25.407 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 du bureau propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 Widmer C\u00e9line propose d'y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 62 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 122 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n25.414 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 du bureau propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli propose d'y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 62 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie beiden Antr\u00e4ge f\u00fcr eine PUK wollen eigentlich etwas, das zur heutigen Zeit so dringend n\u00f6tig ist wie noch nie. Sie wissen es, wir geben wesentlich mehr Geld f\u00fcr die Armee aus als in den letzten Jahren. Sie wissen es, wir alle hier drin sind der Meinung, dass es im Bereich der Sicherheitspolitik eine andere Dringlichkeit gibt, als dies vielleicht in den 90er-Jahren der Fall war. Sie wissen es, es gibt riesige Projekte, \u00fcber deren Probleme man in den meisten F\u00e4llen nicht spricht, weil sie halt nicht mit Waffen oder mit Flugzeugen zu tun haben, sondern mit Informatiksystemen und mit interner Organisation oder eben mit der Ruag, die formell eine eigenst\u00e4ndige Einheit ist, aber de facto nat\u00fcrlich zum Kernbestand unseres sicherheitspolitischen Dispositivs geh\u00f6rt.
\nIch m\u00f6chte gerade dort ansetzen, wo die Zwischenfrage aufgeh\u00f6rt hat. Weshalb ist es n\u00f6tig, hier jetzt einen Schritt weiter zu gehen und sich nicht einfach auf die g\u00e4ngigen Mittel der parlamentarischen Kontrolle zu verlassen? Es ist deshalb n\u00f6tig, weil es brennt, und es ist deshalb n\u00f6tig, weil sogar das VBS anerkennt, dass es brennt. Wenn man als neu ins Departement gew\u00e4hlter Bundesrat zum Schluss kommt, man m\u00fcsse s\u00e4mtliche Projektleitungen der grossen IT-Projekte an Externe vergeben - um jetzt etwas zu nehmen, was hinzugekommen ist, nachdem wir diesen Antrag gestellt haben -, dann ist das f\u00fcr mich ein Zeichen, dass es brennt im Hause VBS. Wenn der zust\u00e4ndige Vorsteher bei milliardenschweren Projekten, die die Kernf\u00e4higkeit der Armee betreffen, seinen eigenen Leuten nicht mehr zutraut, diese Projekte zu managen, dann haben wir ein systemisches Risiko. Und dann haben wir, wenn wir in die Vergangenheit schauen, auch ein systemisches Versagen.
\nSie haben zu Recht gesagt, Kollege Cottier: Es gibt ja die parlamentarischen Instanzen, die auch die Kontrolle machen. Es gibt die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle, die sich im Kontext des VBS immer wieder und zu Recht sehr besorgt \u00e4ussert und auf die man z.[NB]B. im Vorfeld des F-35-Beschaffungsentscheides vielleicht besser geh\u00f6rt h\u00e4tte. Sie hat all das schon vorhergesagt, das uns im Zusammenhang mit dem Fixpreis, der so nicht existiert, nun Bauchweh bereitet. Solche Probleme h\u00e4uften sich systematisch \u00fcber Jahre hinweg an - nicht einmal, sondern \u00fcber Jahre hinweg. Herr Cottier, Sie haben von der Zeit seit Herrn Villiger gesprochen, und da war ich noch lange nicht im Nationalrat und Sie auch nicht. Wenn sich also solche Probleme \u00fcber Jahre hinweg systematisch anh\u00e4ufen, dann ist es vielleicht auch mal an der Zeit, zu schauen, wie effizient, effektiv und wirksam unsere eigene Aufsicht in diesem Bereich ist.
