Wir kommen heute zur Schlussabstimmung \u00fcber die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Es geht dabei nicht um eine technische Detailfrage, sondern[NB]um[NB]eine[NB]strategische Weichenstellung f\u00fcr die Sicherheit, die Neutralit\u00e4t und die wirtschaftliche Substanz unseres Landes.
\nDie Realit\u00e4t ist klar: Die Zukunft der schweizerischen Verteidigungsindustrie h\u00e4ngt an einem d\u00fcnnen Faden. Die vor wenigen Jahren versch\u00e4rften Exportbestimmungen haben konkrete und schmerzhafte Folgen gehabt. Schweizer Unternehmen, oft hochspezialisierte KMU, verlieren Auftr\u00e4ge, verlieren Marktanteile und verlieren Vertrauen. Know-how, das \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut wurde, wandert ins Ausland ab, Arbeitspl\u00e4tze gehen verloren. Das ist keine Ideologie, das ist eine wirtschaftliche Tatsache: Ohne Exporte kann unsere R\u00fcstungsindustrie nicht \u00fcberleben.
\nDoch es geht um weit mehr als um Arbeitspl\u00e4tze oder Umsatzzahlen. Eine Schw\u00e4chung der heimischen R\u00fcstungsindustrie hat fatale sicherheitspolitische Konsequenzen. Eine eigenst\u00e4ndige industrielle Basis ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr unsere bewaffnete Neutralit\u00e4t. Wer glaubt, Neutralit\u00e4t bestehe allein aus politischen Erkl\u00e4rungen, verkennt die Realit\u00e4t. Neutralit\u00e4t muss verteidigungsf\u00e4hig sein, und Verteidigungsf\u00e4higkeit setzt voraus, dass wir im Krisenfall unsere Armee autonom mit Material, Munition, Ersatzteilen und technischer Unterst\u00fctzung versorgen k\u00f6nnen. Ohne funktionierende Produktion im Inland besteht Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Lieferketten, von politischen Entscheidungen anderer Staaten, von Verf\u00fcgbarkeiten, die wir nicht kontrollieren k\u00f6nnen. Wer die R\u00fcstungsindustrie schw\u00e4cht, untergr\u00e4bt damit direkt die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes und letztlich die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Neutralit\u00e4t.
\nDer Krieg in der Ukraine f\u00fchrt uns vor Augen, wie eng die milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen anderen L\u00e4ndern ist, die unsere Werte teilen: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung. Die Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen, auf Kompatibilit\u00e4t und auf Verl\u00e4sslichkeit. Wenn wir unseren Partnern das Recht absprechen, in der Schweiz rechtm\u00e4ssig erworbene G\u00fcter im Rahmen ihrer Sicherheitskooperation weiterzugeben, behindern wir genau diese Zusammenarbeit. Wir erschweren gemeinsame Beschaffungen, blockieren logistische Abl\u00e4ufe und schw\u00e4chen kollektive Verteidigungsanstrengungen, von denen auch die Sicherheit der Schweiz unmittelbar profitiert. Starre Wiederausfuhrverbote man\u00f6vrieren uns ins Abseits - politisch, wirtschaftlich und sicherheitstechnisch.
\nDabei ist eines klarzustellen: Diese Gesetzes\u00e4nderung hebelt weder unsere Neutralit\u00e4t aus, noch senkt sie unsere menschenrechtlichen Standards. Exporte in Konfliktgebiete bleiben verboten. Die bestehenden Kriterien des Kriegsmaterialgesetzes bleiben unver\u00e4ndert. Der Bundesrat beh\u00e4lt seine volle Kompetenz, aus aussen-, sicherheits- oder neutralit\u00e4tspolitischen Gr\u00fcnden einzugreifen. Die Schutzmechanismen bleiben bestehen. Was sich \u00e4ndert, ist nicht das Wertefundament, sondern die Realit\u00e4tstauglichkeit der Regeln.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, dieser zentralen Gesetzes\u00e4nderung zuzustimmen.
