, das beantragen wir nicht! Wir sprechen nur von Koordination, und das ist etwas anderes.
\nAndererseits werden den privaten Anbietern nach unserer Meinung zu grosse Hindernisse in den Weg gelegt. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabh\u00e4ngigkeit von Radio und Fernsehen scheint uns mit dieser staatlichen Medienordnung gef\u00e4hrdet zu sein. Damit die privaten, kleinen Anbieter nicht noch weiter am Abgrund ausharren m\u00fcssen, wird von uns als \u00dcbergangsl\u00f6sung sofort ein Geb\u00fchrensplitting verlangt.
\nNach ausf\u00fchrlicher Beratung in unserer Fraktion bitte ich Sie, auf das RTVG einzutreten, es aber mit klar formulierten Auftr\u00e4gen an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Die vielen Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge lassen nichts Gutes erahnen. Wir wollen lieber unsere Hausaufgaben jetzt gr\u00fcndlich machen oder machen lassen - und nicht erst, wenn es f\u00fcr viele zu sp\u00e4t ist. Ein Scherbenhaufen am Schluss n\u00fctzt gar nichts. Ich bef\u00fcrchte einen \u00e4hnlichen Ausgang wie bei der KVG-Revision: Da kann man tagelang beraten und letztendlich eine halbherzige und halbbatzige L\u00f6sung pr\u00e4sentieren, welche weder im Parlament und allenfalls schon gar nicht beim B\u00fcrger eine Mehrheit finden wird. Dann wird es insbesondere f\u00fcr unsere sehr wichtigen kleinen Anbieter in den Berg- und Randregionen zu sp\u00e4t sein.
\nDer Bundesrat und die Verwaltung k\u00f6nnen uns relativ \"rassig\" eine \u00fcberarbeitete Vorlage pr\u00e4sentieren. Ein erweitertes Geb\u00fchrensplitting kann auch ohne weiteres gest\u00fctzt auf die bestehenden Gesetzesgrundlagen vorgezogen und eingef\u00fchrt werden. Dass wir mit dem vorliegenden RTVG keine gute Ausgangslage haben, zeigen die sehr vielen angek\u00fcndigten Einzelantr\u00e4ge sowie die Aussagen etlicher Medienverantwortlicher in den letzten Tagen und Wochen. Zeigen wir Gr\u00f6sse und lassen wir den RTVG-Entwurf \u00fcberarbeiten! Eine Fahrt ins Blaue k\u00f6nnen wir uns in der heutigen Zeit nicht leisten; es m\u00fcssen N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht werden. \u00dcber die Effizienz, Frau Hollenstein, k\u00f6nnen wir dann in zwei Jahren sprechen, wenn die Vorlage nicht zur\u00fcckgewiesen werden sollte.
\nF\u00fcr die Unterst\u00fctzung des R\u00fcckweisungsantrages der SVP-Fraktion danke ich Ihnen bestens.
\nObwohl das RTVG von 1991 eigentlich noch jung ist - ja sehr jung -, soll es nach lediglich dreizehn Jahren bereits total revidiert werden. Doch es kann nicht \u00fcbersehen werden, dass sich in den letzten dreizehn Jahren die Radio- und Fernsehlandschaft markant ge\u00e4ndert hat. Dazu beigetragen hat vor allem die rasante technische Entwicklung. Diese Ver\u00e4nderungen vermag das heutige Gesetz nicht mehr ausreichend aufzufangen und zu verarbeiten. Es ist aus unserer Sicht daher absolut notwendig und richtig, mit einer Totalrevision Regelungen zu erlassen, die den wichtigen Herausforderungen der gewandelten Radio- und Fernsehszene zu gen\u00fcgen verm\u00f6gen. Es sind dies insbesondere folgende Tatsachen:
\n1. Die Schweiz ist von L\u00e4ndern umgeben, in denen eine unserer drei Landessprachen gesprochen wird und die oft um ein Vielfaches gr\u00f6sser sind als die Schweiz. Entsprechend gross sind denn auch deren finanzielle Mittel, die sie in ihre Programme, namentlich in die Fernsehprogramme, investieren k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber haben schweizerische Angebote nat\u00fcrlich einen immer schwereren Stand, und es stimmt nachdenklich, dass die Fernsehprogramme aus unseren Nachbarl\u00e4ndern in unserem Land einen Marktanteil von bereits \u00fcber 50 Prozent erzielen. Denn gerade in unserer mehrsprachigen und vielf\u00e4ltigen Schweiz sind eigene einheimische Programme f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung ein wichtiges Instrument zur Erhaltung und F\u00f6rderung einer gemeinsamen Identit\u00e4t.
\n2. Die Internationalisierung hat bewirkt, dass der gr\u00f6sste Teil der in unserem Land empfangbaren Programme keine schweizerischen Konzessionen mehr braucht. \u00dcber die Vergabe der Konzession kann somit vom Staat her kaum mehr Einfluss auf die grossen Player genommen werden. Hingegen sind die kleinen einheimischen Veranstalter durch die umst\u00e4ndlichen Konzessionsverfahren unn\u00f6tig beschwert.
\n3. Auch die Szene unseres eigenen Lokalfernsehens und vor allem der Lokalradios hat sich gr\u00fcndlich ge\u00e4ndert. Es dr\u00e4ngen neue Veranstalter auf den Markt, deren Zugang durch das geltende Recht zum Teil erheblich und unn\u00f6tig behindert wird.
\n4. Ein weiteres Element ist der Trend zu Multimedia-Verlagsh\u00e4usern. Auch hier entsteht Regelungsbedarf.
\n5. Auch das Publikum, also die Nutzer der elektronischen Medien, hat ge\u00e4ndert. Das Publikum ist deutlich klarer und st\u00e4rker segmentiert als fr\u00fcher. Eine gewisse Gruppe will jeweilen genau das gew\u00fcnschte Programm - nicht weniger, aber auch nicht mehr.
\n6. Schliesslich hat sich die Situation auf dem Werbemarkt in den letzten 13 Jahren ebenfalls sehr stark gewandelt.
\nFazit: Eine Totalrevision des relativ jungen RTVG ist unumg\u00e4nglich. Den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf f\u00fcr ein neues RTVG hat die EVP/EDU-Fraktion als gute Grundlage f\u00fcr die Totalrevision begr\u00fcsst, seinerzeit aber auch schon gewisse Korrekturen angemeldet, beispielsweise bei den Bestimmungen zur Werbung. Heute, nachdem die vorberatende Kommission w\u00e4hrend ungez\u00e4hlter Sitzungstage und \u00fcber ein Jahr lang am Entwurf des Bundesrates gearbeitet und gefeilt hat, stellen wir fest, dass damit eine Vorlage auf dem Tisch liegt, die Hand und Fuss hat, die die wichtigsten Probleme l\u00f6st und die die Gesamtinteressen unseres Landes, unserer Bev\u00f6lkerung und auch der Betroffenen auf eine gute Weise f\u00f6rdert.
\nWichtige Elemente in der Fassung der Kommission - ich m\u00f6chte sie kurz herausgreifen - sind f\u00fcr uns insbesondere folgende:
\n1. Wir wollen einen starken nationalen Veranstalter, der auch \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle Ressourcen verf\u00fcgen soll, damit er im internationalen Wettbewerb bestehen kann und nicht marginalisiert wird.
\n2. Wir wollen durch die SRG einen umfassenden Service public. In der ganzen Schweiz soll man grunds\u00e4tzlich mindestens ein Radio- und ein Fernsehprogramm in jeder der drei Landessprachen empfangen k\u00f6nnen.
\n3. Wir wollen grunds\u00e4tzlich keine Werbung f\u00fcr Alkohol und Tabak in Radio und Fernsehen, auch nicht bei regionalen und lokalen Veranstaltern.
\n4. Wir wollen insbesondere vom nationalen Veranstalter, der SRG, qualitativ hochwertige Programme und auf ein Minimum beschr\u00e4nkte Unterbr\u00fcche durch Werbung. [PAGE 44]
\n5. Wir sind nicht grunds\u00e4tzlich gegen Sponsoring, wollen aber, dass solches ganz klar bezeichnet und auch unmissverst\u00e4ndlich in den Sendungen kommuniziert wird.
\n6. Wir tragen den Entscheid der Kommission mit \u00dcberzeugung mit, auf die Schaffung einer neuen Kommission f\u00fcr Fernmeldewesen und elektronische Medien sei zu verzichten. Die L\u00f6sung der Kommission ist besser.
\nSchliesslich unterst\u00fctzen wir die Kommissionsmehrheit, die Swissinfo/Schweizer Radio International beibehalten und finanziell sichern will. Swissinfo leistet eine ganz ausgezeichnete Arbeit und ist wichtig f\u00fcr unsere Landsleute im Ausland. F\u00fcr die Schweiz ist Swissinfo als Informationstr\u00e4ger und hervorragend gemachtes Audio- und Videoschaufenster gegen\u00fcber der Welt wichtig.
\nSchliesslich haben wir eine etwas andere Vorstellung davon, wie die Publikumsforschung organisiert werden soll, als es die Kommission vorschl\u00e4gt. Wir haben dazu auch entsprechende Antr\u00e4ge eingereicht, die noch zu behandeln sein werden.
\nLast but not least finden wir es richtig, wenn die privaten Veranstalter einen gegen\u00fcber heute gr\u00f6sseren Geb\u00fchrenanteil f\u00fcr jene Leistungen erhalten, die als eigentlicher Service public bezeichnet werden k\u00f6nnen. Die Erh\u00f6hung der f\u00fcr die Privaten reservierten Geb\u00fchrenanteile um das Dreieinhalbfache gegen\u00fcber heute ist angemessen.
\nEine rasche Totalrevision des RTVG ist n\u00f6tig und dringend. Mit dem Entwurf des Bundesrates und dem relativ ausgewogenen Vorschlag der Kommission, aufbauend auf dem Entwurf des Bundesrates, liegt ein Paket auf dem Tisch, das reif ist f\u00fcr die Behandlung in diesem Rat. Schliesslich ist es von der Kommission ganz klar - mit 20 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung - als Antrag an unseren Rat verabschiedet worden. Seit der Verabschiedung Mitte November 2003 hat sich zwar im politischen Gef\u00fcge unseres Landes vielleicht das eine oder andere ge\u00e4ndert, nicht aber in der Fernseh- und Radiolandschaft und bei den sachlichen Grundlagen f\u00fcr das vorliegende Revisionsvorhaben.
\nWir bitten Sie daher, auf die Revision des RTVG einzutreten und die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nAntrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, bis sp\u00e4testens 1. Oktober 2004 eine \u00fcberarbeitete Vorlage zu verabschieden. Bei der \u00dcberarbeitung sind insbesondere folgende Punkte zu ber\u00fccksichtigen:
\n1. Es sind die Voraussetzungen zur Umsetzung eines dualen Mediensystems zu schaffen. Das heisst: Die Werbeordnung ist f\u00fcr die privaten Anbieter zu liberalisieren (Rahmenbedingungen des E\u00dcGF), und die Passagen betreffend die Medienkonzentration sind zu streichen.
\n2. Der Leistungsauftrag (Grundversorgung) ist eng und pr\u00e4zis zu definieren (Zweckbindung der Geb\u00fchren).
\n3. Die b\u00fcrokratische Beh\u00f6rdenorganisation ist ersatzlos zu streichen, und die parlamentarische Kontrolle bez\u00fcglich der Erf\u00fcllung des geb\u00fchrenfinanzierten Leistungsauftrages ist zu st\u00e4rken.
\n4. Die technische Verbreitung der Programme und deren Zugang sind im Fernmeldegesetz zu regeln.
\n5. Um die nicht mehr zumutbaren Wettbewerbsnachteile f\u00fcr private Anbieter so weit wie m\u00f6glich zu beseitigen, ist als \u00dcbergangsl\u00f6sung bis zur Inkraftsetzung des neuen, \u00fcberarbeiteten RTVG auf der Basis des geltenden Rechtes (Art. 17 Abs. 2 und 3) sofort ein Geb\u00fchrensplitting einzuf\u00fchren. [PAGE 36]
\n[VS]
\nAntrag der freisinnig-demokratischen Fraktion
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag:
\n1. Auf eine Totalrevision des heutigen RTVG ist zu verzichten.
\n2. Die SRG-relevanten Fragen sind in einer eigenen Gesetzgebung (Lex SRG) zu regeln, mit dem Ziel, in allen Sprachregionen die Konkurrenzf\u00e4higkeit der SRG gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Konkurrenten zu gew\u00e4hrleisten, ohne dass dazu neue Beh\u00f6rden und zus\u00e4tzliche staatliche Kompetenzen und Einflussm\u00f6glichkeiten geschaffen werden.
\n3. Der Bereich der privaten Anbieter ist weitgehend zu liberalisieren.
\n4. Die technischen Elemente der Verbreitung von Radio und Fernsehen sind in das Fernmeldegesetz einzuf\u00fcgen.
\n[VS]
\nAntrag Zisyadis
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, ein Gesetz vorzulegen, das:
\n- den Service public der SRG SSR gegen\u00fcber der nationalen und internationalen Privatkonkurrenz st\u00e4rkt;
\n- jegliche Programmbeeinflussung durch die Politik ausschliesst;
\n- der dezentralen Publikumsvertretung mehr Bedeutung beimisst;
\n- die Mittel des Service public, insbesondere von Swissinfo/Schweizer Radio International, erh\u00e4lt und ausbaut;
\n- die Werbeeinfl\u00fcsse begrenzt;
\n- die Regel- und B\u00fcrokratisierungsdichte lockert.
\n[VS]
\nProposition du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de remanier le projet d'ici au 1er octobre 2004. A cet \u00e9gard, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tiendra compte notamment des points suivants:
\n1. On cr\u00e9era les conditions permettant la mise en place d'un syst\u00e8me audiovisuel dual. En d'autres termes, le r\u00e9gime de la publicit\u00e9 sera lib\u00e9ralis\u00e9 s'agissant des fournisseurs priv\u00e9s (conditions cadres de la CETT), et les dispositions concernant la concentration des m\u00e9dias seront biff\u00e9es.
\n2. Le mandat de prestations (desserte de base) est \u00e0 d\u00e9finir de mani\u00e8re aussi concise que pr\u00e9cise (affectation li\u00e9e de la redevance).
\n3. L'organisation bureaucratique des autorit\u00e9s est \u00e0 supprimer purement et simplement, et le contr\u00f4le du Parlement sur la mise en oeuvre du mandat de prestations financ\u00e9 par la redevance est \u00e0 renforcer.
\n4. Les aspects concernant la diffusion technique des programmes et leur r\u00e9ception seront r\u00e9gl\u00e9s dans la loi sur les t\u00e9l\u00e9communications.
\n5. Afin de lever autant que possible les d\u00e9savantages concurrentiels d\u00e9sormais intol\u00e9rables que subissent les fournisseurs priv\u00e9s, il sera mis en place \u00e0 titre transitoire, jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la version remani\u00e9e de la LRTV, et en vertu du droit actuel (art. 17 al. 2 et 3), un splitting de la redevance.
\n[VS]
\nProposition du groupe radical-lib\u00e9ral
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat:
\n1. Une r\u00e9vision totale de l'actuelle LRTV doit \u00eatre abandonn\u00e9e.
\n2. Les questions touchant la SSR doivent \u00eatre r\u00e9gl\u00e9es dans une loi sp\u00e9cifique (lex SSR) avec pour objectif de garantir la capacit\u00e9 concurrentielle de la SSR dans toutes les r\u00e9gions linguistiques face aux concurrents \u00e9trangers, sans que ne soient cr\u00e9\u00e9es \u00e0 cet effet de nouvelles autorit\u00e9s, des comp\u00e9tences \u00e9tatiques suppl\u00e9mentaires ou de nouvelles possibilit\u00e9s d'influence.
\n3. Le domaine des diffuseurs priv\u00e9s doit \u00eatre largement lib\u00e9ralis\u00e9.
\n4. Les \u00e9l\u00e9ments techniques concernant la diffusion radio et t\u00e9l\u00e9vision doivent \u00eatre int\u00e9gr\u00e9s dans la loi sur les t\u00e9l\u00e9communications.
