Je vais m'exprimer en tant que membre de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9, mais aussi en tant que membre et ancien pr\u00e9sident de la Commission de gestion, puisque nous avons abord\u00e9 la question des effectifs de Fedpol \u00e0 plusieurs reprises lors des s\u00e9ances de la Commission de gestion, et que nous sommes arriv\u00e9s \u00e0 la conclusion qu'il y avait un vrai probl\u00e8me d'effectifs concernant les enqu\u00eateurs de Fedpol. C'est aussi dans cet esprit que nous avons \u00e9crit au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il envisage l'augmentation des effectifs, ce qui va dans le m\u00eame sens que cette motion. Je dois cependant vous dire que nous n'avons pas examin\u00e9 dans le d\u00e9tail si ces postes suppl\u00e9mentaires, - ces postes d'enqu\u00eateurs, parce que c'est surtout l\u00e0 qu'il y a un probl\u00e8me -, pouvaient \u00eatre en tout ou partie compens\u00e9s par une r\u00e9organisation de Fedpol - qui s'impose, selon le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances -, et s'il serait possible de diminuer les postes dans le domaine administratif pour les concentrer sur le terrain, l\u00e0 o\u00f9 les besoins se font particuli\u00e8rement sentir, si l'on \u00e9coute aussi le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Je voulais vous donner ces informations.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 22 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 15 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nHier geht es einmal mehr um unsere Sicherheit. Mit der Motion 25.3941 wird der Bundesrat beauftragt, den Personalbestand des Fedpol \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise um 10 bis 20 Stellen pro Jahr aufzustocken. Bis 2035 sollen so 100 bis 200 zus\u00e4tzliche Stellen geschaffen werden. Es fehlen nicht nur Ermittlerinnen und Ermittler, Analystinnen und Analysten sowie Fachpersonen f\u00fcr IT-Forensik, sondern auch Fachpersonen f\u00fcr internationale Zusammenarbeit. Die Motion wurde von der SiK des Nationalrates im Juni 2025 eingereicht und im Nationalrat in der Herbstsession 2025 angenommen.
\nWir wissen es: Die Bedrohung nimmt stetig zu und wird komplexer. Organisierte Kriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4scherei, Terrorismus, gewaltbereiter Extremismus, Menschenhandel, Spionage: All das hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die Angriffe werden professioneller, internationaler und auch digitaler. Das Fedpol tr\u00e4gt die Hauptverantwortung f\u00fcr die Analyse, die Koordination und auch die Bek\u00e4mpfung dieser Gefahren. Ohne zus\u00e4tzliche personelle und technische Ressourcen kann es mit der Entwicklung nicht Schritt halten. Diesen zus\u00e4tzlichen Personalbedarf hat auch die EFK best\u00e4tigt. Sie f\u00fchrte im Auftrag des Bundesrates eine umfassende Ressourcen\u00fcberpr\u00fcfung durch. Die EFK kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass der Personalbestand insbesondere bei der Bundeskriminalpolizei nicht ausreichend ist, um der steigenden Anzahl F\u00e4lle und den immer komplexeren Herausforderungen der heutigen Strafverfolgung gerecht zu werden.
\nAuch die Kantone sind auf ein starkes Fedpol angewiesen. Es ist die nationale Koordinationsstelle zwischen den kantonalen Polizeikorps und internationalen Partnern wie Europol oder Interpol. Wenn nationale Analysen fehlen, wenn EU-Datenbanken nicht in Echtzeit verarbeitet werden k\u00f6nnen oder wenn internationale Ermittlungen stocken, entsteht ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr die ganze Schweiz. Die Kantone haben wiederholt signalisiert, dass sie mehr Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen.
\nAuch die Cyberkriminalit\u00e4t explodiert, und das Fedpol ist heute zu klein. Es gibt Angriffe auf Spit\u00e4ler, Energieversorger, KMU, Universit\u00e4ten und auch die Bundesverwaltung. Die Schweiz ist eines der am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4nder Europas. Spezialistinnen und Spezialisten fehlen, und sie fehlen eben genau dort, wo der Staat sie am dringendsten br\u00e4uchte. Ohne Aufstockung kann die digitale Sicherheit nicht gew\u00e4hrleistet werden. Der Schutz kritischer Infrastrukturen erfordert neue F\u00e4higkeiten. Ob Energie, Verkehr, Kommunikation, Wasser oder Gesundheit: Die Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen w\u00e4chst. Das Fedpol ist diejenige Beh\u00f6rde, die Bedrohungsanalysen, Fr\u00fcherkennung und operative Massnahmen koordiniert. Auch daf\u00fcr braucht es Fachleute und modernste Technik.
\nIhre Kommission beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Ich bitte Sie, den Einzelantrag Hegglin Peter abzulehnen und der Kommission zu folgen.
\nIch habe mir erlaubt, einen Einzelantrag einzureichen, dies, weil es keine Minderheit gibt und ich doch \u00fcber das Thema sprechen m\u00f6chte. Die Erwartung, dass ich in diesem Rat eine Mehrheit gewinne, ist noch tief. Mit meiner kritischen Haltung zur Motion bin ich aber nicht alleine. Schliesslich beantragen auch der Bundesrat und eine Minderheit im Nationalrat, die Motion abzulehnen.