\nSie m\u00f6gen mit mir vielleicht - und das ist \u00fcberhaupt nicht eine Misstrauenskundgebung gegen\u00fcber den Menschen, die in der GPK und in der GPDel eine schwierige Aufgabe zu erledigen haben - gedanklich mitgehen, wenn ich die Frage in den Raum stelle, ob unsere eigene parlamentarische Aufsicht griffig genug ist. Das ist vielleicht nicht eine Frage, die man dem selbst betroffenen Organ zur Beurteilung geben soll, sondern da lohnt es sich, von aussen mit einer PUK genau hinzusehen, im Sinne eines konstruktiven Blicks mit der Lupe, mit der man hinschaut. Man schaut dann hin, wie wir dieses Departement, das von allen am wenigsten infrage gestellt wird, wenn es darum geht, dass es massiv mehr Mittel erhalten soll, so gut beaufsichtigen k\u00f6nnen, dass diese Mittel am Schluss in die St\u00e4rkung der Sicherheit fliessen und nicht zusammen[NB]mit[NB]missgl\u00fcckten[NB]Projekten[NB]im[NB]Papierkorb landen.
\nEhrlich gesagt, verstehe ich wirklich nicht, dass gerade jene, die sagen, wir brauchen mehr milit\u00e4rische Sicherheit, nicht bereit sind, daf\u00fcr zu sorgen, dass wir unseren Teil dazu beitragen k\u00f6nnen, dass diese Projekte effektiver gemanagt werden, dass die massiven Missst\u00e4nde in der Ruag, die unbestritten sind, wirklich ausgemistet und nicht einfach nur von weit her angeschaut werden und dass wir auch dort, wo es weniger spannend ist, weil es um Software statt um Hardware geht, genau hinschauen. Auch bei diesem Geld handelt es sich um Steuerfranken, und auch dieses Geld soll am Schluss der Sicherheit zugutekommen und nicht durch Missmanagement vergeudet werden.
\nIm Namen der Minderheit des B\u00fcros bitte ich Sie, die beiden parlamentarischen Initiativen zu unterst\u00fctzen, damit wir eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung des Ruag-Skandals, der R\u00fcstungsbeschaffungsprobleme und der F\u00fchrungs- und Aufsichtsstrukturen im VBS einsetzen k\u00f6nnen. Wir debattieren heute nicht \u00fcber einzelne Fehlentscheidungen, sondern \u00fcber ein Systemversagen: der Ruag-Skandal, die verz\u00f6gerte Drohnenbeschaffung, das Debakel beim M\u00f6rser 16, das Gripen-Fiasko, die Duro-Pleite und jetzt die Kostenexplosion beim F-35. All das sind keine isolierten Probleme, keine isolierten Pannen. Es sind Symptome einer strukturellen Krise betreffend Aufsicht, F\u00fchrung und Kultur in diesem Departement.
\nDie Ruag-Aff\u00e4re ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat gravierende Missst\u00e4nde aufgezeigt: fehlende Compliance, M\u00e4ngel in der Governance, sogar Betrugsverdacht. Dass ein bundeseigenes Unternehmen mit Leopard-Panzern dubiose Gesch\u00e4fte t\u00e4tigen wollte, zeigt, dass Kontrolle und Verantwortung nicht funktionieren. Wir haben es hier nicht mit kleinen Sch\u00f6nheitsfehlern zu tun, sondern mit wiederkehrenden Mustern - Beschaffung ohne Reife, Kosten\u00fcberschreitungen, jahrelange Verz\u00f6gerungen. Es ist immer dasselbe Muster: Verantwortung wird abgeschoben, niemand ist zust\u00e4ndig.
\nJa, das Parlament hat mit GPK und FinDel starke Aufsichtsorgane. Aber sie stossen hier an ihre Grenzen. Nur eine PUK hat die vollen Rechte und ausreichend Ressourcen. Sie kann Bundesratsprotokolle einsehen, Zeugen vorladen und die ganze F\u00fchrungskette unter die Lupe nehmen. Genau das braucht es, wenn wir verlorenes Vertrauen zur\u00fcckgewinnen wollen. Es geht nicht darum, das VBS zu schw\u00e4chen, sondern darum, es endlich zu st\u00e4rken: durch Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und eine Kultur, die Fehler nicht vertuscht, sondern aus ihnen lernt. Unser Ziel ist es, die Struktur zu verbessern, damit die Armee ihren Auftrag zuverl\u00e4ssig erf\u00fcllen kann, ohne dass Milliarden versickern. Die Schweiz kennt die Lehren aus der Mirage-Aff\u00e4re von 1964. [PAGE 2478] Nur eine PUK kann das Vertrauen in das VBS wiederherstellen. Heute stehen wir an einem \u00e4hnlichen Punkt. Wenn wir jetzt nicht handeln, drohen neue Skandale. Die Zeche zahlen am Schluss die Steuerzahlenden und die Sicherheit unseres Landes.
