Ordnungsantrag Ettlin Erich[GZ]
\nZuweisung der Motion 25.4379 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung
\n[VS]
\nMotion d'ordre Ettlin Erich[GZ]
\nTransmettre la motion 25.4379 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Ettlin Erich[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Ettlin Erich
\nIch glaube, hier ist die Zust\u00e4ndigkeit der Kommission problemlos. Vielleicht muss ich noch vorg\u00e4ngig dazu sagen, dass Sie heute gleichzeitig auch meinen Antrag f\u00fcr die Zuweisung der Motion Schmid Martin 25.4188, \"Versorgungssicherheit und raschen Zugang zu innovativen Medikamenten gew\u00e4hrleisten\", an die zust\u00e4ndige Kommission erhalten haben, die etwas \u00c4hnliches aufnimmt. Ich habe beantragt, auch diese Motion in der n\u00e4chsten Woche der Kommission zuzuweisen. Es ist nicht das Gleiche, ich bin mir dessen bewusst, aber ich wollte das nur sagen, damit Sie sehen, warum ich die Motion Wasserfallen Flavia der Kommission zuweisen m\u00f6chte.
\nBeide Motionen sprechen direkt oder indirekt die Preismechanismen bei den Medikamenten, aber auch die Versorgungssicherheit und den Zugang zu innovativen Medikamenten an und nehmen auf die aktuellen Geschehnisse rund um die Medikamentenpreise im internationalen Kontext R\u00fccksicht. Es ist mir klar: Frau Wasserfallen will einen anderen Ansatz als Kollege Schmid, aber ich glaube, es ist in diesem Thema so viel Bewegung und so viel Unsicherheit vorhanden, dass es gut w\u00e4re, wenn sich Ihre Kommission darum k\u00fcmmern w\u00fcrde. Sie k\u00f6nnte sich vertieft mit beiden Themen befassen und sich auch mit Anh\u00f6rungen in Kenntnis setzen lassen \u00fcber den Stand der Versorgungssicherheit und den Zugang zu innovativen Medikamenten, aber auch zur Preisentwicklung bezogen auf die US-Z\u00f6lle bzw. auf alles, was in den USA diesbez\u00fcglich verlangt wird.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Zuweisung dieser Motion Wasserfallen Flavia an die Kommission zuzustimmen und Gleiches dann auch n\u00e4chste Woche bei der Motion Schmid Martin zu tun.
\nFrau Kollegin Wasserfallen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass auch ich der Meinung bin, dass die Motionen in diesem Zusammenhang gemeinsam mit der Kommission besprochen werden sollten, wie das auch Kollege Ettlin schon dargelegt hat. Mir geht es insbesondere darum, dass die Schweiz Weltmeisterin bei der Zulassung innovativer Medikamente bleibt, dass wir dort einen Spitzenplatz einnehmen. Die Pharmaindustrie ist ein wichtiger Pfeiler unserer Volkswirtschaft, und wir wissen alle, welch erhebliche Steuereinnahmen aus diesem Bereich kommen.
\nIch begr\u00fcsse es sehr, wenn eine Gesamtsicht auf dieses Thema vorgenommen wird, \u00fcber alle Politikbereiche hinweg. Es ist zu Recht gesagt worden: Weder das Thema Versorgungssicherheit in diesem Bereich noch die US-Zollstreitthematik kann man einfach vom Tisch wischen. Das ist eine Realit\u00e4t.
\nWenn die SGK Anh\u00f6rungen macht, kann sie auch die Dokumentationen der WAK-S-Konsultationen zur Hand nehmen. Die WAK-S hat teilweise schon Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt, und auch diese Erkenntnisse sollten einbezogen werden. Letztlich geht es um eine Gesamtbeurteilung. Ich bin auch daf\u00fcr, dass am n\u00e4chsten Montag meine Motion entsprechend der Kommission zugewiesen wird. [PAGE 1231]
\nGerne mache ich zu den Ausf\u00fchrungen meines Kollegen Erich Ettlin ein paar Erg\u00e4nzungen. Obwohl ich mit seinem Ordnungsantrag einverstanden bin, m\u00f6chte ich kurz auf den Inhalt meiner Motion eingehen. Mit dieser verlange ich vom Bundesrat, dass er im Rahmen des Zollstreites mit den USA auf Erh\u00f6hungen der Medikamentenpreise verzichtet und dass er - das ist der zweite Teil der Motion - das Kostend\u00e4mpfungspaket 2 vollst\u00e4ndig und ohne Verz\u00f6gerungen umsetzt.
\nWarum habe ich diese Motion \u00fcberhaupt eingereicht? Der Grund ist einfach: Vielleicht haben auch Sie gesp\u00fcrt, dass hinter den Kulissen Druck ausge\u00fcbt wird, wonach die von uns demokratisch beschlossenen Massnahmen nicht ganzheitlich umgesetzt werden sollen. Um genau diesem Druck entgegenzuwirken, habe ich meine Motion eingereicht. Der Druck geht heute immer noch so weit, dass Widerstand besteht bzw. die Forderung im Raum steht, generell h\u00f6here Medikamentenpreise als Massnahme im Rahmen der Zollstreitigkeiten mit den USA in Betracht zu ziehen.
\nErlauben Sie mir den folgenden Hinweis: In einem Schreiben vom 20.[NB]Oktober, das inhaltlich mit meiner Motion identisch ist, hat sich auch die SGK-N an den Bundesrat gewandt und dabei mit 17 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen genau die gleiche Forderung gestellt. In seiner Stellungnahme macht der Bundesrat eine wichtige Aussage: \"Der Bundesrat plant keine Preiserh\u00f6hungen bei Arzneimitteln der Spezialit\u00e4tenliste (SL) aufgrund der verschiedenen Diskussionen rund um die Zollfragen mit den USA. Ebenso ist der Bundesrat bestrebt, die vom Parlament mit dem Kostend\u00e4mpfungspaket beschlossenen Massnahmen zeitnah umzusetzen.\"
\nWie Kollege Ettlin ausgef\u00fchrt hat, werden die Diskussionen weitergehen. Da es auch noch die Motion Schmid Martin 25.4188, \"Versorgungssicherheit und raschen Zugang zu innovativen Medikamenten gew\u00e4hrleisten\", gibt, haben Herr Ettlin und ich uns abgesprochen. Ich bin somit einverstanden, dass wir die verschiedenen Fragestellungen rund um Medikamentenpreise, die differenziert betrachtet werden m\u00fcssen, in der zust\u00e4ndigen Kommission vertiefen.
\n