Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat zur\u00fcck. [PAGE 1225]
\nJe remercie M.[NB]le conseiller aux \u00c9tats Zopfi pour sa synth\u00e8se extr\u00eamement pr\u00e9cise et pr\u00e9cieuse sur un processus particuli\u00e8rement long et parfois un peu fastidieux.
\nBetreffend die Differenzen: Bereits durch die Anpassung des St\u00e4nderates wurden die kantonalen Einwohnerdienste bei der Kostenbefreiung ber\u00fccksichtigt. Weiter ist es wichtig, zu wissen, dass Abfragen innerhalb der Plattform desselben Kantons ohnehin gratis bleiben. Mit dem Beschluss des Nationalrates w\u00fcrden nun aber die Gemeinden mit kommunaler Einwohnerkontrolle sowie die Kantone mit einer kantonalen Einwohnerkontrolle ganz von der Kostenbeteiligung am NAD befreit. Ein kostendeckender selbsttragender Betrieb und eine partnerschaftliche Finanzierung des NAD w\u00e4ren damit gef\u00e4hrdet.
\nLa mani\u00e8re dont les cantons et les communes organisent leur service des habitants, c'est-\u00e0-dire s'il rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence du canton ou de la commune, ne devrait avoir aucune influence. Avec la version du Conseil national, \u00e0 titre d'exemple, les cantons de Gen\u00e8ve, Appenzell Rhodes-Int\u00e9rieures et B\u00e2le-Ville seraient toutefois \u00e0 l'avenir exempt\u00e9s de frais pour leur service des habitants, simplement parce que ces derniers sont organis\u00e9s \u00e0 l'\u00e9chelle cantonale. En revanche, les services des constructions des autres cantons devraient payer. La situation est inverse \u00e0 l'\u00e9chelle communale. Ainsi, les services des constructions des districts du canton d'Appenzell Rhodes-Int\u00e9rieures devraient payer pour l'utilisation du SNA, tandis que, dans le canton d'Appenzell Rhodes-Ext\u00e9rieures, les communes seraient exempt\u00e9es de frais, car le contr\u00f4le des habitants n'y est pas cantonalis\u00e9. Cela pourrait cr\u00e9er des tensions entre les collectivit\u00e9s publiques et compromettre ainsi la n\u00e9cessaire collaboration entre la Conf\u00e9d\u00e9ration, les cantons et les communes.
\nD\u00e8s lors - vous le comprendrez -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient la position de la majorit\u00e9 de la commission de votre conseil et vous prie de vous en tenir \u00e0 la version initiale du Conseil des \u00c9tats.
\nDer Nationalrat f\u00fcgte hier eine Bestimmung ein, wonach die Daten von Personen als eingeschr\u00e4nkt gelten, wenn das kantonale Recht es erfassten Personen erlaubt, die \u00dcbermittlung ihrer Daten zu verweigern. Der Wortlaut geht wohl \u00fcber das hinaus, was der Nationalrat beabsichtigte, indem s\u00e4mtliche Personen betroffen w\u00e4ren, wenn ein Kanton den Widerspruch \u00fcberhaupt zul\u00e4sst, also auch jene Personen, die nicht widersprochen haben. Dies w\u00e4re insbesondere im Kanton Genf von [PAGE 1224] Relevanz, der diese Einschr\u00e4nkung kennt. Mit der Formulierung des Nationalrates w\u00fcrden die Daten s\u00e4mtlicher Personen aus dem Kanton Genf als eingeschr\u00e4nkt gelten.
\nIhre Kommission hat deshalb einen klareren Wortlaut gepr\u00fcft. Sie hat diesen aber abgelehnt, dies insbesondere deshalb, weil die Einschr\u00e4nkung an sich dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Krankenkassen, welche die Patienten aufgrund von Efas f\u00fcr die Abrechnung eindeutig zuordnen m\u00fcssen, diese Aufgaben nur noch mit erheblichem Mehraufwand w\u00fcrden erledigen k\u00f6nnen. Ihre Kommission h\u00e4lt es nicht f\u00fcr sinnvoll, den nationalen Adressdienst bei der Erledigung dieser wichtigen Aufgabe, f\u00fcr die er ja auch geschaffen wird, so stark einzuschr\u00e4nken, und empfiehlt deshalb Festhalten. Es gibt keine Minderheit.