\nIch bitte Sie deshalb, diesen parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.
\nDas B\u00fcro des Nationalrates hat die parlamentarischen Initiativen 25.407 und 25.414 an seiner Sitzung vom 22.[NB]August 2025 vorgepr\u00fcft. Diese waren von der Sozialdemokratischen Fraktion am 10.[NB]M\u00e4rz 2025 bzw. von der Gr\u00fcnen Fraktion am[NB]21.[NB]M\u00e4rz 2025 eingereicht worden. Sie fordern je die Einsetzung einer PUK mit dem Zweck, die Probleme bei der R\u00fcstungsbeschaffung sowie die F\u00fchrungs-, Kontroll- und Aufsichtsstrukturen innerhalb des VBS zu untersuchen. Sie haben es geh\u00f6rt von Herrn Bendahan: Er denkt, dass eigentlich 15 PUK das Richtige w\u00e4ren - dazu gibt es aber keinen Antrag. Konkret geht es um zwei PUK, die verlangt werden.
\nDas B\u00fcro des Nationalrates beantragt mit 9 zu 3 Stimmen, beiden Initiativen keine Folge zu geben. Die Minderheiten beantragen - Sie haben es geh\u00f6rt -, diesen Folge zu geben.
\nEine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, um die Missst\u00e4nde im Bereich der Ruag und Probleme bei der R\u00fcstungsbeschaffung zu untersuchen, ist f\u00fcr die Minderheiten das richtige Vorgehen. Auch die Probleme bei den F\u00fchrungs-, Kontroll- und Aufsichtsstrukturen innerhalb des VBS k\u00f6nnten von einer PUK besser untersucht werden als von der GPK und der FinDel.
\nIn Bezug auf die Oberaufsicht beim VBS liess sich das B\u00fcro von den GPK und der FinDel als zust\u00e4ndige Organe \u00fcber deren laufende Arbeiten informieren. In beiden GPK gibt es je eine st\u00e4ndige Subkommission zur parlamentarischen Kontrolle der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des VBS. Aktuelle Schwerpunktthemen sind die Inspektion zum Fixpreis des F-35A und die [PAGE 2479] Untersuchung der Governance der Ruag MRO durch den Eigner. Die beiden Berichte werden voraussichtlich im kommenden Jahr ver\u00f6ffentlicht.
\nMit ihrer Inspektion zum Fixpreis des F-35A will die GPK-N unter anderem kl\u00e4ren, ob bei der Aushandlung der Vertr\u00e4ge r\u00fcckblickend M\u00e4ngel in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates festgestellt werden k\u00f6nnen. Die GPK-S nimmt vertiefte Abkl\u00e4rungen zur Aufsicht und Steuerung der Ruag MRO durch den Bundesrat vor. Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese Untersuchungen waren Unstimmigkeiten beim versuchten Verkauf - auf der anderen Seite auch beim Kauf - von 96 Leopard-1-Panzern an Deutschland im Jahr 2023, aber auch weiter zur\u00fcckreichende Betrugsvorw\u00fcrfe, welche von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle aufgedeckt worden waren.
