Erste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Gysi Barbara ... 48 Stimmen[GZ]
\n(21 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 35 Stimmen[GZ]
\n(16 Enthaltungen)
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Frau Fehr D\u00fcsel. Ich sehe diese Gefahr \u00fcberhaupt nicht. Wer entscheidet denn am Schluss? Das sind Sie. Da kann gar nichts passieren. Der Bundesrat legt lediglich vor, was er in die Vernehmlassung gibt, und dort haben Sie sich durchgesetzt. Es wird zwei gleichwertige Varianten geben, Reform und Ausstieg, aber den Schlussentscheid f\u00e4llen Sie. Deshalb war die Motion etwas seltsam. Das ist ein Entscheid, den Sie am Schluss selbstst\u00e4ndig treffen k\u00f6nnen und auch treffen werden. Sie m\u00fcssen im Hinblick auf die Vernehmlassung keine Angst haben.
\nDie Botschaft ist angekommen. Wichtig scheint mir auch, dass der Bundesrat, sollte jetzt der Fall eintreten, dass der St\u00e4nderat auf seinem Standpunkt beharrt und von Ihrer damals gemachten Forderung nichts mehr \u00fcbrig bleibt, dann trotzdem beide Varianten in die Vernehmlassung geben wird und will. Denn der Bundesrat will diese in der Gesellschaft breit zu f\u00fchrende, wichtige Diskussion erm\u00f6glichen. Er m\u00f6chte keine Tabus und Denkverbote. Wenn Sie der Meinung sind, dass das Reformszenario, das ja als gleichwertig mit dem Ausstiegsszenario in die [PAGE 26] Vernehmlassung gegeben wird, das bessere ist, dann werden Sie sowieso als die zust\u00e4ndigen R\u00e4te die entsprechenden Entscheide f\u00e4llen. Mir scheint es aber ausgesprochen wichtig, ich sage das nochmals, dass Sie auch die Haltung der Kantone kennen, wenn Sie diesen Entscheid f\u00e4llen. Die Diskussion mit den Kantonen zeigt uns, dass das ein schwieriger Entscheid ist, dass man da nicht vorgreifen sollte.
\nDer Bundesrat erachtet es als richtig, dass bei der Revision des internationalen Adoptionsrechts explizit beide Varianten - die Variante Ausstieg und die Variante Reform - im Hinblick auf die internationalen Adoptionen in die Vernehmlassung geschickt werden. Entsprechend begr\u00fcsste der Bundesrat den Beschluss des St\u00e4nderates, die Motion so anzupassen.
\nAuf diese Weise k\u00f6nnen die Bedenken des Nationalrates ber\u00fccksichtigt werden, ohne gleichzeitig der wichtigen und breiten Auseinandersetzung mit der Thematik vorzugreifen. Diese breite Auseinandersetzung ist wichtig, damit sich einerseits die Betroffenen \u00e4ussern k\u00f6nnen und sich andererseits die Kantone, die bei der Umsetzung k\u00fcnftiger Entscheide besonders gefragt sind, in voller Kenntnis aller Informationen \u00e4ussern k\u00f6nnen. Ihre Kompetenzen sind direkt tangiert. Deshalb ist der Bundesrat bereit, beide Varianten in die Vernehmlassung zu geben.
\nAus diesem einfachen und pragmatischen Grund bitte ich Sie, die Motion abzulehnen und den Einzelantrag anzunehmen. Dieser ist auch im Sinne des St\u00e4nderates.
\nHerr Bundesrat, was jetzt nicht deutlich geworden ist, ist das Dilemma, das wir haben: Der St\u00e4nderat hat die Motion ziemlich deutlich abge\u00e4ndert. Wenn wir sie wieder in derselben Form annehmen, haben wir eine bl\u00f6de Situation.
\nDie Frage ist: Hat der Bundesrat die Intention hinter unserer Motion verstanden, die mit \u00fcber 150 Stimmen angenommen worden ist? Dieser Rat w\u00fcnscht nicht, dass internationale Adoptionen verboten werden. Das war \u00fcberhaupt der Anlass daf\u00fcr, dass wir damit gestartet sind.
