Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 125 Stimmen
\nDagegen .... 2 Stimmen
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\nBei Artikel 32e USG geht es um die Regelung des Altlastenfonds des Bundes. Ich m\u00f6chte nochmals darauf hinweisen, welche Ver\u00e4nderungen Ihnen die Kommission beantragt, was neu aus dem Fonds finanziert wird. Es sind zum einen die Abgeltungen des Bundes f\u00fcr die Kosten, die den Gemeinwesen durch die Ausdehnung des Altlastenrechtes auf die \u00dcberwachung und die Untersuchung anfallen. Das ist die logische Konsequenz aus der Neuformulierung von Artikel 32d.
\nDie Abgeltungss\u00e4tze sollen neu fest 40 Prozent betragen. Der Bundesrat hatte angeregt, man solle es bei h\u00f6chstens 40 Prozent belassen. Herr Baumberger war der Ansicht, es sollten 60 Prozent sein. Wir wollen Rechtssicherheit schaffen. Wir wollen mit festen Prozents\u00e4tzen Klarheit dar\u00fcber schaffen, wie hoch die Abgeltungss\u00e4tze sind, und klarlegen, dass sie 40 Prozent betragen.
\nIm Weitern sollen neu Beitr\u00e4ge an die Erstellung der Altlastenkataster geleistet werden, und zwar 500 Franken pro Standort. Wir sind der festen Meinung, dass dadurch die Katastererstellung beschleunigt wird, dass sich die Kantone mit der Katastererstellung beeilen werden, damit sie noch in den Genuss dieser Mittel kommen k\u00f6nnen.
\nDann werden wie gesagt neu Gelder an die Sanierung von stillgelegten Schiessanlagen ausgerichtet. Hier sei zuhanden des Amtlichen Bulletins explizit festgehalten, dass damit auch zwei parlamentarische Vorst\u00f6sse erledigt werden, die verlangt hatten, dass sich der Bund an den Sanierungs- bzw. \u00dcberwachungskosten von Schiessanlagen beteiligt. Es waren die Anliegen der Motionen Heim 00.3702 und Hess Hans 01.3303. Diese Forderungen sind mit der vorliegenden Gesetzesrevision im Wesentlichen erf\u00fcllt. Die Beitr\u00e4ge an die Sanierung von Schiessanlagen entsprechen auch der Logik des Verursacherprinzips. Wenn Sie sich vor Augen f\u00fchren, dass das obligatorische Schiessen durch den Bund angeordnet worden ist, ist es auch richtig, dass ein Teil der Behandlungskosten dieser belasteten Standorte durch den Altlastenfonds finanziert wird. Der Bundesrat h\u00e4lt auch hier an seinem Antrag, den Abgeltungssatz auf h\u00f6chstens 40 Prozent festzulegen, nicht weiter fest.
\nIch bitte Sie, auch hier unseren Antr\u00e4gen zuzustimmen.
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 32e
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nAbs. 3 Bst. a
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n.... entsprechen. Sie werden den Kantonen nach Massgabe des Aufwandes ausbezahlt und betragen 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. F\u00fcr Abgeltungen nach Absatz 3 Buchstabe a betragen sie pauschal 500 Franken pro Standort.
\n[VS] [PAGE 473]
\nArt. 32e
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nAl. 3 let. a
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n.... Elles sont vers\u00e9es aux cantons en fonction de leurs d\u00e9penses et s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 40 pour cent des co\u00fbts imputables. Les indemnit\u00e9s vers\u00e9es en vertu de l'alin\u00e9a 3 lettre a s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 un montant forfaitaire de 500 francs par site.
\nIch erlaube mir doch noch eine Bemerkung zu Buchstabe 32d USG, auch wenn der Bundesrat jetzt nicht mehr an seinen Antr\u00e4gen festh\u00e4lt.
\nIm bisher geltenden Recht war die Kostenverteilung nur f\u00fcr die Sanierung explizit vorgesehen. Wir dehnen die Regelung nun aus auf die Verteilung der Kosten f\u00fcr die Untersuchung, die \u00dcberwachung und die Sanierung. Das dient wesentlich zur Kl\u00e4rung der Frage der Kostenverteilung im Altlastenrecht. Wir wollen dabei immer dem Verursacherinnenprinzip folgen. Diese Ausdehnung und Kl\u00e4rung ist von allen Beteiligten im Vernehmlassungsverfahren begr\u00fcsst worden.
\nIn Absatz 2 halten wir fest, dass prim\u00e4r die Verursacher die Kosten tragen und erst im letzten Schritt allenfalls der Inhaber, n\u00e4mlich dann, wenn ihm daraus ein Vorteil erw\u00e4chst, der \u00fcber die Beseitigung der sch\u00e4dlichen Einwirkung hinausgeht, und er von der Belastung Kenntnis hatte.
\nHerr Bundesrat Leuenberger: Man kann sich immer dar\u00fcber streiten, welche Definition von \"Vorteil\" klarer ist. Ich denke, diese Frage wird auch noch im St\u00e4nderat zu reden geben.
\nZum Schluss wird in Artikel 32d Absatz 2bis neu geregelt, wer die Ausfallkosten zu tragen hat. Diese Bestimmung, wonach die Ausfallkosten durch das Gemeinwesen zu tragen sind, ist bei den Kantonen auf Widerstand gestossen. Wir hatten in einer ersten Fassung noch vorgesehen, dass die Ausfallkosten solidarisch auf die Verursacherinnen und Verursacher zu verteilen seien. Wir haben dann von dieser kreativen L\u00f6sung abgesehen, weil sie dem Verursacherprinzip widerspricht und weil auch starke Kritik laut geworden ist. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass die jetzige L\u00f6sung auch die sachlich richtigere ist.
\nIn Absatz 3 haben wir nochmals die Vereinfachung der Verfahren geregelt, wonach verf\u00fcgungsweise mit der Verteilung der Kosten auch die unbestrittenen zivilrechtlichen Anspr\u00fcche geregelt werden k\u00f6nnen. Dazu habe ich bereits Stellung genommen.
