Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 Fischer Benjamin propose d'y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 85 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.15 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 15 [PAGE 2482]
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\nLa nostra commissione, in occasione della sua seduta del 24 ottobre, ha discusso l'iniziativa parlamentare 25.422 e vi propone, con 13 voti a favore e 10 contrari, di non darle seguito. Attraverso questa iniziativa, il collega Graber vorrebbe creare una nuova disposizione nell'articolo 25 LAMal, dove verrebbe specificato che per i richiedenti l'asilo, durante la procedura d'asilo, e per le persone che soggiornano illegalmente, sono assunti soltanto i costi delle prestazioni per problemi di salute acuti e allo stesso tempo gravi che rendono indispensabile un trattamento o un esame inteso a evitare gravi danni fisici.
\nNel presentare l'iniziativa \u00e8 stato preso come esempio quanto viene fatto in Germania, dove i richiedenti l'asilo non sono affiliati ad un'assicurazione malattia per i primi 36 mesi. I Comuni garantiscono, mediante certificati di cura, che i richiedenti l'asilo ricevano un'assistenza medica che tuttavia \u00e8 nettamente inferiore a quella garantita dall'assicurazione malattia obbligatoria. \u00c8 un sistema molto burocratico, in quanto le cure vengono erogate solo dopo una richiesta formale. Riprendere questo modello in Svizzera vorrebbe dire, per esempio, che l'accesso alle cure dei richiedenti l'asilo dovrebbe passare attraverso la SEM, che dovrebbe valutare le richieste e, per farlo, dovrebbe avvalersi di esperti come personale infermieristico o medici, il tutto generando dei costi in tempo e in risorse umane.
\nLa commissione, a maggioranza, ritiene che questa proposta non consentir\u00e0 in alcun modo al sistema sanitario di conseguire dei risparmi. Nella narrazione comune si pensa che i richiedenti l'asilo generino costi superiori per l'assicurazione malattia rispetto ad altre categorie della popolazione. Questo per\u00f2, ve lo posso confermare, non \u00e8 assolutamente vero. Secondo gli ultimi dati messi a disposizione dall'Ufficio federale di statistica, emerge che i richiedenti l'asilo hanno rappresentato lo 0,56 per cento dei costi totali a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure, una quota inferiore rispetto[NB]alla[NB]loro[NB]proporzione nella popolazione residente in Svizzera.
\nVi \u00e8 poi un problema per quanto riguarda il rispetto della nostra Costituzione federale. La proposta, se approvata, potrebbe essere in contrasto con almeno due articoli della Costituzione federale, come confermato dall'amministrazione. In commissione sorsero alcune questioni relative agli articoli 8 e 12. La possibilit\u00e0 di prevedere un catalogo di prestazioni differenziato per un determinato gruppo di persone potrebbe stare in conflitto con il principio di parit\u00e0 di trattamento sancito all'articolo 8, mentre l'articolo 12 garantisce un diritto all'aiuto in situazione di bisogno.
\nPer questo motivo, la commissione, come ho detto in entrata, vi propone, con 13 voti a favore e 10 contrari, di non dare seguito all'iniziativa parlamentare. Colgo l'occasione per augurarvi delle buone e belle festivit\u00e0 natalizie. Frohe Weihnachten, joyeuses f\u00eates de No\u00ebl!
\n[VS]
\nDie Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein hervorragendes, aber eben leider auch sehr teures Gesundheitssystem, dessen Kosten sich auf mittlerweile 100 Milliarden Franken belaufen. Finanziert wird dies mit unseren Krankenkassenpr\u00e4mien, aber auch mit Milliarden von Steuergeldern. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bezahlen jahrzehntelang exorbitant hohe Krankenkassenpr\u00e4mien, welche jedes Jahr massiv steigen, bevor sie das erste Mal teure Leistungen beziehen bzw. eben beziehen m\u00fcssen. Der Leistungskatalog wurde in den letzten Jahren massiv ausgebaut.