\nDie GPK besch\u00e4ftigen sich zudem wiederkehrend und teils \u00fcber Jahre hinweg mit der Mehrheit der Top-Projekte des VBS. Beispiele daf\u00fcr sind das ehemalige Munitionslager Mitholz, das Aufkl\u00e4rungsdrohnensystem ADS 15, die Neue Digitalisierungsplattform und das Sicherheitsfunknetz Polycom. Weitere wichtige Projekte des VBS werden von den beiden GPK im Rahmen ihrer Oberaufsicht begleitet. Dabei handelt es sich unter anderem um die Planung der R\u00fcstungsbeschaffung oder um den Schutz kritischer Infrastrukturen und um die Berechnung des Armeebestandes. An einer speziellen Sitzung befassen sich die beiden GPK j\u00e4hrlich mit den Berichten des Bundesrates \u00fcber die Zielerreichung der Ruag MRO und der Ruag International. Dort m\u00fcssen neben den Spitzen von VBS und EFD auch die beiden Unternehmungen Red und Antwort stehen.
\nAber auch die FinDel befasst sich im Rahmen ihrer Finanzoberaufsicht mit den Schl\u00fcssel- und Top-Projekten des VBS. Weil es sich beim VBS um das Departement - das wurde zu Recht erw\u00e4hnt - mit den gr\u00f6ssten finanziellen Risiken handelt und das Parlament die R\u00fcstungsausgaben f\u00fcr 2025 aufgestockt hat, wird die FinDel die Finanz- und Investitionsplanung im R\u00fcstungsbereich richtigerweise verst\u00e4rkt beaufsichtigen.
\nAufgrund dieser Informationen zu den laufenden Arbeiten in den GPK und der FinDel kommt das B\u00fcro zum Schluss, dass die aufgeworfenen Problemstellungen im VBS von den entsprechenden Aufsichtsorganen des Parlamentes bereits im Detail beaufsichtigt werden.
\nF\u00fcr die beiden Minderheiten Widmer C\u00e9line und Gl\u00e4ttli handelt es sich bei den aufgez\u00e4hlten Missst\u00e4nden im VBS um ein Systemversagen. F\u00fcr sie kann nur eine PUK das verlorene Vertrauen in das VBS wiederherstellen; die Minderheitssprecherin hat das noch einmal unterstrichen. F\u00fcr das B\u00fcro hingegen sollten die GPK und die FinDel mit ihren weitreichenden Kompetenzen und den ordentlichen Mitteln in der Lage sein, ihre Aufsichtspflicht gegen\u00fcber dem VBS wahrzunehmen. Zudem w\u00fcrde die Konstituierung einer PUK einen zu hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand bedeuten, ohne einen wirklichen Mehrwert zu generieren.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen das B\u00fcro, wie eingangs gesagt, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.
\n[VS]
\nD'abord, j'admire votre audace de presque faire dire \u00e0 Cyrano de Bergerac qu'il voudrait une CEP. Je pense que ce n'est pas tout \u00e0 fait dans le texte. Qu'est-ce qui vous fait dire qu'il y a un blocage id\u00e9ologique[NB]? Moi et mon groupe politique partons aussi du principe qu'il y a de gros probl\u00e8mes dans le d\u00e9partement, que ce d\u00e9partement a \u00e9t\u00e9 mal g\u00e9r\u00e9 depuis de nombreuses ann\u00e9es - j'ai presque envie de dire depuis Kaspar Villiger - et qu'il faut aller regarder les choses dans le d\u00e9tail. Mais la Commission de gestion le fait[NB]; elle a les moyens de le faire. Qu'est-ce qui vous fait donc dire qu'il y a un blocage politique id\u00e9ologique, alors que le travail est en cours et que les moyens sont suffisants[NB]?
\nConcernant Cyrano de Bergerac[NB]: \"J'ai deux raisons, dont chaque est suffisante seule.\" C'est donc cette phrase que j'ai cit\u00e9e. Concernant la deuxi\u00e8me partie de votre question[NB]: le blocage id\u00e9ologique est li\u00e9 au fait que, selon moi, toutes les d\u00e9penses de l'arm\u00e9e, en g\u00e9n\u00e9ral, ne sont jamais trait\u00e9es de la m\u00eame fa\u00e7on que les autres d\u00e9penses. Pour des raisons id\u00e9ologiques, on est pr\u00eat \u00e0 donner des milliards de francs \u00e0 ce secteur, ce que l'on n'est pas pr\u00eat \u00e0 consentir aussi facilement \u00e0 d'autres secteurs. C'est pour cela, selon moi, que l'on peut parler d'un blocage id\u00e9ologique.