\nIch m\u00f6chte jetzt noch explizit auf Artikel 32d Absatz 4 hinweisen. Hier geht es eigentlich um die Kostenverteilung, wie sie durch alt Nationalrat Peter Baumberger angeregt worden ist. Absatz 4 beinhaltet die Regelung, die in der ersten Phase der Beratung der parlamentarischen Initiative von Ihnen bereits gutgeheissen worden ist: Die Kosten f\u00fcr den nichtbelasteten Standort tr\u00e4gt das zust\u00e4ndige Gemeinwesen.
\nIch m\u00f6chte noch darauf hinweisen, dass dem Gemeinwesen 40 Prozent davon aus dem Altlastenfonds abgegolten werden. Sie bleiben also nicht auf den ganzen Kosten sitzen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32bbis
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 32bbis
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 32c
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32d
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 32d
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nMaintenir
\nTout \u00e0 l'heure, la corapporteure a expliqu\u00e9 que le principe de causalit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 introduit dans cette loi, et en ce qui concerne la pollution des lacs, \u00e0 mon avis, sous r\u00e9serve d'avis de droit plus \u00e9toff\u00e9s, les responsables doivent \u00eatre les payeurs. Mais ce n'est pas \u00e0 moi de le d\u00e9cider ici. C'est une partie de la r\u00e9ponse qu'on peut donner \u00e0 Madame Haller.
\nTout \u00e0 l'heure, c'est avec int\u00e9r\u00eat que j'ai \u00e9cout\u00e9 la prise de position de Monsieur Leuenberger, repr\u00e9sentant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il se rallie - pour le moment, il l'a dit, il verra avec le Conseil des Etats - \u00e0 la version propos\u00e9e par la commission.
\nDonc, je crois qu'il n'y a plus de probl\u00e8me et que le conseil peut d\u00e8s lors voter la loi telle qu'elle ressort des travaux de la commission.
\nIch finde es sch\u00f6n, dass sich auch Bundesr\u00e4te nicht alles vorstellen k\u00f6nnen. (Heiterkeit)
\nDas Gesch\u00e4ft klingt sehr trocken, es hat aber einen sehr realen Hintergrund. In der Schweiz hat es rund 50 000 belastete Standorte. Sie h\u00e4tten bis Ende 2003 in den Katastern der belasteten Standorte der Kantone erfasst werden sollen. Dieser Prozess ist aber noch in vollem Gang. Es gibt einige Kantone, die mit der Erfassung weit im R\u00fcckstand sind. Unter den belasteten Standorten befinden sich 3000 bis 4000 sanierungsbed\u00fcrftige Altlastenstandorte. Bisher wurden erst rund 200 saniert.
\nBei der Altlastenbearbeitung unterscheiden wir vier Kategorien: Wir haben zum einen nicht belastete Standorte, dann haben wir belastete Standorte, die nicht sanierungsbed\u00fcrftig sind - sie schaffen keine Probleme, so lange die Altlasten im Boden bleiben -, dann haben wir belastete Standorte, die saniert werden m\u00fcssen, und belastete Standorte, die man nur \u00fcberwachen muss. Bei der Erfassung dieser Standorte l\u00e4sst es sich nun kaum vermeiden, dass in den Katastern auch Standorte eingetragen werden, bei denen sich sp\u00e4ter, wenn die Untersuchung vorgenommen worden ist, erweist, dass sie gar nicht belastet sind. Die Kosten f\u00fcr diese Untersuchung werden heute in der Regel den Standortinhabern und -inhaberinnen auferlegt. Diese Praxis wird von den Inhaberinnen und Inhabern zu Recht als ungerecht empfunden. Sie widerspricht letztlich auch der grundlegenden Idee des Umweltschutzgesetzes: dem Verursacherprinzip.
\nDiese Praxis war dann auch der Anlass f\u00fcr die vorliegende Revision des Umweltschutzgesetzes. Am 7. Dezember 1998 hat alt Nationalrat Peter Baumberger eine parlamentarische Initiative eingereicht. Er verlangte, dass die Kosten f\u00fcr die Untersuchung eines im Kataster der belasteten Standorte eingetragenen oder zum Eintrag vorgesehenen Standortes [PAGE 468] dem Kanton auferlegt werden, wenn sich erweisen sollte, dass der Standort nicht belastet ist.
\nHerr Baumberger schlug damals vor, dass 60 Prozent der dem Kanton dadurch anfallenden Kosten aus dem Altlastenfonds des Bundes zu finanzieren seien. So lautete sein Vorschlag. Sie haben dieser parlamentarischen Initiative am 27. September 1999 ohne Diskussion Folge gegeben.
\nDie UREK unseres Rates setzte f\u00fcr die zweite Phase eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Subkommission ein, die einen Gesetzentwurf erarbeitete. Die Subkommission ging dabei \u00fcber den Vorschlag von alt Nationalrat Peter Baumberger hinaus, indem sie eine umfassende Regelung f\u00fcr die Kostentragung und Finanzierung im gesamten Altlastenbereich erarbeitete. Die UREK hat dem Gesetzentwurf der Subkommission am 29. Mai 2001 zugestimmt und den Bundesrat mit der Durchf\u00fchrung eines ordentlichen Vernehmlassungsverfahrens beauftragt. In den eingehenden Stellungnahmen begr\u00fcsste eine Mehrheit der Befragten grunds\u00e4tzlich die Absicht der Kommission, die Regelung zur Kostentragung im Altlastenbereich auszuweiten und sie auch klarer und transparenter zu gestalten. Die Subkommission hat die Vorlage aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \u00fcberarbeitet, die umstrittenste Regelung gestrichen und eine neue Bestimmung aufgenommen; ich werde darauf noch zur\u00fcckkommen.
\nDie UREK hat dem \u00fcberarbeiteten Entwurf an ihrer Sitzung vom 20. August 2002 zugestimmt. Daraufhin wurde der Bundesrat zur Stellungnahme eingeladen. Die Stellungnahme des Bundesrates datiert vom 28. Mai 2003. Der Bundesrat hat - Herr Bundesrat Leuenberger wird sich dazu sicher noch \u00e4ussern - die breite Auslegeordnung begr\u00fcsst. Auf die Differenzen zwischen Kommission und Bundesrat werde ich bei den einzelnen Artikeln noch zu sprechen kommen. An der Sitzung vom 19. August 2003 hat die UREK zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates Stellung genommen und die Vorlage, die Ihnen jetzt unterbreitet wird, bereinigt.