\nDas Stossende - und das ist es, was nun meine parlamentarische Initiative adressiert - ist, dass in der Schweiz alle Personen unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus vom ersten Tag an vollen Zugang zu s\u00e4mtlichen Leistungen unseres F\u00fcnfsterneleistungskatalogs erhalten. Es gibt weder Einschr\u00e4nkungen beim Leistungsbezug noch eine Wartefrist. Dies geschieht unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus, das heisst, dass auch illegale Migranten zum Beispiel eine MRI-Untersuchung ihres Knies in Anspruch nehmen k\u00f6nnen oder eine Psychotherapie verlangen k\u00f6nnen. Diese m\u00fcssen wir alle bezahlen - das kann es doch nicht sein. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr Personen, deren Aufenthaltsstatus unklar ist, also f\u00fcr Personen w\u00e4hrend eines laufenden Asylverfahrens. [PAGE 2480]
\nDie Fehlanreize in unserem System sind enorm gross, und solche Konstellationen widersprechen dem Solidarit\u00e4tsprinzip und m\u00fcssen verhindert werden. Aus diesem Grund haben beide R\u00e4te vor Kurzem auch die Motion de Quattro angenommen und den Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um das Ph\u00e4nomen von Asylgesuchen, welche nur gestellt werden, um von einer medizinischen Behandlung in der Schweiz zu profitieren, einzud\u00e4mmen. In Deutschland, das von der Ratslinken jeweils als Vorbild herangezogen wird, sind Asylbewerber in den ersten 36 Monaten, also w\u00e4hrend drei Jahren, nicht krankenversichert. Die Gemeinden gew\u00e4hrleisten dort mittels Behandlungsgutscheinen, dass Asylbewerber eine \u00e4rztliche Versorgung erhalten, welche jedoch deutlich unter dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung liegt.
\nIch beabsichtige mit der Initiative, dass neu w\u00e4hrend des Asylverfahrens und allgemein eben insbesondere bei illegalem Aufenthalt lediglich Leistungen f\u00fcr akute, schwere Beeintr\u00e4chtigungen sowie zwingend notwendige medizinische Leistungen \u00fcbernommen werden d\u00fcrfen. Davon ausgenommen w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich etwa die Mutterschaft, wo der regul\u00e4re Leistungskatalog nach Krankenversicherungsgesetz bestehen bleiben m\u00fcsste. Aber der Leistungskatalog w\u00e4hrend des gesamten Asylverfahrens, eben bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss desselben, muss einfach beschr\u00e4nkt werden. Das ist andernfalls auch gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, die das Gesundheitssystem eben nicht in Anspruch nimmt und jahrelang die Pr\u00e4mien bezahlt, nicht gerecht.
\nEntsprechend bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nFrau Kollegin, Sie haben etwas lapidar ausgef\u00fchrt, das seien ja nur 0,56 Prozent der gesamten Gesundheitskosten, die von Asylsuchenden verursacht werden. 0,56 Prozent von 100 Milliarden Franken sind 560 Millionen, also \u00fcber eine halbe Milliarde Franken. K\u00f6nnen Sie das best\u00e4tigen?
\nIch habe jetzt nicht mitgerechnet, aber es wird stimmen, wenn Sie das so berechnet haben. Aber es entspricht eben nicht dem Anteil der Asylsuchenden in der Gesamtbev\u00f6lkerung. Sie sind g\u00fcnstiger und kosten weniger in der OKP als andere.