\n[VS]
\nProposition Zisyadis
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat pour qu'il revienne avec une loi qui:
\n- renforce le service public SRG SSR face \u00e0 la concurrence priv\u00e9e nationale et internationale;
\n- \u00e9carte toute mainmise du pouvoir politique sur les programmes;
\n- renforce le r\u00f4le des organes de repr\u00e9sentation du public de mani\u00e8re d\u00e9centralis\u00e9e;
\n- maintienne et d\u00e9veloppe les ressources du service public, notamment Swissinfo/Radio Suisse Internationale;
\n- limite l'ing\u00e9rence publicitaire;
\n- r\u00e9duise la densit\u00e9 normative et bureaucratique.
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision date de 1991. Le paysage de la radiodiffusion s'est depuis lors transform\u00e9 de fa\u00e7on radicale. L'\u00e9volution technologique remet notamment en cause les m\u00e9thodes de r\u00e9gulation. La loi en vigueur n'offre pas de solution \u00e0 de nouveaux ph\u00e9nom\u00e8nes tels que la num\u00e9risation et la convergence croissante de la radiodiffusion et des t\u00e9l\u00e9communications.
\nCes dix derni\u00e8res ann\u00e9es, le nombre des programmes \u00e9trangers s'est multipli\u00e9. En Suisse, les cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision des pays voisins d\u00e9tiennent plus de la moiti\u00e9 des parts de march\u00e9, ce qui repr\u00e9sente un record europ\u00e9en. Cette internationalisation des m\u00e9dias menace de marginaliser le service public suisse. Or, dans un pays plurilingue aussi complexe que le n\u00f4tre, les programmes radiodiffus\u00e9s qui s'adressent \u00e0 toutes les couches de la population jouent un r\u00f4le crucial parce qu'ils fondent notre identit\u00e9 commune.
\nL'internationalisation a aussi rendu impossible le modelage politique de tout le paysage m\u00e9diatique par l'octroi de concessions. La majeure partie des programmes captables en Suisse n'ont pas besoin de concession suisse. Le co\u00fbt de la proc\u00e9dure d'obtention d'une concession et l'obligation de remplir un mandat de prestations handicapent les diffuseurs suisses, qui sont encore d\u00e9favoris\u00e9s par rapport \u00e0 leurs concurrents \u00e9trangers par la plus grande s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 des prescriptions en mati\u00e8re de publicit\u00e9 et de parrainage.
\nSi le r\u00e9gime actuel permet bien de soutenir les diffuseurs locaux gr\u00e2ce aux redevances de r\u00e9ception, il est presque impossible en revanche d'affecter les fonds de mani\u00e8re cibl\u00e9e lors de la r\u00e9partition de quotes-parts de la redevance. Le syst\u00e8me tend plut\u00f4t \u00e0 figer les structures de petite envergure et souvent inefficaces, barrant ainsi la route \u00e0 une \u00e9volution dynamique.
\nLa nouvelle loi propose un v\u00e9ritable changement con\u00e7u dans une perspective d\u00e9fensive, imposant \u00e0 tous les diffuseurs un mandat de prestations avec ses \u00e9l\u00e9ments de protectionnisme et son interventionnisme. Le syst\u00e8me des concessions fait place \u00e0 une politique des m\u00e9dias qui r\u00e9alise les objectifs constitutionnels, notamment par la d\u00e9finition de mandats cibl\u00e9s, assortis d'une dotation financi\u00e8re. Les seuls diffuseurs ayant d\u00e9sormais besoin d'une concession sont ceux qui touchent une quote-part de la redevance ou qui ont un acc\u00e8s garanti aux infrastructures de transmission.
\nL'axe central du projet de loi est l'ex\u00e9cution du mandat de service public. En concentrant en priorit\u00e9 le produit des redevances sur la SSR, on garantit \u00e0 l'\u00e9chelon de la r\u00e9gion linguistique et \u00e0 celui du pays un service public capable de tenir t\u00eate \u00e0 la concurrence commerciale \u00e9trang\u00e8re avec ses puissants moyens financiers.
\nPour que la SSR reste en mesure de remplir son mandat, elle pourra ainsi se financer sur le march\u00e9 - public et parrainages -, mais dans une moindre mesure par rapport aux diffuseurs priv\u00e9s. La SSR peut continuer \u00e0 se d\u00e9velopper, mais son expansion sera contr\u00f4l\u00e9e. La loi lui impose des limites l\u00e0 o\u00f9 le \"champ d'application\" des m\u00e9dias priv\u00e9s risquerait d'\u00eatre entrav\u00e9 inutilement. La question de savoir si la SSR remplit effectivement son mandat ne peut pas \u00eatre examin\u00e9e dans une proc\u00e9dure juridique formelle. Il est pr\u00e9vu d'introduire un comit\u00e9 consultatif ind\u00e9pendant pourvu d'une infrastructure professionnelle. [PAGE 37]
\nEn permettant qu'une partie des redevances de r\u00e9ception soit vers\u00e9e aux diffuseurs locaux et r\u00e9gionaux et en d\u00e9veloppant ce syst\u00e8me par rapport \u00e0 la LRTV de 1991, la nouvelle loi r\u00e9pond au souhait de la population de b\u00e9n\u00e9ficier de programmes de proximit\u00e9. Le partage des fonds est beaucoup plus cibl\u00e9 qu'auparavant et a pour but de faciliter la r\u00e9alisation de programmes professionnels de haute qualit\u00e9.
\nLes diffuseurs qui ne revendiquent ni quote-part de la redevance ni acc\u00e8s facilit\u00e9 aux infrastructures de transmission ne sont plus tenus de participer \u00e0 la r\u00e9alisation du mandat constitutionnel. La r\u00e9glementation de la publicit\u00e9 est consid\u00e9rablement assouplie pour les diffuseurs priv\u00e9s et se rapproche du mod\u00e8le europ\u00e9en. Les diffuseurs qui ne re\u00e7oivent pas de soutien financier et dont les programmes ne sont pas captables \u00e0 l'\u00e9tranger b\u00e9n\u00e9ficient d'une r\u00e9glementation encore plus lib\u00e9rale.
\nEn ce qui concerne les moyens de transmission, la loi garantit suffisamment de possibilit\u00e9s aux radiodiffuseurs face \u00e0 la concurrence des diffuseurs commerciaux de services de t\u00e9l\u00e9communication qui op\u00e8rent \u00e0 grande \u00e9chelle. La SSR et les diffuseurs qui obtiennent une concession en \u00e9change de prestations particuli\u00e8res se voient offrir des conditions avantageuses d'acc\u00e8s aux moyens de diffusion afin qu'ils puissent atteindre leur public et remplir leur mandat de prestations.
\nQuant aux nouveaux moyens techniques, la loi fournit une panoplie de m\u00e9canismes souples pour assurer la diversit\u00e9 des programmes offerts au public. La nouvelle loi couvre exclusivement les programmes radio et TV classiques et \u00e9vite ainsi toute surr\u00e9glementation des nouvelles formes de communication, telles que les services en ligne. L'organisation des autorit\u00e9s se voit \u00e9galement adapt\u00e9e aux mutations technologiques. Comme la fronti\u00e8re entre la radiodiffusion et les t\u00e9l\u00e9communications devient de plus en plus floue, une seule instance sera d\u00e9sormais comp\u00e9tente pour r\u00e9glementer les deux domaines. Les d\u00e9cisions fondamentales concernant la politique des m\u00e9dias restent en revanche du seul ressort des autorit\u00e9s politiques.
\nLa commission s'est r\u00e9unie \u00e0 neuf reprises pour \u00e9tudier ce projet de loi. Il subsiste 51 propositions de minorit\u00e9, et les principales modifications par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont les suivantes.
\nConcernant la publicit\u00e9 et le parrainage, on propose une extension de l'interdiction \u00e0 la publicit\u00e9 pour toutes les boissons alcoolis\u00e9es, une r\u00e9glementation au niveau de l'ordonnance, par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, des interruptions publicitaires et de la dur\u00e9e de publicit\u00e9 maximale pour les diffuseurs priv\u00e9s de programmes, d\u00e8s l'introduction de l'interdiction g\u00e9n\u00e9rale de publicit\u00e9 et de parrainage pour les programmes radio de la SSR.
\nConcernant le soutien des diffuseurs priv\u00e9s de programmes, on maintient la possibilit\u00e9 d'un soutien, par une quote-part de la redevance de r\u00e9ception, des diffuseurs \u00e0 programme radio compl\u00e9mentaire \u00e0 caract\u00e8re non commercial dans les agglom\u00e9rations, de faire un calcul diff\u00e9renci\u00e9 du montant total des quotes-parts de la redevance pour la radio et la t\u00e9l\u00e9vision et d'interdire aux diffuseurs de programmes b\u00e9n\u00e9ficiant d'une quote-part de la redevance de reverser leurs b\u00e9n\u00e9fices.
\nS'agissant des diffuseurs priv\u00e9s de programmes, il y a la possibilit\u00e9 d'octroyer une concession pour les entreprises ayant une position dominante sur le march\u00e9, pour autant qu'elles ne mettent pas en p\u00e9ril la diversit\u00e9 des opinions et de l'offre. Une telle position ne constitue pas \u00e0 elle seule un motif d'exclusion suffisant. Il y a \u00e9galement limitation du nombre de concessions autoris\u00e9es \u00e0 deux concessions de radio et deux concessions de t\u00e9l\u00e9vision pour la m\u00eame entreprise. Mais des mesures sont \u00e9galement pr\u00e9vues contre les diffuseurs de programmes ayant une position dominante sur le march\u00e9, uniquement lorsque ces derniers en abusent.
\nEn ce qui concerne la SSR, aucune limitation suppl\u00e9mentaire n'est pr\u00e9vue pour ses programmes th\u00e9matiques. Il est \u00e9galement pr\u00e9vu de lever l'interdiction de diffusion de programmes r\u00e9gionaux par la SSR et de pouvoir transf\u00e9rer des \u00e9tudes d'audience de la SSR \u00e0 tous les diffuseurs de programmes sous la forme d'une fondation ind\u00e9pendante.
\nPour la diffusion des programmes, des fr\u00e9quences radio sont attribu\u00e9es \u00e0 des diffuseurs priv\u00e9s au moment o\u00f9 elles deviennent disponibles, jusqu'\u00e0 ce que soit atteinte la proportion de 40 pour cent de toutes les fr\u00e9quences en leur faveur.
\nParmi les points importants modifi\u00e9s, il y a l'organisation des autorit\u00e9s. La r\u00e9partition actuelle est utilis\u00e9e comme point de d\u00e9part pour la nouvelle organisation. La commission a notamment renonc\u00e9 \u00e0 la suppression de l'AIEP, ainsi qu'\u00e0 la cr\u00e9ation de la Commission des t\u00e9l\u00e9communications et des m\u00e9dias \u00e9lectroniques et du comit\u00e9 consultatif destin\u00e9 \u00e0 observer la cr\u00e9ation des programmes de la SSR. Il est pr\u00e9vu pour chaque r\u00e9gion linguistique un organe de m\u00e9diation commun \u00e0 la SSR et aux diffuseurs priv\u00e9s de programmes. Il est \u00e9galement souhait\u00e9 que l'AIEP cr\u00e9e un organe de m\u00e9diation pour surveiller la publicit\u00e9 et le parrainage, ainsi que le traitement des plaintes dans les affaires faisant intervenir le droit \u00e0 l'antenne. Il est \u00e9galement pr\u00e9vu pour chaque r\u00e9gion linguistique un Conseil du public commun pour tous les concessionnaires. La composition des conseils se ferait apr\u00e8s mise au concours publique.
\nCette nouvelle loi, malgr\u00e9 sa complexit\u00e9 et son ampleur, doit permettre une meilleure gestion des m\u00e9dias radio et t\u00e9l\u00e9vision.
\nLa commission recommande d'entrer en mati\u00e8re et de d\u00e9battre des diff\u00e9rents articles qui vous seront soumis.
\nDie Ausgangslage f\u00fcr die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) ist eigentlich klar. Das alte Gesetz stammt zwar erst aus dem Jahre 1991, einige Kolleginnen und Kollegen hier wirkten damals schon mit. Seither - das ist ganz wichtig - hatten wir eine rasante Ver\u00e4nderung der Medienlandschaft, insbesondere im elektronischen Bereich, in der technischen und in der \u00f6konomischen Entwicklung. Wir haben auch eine Konvergenz der verschiedenen Systeme, und - was mir aus der Sicht des Parlamentes ganz wichtig scheint - wir haben seither fast zwanzig parlamentarische Vorst\u00f6sse aus Ihrer Mitte \u00fcberwiesen, vor allem auch aus dem b\u00fcrgerlichen Lager, die verlangen, dass das RTVG revidiert wird, dass es entsprechend den Ver\u00e4nderungen angepasst wird. Seit der Verabschiedung der Botschaft des Bundesrates sind noch einmal fast zehn zus\u00e4tzliche parlamentarische Vorst\u00f6sse \u00fcberwiesen worden, die alle auf diese Revision abzielen.
\nWas ist das Ziel dieser Revision? Das Ziel dieser Revision ist es in der heutigen Medienlandschaft, einerseits die Service-public-Funktion der elektronischen Medien zu st\u00e4rken, andererseits aber gleichzeitig auch die Medienvielfalt zu erm\u00f6glichen. Das heisst, dass wir den privaten lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr Luft, mehr Entwicklungsm\u00f6glichkeiten geben, damit diese Vielfalt auch in Zukunft in einer Art dualem System \u00fcberhaupt \u00fcberleben kann.
\nSie haben es selber gesp\u00fcrt; es gibt selten ein Gesetz, f\u00fcr das in dieser intensiven Weise lobbyiert wird. Man muss sehen: Die elektronischen Medien, insbesondere das Fernsehen, stehen sozusagen als Kristallisationspunkt sehr verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen da. Es geht hier um die Versorgung, um den Service public, es geht um die Sicherung der Medienvielfalt. Das ist ja f\u00fcr unsere Demokratie immer noch etwas Konstitutives, denn ohne Medienvielfalt haben wir auch keine demokratische Auseinandersetzung.
\nEs geht um die regionalen Aspekte, auf diese m\u00f6chte ich besonders hinweisen. Wir wollen ja nicht nur eine Medienordnung, die im \"Millionen-Z\u00fcrich\" funktioniert. Unser Land besteht auch aus Regionen, es besteht aus sprachlichen Minderheiten, und eine Medienordnung soll nicht einfach auf das \"Millionen-Z\u00fcrich\" zugeschnitten sein, auf die M\u00f6glichkeiten, dort Geld zu verdienen, sondern eben auf das ganze Land und auch auf unsere kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt.
\nEs ist aber auch ein kommerzieller Aspekt, der sich in diesem RTVG kristallisiert. Da wird investiert - in die [PAGE 38] Programme, in die Verbreitung, in die \u00dcbertragung, in neue Techniken. Wir haben es im Medienbereich denn auch mit einem Milliardenmarkt zu tun. Es ist klar, dass sich all diese Aspekte dann in diesem Radio- und Fernsehgesetz kristallisieren und damit auch zu dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung f\u00fchren. Es wurde deshalb sehr hart gestritten; das ist auch gut so.
\nIch m\u00f6chte Sie aber darauf hinweisen, dass wir in der KVF mit unseren Antr\u00e4gen nichts \u00fcbers Knie gebrochen haben. Wir haben uns sehr sorgf\u00e4ltig mit dieser Materie auseinander gesetzt: Wir haben Hearings mit praktisch allen Beteiligten veranstaltet - mit Vertretern der Privaten, der SRG, der Arbeitnehmerverb\u00e4nde, der Werbewirtschaft, der Wissenschaft. Wir haben versucht, alle diese Aspekte in unsere Beratungen mit einzubeziehen.
