Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nDie Behandlungsfrist verl\u00e4ngern
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gutjahr, Aeschi, Amaudruz, de Courten, Glarner, Graber, Hess Erich, Thalmann-Bieri)[GZ]
\nDie Behandlungsfrist nicht verl\u00e4ngern
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nProlonger le d\u00e9lai de traitement
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gutjahr, Aeschi, Amaudruz, de Courten, Glarner, Graber, Hess Erich, Thalmann-Bieri)[GZ]
\nNe pas prolonger le d\u00e9lai de traitement
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission proposer de prolonger le d\u00e9lai de traitement. Une minorit\u00e9 Gutjahr propose de ne pas le prolonger.
\nDie eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Ja zu fairen AHV-Renten auch f\u00fcr Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!\" wurde am 27.[NB]M\u00e4rz letzten Jahres eingereicht. Gem\u00e4ss Artikel 100 des Parlamentsgesetzes muss die Bundesversammlung innert 30 Monaten nach Einreichung beschliessen, ob sie die Initiative Volk und St\u00e4nden zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt. Im vorliegenden Fall l\u00e4uft diese Frist am 27.[NB]September 2026 ab. Gest\u00fctzt auf das Parlamentsgesetz kann die Bundesversammlung die Frist f\u00fcr die Behandlung einer Volksinitiative um ein Jahr verl\u00e4ngern, wenn ein Rat \u00fcber einen Gegenentwurf oder \u00fcber einen mit der Volksinitiative eng zusammenh\u00e4ngenden Erlassentwurf Beschluss gefasst hat.
\nDer Nationalrat hat am 24.[NB]September 2025 im Rahmen der Beratung der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend die Anpassung der Hinterlassenenrenten in der Gesamtabstimmung einen indirekten Gegenentwurf angenommen. Diese Vorlage wurde bisher erst vom Nationalrat beraten. Sie haben sie zwar als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative deklariert, erst nach den Beratungen im Zweitrat wird allerdings klar sein, ob der St\u00e4nderat die Vorlage ebenfalls der Volksinitiative als indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberstellen will oder wie ein solcher indirekter Gegenvorschlag in den Grundz\u00fcgen ausgestaltet werden k\u00f6nnte. [PAGE 2489]
\nNeben diesen Diskussionen wird die Finanzierung einer Erh\u00f6hung oder Aufhebung des Plafonds f\u00fcr Ehepaarrenten auch im Rahmen der Finanzierungsvorlage f\u00fcr die 13.[NB]AHV-Rente diskutiert. Diese unklaren Verh\u00e4ltnisse erlauben es aus Sicht der Kommissionsmehrheit zum jetzigen Zeitpunkt nicht, \u00fcber die Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative zu beschliessen.
\nDie Kommissionsminderheit m\u00f6chte die Beratung der Volksinitiative priorisieren und die Beratungen der aktuell diskutierten AHV-Vorlagen vorantreiben. Sie weist darauf hin, dass die von der Volksinitiative geforderte Aufhebung des Plafonds weitreichende Folgen f\u00fcr die finanzielle Lage der AHV h\u00e4tte. Es soll daher m\u00f6glichst bald klar sein, wie hoch der zuk\u00fcnftige Finanzbedarf der AHV sein wird. Aus Sicht der Minderheit liegen die notwendigen Informationen, um \u00fcber die Abstimmungsempfehlung zu beschliessen, bereits vor. Falls[NB]eine[NB]Fristverl\u00e4ngerung doch noch n\u00f6tig werden sollte, k\u00f6nne sie laut Minderheit noch im n\u00e4chsten Quartal beantragt werden.
\nDie Kommission beantragt mit 17 zu 8 Stimmen, die Frist f\u00fcr die Behandlung der Volksinitiative \"Ja zu fairen AHV-Renten auch f\u00fcr Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!\" um ein Jahr, das heisst bis zum 27.[NB]September 2027, zu verl\u00e4ngern.
\nWir lehnen die Fristverl\u00e4ngerung klar ab und verlangen, dass an unserer n\u00e4chsten SGK-Sitzung das Gesch\u00e4ft materiell behandelt wird. Die Frage der Fristverl\u00e4ngerung kann zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gekl\u00e4rt werden.
\nWarum wollen wir das? Der Grund ist, dass wir die Hinhaltetaktik des St\u00e4nderates in dieser Frage nicht goutieren k\u00f6nnen. Die Aussagen von Kollegin Samira Marti stimmen, wonach man \u00fcber einen indirekten Gegenentwurf zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt diskutieren kann. Es ist f\u00fcr uns aber nicht akzeptabel, dass man diese Vorlage bewusst nutzt, um eine Debatte zu blockieren, um eben gezielt die Finanzierungsfragen in eine Vorlage zu packen. Damit \u00fcberwerfen wir uns. Genauer gesagt, geht es hier oder eben in dieser ganzen Thematik darum, die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente zu sichern und die Mitte-Initiative \u00fcber eine doppelte AHV-Rente f\u00fcr Ehepaare zu diskutieren; es geht aber auch um die Reform der Hinterlassenenrente, wo es um Korrekturen bei den Witwen- und Witwerrenten geht.
\nDer Bev\u00f6lkerung ausserhalb des Bundeshauses ist nicht bewusst, dass wir hier vorw\u00e4rtsmachen k\u00f6nnten, die Entscheidungen aber bewusst vertagt und immer wieder durch neue Antr\u00e4ge verschoben werden. Das ist f\u00fcr uns eine offensichtliche Verz\u00f6gerungstaktik, und sie f\u00fchrt dazu, dass wir eigentlich das Volk hinters Licht f\u00fchren und ihm keinen reinen Wein einschenken. Es besteht auch kein Grund, diese Diskussion mit der Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente in Verbindung zu bringen. Anstatt die heisse Kartoffel hin und her zu schieben, sollten wir unsere Aufgabe wahrnehmen, die Vorlage beraten und dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Das ist unsere Verantwortung.
\nWir h\u00e4tten also Zeit, um die Initiative zu behandeln. Eine Verl\u00e4ngerung bringt keinen Mehrwert, sondern eigentlich nur mehr Unsicherheit. Es ist offensichtlich, dass sich in dieser Diskussion gewisse Kreise, insbesondere die Mitte-Fraktion, einspannen lassen. Aber vergessen wir nicht: Am Schluss wird die Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber abstimmen, ob sie diese Art der Finanzierungstaktik goutiert. Ich pers\u00f6nlich bezweifle das. Wir k\u00f6nnten unsere Arbeit also machen, ohne auf den St\u00e4nderat zu warten, denn Verantwortung heisst: entscheiden, nicht vertr\u00f6sten. Die AHV ist ein zentrales Thema. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass es durch taktische Verz\u00f6gerungen blockiert wird.
\nDeshalb bitte ich Sie, keine Fristverl\u00e4ngerung zu beschliessen. Lassen Sie uns die Initiative beraten, um Klarheit zu schaffen.
\n