Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch berichte \u00fcber die Beratung und den Entscheid der Staatspolitischen Kommission vom 6.[NB]Oktober zur Motion Wasserfallen Christian \"F\u00f6rderung der freiwilligen Ausreise straff\u00e4lliger Asylsuchender\".
\nDie Motion wurde am 19.[NB]Dezember 2024 im Nationalrat eingereicht, am 21.[NB]Dezember stimmte der Nationalrat der Motion zu. Es gab keine Gegenantr\u00e4ge. Auch der Bundesrat beantragt die Annahme. Es geht darum, die n\u00f6tigen gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, um ein System mit gezielten Anreizen und Sanktionen zu entwickeln, das die freiwillige Ausreise von straff\u00e4llig gewordenen Asylsuchenden f\u00f6rdert. Eine Mehrheit von acht Mitgliedern Ihrer Kommission beantragt die Annahme, eine Minderheit von vier Mitgliedern beantragt die Ablehnung, dies im Wesentlichen deshalb, weil der Bundesrat beteuert, dass die Arbeiten bereits im Gange seien, die Motion also unn\u00f6tig sei.
\nDer Bundesrat sagt ja, dass Asylgesuche von Personen im Strafvollzug bereits heute priorit\u00e4r behandelt w\u00fcrden und das SEM verpflichtet sei, \u00fcber Asylgesuche von Personen mit einer Landesverweisung ausserhalb der Reihe und unverz\u00fcglich zu entscheiden. Das SEM kann zudem straff\u00e4lligen ausreisepflichtigen Personen unter gewissen Voraussetzungen ein Ausreisegeld von maximal 2000 Franken verg\u00fcten. Es wird im Rahmen der Erf\u00fcllung der Motion Salzmann 23.3082, \"R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern\", eine Gesamtstrategie Asyl erarbeitet. Dabei wird der Bundesrat weitere Optimierungsmassnahmen pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht erstatten. In diesem Zusammenhang wird er auch pr\u00fcfen, wie die Asylverfahren im Strafvollzug im Sinne der Vorgaben des Motion\u00e4rs beschleunigt werden k\u00f6nnen und ob weitere Massnahmen und Gesetzes\u00e4nderungen notwendig sind, um die freiwillige Ausreise von straff\u00e4lligen Asylsuchenden zu f\u00f6rdern.
\nDie Bereitschaft des Bundesrates, weitere Optionen zu pr\u00fcfen, damit straff\u00e4llig gewordene Asylsuchende schneller ins Heimatland ausreisen, begr\u00fcsst die Kommission. Namentlich begr\u00fcsst sie, im Sinne der Motion Wasserfallen Christian ein System mit Sanktionen und Anreizen zu entwickeln, um die freiwillige Ausreise von straff\u00e4lligen Asylsuchenden zu f\u00f6rdern. Massnahmen zur Beschleunigung der Asylprozesse generell, aber im Speziellen die Ausweisung und R\u00fcckf\u00fchrung straff\u00e4lliger Asylsuchender sind, dies betont die Kommission, immer wieder schlicht zentral.
\nMit ihrem Entscheid will die Kommission bewusst die Arbeiten zur Gesamtstrategie Asyl unterst\u00fctzen und damit das Signal aussenden, dass die Thematik auch im Parlament weiterhin eine hohe Priorit\u00e4t hat. Mit einer Ablehnung dieser Motion w\u00fcrde nach Ansicht der Kommission ein falsches Zeichen gesetzt.
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