\nEs ist schon so, dass wir jetzt eine Vorlage haben, die sehr viele irritiert - eine Vorlage mit 51 Minderheitsantr\u00e4gen. Sie erhalten laufend zus\u00e4tzliche Einzelantr\u00e4ge auf den Tisch. Das kann tats\u00e4chlich zu einer gewissen Verwirrung f\u00fchren. Ich meine aber, es ist nicht schlecht, wenn jetzt all diese Antr\u00e4ge auf den Tisch kommen und heute, morgen und \u00fcbermorgen diskutiert werden k\u00f6nnen. Ich glaube, wir sollten aufpassen, dass wir ein solches Gesetzesprojekt - das sp\u00fcre ich in der Argumentation zu einzelnen R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen - nicht einfach nur daran messen, ob es den eigenen Partikularinteressen hundertprozentig entspricht, und wenn es das nicht tut, dann sagen wir Nein und wollen von alldem nichts mehr wissen.
\nIch habe den Eindruck, dass hinter sehr vielen Antr\u00e4gen, die heute gestellt werden, eben diese Partikularinteressen stehen, dass die Antragsteller eine Gesamtbeurteilung dieses Entwurfes einzig und allein von ihrem Standpunkt aus vornehmen. Damit wird man dem Anspruch dieses Gesetzes nicht gerecht, und man wird eben vor allem dem Umstand nicht gerecht, dass wir mit diesem Gesetz auch einen Verfassungsauftrag zu erf\u00fcllen haben. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass wir mit einer Bestimmung, die als Artikel 93 auch in die neue Bundesverfassung \u00fcbernommen worden ist, immerhin einen Verfassungsartikel haben, in dem klipp und klar ausgedr\u00fcckt wird, dass Radio und Fernsehen zur freien Meinungsbildung beitragen m\u00fcssen, dass sie die Vielfalt und die Unterschiede in den Bed\u00fcrfnissen in unserem Lande abbilden und dass sie dem allem auch Ausdruck geben m\u00fcssen.
\nWir haben in diesem Verfassungsartikel auch bereits ganz klar eine Medienordnung vorgegeben, mit der Unabh\u00e4ngigkeit der Programmgestaltung; wir haben im Verfassungsartikel - das ist sehr wichtig - auch bereits festgehalten, dass die elektronischen Medien auch auf die andern Medien, insbesondere auf die Presse, R\u00fccksicht nehmen sollen.
\nMit anderen Worten: Bereits in der Verfassung haben wir eine klare Vorgabe und auch die Erkenntnis - das ist sehr wichtig, wenn jetzt dann Antr\u00e4ge kommen, die das ganze Gesetz auseinander dividieren wollen -, dass die ganze Medienlandschaft nat\u00fcrlich letztlich eine Landschaft von kommunizierenden R\u00f6hren ist. Sie k\u00f6nnen eben nicht die SRG irgendwie ausgestalten, ohne dass das Auswirkungen auf die privaten und lokalen Anbieter hat. Sie k\u00f6nnen auch nicht eine Werbeordnung im Bereiche der elektronischen Medien verabschieden, ohne dass das Auswirkungen auf andere Medienbereiche, beispielsweise auf die Presse, hat. Deshalb h\u00e4ngt eben alles miteinander zusammen. Deshalb haben wir hier nicht ein SRG-Gesetz oder ein Gesetz \u00fcber die lokalen und privaten Anbieter, sondern wir haben hier das RTV-Gesetz, das eben die gesamte Medienlandschaft mit umfassen muss, weil die Abh\u00e4ngigkeiten in allen Bereichen eminent gross sind. Es ist wichtig, dass wir von diesem Grundsatz ausgehen.
\nIch habe bereits im Vorfeld gesp\u00fcrt, dass man jetzt teilweise schon die Muskeln spielen l\u00e4sst. Man analysiert alles aus der eigenen partikularen Position. Ich m\u00f6chte jetzt aber bereits daran erinnern, dass in diesem Gesetz, das ja die asymmetrische Werbeordnung festschreibt, beispielsweise f\u00fcr die lokalen privaten Anbieter eben auch gewisse neue M\u00f6glichkeiten des Geb\u00fchrensplittings vorgesehen sind. Ich erinnere daran, dass die privaten Betreiber, die aufgrund dieses Gesetzentwurfs zu uns gekommen sind, auch in den Hearings zum Ausdruck gebracht haben, dass sie unbedingt auf dieses Gesetz eintreten wollen und dass sie sich entschieden gegen die R\u00fcckweisung wehren, weil sie jetzt dringend - dringend! - diese Anpassungen brauchen.
\nEs ist eine Illusion zu meinen, man k\u00f6nne das jetzt heute schnell zur\u00fcckweisen und wir h\u00e4tten morgen schon einen neuen Entwurf, der dann die Vielfalt all dieser W\u00fcnsche, dieser Partikularinteressen ber\u00fccksichtige. \u00dcbrigens hat ja auch die Economiesuisse uns und Ihnen noch letzte Woche ein Schreiben zukommen lassen, in dem Sie auch ganz deutlich aufgefordert werden, nicht f\u00fcr R\u00fcckweisung zu stimmen. Wir brauchen jetzt diese Revision, wir brauchen jetzt diesen Schritt. Wenn wir die Vorlage n\u00e4mlich zur\u00fcckweisen, dann beginnen wir praktisch wieder bei null, und wir werden wieder einen sehr langen Prozess haben. Die in den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen genannten Daten sind teilweise illusorisch. Sie entsprechen \u00fcbrigens auch nicht dem parlamentarischen Recht.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb jetzt abschliessend bitten: Treten Sie auf dieses Gesetz ein, weisen Sie die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab! Ich kann auch daran erinnern: Die KVF hat am Schluss ihrer Beratungen diese Vorlage mit 21 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Ich m\u00f6chte Sie doch daran erinnern, dass die politische Vielfalt in dieser Kommission wirklich proportional abgebildet wurde. Wir empfehlen Ihnen also mit 21 zu 1 Stimmen, hier jetzt vorw\u00e4rts zu machen, das Gesch\u00e4ft zu beraten und das Ganze nicht wieder wegen partikularer Interessen aus dem \"Millionen-Z\u00fcrich\" aus dem Sessionsprogramm zu kippen - zulasten der regionalen, der privaten Anbieter, die heute mit diesem Gesetz eben auch mehr Luft haben m\u00f6chten.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, diese Gesetzesberatung jetzt anzugehen.
\nWas schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf? Wir schaffen einen Leistungsauftrag f\u00fcr die SRG, welche landesweit in allen Sprachregionen senden muss. Im Weiteren schaffen wir einen Leistungsauftrag f\u00fcr lokale und regionale Veranstalter, welche in einem begrenzten Versorgungsgebiet senden d\u00fcrfen. Weiter schaffen wir die M\u00f6glichkeit, dass die SRG regionale Fenster, zielgruppenorientierte Programme und Spartenprogramme einf\u00fcgen kann.
\nDie Kosten dieser nationalen und regionalen Leistungsauftr\u00e4ge und das publizistische Angebot der SRG werden nat\u00fcrlich \u00fcber die Empfangsgeb\u00fchren abgegolten. Damit zementiert der vorliegende Entwurf nichts anderes als die vorherrschenden Strukturen der Schweizer Medienlandschaft und liefert in keiner Art und Weise Alternativen f\u00fcr eine moderne Medienpolitik.
\nWir haben von Herrn Vollmer geh\u00f6rt, dass die Medienlandschaft eine rasante Entwicklung durchmacht. Es d\u00fcrfte schwierig sein, diesen gutschweizerischen L\u00f6sungsansatz, wie er hier vorliegt, zu umschreiben. Ich denke, der Ausdruck \"subventionierter Wettbewerb\" d\u00fcrfte am ehesten zutreffen. Es gilt unseres Erachtens Grunds\u00e4tze zu beachten, die im vorliegenden Entwurf kaum oder zu wenig beachtet werden.
\n1. Die Schweiz braucht eine SRG, welche in allen Sprachregionen einen eigenst\u00e4ndigen Leistungsauftrag erf\u00fcllt und sich insbesondere gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz zu behaupten vermag.
\n2. F\u00fcr die privaten Anbieter sind bessere Konditionen zu schaffen, statt sie mit mehr Subventionen lahm zu legen und einzuengen. Das duale Mediensystem ist zu realisieren. Wir haben auch von Herrn Vollmer geh\u00f6rt, dass privaten Veranstaltern mehr Luft zu geben ist. Im vorliegenden Entwurf wird ihnen nicht mehr Luft gegeben, sondern sie werden wieder durch zus\u00e4tzliche Auflagen eingeengt.
\n3. Der Leistungsauftrag ist anhand der Programme zur Gew\u00e4hrleistung des Meinungsbildungsprozesses zu beurteilen. Die Zweckbindung der Geb\u00fchren an den Leistungsauftrag ist unerl\u00e4sslich. [PAGE 39]
\n4. Mit Empfangsgeb\u00fchren d\u00fcrfen keine Programme finanziert werden, welche auch durch Werbung finanziert werden k\u00f6nnen.
\n5. Geb\u00fchrenfinanzierte Programme d\u00fcrfen andere Veranstalter nicht konkurrenzieren.
\n6. Weder Private noch die SRG sollen durch die neu zu schaffende Beh\u00f6rdenorganisation eingeschr\u00e4nkt werden. Hier gilt der Grundsatz des freien Unternehmertums. Vielmehr gilt es, auf der Gegenseite zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob mit den geb\u00fchrenfinanzierten Programmen die Ziele erreicht werden.
\n7. Private wie SRG sollen gleichermassen Zugang zu den Verbreitungskan\u00e4len haben, zu gleichen Preisen und Konditionen.
\nDas urspr\u00fcngliche Ziel der Revision war ja die Einf\u00fchrung des dualen Systems. Der vorliegende Entwurf macht unseres Erachtens eine Kehrtwende. \u00dcberdies ist nicht einzusehen, weshalb f\u00fcr identische Leistungsauftr\u00e4ge mehrere Veranstalter regional oder national zust\u00e4ndig sein sollen oder k\u00f6nnen.
\nDie Zielsetzung, die auch im Raum steht - mehr Wettbewerb, einfache und klare Regelungen -, wird mit dem vorliegenden Entwurf klar verfehlt. Die SVP-Fraktion stellt deshalb einen R\u00fcckweisungsantrag mit dem Auftrag an den Bundesrat, bis sp\u00e4testens 1. Oktober 2004 eine \u00fcberarbeitete Vorlage zu verabschieden.
\nBei der \u00dcberarbeitung sind f\u00fcnf wichtige Punkte zu beachten:
\n1. Es sind die Voraussetzungen zu schaffen f\u00fcr die Einf\u00fchrung des dualen Mediensystems. Das heisst, die Werbeordnung ist f\u00fcr private Anbieter zu liberalisieren. Die Passagen betreffend die Medienkonzentration sind zu streichen.
\n2. Der Leistungsauftrag ist eng und pr\u00e4zis zu definieren, und die Zweckbindung der Geb\u00fchren ist aufzuf\u00fchren und im Gesetz zu verankern.
\n3. Die b\u00fcrokratische Beh\u00f6rdenorganisation ist ersatzlos zu streichen. Dagegen muss die parlamentarische Kontrolle bez\u00fcglich der Erf\u00fcllung - und nur bez\u00fcglich der Erf\u00fcllung - des geb\u00fchrenfinanzierten Leistungsauftrages gest\u00e4rkt werden.
\n4. Die technische Verbreitung der Programme und deren Zugang sind im Fernmeldegesetz zu regeln. Es ist klar unsere Ansicht, dass dieser Aspekt in einem Gesetz einheitlich und klar geregelt werden muss. Wir haben es geh\u00f6rt: Private dr\u00e4ngen auf eine L\u00f6sung. Das heisst aber nicht, dass wir als Parlament uns unter Druck setzen lassen und eine L\u00f6sung verabschieden, die niemandem hilft. Wir sind nach wie vor auch der Ansicht, dass Private ein Problem haben.
\n5. Deshalb stellen wir als \u00dcbergangsl\u00f6sung zur Diskussion, dass die nicht mehr zumutbaren Wettbewerbsnachteile f\u00fcr private Anbieter so weit wie m\u00f6glich sofort zu beseitigen sind. Es gilt also, von heute bis dann, wenn der \u00fcberarbeitete Entwurf vorliegt, eine \u00dcbergangsl\u00f6sung auf der Basis des geltenden Rechts einzuf\u00fchren. Die Abs\u00e4tze 2 und 3 von Artikel 17 RTVG lassen eine solche L\u00f6sung zu, die dem Bundesrat auferlegt werden kann.
\nDer urspr\u00fcnglichen Zielsetzung, n\u00e4mlich mehr Wettbewerb und mehr Medienvielfalt, wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht. Im Gegenteil werden bestehende Strukturen zementiert, und ich denke fast, man wolle sich von den Privaten durch das Geb\u00fchrensplitting die Zustimmung zu diesem Gesetz erkaufen. Das darf es doch wohl nicht sein!
\nIch bitte Sie, dem R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion zuzustimmen.
\nDie FDP-Fraktion beantragt Ihnen, das RTVG an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nSie ersehen eine erste Begr\u00fcndung aus dem Text des Antrages. Die Kommissionsberatungen haben gezeigt, dass sich die Totalrevision in eine \u00fcberperfektionistische \u00dcbung verwandelt hat, bei welcher es unm\u00f6glich geworden ist, die allgemeinen Interessen der Schweiz gegen die vielen Partikularinteressen von staatlichen Stellen und Privatanbietern durchzusetzen. Die Zahlen, die wir feststellen, zeigen es klar: Ausweitung des gesetzlichen Rahmens von den heutigen 77 Artikeln im Gesetz auf neu 119 Artikel; von den gegen 200 Ab\u00e4nderungsantr\u00e4gen verbleiben 45 Minderheitsantr\u00e4ge f\u00fcr die Plenumsdebatte und dazu noch \u00fcber 50 Einzelantr\u00e4ge.
\nDies ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass ein Konsens \u00fcber die Ziele der Revision nicht vorhanden ist. Dies best\u00e4tigt, dass es unklug war, via eine Totalrevision vorzugehen. Die Schweiz ist klein, auch ihre gr\u00f6sste Sprachregion, die deutschschweizerische Region, ist klein. Wenn wir auch in Zukunft schweizerische Fernsehproduktionen gew\u00e4hrleisten wollen, m\u00fcssen wir die Konkurrenzf\u00e4higkeit der SRG gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Veranstaltern st\u00e4rken, anstatt durch \u00dcberregulierung - \u00dcberwachen und Kontrollieren - ihre unternehmerische Handlungsf\u00e4higkeit zu schw\u00e4chen. Eine noch erweiterte B\u00fcrokratisierung des schweizerischen Fernsehsystems erh\u00f6ht das Risiko, dass auch die Schweiz in die H\u00e4nde gigantischer ausl\u00e4ndischer Privatanbieter f\u00e4llt, die bekanntlich nicht f\u00fcr die intellektuelle Qualit\u00e4t der Programme stehen. Nicht nur die SRG w\u00fcrde darunter leiden, sondern auch alle regionalen und lokalen Privatanbieter, die heute nur mit M\u00fche \u00fcberleben k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat sollte eine Revisionsarbeit in viel kleinerem Rahmen durchf\u00fchren und sich auf eine Anpassung der geltenden Gesetzgebung beschr\u00e4nken. F\u00fcr die Rolle des Staates gen\u00fcgt unseres Erachtens das geltende Recht. Es sind keine neuen Beh\u00f6rden und keine zus\u00e4tzlichen staatlichen Kompetenzen und Einflussm\u00f6glichkeiten notwendig. Die technischen Elemente der Verwaltung von Radio und Fernsehen k\u00f6nnen in das Fernmeldegesetz eingef\u00fcgt werden, sowohl im Fall, dass das neue Gesetz jetzt im Rat behandelt wird, als auch im Fall, dass die \u00dcbung zu wiederholen ist.