\nDeuxi\u00e8mement, il est vrai que la Commission de gestion se penche sur ce sujet. Cependant, quand quelque chose est beaucoup plus grave, comme c'\u00e9tait le cas du scandale de Credit Suisse, il faut pouvoir aller plus loin dans l'investigation. Cela fait des ann\u00e9es et des ann\u00e9es que les scandales se r\u00e9p\u00e8tent. Au bout d'un moment, ce n'est pas suffisant et donc c'est pour cela que l'on veut aller plus loin.
\nCela fait quelques ann\u00e9es que chaque fois qu'on ouvre les journaux, on d\u00e9couvre le nouveau scandale du jour pour l'arm\u00e9e[NB]: acquisition probl\u00e9matique, syst\u00e8me qui ne fonctionne pas, d\u00e9lai non respect\u00e9. Bref, c'est tout le temps compliqu\u00e9. On peut en citer quelques-uns et se demander[NB]: \u00e0 quel moment juge-t-on qu'il est temps de se poser des questions l\u00e0-dessus[NB]? Est-ce les drones \u00e0 300 millions de francs qui ne remplissent pas leurs missions, qui ne sont pas livr\u00e9s \u00e0 temps, qui ne voyagent pas en hiver[NB]? Est-ce le syst\u00e8me de conduite C2 Air qui ne fonctionne pas non plus, qui a besoin d'une adaptation continue, le r\u00e9seau de conduite de l'arm\u00e9e, le scandale absolument extr\u00eame des F-35 qui co\u00fbtent finalement plus cher - on devrait en avoir moins pour un prix individuel plus \u00e9lev\u00e9 -, l'absence de r\u00e9flexion par rapport au r\u00e9el risque de cybers\u00e9curit\u00e9 ou de s\u00e9curit\u00e9 pour notre pays[NB]? Est-ce le rapport qui dit que tout d'un coup, on se retrouve avec 9 des 22 projets de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui ont d'\u00e9normes probl\u00e8mes, les autres n'ayant que des probl\u00e8mes normaux, mais quand m\u00eame des probl\u00e8mes[NB]? Il y a encore pire[NB]: le scandale \"Inception\", c'est-\u00e0-dire le scandale des chars Leopard \u00e0 60 millions de francs, puis le sur-scandale \u00e0 l'int\u00e9rieur du scandale, avec une d\u00e9pense suppl\u00e9mentaire de 20 millions pour se demander si le premier scandale \u00e9tait probl\u00e9matique ou pas.
\nTout cela d\u00e9note un fonctionnement extr\u00eamement probl\u00e9matique, d'abord chez Ruag, mais aussi dans tout ce qui concerne les choix strat\u00e9giques et les acquisitions pour la d\u00e9fense de notre pays. Pour un sujet aussi sensible que la d\u00e9fense nationale, comment est-il possible qu'on ferme autant les yeux sur ce genre de probl\u00e8me[NB]? Jamais dans n'importe quel autre domaine de la fonction publique, il ne serait tol\u00e9r\u00e9 autant d'erreurs, de d\u00e9passements budg\u00e9taires ou de fautes graves. Comme le dirait presque Cyrano de Bergerac, chacun de ces scandales serait suffisant seul pour demander une commission d'enqu\u00eate parlementaire (CEP). N\u00e9anmoins, pour tous ces scandales \u00e0 la fois, c'est fondamental que nous nous penchions enfin autour de la table pour analyser cela.
