Ich kann es kurz machen: Der Bundesrat nimmt die Motion entgegen. Nicht nur er w\u00fcnscht das, sondern auch die Kantone, die St\u00e4dte und die Gemeinden. Sie haben sich - genauso wie in Bezug auf das Anliegen der letzten Motion, das wir ebenfalls in die Asylstrategie aufgenommen haben - auf diesen Weg begeben, um L\u00f6sungen zu suchen und um auch dieses Problem zu l\u00f6sen. In der Asylstrategie 2027 ist unter anderem festgehalten, dass die drei Staatsebenen zusammen Massnahmen entwickeln wollen, um nicht schutzbed\u00fcrftige Personen gar nicht erst zum Asylsystem zuzulassen. Dazu geh\u00f6ren beispielhaft auch Personen, die rein medizinisch begr\u00fcndete Asylgesuche einreichen.
\nIn diesem Sinne beantragt der Bundesrat auch im Namen der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden die Annahme der Motion.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIhre Staatspolitische Kommission hat die vorliegende Motion am 6.[NB]Oktober in Appenzell beraten. Sie empfiehlt Ihnen mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion de Quattro anzunehmen. Der Nationalrat hat die Motion am 5.[NB]Mai mit 128 zu 62 Stimmen angenommen, und auch der Bundesrat empfiehlt sie zur Annahme. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission ebenfalls, diese Motion zu unterst\u00fctzen.
\nDie Motion beauftragt den Bundesrat, auf nationaler und auf internationaler Ebene Massnahmen zu ergreifen, um Asylgesuchen entgegenzuwirken, die vor allem gestellt werden, um von einer medizinischen Behandlung in der Schweiz zu profitieren, auch wenn keine Aussicht auf Asyl besteht.
\nWie kam aber die Motion \u00fcberhaupt zustande? Im August 2024 kommunizierte das SEM, dass in diesem Bereich Missbrauchsf\u00e4lle vorl\u00e4gen. Der Kommunikationschef des SEM wurde beispielsweise mit der Aussage zitiert: \"Offenbar hat sich in Georgien herumgesprochen, dass die Gesundheitsversorgung in der Schweiz sehr gut ist.\" Es kam zu [PAGE 1314] wenigen, menschlich zum Teil sehr tragischen F\u00e4llen, in denen Georgier, die sich als Asylsuchende in der Schweiz medizinisch behandeln liessen, sehr hohe Kosten verursachten. Aussicht auf Asyl haben die Betroffenen nicht. Die Schutzquote liegt im tiefen einstelligen Bereich.
\nDie Motion\u00e4rin zeigte in der Begr\u00fcndung des Vorstosses auf, dass es in unserem Gesundheitssystem immer h\u00e4ufiger zu Missbr\u00e4uchen durch Asylsuchende kommt. Staatsangeh\u00f6rige aus L\u00e4ndern, aus denen kein Anspruch auf Asyl geltend gemacht werden kann, kommen in die Schweiz, um sich hier auf Kosten der Allgemeinheit teuren Behandlungen zu unterziehen. Personen aus Georgien wird das beispielsweise besonders leicht gemacht, weil sie sich w\u00e4hrend dreier Monate visafrei im Schengen-Raum und damit selbstverst\u00e4ndlich auch in der Schweiz aufhalten k\u00f6nnen. Der Weg zum Asylgesuch ist also relativ einfach. Auch wenn es sich aufgrund des schlechten Gesundheitszustands der Betroffenen um menschliche Trag\u00f6dien handeln kann, ist ein Missbrauch des schweizerischen Asylsystems trotzdem stossend; dies erstens, weil unser Asylsystem f\u00fcr Personen konzipiert ist, die auf Schutz angewiesen sind, und zweitens, weil die Kosten eines solchen Missbrauchs des Asyl- und Gesundheitssystems durch die Steuerzahlenden getragen werden m\u00fcssen.
\nIm Asylwesen wird die Gesundheitsversorgung gem\u00e4ss Artikel 80 des Asylgesetzes vom Bund in Zusammenarbeit mit dem Standortkanton des entsprechenden Zentrums sichergestellt. Asylsuchende unterstehen der Krankenversicherungspflicht, und die medizinische Grundversorgung nach KVG wird \u00fcber die Sozialhilfe gew\u00e4hrt. Asylsuchende erhalten dieselben Leistungen wie alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, und im Leistungsbereich gibt es keine Einschr\u00e4nkungen. Die Versicherungs- und die Behandlungskosten fallen dann entweder beim Bund oder beim Kanton an, je nach Kompetenz im Asylverfahren.