\nVorausschicken m\u00f6chte ich einen Dank an die Sicherheitspolitische Kommission. Sie bem\u00fcht sich an allen Ecken und Enden, um der Sicherheit in der Politik und in der Gesellschaft ein h\u00f6heres Gewicht zu verleihen. Sicherheit ist vielschichtig. Wir brauchen milit\u00e4rische Sicherheit, Cybersicherheit, aber auch den Schutz der Infrastruktur, den Schutz vor kriminellen und terroristischen Gruppierungen sowie Sicherheiten im Bereich der Energie, der Gesundheit, der Lebensmittel und der Finanzen, um nur einige Bereiche zu erw\u00e4hnen. Es w\u00e4re aber falsch, einen Bereich gegen den anderen auszuspielen. Es reicht auch nicht, mit drastischen Worten immer wieder m\u00f6gliche Bedrohungsszenarien an die Wand zu malen und die fragile sicherheitspolitische Lage zu bewirtschaften. Die Bedrohungen und Risiken m\u00fcssen beurteilt, gewichtet und eingesch\u00e4tzt werden. Je nach Beurteilung braucht es tragf\u00e4hige Strategien, Konzepte und zielgerichtete Massnahmen, um darauf zu reagieren. Beides fehlt heute. Es werden mit dramatischen Worten Schreckensszenarien gezeichnet, und dann wird mit Aktivismus sofort darauf reagiert - Hauptsache, man tut sofort etwas. Aber das strategische und konzeptionelle Vorgehen fehlt meines Erachtens nach wie vor, und so kommt mir auch diese Motion vor.
\nDabei gibt es einen Bericht, das hat die Kommissionssprecherin schon gesagt, der die Schwachstellen beim Fedpol aufzeigt. Diese sind aber nicht nur personeller, sondern auch organisatorischer Art. Die Pr\u00fcfung durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) wurde in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses der Finanzkommission des Nationalrates durchgef\u00fchrt. Der Bericht sollte kl\u00e4ren, ob das Fedpol mit seinem Personalbestand den gesetzlichen Auftrag bei den Ermittlungst\u00e4tigkeiten erf\u00fcllen kann. Die Bundeskriminalpolizei, das ist eine Abteilung des Fedpol, ermittelt im Auftrag der Bundesanwaltschaft bei Delikten wie z.[NB]B. Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t. Die EFK erachtet den Personalbestand der Bundeskriminalpolizei als nicht ausreichend. Sie schreibt, dass wesentliche Verfahren verz\u00f6gert oder gar nicht erst er\u00f6ffnet w\u00fcrden. Die Zahl der Straftaten sei in den letzten sechs Jahren um rund einen Drittel angestiegen, und Ermittlungsf\u00e4lle w\u00fcrden zunehmend komplexer. W\u00e4hrend die Bundesanwaltschaft in diesem Zeitraum ihre Ressourcen um insgesamt 19 Prozent oder 43 Vollzeit\u00e4quivalente ausgebaut und auch das Fedpol seinen Personalbestand sukzessive erh\u00f6ht hat, blieb der Bestand bei der Bundeskriminalpolizei mit rund 390 Vollzeit\u00e4quivalenten konstant, obwohl der Personalbestand beim Fedpol von 897 Stellen im Jahr 2019 auf 997 im Jahr 2025, also um 130 Vollzeitstellen, angewachsen ist.
\nDas Ungleichgewicht zur Bundesanwaltschaft erh\u00f6ht den Druck auf den Ermittlungsbereich. Der k\u00fcnftige Ressourcenbedarf muss, wie in der bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft, ermittelt werden. Das schreibt die EFK, und das meine ich eben auch. Das muss noch ermittelt und vertieft werden.
\nInnerhalb des Fedpol best\u00fcnden - so die weiterf\u00fchrende Aussage der EFK - diverse M\u00f6glichkeiten zur Effizienzsteigerung. Es gebe zu viele Stabsstellen und Supportfunktionen, die F\u00fchrungskultur sei zu hierarchisch und ohne stufengerechte Entscheidungsbefugnisse, und der Einsatz teurer externer Mitarbeiter werde nicht gesteuert. Die Digitalisierung des Bundesamtes schreite zu langsam voran. Das Fedpol m\u00fcsse diese Optimierungsm\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, bevor weitere Ressourcen f\u00fcr den Aufbau bei der Bundeskriminalpolizei beantragt w\u00fcrden.
\nDie Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) ist ein weiterer Bereich des Fedpol. Auch ihr Arbeitsvolumen w\u00e4chst st\u00e4ndig; das bestreite ich ja nicht. Die Verdachtsmeldungen haben sich in den letzten f\u00fcnf Jahren verdreifacht. Die MROS geht davon aus, dass die Anzahl der Vollzeitstellen in den n\u00e4chsten Jahren deutlich erh\u00f6ht werden m\u00fcsse. Um die Kosten zu decken, wird ein verursachergerechtes Geb\u00fchrenmodell zulasten der Finanzintermedi\u00e4re entworfen. Im Gegensatz zu den Kantonen verf\u00fcgt das Fedpol jedoch nicht \u00fcber ein eigenes Polizeigesetz. Seine Aufgaben leiten sich aus der Verfassung und verschiedenen Rechtsgrundlagen ab, was die Bestimmung des gesetzlichen Auftrages erschwert. Die aktuelle Verteilung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund und Kantonen im Polizeibereich ist vielschichtig und nicht immer zweckm\u00e4ssig. Dies sind alles Aussagen, die im erw\u00e4hnten EFK-Bericht zu finden sind.