\nF\u00fcr unseren K\u00e4se sind wir Schweizerinnen und Schweizer zu Recht in der Welt ber\u00fchmt. Heute aber beschliessen wir dar\u00fcber, ob wir aus dem Kriegsmaterialgesetz K\u00e4se machen. Ich sage Ihnen: Auf diesen K\u00e4se k\u00f6nnen wir Gr\u00fcnen verzichten. Er stinkt zum Himmel, und die L\u00f6cher sind viel zu gross.
\nDie Kommission und der Rat haben ihre Bestrebungen aufgegeben, eine sorgf\u00e4ltig formulierte Lex Ukraine zu kreieren, also zumindest die Weitergabe bereits exportierter Waffen an die Ukraine als Opfer eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs zu erm\u00f6glichen - in einem engen, klar begrenzten Rahmen. Das ist nicht mehr auf dem Tisch. Stattdessen haben wir eine Lex R\u00fcstungsindustrie. Das Motto lautet: Business statt Kontrolle, wenn es um Waffen geht; Augen zu, wenn daf\u00fcr der Rubel rollt.
\nIch frage Sie: Soll es bei Exporten von R\u00fcstungsteilen im Rahmen der Baugruppenregelung grunds\u00e4tzlich keinerlei Beschr\u00e4nkungen mehr geben d\u00fcrfen? Dazu sagen wir Gr\u00fcnen Nein. Ich frage Sie: Soll der Bundesrat die weitreichende Kompetenz erhalten, bei direkten Waffenexporten in alle Staaten der Welt von den heutigen harten Ausschlusskriterien, zum Beispiel bei schweren Menschenrechtsverletzungen, abzuweichen? Dazu sagen wir Gr\u00fcnen Nein. Ich frage Sie: Sollen an eine ganze Reihe von Staaten, zum Beispiel alle Nato-Mitglieder, grunds\u00e4tzlich Waffenlieferungen ohne Weiterleitungskontrolle m\u00f6glich sein? Sollen Lieferungen an die T\u00fcrkei erlaubt werden, auch wenn diese die Waffen an den Sudan weiterleiten kann, oder solche an die USA, auch wenn diese dann Saudi-Arabien, Israel, \u00c4gypten oder Jordanien beliefern? Dazu sagen wir Gr\u00fcnen Nein.
\nDie Schweizer R\u00fcstungsindustrie ist momentan nicht etwa in der Krise, sie boomt aktuell wie seit Jahren nicht mehr. Sollen wir f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Industrie sehenden Auges in Kauf nehmen, dass Schweizer Waffen bald hier, dort und da in milit\u00e4rischen Konflikten zum Einsatz kommen? Dazu sagt die Gr\u00fcne Fraktion Nein, und dagegen werden wir Gr\u00fcnen in einer breiten Koalition das Referendum ergreifen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Avant les d\u00e9clarations des groupes, je vous rappelle que le bureau a d\u00e9cid\u00e9 d'accorder un temps de quatre minutes pour les d\u00e9clarations des groupes et qu'il n'est pas possible de poser des questions sur les d\u00e9clarations des groupes.
\nDie Gr\u00fcnliberale Fraktion ist mit dem Ziel in die Debatte gegangen, Rechtssicherheit zu schaffen und eine zeitgem\u00e4sse Antwort auf eine ver\u00e4nderte sicherheitspolitische Realit\u00e4t zu geben. Denn die GLP steht zur bewaffneten Neutralit\u00e4t und zu einer R\u00fcstungsindustrie, die Teil unseres Sicherheitskonzepts ist.