\nUns lag bei der Beratung ein Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Statistik aus dem Jahr 2025 mit dem Titel \"Kosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Staatsangeh\u00f6rigkeit der Versicherten\" vor. Dieser Bericht zeigt beispielsweise die durchschnittlichen Nettokosten nach Staatsangeh\u00f6rigkeit auf. Ich m\u00f6chte Ihnen zwei Zahlen daraus bekannt geben: Die Durchschnittskosten f\u00fcr einen Schweizer, eine Schweizerin betragen 3554 Franken, und f\u00fcr einen georgischen Staatsb\u00fcrger sind es 6267 Franken. Nun machen diese Nettokosten der georgischen Staatsangeh\u00f6rigen zwar nur 0,02 Prozent der gesamten Gesundheitskosten aus, aber die Zahlen zeigen den Missbrauch trotzdem deutlich. Es gibt hier auch Ausnahmef\u00e4lle mit Kostenextremwerten von \u00fcber 100[NB]000 Franken.
\nAuch das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits mit einem solchen Fall befassen m\u00fcssen. Im Urteil D-5768/2024 vom 3.[NB]Oktober 2024 h\u00e4lt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass medizinische Gr\u00fcnde allein eine Wegweisung nach Georgien nicht unzumutbar machen.
\nIn der Kommission wurden weitere Einzelf\u00e4lle diskutiert. Es war aber auch ein Unbehagen sp\u00fcrbar, weil in einem Asylverfahren eben nicht im ersten Moment ersichtlich ist, wer ein begr\u00fcndetes Asylgesuch stellt und wer nur auf Ausn\u00fctzung des Systems aus ist. Deshalb ist eben auch eine L\u00f6sung nicht so einfach zu finden, aber es gibt L\u00e4nder, die bereits Massnahmen getroffen haben und die zum Vergleich herangezogen werden k\u00f6nnen.
\nIn der Kommission kam auch klar zum Ausdruck, und das ist ein wichtiger Hinweis, dass das verfassungsm\u00e4ssige Grundrecht auf Hilfe in Notlagen geachtet wird. In der Schweiz sollen alle Menschen, auch Personen ohne Aufenthaltstitel, Anspruch auf eine medizinische Notfallversorgung haben. Die Mehrheit will aber nicht tolerieren, dass das schweizerische Asyl- und Gesundheitssystem systematisch durch gesundheitlich beeintr\u00e4chtigte Personen belastet wird, die keine Chance auf Asyl haben und ihr Asylgesuch nur aufgrund der Aussicht auf eine medizinische Behandlung in der Schweiz einreichen. Weil solche Asylgesuche einen offensichtlichen Missbrauch unseres Systems darstellen, sollen sie explizit ausgeschlossen werden. Schliesslich gilt es zu verhindern, dass k\u00fcnftig noch mehr humanit\u00e4re F\u00e4lle \u00fcber das Asylsystem aufgefangen werden m\u00fcssen, weil dies in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Unmut sorgt und letztlich die Akzeptanz des gesamten Asylsystems schw\u00e4cht. Deshalb soll der Bundesrat die n\u00f6tigen Massnahmen gegebenenfalls auch auf Gesetzesstufe ergreifen.
\nDie ablehnende Minderheit konnte dagegen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkennen. Es stand auch die Frage im Raum, wie man einen solchen Missbrauch \u00fcberhaupt sinnvoll bek\u00e4mpfen k\u00f6nne. Die zustimmende Mehrheit entgegnete darauf aber, dass der Bundesrat nur bei einer Zustimmung die M\u00f6glichkeit erhalte, L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge \u00fcberhaupt auszuarbeiten. Zudem w\u00e4re eine Ablehnung der Motion ein Zeichen daf\u00fcr, dass wir den Missbrauch unseres Asylsystems wissentlich hinnehmen und nicht willens sind, dagegen vorzugehen.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie aus all den genannten Gr\u00fcnden die Motion.
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