\nF\u00fcr die innere Sicherheit in der Schweiz sind prim\u00e4r die Kantone zust\u00e4ndig, mit ihren Polizeien und Gemeinden, w\u00e4hrend der Bund, also das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement, das Fedpol und der Nachrichtendienst des Bundes, [PAGE 1319] \u00fcbergeordnete Aufgaben wahrnimmt, insbesondere bei Terrorismus, Spionage und Cyberangriffen. Er unterst\u00fctzt auch die Kantone, wobei bei extremen Bedrohungen die Armee beigezogen werden kann. Die Kantone leisten dem Bund Amts- und Vollzugshilfe, wenn dieser zust\u00e4ndig ist. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone wiederum bei ihren Aufgaben, etwa \u00fcber den Nachrichtendienst. Es ist also ein Zusammenspiel zwischen Kantonen und Bund, bei dem die Kantone die operative Verantwortung tragen, w\u00e4hrend der Bund strategische, \u00fcberregionale und spezialisierte Aufgaben \u00fcbernimmt. Die Motion tangiert deshalb auch staatspolitische Fragen, f\u00fcr die bei uns die Staatspolitische Kommission unseres Rates zust\u00e4ndig w\u00e4re. Meines Wissens ist sie bei den aktuellen Diskussionen jedoch aussen vor.
\nDer Bundesrat hatte den Bericht der EFK in Auftrag gegeben. Dieser wurde im September ver\u00f6ffentlicht und ist somit noch ganz frisch. Trotz des Fehlens einer sicherheitspolitischen Strategie hat der Bundesrat bereits erste Massnahmen und organisatorische Verbesserungen beschlossen oder zumindest angek\u00fcndigt. \u00dcber den Voranschlag haben Sie bzw. wir zus\u00e4tzlich 1,8 Millionen Franken oder etwa zw\u00f6lf weitere Stellen bewilligt. Parallel dazu kommt diese Motion nun in die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates und heute in den Rat. Man k\u00f6nnte vertreten, dass die Motion bereits zu drei Vierteln erf\u00fcllt ist. Die zus\u00e4tzlichen 25 Vollzeitstellen werden dem Fedpol in den kommenden zehn Jahren mit Sicherheit gew\u00e4hrt werden. Auch ich w\u00fcrde zustimmen, sofern der Bedarf ausgewiesen ist.
\nDie Motion \u00f6ffnet aber eine Bandbreite von 100 bis 200 Vollzeitstellen. Wenn man 100 oder 200 Personen einstellt, braucht es eine saubere Abstimmung zwischen dem Fedpol, den Kantonen und der Bundesanwaltschaft. Daraus folgt ein koordinierter Aufbau, damit nicht das ganze System ins Wanken kommt. Zudem sollten die organisatorischen Verbesserungen, die ja schon angek\u00fcndigt wurden, eingef\u00fchrt und ausgewertet werden, und erst dann soll \u00fcber zus\u00e4tzliches Personal diskutiert und befunden werden.
\nSetzen wir jetzt also nicht einfach auf Aktivismus, sondern machen wir seri\u00f6se politische Arbeit auf fundierten Grundlagen und mit einem strategischen Horizont. In diesem Sinne ist diese Motion suboptimal und nach den Beschl\u00fcssen bez\u00fcglich des Voranschlages, meine ich, auch nicht notwendig.
\nIch empfehle Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und die Motion abzulehnen.
\nMit dieser Motion ist ja vorgesehen, dass die Bundeskriminalpolizei (BKP) personell etappenweise verst\u00e4rkt wird. Aus unserer Sicht ist das zwingend n\u00f6tig. Sie und der Nationalrat sehen das erfreulicherweise gleich. Sie haben an der diesj\u00e4hrigen Budgetberatung in beiden R\u00e4ten beschlossen, dass das Fedpol f\u00fcr das Jahr 2026 vorbeh\u00e4ltlich der Schlussabstimmung 1,8 Millionen Franken mehr personelle Mittel bekommt; das entspricht zehn Ermittlerinnen und Ermittlern f\u00fcr die BKP. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer wirksameren Bek\u00e4mpfung der Schwerkriminalit\u00e4t.
\nDer Bundesrat will f\u00fcr den Aufbau der Bundeskriminalpolizei aber eben die ordentlichen Prozesse nutzen. Das heisst, eine solche personelle Verst\u00e4rkung m\u00fcssen wir als EJPD in den ordentlichen Budgetprozess eingeben und eine Genehmigung beantragen. Deshalb empfiehlt der Bundesrat die vorliegende Motion zur Ablehnung. Das heisst aber auch, Herr Salzmann, dass der Bundesrat dann Anfang 2026 \u00fcber Priorit\u00e4ten entscheiden muss; denn es ist jetzt schon klar, dass die verf\u00fcgbaren Ressourcen bei Weitem nicht gen\u00fcgen, um alle Stellenantr\u00e4ge der Departemente zu erf\u00fcllen. Sollte der Bundesrat eine Erh\u00f6hung der Stellen bei der BKP genehmigen, wie wir das als EJPD beantragen - auch aufgrund der verschiedenen Berichte, die uns zugrunde liegen -, so w\u00fcrden die entsprechenden Mittel aber in jedem Fall fr\u00fchestens 2027 zur Verf\u00fcgung stehen. Mit zus\u00e4tzlichen Ressourcen f\u00fcr das Fedpol und namentlich f\u00fcr die BKP, gestaffelt \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre, k\u00f6nnen gezielt Stellen geschaffen werden - dort, wo die Not am gr\u00f6ssten ist und wo sie den gr\u00f6ssten Beitrag zur Sicherheit leisten. Mir als Departementsvorsteher ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir klar darlegen k\u00f6nnen, wof\u00fcr genau es diese Stellen braucht, welchen Nutzen sie haben und wie wir die Priorit\u00e4ten entsprechend setzen. Wir sind gemeinsam auf diesem Weg, die innere Sicherheit dort, wo es ihrer bedarf, zu st\u00e4rken.
