04.3002
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 111 Stimmen
\nDagegen .... 47 Stimmen
\n[PAGE 303]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 155 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n03.075
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des \u00dcbereinkommens \u00fcber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Rahmenprogrammen (2002-2006)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant l'accord de coop\u00e9ration scientifique et technologique entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et les Communaut\u00e9s europ\u00e9ennes en vue de la participation de la Suisse aux sixi\u00e8mes programmes-cadres de l'UE (2002-2006)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nSie stellen sich vor, dass der Bundesrat jedes einzelne Projekt dann bewilligt oder nicht bewilligt? Das ist ja dann eine zweite Folge, wenn nicht gen\u00fcgend Geld vorhanden ist. Das Risiko ist gross. Wir sind unzuverl\u00e4ssige Partner.
\nDie ETH hat uns allen einen Brief geschrieben, wir sollen doch bitte schauen, dass das Geld, das wir wirklich einmal zugesagt haben, schlussendlich auch vorhanden ist.
\n[VS]
\nFrau Riklin, Sie haben es doch eben geh\u00f6rt: Es geht gar nicht darum, dass diese Projekte nach 28 Monaten gestoppt werden sollen. Es geht nur darum, dass dann sp\u00e4ter \u00fcber einen Zusatzkredit bestimmt werden kann. Wir lassen einfach dem Bundesrat freie Hand. Das ist doch richtig, oder?
\nMartine Brunschwig Graf hat es gesagt: Es geht hier um ein klares Zeichen. Die 22 Millionen Franken, die der Bundesrat sprechen m\u00f6chte - er m\u00f6chte unsere Motion ablehnen -, reichen nicht.
\nEin Wort an Herrn Freysinger, der Mitglied der SVP-Fraktion ist: Es geht nicht um eine Aufstockung des Kredites. Der Kredit wurde um 62 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Es geht darum, dieses Geld wieder f\u00fcr die Forscher zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es sind technische Massnahmen, die im letzten Jahr leider getroffen werden mussten.
\nIch bitte Sie, unsere Motion anzunehmen. Es geht um die Verl\u00e4sslichkeit der Schweiz gegen\u00fcber ihren Forscherinnen und Forschern, gegen\u00fcber dem Forschungsstandort Schweiz, gegen\u00fcber den vielen KMU, die sich auch an diesen Projekten beteiligen und die ja 50 Prozent aus ihrer eigenen Tasche bezahlen m\u00fcssen. Stellen Sie sich vor, diese Projekte werden nach 28 Monaten einfach abgebrochen. Im Normalfall dauern diese Projekte 48 Monate. Dann sind z. B. die KMU in der letzten Phase dieser Projekte - wenn es dann eben wirklich wichtig ist, mitzumachen und auch noch davon profitieren zu k\u00f6nnen - pl\u00f6tzlich ausgeschlossen. Was machen wir da f\u00fcr einen Eindruck?
\nBundesrat Pascal Couchepin hat es gesagt: Er muss diese Motion ablehnen, aber er tut es eigentlich nicht leichten Herzens.
\nIch bitte Sie darum, dieser Motion zuzustimmen und ein deutliches Zeichen zu geben.
\nVous l'aurez bien compris \u00e0 travers ces interventions, et contrairement \u00e0 ce qu'imagine le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre, dans la r\u00e9alit\u00e9 il ne s'agit pas d'opposer 40 millions de francs \u00e0 22 millions de francs, parce que le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre, en soutenant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, admet implicitement la possibilit\u00e9 de cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire.
\nLa discussion est davantage de savoir si l'on d\u00e9cide de d\u00e9finir quel est le cadre global dans lequel l'op\u00e9ration concernant les chercheurs doit se r\u00e9aliser, ou si l'on d\u00e9cide d'envoyer un message de pr\u00e9carit\u00e9, non pas par rapport aux chercheurs - tout chercheur a une situation pr\u00e9caire plus ou moins durable -, mais une pr\u00e9carit\u00e9 quant \u00e0 la politique et aux engagements que la Suisse entend mener.
\nLorsqu'on sort de ces murs et que l'on sait comment fonctionne la recherche, on sait aussi que la cr\u00e9dibilit\u00e9 des projets, et de ceux qui y sont engag\u00e9s, est tr\u00e8s largement li\u00e9e \u00e0 l'assurance du respect des engagements. Il ne s'agit pas ici de dire que l'on doit d\u00e9penser 40 millions de francs \u00e0 tout prix. Il s'agit de dire que l'on garantit le respect de ces engagements, quoi qu'il arrive, dans une enveloppe maximale de 40 millions de francs. Et ceci est indispensable, parce que sinon le message qui est envoy\u00e9 est un message d'incertitude. Mais, contrairement \u00e0 ce que vous imaginez, ce n'est pas l'incertitude par rapport \u00e0 un chercheur confortablement install\u00e9 dans son r\u00f4le de chercheur! C'est l'incertitude d'un pays qui, pour la premi\u00e8re fois, a obtenu que ses chercheurs aient autre chose qu'un r\u00f4le de strapontin et que d\u00e9sormais ils soient de plain-pied dans des projets. Le premier message qu'on envoie est un message h\u00e9sitant, et c'est la raison pour laquelle la commission a tranch\u00e9 et souhaite maintenir sa motion.
\nPar ailleurs, vous aurez entendu \u00e0 travers la d\u00e9claration du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que celui-ci partage les m\u00eames pr\u00e9occupations sur le fond et que c'est la nature du mode de financement qui est en discussion. Mais ne croyez pas une seconde qu'on respecte mieux les imp\u00e9ratifs financiers en choisissant la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral! On fait simplement une chose: on attend une deuxi\u00e8me \u00e9tape pour demander le compl\u00e9ment.
\nWir behandeln heute ein recht kompliziertes Gesch\u00e4ft, das uns bereits einmal besch\u00e4ftigt hat. Es geht um die Genehmigung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Forschungsprogrammen.
\nDie WBK hat an ihrer Sitzung vom 19. Februar dieses Jahres die Botschaft \u00fcber die Genehmigung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Rahmenprogrammen eingehend diskutiert und einstimmig gutgeheissen.
\nEinen grossen Teil unserer Zeit haben wir den aktuellen Budgetschwierigkeiten gewidmet. Es gibt grosse Probleme bei der Finanzierung von Schweizer Beteiligungen an Projekten der sechsten EU-Rahmenprogramme, die im Jahre [PAGE 296] 2003 bewilligt wurden und damit in die leider noch nicht ratifizierte Periode fallen. Die Informationen \u00fcber die finanzielle Situation dieses wichtigen Forschungsprogramms durch das zust\u00e4ndige Departement waren nicht optimal, und der verantwortliche Bundesrat Pascal Couchepin konnte an der Kommissionssitzung leider nicht teilnehmen. Die WBK hat daher einen Zusatzbericht \u00fcber die finanzielle Situation bei der schweizerischen Beteiligung am sechsten EU-Rahmenprogramm verlangt und am 5. M\u00e4rz 2004 erhalten. Sie hat zudem eine Motion zur dringenden Aufstockung des Verpflichtungskredites f\u00fcr die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz am sechsten EU-Rahmenprogramm mit 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen und eingereicht.
\nLassen Sie mich zun\u00e4chst kurz die wichtigsten Punkte des erneuerten Forschungsabkommens zwischen der Schweiz und den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften zusammenfassen. Einstimmig hiess die WBK die Genehmigung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Rahmenprogrammen 2002-2006 gut. Das Abkommen wird bereits seit dem 1. Januar 2004 provisorisch angewendet. Dies bedeutet, dass Schweizer Forschende heute gleichberechtigt mit ihren europ\u00e4ischen Partnern an Rahmenprojekten teilnehmen k\u00f6nnen. Sie erhalten nun die F\u00f6rderbeitr\u00e4ge direkt von der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Schweizer Forscherinnen und Forscher k\u00f6nnen neu ab diesem Jahr endlich auch die Projektleitung \u00fcbernehmen. Das Forschungsabkommen ist inhaltlich eine Erneuerung des am 21. Juni 1999 abgeschlossenen Abkommens \u00fcber die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, das Teil der ersten bilateralen Vertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und der EU war. Das 1999 von Parlament und Volk gutgeheissene Abkommen - eines der sieben bilateralen Abkommen - sah die M\u00f6glichkeit einer Erneuerung f\u00fcr die Vollbeteiligung der Schweiz an k\u00fcnftigen EU-Rahmenprogrammen vor. Es lief mit dem Ende der f\u00fcnften EU-Rahmenprogramme per 31. Dezember 2002 aus und musste f\u00fcr die sechsten EU-Rahmenprogramme neu ausgehandelt werden.
