Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\nDie Standesinitiative verlangt Vereinfachungen bei der Umsetzung der Mitteilungspflicht aufgrund der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475. So soll die Mitteilungspflicht f\u00fcr Lieferungen auf den Handel mit Hof- und Recyclingd\u00fcnger sowie Pflanzenschutzmittel beschr\u00e4nkt werden. Bei den Pflanzenschutzmitteln soll zudem bei deren Inverkehrbringung nur vonseiten des Handels der Bestimmungszweck vermerkt werden m\u00fcssen, so zum Beispiel Gartenbau, Forstwirtschaft, \u00f6ffentliche Hand oder Landwirtschaft. Die Mitteilungspflicht f\u00fcr Anwendungen soll ganz entfallen.
\nBegr\u00fcndet wird die Standesinitiative wie folgt: Nach einer Verschiebung sei geplant, die Einf\u00fchrung der Mitteilungspflicht \u00fcber die Digiflux-Plattform f\u00fcr den Handel mit Pflanzenschutzmitteln gemeinsam mit derjenigen f\u00fcr den Handel mit N\u00e4hrstoffen am 1.[NB]Januar 2026 in Kraft zu setzen. Die Mitteilungspflicht \u00fcber die berufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln trete am 1.[NB]Januar 2027 in Kraft. Unter die Mitteilungspflicht von Handel und Anwendungen fallen beispielsweise auch gebeiztes Saatgut und N\u00fctzlinge, die als Pflanzenschutzmittel zugelassen seien.
\nBei Digiflux handle es sich um ein reines Kontroll- und \u00dcberwachungsinstrument. Digiflux bringe in der aktuellen Auspr\u00e4gung keinen Mehrwert f\u00fcr den Boden-, Luft- und Gew\u00e4sserschutz. Bereits heute sei die Anwendung und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln in einem Journal aufzeichnungspflichtig. Digiflux f\u00fchre zu einer massiven Erweiterung der bestehenden Aufzeichnungspflicht. Die vorgesehene Ausgestaltung schiesse somit weit \u00fcber das urspr\u00fcngliche Ziel hinaus. Bei Pflanzenschutzmittelanwendungen sei f\u00fcr jede Anwendung eine parzellenscharfe, georeferenzierte Meldung \u00fcber Digiflux vorgesehen. In der Umsetzung w\u00fcrde das f\u00fcr s\u00e4mtliche berufliche Anwender einen massiven administrativen Aufwand und Mehrkosten ohne jeglichen \u00f6kologischen Mehrwert bedeuten. Die bereits heute in der Landwirtschaft umgesetzte Dokumentationspflicht m\u00fcsste zuk\u00fcnftig auf vielen Betrieben doppelt gef\u00fchrt werden; dies zum Nachteil der Landwirtschaft, sehen doch die Mitteilungspflichten f\u00fcr Handel und Anwendung von N\u00e4hrstoffen und Pflanzenschutzmitteln keine Toleranzgrenzen vor.
\nDie Kommission hat das Anliegen gepr\u00fcft. Sie anerkennt das von der Standesinitiative verfolgte Ziel, bei der Umsetzung die B\u00fcrokratie zu limitieren. Da aber aufgrund der laufenden Umsetzungsarbeiten zur abge\u00e4nderten Motion Kolly 24.3078 diesbez\u00fcgliche Bestrebungen bereits im Gang sind und die Frist f\u00fcr die Vorpr\u00fcfung der jetzt vorliegenden [PAGE 1462] Standesinitiative in der Wintersession 2025 ausl\u00e4uft, verzichtet die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt darauf, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Wenn im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2026 bekannt wird, wie die von der Motion Kolly geforderte Entschlackung von Digiflux umgesetzt wird, will sich die WAK erneut mit der Thematik befassen.
\nDann gibt es noch die Initiative des Kantons Bern 25.305 und die parlamentarische Initiative Stark 25.451. Beide Vorst\u00f6sse sind in der Kommission h\u00e4ngig. Deshalb h\u00e4tte die Kommission ja auch die M\u00f6glichkeit, rasch zu intervenieren.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommission mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Ein Minderheitsantrag ist nicht eingereicht worden.
\nErlauben Sie mir, als Standesvertreterin von St.[NB]Gallen hier doch etwas zu sagen. Ich glaube, diese Standesinitiative ist Ausdruck des grossen Unmutes, der in breiten Kreisen der Landwirtschaft, aber auch dar\u00fcber hinaus, im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung von Digiflux besteht. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir dieses Thema beraten, sondern es gibt verschiedene Vorst\u00f6sse. Dass es eben \u00fcberall etwas brodelt, zeigen ja auch Initiativen von anderen Kantonen. Ich habe jetzt aber keinen Einzelantrag auf Folgegeben eingereicht, und deshalb m\u00f6chte ich gerne etwas sagen.
\nEs gibt die Motion Kolly, die wir angenommen haben, und noch andere Standesinitiativen und Vorst\u00f6sse. Es ist zudem Usanz, dass wir im St\u00e4nderat nicht quasi nur eines Vorstosses wegen denselben dann auch noch mit auf den Weg geben, wenn schon etwas unterwegs ist. Aber es ist mir wichtig, auch als Standesvertreterin, dass der Bundesrat zur Kenntnis nimmt - auch wenn er hier jetzt nicht anwesend ist -, dass Digiflux und insbesondere die \u00fcberbordende B\u00fcrokratie in der Landwirtschaft sowie in den nachgelagerten und umliegenden Gebieten und Bereichen ein sehr grosses Thema ist. Ich fordere ihn auf, das Anliegen jetzt im Zusammenhang mit dem Verordnungspaket 2026 ernst zu nehmen und dort bereits Vereinfachungen umzusetzen. Anderenfalls werde auch ich in der n\u00e4chsten Session wieder t\u00e4tig werden.
\nVor diesem Hintergrund unterst\u00fctze ich das Anliegen, habe aber jetzt keinen Einzelantrag eingegeben.
\n