\nNun zu den wesentlichen Punkten dieser Teilrevision des Umweltschutzgesetzes: Mit der vorliegenden Revision des Umweltschutzgesetzes will die UREK nicht nur das Problem der Kostentragung f\u00fcr die Untersuchung von nicht belasteten Standorten regeln. Wir beantragen Ihnen, wie gesagt, eine umfassende Regelung der Kostentragung und Finanzierung im Altlastenrecht. Wir gehen damit \u00fcber den Vorschlag von Herrn Baumberger hinaus.
\nWir unterbreiten Ihnen im Wesentlichen die folgenden \u00c4nderungen zur Kostenverteilung im Altlastenrecht:
\n1. Gem\u00e4ss dem Vorschlag von Herrn Baumberger werden die Kosten f\u00fcr die Untersuchung eines im Kataster eingetragenen Standortes dem Kanton auferlegt, wenn sich der Standort als nicht belastet erweist. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass dieser Vorschlag in den Kantonen am meisten umstritten ist.
\n2. Die UREK schl\u00e4gt Ihnen vor, dass f\u00fcr einen Standort, der zwar belastet ist, sich aber als nicht sanierungsbed\u00fcrftig erweist, die Kosten der Abfallbehandlung f\u00fcr ausgehobenes Erdmaterial ebenfalls nach dem Verursacherprinzip verteilt und nicht einfach dem Standortinhaber auferlegt werden. Es handelt sich hierbei um so genannte Bauherren-Altlasten. Nicht behandlungsbed\u00fcrftig ist das Erdreich so lange, als es nicht bewegt wird. Aber dann, wenn gebaut wird und das Material in Bewegung ger\u00e4t, ist eine gesonderte Abfallbehandlung erforderlich. Die Kosten daf\u00fcr wollen wir nach dem Verursacherprinzip verteilen. Dieser Vorschlag ist in den Kantonen auf Ablehnung gestossen. Der Bundesrat wendet sich ebenfalls gegen diese Neuregelung. Wir halten daran fest. Ich werde nochmals darauf zur\u00fcckkommen.
\n3. Die Kantone erhalten neu explizit die Kompetenz, von sich aus Untersuchungen, \u00dcberwachungen und Sanierungen von belasteten Standorten anzuordnen.
\n4. Wir weiten die Anwendung des Verursacherprinzips von der gesetzlich bereits geregelten Sanierung auf die Untersuchung und \u00dcberwachung aus. Das heisst, die Kostenverteilung erfolgt auch dann nach dem Verursacherprinzip, wie es f\u00fcr die Sanierung von Altlasten vorgesehen ist, wenn es um die Kosten der Untersuchung und der \u00dcberwachung geht.
\n5. Bislang - bereits im geltenden Recht - haben wir Entlastungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr unschuldige Inhaberinnen und Inhaber eines Grundst\u00fcckes. Wenn letztendlich die Kosten bei einer unschuldigen Inhaberin eines belasteten Grundst\u00fcckes verbleiben sollten, so muss sie sich nur dann an den Kosten beteiligen, wenn ihr aus der Sanierung, der \u00dcberwachung oder der Untersuchung ein Vorteil erw\u00e4chst, d. h., dass v\u00f6llig ahnungslose Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer damit entlastet werden. Wir haben den Vorteilsbegriff zu pr\u00e4zisieren versucht.
\n6. Wir schlagen Ihnen weiter eine Vereinfachung des Verfahrens vor. Zur Verfahrensbeschleunigung soll im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens - also dann, wenn die Verwaltung \u00fcber die Kostenverteilung verf\u00fcgt - auch \u00fcber die zivilen Anspr\u00fcche befunden werden, wenn diese zwischen den Parteien nicht bestritten sind.
\n7. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Abgeltungen aus dem Altlastenfonds haben wir erweitert: Der Bund soll den Kantonen auch f\u00fcr die Untersuchung und \u00dcberwachung von nicht sanierungsbed\u00fcrftigen Standorten Abgeltungen aus dem Altlastenfonds leisten. Das ist neu. Diese Abgeltungen sollen generell 40 Prozent der anrechenbaren Kosten betragen und nicht h\u00f6chstens 40 Prozent, wie es der Bundesrat weiterhin im Gesetz haben will, und auch nicht 60 Prozent, wie es Herr Baumberger vorschl\u00e4gt.
\nNeu sollen die Abgeltungen auch f\u00fcr die Sanierung des Erdreichs bei Schiessanlagen geleistet werden - das ist ebenfalls eine Neuerung, die wir ins Gesetz aufgenommen haben -, und zwar immer dann, wenn die Schiessanlage innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes stillgelegt wird: Dann sollen 40 Prozent der Kosten aus dem Altlastenfonds bezahlt werden k\u00f6nnen. Wir kommen damit den Gemeinden entgegen, die durch diese Kosten \u00fcber Geb\u00fchr belastet werden, zumal sie ja z. B. das obligatorische Schiessen nicht selbst angeordnet haben.
\nIm Weitern wollen wir neu aus dem Altlastenfonds einen Pauschalbetrag an die Katastererstellung leisten. Damit m\u00f6chten wir die Katastererstellung beschleunigen, die - wie ich Ihnen bereits gesagt habe - im Verzug ist. Diese Massnahme wird von den Kantonen unterst\u00fctzt.
\nSchliesslich sollen aus dem Altlastenfonds Ausfallkosten finanziert werden. Bei den Kantonen fallen Ausfallkosten an, vor allem jetzt auch aufgrund der parlamentarischen Initiative Baumberger. Um den Kantonen entgegenzukommen, m\u00f6chten wir einen Teil dieser Ausfallkosten via Altlastenfonds mitfinanzieren.
\nDie vorgeschlagene USG-Revision bringt damit zum Ersten eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips bei der Kostenverteilung im Altlastenrecht. Es entlastet Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von belasteten Standorten und belastet Verursacher als Verhaltensst\u00f6rer. Das entspricht der Logik unseres USG. Lassen sich keine Verursacherinnen und Verursacher ausmachen, so tragen die Kantone vermehrt Ausfallkosten.