\nF\u00fcr die Vollbeteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Rahmenprogrammen haben wir hier im Saal am 6. Juni 2002 mit dem Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz bereits einen Verpflichtungskredit von 869 Millionen Franken - 835 Millionen f\u00fcr die Vollbeteiligung und 34 Millionen Franken f\u00fcr die Begleitmassnahmen in der Schweiz - bewilligt. Im St\u00e4nderat wurde dieses Gesch\u00e4ft einstimmig gutgeheissen; der Nationalrat hat ihm mit 141 zu 4 Stimmen zugestimmt. Wir gingen damals davon aus, dass das Abkommen im Jahr 2003 in Kraft treten k\u00f6nnte. Dies war leider nicht m\u00f6glich. Am 19. Juni 2003 wurde daher der Verpflichtungskredit durch den Nachtrag I um 62 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Der Grund f\u00fcr die K\u00fcrzung war wie gesagt der Umstand, dass die Schweiz nicht per 1. Januar 2003 an die neuen, sechsten Rahmenprogramme assoziiert werden konnte und in der Folge auch kein Beitrag f\u00fcr die Vollbeteiligung nach Br\u00fcssel bezahlt werden musste. So weit die Leidensgeschichte dieses Abkommens.
\nDas Ergebnis der Verhandlungen mit der EU-Kommission, der nun vorliegende Vertrag, ist im Wesentlichen eine Erneuerung des bisherigen Vertrages zu den f\u00fcnften Rahmenprogrammen - mit zwei Ausnahmen. Lassen Sie mich kurz die zwei Neuerungen erl\u00e4utern:
\nDie Modalit\u00e4ten der Finanzkontrolle wurden im erneuerten \u00dcbereinkommen in einem eigenen Anhang, dem Anhang C zum \u00dcbereinkommen, festgehalten und pr\u00e4zisiert. Diese Modalit\u00e4ten der Finanzkontrolle entsprechen den Bestimmungen in den Projektvertr\u00e4gen, die zwischen den einzelnen Projektkonsortien und der Europ\u00e4ischen Kommission abgeschlossen werden. Sie beinhalten das Recht der Europ\u00e4ischen Kommission, bei den Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge Kontrollen \u00fcber die rechtm\u00e4ssige Verwendung der Beitr\u00e4ge vorzunehmen. Diese Projektvertr\u00e4ge werden auch von den Schweizer Beitragsempf\u00e4ngern unterzeichnet. Wenn eine Schweizer Partnerin die Projektleitung \u00fcbernimmt, bedeutet dies, dass sie die Beitr\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Partner in anderen L\u00e4ndern verwaltet. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle war an der Aushandlung der Modalit\u00e4ten der Finanzkontrolle beteiligt; sie ist folglich mit deren Inhalt vollumf\u00e4nglich einverstanden. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle kann zudem an den \u00dcberpr\u00fcfungen der Verwendung der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge teilnehmen.
\nZur provisorischen Anwendung der Vertr\u00e4ge: Die provisorische Anwendung des Forschungsabkommens seit dem 1. Januar 2004 erlaubt es den Schweizer Forscherinnen und Forschern nun endlich, gleichberechtigt mit ihren europ\u00e4ischen Partnern an den Projekten der EU-Rahmenprogramme teilzunehmen. Ohne die M\u00f6glichkeit einer provisorischen Anwendung h\u00e4tte die Ratifikation abgewartet werden m\u00fcssen, die erst im Laufe des Jahres 2004 erfolgen kann. Da das Forschungsabkommen f\u00fcr die Dauer der sechsten EU-Rahmenprogramme bis Ende 2006 befristet ist, w\u00e4re eine weitere Verz\u00f6gerung f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der gleichberechtigten Teilnahme der Schweizer Forscherinnen und Forscher sehr ung\u00fcnstig gewesen. Die offizielle Projektleitung h\u00e4tte weiterhin nicht \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen.
\nDie zwei Neuerungen sind logische und sinnvolle Erg\u00e4nzungen bzw. \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Forschungsabkommen. Die bereits am 6. Juni 2002 beschlossene Bewilligung des Verpflichtungskredites f\u00fcr die Vollbeteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Rahmenprogrammen findet nun ihre folgerichtige Konsequenz in der Genehmigung des erneuerten bilateralen Forschungsabkommens. Die WBK stimmte daher dem Bundesbeschluss einstimmig zu.
\nNun zur Motion der WBK 04.3002, \"Dringende Aufstockung des Verpflichtungskredites f\u00fcr die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz am sechsten Rahmenprogramm der EU\": Wie bereits erw\u00e4hnt, gab es an der Sitzung der WBK vor allem zum Thema der Finanzierung von Schweizer Beteiligungen an Projekten der sechsten EU-Rahmenprogramme, die 2003 von der Europ\u00e4ischen Kommission bewilligt worden waren, viele offene Fragen. Dieses Thema besch\u00e4ftigt die Schweizer Forscher zurzeit stark, da sie ihre Teilnahme an den bereits durch die EU bewilligten Projekten gef\u00e4hrdet sehen. Schweizer Partner in diesen Projekten werden noch durch das Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft in der bisherigen Art und Weise der projektweisen Finanzierung unterst\u00fctzt. Erst ab 2004 erfolgt die Finanzierung direkt durch Br\u00fcssel.
\nWir haben am 6. Juni 2002 f\u00fcr die Finanzierung der Vollbeteiligung der Schweiz an den Forschungsrahmenprogrammen der EU in den Jahren 2003 bis 2006 einen Verpflichtungskredit bewilligt, wie erw\u00e4hnt in der H\u00f6he von 835 Millionen Franken. Da diese Assoziierung erst auf den 1. Januar 2004 zustande kam, wurde mit dem Nachtrag 2003 der Kredit um 62 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Das ist die Differenz zwischen dem Beitrag, den die Schweiz f\u00fcr die Vollbeteiligung h\u00e4tte entrichten m\u00fcssen, und dem erwarteten Beitrag f\u00fcr die projektweise Beteiligung.
\nEs hat sich nun gezeigt, dass der verbliebene Betrag von rund 140 Millionen Franken f\u00fcr die projektweise Beteiligung zu tief veranschlagt worden ist. Eine hohe Beteiligung und eine hohe Erfolgsquote der Schweizer Projektteilnehmer sowie eine gewichtigere Rolle vieler Schweizer Partner in ihren Projektkonsortien mit entsprechend gr\u00f6sseren Budgetanteilen f\u00fchren zu einem h\u00f6heren Beitrag als erwartet. Das Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft sch\u00e4tzt auf der Basis der bis heute aus den verschiedenen Teilprogrammen vorliegenden Daten, dass aufgrund der bisherigen Ausschreibungen der sechsten EU-Rahmenprogramme bis Ende 2003 Schweizer Projektbeteiligungen im Umfang von \u00fcber 180 Millionen Franken zur F\u00f6rderung empfohlen worden sind. Die Beitr\u00e4ge an diese Projekte sind durch die Schweiz zu finanzieren. Dies bedeutet, dass das Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft Antr\u00e4ge in der H\u00f6he von rund 180 Millionen Franken erwartet. Der Verpflichtungskredit, der f\u00fcr Projekte aus dem Jahr 2003 noch zur Verf\u00fcgung steht, betr\u00e4gt aber, wie gesagt, nur rund 140 Millionen Franken. [PAGE 297]
\nAus diesem Grund werden die beim Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft eingereichten Finanzierungsgesuche erstens um etwa einen Drittel gek\u00fcrzt und zweitens zurzeit nur f\u00fcr die Dauer von 28 Monaten bewilligt. Die Mehrheit der Projekte dauert aber durchschnittlich vier Jahre. Dies bedeutet, dass Schweizer Forscherinnen und Forscher gegen\u00fcber ihren europ\u00e4ischen Partnern nicht mehr als verl\u00e4sslich auftreten k\u00f6nnen, da die Finanzierung ihrer Projekte zurzeit nicht f\u00fcr die ganze Projektdauer gesichert ist. Das Vertrauen unserer Forscherinnen und Forscher in den Bund ist ersch\u00fcttert. Es geht nun darum, dieses Vertrauen wiederherzustellen.