\nDie nun vorliegende Revision bringt eine gewisse \u00d6ffnung f\u00fcr Kriegsmaterialexporte und tr\u00e4gt damit den ge\u00e4nderten sicherheitspolitischen Anforderungen zumindest teilweise Rechnung. Das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, verfehlt sie jedoch. Anstatt klare Vorgaben zu machen, schiebt sie die Verantwortung auf den Bundesrat. Sie birgt damit die Gefahr, dass Schweizer Waffen erneut in H\u00e4nde gelangen, in denen wir keine Schweizer Waffen sehen wollen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen halten an dieser Stelle daher klar fest: Wir erwarten vom Bundesrat, dass er seine Verantwortung wahrnimmt und Exportbewilligungen mit grosser Vorsicht vergibt. F\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen ist klar, dass die roten Linien weiterhin gelten: keine Waffenexporte an Staaten mit B\u00fcrgerkriegssituationen; keine Lieferungen an Regime, die ihre eigene Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fccken und systematisch die Menschenrechte verletzen. Darauf werden wir den Bundesrat behaften.
\nGleichzeitig sind wir \u00fcberzeugt, dass diese Revision h\u00f6chstens ein Etappenschritt sein kann. Die Gr\u00fcnliberale [PAGE 2526] Fraktion hat sich bei der Revision daf\u00fcr eingesetzt, dass Staaten, die sich gegen einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff verteidigen, unterst\u00fctzt werden. Einer der zentralen Ausl\u00f6ser der Revision war genau diese Frage, n\u00e4mlich die Unterst\u00fctzung der Ukraine. Umso ern\u00fcchternder ist es, dass das verabschiedete Gesetz diesem Anspruch nicht abschliessend gerecht wird. Ein \u00fcberzeugendes Kriegsmaterialgesetz sollte die notwendige Klarheit schaffen, v\u00f6lkerrechtlich \u00fcberzeugen und auf[NB]einem[NB]modernen[NB]neutralit\u00e4tspolitischen Verst\u00e4ndnis beruhen. Stattdessen bleibt ein Gesetz zur\u00fcck, das in zentralen Punkten unbestimmt ist. Das ist aus sicherheitspolitischer Sicht problematisch und aus wertepolitischer Sicht entt\u00e4uschend.
\nGleichwohl anerkennen wir, dass aufgrund der ge\u00e4nderten sicherheitspolitischen Lage eine Reform notwendig ist, welche eine Verbesserung f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie bringt. Eine Mehrheit der Gr\u00fcnliberalen Fraktion wird dieser Reform daher ohne \u00dcberzeugung zustimmen. Unabh\u00e4ngig davon bleiben unser Wunsch und unsere Haltung klar: Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine muss beendet werden. Unser Ziel ist eine internationale Ordnung, in der das V\u00f6lkerrecht respektiert wird und die Menschen in Frieden und in Sicherheit zusammen leben k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es klare Prinzipien und Gesetze, die dieser Haltung standhalten.
\nBundesgesetz \u00fcber das Kriegsmaterial[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 122 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 68 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nDass wir vor der Schlussabstimmung nochmals \u00fcber eine Gesetzesvorlage diskutieren, hat damit zu tun, dass wir oder die linke Ratsh\u00e4lfte eigentlich einen Stellvertreterkrieg f\u00fchren. Es geht gar nicht um das Kriegsmaterialgesetz, sondern um unsere Armee, die die linke Ratsseite nicht will. Ich teile das Witzchen von Kollege Gl\u00e4ttli nicht, das Thema ist zu ernst, aber wenn man es so sagen will: Ja, tats\u00e4chlich ist das bestehende Gesetz in der heutigen geopolitischen Situation K\u00e4se. Das bestehende Gesetz ist kein strategisches Sicherheitsinstrument, sondern das Ergebnis von politischer Flickarbeit und dazu moralisch aufgeladen. Es wurde nie aus einer Gesamtsicht entwickelt, sondern immer dann angepasst, wenn der Druck von innen oder von aussen zu gross wurde. Noch bevor der indirekte Gegenentwurf zur Korrektur-Initiative im Mai 2022 in Kraft treten konnte, hat Russland die Ukraine \u00fcberfallen und verursacht seither unendliches Leid. Wir m\u00fcssen feststellen, dass wir ein Gesetz haben, das moralisch gut klingt, aber in der Praxis versagt. Ja, Waffen t\u00f6ten, aber sie sind auch das Mittel, mit dem sich Demokratien gegen undemokratische Angreifer verteidigen m\u00fcssen. Wer diesen Zusammenhang ausblendet, handelt nicht moralisch, sondern naiv.