\nNous demandons trois analyses fondamentales[NB]: la premi\u00e8re pour comprendre Ruag, sa politique d'acquisition et de v\u00e9rification des acquisitions, et pourquoi il y a syst\u00e9matiquement un d\u00e9ficit structurel dans le fonctionnement de cette entreprise et de tout ce qui y touche[NB]; la deuxi\u00e8me pour aborder la probl\u00e9matique g\u00e9n\u00e9rale d'acquisition de l'armement, \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et au DDPS, ainsi que dans les entreprises associ\u00e9es et pour comprendre pourquoi les prix sont toujours d\u00e9pass\u00e9s, pourquoi cela ne marche jamais, pourquoi on n'a jamais ce qu'on a command\u00e9, pourquoi ces probl\u00e8mes sont syst\u00e9matiquement pr\u00e9sents[NB]; la troisi\u00e8me pour savoir si la conduite et la surveillance de la part du DDPS sont encore possibles et imaginables et ce que l'on doit faire pour r\u00e9former cela.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, ce qu'on vous propose, c'est un paquet[NB]: une CEP \u00e0 la place de quinze CEP, parce qu'en vrai, il en faudrait quinze. Chacun de ces scandales permettrait de justifier que l'on s'y penche et que l'on se demande o\u00f9 passent ces milliards de francs. On vous propose un prix en bloc[NB]: une commission et une analyse structurelle pour expliquer pourquoi, quand on est dans n'importe quel autre domaine de l'\u00c9tat, cela fonctionne, mais d\u00e8s qu'il s'agit de l'arm\u00e9e, il y a un probl\u00e8me. On pourrait supposer que c'est parce qu'id\u00e9ologiquement, on ferme les yeux d\u00e8s qu'il s'agit de la d\u00e9fense, parce que l'on veut d\u00e9penser de l'argent dans ce domaine ou[NB]soutenir[NB]ce[NB]secteur[NB]; peut-\u00eatre que c'est pour une autre raison.
\nL'avantage d'une CEP est que tous les partis sont r\u00e9unis autour de la table. On peut avoir un regard objectif et se poser la question[NB]: comment tol\u00e8re-t-on, dans ce pays - ce pays qui fonctionne si bien et qui est l'embl\u00e8me de l'horlogerie \u00e0 l'\u00e9chelle mondiale -, que l'on se retrouve avec autant de difficult\u00e9s et de si graves difficult\u00e9s, uniquement dans le domaine de l'armement[NB]? M\u00eame si l'on pense qu'il faut une d\u00e9fense nationale forte, m\u00eame si l'on pense que l'arm\u00e9e est importante, alors la cr\u00e9dibilit\u00e9 et la confiance que l'on a dans l'institution de l'arm\u00e9e, dans le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, sont, elles aussi, fondamentales.
\nLorsqu'on laisse s'encha\u00eener ce genre de situations, sans jamais accepter d'y avoir un oeil parlementaire, lorsqu'on tol\u00e8re de tels d\u00e9ficits sans jamais se dire que l'on a peut-\u00eatre tort et que l'on devrait y regarder de plus pr\u00e8s, je pense que nous ne faisons pas du bien \u00e0 notre s\u00e9curit\u00e9[NB]; d'autant plus que, depuis le d\u00e9but de ces d\u00e9bats sur l'arm\u00e9e, on a encore accept\u00e9 d'y jeter des millions et des millions de francs, voire des milliards et des milliards, alors qu'il y a des probl\u00e8mes qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9solus et sans faire de v\u00e9ritable analyse co\u00fbt-b\u00e9n\u00e9fice des probl\u00e8mes s\u00e9curitaires de notre pays.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire de notre groupe parlementaire, ainsi qu'\u00e0 celle du groupe des Verts, pour instaurer une CEP et avoir la [PAGE 2477] possibilit\u00e9 de se retrouver autour d'une table, dans une commission, et d'analyser cela \u00e0 t\u00eate repos\u00e9e.
\nApr\u00e8s les assauts des porteurs de l'initiative contre le d\u00e9partement militaire - et l\u00e0, j'ai envie de citer aussi Cyrano de Bergerac[NB]: \"On trouve toujours les mots quand on monte \u00e0 l'assaut[NB]!\" -, je vais vous pr\u00e9senter le point de vue de la majorit\u00e9 du bureau du Conseil national.