\nAus diesem Grund hat die WBK eine Motion eingereicht. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament die Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredites f\u00fcr die Schweizer Beteiligung an den sechsten EU-Rahmenprogrammen um die fehlenden 40 Millionen Franken vorzuschlagen. Dabei k\u00f6nnte die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Projekten der sechsten EU-Rahmenprogramme, die im Jahre 2003 bewilligt wurden, weitgehend sichergestellt werden.
\nDer Bundesrat lehnt nun die Motion der WBK ab und ist bereit, eine Aufstockung des Voranschlagskredites 2004 um 22 Millionen Franken vorzunehmen. Die WBK hat am letzten Dienstag diese neue Ausgangssituation diskutiert. Sie stellt fest, dass die finanzielle Situation sehr verwirrend ist. Die Schweiz droht zu einem sehr unzuverl\u00e4ssigen Partner zu werden.
\nDie WBK war daher mit 16 zu 6 Stimmen erneut der Meinung, diese Motion sei dem Bundesrat zu \u00fcberweisen. Sie will damit ein klares Zeichen f\u00fcr die Forschung und die Forschenden in der Schweiz setzen. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nLa rapporteure de langue allemande Kathy Riklin vous a d\u00e9j\u00e0 expos\u00e9 avec pr\u00e9cision les enjeux de l'accord qui vous est propos\u00e9. Elle a aussi \u00e9voqu\u00e9 les circonstances qui ont conduit la commission \u00e0 soumettre au Parlement la motion concernant l'augmentation du cr\u00e9dit-cadre. Il conviendra d'y revenir.
\nPour l'heure, j'aimerais constater, au nom de la commission, l'approbation unanime port\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant l'accord de coop\u00e9ration scientifique et technologique entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et les Communaut\u00e9s europ\u00e9ennes en vue de la participation de la Suisse aux sixi\u00e8mes programmes-cadres de l'UE (2002 \u00e0 2006). Il ne s'agit pas d'un bouleversement, mais d'une volont\u00e9 d'assurer la continuit\u00e9. La Suisse, a constat\u00e9 la commission, a de tout temps cherch\u00e9 \u00e0 d\u00e9velopper sa coop\u00e9ration en mati\u00e8re de recherche scientifique et de d\u00e9veloppement technologique. C'est un enjeu vital pour notre pays que de ne pas rester \u00e0 l'\u00e9cart et surtout de pouvoir faire participer nos chercheurs les plus talentueux aux programmes europ\u00e9ens.
\nL'enjeu n'est par ailleurs pas seulement la participation, mais surtout la mise sur pied d'\u00e9galit\u00e9, l'octroi des m\u00eames droits, pour les chercheurs suisses et europ\u00e9ens. Ceci n'est pas une clause de style, cela repr\u00e9sente pour nos chercheurs la possibilit\u00e9 de diriger des projets au lieu de n'en partager que les strapontins.
\nAinsi, le 6 juin 2002, le Parlement avait approuv\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral ouvrant un cr\u00e9dit d'engagement de 869 millions de francs (participation et mesures d'accompagnement) pour la participation de la Suisse aux programmes de recherche. Par la suite ont d\u00e9but\u00e9 les n\u00e9gociations en vue du renouvellement de l'accord, texte paraph\u00e9 le 5 septembre 2003. Ce nouvel accord pr\u00e9voit la possibilit\u00e9 d'une application provisoire d\u00e8s le 1er janvier 2004, les nouveaux droits des chercheurs leur permettant de participer aux appels \u00e0 proposition en automne 2003 d\u00e9j\u00e0. Il plaira au Parlement de constater que le sixi\u00e8me accord-cadre soumis \u00e0 notre approbation introduit des nouveaut\u00e9s importantes.
\nLa premi\u00e8re d'entre elles concerne l'annexe c de l'accord et touche au contr\u00f4le financier. Ainsi, la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne est en droit de contr\u00f4ler directement les chercheurs impliqu\u00e9s dans les projets. Des audits scientifiques, technologiques ou autres peuvent \u00eatre effectu\u00e9s \u00e0 tout moment. La Cour des comptes europ\u00e9enne dispose des m\u00eames droits que la Commission et le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances sera inform\u00e9 au pr\u00e9alable des audits effectu\u00e9s sur territoire suisse. Il est d'ailleurs pleinement partie prenante de cette nouvelle proc\u00e9dure, qui repr\u00e9sente une d\u00e9marche de contr\u00f4le qualit\u00e9 importante en regard des deniers publics vers\u00e9s.
\nLa seconde nouveaut\u00e9 est l'introduction de la validit\u00e9 provisoire de l'accord et de l'autorisation de l'anticiper. Cela est un \u00e9l\u00e9ment important et qui ne pr\u00e9juge en rien d'ailleurs de la d\u00e9cision et de l'accord de notre Parlement. Il n'en reste pas moins que - comme la rapporteure de langue allemande l'a soulign\u00e9 et comme je le rel\u00e8ve aussi - la commission unanime recommande l'approbation du cr\u00e9dit-cadre.
\nLa commission aurait sans doute termin\u00e9 ses travaux tr\u00e8s rapidement et dans une tr\u00e8s grande s\u00e9r\u00e9nit\u00e9, si une probl\u00e9matique financi\u00e8re n'\u00e9tait pas intervenue, laquelle a donn\u00e9 lieu au d\u00e9p\u00f4t d'une motion de la commission unanime, ce que je vais \u00e9voquer maintenant.
\nLe Parlement - je l'ai dit - avait vot\u00e9 un cr\u00e9dit d'engagement de 835 millions de francs (participation). Ce montant a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit de 62 millions de francs en 2003 pour les raisons \u00e9voqu\u00e9es par Madame Kathy Riklin. Il ne reste donc que 773 millions de francs. Si l'on d\u00e9duit de cela les 640 millions de francs que la Suisse devra consacrer, pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2006, \u00e0 la contribution budg\u00e9taire des communaut\u00e9s, il reste donc un montant de 130 \u00e0 140 millions de francs pour le financement projet par projet. Les besoins de ces projets sont \u00e9valu\u00e9s \u00e0 180 millions de francs environ. Ceci s'explique par la qualit\u00e9 des projets et la participation plus haute que pr\u00e9vue des chercheurs suisses aux appels d'offre.
\nNous n'allons pas nous en plaindre, bien au contraire, c'est tr\u00e8s r\u00e9jouissant. Mais, constatant que les cr\u00e9dits \u00e9taient insuffisants, la Conf\u00e9d\u00e9ration a communiqu\u00e9 aux chercheurs que les projets devaient \u00eatre r\u00e9duits \u00e0 28 mois au lieu de 48, qui est la dur\u00e9e moyenne des projets dans la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne. Autrement dit, tous les efforts pour mettre les chercheurs suisses sur pied d'\u00e9galit\u00e9 sont battus en br\u00e8che en raison de ce probl\u00e8me de financement.
\nPour la commission, le constat n'\u00e9tait plus celui d'un progr\u00e8s, mais d'un risque de recul scientifique et de d\u00e9calage des chercheurs suisses par rapport aux chercheurs de la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne. C'est la raison pour laquelle cette motion demandant de relever le cr\u00e9dit d'engagement de 40 millions de francs en vue d'assurer le financement des projets suisses pr\u00e9sent\u00e9s en 2003 avait \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 par la commission.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a apport\u00e9 sa r\u00e9ponse la semaine derni\u00e8re. Il propose \"un accroissement du cr\u00e9dit budg\u00e9taire de 2004 de l'ordre de 22 millions de francs au moyen d'un report de cr\u00e9dit correspondant\". Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a affirm\u00e9 dans sa r\u00e9ponse qu'il se r\u00e9servait de demander au Parlement un cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire, si besoin \u00e9tait, pour augmenter la contribution de la Suisse dans le cadre de l'\u00e9largissement de l'UE.