\nZum Zweiten erhalten die Kantone daf\u00fcr im Gegenzug aus dem Altlastenfonds f\u00fcr mehrere Sachverhalte neu zus\u00e4tzliche Abgeltungen, n\u00e4mlich f\u00fcr die Untersuchung und \u00dcberwachung von belasteten Standorten, f\u00fcr die Katastererstellung und f\u00fcr die Sanierung von Schiessanlagen.
\nZum Dritten soll das Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden.
\nMit dieser Revision schaffen wir, so sind wir der \u00dcberzeugung, mehr Klarheit f\u00fcr das hoch komplexe Altlastenrecht; wir ziehen das Verursacherprinzip konsequent durch und machen auch klar, dass das Altlastenrecht nicht nur die Sanierung beschl\u00e4gt, sondern ebenfalls f\u00fcr die \u00dcberwachung und Untersuchung von belasteten Standorten gilt.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nLe 7 d\u00e9cembre 1998, notre ancien coll\u00e8gue Peter Baumberger a d\u00e9pos\u00e9 une initiative parlementaire qui vise \u00e0 porter au compte des cantons les frais d'investigation engag\u00e9s pour un site susceptible d'\u00eatre inscrit au cadastre des sites contamin\u00e9s, s'il [PAGE 469] s'av\u00e8re que le site n'est pas contamin\u00e9. 60 pour cent des frais imput\u00e9s seraient ainsi rembours\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration et un fonds sp\u00e9cifique a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu \u00e0 cet effet.
\nDans sa s\u00e9ance du 27 septembre 1999, le Conseil national a donn\u00e9 suite \u00e0 cette initiative sans discussion. La Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie (CEATE) a confi\u00e9 dans la 2e phase \u00e0 une sous-commission de cinq personnes la t\u00e2che de proposer un projet de loi. La m\u00eame commission a re\u00e7u cette proposition le 29 mai 2001. Elle a demand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre cette proposition en consultation. Apr\u00e8s celle-ci, la sous-commission a retravaill\u00e9 le texte, puis l'a soumis au Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a donn\u00e9 son avis le 28 mai 2003. Enfin, le 19 ao\u00fbt 2003, la commission a, dans le d\u00e9tail, article par article, \u00e9labor\u00e9 le projet qui vous est soumis aujourd'hui.
\nCette loi apporte une clarification dans la recherche et la d\u00e9termination des sites pollu\u00e9s. C'est donc une modification de la loi sur la protection de l'environnement. Je ne reviendrai pas sur le commentaire article par article - ce projet est tr\u00e8s technique. Madame Leutenegger Oberholzer vous en a donn\u00e9 le d\u00e9tail.
\nPar 17 voix sans opposition et 3 abstentions, la commission vous recommande d'accepter la modification de la loi sur la protection de l'environnement telle qu'elle vous est propos\u00e9e par la CEATE.
\nDie CVP-Fraktion ist f\u00fcr die Revision des Umweltschutzgesetzes und unterst\u00fctzt die Version der Kommission. Die Altlastenregelung hat sich bisher zum gr\u00f6ssten Teil positiv ausgewirkt. Die Erfassung der etwa 50 000 belasteten Standorte der Schweiz wird von den Kantonen gut vorangetrieben. Viele Altlasten wurden auch bereits abgetragen. Leider geschieht es jedoch immer wieder, dass einzelne Standorte bei der systematischen Erfassung in den Kataster aufgenommen werden, bei denen sich sp\u00e4ter herausstellt, dass sie nicht belastet sind. Die Kosten f\u00fcr diese Untersuchung werden heute den Inhabern auferlegt. Das will diese Revision korrigieren. Auch die Regelung der Kostenverteilung weist heute noch L\u00fccken auf. Die CVP-Fraktion begr\u00fcsst es deshalb, dass die vorliegende Vorlage diese L\u00fccken schliesst und bei den umstrittenen Punkten f\u00fcr alle Klarheit bringt.
\nDie CVP-Fraktion stimmt der Vorlage und den Antr\u00e4gen der Kommission zu.
\nIch habe den Auftrag, namens der SVP-Fraktion zu diesem Gesch\u00e4ft Stellung zu nehmen. Die Kommissionssprecherin hat Sie soeben umfassend orientiert. Ich m\u00f6chte mich namens der SVP-Fraktion nur auf drei Punkte beschr\u00e4nken.
\nDer Sprechende war in der Subkommission. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns die Sache nicht einfach gemacht haben. An diversen Sitzungen mit Praktikern und mit allen Beteiligten - Verwaltung, Kantonen, Grundeigent\u00fcmern, Rechtsanw\u00e4lten und Experten - haben wir fast alle m\u00f6glichen F\u00e4lle durchberaten. Die Ihnen vorliegende Arbeit wurde von allen Beteiligten getragen und f\u00fcr gut befunden.
\nEs schien uns wichtig, dass die Kosten f\u00fcr die Untersuchung eines im Kataster der belasteten Standorte eingetragenen oder f\u00fcr den Eintrag vorgesehenen Standortes dem Kanton auferlegt werden, wenn sich der Standort als nicht belastet erweist. Dieses Begehren wurde vom Initianten aufgegriffen und wird nun erledigt.
\nBei der Beratung der Vorlage zeigte sich, dass noch weitere Punkte bereinigt werden m\u00fcssen. Es geht vor allem um Artikel 32bbis Umweltschutzgesetz. Dieser Artikel regelt die Finanzierung der Entsorgung von Abf\u00e4llen aus lediglich belasteten Standorten. Gerade diese Standorte sind von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung, denn bezogen auf die ganze Schweiz werden etwa 50 000 Standorte vermutet. Davon sind jedoch maximal 5000, das heisst 10 Prozent, als sanierungsbed\u00fcrftig eingestuft. Der Unterschied zwischen sanierungsbed\u00fcrftig und nicht sanierungsbed\u00fcrftig liegt im Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr unsere Umwelt.