\nIch m\u00f6chte mich aber gegen die Vorw\u00fcrfe, dass strategisches oder konzeptionelles Vorgehen fehlt, doch ein bisschen wehren, Herr Hegglin. Der EFK-Bericht war f\u00fcr mich zwingend. Bevor ich \u00fcberhaupt Stellen beantrage, wollte ich diesen Bericht h\u00f6ren und sehen. Ich geh\u00f6re nicht zu den Departementsvorstehern, die in den letzten Jahren einfach gesagt haben: \"Wir brauchen, wir brauchen, und wir stellen ein\", sondern ich habe gesagt, dass wir das anders machen m\u00fcssen, dass wir das abst\u00fctzen m\u00fcssen, dass wir das strategisch korrekt machen m\u00fcssen. Da haben wir eben von der EFK klar - und das gibt es selten - den Hinweis erhalten, dass die BKP zus\u00e4tzliche Mittel braucht, um in der aktuellen Situation die Aufgaben zu erf\u00fcllen; das ist klar. Sie sagt aber auch, dass wir eine Reorganisation machen m\u00fcssen, dass wir auch Stellen im Bereich Kopf wegnehmen m\u00fcssen und in den Bereich der Ermittler bringen. Auch das gehen wir an, die neue Fedpol-Leitung ist an diesem Vorhaben dran. Das sind nicht einfache Entscheide, das wissen Sie auch; man kann Leute nicht einfach von einem Tag auf den anderen zu Spezialisten machen. Das sind anstrengende, wichtige Prozesse, die wir sehr ernst nehmen. Also wir sind da unterwegs.
\nAber was ich wirklich wichtig finde, ist, dass wir das alle sehen, auch Sie bitte, Herr Rieder: Der Bedarf ist da, und das ist nicht nur mit diesen neuesten Statistiken zu erfassen. Wir haben heute ein ganz anderes Lagebild, das sagt uns Europol in all ihren Untersuchungen. Wir haben verschiedene L\u00e4nder, die es verpasst haben, rechtzeitig gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t vorzugehen. Diese haben auch Unterlassungen gemacht und sind in ihren Strafverfahren zu wenig [PAGE 1322] streng gewesen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass sie heute zum Teil - ich rede jetzt von Holland, ich rede von D\u00e4nemark und von Schweden - offene Bandenkriminalit\u00e4t in ihren St\u00e4dten bek\u00e4mpfen m\u00fcssen.
\nWenn Sie damit zu sp\u00e4t anfangen oder sp\u00e4t anfangen, kann es sein, dass Sie dann zu sp\u00e4t sind. Das ist das, was mir die EU-Innenminister letzte Woche alle gesagt haben. Da m\u00fcssen wir rechtzeitig sein, und da m\u00fcssen wir genau hinschauen. Die Schweiz ist als Finanzplatz f\u00fcr die organisierte Kriminalit\u00e4t exponiert. Wir werden mit dieser Strategie kommen, und zwar schon sehr bald: erstens mit der Sicherheitsstrategie und darin eingebettet mit der Strategie f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t. Wir werden zweitens - das ist Teil dieser Strategie - Gesetzes\u00e4nderungen vorschlagen, um den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auch bessere Instrumente an die Hand zu geben, nicht nur mehr Personal. Das ist etwas, das wir feststellen: Die F\u00e4lle insbesondere zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t sind auch sehr viel komplizierter geworden.
\nDer Bundesanwalt, mit dem ich heute Morgen noch telefonieren konnte, begr\u00fcsst es sehr, dass es f\u00fcr F\u00e4lle, die er zum Teil heute einfach nicht bew\u00e4ltigen kann, mehr Ermittler geben soll, F\u00e4lle, bei denen er zum Teil bis zu 20 oder sogar mehr Ermittler braucht - das f\u00fcr einen einzigen Fall. Sie stellen sich wahrscheinlich immer vor, ein Fall, ein Ermittler. Das ist leider nicht so. Die F\u00e4lle sind unglaublich kompliziert, und gerade die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t nehmen ihre Verteidigungsrechte, die sie mit der Strafprozessordnung neu erhalten haben, sehr exzessiv wahr. Die machen mit einem Heer von besten Anw\u00e4lten alles, um die Prozesse zu verl\u00e4ngern und komplizierter zu machen, um weitere Berichte und Untersuchungen einzufordern. Das ist die Realit\u00e4t, der wir uns stellen m\u00fcssen. Diese wurde noch durch die Tatsache versch\u00e4rft - das ist ganz wichtig, was Frau Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger gesagt hat -, dass die organisierte Kriminalit\u00e4t im Internet stattfindet. Dort m\u00fcssen wir besser werden. Es ist enorm kompliziert und aufwendig, die grenz\u00fcberschreitend im virtuellen Bereich t\u00e4tigen Banden zu knacken. Aber es ist wegen des Risikos f\u00fcr die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung, aber auch wegen des Image unseres Landes, wegen der Reputation, die auf der Kippe steht, unglaublich wichtig.
\nDeshalb ist es wichtig, dass wir hier vorangehen und dass wir schrittweise vorgehen. Der Bundesrat braucht diese Motion nicht daf\u00fcr, wir werden diese Entscheide schrittweise im Rahmen der ordentlichen Budgetprozesse f\u00e4llen, aber es ist wichtig, das m\u00f6chte ich doch noch sagen, dass Sie den Handlungsbedarf wirklich erkennen.
\nIch verstehe die Bemerkung von St\u00e4nderat Hegglin. Sie haben gesehen, es hat bei dieser Motion der SiK Enthaltungen gegeben. Ich bin einer derjenigen, die sich der Stimme enthalten haben, und ich begr\u00fcnde Ihnen, warum.
