Ce n'est pas tellement habituel. Merci beaucoup, Monsieur le pr\u00e9sident. Je ne m'attendais pas au retrait de la motion. Je pense que c'est raisonnable, parce qu'effectivement, avec le nouveau financement mis en oeuvre \u00e0 partir de 2032, il y aura v\u00e9ritablement une approche \u00e0 avoir au niveau des cantons, mais \u00e9galement au niveau des assureurs-maladie, par rapport \u00e0 une v\u00e9ritable valorisation des prestations en ambulatoire et de l'ambulatoire dans le cadre des soins \u00e0 domicile.
\nSi nous proposions le rejet de cette motion, c'\u00e9tait parce que nous estimions qu'elle aurait eu des effets possiblement quasi pervers, parce qu'on aurait pu imaginer diminuer la participation des personnes pour les soins \u00e0 domicile, mais augmenter les primes par personne, alors que cette question doit \u00eatre abord\u00e9e de mani\u00e8re globale dans le cadre de la mise en oeuvre du financement uniforme en 2032. Nous serons attentifs au fait que les cantons, que la Conf\u00e9d\u00e9ration et les assureurs-maladie regardent de mani\u00e8re v\u00e9ritablement pragmatique les donn\u00e9es concernant les co\u00fbts mis \u00e0 charge des personnes, que ce soit pour les soins \u00e0 domicile ou dans les EMS. Comme vous l'avez relev\u00e9, il n'est pas possible et il n'est pas souhait\u00e9 que dans les quatre premi\u00e8res ann\u00e9es, les montants \u00e0 charge des personnes soient augment\u00e9s. C'est v\u00e9ritablement aussi une r\u00e9alit\u00e9 qui figurait dans le \"Abstimmungsb\u00fcchlein\", si je peux le dire ainsi.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Motion ist zur\u00fcckgezogen worden. Frau Bundesr\u00e4tin, m\u00f6chten Sie sich zu den Erwartungen der Motion\u00e4rin \u00e4ussern?
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nMit meiner Motion fordere ich den Bundesrat auf, dem Parlament einen Entwurf f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, die den Patientenbeitrag in der ambulanten Pflege von heute 20 Prozent auf 10 Prozent senkt. Damit soll die finanzielle Belastung von Patienten und Patientinnen reduziert und die ambulante Versorgung attraktiver werden.
\nDer Patientenbeitrag bei ambulanter Pflege wurde 2011 durch das Parlament im Rahmen der neuen Pflegefinanzierung auf t\u00e4glich 20 Prozent des h\u00f6chsten OKP-Beitrags f\u00fcr die ambulante Pflege festgelegt. Bei der Einf\u00fchrung der neuen Pflegefinanzierung haben damals zahlreiche Kantone darauf verzichtet, einen Patientenbeitrag zu erheben, um die ambulante Pflege zu f\u00f6rdern. Im Verlaufe der letzten Jahre haben aber immer mehr Kantone wieder Patientenbeitr\u00e4ge eingef\u00fchrt. Heute verzichten nur noch zwei Kantone darauf, weshalb die Patientinnen und Patienten, die sich zum Beispiel nach einem Spitalaufenthalt oder nach einer Mutterschaft ambulant zuhause pflegen lassen, immer st\u00e4rker belastet werden.
\nEine Reduktion des Patientenbeitrages verst\u00e4rkt den finanziellen Anreiz, sich zuhause versorgen zu lassen. Spitalaustritte k\u00f6nnten rascher erfolgen. Verfr\u00fchte Heimeintritte in Alters- und Pflegeheime liessen sich verhindern oder verz\u00f6gern, zumal der heutige Patientenbeitrag auch nach dem geplanten Systemwechsel im Jahre 2032, dem Einbezug der Pflege in die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen, beibehalten und f\u00fcr mindestens vier Jahre nicht erh\u00f6ht werden soll. Sie erinnern sich, wir hatten vor einem Jahr die Abstimmung \u00fcber die Vorlage \"Einheitliche Finanzierung ambulant und station\u00e4r\". Damals wurde die Abschaffung des Patientenbeitrages bei ambulanter Pflege sehr lange diskutiert. Sie fiel dann in einer der Differenzbereinigungen zwischen dem Nationalrat und dem St\u00e4nderat dahin.
\nNun muss ich aber feststellen, dass der Bundesrat zurzeit nicht bereit ist, das noch einmal zu pr\u00fcfen und den Monismus bez\u00fcglich Finanzierung der KVG-Leistungen bei der Patientenbeteiligung im Pflegebereich anzuschauen. Er lehnt den Vorstoss ab. Er sagt, eine Pr\u00fcfung m\u00fcsste umfassend erfolgen, also auch in einer Gesamtschau mit der Pr\u00e4mienbelastung, der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und so weiter. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Auswirkungen der Einf\u00fchrung der einheitlichen Finanzierung abgewartet werden m\u00fcssten und dann ein Fazit gezogen werden sollte.
\nIch bin der Meinung, dass der Monismus bez\u00fcglich der Finanzierung der KVG-Leistungen auch auf die Patientenbeteiligung an Pflegeleistungen im Rahmen der Spitex, wie ich es hier vorschlage, und von Alters- und Pflegeheimen ausgedehnt werden sollte, wenn wir von einheitlicher Finanzierung und den richtigen Anreizen sprechen. Doch ich muss erkennen, dass ich mit meinem Anliegen zu fr\u00fch bin und dass wir noch Erkenntnisse brauchen. Ich m\u00f6chte auch, dass wir das sehr seri\u00f6s pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Wir sollten eine Basis haben, wenn wir mit den Kantonen zusammen ein erstes Fazit - sicher vor 2036, das ganz bestimmt! - ziehen.
\nAus diesem Grund ziehe ich heute diese Motion zur\u00fcck. Ich bin aber sicher, dass wir gemeinsam, hoffentlich auch in der SGK-S, an diesem Thema dranbleiben werden.
\n