Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 33 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 0 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEs war offenbar ein einstimmiger Beschluss der Kommission, aber der Bundesrat h\u00e4lt ihn trotzdem f\u00fcr falsch. Er ist nicht n\u00f6tig, er ist unn\u00f6tig teuer, und das in einer Situation, in der wir \u00fcberall Geld suchen. Ein echtes Problem gibt es nicht; f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung besteht kein echter Nachteil mit der Situation, die es heute mit der Geb\u00e4udeorganisation der Gerichte gibt. Hingegen wird jetzt ein Auftrag erteilt, der ziemlich viel Kosten verursachen wird.
\nDas Bundesstrafgericht wird voraussichtlich im Jahr 2027 zus\u00e4tzliche R\u00e4umlichkeiten im sogenannten Pretorio beziehen k\u00f6nnen. Das wird insbesondere die r\u00e4umliche Trennung der Berufungskammer vom \u00fcbrigen Teil des Gerichtes erm\u00f6glichen und den Einwand, es gebe eine zu grosse N\u00e4he zwischen der ersten und der zweiten Instanz, sowieso relativieren.
\nZu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass die angespannte finanzielle Situation des Bundes zus\u00e4tzliche unn\u00f6tige Geb\u00e4udeprojekte nicht erm\u00f6glicht. Wir pl\u00e4dieren hier f\u00fcr eine kosteng\u00fcnstige Struktur, und das ist eben nicht die, die mit dieser Motion beantragt wird. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Schaffung und der Betrieb von zwei unabh\u00e4ngigen Instanzen mehr Ressourcen erfordern w\u00fcrden. So m\u00fcssten beispielsweise die Richterinnen und Richter der zweiten Instanz, gleich wie in den Kantonen, wohl h\u00f6her entl\u00f6hnt werden als die erstinstanzlichen Richterinnen und Richter, zumal sie auch die Aufsicht \u00fcber die untere Instanz wahrnehmen w\u00fcrden.
\nIch sage es nochmals: Es gibt kein echtes Problem, es braucht keine teure L\u00f6sung. Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. [PAGE 1327]
\nEs geht bei dieser Motion um die Reorganisation des Bundesstrafgerichts. Ganz kurz zum Kontext: Das Bundesstrafgericht ist j\u00fcngeren Datums. Es wurde mit der sogenannten Effizienzvorlage um die Jahrtausendwende als erstinstanzliches Gericht auf Bundesstufe geschaffen. Es ist also gewissermassen ein Bezirksgericht f\u00fcr F\u00e4lle, die von der Kompetenz her dem Bund zugewiesen werden. Bei der Schaffung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) zu Beginn der 2000er-Jahre - die StPO trat 2011 in Kraft - hatte man urspr\u00fcnglich f\u00fcr Entscheide des erstinstanzlichen Bundesstrafgerichts keine Berufungsinstanz vorgesehen. Dies f\u00fchrte nat\u00fcrlich zu Diskussionen, weil die StPO eigentlich durchs Band ein System zweier Instanzen mit voller Kognition vorsah, mit Ausnahme der F\u00e4lle des Bundesstrafgerichts; diese gingen direkt an das Bundesgericht, wenn dies \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig war.
\nEs gab verschiedentlich Diskussionen hier bei uns im Parlament; man sagte, eigentlich gehe das nicht. Wenige Jahre sp\u00e4ter schuf man dann die Berufungskammer. Der Grund, warum man sie nicht bereits von Anfang an vorgesehen hatte, war, dass man davon ausgegangen war, dass nur ganz wenige F\u00e4lle betroffen w\u00e4ren und es zu teuer w\u00e4re, daf\u00fcr eine separate Berufungsinstanz zu schaffen. Nach Schaffung der Berufungskammer zeigte sich aber, dass dem nicht so ist, sondern dass sehr viel mehr F\u00e4lle betroffen sind. Denn es handelt sich bei den F\u00e4llen in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesstrafgerichts in der Regel um komplexere F\u00e4lle, um F\u00e4lle mit Medienimplikationen, die mehrere Staaten betreffen, usw. Deshalb sind solche F\u00e4lle sehr berufungsaffin, bzw. die Gefahr einer Berufung ist bei ihnen sehr hoch. Daher wird diese Berufungsinstanz \u00f6fter angerufen, als wir urspr\u00fcnglich erwartet hatten.