\nDie Nichtwiederausfuhr-Klausel ist das Paradebeispiel daf\u00fcr, dass die bisherigen Bestimmungen eben nur in Friedenszeiten wirklich funktionieren. Sie blockiert das Handeln genau jener Partner, mit denen wir in einem Werteverbund stehen und demokratisch denken und handeln. D\u00e4nemark durfte keine Panzer an die Ukraine weitergeben, Deutschland keine Munition. Wer will unter solchen Bedingungen noch Schweizer Material kaufen? Das Resultat: Die Industrie verliert Auftr\u00e4ge, unser Land verliert an Einfluss, und die Neutralit\u00e4t wird zur Ausrede f\u00fcr Unt\u00e4tigkeit. Die bestehende Regelung ist gut gemeint, schlecht gemacht, moralisch aufgeladen und f\u00fcr eine geopolitische Bedrohungslage, wie wir sie gerade erleben, geradezu absurd.
\nIch m\u00f6chte auch noch auf Folgendes hinweisen: Im Laufe der Beratung wurde in der Kommission eine L\u00f6sung erarbeitet, die der Ukraine - nicht aber der Schweizer Armee und der Verteidigungsf\u00e4higkeit - tats\u00e4chlich geholfen h\u00e4tte. Diese Vorlage ging in die Vernehmlassung, und siehe da: Die GSoA drohte mit dem Referendum, die SP r\u00fcckte von der Vorlage ab. Nun haben wir eine L\u00f6sung, die zwar nicht die Vergangenheit abdeckt, aber die Zukunft.
\nWer jetzt behauptet, mit der Revision w\u00fcrden alle Schleusen ge\u00f6ffnet, sagt schlicht nicht die Wahrheit. Erstens bleibt jede Ausfuhr an V\u00f6lkerrecht, Aussenpolitik und Embargobestimmungen gebunden. Zweitens reden wir im Regelfall ausschliesslich \u00fcber rechtsstaatliche Partner gem\u00e4ss Anhang 2[NB]mit[NB]gleichwertigen Exportkontrollen. Drittens beh\u00e4lt der Bundesrat jederzeit die M\u00f6glichkeit, politisch zu intervenieren und eine Bewilligung zu verweigern.
\nBei dieser Revision geht es nicht, wie die Ratslinke es darstellen will, um die R\u00fcstungsindustrie per se. Es geht um viel mehr, es geht um die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes. Wer die Armee erhalten will, muss auch daf\u00fcr sorgen, dass sie im Ernstfall ausger\u00fcstet ist. Wer es mit der bewaffneten Neutralit\u00e4t, und ich meine jetzt explizit \"bewaffnet\", ernst meint, kann nicht ausserhalb derjenigen internationalen Lieferketten stehen, auf die er im Ernstfall angewiesen w\u00e4re - das ist sicherheitspolitisch naiv. Dieses Gesetz braucht endlich eine Revision, die praktikabel ist, unsere Partner nicht vor den Kopf st\u00f6sst und unserer sicherheitspolitischen Realit\u00e4t gerecht wird. Wir entscheiden heute, ob wir[NB]die[NB]Schweiz[NB]verteidigungsf\u00e4hig halten oder ob wir die Illusion kultivieren wollen, unsere Sicherheit falle einfach vom Himmel. [GZ]
\nDie Mitte-Fraktion wird diese Vorlage unterst\u00fctzen.