\nIch sehe den Bedarf, den das Fedpol hat. Er ist ausgewiesen, wir haben das gesehen, wir haben auch verschiedene Leute angeh\u00f6rt. Deshalb ist f\u00fcr mich klar, dass dort Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssten. Aber ich sehe nat\u00fcrlich auch, wie das Personal beim Bund stetig w\u00e4chst, und ich sehe nicht, dass vom Gesamtbundesrat irgendwelche Priorit\u00e4ten gesetzt w\u00fcrden. Wenn Priorit\u00e4ten gesetzt werden, m\u00fcssen Stellen nicht nur innerhalb eines Departements, sondern auch \u00fcberdepartemental verschoben werden k\u00f6nnen. Ich habe den Antrag gestellt, dass das der Fall sein muss, wenn wir hier aufstocken, damit das Personalwachstum nicht noch zus\u00e4tzlich angeheizt wird. Es kann doch nicht sein, dass wir dauernd mehr Personal brauchen, wenn neue Aufgaben kommen. Das muss \u00fcberdepartemental geregelt werden k\u00f6nnen. Die Bundesratssitzungen sind dazu da, dass man solche Sachen anschaut - wo die Priorit\u00e4ten liegen und wo nicht. Diese Stellen k\u00f6nnten ohne Entlassungen in anderen Departementen aufgebaut werden. Man m\u00fcsste nur die Pensionierungen nicht ersetzen. Das vermisse ich in der ganzen Angelegenheit. [GZ]
\nAus diesem Grund werde ich mich der Stimme enthalten.
\nJe prends la parole en tant que pr\u00e9sident de la sous-commission de la Commission de gestion qui s'occupe du DFJP et de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale. Ce sujet, nous l'avons trait\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises et le faisons depuis fort longtemps. Nous avons entendu le procureur g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration, nous avons entendu l'ancienne et la nouvelle directrice de Fedpol et diff\u00e9rentes autres personnes. Sur cette base-l\u00e0, nous avons pu constater de mani\u00e8re claire que les personnes entendues relevaient qu'il y a aujourd'hui un d\u00e9ficit de personnel pour assurer la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse au niveau des infractions qui sont de la comp\u00e9tence f\u00e9d\u00e9rale et donc de la comp\u00e9tence du DFJP.
\nJ'entends bien les chiffres de notre coll\u00e8gue Rieder, mais ces chiffres ne refl\u00e8tent pas la r\u00e9alit\u00e9 qui nous est d\u00e9crite par le procureur g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration et dont les termes ont \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9s par notre coll\u00e8gue Dittli, \u00e0 savoir que, aujourd'hui, il y a des proc\u00e9dures p\u00e9nales concernant surtout la criminalit\u00e9 organis\u00e9e internationale qui ne peuvent pas \u00eatre ouvertes parce qu'il n'y a pas assez de personnel sp\u00e9cialis\u00e9. Je pense que cet \u00e9l\u00e9ment doit \u00eatre pris en compte.
\nSi cette motion est aujourd'hui sur la table, c'est parce qu'il y a non seulement le rapport du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, mais \u00e9galement des rapports de la Commission de gestion. Ce sont des \u00e9l\u00e9ments essentiels, et j'avoue que je suis surpris que l'on conteste les travaux faits par la Commission de gestion, et au Conseil national et au Conseil des \u00c9tats, sur la situation au niveau du procureur g\u00e9n\u00e9ral et au niveau de Fedpol.
\nJ'aimerais juste dire que l'\u00e9l\u00e9ment central qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par notre coll\u00e8gue, ce n'est pas la stabilit\u00e9 des plaintes ou des proc\u00e9dures qui ont \u00e9t\u00e9 ouvertes de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, c'est la criminalit\u00e9 organis\u00e9e. Il a confirm\u00e9 qu'il y avait une augmentation de 8 pour cent des affaires. Or, ce ne sont pas seulement les chiffres qu'il faut regarder, mais aussi la complexit\u00e9 des proc\u00e9dures qui sont ouvertes. Aujourd'hui, elles sont de plus en plus complexes dans le cadre de la poursuite p\u00e9nale.
\nJ'aimerais juste relever que ce ne sont pas seulement des gigabits ou des m\u00e9gabits qu'il faut examiner dans le cadre de toutes ces saisies de donn\u00e9es faites en rapport avec la criminalit\u00e9 organis\u00e9e, mais aussi les bo\u00eetes mail et les t\u00e9l\u00e9phones crypt\u00e9s, et que cela n\u00e9cessite des sp\u00e9cialistes. Aujourd'hui, le probl\u00e8me est imm\u00e9diat. Il n'y a pas lieu d'attendre ou de compter sur le fait que des personnes vont partir \u00e0 la retraite, m\u00eame dans d'autres domaines, pour pouvoir engager du personnel.
\nJe prends juste un exemple[NB]: il n'y a pas tr\u00e8s longtemps, Fedpol a d\u00fb s'occuper d'un cas tr\u00e8s particulier, celui des bombes qui avaient \u00e9t\u00e9 plac\u00e9es pour faire chanter Patek Philippe. Pour rappel, cela s'est pass\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve. Des bombes artisanales ont \u00e9t\u00e9 mises dans des bo\u00eetes aux lettres et il y a eu des bless\u00e9s. Il a fallu d\u00e9ployer des moyens extr\u00eamement importants, non seulement \u00e0 Gen\u00e8ve, mais \u00e9galement au niveau de Fedpol qui disposait de sp\u00e9cialiste, pour enfin trouver la personne responsable de ces actes. J'aimerais relever que ce sont aussi des proc\u00e9dures qui, en g\u00e9n\u00e9ral, demandent beaucoup, beaucoup de ressources humaines, et des ressources humaines sp\u00e9cialis\u00e9es.