\nIm Fernmeldegesetz ist insbesondere der Zugang zur Verbreitung im Sinne einer im Vergleich zur aktuellen Vorlage liberaleren Regelung vorzusehen. F\u00fcr die privaten Veranstalter fordern wir eine klare Liberalisierung, auch im Gebiet der Werbung. Werbebeschr\u00e4nkungen, die \u00fcber das von der Schweiz ratifizierte \u00dcbereinkommen des Europarates \u00fcber das grenz\u00fcberschreitende Fernsehen hinausgehen, sind f\u00fcr die Freisinnigen nur ausnahmsweise annehmbar, weil sie die Wettbewerbssituation gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Sendern und Werbefenstern verf\u00e4lschen.
\nDie FDP betrachtet hingegen die vorgesehene Evolution Richtung Geb\u00fchrensplitting mit einer gewissen Skepsis. Die Idee, dass Private durch Geb\u00fchren finanziert werden, ist f\u00fcr die Freisinnigen etwas Fremdes. Damit besteht nochmals das Risiko, dass nach dem Giesskannenprinzip vorgegangen wird. Die FDP k\u00f6nnte eventuell mit einem Anreizsystem f\u00fcr die einheimische Programmproduktion leben.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat zu unterst\u00fctzen.
\nIch kann Sie dahingehend orientieren, dass bis jetzt 23 Einzelantr\u00e4ge ausgeteilt sind. Es sind aber bereits 47 im Druck, und die Produktion l\u00e4uft weiterhin.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a accouch\u00e9 d'un monstre l\u00e9gislatif et bureaucratique, et on ne peut pas dire que la commission du Conseil national qui a travaill\u00e9 a r\u00e9ussi \u00e0 affiner ses traits. Le texte que nous avons en main est fait de bric et de broc. Evidemment, comment pourrait-il en \u00eatre autrement lorsqu'on veut marier l'eau et le feu, c'est-\u00e0-dire le service public et les int\u00e9r\u00eats priv\u00e9s? Bref, cette loi n'a pas de ligne de conduite claire; elle dit vouloir d\u00e9fendre le service public, tout en l'affaiblissant par des doses d'ouverture du march\u00e9 priv\u00e9, et tout ceci \u00e0 un co\u00fbt global d'environ 100 millions de francs qui seront pris sur le service public. En termes de postes, ce sont des centaines de licenciements, et en termes de qualit\u00e9, c'est l'abandon de pans importants du service public, comme par exemple Swissinfo.
\nL'objectif de la loi est de d\u00e9shabiller le service public, alors qu'il faudrait des v\u00eatements de saison pour r\u00e9sister \u00e0 la concurrence internationale f\u00e9roce dans les moyens de [PAGE 40] communication. Tout le monde sait que cette loi sera d\u00e9j\u00e0 d\u00e9pass\u00e9e lorsqu'elle entrera en vigueur, tout simplement parce qu'elle ne prend nullement la mesure de la particularit\u00e9 de la Suisse, l'exception radio-t\u00e9l\u00e9visuelle helv\u00e9tique! Tout le monde sait que nous n'avons pas les bassins de population suffisants, en termes de g\u00e2teau publicitaire r\u00e9gional, pour affronter la concurrence internationale sans un service public fort. Tous ceux qui veulent affaiblir le p\u00f4le public en cette mati\u00e8re au nom d'une d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats priv\u00e9s r\u00e9gionaux sont tout simplement les promoteurs des int\u00e9r\u00eats priv\u00e9s internationaux. S'il n'y a pas d'exception suisse, il n'y aura tout simplement pas de radio-t\u00e9l\u00e9vision suisse.
\nIl est d'ailleurs assez piquant de voir les soi-disant d\u00e9fenseurs de la Suisse profonde ou de l'ind\u00e9pendance du pays se faire les porte-parole habiles de ceux qui veulent mutiler le paysage audiovisuel suisse, qui a r\u00e9ussi jusqu'ici \u00e0 \u00eatre une r\u00e9ussite, tant en termes de r\u00e9sistance \u00e0 la concurrence internationale qu'en termes de qualit\u00e9 des programmes, au regard des moyens qui lui sont allou\u00e9s en comparaison internationale: il suffit de comparer le co\u00fbt/minute des programmes de t\u00e9l\u00e9vision avec les pays qui nous entourent pour prendre la mesure de ce miracle audiovisuel.
\nDe tous ces efforts accumul\u00e9s, la nouvelle loi ne tient pas compte. Pire: elle enfonce le service public en le chargeant de t\u00e2ches qui ne sont nullement les siennes. Par exemple, les exon\u00e9rations de la redevance rel\u00e8vent de la politique sociale l\u00e9gitime, qui doivent \u00eatre d\u00e9cid\u00e9es sur la base politique en direction des plus d\u00e9munis de la soci\u00e9t\u00e9. Elles ne doivent pas \u00eatre prises sur les sommes accord\u00e9es au service public pour son d\u00e9veloppement.
\nDans le fond, nous sommes plut\u00f4t favorables \u00e0 la gratuit\u00e9 totale du service public, tant il est vrai qu'aujourd'hui ces moyens de communication entre les hommes doivent devenir un bien commun, comme Internet d'ailleurs. Certes, c'est un d\u00e9bat de fond qui ne peut \u00eatre r\u00e9solu par cette loi, mais comment taire que la redevance est une taxe qui, comme toute taxe, est antisociale et frappe indistinctement les riches comme les pauvres? Normalement, ce devrait \u00eatre par l'imp\u00f4t progressif, et seulement par celui-ci, que devraient \u00eatre d\u00e9gag\u00e9s les moyens pour un service public audiovisuel. C'est donc par ce biais de la politique sociale et de la fiscalisation au moins qu'il faudrait intervenir, du moins si on souhaite intervenir pour s'opposer au combat populiste antiredevance des n\u00e9olib\u00e9raux de l'UDC.
\nDerni\u00e8re inqui\u00e9tude de notre groupe \"A gauche toute!\", et pas la moindre: la mainmise politique du pouvoir. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00eave de mettre au pas, de contr\u00f4ler, d'\u00e9carter les citoyens du processus. Ce r\u00eave d'une sorte de conseil sup\u00e9rieur de l'audiovisuel \u00e0 la fran\u00e7aise, nous en connaissons toutes les d\u00e9rives politiciennes. Il va se payer en termes d'autonomie et d'ind\u00e9pendance d'esprit. Nous n'en voulons pas. D'ailleurs, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous devriez \u00eatre plus soucieux d'essayer de brider les r\u00e9gies f\u00e9d\u00e9rales comme les CFF et la Poste, que d'essayer de brider l'audiovisuel.
\nLe groupe \"A gauche toute!\" invite les parlementaires qui sont soucieux d'un v\u00e9ritable service public fort et entreprenant \u00e0 soutenir ma proposition de renvoi et \u00e0 refuser en m\u00eame temps les deux autres propositions de renvoi du groupe radical-lib\u00e9ral et du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre, qui sont les moutons de Panurge de la concurrence priv\u00e9e internationale et qui veulent dans le fond la casse du service public audiovisuel suisse.
\nAu fond, il vaut mieux rester avec la loi actuelle quelques ann\u00e9es encore, plut\u00f4t que d'accepter ce monstre l\u00e9gislatif.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist f\u00fcr Eintreten und lehnt die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge der SVP- und der FDP-Fraktion ab.
\nDer Regelungsbedarf ist f\u00fcr uns unbestritten. Die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahren rasant ver\u00e4ndert. Diesen Ver\u00e4nderungen versucht das neue Gesetz m\u00f6glichst Rechnung zu tragen. Wenn jetzt von verschiedenen Votanten moniert wird, dass man nicht wisse, wie genau die Auswirkungen dieser oder einer anderen Gesetzgebung sein werden, muss ich einfach sagen: Ganz vieles weiss man einfach nicht. Wir kennen die Auswirkungen zum Teil schlicht nicht. Schon deshalb gilt es, nicht zu viel Vertrauen in die Mechanismen des freien Marktes zu haben.
\nWir Gr\u00fcnen wollen die Radio- und Fernsehlandschaft nicht den Regulationsmechanismen des freien Marktes \u00fcberlassen. Dass der Markt nicht alles zum Guten regelt, haben uns verschiedene Beispiele gelehrt. Liberalisierung ist nicht einfach identisch mit Qualit\u00e4tsverbesserung. Die politische Herausforderung ist es, ein Gesetz zu machen, das den technischen Entwicklungen einigermassen gerecht wird, aber auch einen guten Service public gew\u00e4hrleistet. Ein starker Service public bei Radio und Fernsehen muss auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet sein. Dazu geh\u00f6rt die Versorgungspflicht in allen Landesteilen. Wenn wir in unserem Land dem F\u00f6deralismus einen bestimmten Stellenwert geben, ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen klar gegeben sind, dass auch Radio und Fernsehen in allen Landesteilen eine Chance haben.
\nRadio und Fernsehen sollen auch in Zukunft zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung und nat\u00fcrlich auch zur Unterhaltung wertvolle Beitr\u00e4ge leisten. Die Qualit\u00e4t der Sendungen soll das Verst\u00e4ndnis zwischen den Landesteilen und Sprachregionen f\u00f6rdern, aber auch einen Beitrag zur Verbindung mit Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern leisten. Damit die SRG hohen staatspolitischen und qualitativen Anforderungen gerecht werden kann, setzen wir auf eine starke SRG. Alle Bestrebungen, die SRG durch Programmk\u00fcrzungen zu schw\u00e4chen, lehnen wir ab. Die Privaten sollen ihre M\u00f6glichkeiten erhalten, aber nicht auf Kosten einer guten Service-public-Leistung f\u00fcr alle. Qualit\u00e4t im Medienbereich ist uns wichtig. Deshalb m\u00f6chten wir auch weiterhin m\u00f6glichst werbefreie Sendungen. Noch mehr Werbung bedeutet aus der Sicht der Gr\u00fcnen Qualit\u00e4tsabbau; dagegen wehren wir uns.
\nDie Kommission hat versucht, aus dem Entwurf des Bundesrates ein Kompromisswerk zu erarbeiten; dieses liegt nun vor. Ein guter Service public durch die SRG soll gesichert sein, und die Chancen der Privaten sollen verbessert werden. Die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten der SRG sollen aber nicht beschnitten werden. Privaten Veranstaltern sollen auch Service-public-Leistungsauftr\u00e4ge erteilt werden k\u00f6nnen. Dies wird durch die Einf\u00fchrung des Geb\u00fchrensplittings erm\u00f6glicht.
\nWenn jetzt sowohl die SVP- als auch die FDP-Fraktion das Gesch\u00e4ft zur\u00fcckweisen wollen, widerspricht dies der sonst oft beschworenen Effizienztheorie. An neun Sitzungstagen hat die Kommission ein Kompromisswerk geschaffen, das es nun zu beraten gilt. Immerhin haben in der Kommission auch die Mitglieder der FDP- und der SVP-Fraktion dem vorliegenden Entwurf zugestimmt. Wenn uns nun die SVP- und die FDP-Fraktion eine R\u00fcckweisung einbrocken wollen, so ist das ein Spiel mit dem Feuer.
\nDie gr\u00fcne Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung das Gesetz beraten und ist klar f\u00fcr Eintreten. So schrieben wir in der Medienmitteilung: \"Diese Vorlage ist zwar in verschiedenen Punkten nicht das Gelbe vom Ei. Doch angesichts des politischen Kontextes bef\u00fcrwortet die Fraktion ein Gesetz, das einen hohen, qualitativ guten Service public der SRG, die kulturelle Vielfalt, den Pluralismus der Medien und eine verbesserte Stellung von privaten Anbietern gew\u00e4hrleistet.\"
\nIch bitte Sie, die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nAvec la loi sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision, le d\u00e9bat r\u00e9current sur l'ouverture des march\u00e9s et la privatisation prend une dimension particuli\u00e8re. Quand il s'agit d'information et de culture en effet, il est plus facile aux partisans de la lib\u00e9ralisation de se pr\u00e9tendre les champions de la libert\u00e9 culturelle et de la cr\u00e9ativit\u00e9, d'accuser les tenants du service public d'en \u00eatre les fossoyeurs, et d'accuser ceux qui ont voulu cette loi d'avoir accouch\u00e9 d'un monstre de contraintes et de tracasseries.
\nC'est vrai qu'en brandissant l'\u00e9pouvantail de la t\u00e9l\u00e9vision d'Etat, on a de quoi faire fuir tout le monde et mettre en p\u00e9ril [PAGE 41] tout le travail accompli autour de cette loi. A vrai dire, je dois avouer que, s'ils s'\u00e9coutaient, les Verts ne seraient peut-\u00eatre pas les derniers \u00e0 quitter ce navire, s'ils n'\u00e9taient pas convaincus qu'une nouvelle loi pourrait \u00eatre bien pire que celle que nous avons ici.
\nToutes les \u00e9tudes sur les m\u00e9dias le montrent: plus il y a de cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision et de radio, et plus les programmes se ressemblent. Loin de stimuler la cr\u00e9ativit\u00e9, l'esprit de concurrence porte chacun \u00e0 imiter les r\u00e9ussites des autres, m\u00eame les plus navrantes, des \"Star Academy\" aux \"Loft Story\" en passant par \"Top Models\", inusable feuilleton qu'on retrouve comme en st\u00e9r\u00e9o sur toutes les cha\u00eenes.
\nCe n'est donc pas l'abondance des programmes qui garantit le pluralisme et la diversit\u00e9, mais les moyens consentis pour la production d'oeuvres originales, et parfois aussi l'exigence pos\u00e9e de bousculer le public dans ses penchants pour le divertissement ou dans ses instincts voyeuristes. Refuser les r\u00e8gles et les contraintes du service public ne signifie donc pas qu'on donne de r\u00e9elles chances \u00e0 la qualit\u00e9.
\nNous avons pris connaissance du chiffre qu'indique la SSR comme co\u00fbt de la loi: 106 millions de francs de perte ou de manque \u00e0 gagner par rapport \u00e0 aujourd'hui, dont 36 millions \u00e0 cause du splitting de la redevance, 11 millions de francs pour l'interdiction du sponsoring radio, etc. Les Verts d\u00e9plorent l'\u00e9troitesse des moyens consentis pour la production, notamment aussi pour Suisse Info, ex-Radio Suisse Internationale, et ils soutiendront les propositions qui vont dans le sens du maintien des sources de financement, comme aussi du refus des structures co\u00fbteuses et lourdes comme le Conseil consultatif ou les Conseils du public financ\u00e9s par la redevance.
\nPrincipal sujet de pr\u00e9occupation: beaucoup plus que la concurrence interne, c'est la concurrence des cha\u00eenes \u00e9trang\u00e8res. Sur ce point, la loi que nous discutons ne donne pas suffisamment de garanties. Elle pr\u00e9carise la protection offerte aux producteurs suisses de radio et de t\u00e9l\u00e9vision. Mais encore une fois, lutter contre cette concurrence ne peut pas se faire par une multiplication des cha\u00eenes ou de p\u00e2les imitations des productions \u00e0 grand spectacle. Elle ne peut se faire que par une offre bien \u00e9tay\u00e9e qui permet au public de s'identifier et de se reconna\u00eetre.
\nFinalement, les Verts, qui sont plut\u00f4t libertaires, mais pas lib\u00e9raux, estiment que la vraie libert\u00e9 n'est pas celle du commerce, ali\u00e9nante quand il s'agit d'information, de culture ou de pens\u00e9e, mais qu'elle est celle de la r\u00e9flexion fond\u00e9e d'abord sur l'effort de voir, d'entendre, de conna\u00eetre, de comprendre. Cette libert\u00e9 a besoin d'une certaine rigueur intellectuelle, d'un cadre. Dans la loi, on a traduit cela par des orientations, des prescriptions ou des quotas. Je comprends l'\u00e9moi des producteurs de programmes \u00e0 la lecture de ces mots. Les Verts n'appuieront pas les mesures de contr\u00f4le trop rigides pr\u00e9vues par la loi ou par certaines propositions de la minorit\u00e9 de la commission, mais ils acceptent que soit formul\u00e9es, avec souplesse, en formule potestative, les exigences qu'impliquent la qualit\u00e9, le pluralisme et la reconnaissance de notre culture.