\nCette proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par la commission dans sa s\u00e9ance du 9 mars dernier. La proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e et la commission maintient sa motion, comme l'a dit Madame Riklin, par 16 voix contre 6. Et si elle le fait, c'est parce que le message actuel qui est donn\u00e9 aux chercheurs, le message d'incertitude qui a provoqu\u00e9 le constat du manquement des cr\u00e9dits et de la pr\u00e9carit\u00e9 dans laquelle les chercheurs doivent exercer leur action, est un mauvais message qui p\u00e9nalise ces derniers.
\nC'est la raison pour laquelle la commission maintient sa position et se pose d\u00e8s lors une question qu'en guise de conclusion, vous me permettrez d'\u00e9noncer ainsi: qu'aurait fait et dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral si la commission n'avait pas soulev\u00e9 le li\u00e8vre de la probl\u00e9matique des cr\u00e9dits? Que seraient devenus les projets des chercheurs et qui aurait port\u00e9 la responsabilit\u00e9 politique d'un \u00e9chec peut-\u00eatre programm\u00e9?
\n[PAGE 298]
\nComme les rapporteurs l'ont tr\u00e8s bien dit, il s'agissait au fond seulement d'un petit probl\u00e8me de compl\u00e9ment juridique, parce que le Parlement avait d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 les cr\u00e9dits pour ces programmes-cadres de la recherche europ\u00e9enne.
\nMais le fond du probl\u00e8me, que nous avons d\u00e9battu dans la commission et que nous d\u00e9battons encore aujourd'hui, ce n'est pas ce petit compl\u00e9ment juridique, c'est qu'il manque 40 millions de francs pour les projets suisses qui ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s au cours de l'ann\u00e9e 2003. Vous savez que dans toute l'Europe - vous voyez ce qui se passe en France, en Allemagne, en Italie, un peu partout -, il y a eu derni\u00e8rement une r\u00e9volte des chercheurs qui voient comment, dans beaucoup de pays europ\u00e9ens, et en partie aussi en Suisse, on investit aujourd'hui insuffisamment dans la recherche. Nous sommes en train de perdre du terrain, vis-\u00e0-vis surtout des Etats-Unis qui, pour servir leur politique imp\u00e9rialiste, font un effort \u00e9norme dans le domaine de la recherche.
\nLe probl\u00e8me qui se pose ici, c'est donc non seulement de ne pas donner en Suisse aussi un message faux aux chercheurs, mais c'est aussi qu'il y a des difficult\u00e9s tout \u00e0 fait concr\u00e8tes. Je connais des exemples de gens qui m'ont \u00e9crit et m'ont dit ceci: \"Si l'on accepte la situation telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous allons devoir travailler avec moins de gens. Il faudra r\u00e9duire le nombre de personnes qui travaillent sur des projets scientifiques, voire supprimer certains projets.\"
\nIl faut comprendre exactement ce qui s'est pass\u00e9: on a \u00e0 ce sujet un accord bilat\u00e9ral avec l'Union europ\u00e9enne; seulement, les sixi\u00e8mes programmes-cadres de l'Union europ\u00e9enne ont commenc\u00e9 le 1er janvier 2003 tandis que la signature de l'accord renouvel\u00e9 est intervenue plus tard, et son application provisoire est valable seulement \u00e0 partir du 1er janvier 2004.
\nCela signifie que dans le cadre de ces programmes, tous les projets sont approuv\u00e9s \u00e0 Bruxelles. Pour les projets qui ont \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s en 2003, le financement vient encore de la Suisse, tandis qu'\u00e0 partir du 1er janvier 2004, le financement viendra de Bruxelles. Alors, la Suisse ne peut pas diminuer l'argent qu'elle donne \u00e0 Bruxelles, puisqu'il y a un accord international.
\nCe qui s'est pass\u00e9, c'est que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a diminu\u00e9 l'argent qui \u00e9tait \u00e0 disposition pour 2003, c'est-\u00e0-dire que les projets qui ont \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s les premiers - qui souvent sont les meilleurs - vont recevoir un financement moins important; on a coup\u00e9 le financement. Cela ne sera pas le cas pour les projets qui vont \u00eatre approuv\u00e9s apr\u00e8s le 1er janvier 2004, car \u00e0 ce moment-l\u00e0, le financement viendra de Bruxelles.
\nAlors l\u00e0, je me tourne surtout vers les repr\u00e9sentants de l'UDC qui n'ont pas une grande sympathie pour Bruxelles. La r\u00e9action du milieu des chercheurs a \u00e9t\u00e9 de dire: \"On peut faire confiance \u00e0 Bruxelles parce que, quand c'est Bruxelles qui paie, on re\u00e7oit 100 pour cent du financement. Mais on ne peut pas faire confiance \u00e0 Berne parce que, quand l'argent vient de Berne, on nous coupe 20 ou 30 pour cent des moyens financiers. Et quand un projet est pr\u00e9vu sur quatre ans, on ne nous donne de l'argent que pour deux ans! Tout cela n'arrive pas quand c'est Bruxelles qui paie!\" Cela, c'est la r\u00e9action qu'il y a eu dans les milieux scientifiques suisses, \u00e0 cause de ce probl\u00e8me bureaucratique qu'il y a eu dans la signature des accords bilat\u00e9raux.
\nLa commission a d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 qu'on ne pouvait pas faire cela. Et la seule possibilit\u00e9 d'\u00e9viter ce probl\u00e8me, c'est d'augmenter le cr\u00e9dit d'engagement de 40 millions de francs pour couvrir les d\u00e9penses de recherche pour les projets qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s pendant l'ann\u00e9e 2003. Apr\u00e8s que nous avons pris cette position tr\u00e8s ferme au sein de la commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a l\u00e2ch\u00e9 un peu de lest en disant: \"Oui, on est d'accord d'augmenter la somme de 22 millions de francs dans le budget courant.\" Mais ce n'est pas suffisant! Si l'on veut \u00e9viter une discrimination entre les projets accept\u00e9s en 2003 et ceux qui ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s apr\u00e8s le 1er janvier 2004 ou, pour le dire en d'autres mots, entre ceux qui sont financ\u00e9s directement par Berne et ceux qui sont financ\u00e9s par Bruxelles - certes avec l'argent de Berne -, il faut voter les 40 millions de francs. C'est la seule solution possible.
\nDie analytische Seite des Problems wurde von Herrn Cavalli sehr klar dargestellt. Ich kann mich kurz fassen. Ich sage Ihnen: Geben Sie die richtigen Signale zur richtigen Zeit!
\n1. Wir wollen gegen\u00fcber der EU ein Signal geben, das den sonst schon in einem nicht unbedingt optimalen Verh\u00e4ltnis stehenden Partner der EU, die Schweiz, nicht noch diskreditieren soll. Wir wollen der EU gegen\u00fcber ein Signal geben: Dort, wo wir schon dabei sind, sind wir absolut verl\u00e4ssliche Partner.
\n2. Wir wollen die Laufbahn junger Forscher, insbesondere auch von Forschern, die dem Mittelbau angeh\u00f6ren, m\u00f6glichst attraktiv machen. Wir geben, wenn wir die Motion \u00fcberweisen, ein zweites Signal, n\u00e4mlich das Signal nach innen f\u00fcr den Forschungsplatz Schweiz. Wir brauchen Nachwuchs. Wir brauchen den besten Nachwuchs, sonst wird unsere Predigt von der F\u00f6rderung des Forschungsplatzes Schweiz zu einer reinen, heuchlerischen Sonntagsangelegenheit.
\n3. Wir wollen das Signal der Glaubw\u00fcrdigkeit geben. Viele von Ihnen waren damals noch nicht dabei. Aber wir haben in den Vorberatungen zur BFT-Botschaft \u00fcber alle Fraktionen hinweg - mit einer mehr oder weniger nicht ganz l\u00f6blichen Ausnahme - gesagt, dass aufgestockt werden muss. Dann kamen die ganzen Spargeschichten, und jetzt m\u00fcssen wir ein Zeichen der Glaubw\u00fcrdigkeit geben. Wir wollten eine Priorit\u00e4t setzen. Wir wollten, dass Bildung und Forschung in diesem Land Priorit\u00e4t haben, weil es ein Land ohne Rohstoffe ist.