\nD\u00e8s lors, je veux simplement vous dire que si l'on veut avoir une s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse non seulement ext\u00e9rieure mais aussi int\u00e9rieure, je crois qu'il faut entendre le message qui nous est donn\u00e9 par Fedpol, par le procureur g\u00e9n\u00e9ral et par la Commission de gestion.
\nJe vous invite donc \u00e0 accepter cette motion, comme le propose la majorit\u00e9 de la commission.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag Hegglin Peter [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition Hegglin Peter [GZ]
\nRejeter la motion [PAGE 1318]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nIch war in der Kommission zusammen mit Herrn Kollege Salzmann unter denen, die sich enthielten. Wir wollten die Motion aus dem Nationalrat ab\u00e4ndern, und zwar dahin gehend, dass der Bund \u00fcber alle Departemente hinweg eine Kompensation vornehmen soll. Nur setzte sich dieses Anliegen nicht durch, und wir konnten keine Minderheit f\u00fcr eine abge\u00e4nderte Motion einreichen. Deshalb enthielt ich mich in der Kommission.
\nMit Enthaltungen l\u00f6sen wir das Problem der Motion jedoch nicht. Sie liegt jetzt vor uns, und das Grundanliegen ist an sich unbestritten, auch f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK). Ich lese nur einen Satz aus dem Bericht der EFK vom September dieses Jahres vor: \"Die EFK erachtet den Personalbestand f\u00fcr Ermittlungen bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) als nicht ausreichend.\" Als Konsequenz werden wesentliche Verfahren verz\u00f6gert oder erst gar nicht er\u00f6ffnet. Ich bin nat\u00fcrlich froh und dankbar, dass wir mit dem Budget 2026 bereits einen Teil der ben\u00f6tigten Stellen gesprochen haben. Aber das Anliegen - auch wie wir es diskutiert und von der EFK pr\u00e4sentiert erhalten haben - zeigt deutlich auf, dass es nicht um 10 oder 20 Stellen, sondern langfristig gesehen um viel mehr Stellen geht, damit die Sicherheit dieses Landes gew\u00e4hrleistet werden kann.
\nVor diesem Hintergrund senden wir ein komplett falsches Zeichen, wenn wir den Antrag Hegglin Peter annehmen und die Motion ablehnen. Wenn wir die Motion annehmen, ist der Auftrag zwar nicht sehr klar definiert, da in den n\u00e4chsten [PAGE 1320] zehn Jahren \"10 bis 20 Stellen pro Jahr\" aufgestockt werden sollen. Das Parlament hat es dann aber immer noch in der Hand, im Budget jeweils festzulegen, wie viele Stellen wirklich gesprochen werden. Wenn wir die Motion ablehnen, ist das Signal jedoch komplett falsch.
\nObwohl ich mich in der Kommission enthielt, entschied ich mich daher, die Motion im Sinne der Sache hier in diesem Rat zu unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nGanz kurz \u00e4ussere ich mich in meiner Doppelfunktion als Pr\u00e4sidentin der GPK-Subkommission Gerichte/BA und als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.
\nWir besch\u00e4ftigen uns in unserer Subkommission seit etwa eineinhalb Jahren intensiv mit der Personalsituation im Fedpol. Es geht um die innere Sicherheit; der Bundesanwalt hat immer wieder betont, wie die Situation ist. Es geht also nicht um eine generelle Aufstockung des Personals, sondern es geht explizit um das Fedpol. Nach all diesen Anh\u00f6rungen und Analysen ist klipp und klar feststellbar, dass es beim Fedpol eine Aufstockung des Personals braucht, um die innere Sicherheit besser zu gew\u00e4hrleisten. Denn unglaublich viele F\u00e4lle bleiben einfach liegen und k\u00f6nnen nicht angepackt werden. Und in dieser doch eskalativen Situation, die wir haben - sowohl was die \u00e4ussere Sicherheit betrifft als auch was die innere Sicherheit betrifft -, k\u00f6nnen wir diesen Einzelantrag meines Erachtens nicht annehmen. Wir m\u00fcssen hier Verantwortung f\u00fcr unsere innere Sicherheit \u00fcbernehmen. Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung ist gem\u00e4ss dem Zweckartikel, Artikel 2 der Bundesverfassung, eines der h\u00f6chsten Prinzipien unserer Bundesverfassung.
\nIch m\u00f6chte nur noch eine Bemerkung machen: Wir haben auch aufgrund des Fundamentalismus bzw. der Staatsgef\u00e4hrdung durch gewisse Gruppierungen ein erh\u00f6htes Sicherheitsproblem, das wir endlich anpacken m\u00fcssen. Es gibt Gruppierungen, die ganz klar Parallelrechte fordern, die unseren Rechtsstaat stark unter Druck setzen. Und hier haben wir einen grossen Aufholbedarf, wenn es darum geht, gegen diese kriminellen Str\u00f6mungen anzuk\u00e4mpfen.
\nIch bitte Sie also, diesem Einzelantrag nicht zuzustimmen.
\nDiese Motion kommt ja aus der SiK, es geht aber im Wesentlichen um den Bereich der Rechtspflege von den Ermittlungsorganen der Bundesanwaltschaft beim Fedpol bis zum Bundesstrafgericht. Ich m\u00f6chte doch zwei, drei Bemerkungen zu den Sicherheitsempfindungen machen, die hier ausgesprochen wurden. Solche Wellen gibt es immer wieder in der Schweiz. Wir hatten in den 1970er- und 1980er-Jahren einen Bundesrat, der wollte eine Busipo einf\u00fchren, eine Bundessicherheitspolizei. Damals gab[NB]es[NB]erhebliche[NB]Widerst\u00e4nde vonseiten der Rechtsanw\u00e4lte und von anderen Parteien, die das Ganze wieder zurechtger\u00fcckt haben. Dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis der Schweiz wurde Rechnung getragen, und die Schweiz ist nicht untergegangen.