\nEn conclusion, le groupe des Verts entrera en mati\u00e8re. Il refuse les propositions de renvoi et proposera des am\u00e9nagements de la loi favorables au service public.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien entrera en mati\u00e8re sur le projet de loi et s'opposera aux propositions de renvoi avec les raisons suivantes.
\nNotre oui \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re signifie que nous partageons l'analyse et les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral exprim\u00e9es dans le message et dans le projet de loi. Depuis l'entr\u00e9e en vigueur de la LRTV de 1991, le paysage des m\u00e9dias \u00e9lectroniques s'est transform\u00e9 de fa\u00e7on radicale. Une nouvelle r\u00e9glementation est n\u00e9cessaire, soit pour tenir compte des changements qui se sont produits sur le march\u00e9 m\u00e9diatique, soit pour ma\u00eetriser de nouveaux ph\u00e9nom\u00e8nes tels que la num\u00e9risation et la convergence croissante de la radiodiffusion et des t\u00e9l\u00e9communications.
\nCes dix derni\u00e8res ann\u00e9es, le nombre des programmes \u00e9trangers s'est multipli\u00e9. La concurrence s'est accentu\u00e9e. En Suisse, les cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision des pays voisins d\u00e9tiennent plus de la moiti\u00e9 des parts de march\u00e9, ce qui repr\u00e9sente un record europ\u00e9en. Cette internationalisation des m\u00e9dias menace de marginaliser le service public. Or, dans un pays comme le n\u00f4tre, plurilingue et aussi complexe, les programmes t\u00e9l\u00e9 et radiodiffus\u00e9s qui s'adressent \u00e0 toutes les couches de la population jouent un r\u00f4le crucial parce qu'ils fondent notre identit\u00e9 commune. Mais la concurrence \u00e9trang\u00e8re a aussi un autre effet pervers. Elle rend la vie difficile aux radios et aux t\u00e9l\u00e9visions priv\u00e9es, qui ont de plus en plus de peine \u00e0 survivre sur un march\u00e9 trop petit et qui, en plus, est parcellis\u00e9 en trois sous-march\u00e9s linguistiques et culturels.
\nSi le r\u00e9gime actuel a permis de soutenir les diffuseurs locaux gr\u00e2ce aux redevances de r\u00e9ception, il est presque impossible en revanche d'affecter les fonds de mani\u00e8re cibl\u00e9e lors de la r\u00e9partition des quotes-parts de la redevance. Il fallait donc trouver une nouvelle solution pour, d'une part, garantir un service public important dans toute la Suisse et, d'autre part, aider \u00e0 la survie de ces diffuseurs locaux qui remplissent une fonction de service public r\u00e9gional.
\nLes \u00e9l\u00e9ments essentiels de la solution propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous conviennent. Nous les avons soutenus en commission et nous allons les soutenir au cours des d\u00e9lib\u00e9rations. Ces \u00e9l\u00e9ments sont premi\u00e8rement la confirmation et la consolidation d'une SSR forte, qui re\u00e7oit le mandat constitutionnel et doit l'ex\u00e9cuter en diffusant des programmes de qualit\u00e9. En concentrant en priorit\u00e9 le produit des redevances sur la SSR, on garantit \u00e0 l'\u00e9chelon linguistique et \u00e0 celui du pays un service public capable de tenir t\u00eate \u00e0 la concurrence commerciale \u00e9trang\u00e8re et \u00e0 ses puissants moyens financiers. Pour que la SSR reste en mesure de remplir son mandat, elle devra aussi se financer sur le march\u00e9, avec la publicit\u00e9 et le parrainage, mais dans une moindre mesure que les diffuseurs priv\u00e9s.
\nLe deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment est le splitting de la redevance, c'est-\u00e0-dire le versement d'une partie des redevances de r\u00e9ception aux diffuseurs locaux et r\u00e9gionaux qui re\u00e7oivent un mandat de service public. La nouvelle loi r\u00e9pond ainsi au souhait de la population de b\u00e9n\u00e9ficier de programmes de proximit\u00e9. Elle r\u00e9pond aussi au souhait des radios et des t\u00e9l\u00e9visions priv\u00e9es, parce que le partage des fonds - au contraire de ce que pense Monsieur Pelli - va \u00eatre beaucoup plus cibl\u00e9 qu'auparavant. Il a pour objectif de faciliter la r\u00e9alisation de programmes professionnels de qualit\u00e9, m\u00eame \u00e0 l'\u00e9chelon r\u00e9gional.
\nLe troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment est l'existence d'une troisi\u00e8me cat\u00e9gorie de diffuseurs: il s'agit de ceux qui ne revendiquent ni quotes-parts de la redevance, ni un acc\u00e8s facilit\u00e9 aux infrastructures. Ils ne sont plus tenus de participer \u00e0 la r\u00e9alisation du mandat constitutionnel. La r\u00e9glementation de la publicit\u00e9 est consid\u00e9rablement assouplie, lib\u00e9ralis\u00e9e - c'est la mode - pour ces diffuseurs priv\u00e9s de la troisi\u00e8me cat\u00e9gorie. Ils ne doivent plus demander une concession: ils n'y sont plus oblig\u00e9s, ils gagnent donc du temps et ils \u00e9vitent aussi des co\u00fbts.
\nLa loi r\u00e9glemente aussi un autre domaine tr\u00e8s sensible: le projet de loi pr\u00e9voit des m\u00e9canismes qui emp\u00eachent la concentration des m\u00e9dias. L\u00e0, je dois dire que la proposition de renvoi du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre est quand m\u00eame tr\u00e8s douteuse: on voudrait renoncer \u00e0 cette r\u00e9glementation contre la concentration des m\u00e9dias. Et vive la d\u00e9mocratie!
\nEnfin, on a refait en commission tout le syst\u00e8me des autorit\u00e9s, parce que dans le projet de loi, ce syst\u00e8me \u00e9tait bien trop compliqu\u00e9 et flou. Ce travail a contribu\u00e9 \u00e0 am\u00e9liorer et corriger le projet de loi, donc le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien va le soutenir.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien est convaincu que cette loi donne la possibilit\u00e9 \u00e0 la SSR - et c'est \u00e7a, l'\u00e9l\u00e9ment le plus important de la loi - de faire son travail dans notre pays, un travail important pour le service public au niveau national et des r\u00e9gions linguistiques et culturelles. Nous allons donc combattre toutes les propositions qui veulent affaiblir le service public de la SSR, parce que nous sommes convaincus que, dans l'\u00e9tat actuel des choses, la SSR est encore plus [PAGE 42] importante qu'il y a dix ou vingt ans, parce que la conscience de l'importance de l'\u00e9change entre les diff\u00e9rentes cultures dans notre pays a diminu\u00e9 et la SSR est, si vous voulez, l'instrument privil\u00e9gi\u00e9 pour assurer la coh\u00e9sion nationale.
\nNous refusons donc les propositions de renvoi, parce que celles d'aujourd'hui sont les m\u00eames que celles qu'il y avait en commission, elles sont simplement camoufl\u00e9es. Il y avait une proposition de renvoi F\u00f6hn qui voulait faire deux lois: une pour la radio et une pour la t\u00e9l\u00e9vision. Maintenant, le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre veut faire une seule loi et il a chang\u00e9 encore une fois d'opinion. Vous voyez donc que derri\u00e8re ces propositions de renvoi, il y a bien autre chose. Il y avait aussi une autre proposition de renvoi qui voulait simplifier la loi, qui voulait revenir \u00e0 la vieille loi - un peu ce que demande Monsieur Pelli au nom de son groupe. Mais on avait d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 la fin, \u00e0 une grande majorit\u00e9 - 15 voix contre 5 -, que l'on pouvait travailler en commission et am\u00e9liorer le texte. Donc, le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien refusera les propositions de renvoi.
\nEncore quelques observations: on a travaill\u00e9, on a eu beaucoup de s\u00e9ances, on a demand\u00e9 beaucoup de rapports, on a refait, par exemple, tout le syst\u00e8me des autorit\u00e9s, vot\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9; et dans les propositions de renvoi, maintenant, on conteste le syst\u00e8me des autorit\u00e9s. En deuxi\u00e8me lecture, on a encore am\u00e9lior\u00e9 des situations qui \u00e9taient un peu contradictoires. C'est vrai qu'il y a encore des minorit\u00e9s, mais c'est normal, c'est notre travail.
\nFinalement, le projet de loi a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 20 voix contre 1. Donc, la logique et le respect des r\u00e8gles parlementaires voudraient que nous fassions maintenant le travail que nous devons faire. C'est notre travail. Nous avons \u00e9t\u00e9 \u00e9lus pour faire ce travail, pour \u00e9tudier ce projet de loi et le d\u00e9battre ensemble.
\nAvec ces nouvelles propositions de renvoi, qui sont les m\u00eames qu'avant mais d'une mani\u00e8re un peu camoufl\u00e9e, on veut tout refaire. Pourquoi? Ce n'est pas tr\u00e8s clair. En ce qui concerne le projet de loi sp\u00e9ciale pour la SSR propos\u00e9e par le groupe radical-lib\u00e9ral, les motivations sont tr\u00e8s floues. Que veut-on faire? On dit qu'on veut garantir la capacit\u00e9 concurrentielle de la SSR, alors que l'on sait que ce sont les grandes cha\u00eenes \u00e9trang\u00e8res qui sont les plus grandes concurrentes de la SSR. Ce n'est donc qu'en donnant une grande partie de la redevance \u00e0 la SSR qu'on la renforce. On dit que l'on veut une loi plus lib\u00e9rale, mais dans le projet, il y a la troisi\u00e8me cat\u00e9gorie de diffuseurs (sans concession) qui peuvent faire ce qu'ils veulent. On dit que la loi n'est pas assez lib\u00e9rale. Or je pense qu'on a vraiment tout fait avec cette asym\u00e9trie de la publicit\u00e9: par exemple, il n'est pas possible de passer de la publicit\u00e9 sur les cha\u00eenes de radio publiques, mais c'est possible sur les cha\u00eenes priv\u00e9es, et le temps d'interruption pour la publicit\u00e9 est plus grand sur les cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision priv\u00e9es que sur la SSR. On a donc d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9 une plus grande marge de manoeuvre aux radios et t\u00e9l\u00e9visions priv\u00e9es.
\nOn ne comprend pas tr\u00e8s bien ce que l'on veut. Peut-\u00eatre r\u00eave-t-on d'un grand march\u00e9 ou d'un grand bazar de t\u00e9l\u00e9visions priv\u00e9es, sans r\u00e8gles, qui pourraient passer de la publicit\u00e9 toutes les trois secondes. Peut-\u00eatre est-ce cela? Je ne sais pas.
\nIch gebe Ihnen zuerst meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Verwaltungsrat in einem Zeitungsverlag, ich bin im Beirat eines werbefreien Lokalfernsehens, und ich bin Regionalrat SRG.
\nDie SP-Fraktion will auf dieses Gesetz eintreten, weil f\u00fcr sie Handlungsbedarf gegeben ist. Seit das letzte Gesetz verabschiedet worden ist, haben wir gut zehn Jahre dynamische Entwicklung in der Medienbranche hinter uns. Ich m\u00f6chte Ihnen diese Dynamik in vier Punkten vor Augen f\u00fchren:
\nErstens hatten wir z. B. den massiven Vormarsch der ausl\u00e4ndischen Fernsehkonkurrenz; daraus muss die Folgerung gezogen werden, dass dieses Gesetz die SRG - als einzigen starken, schweizerischen Service-public-Sender - auch langfristig sch\u00fctzen muss. Was ich mit langfristig meine, k\u00f6nnen Sie dem Gehalt der R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge entnehmen, denn dort sehen Sie, welche Gefahr der SRG wirklich droht und woher diese Gefahr kommt.
\nZweitens haben wir gelernt, dass es in der Schweiz keinen Markt f\u00fcr private inl\u00e4ndische, sprachregionale Fernsehstationen gibt. Das Scheitern von \"Tele 24\" und \"TV3\" beweist das. Wir haben auch gelernt, dass es keinen Markt f\u00fcr regionale Fernsehstationen gibt - oder dass es h\u00f6chstens in den gr\u00f6ssten Agglomerationen einen solchen Markt gibt. Darum stehen wir vor der Frage: Was tun? Sollen wir das so sein lassen, oder sollen wir gesetzgeberisch daf\u00fcr sorgen, dass es in der Schweiz ein regionales Fernsehen geben kann?
\nDrittens wissen wir auch, dass von ungef\u00e4hr f\u00fcnfzig Lokalradiostationen, die in den letzten zwanzig Jahren entstanden sind, drei Viertel sofort tot w\u00e4ren, wenn man ihnen den \"Geb\u00fchrentropf\" abstellen w\u00fcrde. Sie w\u00e4ren auch nicht aus ihren M\u00e4rkten heraus lebensf\u00e4hig. Auch hier stellt sich die Frage: Was tun? Sollen wir die Existenz dieser Stationen sichern - auch langfristig -, oder sollen wir sie den Marktkr\u00e4ften zum Opfer bringen?
\nViertens ist die Entwicklung in Bezug auf die so genannte Konvergenz ganz wichtig. Die Digitalisierung aller Information, die Aufl\u00f6sung aller Information in \"bits and bytes\" f\u00fchrt dazu, dass die Telekommunikation und die Massenkommunikation \u00fcber die gleichen Kan\u00e4le verbreitet werden und sich dort allenfalls auch konkurrenzieren. Es geht darum, den Zugang der \u00f6ffentlich-rechtlichen Programme zu den Verbreitungskan\u00e4len zu sch\u00fctzen.
\nIch nehme nun eine kurze Bewertung dieses Gesetzes aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion vor:
\n1. F\u00fcr uns ist dies ein ausgewogenes Gesetz, das sowohl die Interessen der SRG wie auch die der privaten Anbieter angemessen ber\u00fccksichtigt. Dieses Gesetz modelliert unserer Ansicht nach eine der Schweiz angemessene Medienlandschaft. Es st\u00e4rkt insbesondere den Service public; das sage ich an die Adresse derjenigen, die glauben, der Service public werde geschw\u00e4cht. Er wird gest\u00e4rkt, weil wir in Zukunft auf sprachregionaler Ebene nicht nur die SRG als Service-public-Sender haben, sondern weil wir in Zukunft eben auch die privaten Radios und die regionalen Fernsehsender, die Geb\u00fchren beanspruchen, mit Leistungsauftr\u00e4gen versehen und ihnen damit auch einen Service-public-Charakter zuordnen.
\n2. Wir haben in diesem Gesetz mit dem Geb\u00fchrensplitting und mit der asymmetrischen Werbeordnung f\u00fcr die privaten Radio- und Fernsehstationen Existenzbedingungen geschaffen, die diesen das \u00dcberleben, das Leben \u00fcberhaupt, erm\u00f6glichen oder erleichtern.
\n3. Wir haben eine funktionale Beh\u00f6rdenorganisation geschaffen, die nicht mehr B\u00fcrokratie bringt, wie da und dort geschrieben worden ist, sondern die einfach die Gesetzgebung den ge\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anpasst.
\n4. Wir haben schliesslich im technischen Teil des Gesetzes auch Verbreitungsgarantien f\u00fcr alle Service-public-Anbieter - f\u00fcr die SRG, aber auch f\u00fcr die Privaten.
\nLassen Sie mich noch ein Wort zu den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen sagen. Ich stelle die Frage: Wem n\u00fctzen sie? Cui bono? N\u00fctzen sie der SRG? Da sage ich nur: Lesen Sie die Antr\u00e4ge, lesen Sie die Begr\u00fcndungen dieser Antr\u00e4ge! Das Gegenteil ist der Fall. Was diese R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge wollen, ist eine nachhaltige Schw\u00e4chung der SRG. N\u00fctzen sie den privaten Anbietern? Ich verweise Sie auf die Stellungnahmen der Interessenorganisationen der Branche. Alle sind der Meinung, wir sollten eintreten.
\nDie R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge sind nichts als ein Moratorium, das niemandem n\u00fctzt, aber allen schadet, die in dieser Branche t\u00e4tig sind, und darum bitte ich Sie, diese abzulehnen und einzutreten.