\nWir befinden uns im Endspurt einer Vorlage, die schon seit l\u00e4ngerer Zeit in den R\u00e4ten unterwegs ist. Unser Rat trat vor zwei Jahren auf diese Vorlage ein und verabschiedete sie damals ohne \u00c4nderung. Der Nationalrat beschloss dann im Februar 2024, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Am 16.[NB]September 2024 beschloss unser Rat wiederum, die R\u00fcckweisung nicht zu unterst\u00fctzen. Ich legte damals, also am 16.[NB]September 2024, ausf\u00fchrlich dar, weshalb die Kommission die R\u00fcckweisung ablehnt. Ihre SPK vertrat die Auffassung, dass die notwendigen verfassungsm\u00e4ssigen Grundlagen f\u00fcr diese Vorlage vorhanden sind - soweit es sich um den Vollzug von Bundesrecht handelt, unabh\u00e4ngig davon, ob die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr beim Bund, den Kantonen, Gemeinden oder anderen liegt. Es besteht also eine Verfassungsgrundlage f\u00fcr den Adressdienst, den wir mit dieser Vorlage schaffen. Ich verweise auf das damalige Votum. Sie folgten dieser Argumentation klar mit 31 zu 11 Stimmen. Der Nationalrat schloss sich daraufhin am 13.[NB]M\u00e4rz 2025 an und verzichtete in der zweiten Runde auf die R\u00fcckweisung. Dieser Beschluss fiel mit 99 zu 96 Stimmen. In der Folge beriet der Nationalrat dann die Vorlage das erste Mal im Detail.
\nEs gibt nun zwei Differenzen zwischen den R\u00e4ten, und auf diese werde ich, wie der Pr\u00e4sident erw\u00e4hnt hat, noch eingehen.
\nErw\u00e4hnenswert ist vorab, dass die SPK des St\u00e4nderates auf zwei weitere Punkte zur\u00fcckkommen wollte. So wollte die Mehrheit der SPK explizit in das Gesetz schreiben, dass der Adressdienst nur f\u00fcr den Vollzug von Bundesrecht genutzt werden darf. Weiter wollte die Kommissionsmehrheit nicht vom nationalen Adressdienst, sondern vom Bundesadressdienst sprechen - dies mit Blick darauf, dass die dritte staatliche Ebene nach der kommunalen und kantonalen in der Schweiz \u00fcblicherweise nicht als nationale, sondern als f\u00f6derale oder eben bundesstaatliche Ebene bezeichnet wird. Diese beiden zugegebenermassen sp\u00e4t eingereichten Antr\u00e4ge waren damit begr\u00fcndet, dass der St\u00e4nderat bzw. die SPK die Vorlage letztmals im Dezember 2023 im Detail behandeln konnte. Seither ging es aus Sicht des St\u00e4nderates nur noch um die Frage, ob zur\u00fcckgewiesen werden soll oder nicht. F\u00fcr beide Antr\u00e4ge h\u00e4tte jedoch die SPK des Nationalrates dem R\u00fcckkommen zustimmen m\u00fcssen. Nachdem sie dies verweigert hat, sind die beiden Antr\u00e4ge heute nicht Bestandteil der Fahne. Dies scheint jedoch verschmerzbar zu sein, ging es bei beiden Antr\u00e4gen doch eher um gesetzgeberische Hygiene als darum, das wichtige und n\u00fctzliche Instrument des Adressdienstes verhindern zu wollen.
\nDie Qualit\u00e4t der Adressdaten ist n\u00e4mlich zentral, damit die Partner des nationalen Adressdienstes ihre Aufgaben effizient wahrnehmen k\u00f6nnen. Die Grundlage bzw. die Ausgangslage in Bezug auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit hat sich damit nicht ge\u00e4ndert, unabh\u00e4ngig davon, was wir ins Gesetz schreiben. Ich erlaube mir zum Schluss noch den Hinweis, dass mit diesem Gesetz - unabh\u00e4ngig davon, wie Sie heute die beiden Differenzen entscheiden - f\u00fcr alle beteiligten Partner eine enorme Erleichterung der Arbeit bef\u00f6rdert werden kann.
\nIn diesem Sinne, im Hinblick auf die Schlussabstimmung, wo wir nicht mehr zu sprechen pflegen, mache ich Ihnen bereits jetzt diese Vorlage nochmals beliebt.
\nBundesgesetz \u00fcber das nationale System zur Abfrage von Adressen nat\u00fcrlicher Personen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le syst\u00e8me national de consultation des adresses des personnes physiques[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir befinden uns nun in der Differenzbereinigung. F\u00fcr eine Standortbestimmung erteile ich dem Berichterstatter, Herrn St\u00e4nderat Zopfi, das Wort.