\nIntervengo quale relatore unico per la vostra Commissione degli affari giuridici sulla mozione che chiede al Consiglio federale di rinunciare alla sua decisione di principio di proibire le adozioni internazionali in Svizzera e, invece, di concentrarsi su una riforma del sistema, migliorando ulteriormente i controlli alla trasparenza, oltre a rafforzare il diritto e il sostegno delle persone adottate di conoscere le proprie origini.
\nEn ce qui concerne les motifs qui ont conduit la Commission des affaires juridiques de notre conseil (CAJ-N) \u00e0 d\u00e9poser la motion que nous examinons ici pour la deuxi\u00e8me fois et ce conseil \u00e0 l'adopter, il est renvoy\u00e9 au d\u00e9bat qui a eu lieu dans cette salle le 10 septembre 2025, tout comme il est renvoy\u00e9 \u00e0 ce d\u00e9bat pour les pr\u00e9mices, \u00e0 savoir que les pratiques r\u00e9v\u00e9l\u00e9es par les rapports sur les adoptions au Sri Lanka et dans dix autres pays dans les ann\u00e9es 1970 \u00e0 1990 sont choquantes, odieuses, et doivent \u00eatre fermement condamn\u00e9es, et qu'il faut faire preuve de respect et d'attention pour les difficult\u00e9s qu'il n'est pas rare que les personnes adopt\u00e9es rencontrent lorsqu'elles sont confront\u00e9es \u00e0 la prise de conscience du d\u00e9racinement de leur pays d'origine.
\nRappelons tout de m\u00eame que, le 29 janvier 2025, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a annonc\u00e9 vouloir mettre fin aux adoptions internationales en Suisse et avoir charg\u00e9 le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police d'\u00e9laborer au plus tard pour la fin de l'ann\u00e9e 2026 un projet de loi visant \u00e0 interdire les adoptions internationales en Suisse. Cette communication p\u00e9remptoire et unilat\u00e9rale, qui a touch\u00e9 une grande partie de la population et en particulier les familles adoptives ainsi que de nombreuses personnes adopt\u00e9es, a entra\u00een\u00e9, en raison de l'absence de consultation, de pr\u00e9paration et de tact, le d\u00e9p\u00f4t d'une p\u00e9tition sign\u00e9e par plus de 10[NB]000 personnes et de la motion de la CAJ-N demandant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de reconsid\u00e9rer sa d\u00e9cision et de se concentrer plut\u00f4t sur une am\u00e9lioration du syst\u00e8me au-del\u00e0 de ce qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 accompli avec la mise en oeuvre, d\u00e8s le d\u00e9but des ann\u00e9es 2000, de la Convention de La Haye sur la protection des enfants et la coop\u00e9ration en mati\u00e8re d'adoption internationale.
\nNachdem die Motion vom Nationalrat mit 151 zu 31 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen wurde, beantragte die Schwesterkommission ihrem Rat, dem St\u00e4nderat, einen abge\u00e4nderten Text, der am 10.[NB]Dezember 2025 einstimmig angenommen wurde. Im Vergleich zu dem vom Nationalrat verabschiedeten Motionstext f\u00fchrte die Fassung des St\u00e4nderates insbesondere den Grundsatz ein, wonach eine Revision der internationalen Adoption in die Vernehmlassung zu[NB]schicken sei, welche die beiden von der Expertengruppe \"Internationale Adoptionen\" ausgearbeiteten Szenarien umfasst, und zwar das Szenario des Ausstiegs aus den internationalen Adoptionen sowie das Szenario einer Reform. Zudem soll der Bundesrat in seinem Bericht zur Vernehmlassung auf die Reaktionen auf seine Mitteilung vom 29.[NB]Januar 2025 sowie auf den Willen der Mehrheit des Nationalrates eingehen.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat das Thema an ihrer Sitzung vom 13.[NB]Februar 2026 erneut beraten. Sie ist zum Schluss gekommen, dass der Text, wenn er in der vom St\u00e4nderat ge\u00e4nderten Fassung angenommen w\u00fcrde und damit faktisch das Ausstiegsszenario der Reformvariante gleichgestellt w\u00fcrde, das gegebene Signal zu verw\u00e4ssern droht. Oder das Signal k\u00f6nnte gar missverstanden werden, weil der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 21.[NB]Mai 2025 nochmals darauf beharrt hatte, dass Reformen dem Kindeswohl nicht ausreichend Rechnung tragen w\u00fcrden und dass er die Variante des Ausstiegs bevorzugt bzw. die Ausstiegsl\u00f6sung favorisiert.