\nIl y a bient\u00f4t cinq ans, en mars 2021, j'\u00e9tais d\u00e9j\u00e0 rapporteur du Bureau lorsque nous avons trait\u00e9 de l'affaire Crypto. Qualifi\u00e9e de scandale du si\u00e8cle, elle faisait l'objet de deux initiatives parlementaires d\u00e9pos\u00e9es par les m\u00eames groupes, le groupe socialiste et celui des Verts, qui exigeaient une enqu\u00eate parlementaire. Cette affaire pr\u00e9sentait des similitudes avec celle qui nous occupe aujourd'hui, \u00e0 savoir la difficult\u00e9 d'avoir acc\u00e8s aux informations, la d\u00e9nonciation de dysfonctionnements et la remise en question de notre syst\u00e8me de surveillance. Or, \u00e0 l'\u00e9poque, il s'est av\u00e9r\u00e9 que tant les Commissions de gestion, que la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion et la D\u00e9l\u00e9gation de finances avaient trait\u00e9 cette affaire avec toute la diligence voulue. La montagne avait accouch\u00e9 d'une souris, et il en est de m\u00eame aujourd'hui.
\nApr\u00e8s avoir pris connaissance, le 22 ao\u00fbt dernier, des documents pr\u00e9par\u00e9s par la Commission de gestion et la Commission de finances du Conseil des \u00c9tats \u00e0 son attention, notre bureau est majoritairement d'avis qu'une CEP n'apportera aucune plus-value par rapport aux travaux en cours de la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion et de la D\u00e9l\u00e9gation des finances, qui rendront leurs rapports au printemps 2026. Au contraire, cela ne ferait que ralentir le processus. Nous souhaitons tous des \u00e9claircissements, mais laissons nos organes faire leur travail correctement, sans vouloir anticiper sur les conclusions de leurs travaux. Ce, d'autant que si ces instruments devaient s'av\u00e9rer insuffisants, il serait toujours possible de les \u00e9tendre.
\nDe plus, le nouveau chef du d\u00e9partement s'est engag\u00e9 \u00e0 faire toute la lumi\u00e8re sur ces dossiers et, d\u00e8s le d\u00e9but de son mandat, il a d\u00e9cid\u00e9 de r\u00e9unir les domaines qui s'occupaient jusque-l\u00e0 du pilotage des projets au sein du Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral dans une nouvelle division Planification, controlling, digitalisation et s\u00e9curit\u00e9. De m\u00eame, vous l'avez vu, une nouvelle forme juridique pour Ruag MRO vient d'\u00eatre mise en consultation, \u00e0 savoir celle d'une soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit public r\u00e9gie par une loi sp\u00e9ciale qui tiendra mieux compte de l'\u00e9volution des besoins en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9.
\nQuant aux travaux en cours et pr\u00e9vus des Commissions de gestion, je peux vous assurer qu'en l'\u00e9tat, toutes - toutes[NB]! - les demandes d'examen formul\u00e9es dans les deux initiatives sont trait\u00e9es avec comp\u00e9tence et s\u00e9rieux. Elles concernent les aspects suivants[NB]: dysfonctionnement g\u00e9n\u00e9ral au sein de Ruag[NB]; soup\u00e7ons de fraude chez Ruag[NB]; acquisition d'armement, de drones ou de projets informatiques comme la nouvelle plateforme de digitalisation[NB]; structure et contenu du contr\u00f4le et de la surveillance au sein du d\u00e9partement[NB]; conduite et surveillance par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral[NB]; r\u00f4le de la haute surveillance parlementaire. Or, la liste non exhaustive des travaux en cours ou pr\u00e9vus pr\u00e9sent\u00e9e dans notre rapport du 14 novembre recoupe toutes ces exigences, et cela en trois cat\u00e9gories.
\nPremi\u00e8rement, les th\u00e8mes prioritaires, \u00e0 savoir l'acquisition du nouvel avion de combat et, en particulier, la question du prix fixe, ainsi que la gouvernance Ruag MRO. Concernant ce second dossier, la question des lacunes dans la surveillance et le pilotage r\u00e9v\u00e9l\u00e9es lors de l'affaire des 96 chars Leopard 1 a fait l'objet d'enqu\u00eates externes approfondies et des mesures ont \u00e9t\u00e9 prises pour mettre en oeuvre les recommandations de la Commission des finances.
