Der Bundesrat steht hinter dem Anliegen der Motion, wird aber trotzdem - wie auch die Kommission - beantragen, sie abzulehnen, und zwar, weil sie im Wesentlichen erf\u00fcllt ist. Das ist der Hauptgrund.
\nDer Bundesrat nimmt die Arbeitsintegration von Personen mit Schutzstatus S sehr ernst. Er ist der \u00dcberzeugung, dass sie gest\u00e4rkt werden muss. Hierf\u00fcr braucht es insbesondere die Zusammenarbeit der staatlichen Stellen mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft und nat\u00fcrlich auch den Betroffenen. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft haben ein Eigeninteresse, die Personen mit Schutzstatus zu integrieren, weil damit Folgekosten vermieden werden und ein Beitrag zur Linderung der Arbeits- und Fachkr\u00e4ftemangelsituation geleistet werden kann.
\nDer Bund unterst\u00fctzt die Integration mit Beitr\u00e4gen an die Kantone im Rahmen des Programms[NB]S. Die Kantone setzen das Gesamtdispositiv der Integrationsagenda Schweiz auch f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S um. Hierzu geh\u00f6ren Massnahmen wie eine durchgehende Fallf\u00fchrung, Sprachkurse oder Jobcoaching. Damit soll die Erwerbsintegration von Personen, die seit mindestens drei Jahren in der Schweiz sind, bis Ende 2025 auf 50 Prozent erh\u00f6ht werden.
\nMit verschiedenen rechtlichen Anpassungen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt f\u00fcr Personen mit Status S erleichtert. Seit Oktober 2023 dieses Jahres ist keine Bewilligung mehr notwendig, sondern es reicht eine einfache Meldung der Erwerbst\u00e4tigkeit. Damit werden administrative H\u00fcrden f\u00fcr Arbeitgebende abgebaut. Es ist geplant, eine Pflicht zur Meldung von stellenlosen Personen mit Schutzstatus S bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung einzuf\u00fchren. Das ist auf dem Weg. Zudem k\u00f6nnen Schutzbed\u00fcrftige, die Sozialhilfe beziehen, neu zur Teilnahme an Massnahmen zur beruflichen Ein- oder Wiedereingliederung verpflichtet werden. Kommen die betroffenen Personen dieser Pflicht nicht nach, so k\u00f6nnen ihnen die Sozialleistungen gek\u00fcrzt werden.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Aufgrund der zahlreichen Vorhaben und angelaufenen Massnahmen erachtet der Bundesrat die Anliegen der Motion als bereits erf\u00fcllt.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nUnsere Kommission hat die Motion Gredig 24.3457 an ihrer Sitzung vom 7.[NB]Oktober 2025 vorberaten. Diese war zuvor vom Nationalrat am 10.[NB]Juni dieses Jahres mit 125 zu 63 Stimmen angenommen worden. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit liegt nicht vor. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor.
\nNationalr\u00e4tin Gredig m\u00f6chte mit ihrer Motion den Bundesrat beauftragen, zu pr\u00fcfen, ob und wie durch eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Arbeitsintegration [PAGE 1315] von Personen mit Schutzstatus S verbessert werden kann. Im Rahmen des Pr\u00fcfauftrags soll insbesondere untersucht werden, wie staatliche Stellen, der private Sektor und Non-Profit-Organisationen verst\u00e4rkt zusammenarbeiten k\u00f6nnen.
\nUnser Rat hat sich in der Vergangenheit schon verschiedentlich mit der Frage befasst, wie die ungen\u00fcgende Erwerbsquote der Personen mit Schutzstatus S verbessert werden k\u00f6nnte. So berieten wir vor einem Jahr die ebenfalls von Nationalr\u00e4tin Gredig eingereichte Motion 24.3456, die den Bundesrat zwecks Erh\u00f6hung der Erwerbst\u00e4tigkeit mit der Schaffung eines Anreizsystems beauftragen wollte. Sie folgten damals der Kommissionsmehrheit und lehnten den Vorstoss mit 26 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
\nDie Kommission teilt die Auffassung der Motion\u00e4rin, dass die Arbeitsintegration von Personen mit Schutzstatus S noch ungen\u00fcgend und daher weiterhin eine Herausforderung ist. Immerhin ist die Erwerbst\u00e4tigenquote der Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S in allen Kantonen gestiegen. Dass die Unterschiede zwischen den Kantonen aber noch immer zu gross sind, bleibt eine sachlich h\u00f6chstens teilweise erkl\u00e4rbare Tatsache. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte man verleitet sein, der Motion zuzustimmen. Die Kommission hat sich klar dagegen entschieden, nicht weil sie das grunds\u00e4tzliche Ziel nicht unterst\u00fctzen w\u00fcrde, sondern weil die Motion unn\u00f6tig ist. Denn Bund und Kantone verf\u00fcgen bereits \u00fcber diverse geeignete F\u00f6rdermittel. So unterst\u00fctzt beispielsweise das im April 2022 gestartete Programm \"Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S\" (Programm S) die schutzsuchenden Personen aus der Ukraine bei ihrer Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt und in die Bildung. Seit Januar 2024 haben Personen mit Schutzstatus S zudem Zugang zu allen kantonalen Integrationsmassnahmen. Die von der Motion\u00e4rin geforderte verbesserte Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und der Wirtschaft gibt es bereits. Das f\u00fchrt mich doch zur Feststellung: Der Bund ist hier schon t\u00e4tig, die Kantone sind hier schon t\u00e4tig; ich m\u00f6chte das auch mit einem Dank an Bundesrat Jans verbinden. Wo noch Handlungsbedarf besteht, sind in erster Linie die Kantone gefordert und nicht der Bund.
\nNoch etwas Letztes: Die Motion\u00e4rin schl\u00e4gt nicht konkrete Massnahmen vor, sondern m\u00f6chte dem Bundesrat nur einen Pr\u00fcfauftrag erteilen. Da Bund und Kantone die Wirkung der bereits getroffenen Massnahmen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen und bei Bedarf auch neue Massnahmen ergreifen, erweist sich die Motion aus einem weiteren Grund als \u00fcberfl\u00fcssig.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommission die Ablehnung der Motion.
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