\nArt.[NB]9 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt.[NB]9 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Herr Berichterstatter, w\u00fcnschen Sie, sich dazu zu \u00e4ussern?
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 2 Bst. b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zopfi, Schwander)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 14 al. 2 let. b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zopfi, Schwander)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDa dies die einzige Abstimmung zu dieser Vorlage ist, spreche ich etwas langsamer als zuvor, damit Sie mir gut folgen k\u00f6nnen. Wie gesagt, gibt es hier eine Minderheit, die vom Sprechenden selbst angef\u00fchrt wird.
\nArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe b regelt, wer von der Geb\u00fchrenpflicht des nationalen Adressdienstes befreit werden soll. Der Nationalrat hat die f\u00fcr die F\u00fchrung der Einwohnerdienste zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften von der Geb\u00fchrenpflicht ausgenommen. Wenn also in einem Kanton die Gemeinde den Einwohnerdienst f\u00fchrt, muss gem\u00e4ss dem Beschluss des Nationalrates die gesamte Gemeinde f\u00fcr die Nutzung des Dienstes keine Geb\u00fchr entrichten. Wenn in einem Kanton gem\u00e4ss kantonalem Recht der Kanton den Einwohnerdienst f\u00fchrt, gilt die Geb\u00fchrenbefreiung jeweils f\u00fcr den gesamten Kanton, also f\u00fcr die gesamte kantonale Verwaltung.
\nDie Mehrheit der Kommission h\u00e4lt an der Fassung des St\u00e4nderates fest. Von der Geb\u00fchr befreit werden sollen lediglich die Einwohnerdienste der \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften selbst, unabh\u00e4ngig davon, ob sie beim Kanton angesiedelt sind, dann handelt es sich um den Einwohnerdienst des Kantons, oder ob diese Aufgabe den Gemeinden obliegt, dann handelt es sich um den Einwohnerdienst der Gemeinde. Die Mehrheit begr\u00fcndet dies insbesondere damit, dass die Finanzierung des nationalen Adressdienstes \u00fcber die Geb\u00fchren erfolgt. W\u00fcrde man jeweils den gesamten Kanton oder die gesamte Gemeinde davon ausnehmen, w\u00e4re die Befreiung sehr weitreichend. In 23 Kantonen w\u00e4ren die Gemeinden dann vollst\u00e4ndig von der Geb\u00fchr befreit; dies betr\u00e4fe die Kantone, in denen die Gemeinden den Einwohnerdienst f\u00fchren. Umgekehrt w\u00e4ren in den \u00fcbrigen Kantonen die kantonalen Beh\u00f6rden geb\u00fchrenbefreit. Nach Ansicht der Mehrheit w\u00fcrde das die Finanzierung infrage stellen.
\nDie Mehrheit ist zudem der Ansicht, dass die Aufwendungen der Einwohnerkontrollen erheblich sinken w\u00fcrden, wenn der nationale Adressdienst als Instrument eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Weniger Anfragen, etwa von Krankenkassen, m\u00fcssten manuell bearbeitet werden. Aus diesem Grund sollte[NB]die[NB]Geb\u00fchrenbefreiung nach Ansicht der Mehrheit begrenzt sein, zumal die Gemeinden bereits durch das System Effizienzgewinne erzielen k\u00f6nnten.
\nDa die Minderheit, bestehend aus Kollege Schwander und mir, voraussichtlich nicht separat vertreten wird, m\u00f6chte ich unsere Position kurz erl\u00e4utern. Wir sind der Ansicht, dass dem Beschluss des Nationalrates zu folgen ist und dass die Gemeinden sowie in den F\u00e4llen, in denen der Kanton zust\u00e4ndig ist, die Kantone vollst\u00e4ndig zu befreien sind. Gem\u00e4ss unserer Minderheit macht es keinen Sinn, einerseits die Daten von den Einwohnerdiensten liefern und pflegen zu lassen, also die Qualit\u00e4t des Adressdienstes massgeblich durch die Gemeinden sicherzustellen, und andererseits, sozusagen eine B\u00fcrot\u00fcr weiter, eine andere Verwaltungsabteilung f\u00fcr die Abfragen bezahlen zu lassen. Wer mit der einen Hand liefert, sollte mit der anderen Hand geb\u00fchrenfrei empfangen d\u00fcrfen.
\nNun kehre ich elegant und knapp zu meiner Aufgabe als Berichterstatter zur\u00fcck und damit zum Antrag der Mehrheit, die Ihnen Festhalten beantragt.
\n