Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Interpellant hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erkl\u00e4rt und verlangt eine Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nZuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes der verladenden Wirtschaft im Schieneng\u00fcterverkehr.
\nNun zur Interpellation respektive zu den Antworten des Bundesrates: Keine Frage, nach dem Unfallereignis im Gotthardtunnel und dem Sust-Bericht mussten die zust\u00e4ndigen Bundesstellen handeln. Sie haben rasch gehandelt und Anfang September verschiedene Massnahmen verf\u00fcgt. Allerdings warfen und werfen die verf\u00fcgten Massnahmen und deren zeitliche Vorgaben f\u00fcr die Umsetzung immer noch verschiedene Fragen auf - deshalb auch meine Interpellation.
\nIn der Zwischenzeit ist bereits einiges gelaufen, und das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat seine Verf\u00fcgung zweimal angepasst. Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation ist zuerst einmal eine Best\u00e4tigung: Wir haben es mit einem systematischen Problem im Schieneng\u00fcterverkehr zu tun. Ich w\u00fcrdige die Antwort des Bundesrates positiv, insbesondere die Bestrebungen nach einer europaweiten L\u00f6sung. Zudem ist die zweimalige Anpassung der BAV-Verf\u00fcgung, namentlich die Verl\u00e4ngerung der Umsetzungsfrist bei den kritischen Punkten gem\u00e4ss meinen Fragen 1 bis 3 auf den 1.[NB]Januar 2027, ein positives und notwendiges Zeichen. Es zeigt, dass die urspr\u00fcnglichen Massnahmen und[NB]Fristen[NB]nicht[NB]realit\u00e4tsnah waren. Wir m\u00fcssen diese gewonnene Zeit nutzen, nicht nur, um die Frist einzuhalten, sondern auch, um die gesamte systemische Verantwortung noch zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nWovon rede ich? Der Schieneng\u00fcterverkehr ist ein komplexes System, das aus drei untrennbaren Stakeholdern besteht: erstens aus den Infrastrukturbetreibern, das sind jene, die das Gleisnetz bereitstellen; zweitens aus den Eisenbahnverkehrsunternehmen, das sind jene, die den Zug f\u00fchren; und drittens aus den Wagenhaltern, die auch f\u00fcr die Instandhaltung der Wagen zust\u00e4ndig sind. Der Sust-Bericht hat diese Verantwortlichkeiten leider etwas gar stark getrennt.
\nEs stellt sich f\u00fcr mich die Frage, ob es wirklich richtig und zielf\u00fchrend ist, die Haftung und Verantwortung f\u00fcr Radbr\u00fcche prim\u00e4r oder gar einseitig beim Wagenunterhalt, also bei der Instandhaltung der Wagen, zu suchen, wie es die BAV-Verf\u00fcgung tut. Aus der Branche h\u00f6re ich Folgendes: Das Problem der Radbr\u00fcche ist komplex und betrifft nur einen kleinen Teil der \u00fcber 600[NB]000 G\u00fcterwagen in Europa. Die Ursachen von Radbr\u00fcchen liegen im Zusammenspiel mehrerer Faktoren. Ich nenne die drei wichtigsten:
\n1.[NB]Fahr- und Bremsverhalten des Lokf\u00fchrers: Dies ist ein entscheidender, oft vernachl\u00e4ssigter Faktor. Eine aggressive Fahrweise, beispielsweise durch Schnellbremsungen oder eine ungeeignete Bremstechnik, f\u00fchrt zu einer enormen thermischen \u00dcberlastung der R\u00e4der. Wie das Beispiel der rollenden Landstrasse belegt, konnte durch die gezielte [PAGE 1330] Anpassung der Fahr- und Bremsweise die Rissbildung deutlich reduziert werden.
\n2.[NB]Zustand der Infrastruktur: Dies betrifft die Infrastrukturbetreiber. Die Gleisbedingungen, einschliesslich Weichen- und Kurvenradien, beeinflussen die Belastung der Rads\u00e4tze massiv.
\n3.[NB]Wartung und Material: Die Instandhaltungsstellen der Wagenhalter sind f\u00fcr die Instandhaltung zust\u00e4ndig. Aber es handelt sich nicht immer prim\u00e4r um einen reinen Material- oder Unterhaltsfehler. Die Praxis zeigt, dass R\u00e4der derselben Serie, teilweise am gleichen Tag produziert, bei extrem unterschiedlichen Laufleistungen Risse aufweisen, sei das nach nur 50[NB]000 Kilometern oder nach \u00fcber 400[NB]000 Kilometern. Dies beweist, dass die Fahrweise der ultimative Katalysator f\u00fcr Materialerm\u00fcdung ist.
\nDieses Zusammenspiel der Einflussfaktoren sollte noch in geeigneter Form in die \u00dcberpr\u00fcfung und den Vollzug der angeordneten Massnahmen einfliessen. Fahrweise, Infrastrukturbedingungen sowie Unterhalt sollten in angemessener Form in die Beurteilung mit einbezogen werden.