\nZusammengefasst: Stimmen Sie dieser Motion aus drei Gr\u00fcnden zu: Es sind dies das gute Signal der EU gegen\u00fcber, das gute Signal f\u00fcr den Forschungsplatz Schweiz und schliesslich das gute Signal f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit eines Parlamentes, das weit \u00fcber die einzelnen Parteigrenzen hinaus gesagt hat, dass wir im Forschungs- und Technologiebereich eine Priorit\u00e4t setzen wollen.
\nIch bitte Sie: Stimmen Sie dieser Motion zu.
\nKohle, Erd\u00f6l oder Diamanten? Nein, mit Rohstoffen sind wir in der Schweiz nicht gerade gesegnet. Deshalb sind Forschung, Bildung und Technologie Qualit\u00e4ten und Kompetenzen, bei denen wir punkten k\u00f6nnen und auch weiter punkten m\u00fcssen. Wir sind als rohstoffarmes Land auf Qualit\u00e4tsvorsprung und Innovationskraft angewiesen. F\u00fcr die CVP-Fraktion ist die Genehmigung des \u00dcbereinkommens ein wichtiger Schritt f\u00fcr unser Land, um im europ\u00e4ischen Forschungsraum, welcher eine immer engere Verzahnung der Akteure durch eine immer effizientere Nutzung von Synergien anstrebt, als vollwertiger Partner anerkannt zu werden. Durch die Pr\u00e4senz von eigenen Beobachtern und Experten in den Aussch\u00fcssen und Expertengruppen erh\u00e4lt die Schweiz einerseits einen privilegierten Zugang zu Informationen und andererseits die M\u00f6glichkeit zur Beeinflussung der Ausgestaltung und Durchf\u00fchrung der aktuellen und zuk\u00fcnftigen EU-Rahmenprogramme.
\nDie CVP will, dass die Schweiz auch in Zukunft eine Spitzenposition in der Wissenschaft einnehmen und mit den besten Hochschulen der Welt mithalten kann. Zu erw\u00e4hnen gilt es auch, dass unsere KMU mit rund 15 Prozent, nichtuniversit\u00e4re Forschungszentren mit 23 Prozent und gr\u00f6ssere Betriebe mit 12 Prozent der Gelder an den Programmen beteiligt sind. In einer im Jahre 2001 durchgef\u00fchrten Umfrage haben rund 66 Prozent der KMU-Teilnehmer an den vierten Rahmenprogrammen in ihren Antworten angegeben, dass der Nutzen ihrer Beteiligung h\u00f6her oder viel h\u00f6her als ihre Kosten ausgefallen sei. Weitere 20 Prozent hielten das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis f\u00fcr ausgeglichen. Das Projekt Incosynt z. B. optimierte die Beschichtung von Werkzeugen f\u00fcr Anwendungen in Stahl, Stein und Holz. Ziel dieses [PAGE 299] Projektes war es, g\u00fcnstige selbstschmierende und superharte Schneidewerkzeuge f\u00fcr den trockenen Einsatz bei hohen Geschwindigkeiten zu entwickeln. Das Projekt Dynamicro arbeitete an der Entwicklung einer revolution\u00e4r neuen Behandlung, welche \u00c4rzte mit einer Alternative ausstattet, um gegen die antibiotikaresistenten, antimikrobiellen Krankheitserreger anzuk\u00e4mpfen.
\nDie Schaffung der M\u00f6glichkeit, Projekte zu lancieren und zu leiten, die verst\u00e4rkte Integration der Schweizer Forschung, die St\u00e4rkung der schweizerischen Industrie und Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen sind nur einige der Hauptgr\u00fcnde, dieses \u00dcbereinkommen zu genehmigen und damit f\u00fcr unser Land bisher verschlossene T\u00fcren zu \u00f6ffnen und neue Chancen zu nutzen.
\nDie Motion der WBK zur Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredites wird von der CVP unterst\u00fctzt. Der Kredit wurde am 19. Juni 2003 gek\u00fcrzt, weil die Schweiz statt bereits per 1. Januar 2003 erst per 1. Januar 2004 voll beteiligt ist. Diese K\u00fcrzung wird nun mit der Motion korrigiert. Damit sichern wir die begonnenen Projekte f\u00fcr die ganze Projektdauer. Dies ist deshalb so wichtig, weil sonst unsere Forschenden in der wichtigen Endphase nicht mehr dabei sein w\u00fcrden, dann n\u00e4mlich, wenn die erarbeiteten Resultate nutzbar gemacht werden k\u00f6nnen, das heisst, wenn die Forschung in Produkte, Prozesse und Dienstleistungen umgewandelt wird. Richard von Weizs\u00e4cker sagte: \"Die Technik von heute ist das Brot von morgen.\" Die Wissenschaft von heute ist die Technik von morgen - erm\u00f6glichen wir sie!
\nLes rapporteurs et Madame Brigitte H\u00e4berli ayant exprim\u00e9 l'appui int\u00e9gral et unanime de la commission aux sixi\u00e8mes programmes-cadres de l'Union europ\u00e9enne, vous me permettrez de consacrer ces propos de r\u00e9flexion du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien \u00e0 la motion demandant de relever d'urgence le cr\u00e9dit d'engagement destin\u00e9 \u00e0 financer la participation de la Suisse pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 ces sixi\u00e8mes programmes. En effet, cette intervention a suscit\u00e9 un large d\u00e9bat au sein de la CSEC, sur lequel il convient de donner l'appr\u00e9ciation de notre groupe.
\nSi la CSEC a d\u00e9pos\u00e9 cette motion en date du 19 f\u00e9vrier, c'est sur la base d'informations fiables, selon lesquelles un montant de 139 millions de francs seulement restait disponible au 1er janvier 2004 pour soutenir les participations suisses aux sixi\u00e8mes programmes-cadres sur le mode projet par projet, alors que, d'apr\u00e8s les demandes de subsides pr\u00e9sent\u00e9es \u00e0 l'OFES, c'est un montant de 180 millions de francs qui est n\u00e9cessaire.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans sa r\u00e9ponse, propose d'octroyer 22 millions de francs par report de cr\u00e9dit de l'ann\u00e9e 2003, en donnant toutefois la garantie au Parlement d'avoir clairement l'intention de lui pr\u00e9senter une demande de cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire en cas de besoin et lorsque le montant pr\u00e9cis n\u00e9cessaire sera connu, c'est-\u00e0-dire vraisemblablement d'ici fin juin 2004.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien a fait de la promotion de la science et de la recherche une de ses priorit\u00e9s de programme, et a admis qu'un effort financier particulier devait \u00eatre consenti, quelle que soit la situation des finances f\u00e9d\u00e9rales. Notre groupe ne peut d\u00e8s lors imaginer que les seuls 22 millions de francs accord\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne pourraient couvrir que sur une dur\u00e9e de 28 mois les participations \u00e0 des projets suisses, alors que la dur\u00e9e r\u00e9elle de ces projets, on le sait, est normalement de 36, 48, voire m\u00eame de 60 mois.
\nQuelle image donnerait de lui notre Parlement s'il acceptait un v\u00e9ritable bricolage financier dans un secteur qui constitue une des seules richesses de la Suisse, pour ne pas dire la seule! Il y va certes de la cr\u00e9dibilit\u00e9 de nos institutions, mais aussi de l'attractivit\u00e9 d'un secteur o\u00f9 de nombreux jeunes chercheurs ont envie de s'engager et doivent le faire.