\nIn den Jahren 2000 und 2001 wollte der Bundesrat mit dem Fedpol eigentlich eine Art FBI einrichten, einen grossen Apparat. Auch damals haben das Parlament und die entsprechenden Kreise die Kraft gefunden, um zu sagen: Nein, die Sicherheitslage ist nicht so schlecht, wie sie dargestellt wird; wir machen ein Fedpol, aber wir machen ein Fedpol im Rahmen dessen, was wir brauchen. Dieses Fedpol wurde 2001 mit 419 Stellen gegr\u00fcndet, die Zahl k\u00f6nnen Sie nachpr\u00fcfen. Heute hat das Fedpol 1073 Stellen, 300 Stellenprozente mehr, wenn Sie die Stellen dazuz\u00e4hlen, die Sie beim Budget beschlossen haben.
\nDie Folgen dieser Aufstockung beim Fedpol sind f\u00fcr die Kantone zum Teil dramatisch, weil das Fedpol die besten Ermittler der Kantone absaugt. Es saugt sie auf wie ein Staubsauger, weil das Fedpol bessere Lohnbedingungen und bessere Arbeitsbedingungen hat. Die besten Ermittler gehen dann von den Kantonen zum Fedpol, und das sorgt f\u00fcr Probleme bei den Staatsanwaltschaften und bei den Polizeikorps der Kantone. F\u00fcr die innere Sicherheit sind die Kantone und das Fedpol zust\u00e4ndig, nicht nur das Fedpol alleine.
\nWenn Sie die Gesch\u00e4ftsberichte der Bundesanwaltschaft, des Bundesstrafgerichtes und des Fedpol lesen, dann sehen Sie, dass sich diese Aufstockung nicht mit dem Zahlenmaterial begr\u00fcnden l\u00e4sst. Es gibt gewisse Bereiche, ich komme dazu, welche explodieren, aber die meisten Zahlen bewegen sich absolut im Normalbereich. Ich nenne Ihnen jetzt zwei, drei Daten aus diesem Zahlenmaterial. Das Fedpol er\u00f6ffnete 255 Ermittlungsverfahren im Jahre 2020, 292 im Jahre 2021, 256 im Jahre 2022 und 318 im Jahre 2023 - die Zahlen sind ungef\u00e4hr konstant; wenn Sie weiter zur\u00fcckgehen, sehen Sie, dass sie leicht sinken, aber nicht stark, sie sind also konstant. Offene Ermittlungsverfahren gab es beim Fedpol 428 im Jahre 2020 und 500 im Jahre 2023 - die Zahl steigt leicht an, aber nicht exorbitant. Dann kommen wir zum Output dieser ganzen polizeilichen Massnahmen. Dort sieht es leicht anders aus. 2010 hatte das Fedpol \u00fcber die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht 20 Anklagen erhoben, 2015 waren es 19 Anklagen, 2020 waren es 32 Anklagen, und 2024 waren es 21 Anklagen - die Zahlen sind konstant. Es gibt vonseiten der Daten keine alarmierenden Zeichen in diesen Gesch\u00e4ftsberichten. Die Berichte sind zwar sehr m\u00fchsam zu lesen, aber Sie k\u00f6nnen sie nachlesen.
\nDas Fedpol selbst gibt auch Zahlen und Daten bekannt. Das sind sehr interessante Daten. 239 ist die erste Zahl. So viele Einreiseverbote verh\u00e4ngte das Fedpol im Jahr 2024. Zum Schutz der inneren und \u00e4usseren Sicherheit kann das Fedpol gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern Einreisesperren verh\u00e4ngen. Also, wenn es gef\u00e4hrlich wird, k\u00f6nnen wir sagen: Du musst raus und kommst nicht mehr rein. Das Fedpol hat 2020 im Bereich Terrorismus 144 Einreisesperren verh\u00e4ngt, 2024 waren es 126, also weniger; im Bereich Gewaltextremismus waren es 35 Einreiseverbote im Jahr 2024, vorher waren es null, das ist eine Steigerung; im Bereich organisierte Kriminalit\u00e4t stieg die Anzahl Verbote von 25 im Jahr 2021 auf 43 im Jahr 2024, das ist eine Zunahme von etwa 10 bis 20 Prozent, aber auf sehr tiefem Niveau. Schauen Sie sich die Fallzahlen an. Das sind nicht Hunderte von F\u00e4llen, das sind Einzelf\u00e4lle, die das Fedpol bew\u00e4ltigt.
\nBeim verbotenen Nachrichtendienst sind es 19 Einreiseverbote im Jahr 2020, 70 Verbote im Jahr 2021, 276 im Jahr 2022, und 2024 sind wir wieder auf 34 Einreiseverbote zur\u00fcckgefallen. Sie k\u00f6nnen sich ungef\u00e4hr vorstellen, wieso. Das hat wahrscheinlich doch mit dem Ukraine-Krieg zu tun.
\nF\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, d.[NB]h. von schweren Gewaltverbrechen, die das Fedpol bek\u00e4mpfen soll, gab es vom NDB im Jahr 2022 einen und im Jahr 2024 keinen Antrag. Im Jahr 2022 gab es von kantonalen Beh\u00f6rden zur Terrorismusbek\u00e4mpfung keinen Antrag und im Jahr 2024 vier Antr\u00e4ge. Das sind f\u00fcr 2024 insgesamt vier Antr\u00e4ge. Sie k\u00f6nnen das alles beim Fedpol nachlesen.
