Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 110 Stimmen
\nDagegen .... 77 Stimmen
\nWenn Sie heute in der \"Aargauer Zeitung\" lesen, dass der gutb\u00fcrgerliche, auf Harmonie bedachte CVP-Finanzdirektor des Kantons Aargau sagt, dass ihn das Resultat der so genannten Nachbesserung des Steuerpaketes \"wirklich w\u00fctend\" mache, dann muss das aufhorchen lassen - wenn solche Menschen zu dieser Reaktion kommen und nicht nur wir, die politisch eine andere Auffassung haben.
\nSie haben mit Ihrem Entscheid, die kalte Progression in der von Ihnen beschlossenen Weise auszugleichen, f\u00fcr sich selber etwas getan, was wir aus Ihrer Sicht nachvollziehen k\u00f6nnen, aber etwas, was aus unserer Sicht aus grunds\u00e4tzlichen, rechtlich-staatspolitischen Erw\u00e4gungen heraus nicht mehr h\u00e4tte getan werden d\u00fcrfen.
\nVon daher gesehen werden auch wir in der Schlussabstimmung diese Vorlage ablehnen. Wir m\u00f6chten aber klar betonen: Es geht bei dieser Vorlage nicht um die Frage \"kalte Progression ausgleichen - ja oder nein\"; diese Frage ist n\u00e4mlich gesetzlich klar beantwortet. Wenn es am 16. Mai ein Nein gibt, gilt die jetzige gesetzliche Regelung, und der Ausgleich wird stattfinden.
\nDie gr\u00fcne Fraktion protestiert mit einem Nein zum Beschluss zur kalten Progression gegen die Art und Weise, das Wie und die Rahmenbedingungen, unter welchen dieser Beschluss erarbeitet wurde. Unser Nein ist deshalb ein Nein zum Formalen, ein Nein zum Wie und nicht zum Was. Inhaltlich stehen wir zum Ausgleich der kalten Progression. Der Beschluss h\u00e4tte, genau wie die Kantone das auch wollten, in aller Ruhe, mit \u00dcberlegtheit und Sorgfalt nach der Abstimmung \u00fcber das Steuerpaket erarbeitet werden k\u00f6nnen. Was uns heute zur Abstimmung vorliegt, [PAGE 501] erachten wir Gr\u00fcnen als ein politisches Pfuschwerk. Es geht nicht an, w\u00e4hrend der bereits laufenden Kampagne zum Steuerpaket die Rahmenbedingungen daf\u00fcr zu \u00e4ndern. Klarheit wird heute n\u00e4mlich nicht geschaffen; unter anderem deshalb nicht, weil der heutige Beschluss dem fakultativen Referendum unterliegt, und zwar mit einer Frist, die weit \u00fcber den Abstimmungstermin vom 16. Mai hinausgeht. Der heutige Beschluss ist gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen Kantonsregierungen arrogant. Die Kantone wurden entgegen jeglichen demokratischen Spielregeln nicht konsultiert. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen hatten innert 24 Stunden ihre Positionen zu pr\u00e4sentieren. Diese Form von Dringlichkeit in einer Materie, die keine Dringlichkeit erfordert, finden wir stossend, und wir kritisieren diesen Umstand.
\nDie gr\u00fcne Fraktion stimmt deshalb aus formalen Gr\u00fcnden Nein.
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