Ich kann es kurz machen. Der Bundesrat teilt die Auffassung Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, dass in den beiden Bereichen, die diese Motion betrifft, gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat beantragt Ihnen also die Annahme der Motion. Er hat geh\u00f6rt, dass er auch in diesem Gesch\u00e4ft vorw\u00e4rtsmachen muss.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtstrafen sind Strafen f\u00fcr mehrere Delikte. Sie entstehen zu Beginn, wenn gleichzeitig mehrere Delikte zu beurteilen sind, oder aber sp\u00e4ter, wenn der T\u00e4ter w\u00e4hrend einer bedingten Strafe in der Probezeit r\u00fcckf\u00e4llig wird und nachtr\u00e4glich eine Gesamtstrafe gebildet wird. In beiden F\u00e4llen kann es geschehen, dass die Gesamtstrafe nicht schuldangemessen ist, sei es generell wegen des Strafrabatts, sei es spezifisch wegen des Deckels der gesetzlichen H\u00f6chststrafe, der nicht \u00fcberschritten werden darf, vor allem bei der Geldstrafe - diese ist bei 180 Tagess\u00e4tzen gedeckelt, und alle weiteren Delikte,[NB]die[NB]mit[NB]einer[NB]Geldstrafe geahndet w\u00fcrden, sind dann quasi gratis -, sei es, weil man ausgerechnet in der Probezeit r\u00fcckf\u00e4llige T\u00e4ter mit Strafrabatt belohnt.
\nZu diesem Problem nahm unser Rat im Jahr 2020 ein Postulat an, und der Bericht dazu erschien im Jahr 2024. Der Bericht beleuchtet trotz fast f\u00fcnfj\u00e4hriger Bearbeitungszeit zwar leider nur eine der beiden Konstellationen, n\u00e4mlich die Gesamtstrafe bei R\u00fcckfall in der Probezeit. Er kommt aber zu einem klaren Schluss, dem sich Ihre Kommission anschliesst, wie es zuvor schon die ganze Fachwelt und auch das Bundesgericht in seinen Hinweisen an den Gesetzgeber tat: Bei T\u00e4tern, die in der Probezeit r\u00fcckf\u00e4llig werden, soll generell auf Gesamtstrafen und damit auf Strafrabatte verzichtet werden. Das ist Ziffer 1 unserer Motion.
\nWir wollen aber auch L\u00f6sungen f\u00fcr die andere Konstellation, n\u00e4mlich f\u00fcr den Strafrabatt bei gleichzeitiger Beurteilung mehrerer Delikte. Das ist Ziffer 2 unserer Motion. Wir haben darauf verzichtet, den hierzu l\u00fcckenhaften Postulatsbericht erg\u00e4nzen zu lassen, sondern wir lassen den Bundesrat dieses Thema gleich in einem Aufwisch mit der Umsetzung der Motion bearbeiten. M\u00fcndlich wurden uns in der Kommission Ans\u00e4tze dazu skizziert: Man k\u00f6nnte mehrere Geldstrafen nicht mehr in Gesamtstrafen asperieren, sondern kumulieren. Man k\u00f6nnte in gewissen Konstellationen das gesetzliche Maximum der Geldstrafe erh\u00f6hen, oder man k\u00f6nnte in gewissen Konstellationen statt der Geldstrafen f\u00fcr mehrere Delikte auch eine Gesamtfreiheitsstrafe ausw\u00e4hlen.
\nZusammenfassend beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, beide Punkte anzugehen und daf\u00fcr zu sorgen, dass Gesamtstrafen k\u00fcnftig schuldangemessen sind.
\nAuch die KKJPD unterst\u00fctzt das Anliegen ausdr\u00fccklich, und das Bundesgericht hat ein entsprechendes T\u00e4tigwerden des Gesetzgebers, wie erw\u00e4hnt, selbst angeregt. Ich danke dem Bundesrat, dass auch er die Motion zur Annahme empfiehlt. Ich hoffe dann einfach, dass die Umsetzung schneller geht als der Postulatsbericht. [GZ]
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Motion zustimmen.
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