Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 88 Stimmen
\nDagegen .... 73 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht damit an die KVF-NR zur\u00fcck.
\nJe crois qu'il faut rester raisonnable. Dans ce Parlement, nous sommes tous \u00e0 lutter pour que la Conf\u00e9d\u00e9ration fasse des \u00e9conomies et pour que l'argent des citoyens soit d\u00e9pens\u00e9 raisonnablement. Nous allons perdre du temps inutilement si nous entrons en mati\u00e8re, puisque cela a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9.
\nJe vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re et donc d'accepter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\n[PAGE 436]
\nIch darf den Rat noch einmal auf die jetzt zu entscheidende Frage hinweisen: Es geht jetzt nicht darum, materiell zu entscheiden, ob wir diese asymmetrische Werbeordnung im RTVG wollen oder nicht. Das haben wir entschieden - im Sinne des Anliegens von Herrn Carlo Schmid. Es geht um die Frage, ob es Sinn macht, mit dieser parlamentarischen Initiative parallel dazu noch eine Teilrevision des Gesetzes zu machen. Gem\u00e4ss Parlamentsrecht w\u00e4re diese Initiative zu dem Zeitpunkt, als die Botschaft des Bundesrates zuhanden des Parlamentes verabschiedet wurde, nicht mehr m\u00f6glich gewesen. Das heisst, unter den heutigen Umst\u00e4nden w\u00e4re diese Initiative parlamentsrechtlich eigentlich gar nicht mehr zul\u00e4ssig. Sie ist aber quasi altrechtlich, sie wurde noch vorher eingereicht. Deshalb kann man sie formell behandeln, aber vom Verfahren her macht es wirklich keinen Sinn.
\nIch mache Sie noch auf etwas aufmerksam: Wenn Sie jetzt auf die Initiative eintreten, dann geht sie zur\u00fcck an die Kommission. Die Kommission m\u00fcsste dann noch einmal die Detailberatung zu all diesen Artikeln f\u00fchren, die wir in den letzten Wochen hier behandelt haben, und sie w\u00fcrde Ihnen dann das Gleiche noch einmal pr\u00e4sentieren. Das macht vom Verfahren her nun wirklich keinen Sinn.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier jetzt davon Kenntnis zu nehmen und nicht auf die Initiative einzutreten, sondern sie abzuschreiben. Wir haben die entsprechenden Beschl\u00fcsse im RTVG gefasst.
\nIch verzichte im Interesse einer schnellen Abhandlung auf das Wort.
\nDie SP-Fraktion ist gleicher Meinung wie die Kommissionsmehrheit. Wir sind daf\u00fcr, dass man nicht auf diese parlamentarische Initiative eintritt, und zwar aus einem formellen Grund: Parlamentarische Initiativen werden dann lanciert, wenn nicht auf anderen Wegen eine Gesetzgebung in Gang gesetzt worden ist oder stattfindet. Wir haben jetzt gerade ein Gesetz verabschiedet, genau dieses Gesetz, auf das sich die parlamentarische Initiative bezieht. Wir haben jetzt genau die Themen, die Herr Schmid thematisiert hat, bearbeitet, besprochen und dar\u00fcber entschieden.
\nDas Zweite ist das materielle Argument: Sogar Herr Triponez hat ja vorhin w\u00f6rtlich gesagt, die Forderungen der parlamentarischen Initiative seien erf\u00fcllt. Also gibt es doch auch von daher \u00fcberhaupt keinen Grund, dasselbe jetzt noch einmal zu tun; wir haben es vor f\u00fcnf Minuten gerade erledigt.
\nEs gibt verschiedene Gr\u00fcnde, warum wir nicht auf diese Initiative eintreten sollten.
\nEin Grund ist bereits deutlich und mehrmals genannt worden - ich m\u00f6chte nur ein Stichwort nennen -: Es ist unvern\u00fcnftig, wenn wir jetzt eine Regelung machen und gleichzeitig das geltende Gesetz nochmals ver\u00e4ndern wollen. Wir fahren da auf zwei Gleisen, und das ist absolut unkoordiniert und auch unn\u00f6tig, weil diese Gesetzes\u00e4nderung ohnehin in einiger Zeit in Kraft treten wird.
\nDer zweite Grund aber ist f\u00fcr mich eigentlich wesentlicher: Wenn Sie die parlamentarische Initiative Schmid Carlo anschauen, dann sehen Sie, dass sie in verschiedener Hinsicht bedeutend weiter geht als das, was wir jetzt in der RTVG-Revision beschlossen haben. Sie geht bez\u00fcglich Unterbrecherwerbung weiter, und sie geht bez\u00fcglich der Freiheit in anderen Dingen wesentlich weiter. Es w\u00e4re unkoordiniert, und es w\u00e4re auch unvern\u00fcnftig, wenn wir jetzt quasi durch eine kurzfristige Ver\u00e4nderung des geltenden Rechtes nochmals eine Zwischenphase einschalten w\u00fcrden, die in gewissen Dingen wesentlich anders aussieht als das, was wir jetzt bei der Gesamtrevision des RTVG geregelt haben. Ich glaube, solche unsinnigen Dinge m\u00fcssen wir nicht tun, wir m\u00fcssen nicht doppelt, auf zwei Gleisen, in entgegengesetzte Richtungen fahren.