\nDie Kostenfolge f\u00fcr den beteiligten Betroffenen sollte kein Entscheidungskriterium darstellen. Wenn ein lediglich belasteter Standort nicht bewegt wird, entstehen keine Kosten. Im Rahmen eines Bauvorhabens tritt jedoch ein belasteter Standort in gleicher Weise in Erscheinung wie ein sanierungsbed\u00fcrftiger Standort. Der Aushub von verschmutztem Untergrund wird, wie bei der Altlast, als Abfall bezeichnet und damit auf spezielle Entsorgungswege - Spezialdeponie, Dekontamination usw. - verwiesen. Die Kosten sind sehr unterschiedlich, das muss ich Ihnen sagen. Bei Aushub kostet das 10 bis 20 Franken, f\u00fcr Spezialdeponie 100 bis 300 Franken, und eine Dekontamination kann bis 600 Franken pro Kubikmeter kosten. Sie sehen also: Das sind gewaltige Betr\u00e4ge!
\nWer tr\u00e4gt jetzt die Kosten? Gem\u00e4ss USG gilt das Verursacherprinzip. Wer Massnahmen verursacht, tr\u00e4gt die Kosten. Wer ist der Verursacher? Derjenige, der die Verschmutzung verursacht, oder der Bauherr, welcher die Verschmutzung aushebt? Der vorliegende Entwurf l\u00f6st diese Probleme und nimmt den von einer Bauherren-Altlast betroffenen, etwa 45 000 Grundeigent\u00fcmern eine grosse Last ab.
\nWas die Kosten f\u00fcr die genannten Bauherren-Altlasten anbelangt, sollen diese nun neu nach den Prinzipien des Altlastenrechts und nicht mehr nach dem Abfallrecht behandelt werden. Das ist wichtig, denn es ist n\u00f6tig, die bald zwanzig Jahre Erfahrung in der Umweltschutzgesetzgebung den heutigen Anforderungen anzupassen. Dabei kann es nat\u00fcrlich nicht darum gehen, dass unn\u00f6tige, durch \u00f6kologische Anforderungen in keiner Weise geforderte Luxusl\u00f6sungen ausgef\u00fchrt bzw. dem Verursacher auferlegt werden. Das ist an dieser Stelle zuhanden der Materialien festzuhalten. Letztlich geht es um eine Verteilung der Lasten zwischen dem Bauherrn und dem urspr\u00fcnglichen Verursacher, denn mit unserer Vorlage wurde eine L\u00f6sung gefunden, die auch dem Gerechtigkeitsempfinden Rechnung tr\u00e4gt.
\nDie SVP-Fraktion hat aber kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Bef\u00fcrchtungen des Bundesrates, wonach Kosten von mehreren 10 Milliarden Franken ohne wesentlichen Gewinn f\u00fcr die Umwelt anfallen w\u00fcrden. Diese schwerwiegende Behauptung wurde auch nicht substanziell begr\u00fcndet. Wir glauben nicht an eine \u00dcberbelastung bzw. Aufbl\u00e4hung des Verwaltungsapparates und an zahlreiche Gerichtsverfahren. Die Revision bringt uns weiter und deblockiert auch die Nutzung von Industrie-, Gewerbe- und Wohnbauland. Es d\u00fcrfte nicht im \u00f6ffentlichen Interesse liegen, wenn wegen hohen, f\u00fcr die Bauherrschaft nicht vertretbaren Kosten Grundst\u00fccke in den Industrie- und Gewerbezonen nicht \u00fcberbaut werden k\u00f6nnen und blockiert bleiben.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nDas Gesch\u00e4ft \"Altlasten\" hat eine lange Vorgeschichte; die parlamentarische Initiative Baumberger ist bereits 1998, also vor bald sechs Jahren, eingereicht worden. Die Vorlage ist wichtig und kann auch Konsequenzen haben. Wir sprechen hier von 40 000 bis 50 000 belasteten Standorten in der Schweiz und von Untersuchungs-, Sanierungs- und \u00dcberwachungskosten von einigen Milliarden Franken.
\nEs war also wichtig, dass sich die Kommission sehr intensiv und im Detail mit dieser Vorlage befasst hat. Das ist geschehen. Wir haben in einer Subkommission dreizehn Sitzungen durchgef\u00fchrt; wir haben auch zweimal die Frist f\u00fcr die Behandlung der Initiative verl\u00e4ngern lassen, bevor die Vorlage jetzt im Parlament behandelt wird. Wir sind \u00fcberzeugt, dass eine gute Vorlage herausgekommen ist. Sie war in der Kommission auch nicht grunds\u00e4tzlich umstritten.
\nIm Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen deshalb, durchwegs den Antr\u00e4gen der Kommission zuzustimmen und die abweichenden Antr\u00e4ge des Bundesrates nicht zu unterst\u00fctzen.
\nEs geht eigentlich um drei umstrittene Punkte:
\n1. Zur Bauherren-Altlast: Auf einem Grundst\u00fcck liegt zwar eine Belastung vor, aber man muss eigentlich im Hinblick auf eine Sanierung oder \u00dcberwachung nichts unternehmen; [PAGE 470] wenn hingegen ein Aushub erfolgt, wenn also ein Bauvorhaben vorliegt, dann muss der Aushub speziell entsorgt werden. Das war bis heute nach Abfallrecht geregelt; der Eigent\u00fcmer war zur \u00dcbernahme der zum Teil enormen Deponiekosten f\u00fcr belastete Aush\u00fcbe verpflichtet.
\nDer Bundesrat hat die Formulierung abgelehnt, wie sie nun die Kommission vorgesehen hat, dass auch bei Bauherren-Altlasten grunds\u00e4tzlich der Verursacher der Belastung die Kosten tragen soll. Er hat dazu vermutlich etwas \u00fcbertrieben Stellung genommen. Er sagt, die Kommission habe Luxusl\u00f6sungen vorgeschlagen, das f\u00fchre zu einer \u00dcberlastung oder Aufbl\u00e4hung des Verwaltungsapparates, zu zahlreichen Gerichtsverfahren und volkswirtschaftlichen Kosten; es k\u00f6nne Kosten von einigen 10 Milliarden Franken ausl\u00f6sen. Das ist \u00fcbertrieben, es wurde auch nicht belegt, wie sich diese Rechnung wirklich darstellt und wie man auf diese Zahlen kam.