\nIn den vergangenen Jahren haben Sie mehrheitlich, ohne die Stimmen der SVP-Fraktion, das Kriegsmaterialgesetz versch\u00e4rft, letztmals im Rahmen des Gegenvorschlags zur linken sogenannten Korrektur-Initiative. Sie f\u00fchlten sich in einer sicheren Welt ohne Kriege und Waffen. Territoriale Angriffskriege werde es keine mehr geben, behaupteten Sie lauthals, k\u00fcnftige Kriege werde es nur noch im Cyberraum geben. Sie irrten. Die SVP warnte stets vor dieser Illusion einer friedlichen Welt. Heute ist die Realit\u00e4t leider eine andere. Wenige hundert Kilometer von der Schweiz entfernt finden kriegerische Auseinandersetzungen statt. Ob unser Land von bewaffneten Konflikten oder gar Kriegen verschont bleibt, ist offener denn je.
\nUm eine bewaffnete und immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t gem\u00e4ss unserer Verfassung sicherzustellen, braucht die Schweiz eine eigene, gut ausger\u00fcstete Armee. Hierzu geh\u00f6ren nebst einer personell gut aufgestellten Miliztruppe entsprechende Waffensysteme, welche es unserer Armee erlauben, im Ernstfall unsere Eidgenossenschaft zu verteidigen. F\u00fcr die Herstellung solcher Waffensysteme brauchen wir eine funktionierende R\u00fcstungsindustrie. Heute stehen wir diesbez\u00fcglich vor einem Scherbenhaufen. Etliche einst gute Firmen wurden ins Ausland verkauft oder sind selbst ins Ausland abgewandert. Die Zahl der Schweizer Produktionsst\u00e4tten nimmt kontinuierlich ab. Die Politik hat all diesen Firmen den Verkauf von Waffensystemen nahezu verunm\u00f6glicht. Umgekehrt bekommt unser Land entsprechend immer weniger Waffensysteme vom Ausland.
\nDie heute vorliegenden \u00c4nderungen des Kriegsmaterialgesetzes haben einen langen und intensiven Verhandlungsweg in den Kommissionen hinter sich. F\u00fcr die SVP war und ist stets wichtig, dass das Kriegsmaterialgesetz mit unserer immerw\u00e4hrenden, bewaffneten und umfassenden Neutralit\u00e4t kompatibel ist. Dies muss auch in Zukunft bei einer Annahme der Neutralit\u00e4ts-Initiative noch der Fall sein. Ebenfalls darf das Kriegsmaterialgesetz keine sogenannte Lex Ukraine beinhalten. Beides ist der Fall. Die heute vorliegende L\u00f6sung ist neutralit\u00e4tsrechtlich wie auch neutralit\u00e4tspolitisch konform. Sie enth\u00e4lt keine r\u00fcckwirkende \u00c4nderung von Lockerungen der Wiederausfuhrbestimmungen. Heute haben wir die letzte M\u00f6glichkeit, mit einem Ja zur \u00c4nderung des Kriegsmaterialgesetzes einige der in der Vergangenheit in Bezug auf unsere R\u00fcstungsindustrie gemachten Fehler zu korrigieren. Tun wir das nicht, torpedieren wir die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes.
\nSie haben es in der Hand. Die SVP-Fraktion wird die \u00c4nderungen des Kriegsmaterialgesetzes geschlossen unterst\u00fctzen.
\n[VS]
\n\"IS-Terroristen t\u00f6ten mit Schweizer Handgranaten\", \"Schweizer Handgranaten und Granatwerfer in Libyen\", \"Saudis t\u00f6ten mit Schweizer Sturmgewehren\" - genau solche Schlagzeilen waren der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die breit getragene Korrektur-Initiative, dank der ein griffiger Gegenvorschlag angenommen wurde. Damit konnten die notwendigen Verbesserungen im Kriegsmaterialgesetz erreicht werden. Doch genau diese Errungenschaften h\u00f6hlen Sie heute, nur vier Jahre sp\u00e4ter, wieder massiv aus. Mit dieser Gesetzesrevision wird Schweizer Kriegsmaterial erneut in den Kriegen und Konflikten dieser Welt und bei Terrorgruppen landen.