\nLa preuve de l'erreur d'appr\u00e9ciation \u00e0 \u00e9viter ici vient de nous \u00eatre donn\u00e9e ce mardi m\u00eame par la France o\u00f9 de nombreux directeurs et chefs d'\u00e9quipes scientifiques ont d\u00e9missionn\u00e9 par perte de motivation due \u00e0 un manque de soutien financier. Il convient ainsi de faire en sorte que les chercheurs ne se transforment pas en chercheurs d'emploi.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien soutient avec d'autant plus d'enthousiasme la motion de la CSEC-CN que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a un sens prononc\u00e9 de l'\u00e9conomie et que l'octroi d'un cr\u00e9dit d'engagement par le Parlement ne fait qu'autoriser le gouvernement sans l'obliger \u00e0 la d\u00e9pense si celle-ci n'est pas n\u00e9cessaire. Notre groupe entend donner un signal tr\u00e8s clair en faveur de la recherche en soutenant cette motion, tout en f\u00e9licitant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et son administration de la rigueur dont ils t\u00e9moignent dans l'utilisation des deniers publics par l'application de crit\u00e8res qui ont pour effet de r\u00e9duire de 20 pour cent les cr\u00e9dits par rapport \u00e0 la moyenne des cr\u00e9dits octroy\u00e9s dans d'autres pays membres de l'Union europ\u00e9enne.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien votera donc avec d\u00e9termination cette motion et vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt einstimmig den Bundesbeschluss und einstimmig die Kommissionsmotion. Damit wird Ihnen klar, dass die Teilnahme der Schweiz, der Start der Schweizer Forscher anl\u00e4sslich des sechsten Rahmenprogramms trotz der Sparmassnahmen in der FDP-Fraktion eine hohe Priorit\u00e4t hat und dass es der FDP-Fraktion darum geht, mit diesem Engagement der angewandten Forschung einen m\u00f6glichst hohen \"return on investment\" zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft zu erzielen. Als Exportland sind wir auf eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Innovationsf\u00e4higkeit angewiesen, ja, wir sind zur Innovation verdammt. Die EU-Staaten haben schon l\u00e4ngst gemerkt, dass die Innovation einer der Haupttreiber des Wirtschaftswachstums ist. Wer unter den Parteien, die hier im Saal vertreten sind, hat sich nicht Wirtschaftswachstum auf die politische Fahne geschrieben? Die FDP setzt sich darum seit Jahren f\u00fcr die gleichberechtigte Teilnahme der Schweizer Forscher an den EU-Forschungsprogrammen ein. Das ist mit dem \u00dcbergang vom f\u00fcnften zum sechsten EU-Rahmenprogramm m\u00f6glich geworden.
\nWir sind Herrn Bundesrat Couchepin dankbar, dass es m\u00f6glich wurde, dass Schweizer Forscherinnen und Forscher ihre Projektanmeldungen bereits ab 1. Januar 2003 in Br\u00fcssel einreichen konnten, obwohl das Abkommen noch nicht paraphiert war. Somit liegt die Bewilligungskompetenz f\u00fcr diese Projekte des sechsten Rahmenprogramms klar in Br\u00fcssel. F\u00fcr die Projekte, die aus dem Jahre 2003 stammen - wie Sie das eben auch von den anderen Vorrednern geh\u00f6rt haben -, liegt die Finanzierung noch in Bern. Ab dem 1. Januar 2004 sind wir nun provisorisch Vollmitglied. Das heisst, es braucht eben noch die Ratifikation durch unser Parlament und durch das EU-Parlament. Wenn dies geschehen ist, dann k\u00f6nnen wir feststellen, dass wir am gr\u00f6ssten aller je bewilligten Forschungsprojekte und Forschungsvorhaben der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft beteiligt sind. Die Schweiz wird n\u00e4mlich bei Programmen mit einem Forschungsaufwand von 26 Milliarden Franken mit dabei sein.
\nBevor ich nun auf die Schwierigkeit der Finanzierung der im Jahre 2003 bewilligten Projekte eingehe, m\u00f6chte ich ganz kurz eine erste Beurteilung vornehmen, wie man nun am Anfang bei den Projekten vorangekommen ist, die im Jahre 2003 bewilligt wurden. Wir von der FDP haben anl\u00e4sslich der Debatte \u00fcber dieses sechste Programm klar eine intensive Begleitung durch alle Projektinteressierten gefordert, und wir haben ganz deutlich eine verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung der KMU gefordert. Nun, heute d\u00fcrfen wir feststellen - das ist eigentlich nicht besonders erstaunenswert -, dass sich die schweizerischen Projekte in Br\u00fcssel sehr erfolgreich in Szene gesetzt haben. Die Erfolgsquote bei der Schweizer Beteiligung liegt bei rund 22 Prozent, w\u00e4hrend der EU-Durchschnitt bei etwa 19,7 Prozent liegt. Das haben wir nicht anders erwartet, sagen wir doch immer, dass wir als Land zu den Spitzen-Wissenschaftsnationen geh\u00f6ren.
\nEbenfalls gut ausgestattet wurde das Begleitnetzwerk f\u00fcr die Universit\u00e4ten in unserem Lande. Eurosearch mit der [PAGE 300] zentralen Organisation hier in Bern und den dezentralen Stellen an den verschiedenen Standorten der Universit\u00e4ten funktioniert gut. Dar\u00fcber sind wir nat\u00fcrlich sehr froh. Aber im Gegensatz zu den Hochschulen werden die KMU nur von Bern betreut, und es sind nur zwei Personen, die den KMU f\u00fcr Ausk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung stehen. Es hat sich gezeigt, dass gerade f\u00fcr die Branche, die am dringendsten auf Innovation und auf einen raschen Transfer von Innovation aus dem Forschungslabor in Produkte und Dienstleistungen angewiesen ist, dass gerade in diesem Bereich die Unterst\u00fctzung noch zu wenig gut ist. Ziel muss es sein, wirklich den Anschluss f\u00fcr die KMU an die EU-Projekte zu schaffen. Hierzu gibt es ein gutes Beispiel: die \"Aviatikzelle\", wie sie von Swissmem mit dem Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft inszeniert wurde. In dieser \"Aviatikzelle\" engagieren sich heute 23 KMU. Sie verzichten auf ihre KMU-Pr\u00e4mie, aber sie haben \u00fcber das Engagement eines Ingenieurs nun direkten Zugang zu Projekten im Technikbereich der Aviatik, die in Europa lanciert werden. Das ist ein gutes Beispiel eines unb\u00fcrokratischen Vorgehens des Bundesamtes f\u00fcr Bildung und Wissenschaft. Wir von der FDP-Fraktion w\u00fcnschen uns, dass zur Unterst\u00fctzung der KMU wesentlich mehr solche Projekte lanciert werden.
\nNun zum Finanzierungsprogramm: Sie haben von der Problematik geh\u00f6rt; es fehlen rund 40 Millionen Franken. Davon sind 450 Projektbeteiligte betroffen. Das heisst, dass sie die Vertr\u00e4ge, die sie in Br\u00fcssel abgeschlossen haben, nicht einhalten k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist nun bereit, mit 22 Millionen Franken auszuhelfen. Aber wie in der Kommission betont wurde, geht es eigentlich nur darum: \"calmer le jeu\". Das gen\u00fcgt uns nicht; es geht darum, dass die Vertr\u00e4ge eingehalten werden k\u00f6nnen, die zwischen den Projektbeteiligten an den Hochschulen - die ETH sind mit 40 Projekten engagiert - und den Partnern in der EU abgeschlossen worden sind.
\nHeute ist es so, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als Vertragspartner stark angeschlagen ist; dem ist rasch Abhilfe zu schaffen. Darum ist auch die FDP-Fraktion bereit, die Motion zu unterst\u00fctzen. Sie verlangt vom Bundesrat, dass alle diese abgeschlossenen Projekte entsprechend den Vertragsbedingungen finanziert und zu einem erfolgreichen Abschluss gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion hat im Sommer 2002 Ja gesagt zur Vollbeteiligung der Schweiz an den EU-Programmen f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2006 und zu den dazugeh\u00f6rigen Krediten. Darum ist es logisch, heute den zweiten Schritt zu tun und mit dem vorliegenden Bundesbeschluss das \u00dcbereinkommen \u00fcber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz zu genehmigen. Die gr\u00fcne Fraktion wird also eintreten und dem Bundesbeschluss zustimmen.
