Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nDie Initiative abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wyss, Crottaz, Gysi Barbara, H\u00e4ssig Patrick, Marti Samira, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Weichelt)[GZ]
\nDie Initiative nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nClasser l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wyss, Crottaz, Gysi Barbara, H\u00e4ssig Patrick, Marti Samira, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Weichelt)[GZ]
\nNe pas classer l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission propose de classer l'initiative. Une minorit\u00e9 Wyss propose de ne pas la classer.
\nDie parlamentarische Initiative Hurni verlangt, dass das Heilmittelgesetz in zweierlei Hinsicht ge\u00e4ndert wird. Erstens soll der geltende Artikel 55 mit dem Titel \"Integrit\u00e4t\", der den Umgang mit nicht geb\u00fchrenden Vorteilen regelt, auf Medizinprodukte ausgeweitet werden. Zweitens sollen mit einem neuen Artikel 55a \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie Spit\u00e4ler zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen verpflichtet werden.
\nDieses Anliegen, die Offenlegung der Interessenbindungen von Akteuren im Gesundheitswesen, f\u00fchrte bereits anl\u00e4sslich der letzten Revision des Heilmittelgesetzes zu ausgedehnten Diskussionen. Die Kommission des Nationalrates, die SGK-N, gab der parlamentarischen Initiative am 3.[NB]Februar 2022 mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge, also relativ knapp. Die SGK-S stimmte diesem Entscheid am 15.[NB]Februar 2023 mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Gest\u00fctzt auf Artikel 112 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes zog die Kommission f\u00fcr die weiteren Bearbeitungen und f\u00fcr Rechts- und Sachausk\u00fcnfte Fachleute des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit bei.
\nAn ihrer Sitzung vom 16.[NB]August 2024 beschloss die SGK-N basierend auf diesen Vorarbeiten der Fachleute des BAG, sich bei der Umsetzung an fr\u00fcheren Vorschl\u00e4gen des Bundesrates f\u00fcr Offenlegungspflichten im Heilmittelgesetz zu orientieren. Mit der Regelung sollen Personen, die Arzneimittel oder Medizinprodukte einsetzen, verpflichtet werden, ihre gesch\u00e4ftlichen Verbindungen zu herstellenden oder vertreibenden Unternehmen ihrer Kundschaft in geeigneter Weise zug\u00e4nglich zu machen. Gleichzeitig nahm die Kommission zur Kenntnis, dass die zweite Forderung der parlamentarischen Initiative, n\u00e4mlich die Offenlegungspflicht der Interessenbindungen, bereits umgesetzt wurde. Am 16.[NB]Januar 2025 verabschiedete die SGK-N ihren Vorentwurf in die Vernehmlassung. Das anschliessende Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 7.[NB]Februar bis zum 16.[NB]Mai 2025. Am 28.[NB]August 2025 nahm die Kommission Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung.
\nDie Kommissionsmehrheit weist darauf hin, dass die Vorlage von einer deutlichen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden und insbesondere der betroffenen Leistungserbringer abgelehnt wird. Diese bef\u00fcrchten einen hohen administrativen Aufwand ohne erkennbaren Nutzen. Weiter wurden Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Einschr\u00e4nkung der Wirtschaftsfreiheit ge\u00e4ussert. Die Mehrheit der Kommission h\u00e4lt es angesichts der in der Vernehmlassung ge\u00e4usserten Vorbehalte nicht f\u00fcr sinnvoll, den Auftrag der Initiative aufrechtzuerhalten. Sie betont, dass die Leistungserbringer bereits heute durch b\u00fcrokratische Vorgaben belastet seien. Der Zusatzaufwand f\u00fcr die Umsetzung und Kontrolle der beantragten Massnahmen sei betr\u00e4chtlich, der Mehrwert hingegen unklar.
\nF\u00fcr die Minderheit geht es darum, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen in die Leistungserbringer zu st\u00e4rken. Nur wenn Interessenbindungen transparent ausgewiesen w\u00fcrden, k\u00f6nnten Patientinnen und Patienten eigenverantwortlich entscheiden, mit welchen Leistungserbringern sie zusammenarbeiten wollen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Eine Minderheit Wyss beantragt, die Initiative nicht abzuschreiben.
\nMein Vorredner hat die relevanten Punkte bereits erw\u00e4hnt. Ich m\u00f6chte trotzdem noch kurz darauf eingehen, weshalb ich Sie im Namen der Minderheit bitte, die parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben.
\nIn Umsetzung der parlamentarischen Initiative Hurni verabschiedete die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates am 16.[NB]Januar 2025 einen Vorentwurf zur \u00c4nderung des Heilmittelgesetzes zur Einf\u00fchrung einer Pflicht zur Offenlegung. Damals, und das ist noch kein Jahr her, war das Eintreten auf dieses Gesch\u00e4ft in der SGK-N unbestritten. Eine Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass die heutigen Integrit\u00e4ts- und Transparenzpflichten im Heilmittelgesetz nicht gen\u00fcgen, um Interessenkonflikte wirksam zu unterbinden.
\nJa, es gab Differenzen. Die Differenzen betrafen aber vor allem die Umsetzung der Vorgabe f\u00fcr Transparenz. Deshalb gab es zum Vorentwurf auch Minderheiten. Vor allem die Art der Offenlegung sorgte f\u00fcr Diskussionen. In der Vernehmlassung bef\u00fcrworteten mit Ausnahme von drei Kantonen [PAGE 2486] alle Kantone eine Umsetzungsvariante, also eine Minderheit oder die Mehrheit. Dennoch \u00e4nderte die Mehrheit Ihrer Kommission ihre Meinung fundamental, und das bedauern wir sehr, denn Transparenz kann verhindern, dass finanzielle Abh\u00e4ngigkeiten respektive Verpflichtungen zu anderen medizinischen Empfehlungen f\u00fchren.
\nSomit tun wir mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative etwas f\u00fcr die Qualit\u00e4t und gegen die Kosten. Es gibt einen Nutzen - anders, als die Mehrheit sagt. Der Nutzen liegt bei den Patientinnen und Patienten. Der Nutzen liegt in der Qualit\u00e4t. Und der Nutzen liegt auch bei uns allen, n\u00e4mlich bei den Pr\u00e4mienzahlenden. Es ist klar, dass die Offenlegung nat\u00fcrlich von gewissen Kreisen nicht unbedingt forciert wird, weil man das nicht m\u00f6chte, aber wir sind der Allgemeinheit verpflichtet.
\nDann m\u00f6chte ich schon noch etwas zum b\u00fcrokratischen Aufwand sagen. Ich bin auch der Meinung, dass der Aufwand f\u00fcr die B\u00fcrokratie so gering wie m\u00f6glich gehalten werden muss, aber wenn Sie den b\u00fcrokratischen Aufwand nicht unbedingt erh\u00f6hen m\u00f6chten, dann schiessen Sie doch vielleicht die Bagatellgeb\u00fchr respektive die Notfallgeb\u00fchr ab. Hier geht es um einen wirklichen Mehrwert f\u00fcr die Patientinnen und Patienten, f\u00fcr die Transparenz und auch f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Leistungserbringenden.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, dieses Gesch\u00e4ft heute nicht abzuschreiben.
\n