\nJ'aimerais vous demander, au nom du groupe socialiste, de rejeter les propositions de renvoi du groupe de l'UDC et du groupe radical-lib\u00e9ral parce que la premi\u00e8re est inutile et la seconde dangereuse.
\nUne proposition de renvoi devrait en principe permettre de revoir fondamentalement une loi dont la direction g\u00e9n\u00e9rale [PAGE 43] n'est pas satisfaisante. La proposition de renvoi du groupe de l'UDC est de ce point de vue-l\u00e0 parfaitement inutile. La loi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision constitue une ouverture contr\u00f4l\u00e9e du march\u00e9. Si d'aucuns souhaitent aller plus loin, ils ont la possibilit\u00e9 de le faire valoir durant les d\u00e9bats. C'est du reste ce que fait le groupe de l'UDC avec une multitude de propositions de d\u00e9tail que nous serons appel\u00e9s \u00e0 examiner durant les journ\u00e9es \u00e0 venir.
\nPrenons quelques exemples. R\u00e9gime dual: c'est la principale caract\u00e9ristique du projet. Celui-ci est marqu\u00e9 par un r\u00e9gime distinct pour la SSR et pour les m\u00e9dias priv\u00e9s. Lib\u00e9ralisation de la publicit\u00e9: les articles 9 \u00e0 17 portent l\u00e0-dessus, avec de multiples propositions de minorit\u00e9 visant \u00e0 lever les limites pr\u00e9vues \u00e0 la publicit\u00e9 \u00e0 la radio et \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision. Concentration des m\u00e9dias - c'est l'article 54: nous avons une minorit\u00e9 II (F\u00f6hn) qui demande la suppression de cette disposition. Organisation des autorit\u00e9s, splitting de la redevance: le tout est pr\u00e9vu par la loi. Il est possible au groupe de l'UDC de faire valoir ses options dans le cadre de la discussion par article de cette loi.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, cette proposition nous semble inutile. La proposition de renvoi ne porte pas sur des aspects fondamentaux de la loi, comme par exemple une mise en cause du syst\u00e8me dual qui est pr\u00e9vu, mais sur des \u00e9l\u00e9ments de d\u00e9tail, des \u00e9l\u00e9ments qu'il est parfaitement possible de r\u00e9gler dans le cadre de la discussion par article des jours \u00e0 venir.
\nNous vous demandons par cons\u00e9quent, parce qu'elle est inutile, de rejeter la proposition de renvoi du groupe de l'UDC.
\nLa proposition de renvoi du groupe radical-lib\u00e9ral va dans un sens diff\u00e9rent et est incontestablement beaucoup plus dangereuse. Il s'agit d'une remise en question fondamentale de notre ordre juridique dans le domaine audiovisuel. Il convient tout d'abord de relever, et vous m'en excuserez, que l'on aurait pu attendre du groupe radical-lib\u00e9ral qu'il d\u00e9veloppe cette proposition en commission. Malheureusement, \u00e7a n'a pas \u00e9t\u00e9 le cas; peut-\u00eatre ce groupe attendait-il les lumi\u00e8res ou les projets zurichois et m\u00e9diatiques de ses nouveaux \u00e9lus. Si la d\u00e9fense d'int\u00e9r\u00eats particuliers est certainement l\u00e9gitime \u00e9galement dans cette salle, il n'en demeure pas moins que cette proposition est dangereuse, car elle remet en question un \u00e9quilibre indispensable au maintien d'une pr\u00e9sence m\u00e9diatique saine et constructive en Suisse, un \u00e9quilibre qui doit permettre aux m\u00e9dias priv\u00e9s, comme \u00e0 la SSR, de pr\u00e9senter un programme de qualit\u00e9 \u00e0 l'avenir \u00e9galement.
\nUn programme de qualit\u00e9 implique une SSR qui soit en mesure de produire des \u00e9missions, notamment d'actualit\u00e9 politique ou r\u00e9gionale, et de les financer. Ceci implique des radios et t\u00e9l\u00e9visions priv\u00e9es qui re\u00e7oivent un soutien minimal de l'Etat et des possibilit\u00e9s \u00e9largies en mati\u00e8re de publicit\u00e9. Cela implique une loi, une seule loi, qui combine \u00e0 la fois un soutien \u00e0 la SSR et une libert\u00e9 suffisante pour les priv\u00e9s. Ces deux \u00e9l\u00e9ments sont indissociablement li\u00e9s. Il est illusoire, comme le propose le groupe radical-lib\u00e9ral, de vouloir en faire l'objet de lois distinctes, de vouloir diviser notre projet en une loi sur le march\u00e9 m\u00e9diatique d'une part et une loi sur la SSR d'autre part. L'objectif, le programme cach\u00e9 est clair: il s'agit d'affaiblir la SSR, de l'emp\u00eacher de maintenir ses programmes actuels, de la contraindre \u00e0 l\u00e2cher des parts de march\u00e9 au profit d'une nouvelle et hypoth\u00e9tique t\u00e9l\u00e9vision, al\u00e9manique dans le meilleurs des cas, de ses concurrents \u00e9trangers dans le pire.
\nLa cons\u00e9quence premi\u00e8re de ce renvoi serait un affaiblissement de la SSR, mais \u00e9galement une mise en danger des petites soci\u00e9t\u00e9s de radio et de t\u00e9l\u00e9vision au profit de groupes de presse importants, \u00e9trangers ou zurichois. Car nos radios locales en particulier, et nos radios cantonales, ont un besoin urgent des parts de redevance qui leur sont attribu\u00e9es par le nouveau projet de loi. Elles ne s'y sont pas tromp\u00e9es et vous invitent, notamment dans un courrier commun aux radios romandes et \u00e0 la RSR, \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce projet de loi et \u00e0 entamer la discussion par article.
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Zisyadis .... 37 Stimmen
\nDagegen .... 134 Stimmen
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Ich beantrage Ihnen, f\u00fcr die Detailberatung die Einzelantr\u00e4ge in Kategorie IV zu beraten. Das heisst, dass die Einzelantr\u00e4ge von den Antragsstellern begr\u00fcndet werden, die Fraktionen aber keine Stellung dazu nehmen k\u00f6nnen. Nur Bundesrat und Kommissionssprecher k\u00f6nnen dazu Stellung nehmen. - Ein anderer Antrag wird nicht gestellt; Sie sind damit einverstanden. [PAGE 48]
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Berberat
\nAbs. 1
\nDieses Gesetz regelt die Veranstaltung, die Weiterverbreitung, die Aufbereitung ....
\n[VS]
\nAntrag Schl\u00fcer
\nAbs. 1bis
\nDurch Verhinderung fl\u00e4chendeckender Konkurrenz schweizerischer Herkunft gew\u00e4hrleistet dieses Gesetz das Monopol der SRG.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Berberat
\nAl. 1
\nLa pr\u00e9sente loi r\u00e9git la diffusion, la rediffusion, le conditionnement technique ....
\n[VS]
\nProposition Schl\u00fcer
\nAl. 1bis
\nEn emp\u00eachant toute concurrence d'origine suisse diffusant sur tout le territoire, la pr\u00e9sente loi garantit le monopole de la SSR.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nMa proposition \u00e0 l'article 1 vise \u00e0 r\u00e9introduire dans le champ d'application de la loi la rediffusion de programmes de radio et de t\u00e9l\u00e9vision, comme le pr\u00e9voit d'ailleurs la loi actuelle. Cette proposition, qui est intimement li\u00e9e \u00e0 celle que j'ai d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 l'article 3 lettre a, vise \u00e0 soumettre les c\u00e2blodistributeurs \u00e0 la loi par le biais d'une concession et non seulement \u00e0 une obligation de d\u00e9clarer, de m\u00eame d'ailleurs que tous les autres moyens de rediffusion.
\nPourquoi inclure les c\u00e2blodistributeurs dans le champ d'application de la loi? Simplement parce que ceux-ci jouent un r\u00f4le important dans notre pays et que les r\u00e9seaux c\u00e2bl\u00e9s diffusent de nombreux programmes suisses et \u00e9trangers - 90 pour cent des m\u00e9nages suisses sont c\u00e2bl\u00e9s. Si, pour les programmes suisses, il ne se pose pas de probl\u00e8me particulier, puisqu'ils sont r\u00e9gl\u00e9s par la loi, il n'en va pas de m\u00eame pour les programmes \u00e9trangers et notamment les fen\u00eatres publicitaires suisses des diffuseurs \u00e9trangers. Il faut donc les soumettre \u00e0 une concession, afin de pouvoir leur fixer des r\u00e8gles identiques au cadre radio-t\u00e9l\u00e9vision, qui est valable pour la SSR et les diffuseurs locaux et r\u00e9gionaux.
\nLe fait de ne pas soumettre les c\u00e2blodistributeurs \u00e0 la loi cr\u00e9e une situation de distorsion - d\u00e9j\u00e0 existante d'ailleurs - avec les fen\u00eatres publicitaires suisses des diffuseurs \u00e9trangers. A titre d'exemple, Pro7/Sat1 et RTL ponctionnent le march\u00e9 publicitaire suisse d'environ 100 millions de francs par ann\u00e9e, et M6 a commenc\u00e9 \u00e0 diffuser un deuxi\u00e8me signal en Suisse romande, qui rapporte entre 7 et 9 millions de francs. Je vous le demande: qu'en serait-il si TF1, par exemple, avait la m\u00eame possibilit\u00e9 en Suisse romande? Une part importante de la publicit\u00e9 qui actuellement va dans les journaux, \u00e0 la SSR ou chez les diffuseurs locaux et r\u00e9gionaux passerait sur cette cha\u00eene qui a une grande audience en Suisse romande.
\nAvec la nouvelle loi, ces fen\u00eatres \u00e9chapperont totalement au cadre que l'on souhaite se donner dans la loi. En effet, ces diffuseurs n'utiliseront pas les fr\u00e9quences hertziennes, mais le c\u00e2ble et d'autres nouvelles technologies. Le probl\u00e8me est d'ailleurs le m\u00eame pour les radios \u00e9trang\u00e8res qui utilisent le c\u00e2ble et diffusent le signal de base et qui placent des spots publicitaires orient\u00e9s sur le march\u00e9 suisse. Je donne l'exemple de NRJ ou de Nostalgie.
\nJe rappelle enfin qu'il existe l'alin\u00e9a 2 qui permet des d\u00e9rogations pour les petits services sans port\u00e9e journalistique importante.
\nJe vous demande donc de voter ma proposition \u00e0 l'article 1.
\nDiese Frage wurde in der Kommission nicht thematisiert. Sie ist nicht von unglaublich entscheidender Bedeutung, zumal sich der Antrag auf eine Erw\u00e4hnung der Weiterverbreitung in der Norm \u00fcber den Geltungsbereich beschr\u00e4nkt, sonst aber die Weiterverbreitung nicht mehr erw\u00e4hnt. Deswegen haben wir ein bisschen die Einsch\u00e4tzung, der Antrag w\u00fcrde, materiell weitgehend toter Buchstabe bleiben, w\u00fcrden Sie ihn annehmen. Die blosse Erw\u00e4hnung der Weiterverbreitung in Artikel 1 bringt in unseren Augen keinen erkennbaren Nutzen f\u00fcr den Programmveranstalter, die Erw\u00e4hnung der Weiterverbreitung ist daher etwas antiquiert und hat kaum einen praktischen Nutzen.
\nIch \u00fcberlasse den Entscheid Ihnen, beantrage aber, den Antrag abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Berberat .... 25 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\nZun\u00e4chst: Ich vertrete hier keine Interessen. Ich bin weder in einem Gremium der SRG noch im Gremium sonst eines Mediums, das hier zur Diskussion steht. Vielleicht k\u00f6nnten andere dies jeweils auch erw\u00e4hnen.
\nIch habe geh\u00f6rt, wir w\u00fcrden jetzt Verwirrung stiften, Herr Berichterstatter, indem wir Antr\u00e4ge stellen, die offenbar nicht ganz ins Konzept der Kommission passen. Es scheint mir typisch zu sein, dass man schon als Verwirrungsstifter hingestellt wird, wenn man andere Vorstellungen hat als diese Einheitsschiene, die man hier in Richtung SRG zu fahren hat. Ich will im \u00dcbrigen weder bevormunden noch irgendetwas komplizieren oder reglementieren. Ich bin nur der Auffassung - deshalb mein Antrag -, dieses Gesetz sollte klar zum Ausdruck bringen, worum es geht, n\u00e4mlich um eine Zementierung des SRG-Monopols.
\nSchauen Sie doch einmal die Zahlen an: Die SRG hat heute 99 Prozent des Geb\u00fchrenkuchens und geht jetzt grossm\u00fctig auf 96 Prozent zur\u00fcck! Wir halten fest, dass sie 96 Prozent bekommt; da soll doch niemand mehr sagen, da sei Wettbewerb m\u00f6glich. Was wir hier machen, Frau Hollenstein, hat auch \u00fcberhaupt nichts mehr mit F\u00f6deralismus zu tun, sondern damit, dass wir einem einzelnen Sender das Monopol auf Dauer garantieren.
\nDie Art und Weise, wie das bewerkstelligt wird, funktioniert hervorragend. Da stecken hervorragende politische K\u00f6pfe dahinter. Grossm\u00fctig hat die SRG gesagt: Wir verzichten auf 3 Prozent der Geb\u00fchren. Die Kleinen, die sich da bem\u00fchen und abrackern, sollen ein paar Brosamen von uns erhalten. Diese Kleinen aber sind in einem derart schwierigen Umfeld, dass alle, die hier sonst gelegentlich auch f\u00fcr Ordnungspolitik eintreten, sich jetzt ganz auf \u00dcberlebenshilfe f\u00fcr Kleine konzentrieren, die ohne staatliche Hilfe zugrunde gingen. [PAGE 49] Die Situation der Kleinen ist aber nicht das Ergebnis eines Naturereignisses, sondern das Ergebnis einer gewollten Politik, die keine Konkurrenz, keinen Wettbewerb wollte, weder in der Medienberichterstattung, weder in der Information, noch in der Unterhaltung. Das ist ein Ergebnis, das man herbeif\u00fchren wollte, und jetzt soll es zu Ende gef\u00fchrt werden, indem man offeriert: Ein paar Brosamen bekommt ihr.
\nIch m\u00f6chte den Brosamenj\u00e4gern nur sagen: Die Vorbereitungen daf\u00fcr, dass der kleine Geb\u00fchrenausfall der SRG \u00fcber Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen wieder eingeholt wird, sind nat\u00fcrlich l\u00e4ngst auf dem Weg. Es wird einfach die Geb\u00fchr erh\u00f6ht, damit die Kleinen auch ein bisschen etwas bekommen. Ich bin der Auffassung: Wenn wir dies schon machen, dann etikettieren wir dies auch ehrlich und sagen, die daraus resultierende Monopolzementierung sei der wesentliche Zweck dieser Revision.
\nDann vernehme ich noch mit Staunen aus bundesr\u00e4tlichem Mund, all das, was wir hier machen, habe gar nichts mit dem Staat zu tun. Ich m\u00f6chte Sie immerhin darauf aufmerksam machen: Wir setzen in diesem Gesetz \u00fcber diese angeblich private Anstalt SRG auch noch gerade alle gewerkschaftlichen Regelungen f\u00fcr das Bundespersonal durch. Herr Bundesrat, Sie k\u00f6nnen zwar einwenden, diese Bestimmungen seien nicht von Ihnen eingebracht worden, sie seien erst in der Kommission beschlossen worden. Aber Sie haben das Ganze zu vertreten. Sie vergleichen schliesslich dieses Gesetz mit dem Hinweis auf Mozart und fordern, es m\u00fcssten alle Noten geschrieben werden. Auf einen derartigen Vergleich kann aber wohl nur kommen, wer etwas zu viele Kultursendungen des Monopolmediums SRG genossen hat.