\nIch lade den Bundesrat und die zust\u00e4ndigen Bundesstellen ein, den Dialog mit allen Beteiligten - den Infrastrukturbetreibern, den Eisenbahnunternehmen und den Instandhaltungsstellen der Wagenhalter - kontinuierlich fortzusetzen und zu vertiefen. Ziel sollte es sein, innerhalb der verf\u00fcgbaren Frist, bis Ende 2026, die getroffenen Massnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und gemeinsam die bestm\u00f6gliche systemische L\u00f6sung zu finden. Hierzu geh\u00f6rt auch die aktive Unterst\u00fctzung und Begleitung von automatisierten Kontrollsystemen bei fahrenden Z\u00fcgen, die heute bereits zur Verf\u00fcgung stehen. Es sollen m\u00f6glichst alle Stakeholder des Systems Bahn in die Verantwortung mit einbezogen werden, um die Systemsicherheit im Schieneng\u00fcterverkehr nachhaltig zu erh\u00f6hen. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihr Engagement.
\nDanke f\u00fcr diese Interpellation, die wir nat\u00fcrlich ebenso sehr ernst nehmen und auch absolut verstehen. Es ist, glaube ich, hier im Saal unbestritten, dass die verladende Wirtschaft eine sehr wichtige Aufgabe im G\u00fcterverkehr leistet und wir gleichzeitig alles daf\u00fcr tun m\u00fcssen, dass die Ware auf der Schiene bleibt und auch die Sicherheit gew\u00e4hrleistet wird. Ich hatte selbst die M\u00f6glichkeit, in diesem Jahr die Verladestelle in Busto Arsizio zu sehen, eine Riesenanlage. Es ist beeindruckend, was hier geleistet wird, und da verdient die verladende Wirtschaft in diesem Umfeld auch ein Dankesch\u00f6n. Entsprechend ist es uns ein Anliegen, hier die enge Zusammenarbeit, die funktioniert, so meine ich, auch fortzuf\u00fchren.
\nEs war so, dass das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Verkehr zuerst eine europ\u00e4ische Regelung bei der Europ\u00e4ischen Eisenbahnagentur (ERA) anstreben wollte, aber hier ging es einfach nicht gen\u00fcgend schnell vorw\u00e4rts. Es war klar, dass wir nach dem Sust-Bericht handeln mussten, zuerst vielleicht etwas forsch, auch aufgrund fehlender Daten. Die Zusammenarbeit hat dann am Schluss doch dazu gef\u00fchrt, dass, so meinte ich mindestens, eine f\u00fcr alle tragbare erste L\u00f6sung, so nenne ich es mal, mit einer \u00dcbergangsfrist von einem Jahr gefunden werden konnte, indem insbesondere - das sei hier auch noch gesagt - Wagen, die nicht fahren, nicht an die \u00dcberpr\u00fcfungsintervalle gebunden sind. Ich glaube, das war auch ein wichtiges Anliegen. Und ich bin hier absolut bereit, zusammen mit dem BAV daf\u00fcr zu sorgen, wie es St\u00e4nderat Dittli, glaube ich, ein Anliegen ist, dass wir das weiterverfolgen und in der Zeit, die wir ja haben, nach besten M\u00f6glichkeiten suchen - im Bewusstsein, dass das Ganze im Moment ja sistiert ist. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung gew\u00e4hrt, sodass wir das im Moment hier weiterverfolgen k\u00f6nnen.
\nMit Ihren zus\u00e4tzlichen Fragen zur Verantwortung stossen Sie bei uns auf offene T\u00fcren, bzw. die T\u00fcren stehen zwangsweise offen. Dem Bundesrat liegt ein Auftrag aus dem Nationalrat vor. Der Nationalrat hat das Postulat Storni 25.3177 angenommen, womit der Bundesrat beauftragt wird, einen Bericht zu erstellen, der eine Bestandesaufnahme der regulatorischen Situation betreffend die Sicherheit im Schieneng\u00fcterverkehr umfasst. Ich glaube, das Postulat bietet die Basis, um auch die Punkte bez\u00fcglich der Haftung anzusehen.
\nDer Bundesrat hat die Frage der Haftung ja bereits einmal gepr\u00fcft und eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat hat die Motion dann aber abgelehnt und liess die Haftung vorerst bei den Wagenhaltern. Aber Sie haben Argumente gebracht, die wir zum Teil auch kennen. Ich glaube, wir m\u00fcssen diese Fragen dann zusammen im Rahmen des Postulates anschauen. Ich glaube, auf dieser Ebene sollte es m\u00f6glich sein, weiter zusammenzuarbeiten f\u00fcr die Sicherheit und daf\u00fcr, dass die G\u00fcter auf der Bahn bleiben.
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