\nDeuxi\u00e8mement, les projets principaux du d\u00e9partement pour lesquels les Commissions de gestion contr\u00f4lent r\u00e9guli\u00e8rement et parfois depuis longtemps la mani\u00e8re dont le d\u00e9partement g\u00e8re ses projets, les dirige au quotidien et surveille les services charg\u00e9s de leur mise en oeuvre[NB]: ancien d\u00e9p\u00f4t de munitions de Mitholz et autres sites contamin\u00e9s, syst\u00e8mes de drones de reconnaissance, de d\u00e9fense sol-air, de longue port\u00e9e et de conduite C2 Air, nouvelles plateformes de digitalisation, t\u00e9l\u00e9communications de l'arm\u00e9e, r\u00e9seau radio de s\u00e9curit\u00e9 Polycom, r\u00e9seau de donn\u00e9es s\u00e9curis\u00e9 plus, nouveaux syst\u00e8mes de production Swisstopo.
\nTroisi\u00e8mement, les autres projets importants du d\u00e9partement sur lesquels les Commissions de gestion se penchent actuellement[NB]: planification des acquisitions d'armement, inspection sur le service militaire avec limitation, syst\u00e8me de commandement et de contr\u00f4le, syst\u00e8me national mobile de communication s\u00e9curis\u00e9e, cyberattaques et fuites de donn\u00e9es, protection des infrastructures critiques, calcul des effectifs de l'arm\u00e9e, controlling des affaires compensatoires, coordination de la m\u00e9decine de catastrophe au niveau national, cybers\u00e9curit\u00e9 de l'arm\u00e9e - m\u00eame Cyrano de Bergerac serait satisfait de cette longue \u00e9num\u00e9ration pour dire que tout y est.
\nConcernant les travaux de la D\u00e9l\u00e9gation des finances[NB]: celle-ci n'est pas en reste, puisqu'elle se penche dans le cadre de son activit\u00e9 de haute surveillance financi\u00e8re concomitante sur tous les projets cl\u00e9s et principaux mentionn\u00e9s, en s'appuyant sur les rapports semestriels du d\u00e9partement et du domaine Transformation num\u00e9rique et gouvernance de l'informatique de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale et sur les audits du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les \u00e9value et met l'accent sur l'interd\u00e9pendance.
\nLa minorit\u00e9 Widmer C\u00e9line et la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli proposent de donner suite aux deux initiatives parlementaires formellement identiques, la seconde rajoutant l'exigence que l'efficacit\u00e9 de la surveillance parlementaire soit examin\u00e9e dans le cadre de l'enqu\u00eate. Elles estiment que les dysfonctionnements relev\u00e9s au sein du d\u00e9partement sont le reflet d'une d\u00e9faillance syst\u00e9mique, et que ce n'est que la pointe de l'iceberg. Elles reconnaissent certes les travaux men\u00e9s actuellement par les organes de surveillance du Parlement, mais estiment en l'esp\u00e8ce que ceux-ci ont atteint leurs limites. \u00c0 leurs yeux, seule une CEP peut r\u00e9tablir la confiance dans le d\u00e9partement.
\nEn conclusion, le Bureau du Conseil national, par 9 voix contre 3, est d'avis qu'il faut laisser travailler les organes comp\u00e9tents et que l'institution d'une CEP provoquerait au contraire une crise de confiance dont nous n'avons pas besoin en ce moment. Le monde est devenu incertain, voire dangereux, et nous ne devons pas davantage affaiblir nos principales institutions de s\u00e9curit\u00e9.
\n[PAGE 2476] 25.407 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Gl\u00e4ttli, Marti Samira)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Gl\u00e4ttli, Marti Samira)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n[VS]
\n25.414 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Marti Samira, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Marti Samira, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit du bureau.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): M.[NB]Gl\u00e4ttli va s'exprimer au nom du groupe des Verts. Il pr\u00e9sentera \u00e9galement sa proposition de minorit\u00e9.
\n