\nVon der Verwaltung wurde akzeptiert, dass die Formulierung, so wie die Kommission sie nun vorschl\u00e4gt, vom Rechtsempfinden des B\u00fcrgers her richtig ist, dass aber beim Vollzug gewisse Probleme bestehen k\u00f6nnen; diese m\u00fcssen gel\u00f6st werden, und das ist auch m\u00f6glich. Die Kommission ist davon \u00fcberzeugt, dass die Formulierung, wie wir sie Ihnen vorschlagen, auch dazu f\u00fchrt, dass die Abkl\u00e4rungen, die jetzt f\u00fcr die Erstellung des Altlastenkatasters gemacht werden m\u00fcssen, sorgf\u00e4ltiger vorgenommen werden, dass man im Zweifelsfall nicht einfach Grundst\u00fccke in diesen Altlastenkataster \u00fcbernimmt. Es ist auch so, dass niemand nur zur Abkl\u00e4rung, ob das Grundst\u00fcck belastet ist, einen Aushub ausf\u00fchren lassen wird. Das ist ja mit grossen Kosten verbunden und kann nur gemacht werden, wenn tats\u00e4chlich ein Bauvorhaben vorliegt. Wir glauben, dass der Bundesrat hier in etwas \u00fcbertriebener Weise die Argumentation der Kantone \u00fcbernommen hat, die einen gewissen Verwaltungsaufwand bef\u00fcrchten. Der d\u00fcrfte auch eintreten, aber sachlich ist dieses Vorgehen richtig; in der Kommission war das auch nie bestritten.
\n2. Zur Kostentragung: Es ging dabei um die Frage, in welchen Ausnahmef\u00e4llen der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fcckes nicht zur Kostentragung beigezogen werden kann. Eines dieser Kriterien ist: wenn er von der Sanierung des Grundst\u00fcckes nicht profitiert. Der Bundesrat wollte diesen Passus streichen. Auch da sind wir der Meinung, dass es sachlich richtig ist, wenn wir bei unserer Formulierung bleiben.
\n3. Zur Deponieabgabe und zur Frage, wozu sie beigezogen werden kann. Einmal wird f\u00fcr die Erstellung des Altlastenkatasters ein Beitrag von 500 Franken an die Kantone geleistet. Zus\u00e4tzlich muss f\u00fcr die Sanierungskosten ein Kostenteiler festgelegt werden. Die Kommission ist der Meinung, dass wir ihn bei 40 Prozent der Kosten festlegen sollen. Der Bundesrat hat die Formulierung \"h\u00f6chstens 40 Prozent\" vorgeschlagen. Der Kommission schien das zu unbestimmt, sie fand, dass wir bei der klaren Grenze von 40 Prozent bleiben sollten.
\nDies waren die wichtigsten Differenzen in der Detailberatung. Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, in allen Punkten der Kommission zu folgen.
\nAltlasten sind S\u00fcnden aus der Vergangenheit, begangen von unseren Eltern und Grosseltern. Sie stammen aus einer Zeit, in der Umweltschutz f\u00fcr die meisten noch ein Fremdwort war. Man wusste noch wenig \u00fcber die Folgen, welche das planlose Verbuddeln von Abf\u00e4llen oder die unkontrollierte Anwendung verschiedenster Chemikalien dereinst haben k\u00f6nnten. Manchmal wollte man es einfach nicht wissen, obwohl schon damals erste Mahner vor den Konsequenzen warnten.
\nDas Vorsorgeprinzip ist ein grundlegender Pfeiler unseres Umweltrechtes. Altlasten sind der beste Beweis f\u00fcr die Wichtigkeit dieses Prinzips. Heute w\u00e4ren wir froh, wenn unsere Eltern und Grosseltern dieses Vorsorgeprinzip bei ihrem Umgang mit Abf\u00e4llen und giftigen Chemikalien bereits angewandt h\u00e4tten, auch wenn es damals noch keine abschliessenden Beweise f\u00fcr die Sch\u00e4dlichkeit ihres Tuns gab. Denn diese damalige Missachtung des Vorsorgeprinzips wird uns nun zum Verh\u00e4ngnis. Wir m\u00fcssen Milliarden von Franken investieren, Geld, das wir eigentlich f\u00fcr ganz andere, volkswirtschaftlich viel sinnvollere Sachen einsetzen k\u00f6nnten. Heute beklagen wir die wirtschaftlichen Folgen, welche entstanden sind, weil unsere Vorfahren das Vorsorgeprinzip missachtet haben.
\nWir sollten uns aber vor Augen halten, dass wir auch heute leider noch nicht viel kl\u00fcger geworden sind. Wir handeln immer noch so wie unsere Eltern und Grosseltern. In vielen Bereichen verhalten wir uns genauso wie damals. Ich nenne nur einige Beispiele aus dem Umweltbereich: den Treibhauseffekt, den Atomm\u00fcll, die Gentechnologie oder unseren immer noch sehr sorglosen Umgang mit Pestiziden und anderen giftigen Chemikalien. Wie oft h\u00f6ren wir auch heute noch, dass man erst etwas unternehmen solle, wenn die Zusammenh\u00e4nge bis ins letzte Detail bewiesen seien. Dass das Unheil zu diesem Zeitpunkt h\u00e4ufig l\u00e4ngst angerichtet sein wird, k\u00fcmmert viele von uns heute noch nicht. Wenn wir demn\u00e4chst in diesem Saal \u00fcber die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe verhandeln werden, wird f\u00fcr etliche von Ihnen das Vorsorgeprinzip leider wieder einen sehr kleinen Stellenwert haben. Ich f\u00fcrchte, auch unsere Kinder werden \u00fcber uns den Kopf sch\u00fctteln und uns dereinst unsere Altlasten vorwerfen. So m\u00fcssen halt wohl auch unsere Kinder riesige Summen in die Sanierung von Altlasten investieren.
\nNeben dem Vorsorgeprinzip ist das Verursacherprinzip ein zweites zentrales Prinzip des schweizerischen Umweltrechtes. Wer an der Umwelt einen Schaden verursacht, soll auch daf\u00fcr bezahlen. Dieses eigentlich logische und gerechte Prinzip wurde allerdings bis anhin bei den so genannten Bauherren-Altlasten nicht respektiert. Wer also auf einer Altlast sitzt, die nicht nach Altlastenverordnung saniert werden muss, der muss selber f\u00fcr die Beseitigung des verschmutzten Erdreiches bezahlen, auch wenn er \u00fcberhaupt nichts zur Entstehung dieser Altlast beigetragen hat. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns in diesem Saal einig: Das ist stossend und muss dringend korrigiert werden!