\nWichtiger ist heute die Frage, wie wir damit umgehen, dass die Erneuerungsverhandlungen f\u00fcr die Vollbeteiligung erst ein Jahr sp\u00e4ter als geplant abgeschlossen werden konnten und somit im Jahr 2003 nur eine projektweise Beteiligung von Schweizer Forscherinnen und Forschern an EU-Programmen m\u00f6glich war. Denn es ist eigentlich erfreulich: Schweizer Forschungsinstitutionen haben sich n\u00e4mlich in grosser Zahl an den ersten Ausschreibungen der sechsten Rahmenprogramme der EU beteiligt. Bis Ende 2003 z\u00e4hlte die Europ\u00e4ische Kommission 1490 Projektvorschl\u00e4ge mit Schweizer Beteiligung und insgesamt 2287 Schweizer Beteiligungen. Bis Ende 2003 waren 499 Schweizer Beteiligungen in 311 Projekten positiv evaluiert. Die Erfolgsrate von Projekten mit Schweizer Beteiligung lag zu diesem Zeitpunkt gar \u00fcber der durchschnittlichen Erfolgsquote der EU-Mitgliedstaaten.
\nStolpern unsere Forscherinnen und Forscher nun \u00fcber ihren eigenen Erfolg, indem das Geld f\u00fcr diese Projekte fehlt und die vorhandenen Finanzen nur f\u00fcr jeweils 28 Monate reichen, obwohl die Projekte meist drei bis vier Jahre dauern? Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass diese Projekte f\u00fcr viele junge Forscherinnen und Forscher und vor allem auch f\u00fcr den Mittelbau unserer Universit\u00e4ten wichtig sind und ihnen Chancen er\u00f6ffnen. Wir als Bewohnerinnen und Bewohner des gemeinsamen Lebensraumes Europa brauchen eine zukunftsf\u00e4hige, innovative Forschung. Darum darf und kann es nicht sein, dass jetzt pl\u00f6tzlich in der Schweiz das Geld fehlt, vor allem auch mit Blick darauf, wie deutlich und bestimmt sich dieses Parlament vor zwei Jahren mit dem entsprechenden Kredit f\u00fcr die Vollbeteiligung der Schweiz an den sechsten Forschungsrahmenprogrammen der EU ausgesprochen hat.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt darum die Motion der WBK, die verlangt, dass der Verpflichtungskredit f\u00fcr die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den sechsten Rahmenprogrammen der EU um 40 Millionen Franken erh\u00f6ht wird, damit die Schweizer Projekte, die im Jahr 2003 eingereicht wurden, nicht in eine finanzielle L\u00fccke fallen und damit die begonnenen Arbeiten gesichert sind.
\nIch bin hier also Herrn Widmers \"nicht sehr l\u00f6bliche Ausnahme\" und spreche im Namen der SVP-Fraktion.
\nDer Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des \u00dcbereinkommens \u00fcber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Rahmenprogrammen - hoffentlich sind die Programme nicht wie der Titel - wird hier mit der Motion der WBK verbunden, welche eine Finanzierung in der H\u00f6he von 40 Millionen Franken fordert. Ich werde also im Namen der SVP-Fraktion zu beiden Teilen Stellung nehmen.
\nDie SVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten, was den Bundesbeschluss angeht. Obwohl pr\u00e4zise R\u00fcckmeldungen \u00fcber die Effizienz dieser Programme weitgehend fehlen und die Finanzierung sehr komplex ist, sieht die SVP durchaus ein, dass die Forschung einen \u00e4usserst wichtigen Zweig in der Wirtschaftsf\u00f6rderung darstellt und dass erhebliche Fortschritte in der Gestaltung der Projekte stattgefunden haben. Doch es geht hier nicht mehr darum, die Beteiligung der Schweiz an diesen Rahmenprogrammen zu rechtfertigen - das wurde mit dem Bundesbeschluss vom 6. Juni 2002 schon getan -, sondern es geht um die Ratifizierung und Erneuerung dieser Beteiligung.
\nWas nun die Motion der WBK angeht, geht es um die Finanzierungsschwierigkeiten dieser Programme. Es geht also - wie k\u00f6nnte es anders sein - wieder einmal ums liebe Geld, denn alle R\u00e4der stehen still, wo das liebe Geld nicht will. Nach einer Hochrechnung des BBW fehlen f\u00fcr die Finanzierung der EU-Rahmenprogramme um die 40 Millionen Franken, weil die vor dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen am 1. Januar 2004 eingereichten Projekte noch direkt von der Schweiz aus finanziert werden m\u00fcssen und bei einem voraussichtlichen Bedarf von 180 Millionen Franken nur 139 Millionen zur Verf\u00fcgung stehen. Die WBK schl\u00e4gt eine sofortige Aufstockung um 40 Millionen Franken vor.
\nDie SVP-Fraktion anerkennt die wichtige Rolle der Forschung in der Entwicklung unseres Landes durchaus und m\u00f6chte ihr in keinem Fall einen Riegel vorschieben. Trotzdem lade ich Sie in ihrem Namen dazu ein, dem vorsichtigen Vorschlag des Bundesrates zuzustimmen, der vorsieht, den Voranschlagskredit durch eine Kredit\u00fcbertragung von im Jahre 2003 nicht verwendeten Geldern um 22 Millionen Franken aufzustocken. Dadurch erm\u00f6glicht er es, die Kontinuit\u00e4t der laufenden Projekte \u00fcber 28 Monate zu garantieren und abzuwarten, bis endlich alle Projekte auf dem Tisch liegen und eine seri\u00f6se Bilanz der Situation gezogen werden kann. Bisher liegt in der Tat nur ein Teil der Projekte vor, der Rest wird aufgrund von Projektionen eruiert. Es geht also hier keineswegs darum, der Forschung die Fl\u00fcgel zu stutzen, sondern nur darum, vorerst einmal abzuwarten, bis \u00fcber definitive Daten verf\u00fcgt wird, um in voller Kenntnis der Sache \u00fcber eine vollumf\u00e4ngliche Finanzierung zu bestimmen. Diese Vorgehensweise l\u00e4sst dem Bundesrat die H\u00e4nde frei, die Projekte selektiv unter die Lupe zu nehmen und die [PAGE 301] Schwerpunkte dort zu setzen, wo f\u00fcr unser Land ein Maximum an \"return on investment\" zu erwarten ist.
\nDie Forschung ist ein wichtiges Gebiet, sollte aber deswegen nicht als heilige Kuh behandelt werden. Auch in diesem Bereich sind in den vergangenen Jahren Unsummen an Geld verschwendet worden. Wenn nun der Bundesrat beschliesst, f\u00fcr einmal Vorsicht walten zu lassen und bei der Finanzierung nicht mit der T\u00fcr ins Haus zu fallen, so scheint uns dieses Vorgehen durchaus legitim und unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig, dies insbesondere deshalb, weil auch in anderen Fachgebieten grosse Finanzierungsschwierigkeiten auftreten, so zum Beispiel im Bereich der Fachhochschulen, wo f\u00fcr die laufende Legislatur noch 500 Millionen Franken gefunden werden m\u00fcssen.
\nFrau Simoneschi wird mich wahrscheinlich \"nell'inferno finanziario\" verdammen und argumentieren, dass man die Forscher nicht einfach in der Unsicherheit belassen kann. Nun ist es aber so, dass der Staat in der Tat vor enormen Finanzproblemen steht und wir Politiker wie auch viele unserer Mitb\u00fcrger mit dieser Unsicherheit leben m\u00fcssen. Indem wir dem Bundesrat, der unter dem Druck der Mechanismen der Schuldenbremse handeln und entscheiden muss, hier nicht in den R\u00fccken fallen, geben wir ihm und der Verwaltung mehr Zeit, um Mittel und Wege der Finanzierung zu finden. So flexibel m\u00fcssen wir sein, es sei denn, wir h\u00e4tten kein Vertrauen in die Verwaltung, was ich nicht annehme, da in diesem Bereich die Verantwortlichen kaum als Gegner von Bildung und Forschung bezeichnet werden k\u00f6nnen. Da ich neu im Rat bin, habe ich dieses Vertrauen jedenfalls noch.
\nIch lege Ihnen also im Namen der SVP-Fraktion nahe, dem Bundesrat zu folgen und die Motion der WBK abzulehnen.