\nAuch das ist die Zementierung eines Machtanspruches. Wenn wir diesen Machtanspruch zementieren wollen, soll das im Gesetz auch geschrieben werden, sonst betreiben wir Etikettenschwindel, und das ist widerw\u00e4rtig.
\nDas ist ein Filibusterantrag. Der Antrag steht in Widerspruch zu Antr\u00e4gen, die Herr Schl\u00fcer sp\u00e4ter stellen wird. Damit er nachher nicht in einen Argumentationsnotstand kommt, ersuche ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. (Heiterkeit)
\nDer Antrag lag in der Kommission nicht vor. Ich m\u00f6chte bitten, es auch seri\u00f6s zu machen, wenn hier Antr\u00e4ge gestellt und vertreten werden. Was Herr Schl\u00fcer hier macht, ist keine ehrliche Etikettierung, sondern es ist eine ideologische Etikettierung, mit der er das Gesetz versehen will. Es ist eines Gesetzgebers unw\u00fcrdig - ich sage das ausdr\u00fccklich -, solche Antr\u00e4ge \u00fcberhaupt zu stellen, geschweige denn, sie anzunehmen. Aber ich glaube, hier haben wir immer noch eine vern\u00fcnftige Mehrheit, die sich nicht auf solchen Leerlauf einl\u00e4sst. Wir machen uns als Gesetzgeber n\u00e4mlich l\u00e4cherlich, wenn wir hier Dinge hineinschreiben, die objektiv in der ganzen Konstruktion der Gesetzgebung \u00fcberhaupt nicht zutreffen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Schl\u00fcer .... 31 Stimmen
\nDagegen .... 112 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n1. Abschnitt Titel
\nAntrag der Minderheit
\n(de Dardel, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Neirynck, Stump)
\nZielsetzungen
\n[VS]
\nSection 1 titre
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(de Dardel, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Neirynck, Stump)
\nObjectifs poursuivis
\n[VS]
\nArt. 2a
\nAntrag der Minderheit
\n(de Dardel, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Neirynck, Stump)
\nAbs. 1
\nRadio und Fernsehen sollen insgesamt:
\na. zur freien Meinungsbildung, zu einer allgemeinen vielf\u00e4ltigen und sachgerechten Information der Zuh\u00f6rer und Zuschauer sowie zu deren Bildung und Unterhaltung beitragen und staatsb\u00fcrgerliche Kenntnisse vermitteln;
\nb. die Vielfalt des Landes und seiner Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigen und der \u00d6ffentlichkeit n\u00e4her bringen sowie das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr andere V\u00f6lker f\u00f6rdern;
\nc. das schweizerische Kulturschaffen f\u00f6rdern und die Zuh\u00f6rer und Zuschauer zur Teilnahme am kulturellen Leben anregen;
\nd. den Kontakt zu den Auslandschweizern erleichtern und im Ausland die Pr\u00e4senz der Schweiz und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr deren Anliegen f\u00f6rdern;
\ne. die schweizerische audiovisuelle Produktion, insbesondere den Film, besonders ber\u00fccksichtigen;
\nf. die europ\u00e4ischen Eigenleistungen m\u00f6glichst breit ber\u00fccksichtigen.
\nAbs. 2
\nDas Gesamtangebot an Programmen in einem Versorgungsgebiet darf nicht einseitig bestimmten Parteien, Interessen oder Weltanschauungen dienen.
\nAbs. 3
\nDie verschiedenen Landesteile m\u00fcssen ausreichend mit Radio- und Fernsehprogrammen versorgt werden.
\n[VS]
\nArt. 2a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(de Dardel, Aeschbacher, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Neirynck, Stump)
\nAl. 1
\nLa radio et la t\u00e9l\u00e9vision doivent dans l'ensemble:
\na. contribuer \u00e0 la libre formation de l'opinion des auditeurs et des t\u00e9l\u00e9spectateurs, leur fournir une information g\u00e9n\u00e9rale diversifi\u00e9e et fid\u00e8le, pourvoir \u00e0 leur formation g\u00e9n\u00e9rale et \u00e0 leur divertissement, et d\u00e9velopper leurs connaissances civiques;
\nb. tenir compte de la diversit\u00e9 du pays et de sa population et en faire prendre conscience au public ainsi que favoriser son ouverture sur le monde;
\nc. promouvoir la cr\u00e9ation artistique suisse et stimuler la participation des auditeurs et des t\u00e9l\u00e9spectateurs \u00e0 la vie culturelle;
\nd. stimuler les contacts avec les Suisses de l'\u00e9tranger, accro\u00eetre le rayonnement de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger et promouvoir la compr\u00e9hension de ses aspirations;
\ne. donner la pr\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la production audiovisuelle suisse et plus particuli\u00e8rement au cin\u00e9ma suisse;
\nf. prendre le plus possible en consid\u00e9ration les productions europ\u00e9ennes.
\nAl. 2
\nConsid\u00e9r\u00e9s dans leur ensemble, les programmes offerts dans une zone de diffusion ne doivent privil\u00e9gier aucun parti ou groupe d'int\u00e9r\u00eats, ni aucune id\u00e9ologie ou doctrine.
\nAl. 3
\nLes diverses r\u00e9gions du pays doivent b\u00e9n\u00e9ficier d'une desserte suffisante en mati\u00e8re de programmes de radio et de t\u00e9l\u00e9vision.
\nIch m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Mitglied des Regionalratsausschusses von SRG DRS, gew\u00e4hlt vom Bundesrat. Ich verstehe mich nicht als Sprecherin der SRG, sondern habe [PAGE 50] mir erlaubt, in den Kommissionsberatungen eine eigenst\u00e4ndige Meinung zu vertreten; das werde ich auch in den Beratungen des Plenums machen.
\nIch vertrete jetzt den Minderheitsantrag de Dardel, der will, dass wir zu Beginn des Gesetzes nicht nur Formales regeln, d. h. den Geltungsbereich gem\u00e4ss Artikel 1 und die Begriffe gem\u00e4ss Artikel 2, sondern dass wir auch inhaltliche Zielsetzungen f\u00fcr die elektronischen Medien in der Schweiz festschreiben. Wir haben dazu nichts Neues erfunden, sondern beziehen uns auf das bisherige Gesetz.
\nDie Rolle der elektronischen Medien hat sich in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren nicht grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndert. Es haben sich neue technologische M\u00f6glichkeiten ergeben, aber die Rolle der elektronischen Medien ist h\u00f6chstens noch verst\u00e4rkt worden. Immer mehr Leute benutzen vor allem das Fernsehen als einziges Informationsmedium, und ich denke, es ist deshalb wichtig, dass wir gerade dazu die inhaltlichen Zielsetzungen auch zu Beginn des Gesetzes formulieren.
\nDie Minderheit beantragt, in einem Artikel zur Zielsetzung festzuhalten, dass es wichtig ist, dass die Meinungsbildung durch die elektronischen Medien erm\u00f6glicht wird und dass es eine Verpflichtung zur sachgerechten Information gibt und auch eine Verpflichtung, die Vielfalt des Landes zu ber\u00fccksichtigen. Ebenso soll das schweizerische Kulturschaffen gef\u00f6rdert werden, und die Kontakte zu Auslandschweizerinnen und -schweizern sollen durch diese Medien erleichtert werden. Auch der schweizerische Film soll ber\u00fccksichtigt und gef\u00f6rdert werden.
\nIm Weiteren schlagen wir vor, dass - immer analog zum geltenden Gesetz - in einem Versorgungsgebiet nicht einseitig nur einzelne Parteien, Interessen oder Weltanschauungen zu Wort kommen d\u00fcrfen. Abschliessend verlangen wir auch, dass die verschiedenen Landesteile ausreichend mit Radio- und Fernsehprogrammen versorgt werden m\u00fcssen. Wenn wir das dem Zufall \u00fcberliessen, w\u00fcrde dies dazu f\u00fchren, dass gewisse Landesteile nicht mehr gen\u00fcgend versorgt w\u00fcrden oder dass die SRG auch nicht die Mittel zur Verf\u00fcgung h\u00e4tte, diese Landesteile ad\u00e4quat zu versorgen und gleich zu behandeln wie die Landesteile mit dichterer Bev\u00f6lkerung.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen. Er h\u00e4lt eigentlich nur fest, was das Gesetz nachher auch ausf\u00fchrt. All diese Anliegen werden nachher in einzelnen Artikeln umgesetzt; es geht darum, zu Beginn des Gesetzes nochmals festzuhalten, dass dies die Zielsetzungen sind, die wir verfolgen.
\nIch deklariere auch meine Interessenbindungen: Ich bin CEO der Jean Frey AG, und in dieser Funktion bin ich auch Verwaltungsrat der Presse TV AG.
\nNamens der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen die Ablehnung des Minderheitsantrages. Und zwar geht es ja bei diesen Zielsetzungen um Abschnitte aus dem alten RTVG. Diese haben damals Sinn gemacht, aber heute sind diese Zielsetzungen gem\u00e4ss Artikel 2a f\u00fcr die SRG auch in Artikel 26 zu finden. Das heisst, wir brauchen keine neuen ideellen Vorschriften, die zweimal im Gesetz drin sind, denn das Ganze wird ja letztlich auch im Leistungsauftrag respektive in der Konzession festgeschrieben. Das w\u00e4re also doppelt gemoppelt, und es w\u00e4re eine unn\u00f6tige Bestimmung.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit de Dardel.
\nIch m\u00f6chte Ihnen in Erg\u00e4nzung zu dem, was die Vertreterin der Minderheit, Doris Stump, schon gesagt hat, noch folgende Begr\u00fcndung geben. In Artikel 93 der Bundesverfassung steht: \"Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei.\" Hier soll auf Gesetzesstufe ausformuliert werden, was das konkret heisst, es geht also um eine Ausformulierung des Zieles dieses Gesetzes. Wenn wir seit 20 Jahren private Anbieter im Radio- und sp\u00e4ter auch im Fernsehbereich zulassen, sagen wir damit auch, dass die SRG allein diesen Verfassungsauftrag nicht erf\u00fcllen kann. Private werden also als Erg\u00e4nzung verstanden. Deshalb ist es wichtig, dass wir am Anfang des Gesetzes formulieren, was vom System als Ganzem erwartet wird. Mit dem Wort \"insgesamt\" - also dadurch, dass Radio und Fernsehen insgesamt die genannten Ziele erf\u00fcllen sollen - wird dies auch klar gesagt. Gleichzeitig wird damit auch klar, dass alle Veranstalter der Verfassung verpflichtet sind.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden und aus den Gr\u00fcnden, die Frau Stump dargelegt hat, dem Antrag der Minderheit de Dardel zuzustimmen.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nDie gr\u00fcne Fraktion stimmt der Minderheit de Dardel zu. Wir erachten die Auseinandersetzung mit den Zielen von Radio und Fernsehen als sinnvoll. Eigentlich sollten die erw\u00e4hnten Ziele, wie sie hier im Minderheitsantrag formuliert sind, selbstverst\u00e4ndlich sein. Wer kann denn dagegen sein, dass die freie Meinungsbildung gefordert, die Vielfalt des Landes verst\u00e4rkt ber\u00fccksichtigt und der Kontakt zu den Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen erleichtert wird, dass europ\u00e4ische Eigenleistungen m\u00f6glichst breit ber\u00fccksichtigt werden und dass bestimmte Parteien, Interessen oder Weltanschauungen nicht bevorzugt werden sollen, dass es keine einseitigen Programme geben soll?
\nWir haben uns in der Fraktion inhaltlich auch \u00fcber ein W\u00f6rtlein unterhalten; wir konnten uns nicht einigen, ob es jetzt ein f\u00f6rderungsw\u00fcrdiges Ziel sei, dass die Unterhaltung gef\u00f6rdert werden soll. Wir haben uns gefragt, ob die Unterhaltung wirklich der F\u00f6rderung durch Radio und Fernsehen w\u00fcrdig sein solle. Dar\u00fcber l\u00e4sst sich philosophieren. Wir haben diese Frage als nicht derart relevant betrachtet, dass wir hier dar\u00fcber eine Debatte f\u00fchren m\u00f6chten. Wir finden aber die inhaltliche Festlegung von wichtigen Werten sinnvoll und stimmen deshalb dem Minderheitsantrag zu.
\nEs ist richtig, dass nach dem geltenden RTVG jeder Veranstalter einen Beitrag zur Erf\u00fcllung des Leistungsauftrages leisten muss. Jeder Veranstalter ben\u00f6tigt eine Konzession. Aber nach dem Entwurf, den wir Ihnen unterbreiten, soll es jetzt zu einem Paradigmenwechsel kommen: Der Zutritt zum Rundfunkmarkt ist frei. Einen Leistungsauftrag muss nur erf\u00fcllen, wer vom Staat ein Privileg erh\u00e4lt, also Geb\u00fchren oder einen gesicherten Zugang zur fernmeldetechnischen Verbreitung. Die privilegierten Veranstalter - aber nur sie -, haben einen Auftrag zu erf\u00fcllen, der mehr oder weniger dem Antrag der Minderheit entspricht. Die alte Formulierung ist im neuen Umfeld nicht nur toter Buchstabe, sondern sie ist - das hat schon die Kommission in ihren Beratungen festgehalten - ein Fremdk\u00f6rper.
\nDeswegen ersuche ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose de refuser cet article parce qu'il n'apporte rien de nouveau. Comme l'a dit Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger, c'est aussi pr\u00e9vu dans la Constitution.
\nNous vous invitons \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen
\nDagegen .... 92 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\n....
\na. dies vorg\u00e4ngig dem Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bundesamt) melden; oder
\n.... [PAGE 51]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weigelt, Bezzola, Hegetschweiler, Kurrus, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\nBeh\u00f6rdenorganisation
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(Betrifft die Art. 3, 17, 18, 20, 21, 27, 32, 39, 41 bis 47, 49, 50, 52 bis 55, 57 bis 60, 62, 64, 66 bis 69, 71, 77, 78, 80, 82 bis 84, 86 bis 97, 99 bis 105, 107 bis 110, 112 bis 114; FMG: 4, 5, 11, 13, 13a, 13b, 18, 24 bis 28, 31, 33, 34, 36, 40, 41, 55 bis 62, 64)
\n[VS]
\nAntrag Berberat
\n....
\na. Streichen
\n[VS]
\nAntrag Rey
\nWer ein Programm veranstalten will, muss:
\na. Streichen
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\n....
\na. l'annoncer au pr\u00e9alable \u00e4 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication (office); ou
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weigelt, Bezzola, Hegetschweiler, Kurrus, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9)
\nOrganisation des autorit\u00e9s
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(concerne les art. 3, 17, 18, 20, 21, 27, 32, 39, 41 \u00e0 47, 49, 50, 52 \u00e0 55, 57 \u00e0 60, 62, 64, 66 \u00e0 69, 71, 77, 78, 80, 82 \u00e0 84, 86 \u00e0 97, 99 \u00e0 105, 107 \u00e0 110, 112 \u00e0 114; LTC: 4, 5, 11, 13, 13a, 13b, 18, 24 \u00e0 28, 31, 33, 34, 36, 40, 41, 55 \u00e0 62, 64)
\n[VS]
\nProposition Berberat
\n....
\na. Biffer
\n[VS]
\nProposition Rey
\nQuiconque veut diffuser un programme doit:
\na. Biffer
\nWir kommen bei Artikel 3 zu einer grunds\u00e4tzlichen Fragestellung, die nur deshalb so weit vorne traktandiert ist, weil hier zum ersten Mal der Begriff der Kommission f\u00fcr Fernmeldewesen und elektronische Medien im Verh\u00e4ltnis zum Bundesamt erw\u00e4hnt wird.
\nEine der Innovationen des vorliegenden Revisionspaketes bildet meiner Ansicht nach die Beh\u00f6rdenorganisation. Der Bundesrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Konvergenz, d. h. das Zusammenwirken von fernmeldetechnischen Einrichtungen sowie medienpolitischen und -spezifischen Entwicklungen, immer mehr zunimmt.