\nDie Bef\u00fcrchtung des Bundesrates, dass Bauherren unn\u00f6tige Luxussanierungen veranlassen, wenn sie nicht mehr selber f\u00fcr die Kosten aufkommen m\u00fcssen, ist nicht stichhaltig. Auch in der Kommission konnte uns der Bundesrat diese Position nicht darlegen. An solchen Luxusl\u00f6sungen hat einerseits niemand ein Interesse, andererseits besteht auch mit der neuen Regelung kein Anlass dazu, unn\u00f6tige Arbeiten zu bezahlen.
\nNeben der klaren Verankerung des Verursacherprinzips bei der Behebung von Bauherren-Altlasten enth\u00e4lt die Vorlage auch einige weitere Punkte, welche eine Verbesserung gegen\u00fcber dem geltenden Recht bringen: So soll z. B. das Gemeinwesen die Kosten f\u00fcr Untersuchungen \u00fcbernehmen, wenn sich herausstellt, dass gar keine Altlast vorhanden ist. Und es wird ein Anreiz f\u00fcr die Kantone geschaffen, das Erstellen der Altlastenkataster z\u00fcgig voranzutreiben.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die gr\u00fcne Fraktion, die Vorlage in der Form, wie sie von der UREK unseres Rates behandelt und verabschiedet worden ist, auch hier im Plenum gutzuheissen.
\nVorsorge ist billiger als Nachsorge. Unsere Volkswirtschaft schl\u00e4gt sich nun mit den Kosten herum, die aus einigen Jahrzehnten unsorgf\u00e4ltiger Behandlung von Abf\u00e4llen entstanden sind. Diese Nachsorgekosten k\u00f6nnen durchaus existenziell sein. Wir haben uns in der Subkommission mit Einzelf\u00e4llen befasst. Es ist so, dass heute gewisse Areale, zum Beispiel nach dem Konkurs einer Chemiefirma, nicht mehr versteigert, also ver\u00e4ussert, werden k\u00f6nnen, weil der Standort so stark von Altlasten belastet ist, dass die Kosten der Altlastenentsorgung den Wert des Bodens um ein Mehrfaches \u00fcbersteigen. Das sind Einzelbeispiele, mit denen sich die Kantone zurzeit herumschlagen m\u00fcssen.
\nWir halten die Postulate dieser Revision f\u00fcr richtig, denn eine gute Kl\u00e4rung der Kausalit\u00e4ten ist auch f\u00fcr die [PAGE 471] Pr\u00e4vention wichtig. Es ist wichtig, dass Verursacher wissen, dass sie auch Jahrzehnte nach der Ablagerung von Abf\u00e4llen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn diese Ablagerung unsorgf\u00e4ltig durchgef\u00fchrt wird.
\nAndererseits sieht diese Revision auch vor, dass Bodenbesitzer, die selber nicht zu den Verursachern geh\u00f6ren, besser gesch\u00fctzt werden als bisher. Namentlich sieht die Neuregelung vor, dass die Kantone die Kosten f\u00fcr Untersuchungen tragen, wenn sich der Standort als nicht belastet erweist - wof\u00fcr bisher die Hauseigent\u00fcmer aufkommen mussten.
\nWir finden diese Revision in allen Teilen richtig. Ich m\u00f6chte hier nicht wiederholen, was Herr Hegetschweiler im Detail ausgef\u00fchrt hat. Er hat ziemlich genau das wiedergegeben, was auch aus der Sicht unserer Fraktion zu sagen ist. Wichtig scheint uns auch, dass die Schiessanlagen aufgrund dieses Gesetzes Beitr\u00e4ge erhalten, damit die Sanierungskosten von den Kantonen besser getragen werden k\u00f6nnen.
\nDie \u00c4ngste des Bundesrates, dass nun pl\u00f6tzlich eine Vielzahl von Bauherren-Altlasten sozusagen wegen diesem Gesetz ausgehoben und entsorgt werden m\u00fcssten, teilen wir \u00fcberhaupt nicht. Es besteht, rechtlich gesehen, kein Anlass, an diesen Altlasten zu r\u00fchren, die ja meistens erst beim Aushub f\u00fcr einen Neubau an den Tag kommen.
\nDeshalb m\u00f6chten wir der Vorlage integral zustimmen und empfehlen Ihnen, dasselbe zu tun.
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst der vorberatenden Kommission von ganzem Herzen f\u00fcr diese Riesenarbeit danken. Vielleicht hat sie jetzt einmal gesehen, wie schwierig es ist, ein Gesetz zu machen, und was das f\u00fcr eine unglaubliche Arbeit ist. Es hat uns aber auch gefreut, dass sie sich gewissermassen in den Dreck gekniet hat - im wahrsten Sinn des Wortes - und etwas Wundersch\u00f6nes herausgebracht hat. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Arbeit und diese Neuerungen also ganz ausdr\u00fccklich.
\nEs gibt allerdings etwa drei Neuerungen, mit denen der Bundesrat nicht einverstanden ist; sie sind auf der Fahne aufgelistet. Nun habe ich aber geh\u00f6rt, dass alle Fraktionssprecher von den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates \u00fcberhaupt nicht \u00fcberzeugt sind, und ich muss Ihnen sagen: Mein Masochismus hat Grenzen. Ich will von Ihnen heute nicht wieder brutal \"\u00fcberfahren\" werden und verzichte auf eine Abstimmung. Aber ich behalte mir vor, dem St\u00e4nderat die Bedenken der Kantone dann halt vielleicht doch nochmals ganz sanft zu unterbreiten, um zu sehen, ob es vielleicht auf diesem Weg dann noch eine Differenz gibt.
\nIch verzichte jetzt auf eine Abstimmung, danke Ihnen f\u00fcr Ihre Arbeit und behalte mir eine sachliche Darstellung in der Kommission des St\u00e4nderates vor.