\nL'accord de coop\u00e9ration scientifique et technologique que nous vous demandons d'approuver donne \u00e0 la Suisse une participation pleine et enti\u00e8re aux sixi\u00e8mes programmes-cadres de l'UE. Cet accord est aussi la suite du programme pr\u00e9c\u00e9dent, le cinqui\u00e8me, qui avait \u00e9t\u00e9 conclu en 2002 dans le cadre du paquet des bilat\u00e9rales I. J'ai sign\u00e9 cet accord \u00e0 Bruxelles le 16 janvier dernier, il est entr\u00e9 en vigueur provisoirement avec effet r\u00e9troactif au 1er janvier 2004.
\nCette application provisoire, avant que cette convention ne soit ratifi\u00e9e, constitue une des deux seules nouveaut\u00e9s de l'accord que nous vous soumettons par rapport \u00e0 l'accord pr\u00e9c\u00e9dent. En donnant d'ores et d\u00e9j\u00e0 la possibilit\u00e9 aux chercheurs suisses de participer aux appels d'offres avec des nouveaux droits, dont celui de coordonner des projets, cette application provisoire de l'accord leur permet de ne pas \u00eatre p\u00e9nalis\u00e9s par une nouvelle ann\u00e9e de retard. Elle donne \u00e9galement \u00e0 la Suisse un acc\u00e8s au comit\u00e9 des programmes-cadres, sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 avec les Etats membres de l'UE.
\nLa deuxi\u00e8me nouveaut\u00e9 concerne l'annexe c qui d\u00e9finit les modalit\u00e9s du contr\u00f4le financier. Les modalit\u00e9s du contr\u00f4le financier pr\u00e9vues par cette annexe c ont fait l'objet d'une n\u00e9gociation dont l'issue a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e par le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances. Cette annexe ne pose aucun probl\u00e8me particulier aux institutions suisses qui veulent participer aux actions des sixi\u00e8mes programmes-cadres. Elle a pour but d'assurer le contr\u00f4le des fonds publics attribu\u00e9s par la Commission europ\u00e9enne. Toutes les institutions des Etats membres de l'UE ou associ\u00e9es aux projets des sixi\u00e8mes programmes-cadres sont soumises aux m\u00eames modalit\u00e9s de contr\u00f4le financier.
\nCet accord ne suscite pas d'opposition; je crois qu'il est inutile de vous faire perdre du temps en vous disant l'int\u00e9r\u00eat pour la Suisse \u00e0 prendre part \u00e0 cet accord international. Cela ne sert \u00e0 rien de pr\u00eacher des gens d\u00e9j\u00e0 acquis \u00e0 l'id\u00e9e.
\nIl faut dire deux mots par contre sur la motion CSEC-CN. A partir du moment o\u00f9 la Suisse est membre \u00e0 part enti\u00e8re et fait partie du syst\u00e8me, elle verse une somme annuelle \u00e0 Bruxelles, et c'est Bruxelles qui paie les participations suisses. Jusqu'au 1er janvier 2004, date \u00e0 laquelle la Suisse est devenue membre \u00e0 part enti\u00e8re, elle a particip\u00e9 \u00e0 des projets, et le financement s'est fait projet par projet. Apr\u00e8s approbation par Bruxelles, c'est Berne qui finance les projets. Or un certain nombre de projets qui ont \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s ne sont pas achev\u00e9s. Personne d'autre que Berne ne paiera les montants dus aux Suisses qui ont particip\u00e9 \u00e0 ces projets et qui ont d\u00e9j\u00e0 re\u00e7u une approbation de principe.
\nC'est la raison pour laquelle nous avons ce probl\u00e8me de chevauchement qui fait l'objet de la motion de la commission. Nous avons, comme l'ont dit les orateurs, partiellement r\u00e9solu le probl\u00e8me en transf\u00e9rant une partie du cr\u00e9dit de paiement non utilis\u00e9 de 2003 sur 2004. Il reste encore un montant qui n'est pas couvert. La commission souhaite par sa motion que nous fixions d'ores et d\u00e9j\u00e0 le montant du cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire n\u00e9cessaire. En ce qui nous concerne, nous pensons passer plut\u00f4t par le biais des cr\u00e9dits compl\u00e9mentaires et, dans le cadre d'une demande de cr\u00e9dit compl\u00e9mentaire, revenir \u00e0 la charge le cas \u00e9ch\u00e9ant.
\nC'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a invit\u00e9, avec une conviction qui n'est pas fanatique, \u00e0 rejeter la motion.
\nBien entendu, on doit se r\u00e9jouir de ce projet de financement europ\u00e9en. On constate que, dans les pays voisins, le m\u00e9contentement r\u00e8gne assez largement et on peut dire que la Suisse, finalement, ne s'en tire pas mal en comparaison internationale - si l'on se limite \u00e0 l'Europe, parce que, par rapport au Japon et aux Etats-Unis, on n'est probablement pas aussi g\u00e9n\u00e9reux.
\nMais restons-en \u00e0 l'\u00e9chelon europ\u00e9en. Je voudrais vous demander s'il ne serait pas temps pour nous, dans le cadre de la mobilit\u00e9 des chercheurs - accrue par les accords bilat\u00e9raux -, de chercher \u00e0 attirer les meilleurs cerveaux des pays voisins? Cela peut para\u00eetre un peu m\u00e9chant, mais finalement, c'est une politique que les Etats-Unis m\u00e8nent depuis longtemps. Si, en comparaison internationale, nous sommes plut\u00f4t bien plac\u00e9s et que nos voisins fran\u00e7ais, par exemple, voient 2000 directeurs de laboratoire d\u00e9missionner, ne serait-il pas temps pour nous de jouer le jeu d'une saine comp\u00e9tition?
\nEn ce qui concerne la situation de la recherche sur le plan europ\u00e9en, je ne peux pas me permettre de juger de la politique de la recherche dans les pays voisins. Je crois qu'une partie du probl\u00e8me que doit affronter maintenant la recherche fran\u00e7aise vient de la rigidit\u00e9 des structures des institutions en place, qui ont eu leur grandeur et qui ont produit des r\u00e9sultats extraordinaires dans le pass\u00e9, mais qui ne sont peut-\u00eatre plus adapt\u00e9es \u00e0 la concurrence internationale.
\nDoit-on rappeler que les collaborateurs du CNRS sont nomm\u00e9s \u00e0 vie? Ce sont pratiquement, quels que soient les r\u00e9sultats, des gens dont la s\u00e9curit\u00e9 mat\u00e9rielle est assur\u00e9e. C'est probablement agr\u00e9able du point de vue psychologique, mais pas absolument d\u00e9cisif pour tirer le meilleur de tous les \u00eatres humains. Il y en a qui donnent le meilleur d'eux-m\u00eames malgr\u00e9 tout; mais il y en a d'autres qui peuvent peut-\u00eatre devenir un petit peu passifs. Je crois que c'est plus un probl\u00e8me de structure qu'un probl\u00e8me de fond.
\nD'autres pays essaient de remonter la pente, comme l'Allemagne. Il y a des pays qui sont tr\u00e8s forts: la Belgique, les Pays-Bas, la Grande-Bretagne. Alors, comment fait-on pour attirer les meilleurs chercheurs? D'abord il faut voir que la Suisse n'est pas si mal plac\u00e9e. Si vous regardez la proportion des professeurs \u00e9trangers dans les \u00e9coles polytechniques, c'est probablement une des plus fortes proportions. Si vous regardez le nombre d'\u00e9tudiants \u00e9trangers dans les \u00e9coles polytechniques, c'est aussi une proportion importante. On peut faire mieux; certains \u00e9mettent l'id\u00e9e que, peut-\u00eatre, une augmentation des taxes pour les \u00e9trangers pourrait \u00eatre utilis\u00e9e partiellement \u00e0 donner des bourses \u00e0 des \u00e9tudiants \u00e9trangers particuli\u00e8rement brillants qui, sans cela, ne pourraient pas venir en Suisse. Mais c'est un autre d\u00e9bat.
\nJe crois que ce que vous soulignez est juste. Il faut attirer les gens et il y a des id\u00e9es de \"green card\", comme cela a \u00e9t\u00e9 fait en Allemagne. Mais cela d\u00e9pend d'une autre politique, [PAGE 302] qui est la politique des \u00e9trangers. Et peut-\u00eatre pourriez-vous poser la question \u00e0 mon aimable coll\u00e8gue, le ministre sp\u00e9cialis\u00e9.
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