Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben. [PAGE 1219]
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
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\nIm Rahmen der Beratung des eben beschlossenen Bundesbeschlusses \u00fcber die Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026-2029 hat Ihre Kommission auch die Standesinitiative Genf 25.308, \"F\u00fcr die Verteidigung und F\u00f6rderung der Schweiz als globales Zentrum f\u00fcr Multilateralismus und Diplomatie\", beraten. Im Resultat war sich die Kommission einig, dieser Initiative keine Folge zu geben, und dies nicht, weil sie deren Anliegen, mindestens in der haupts\u00e4chlichen Stossrichtung, nicht gr\u00f6sstenteils teilen w\u00fcrde. Die Kommission sieht oder sah einen Handlungsbedarf, erachtet aber die Hauptanliegen der Initiative mit der eben beratenen Botschaft \u00fcber die Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026-2029 als ausreichend erf\u00fcllt.
\nDrei von vier Anliegen werden mit dieser Vorlage, die wir beschlossen haben, gutgeheissen bzw. erf\u00fcllt, n\u00e4mlich die Unterst\u00fctzung, ja die St\u00e4rkung des internationalen Genf bzw. des Gaststaates Schweiz und deren Verankerung in einer Botschaft. Ebenso ist eine weitere Forderung der Standesinitiative, n\u00e4mlich die Reflexion \u00fcber eine Reform des multilateralen Systems, bereits in einem anderen Vorstoss enthalten, n\u00e4mlich in der Motion Broulis 25.3169; er hat sie vorhin erw\u00e4hnt. Diese Motion, die wir angenommen haben, verlangt einen Aktionsplan zur St\u00e4rkung des multilateralen Systems; also ist auch dieses Anliegen erf\u00fcllt.
\nEs bleibt noch eine einzige Forderung der Initiative: Sie will eine Bundesstrategie, welche die Kompetenzen und den Einfluss der internationalen Organisationen generell ausbaut. Diese Forderung erscheint der Kommission in dieser Allgemeinheit zu undifferenziert und allenfalls auch souver\u00e4nit\u00e4tspolitisch heikel. Wir finden, angesichts der derzeit und vom Bundesrat mehrfach erw\u00e4hnten Herausforderungen des Multilateralismus sollen nicht die Kompetenzen der Organisationen gest\u00e4rkt werden, stattdessen sind eine effiziente Steuerung und effiziente Mittelverwendung dieser Organisationen sowie die Erf\u00fcllung von deren Aufgaben angezeigt.
\nVor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die Kommission, wie gesagt einstimmig, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.
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