Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Herr Bundesrat, w\u00fcnschen Sie eine Abstimmung?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 24 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 5 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nF\u00fcr die Akten w\u00e4re es schon richtig, dass eine Abstimmung durchgef\u00fchrt wird.
\nDer Bundesrat nahm vor mehr als einem Jahr Stellung zu dieser Motion, also in einer Phase, als er noch versuchte, diesbez\u00fcglich Priorit\u00e4ten zu setzen. Er sagte damals, das geh\u00f6re nicht zu den Priorit\u00e4ten. Dies sagte er nicht etwa, weil wir nicht dabei waren, denn wie Sie, Frau Berichterstatterin, richtigerweise gesagt haben, sind wir als Beobachter dabei.
\nInzwischen hat sich unser Beobachterstatus derart intensiviert, dass es praktisch keinen Unterschied mehr zu einem Mitgliedstatus gibt. Ich kann Ihnen sagen, dass es f\u00fcr den Bundesrat nicht mehr darauf ankommt, ob wir f\u00fcr oder gegen die Motion sind. De facto sind wir schon in dieser Gruppe dabei, und mit einer Annahme der Motion w\u00fcrden wir das noch formalisieren. So hat sich die Lage in diesem Jahr entwickelt.
\nDie Motion verlangt - Sie haben es geh\u00f6rt -, dass die Schweiz der internationalen Gemeinschaft zur R\u00fcckf\u00fchrung ukrainischer Kinder beitritt. Die Aussenpolitische Kommission hat die Motion am 6.[NB]November beraten und empfiehlt Ihnen mit 5 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zuzustimmen.
\nEine besonders schreckliche Seite des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine ist die Verschleppung von ukrainischen Kindern. Tausende Kinder wurden verschleppt, in Institutionen gebracht und/oder illegal adoptiert. Die genaue Zahl der verschleppten Kinder ist nicht wirklich bekannt. Es ist von 20[NB]000 Kindern die Rede, es d\u00fcrften aber gem\u00e4ss unseren Diskussionen in der Kommission mehr sein. Gem\u00e4ss humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht ist das ein schweres Kriegsverbrechen.
\nIm M\u00e4rz 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Wladimir Putin und seine Kinderrechtskommissarin Maria Lova-Belova wegen der illegalen Deportation von Kindern erlassen. 2023 wurde als Reaktion durch die Initiative Kanadas und der Ukraine die internationale Koalition f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung der ukrainischen Kinder ins Leben gerufen. Ein Jahr sp\u00e4ter hatten sich ihr 41 L\u00e4nder sowie der Europarat angeschlossen, darunter Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Liechtenstein, Polen und die baltischen Staaten. Die Kommission wurde dar\u00fcber informiert, dass die Schweiz sich sowohl operationell wie auch multilateral bereits verschiedentlich f\u00fcr den Schutz und das Wohl der Kinder in der Ukraine engagiert. Die Schweiz unterst\u00fctzt beispielsweise das IKRK bei der Suche, Identifikation und R\u00fcckf\u00fchrung von Personen, einschliesslich Kindern, die aufgrund des Krieges verschwunden sind. Und sie unterst\u00fctzt das B\u00fcro des UNO-Sonderbeauftragten f\u00fcr Kinder in bewaffneten Konflikten.
\nAn den Treffen der besagten Koalition f\u00fcr die R\u00fcckkehr ukrainischer Kinder nimmt die Schweiz regelm\u00e4ssig, jedoch als Beobachterin teil. Ebenfalls Beobachter sind beispielsweise der Vatikan und Katar.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Teilnahme der Schweiz an dieser internationalen Koalition ihr bisheriges Engagement gut erg\u00e4nzt. Die Teilnahme ist eine politische Aussage f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung der Kinder, dies umso mehr, als die Koalition nicht operationell t\u00e4tig ist. Zudem wenden auch die allerwenigsten Mitglieder finanzielle Mittel innerhalb der Koalition auf. Es geht prim\u00e4r um eine Koordination, um eine Abstimmung, um den Informationsfluss der T\u00e4tigkeiten zum Schutz der verschleppten Kinder. Praktisch die Gesamtheit der europ\u00e4ischen L\u00e4nder sind Teil der Koalition,[NB]mit[NB]Ausnahme[NB]von[NB]beispielsweise[NB]Ungarn[NB]und Serbien.
\nDer Bundesrat hat bisher auf eine Teilnahme verzichtet. Er bef\u00fcrchtet, dass eine Teilnahme zu einem b\u00fcrokratischen Mehraufwand f\u00fchren k\u00f6nnte. Die Rolle als Beobachter w\u00fcrde weniger Verpflichtungen mit sich bringen; das ist eine weitere Begr\u00fcndung.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 5 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.
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