\nSie haben es von Kollege Graber geh\u00f6rt, wir haben ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem in der Schweiz. Jedes in der Schweiz geborene Kind bezahlt ab Geburt Krankenkassenpr\u00e4mien. Auch Asylsuchende unterstehen der obligatorischen Krankenversicherung nach KVG. Bei ihnen ist entweder der Kanton oder, bei l\u00e4ngerem Aufenthalt im Bundesasylzentrum, das SEM zust\u00e4ndig. Aber Asylsuchende haben ab Tag eins Anspruch auf die genau gleiche medizinische Grundversorgung wie jede andere Person in der Schweiz. Es gibt keine Leistungseinschr\u00e4nkungen. Bund und Kantone k\u00f6nnen einzig die Wahl von \u00c4rzten oder Versicherern etwas einschr\u00e4nken, beispielsweise mit dem Hausarztmodell, aber ansonsten gibt es keine Unterscheidung. Deshalb habe ich das eingangs erw\u00e4hnt: F\u00fcr jedes Kind wird ab Geburt Pr\u00e4mien bezahlt; f\u00fcr Menschen, die hierherkommen und noch keinen Tag Pr\u00e4mie bezahlt haben, gilt aber auch der gesamte Grundkatalog. Noch einmal: Es gilt der volle Leistungskatalog, ohne Einschr\u00e4nkung und eben auch ohne Karenzfrist. Das schafft Fehlanreize, und das ist insbesondere problematisch aus Sicht des Solidarit\u00e4tsprinzips, auf dem unsere obligatorische Krankenversicherung basiert.
\nMit der vorgeschlagenen \u00c4nderung sollen nun w\u00e4hrend des Asylverfahrens und bei rechtswidrigem Aufenthalt nur noch bei einer akuten und gleichzeitig schweren gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung Kosten \u00fcbernommen werden, wenn die Behandlung wirklich n\u00f6tig ist; wir haben es vom Initianten geh\u00f6rt. Ausdr\u00fccklich soll auch die Mutterschaftsleistung vollumf\u00e4nglich gedeckt bleiben.
\nIch beantrage Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie werden nachher von den Sprechern der Kommissionsmehrheit verschiedenste Bedenken h\u00f6ren, dass das irgendwie ethisch nicht vertretbar sei und zu Folgekosten f\u00fchren k\u00f6nnte, dass es also sogar teurer werden w\u00fcrde - das ist alles masslos \u00fcbertrieben. Denn die Initiative, und das ist das Wichtigste, betrifft die Phase w\u00e4hrend des Asylverfahrens, und sie betrifft Personen, die rechtswidrig in unserem Land sind. Das Asylverfahren ist also abgeschlossen, und die Person hat eben kein Aufenthaltsrecht. In einem solchen Fall ist es doch v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum so jemand dann noch weiter vom All-you-can-eat-Buffet des Schweizer Grundversicherungskatalogs profitieren k\u00f6nnen soll. Es ist wirklich[NB]stossend,[NB]dass[NB]hier jeder ab Tag eins Anspruch auf jede Behandlung hat. Hier geht es darum, klare Grenzen zu setzen.
\nLassen Sie mich noch etwas sagen. Wenn man jetzt das Gef\u00fchl hat, das sei ein wahnsinnig schwerer Eingriff, den Menschen im Verfahren diesen Grundkatalog nicht mehr vollst\u00e4ndig zu gew\u00e4hren, dann muss ich einfach sagen: Das Ziel ist ja, dass die Verfahren so rasch wie m\u00f6glich abgeschlossen werden. Man hat mal von einem beschleunigten Verfahren gesprochen, dass man also von 140 Tagen auf 50 Tage gehen k\u00f6nne. Man spricht davon, dass man es ja noch k\u00fcrzer machen k\u00f6nnte. Wir haben von Herrn Bundesrat Jans vom 24-Stunden-Verfahren geh\u00f6rt, ganz geliefert wurde das bis jetzt nicht. Es ist mir schon bewusst, dass die Menschen dann nicht nach 24 Stunden schon das Land verlassen, wenn sie einen negativen Entscheid erhalten, wobei eigentlich auch das m\u00f6glich w\u00e4re oder m\u00f6glich sein m\u00fcsste. Aber wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass die Verfahren beschleunigt werden und dass die Personen so rasch wie m\u00f6glich gehen. Und dann ist es auch \u00fcberhaupt kein Problem, wenn in dieser beschr\u00e4nkten Zeit nur das absolute Minimum finanziert wird.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Initiative Folge zu geben.