\nWas Sie dabei verschweigen, ist, wer k\u00fcnftig den Preis daf\u00fcr zahlt. Es sind Kinder, Minderheiten, Zivilistinnen, Soldaten. Es sind Menschen, die in Unrechtsregimen leben, welche in B\u00fcrgerkriege verwickelt sind oder systematisch Menschenrechte verletzen - in Myanmar, in Saudi-Arabien, im Sudan und andernorts. Denn wie soll k\u00fcnftig noch kontrolliert und nachvollzogen werden, wohin Schweizer Kriegsmaterial weiterexportiert wird, wenn eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung nur noch ausnahmsweise eingefordert wird? Wie wollen Sie verhindern, dass Schweizer Waffen indirekt genau in jenen Konflikten landen, die wir hier drin offiziell verurteilen?
\nAnstatt Verantwortung zu \u00fcbernehmen und zu entscheiden, wer unter welchen Bedingungen Schweizer Kriegsmaterial direkt oder indirekt erhalten soll, nehmen Sie sich mit dieser Gesetzesrevision aus der Verantwortung und schieben diese durch den neu geschaffenen grossen Handlungsspielraum allein dem Bundesrat zu. F\u00fcr zuk\u00fcnftige Funde von Schweizer Waffen bei terroristischen Organisationen und Unrechtsregimen m\u00fcssen also nicht Sie den Kopf hinhalten, Sie k\u00f6nnen sch\u00f6n auf den Bundesrat verweisen.
\nWas mit dem von uns unterst\u00fctzten Ziel begann, Wiederausfuhren in die Ukraine zu erm\u00f6glichen, endet nun damit, dass Kriegsmaterial auch in L\u00e4nder geliefert werden kann, in denen das V\u00f6lkerrecht mit F\u00fcssen getreten wird. Um daf\u00fcr im Parlament eine Mehrheit zu finden, sind Sie von der Mitte-Fraktion und von der FDP-Fraktion bereit, die Ukraine fallenzulassen. Denn mit dieser Gesetzesanpassung bleiben Wiederausfuhren in die Ukraine ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, solange Russland das Land v\u00f6lkerrechtswidrig angreift. Nur mit dieser Zusicherung hat sich die SVP-Fraktion hinter die \u00d6ffnung des Kriegsmaterialgesetzes gestellt. Das war der Preis f\u00fcr die Mehrheit, den Sie bereit waren zu zahlen. Das ist umso stossender, als auch der Mitte-Fraktion und der FDP-Fraktion klar ist, dass die sicherheitspolitische Lage Europas und der Schweiz ganz wesentlich vom Ausgang des Krieges in der Ukraine abh\u00e4ngt.
\nMit dieser Gesetzesrevision schreiben Sie die Schlagzeilen der n\u00e4chsten Jahre, wie \"Schweizer Waffen t\u00f6ten im Sudan\", \"Hisbollah im Besitz von Schweizer Munition\" oder \"Taliban mit Schweizer Sturmgewehren\". Wir sind \u00fcberzeugt, dass gerade wegen der geopolitischen Lage und der unsicheren Welt ein grosser Teil der Schweizer Bev\u00f6lkerung das wegen ethischer oder auch neutralit\u00e4tspolitischer Bedenken nicht zulassen will. Wir machen uns keine Illusionen. Sie werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen und der R\u00fcstungsindustrie damit das Weihnachtsgeschenk machen, das seit Jahren ganz weit oben auf ihrer Wunschliste steht. Ob die Waffenindustrie [PAGE 2527] dieses Geschenk dann aber auch wirklich erh\u00e4lt, wird die Bev\u00f6lkerung entscheiden. Wir ergreifen das Referendum.
\n