\nDiese Berufungsinstanz wurde einfach beim Bundesstrafgericht angegliedert. Das ist eigentlich nichts wahnsinnig Neues. In gr\u00f6sseren Kantonen wie im Kanton Z\u00fcrich ist die zweite Instanz ein separates Geb\u00e4ude mit separater Infrastruktur, aber es ist durchaus \u00fcblich, dass kleinere Kantone da aus organisatorischen und finanziellen Gr\u00fcnden pragmatischere L\u00f6sungen finden. Nichtsdestotrotz - Sie wissen, dass es am Bundesstrafgericht verschiedene Probleme personeller Natur usw. gab. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass sich die GPK im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit mit dem Bundesstrafgericht besch\u00e4ftigt hat und am 20.[NB]September 2022 einen Bericht verfasst hat. Dort hat sie Handlungsbedarf bez\u00fcglich der Organisation des Gerichts in Bellinzona gesehen und hat insbesondere auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Berufungsinstanz nicht als gew\u00e4hrleistet erachtet. Der Bundesrat sieht im Unterschied dazu keinen Handlungsbedarf, eben weil in kleineren Kantonen die Organisation etwa \u00e4hnlich ist und das eigentlich reibungsfrei l\u00e4uft. Das Bundesstrafgericht selbst sieht einen gewissen Handlungsbedarf.
\nAngesichts dieser Situation wurde dann die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen als zust\u00e4ndige Kommission damit betraut, die Frage zu beantworten, was wir nun machen wollen. Folgende Vorschl\u00e4ge lagen auf dem Tisch: entweder eine minimale Anpassung, also eine Weiterf\u00fchrung des Status quo mit Massnahmen zugunsten einer besseren Trennung zwischen erster und zweiter Instanz, oder eine radikale Anpassung, das heisst, dass man ein neues Gericht macht. Man h\u00e4tte also dann einerseits das erstinstanzliche Gericht und andererseits ein separates zweitinstanzliches Gericht, das Berufungen und Beschwerden behandelt.
\nIm Jahr 2024 hat die RK eine Anh\u00f6rung mit dem Pr\u00e4sidenten der GPK, St\u00e4nderat Juillard, durchgef\u00fchrt, der uns die Position der GPK dargelegt hat, die Handlungsbedarf sieht. Wir haben dann beschlossen, dass wir uns das vor Ort anschauen. Wir waren am 20.[NB]Oktober dieses Jahres an einer Ausw\u00e4rtssitzung in Bellinzona und haben dort vor Ort die Situation angeschaut. Langer Rede kurzer Sinn: Wir teilen die Meinung der GPK respektive des Bundesstrafgerichts. Das heisst, wir sind der Meinung, dass es zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, wenn hier Massnahmen zur St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der zweiten Instanz getroffen w\u00fcrden, wie auch immer diese dann aussehen m\u00f6gen.
\nWir haben der Kommissionsmotion, die den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragen m\u00f6chte, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Berufungskammer verbessern m\u00f6chte, einstimmig zugestimmt.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich m\u00f6chte die Sitzung allerdings nicht schliessen, ohne Sie wie bereits Ende letzter Woche mit einem r\u00e4toromanischen Sprichwort vertraut zu machen, diesmal aus dem Surmiran. Das Surmiran wird im Albulatal und im Surses, also im Oberhalbstein, gesprochen. Das Sprichwort heisst: (discurra surmiran) Sco il lain uschia la zipla. W\u00f6rtlich \u00fcbersetzt heisst das: Wie das Holz, so der Span. Im Deutschen kennt man das Sprichwort eher als: Der Apfel f\u00e4llt nicht weit vom Stamm. Ich schliesse damit die Sitzung und w\u00fcnsche Ihnen ein gutes Wochenende. [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.10 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 10 [PAGE 1328]
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