\nAn ihrer Oktobersitzung hat die Kommission die parlamentarische Initiative Graber 25.422, \"Eingeschr\u00e4nkte medizinische Leistungen f\u00fcr Asylbewerber und Illegale\", vorgepr\u00fcft. Mit 13 zu 10 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit der Kommission beantragt Folgegeben.
\nDie Initiative in Form eines ausformulierten Entwurfes verlangt, dass Artikel 25 KVG um einen neuen Absatz 1bis erg\u00e4nzt wird. Die Rechtsgrundlagen sollen so angepasst werden, dass medizinische Leistungen f\u00fcr Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie f\u00fcr rechtswidrig Anwesende nur bei akuten und gleichzeitig schweren gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen \u00fcbernommen werden, die[NB]eine[NB]Behandlung[NB]oder[NB]Untersuchung zwingend erforderlich machen, um schweren k\u00f6rperlichen Schaden abzuwenden.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass dieser Vorstoss aus gesundheitspolitischen \u00dcberlegungen nicht angezeigt ist und unter anderem gegen das verfassungsm\u00e4ssig garantierte Gleichbehandlungsprinzip verst\u00f6sst sowie zu Kostensteigerungen im Gesundheitssystem beitr\u00e4gt. Gem\u00e4ss den Daten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik verursachen Asylsuchende 0,56 Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, ein Anteil, der unter ihrem Anteil an der Wohnbev\u00f6lkerung in der Schweiz liegt. W\u00fcrden Asylsuchende von Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen und Therapien ausgeschlossen, k\u00f6nnte dies wiederum hohe Folgekosten nach sich ziehen. Vor allem h\u00e4tte dies auch gesundheitliche Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen und die \u00f6ffentliche Gesundheit, da ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Infektionskrankheiten besteht, wenn Asylsuchende beispielsweise nicht geimpft oder angemessen behandelt werden. Ohne ausreichende Versorgung k\u00f6nnen psychische Erkrankungen chronisch werden, was langfristig zu sozialen und gesundheitlichen Folgekosten f\u00fchren und die Arbeitsf\u00e4higkeit sowie die Integrationsm\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nken kann. Zudem k\u00f6nnte dies zu einer \u00dcberlastung der Notfallstrukturen und damit zu h\u00f6heren Kosten im Gesundheitssystem f\u00fchren. Studien zeigen, dass eine fr\u00fche und umfassende medizinische Versorgung von Asylsuchenden kosteneffizienter ist als sp\u00e4tere Nachfolgebehandlungen.
\nIn seiner Begr\u00fcndung verweist der Initiant auf die Situation in Deutschland. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich einige abschliessende Worte hinzuf\u00fcgen: Das System ist b\u00fcrokratisch und teuer. Behandlungen erfolgen nur auf Antrag. Die Unterscheidung zwischen einfachen, akuten oder schweren gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen ist schwierig und d\u00fcrfte h\u00e4ufig erst nach einer medizinischen Untersuchung m\u00f6glich sein. F\u00fcr die Beurteilung w\u00e4ren also erneut Sachverst\u00e4ndige, Pflegefachkr\u00e4fte sowie \u00c4rztinnen und \u00c4rzte erforderlich. Einfache Gesundheitsprobleme lassen sich in der Regel kosteng\u00fcnstiger behandeln, als daf\u00fcr den gesamten Abkl\u00e4rungsprozess zu starten. Zudem liegt die Zust\u00e4ndigkeit in diesen [PAGE 2481] Fragen bei den Kantonen. Derzeit besteht ein funktionierendes und eingespieltes System.
\nMit 13 zu 10 Stimmen beantragt die Kommission Ihnen aus den soeben genannten Gr\u00fcnden, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fischer Benjamin, Addor, Gianini, Graber, Hess Erich, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fischer Benjamin, Addor, Gianini, Graber, Hess Erich, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
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