\nIch bitte Sie, diese Initiative abzulehnen und nicht einzutreten.
\nKurz und b\u00fcndig: le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien entre en mati\u00e8re sur le projet issu de l'initiative Schmid Carlo, car il pr\u00e9sente des choses qu'on a d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gl\u00e9es dans la loi, comme l'asym\u00e9trie en mati\u00e8re de publicit\u00e9. On ne peut pas dire oui une fois et non une autre fois. On doit \u00eatre coh\u00e9rent. Le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien entre donc en mati\u00e8re.
\nDie Argumentation der Kommissionssprecher haben wir geh\u00f6rt. Sie ist durchaus erkl\u00e4rlich. Sie sagen uns, dass man eigentlich gar nicht mehr auf diese Initiative einzutreten brauche, weil wir ihr inhaltlich bereits zugestimmt h\u00e4tten. In diesem Sinne gebe ich ihnen Recht. Wir haben im Rahmen der Diskussionen \u00fcber die Werbung und nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem R\u00fcckkommensantrag von Herrn Kollege Aeschbacher nochmals ganz klar und deutlich unsere Zustimmung zur parlamentarischen Initiative Schmid Carlo manifestiert. Aber gerade deshalb bin ich \u00fcberzeugt davon, dass es falsch w\u00e4re, wenn wir auf diese Initiative, die ja praktisch erf\u00fcllt ist, nicht eintreten w\u00fcrden. Es geht auch noch um das zeitliche Element. Wir wissen nicht genau, wie lange das Hin und Her um das RTVG noch geht.
\nNachdem der St\u00e4nderat dieser Initiative klar zugestimmt hat und wir sie inhaltlich auch akzeptiert haben, empfehle ich Ihnen - im Gegensatz zur Vorstellung der Kommissionssprecher -, auf diese Initiative einzutreten.
\nMateriell ist dazu nichts mehr zu sagen. Ich verstehe auch Herrn Vollmer. Aber ich habe vorhin dem RTVG zugestimmt - Sie haben es gesehen -, weil ich damit den kleinen Sendern helfen wollte. Ich bin aber \u00fcberzeugt: Wenn wir der parlamentarischen Initiative Schmid Carlo zustimmen, die wirklich - wie Herr Vollmer und Herr Vaudroz gesagt haben - erf\u00fcllt ist, geben wir dem Ganzen etwas mehr Druck. Ich bitte Sie im Namen der kleinen privaten Sender dieses Landes, dieser Initiative trotzdem zuzustimmen. Es wird nicht viel passieren, aber wir machen damit Druck. Wir haben die Verpflichtung, die kleinen Sender am Leben zu erhalten. Das k\u00f6nnen wir aber nur, wenn wir schnell vorw\u00e4rts machen. Mit dieser Initiative k\u00f6nnen wir das tun.
\nIch bitte Sie deshalb, dieser Initiative unbedingt zuzustimmen - nur des Druckes wegen, nur der kleinen Sender wegen.
\nComme cela vient d'\u00eatre dit, notre commission avait pr\u00e9vu de traiter le projet issu de l'initiative parlementaire Schmid Carlo, qui avait \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 au Conseil des Etats \u00e0 une tr\u00e8s forte majorit\u00e9, au cas o\u00f9 la nouvelle loi que nous venons d'examiner n'aurait pas \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e. Celle-ci venant d'\u00eatre accept\u00e9e par notre chambre, ce projet n'a plus lieu d'\u00eatre. Nous vous demandons de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nWir k\u00f6nnen es ganz kurz machen: Die Kommissionsmehrheit hat Ihnen empfohlen, auf diese parlamentarische Initiative von [PAGE 435] St\u00e4nderat Schmid Carlo nicht einzutreten. Wir haben ja gesehen, dass die Totalrevision des RTVG auf dem Tisch liegt und dass wir die Bestimmungen zur asymmetrischen Werbeordnung im Rahmen der Totalrevision gekl\u00e4rt haben. Damit entf\u00e4llt die Begr\u00fcndung der parlamentarischen Initiative Schmid Carlo. Sie wurde von den Beratungen eingeholt, die wir jetzt zur Totalrevision des RTVG gef\u00fchrt haben. Den Nichteintretensantrag der Kommissionsmehrheit kann man insofern best\u00e4tigen, und die Sache ist damit erledigt.
\nAntrag der Mehrheit
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Giezendanner, Bezzola, Binder, F\u00f6hn, Kurrus, Polla, Schenk, Seiler, Theiler, Weigelt)
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Giezendanner, Bezzola, Binder, F\u00f6hn, Kurrus, Polla, Schenk, Seiler, Theiler, Weigelt)
\nEntrer en mati\u00e8re
\n