\nBei den Drohungsmeldungen, d.[NB]h. bei Drohungen, welche insbesondere gegen Beamte und Beh\u00f6rden ausgestossen werden, gab es mit 885 Meldungen im Jahr 2020 und 689 im Jahr 2024 eine Abnahme. Bei den tats\u00e4chlichen Drohungen, d.[NB]h. bei potenziellen Fremdgef\u00e4hrdungen, gab es im Jahr 2020 mit 64 und im Jahr 2024 mit 71 Meldungen eine leichte Zunahme.
\nSo k\u00f6nnen Sie durch alle Strafrechtsbereiche gehen. Sie werden sehen, dass die Zahlen bei der organisierten Kriminalit\u00e4t mit 8 Prozent zwar leicht steigend sind, aber auf konstant tiefem Niveau.
\nIm Bereich Gewalt bei Sportveranstaltungen, die Sache des Fedpol ist, gab es im Hoogan-Verfahren 995 aktive Massnahmen im Jahr 2020; im Jahr 2024 - Sie haben jetzt wahrscheinlich alle den Eindruck, es kommt eine super Zahl heraus - sind es 533 aktive Massnahmen. Das ist eine Abnahme.
\nWir sind nicht in einer Schweiz, die in ihrer Sicherheit komplett bedroht ist. Wir sind in einem Land, das gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern sehr, sehr sicher ist und das in zwei Bereichen massive Zunahmen hat: Die Meldungen bei der MROS, das gebe ich zu, stiegen von rund 10[NB]000 auf rund 15[NB]000. Wieso? Das habe ich Ihnen bei der Besprechung des Geldw\u00e4schereigesetzes gesagt. Wenn wir das sch\u00e4rfste Geldw\u00e4schereigesetz der ganzen Welt implementieren, dann wird jeder Anwalt, jeder Banker, jeder Treuh\u00e4nder bei der[NB]kleinsten[NB]Ungereimtheit eine Anzeige definieren und abgeben. Er stellt sich auf die sichere Seite. Die Anzahl Anklagen liegt unter 10, und die Anzahl der Verurteilungen ist genau gleich.
\nSie sehen, es ist einfach eine Folge unserer Gesetzgebung, dass wir dann auch effektiv mit solchen steigenden Zahlen rechnen m\u00fcssen. Wenn Sie diese Zahlen anschauen, dann wissen Sie, dass die schwere Kriminalit\u00e4t nicht stark steigt. Sie haben jetzt bereits mehr als 63 Stellen bewilligt, und Herr Kollege Hegglin hat Ihnen vorgegeben, dass Sie mit diesen 63 Stellen das, was noch anfallen sollte, gut auffangen k\u00f6nnen. Wenn es wirklich so w\u00e4re, wie es die Bef\u00fcrworter dieser Motion sagen, haben Sie in jedem Budget, in jedem Jahr die M\u00f6glichkeit, Stellen aufzustocken. Was mit dieser Motion gemacht wird, ist an und f\u00fcr sich ganz einfach: Sie nehmen sich als Parlament selbst die Freiheiten, zu sagen, wo Sie zuk\u00fcnftig Personal aufstocken wollen und wo nicht.
\nDeshalb werde ich diese Motion in der festen \u00dcberzeugung ablehnen, dass unsere kantonalen Beh\u00f6rden verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen. Ich sage Ihnen auch, wieso. Die eigentliche Zunahme, die wir in der Schweiz haben, ist bei den Verm\u00f6gensdelikten und Eigentumsdelikten in den Kantonen. Wir haben in der Westschweiz eine frappante Zunahme von \u00dcberf\u00e4llen auf Banken, auf Bankautomaten mit Sprengstoff. Das gebe ich zu. Wir haben in der Westschweiz eine frappante Zunahme von \u00dcberf\u00e4llen auf Waffengesch\u00e4fte. Auch das gebe ich zu. Aber das f\u00e4llt, abgesehen vom Sprengstoff, nicht in den Bereich des Fedpol. Das f\u00e4llt in den Bereich der kantonalen Beh\u00f6rden. Deshalb sind auch die kantonalen Staatsanwaltschaften und die kantonalen Polizeien, das muss ich hier gestehen, eindeutig unterbesetzt, und das f\u00fchrt dann zu erheblichen Ersch\u00fctterungen in diesen Instanzen. [PAGE 1321]
\nNur ganz kurz: Herr Kollege Rieder hat uns die Geschichte der Bundessicherheitspolizei aufgef\u00fchrt. Ich m\u00f6chte da schon sagen: 1993 entstand mit den M\u00f6glichkeiten des Internets etwas, das die Welt wirklich ver\u00e4ndert hat und das eben zu einer ganz neuen Art der Kriminalit\u00e4t gef\u00fchrt hat, die eben schlussendlich solche Erh\u00f6hungen erfordert.
\nIch bitte Sie, auch die Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik anzuschauen: Im Vergleich zu 2023 sind die Straftaten 2024 um 8 Prozent auf \u00fcber 563[NB]000 gestiegen. Es gibt auch einen dramatischen Anstieg der digitalen Kriminalit\u00e4t, sie stieg im Jahr 2023 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 31,5 Prozent auf 44[NB]111 Straftaten; davon betreffen rund 92 Prozent die Cyber-Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Zudem haben im gleichen Zeitraum Phishing-F\u00e4lle um knapp 70 Prozent zugenommen.
\nJa, warum gibt es teilweise r\u00fcckl\u00e4ufige Zahlen beim Fedpol? Weil eben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. G\u00e4be es dort mehr Leute, die die F\u00e4lle bearbeiten k\u00f6nnten, dann w\u00e4ren die Zahlen eben auch ganz anders.
\nIch bitte Sie daher, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen, und bedanke mich daf\u00fcr.
\n