\nSeit langem ist bekannt, dass auf dem Boden des Thunersees Munition lagert. Seit kurzem wissen wir, dass das auch beim Brienzersee der Fall ist. Das wurde vorgestern durch einen ehemaligen Mitarbeiter des VBS, des fr\u00fcheren EMD, best\u00e4tigt. Darf ich Sie fragen, Herr Bundesrat - im vollen Wissen, dass wir hier jetzt von Altlasten mit kontaminiertem Erdreich gesprochen haben -, ob hierzu auch der Seegrund geh\u00f6rt, wo man eben tats\u00e4chlich alte Munition gelagert hat? F\u00e4llt dies unter dieses Gesetz? Wenn nicht: Wo wird es abgehandelt? Wir wissen, dass dort sehr grosse Kosten anfallen werden, bei denen wir nat\u00fcrlich nicht sicher sind, ob sie der Bund oder der Kanton bezahlt. Ich m\u00f6chte das gerne wissen.
\nFrau Haller, vielen Dank f\u00fcr diese \"\u00dcberfallfrage\".
\nEines kann ich Ihnen sagen: Wenn hier tats\u00e4chlich saniert werden muss, dann ist es der Kanton, der zum Zug kommt, weil n\u00e4mlich der Seegrund sowohl des Thunersees als auch des Brienzersees vorher nicht einem privaten Eigent\u00fcmer geh\u00f6rt hat, jedenfalls nicht, seit die Schweizerische Eidgenossenschaft besteht.
\nBesten Dank f\u00fcr die gute Aufnahme unserer Vorlage. In Bezug auf die Frage von Frau Haller w\u00fcrde ich die Aussagen von Bundesrat Leuenberger nicht wagen. Ich denke, wir haben im USG klar das Verursacherprinzip verankert und verst\u00e4rken das noch mit unserem Revisionsentwurf. Frau Haller, es geht hier immer um sehr grosse Betr\u00e4ge. Deswegen ist es eine wichtige, sehr wichtige Revision, auch wenn sie nicht kontrovers ist. Vielleicht ist das ein gutes Zeichen.
\nGestatten Sie mir eine Bemerkung zu Artikel 32bbis: Hier hat der Bundesrat eine Streichung beantragt. Auch die Kantone haben hinter die vorgeschlagene Regelung grosse Fragezeichen gesetzt. Es geht im vorliegenden Artikel um die Finanzierung der Entsorgung von Aushubmaterial eines belasteten, aber nicht sanierungsbed\u00fcrftigen Standortes. Es ist die so genannte Bauherren-Altlast - wobei wir diesen Begriff besser nicht brauchen sollten. Es handelt sich um Standorte, deren Grund erst sanierungsbed\u00fcrftig oder behandlungsbed\u00fcrftig wird, wenn man ihn bewegt. Wir wollen die Kosten f\u00fcr die Entsorgung auch dem Verursacher und nicht bloss dem Inhaber auferlegen. Bedenken vonseiten der Kantone und des Bundesrates gehen dahin, dass dies grosse Kosten zur Folge habe, da es damit gleichsam im Ermessen oder in der Willk\u00fcr des Bauherrn oder der Baufrau liege, wie gross die Erdbewegungen und damit auch die Kosten seien.
\nDie Kostensch\u00e4tzung des Bundesrates in seiner Stellungnahme - es handle sich hier um 40 000 bis 50 000 belastete Standorte, welche zus\u00e4tzlich zur Diskussion st\u00fcnden - konnten wir nicht nachvollziehen. Sie wurde auch in keiner Art und Weise weiter erh\u00e4rtet. Die Kommission h\u00e4lt mit 15 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen an der vorgeschlagenen Regelung fest. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass man auch bei der so genannten Bauherren-Altlast die Kostenverteilung nach dem Verursacherprinzip vornehmen soll. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass es systematisch korrekter ist, wenn man die Kostenverteilung nicht wie heute nach dem Abfallrecht, wonach der Inhaber die Kosten tr\u00e4gt, vornimmt, sondern dass man prim\u00e4r die historischen Verursacher und Verursacherinnen der Belastung zur Kasse bitten soll.
\nIch bitte Sie deshalb: Folgen Sie bei Buchstabe 32bbis USG dem Antrag der Kommission, es ist ein kreativer Vorschlag. In Absatz 1 definieren wir das anfallende Material als Material eines belasteten, aber nicht sanierungsbed\u00fcrftigen Standorts. In Absatz 2 wird die Kostenverteilung geregelt, n\u00e4mlich nach dem Verursacherprinzip, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Kosten, die so nicht verteilt werden k\u00f6nnen - also die Ausfallkosten -, dem Ersteller der Baute anfallen. Von daher hat er schon gar kein Interesse, ein \u00fcberdimensioniertes Bauprojekt in Angriff zu nehmen, wenn er schliesslich das Risiko tr\u00e4gt, die Ausfallkosten zahlen zu m\u00fcssen. Damit haben wir einen wirkungsvollen Begrenzungsfaktor.
\nIn Absatz 3 sehen wir eine Neuerung im Verfahren vor: Die Beh\u00f6rde, die \u00fcber die \u00f6ffentlich-rechtliche Kostenverteilung verf\u00fcgt, kann im gleichen Zug auch noch \u00fcber die zivilen Anspr\u00fcche verf\u00fcgen, wenn sich die Parteien dar\u00fcber einig sind. Wir haben abkl\u00e4ren lassen, ob wir damit in die Organisationsautonomie der Kantone eingreifen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat uns best\u00e4tigt, dass die Bestimmung seines Erachtens verfassungskonform ist. Wir halten also an diesem Antrag fest. Wir halten am Antrag fest, dass auch die Kostenverteilung bei so genannten Bauherren-Altlasten nach dem Verursacherprinzip erfolgen soll.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen, wobei ich nicht mehr sicher bin, ob der Streichungsantrag noch zur Diskussion steht, denn der Bundesrat hat ja seine Antr\u00e4ge nicht mehr aufrechterhalten. Er wird das dann allenfalls im St\u00e4nderat zur Diskussion stellen.
\nFrau Haller, als Sie diese Frage stellten, wusste ich nicht, dass die Munition in diesem See durch den Bund dort hineingeworfen wurde. Das konnte [PAGE 472] ich mir einfach nicht vorstellen. Ich muss sagen: Wenn es so ist, ist meine Antwort etwas zu relativieren, und ich bitte das Amtliche Bulletin, diesen Teil meiner Antwort unmittelbar an die vorherige anzuheften, damit ich nicht allzu bl\u00f6d aus der W\u00e4sche schaue. (Heiterkeit)
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