\nObwohl das Risiko besteht, dass der St\u00e4nderat in zweiter Lesung nicht zum urspr\u00fcnglichen Text der RK-N zur\u00fcckkehrt und die Motion somit letztlich nicht verabschiedet wird, beantragt Ihnen Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, an dem von Ihnen am 10.[NB]September 2025 mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss festzuhalten. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass unabh\u00e4ngig davon, was der Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung machen wird, ein Verbot der internationalen Adoptionen in der Volkskammer des Schweizer Parlamentes nicht mehrheitsf\u00e4hig ist; der Bundesrat hat ja[NB]faktisch bereits angek\u00fcndigt, beide Varianten, jene der Revision und jene des Verbots, in die Vernehmlassung zu schicken, womit der vom St\u00e4nderat abge\u00e4nderte Motionstext letztlich \u00fcberfl\u00fcssig ist.
\nInd\u00e9pendamment de ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9cidera de faire dans le cadre de la consultation, il est donc important de confirmer le message clair selon lequel, au sein de la Chambre du peuple du Parlement suisse, l'interdiction des adoptions internationales en Suisse ne sera pas susceptible de r\u00e9unir une majorit\u00e9.
\nIndipendentemente da ci\u00f2 che il Consiglio federale vorr\u00e0 fare poi in sede di consultazione, \u00e8 importante oggi confermare un messaggio chiaro, in base al quale nella Camera del popolo del Parlamento svizzero il divieto delle adozioni internazionali non raccoglier\u00e0 alcuna maggioranza.
\nHerr Bundesrat, sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass das Ganze verw\u00e4ssert wird und es schlussendlich doch beim Verbot bleibt, wenn man die Motion ablehnt? Es gab eine klare Mehrheit f\u00fcr eine Reform und daf\u00fcr, dass internationale Adoptionen weiterhin m\u00f6glich sein sollen. Sehen Sie da nicht eine gewisse Gefahr, wenn man die Motion ablehnt?
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag Gysi Barbara [GZ]
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDer St\u00e4nderat ist ohne Gegenantrag dem einstimmigen Beschluss seiner Kommission f\u00fcr eine Text\u00e4nderung gefolgt. Die Rechtskommission des St\u00e4nderats beurteilte die Kommunikation des Bundesrats vom Januar 2025 als ungl\u00fccklich, war aber einstimmig der Meinung, dass der Bundesrat beide Szenarien, die von der Expertengruppe \"Internationale Adoptionen\" ausgearbeitet und in ihrem Schlussbericht dargelegt wurden, in die Vernehmlassung schicken soll. Die Expertengruppe wurde eingesetzt, um die Arbeiten zum Postulat aus dem Nationalrat zu begleiten. Am 16.3.2018 wurde im Nationalrat das Postulat 17.4181 \"Licht ins Dunkel bringen. In den Achtzigerjahren wurden Kinder aus Sri Lanka in der Schweiz illegal adoptiert\" gutgeheissen. Nach den umfassenden Forschungsarbeiten braucht es nun in der Vernehmlassung eine breite Auseinandersetzung mit verschiedenen Szenarien zumal es auch in j\u00fcngerer Zeit zu Unregelm\u00e4ssigkeiten bei [PAGE 25] Auslandadoptionen gekommen ist. Der \u00c4nderungsantrag des St\u00e4nderats wurde in der Rechtskommission des Nationalrats diskutiert und es wurde auch dar\u00fcber abgestimmt. Da keine Minderheit vorliegt, soll mit diesem Einzelantrag nun die Abstimmung \u00fcber den Kompromissvorschlag des St\u00e4nderats ebenfalls im Nationalrat abgestimmt werden k\u00f6nnen und ich bitte Sie dem St\u00e4nderat zu folgen.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition Gysi Barbara [GZ]
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La commission propose d'adopter la motion dans sa version originale. Mme Barbara Gysi propose de l'adopter dans sa version modifi\u00e9e par le Conseil des \u00c9tats. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n