\nDieses Zusammenwachsen erfordert auch eine gemeinsame Regulation. Es kann nicht sein, dass in diesem Markt verschiedene Regulatoren t\u00e4tig sind. Deshalb hat uns der Bundesrat im entsprechenden Bericht und dann auch in der Vorlage vorgeschlagen, dass die Comcom, also die Kommission, die im FMG-Bereich Regulator ist, k\u00fcnftig auch Regulator im RTVG-Bereich sein soll und sein muss. Dieser Vorschlag war richtig und ist auch sachgerecht. Die Kommission hat nun entschieden, hier wieder zur heute g\u00fcltigen Regelung zur\u00fcckzukehren, dass es keinen gemeinsamen Regulator f\u00fcr den FMG- und den RTVG-Bereich gibt, sondern dass f\u00fcr den RTVG-Bereich wiederum das Bakom als Regulator auftritt.
\nDas ist eine Doppelspurigkeit, die wir in dieser Form nicht mittragen k\u00f6nnen. Einerseits ist das Bakom beim FMG Sekretariat und die Comcom Regulator, andererseits ist beim RTVG, im praktisch parallelen Markt, auf einmal das Sekretariat f\u00fcr den FMG-Bereich Regulator beim RTVG. Wenn man hier von dieser Superkommission spricht - der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen -, dann macht man Folgendes: Man versucht, die Leute zu ver\u00e4ngstigen, man versucht, Schlagworte in den Raum zu stellen. Es ist unbestritten: Konvergenz herrscht, technische Verbreitungselemente wachsen zusammen; es braucht einen Regulator aus einer Hand.
\nDeshalb soll hier eine Konzeptabstimmung \u00fcber das ganze Paket stattfinden. Wir sind der Meinung, dass der bundesr\u00e4tliche Entwurf mit der Comcom als einheitlichem Regulator im FMG- und RTVG-Bereich richtig sei. Wir haben deshalb auch im R\u00fcckweisungsantrag der FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass wir die entsprechenden Bestimmungen aus dem RTVG neu ins FMG platzieren wollen. Jetzt bleiben sie im RTVG. Deshalb ist es doppelt bedeutungsvoll, dass ein einheitlicher Regulator auftritt. Es kommt dazu, dass Klarheit und Transparenz in diesem Bereich wichtige Faktoren sind, damit man weiss, wer Ansprechpartner und wer Regulator ist. Die beh\u00f6rdenunabh\u00e4ngige Organisation gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates gew\u00e4hrleistet eine gewisse Entpolitisierung, insbesondere aber eine sehr direkte und sehr nahe Umsetzung der technologischen Entwicklung der n\u00e4chsten Jahre. Diese wird dramatisch sein; sie wird schnell sein. Es ist richtig, wenn diese ausserhalb des Departementes, ausserhalb des Bakom gew\u00e4hrleistet wird.
\nDie Minderheit stellt Ihnen also den Antrag, bei Artikel 3 im Sinne einer Konzeptabstimmung zur Beh\u00f6rdenorganisation gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckzukehren, dass wir im FMG und im RTVG mit demselben Regulator, der bew\u00e4hrten Comcom, arbeiten k\u00f6nnen. Das ist eine ganz entscheidende und wichtige Voraussetzung, um dem RTVG eine gewisse Zukunft zu gew\u00e4hrleisten.
\nHerr Weigelt, wenn ich richtig im Bild bin, sind Sie im Mediengesch\u00e4ft ziemlich involviert. Darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, Ihre Interessen gem\u00e4ss Artikel 11 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes offen zu legen, so, wie es hier Brauch ist?
\nIch kann Ihnen diese Interessen selbstverst\u00e4ndlich offen legen, sie sind auch selbstverst\u00e4ndlich im Internet nachvollziehbar. Ich habe keine gesch\u00e4ftlichen und privaten direkten Verbindungen zu elektronischen Medienunternehmen. Ich bin in gewissen Unternehmen minderheitsbeteiligt als Aktion\u00e4r, bin aber nirgendwo operativ eingebunden. Ich habe eine PR-Agentur und bin medienpolitisch interessiert. Ich bin Sprecher der FDP-Medienkommission. Aber ich bin nicht operativ in einer Organisation engagiert, sei es im elektronischen Bereich oder im Printbereich.
\nJe pourrai \u00eatre relativement bref puisque j'ai d\u00e9j\u00e0 expliqu\u00e9 la probl\u00e9matique de cet article lors du d\u00e9veloppement de ma proposition \u00e0 l'article 1, dont le vote a eu lieu dans un cadre un peu chaotique. De plus, je rappelle que mon coll\u00e8gue Rey a d\u00e9pos\u00e9 la m\u00eame proposition \u00e0 l'article 3 et qu'il la d\u00e9veloppera.
\nNotre souci concerne, comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 signal\u00e9, les diffuseurs \u00e9trangers qui ne seront pas soumis \u00e0 la loi. A notre sens, l'article 3 a ouvert une br\u00e8che en pr\u00e9voyant un acc\u00e8s libre au march\u00e9. D'un c\u00f4t\u00e9, la loi r\u00e9git les acteurs suisses, que ce soit la SSR ou les diffuseurs locaux et r\u00e9gionaux, dans un cadre contraignant avec lequel on peut vivre; de l'autre, on ouvre le march\u00e9 sans aucune r\u00e8gle sp\u00e9cifique \u00e0 des acteurs commerciaux qui vont utiliser cette faille gr\u00e2ce au c\u00e2ble et aux nouvelles technologies. Je pars donc du principe que l'on p\u00e9nalise, par cet article 3 lettre a, les diffuseurs suisses.
\nComme je l'ai d\u00e9j\u00e0 rappel\u00e9 \u00e9galement, le c\u00e2ble en Suisse n'est pas anecdotique puisque 90 pour cent des m\u00e9nages sont c\u00e2bl\u00e9s et que les diffuseurs \u00e9trangers sont rediffus\u00e9s par le c\u00e2ble. Il faut donc r\u00e9tablir le syst\u00e8me de la concession qui existe actuellement et qui permet aux autorit\u00e9s de fixer des r\u00e8gles identiques au cadre de la radio-t\u00e9l\u00e9vision.
\nOn a d\u00e9j\u00e0 signal\u00e9 que le fait de ne pas soumettre les c\u00e2blodistributeurs \u00e0 la loi cr\u00e9e une situation de distorsion qui [PAGE 52] existe d\u00e9j\u00e0 avec les fen\u00eatres publicitaires suisses des \u00e9metteurs \u00e9trangers. Au niveau \u00e9conomique, je rappelle aussi que Pro7/Sat1 et RTL ponctionnent le march\u00e9 publicitaire al\u00e9manique de 100 millions de francs par ann\u00e9e, alors que M6 encaisse d\u00e9j\u00e0 des recettes publicitaires en Suisse romande pour 7 \u00e0 9 millions de francs. Voulons-nous vraiment assister impuissants \u00e0 ce ph\u00e9nom\u00e8ne qui existe aussi en mati\u00e8re de radio - je citerai le cas de NRJ ou de Nostalgie - et qui pourrait se d\u00e9velopper encore plus \u00e0 l'avenir avec l'arriv\u00e9e \u00e9ventuelle d'autres diffuseurs \u00e9trangers tels que TF1? Nous disons clairement non. La seule solution est donc de biffer la lettre a de l'article 3 pour r\u00e9tablir le syst\u00e8me des concessions, ce d'autant plus que cette probl\u00e9matique n'est pas r\u00e9gl\u00e9e, jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, par la convention transfronti\u00e8re qui attribue la comp\u00e9tence \u00e0 l'Etat \u00e9metteur qui, dans le meilleur des cas, se d\u00e9sint\u00e9resse de la question.
\nPour ces raisons, je vous demande de soutenir ma proposition ainsi que celle de M. Rey et donc de voter \"non\".
\nJe propose \u00e9galement, comme mon coll\u00e8gue Berberat, de biffer la lettre a de l'article 3 qui traite des concessions. Effectivement, l'ancien droit pr\u00e9voyait un syst\u00e8me de concessions pour tous les diffuseurs; le nouveau droit fait la distinction entre la SSR et les autres diffuseurs qui b\u00e9n\u00e9ficient du splitting et d'une fr\u00e9quence r\u00e9serv\u00e9e et qui, eux, seront soumis \u00e0 une concession, alors que tous les autres ne le seront plus.
\nA mon avis, cela est contraire au principe du service public, aux r\u00e8gles en vigueur dans d'autres services publics, ainsi qu'\u00e0 l'article 93 de la Constitution qui stipule pr\u00e9cis\u00e9ment que la l\u00e9gislation sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Par cons\u00e9quent, si nous ne sommes pas oppos\u00e9s \u00e0 ce qu'il y ait en plus une ouverture de ce service public, ce que nous contestons, c'est qu'il n'y ait pas de r\u00e8gle qui soit fix\u00e9e. Nous sommes oppos\u00e9s \u00e0 ce syst\u00e8me dual qui veut que les uns aient l'obligation d'avoir une concession, alors que les autres peuvent diffuser sans avoir un syst\u00e8me de concession.
\nMaintenir un service public fort en ouvrant le march\u00e9 priv\u00e9 n'est pas n\u00e9cessairement une mauvaise chose, mais il faut que cette ouverture soit r\u00e9gul\u00e9e. Or, aujourd'hui, par son projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose un syst\u00e8me d'un c\u00f4t\u00e9 r\u00e9gul\u00e9, et de l'autre c\u00f4t\u00e9 sans r\u00e8gle aucune. C'est vrai que le syst\u00e8me semble marcher dans les grands pays voisins parce qu'il permet \u00e0 des cha\u00eenes commerciales de fonctionner \u00e0 c\u00f4t\u00e9 du service public, mais la taille de la Suisse n'autorise pas cette coexistence. Introduire un tel syst\u00e8me ne favoriserait en rien les priv\u00e9s, car il faut faire la distinction entre les radios et les t\u00e9l\u00e9visions r\u00e9gionales qui, elles, seraient soumises aux concessions, et les priv\u00e9s, c'est-\u00e0-dire les cha\u00eenes qui viennent de l'\u00e9tranger et qui, elles, n'auraient pas besoin de concession. Franchement dit, comme t\u00e9l\u00e9spectateurs ou comme auditeurs de radio, qu'avons-nous \u00e0 gagner d'un tel syst\u00e8me sinon le recul du service public?
\nC'est la raison pour laquelle, dans le respect de l'article 93 de la Constitution, je vous prie de biffer cette lettre a - vous l'avez compris, pour des raisons li\u00e9es \u00e0 notre syst\u00e8me de vote \u00e9lectronique, il faut donc voter \"non\" pour qu'on puisse r\u00e9aliser le sens de ma proposition.
\nIch rede zum Minderheitsantrag Weigelt - da ist das Rederecht ja noch intakt! Hier, das sehen Sie, geht es nicht um ein Detail, sondern um eine Beh\u00f6rdenorganisation, die dann das ganze Gesetz durchzieht. Artikel 3 Buchstabe a, der hier bek\u00e4mpft wird, steht also f\u00fcr die ganze Art der Beh\u00f6rdenorganisation, wie sie die Kommission im Gesetz installiert hat.
\nWenn man hier auf die Version der Minderheit Weigelt einschwenkt, dann schwenkt man auf eine komplett andere Beh\u00f6rdenorganisation ein - einfach um das zu kl\u00e4ren. Das heisst, die Minderheit will die Beh\u00f6rdenorganisation, die im urspr\u00fcnglichen bundesr\u00e4tlichen Entwurf drin war. Was heisst das? Das heisst zweierlei: Es g\u00e4be dann die jetzt schon bestehende Kommunikationskommission (Comcom), die bisher nur f\u00fcr das Fernmeldewesen zust\u00e4ndig ist. Dieser Kommission w\u00fcrden neu auch s\u00e4mtliche Aufgaben im Bereich von Radio und Fernsehen zugewiesen, also beispielsweise das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation g\u00e4be es dann nicht mehr: Es w\u00fcrde in diese Comcom einverleibt. Die unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz in Programmfragen g\u00e4be es auch nicht mehr; die w\u00fcrde auch in diese Kommunikationskommission einverleibt. Mit andern Worten: Sie h\u00e4tten dann ein Monstrum. Sie h\u00e4tten eine relativ staatsunabh\u00e4ngige, monstr\u00f6se Kommission mit einer unglaublichen Vielfalt an ganz verschiedenen Kompetenzen. Sie h\u00e4tten - und das ist ein zweites Unding in dieser bundesr\u00e4tlichen Fassung der Beh\u00f6rdenorganisation - diesen Beirat. Auf der Ebene der Programmaufsicht h\u00e4tten Sie dann also eine einzige Instanz f\u00fcr das ganze Land, f\u00fcr alle Programme - Romandie, Deutschschweiz, italienischsprachige Schweiz, r\u00e4toromanische Schweiz - eine kleine 11- oder 15-k\u00f6pfige Kommission, die alle Programme im ganzen Land beaufsichtigen w\u00fcrde, also eine komplett zentralistische Publikumsvertretung. Dieses Modell, das in der bundesr\u00e4tlichen Fassung drin war, haben wir als Kommission zur\u00fcckgewiesen, und wir sagten der Verwaltung, sie solle eine Alternative ausarbeiten, die n\u00e4her bei der jetzigen Regelung ist. Diese Alternative ist in der Kommissionsfassung drin, und wir haben ihr in der Kommission mit sehr deutlichen Mehrheiten zugestimmt.
\nIch sage Ihnen rasch, wo der Unterschied ist. In der Mehrheitsfassung werden die ganzen Aufsichtsfragen nach funktionalen Gesichtspunkten auseinander genommen. Das heisst, die ganzen verwaltungstechnischen und finanziellen Belange, Konzessionen usw. bleiben beim Staat, bleiben beim Bakom oder beim UVEK oder bei wem auch immer. Die zweite Funktion, das Beschwerdewesen, wo sich ein einzelner B\u00fcrger oder eine einzelne B\u00fcrgerin gegen eine einzelne Sendung wehren kann, organisieren wir wie bisher mit der UBI, also mit der unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz, die mit regionalen Ombudsstellen beginnt. Von dort kann man an die UBI weiterziehen, und von der UBI ist der Rechtsweg ans Bundesgericht offen: Das ist das Beschwerdewesen.
\nDie dritte Funktion, die es hier im Aufsichtsbereich zu regeln gilt, ist die allgemeine Programmaufsicht. Wir brauchen ja \u00fcber Service-public-Sender eine Programmaufsicht. Bisher hatten wir das SRG-intern gel\u00f6st, weil die SRG der einzige Service-public-Sender ist. In Zukunft werden wir aber auch andere Service-public-Sender haben, private Radio- und Fernsehstationen, also muss die allgemeine Programmaufsicht, die \u00dcberwachung der Einhaltung des Leistungsauftrages, eben aus der SRG herausgenommen werden, weil sie f\u00fcr alle Service-public-Sender gilt. Darum haben wir jetzt anstelle des zentralistischen Beirates das ganze System der Publikumsr\u00e4te im Gesetz installiert. In jeder Sprachregion gibt es einen Publikumsrat f\u00fcr diese Sprachregion, der f\u00fcr die SRG, aber auch f\u00fcr die anderen, die privaten Sender mit Service-public-Charakter in diesen Gebieten zust\u00e4ndig ist. Es handelt sich hier also \u00fcberhaupt nicht um eine B\u00fcrokratisierung. Es handelt sich zu 99 Prozent um die Fortsetzung des Status quo, weil diese Strukturen alle schon vorhanden sind. Es kommt einfach bei der Programmaufsicht eine gewisse Ausweitung des Funktionsbereichs hinzu. Das ist der einzige Unterschied.
\nDie Variante der Kommissionsmehrheit ist also besser als die bundesr\u00e4tliche Fassung und damit als der Antrag der Minderheit Weigelt, weil sie dezentraler und sachgerechter ist und weil sie eine unglaubliche Machtf\u00fclle bei einer einzigen Kommission, der Comcom, verhindert.
\nIch bitte Sie also, bei der Fassung der Kommissionsmehrheit zu bleiben.
\nDie gr\u00fcne Fraktion stimmt dem Antrag der Mehrheit zu.
\n