Das Anliegen der Motion entspricht den Schlussfolgerungen der Evaluation des Pilotprojektes \"Externe Meldestelle\". Der Abschlussbericht dieser Evaluation wurde, Sie haben es geh\u00f6rt, im M\u00e4rz 2025 ver\u00f6ffentlicht, und er empfiehlt die rasche Einf\u00fchrung einer permanenten, unabh\u00e4ngigen und schweizweit t\u00e4tigen Meldestelle. Diese soll f\u00fcr Asylsuchende, Mitarbeitende, Seelsorgende und f\u00fcr jene Freiwilligen, die in den Bundesasylzentren t\u00e4tig sind, zug\u00e4nglich sein.
\nF\u00fcr die schweizweite Einf\u00fchrung einer solchen Meldestelle hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Die Meldestelle soll von einer unabh\u00e4ngigen Organisation betrieben werden. Am 12.[NB]Januar 2026 hat das SEM die Betriebsf\u00fchrung ausgeschrieben. Gem\u00e4ss Planung soll die Meldestelle im Herbst 2026 er\u00f6ffnet werden. Herr Gl\u00e4ttli, es geht nicht schneller.
\nDie entsprechenden finanziellen Mittel sind im Voranschlag 2026 sowie im Finanzplan 2027-2029 des SEM ber\u00fccksichtigt. Die Arbeiten sind am Laufen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt der Bundesrat die Annahme der Motion.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Kollege Gl\u00e4ttli fordert eine neue Meldestelle f\u00fcr Asylsuchende, und dies, obwohl der Bund bereits selber eine solche Meldestelle plant, obwohl der Bund schon ein Pilotprojekt durchgef\u00fchrt hat und obwohl der Bund eigentlich sparen muss. Ich verstehe \u00fcberhaupt nicht, warum der Bundesrat diesen Vorstoss unterst\u00fctzt.
\nDem Motion\u00e4r geht es darum, Hinweise auf Probleme, Unregelm\u00e4ssigkeiten und Pflichtverletzungen in Asylzentren zu erlangen. Ich stelle nicht in Abrede, dass es in Asylzentren zu \u00dcbergriffen kommen kann, aber das ist nicht der entscheidende Punkt. F\u00fcr alles, was strafrechtlich relevant ist, gibt es die Polizei, gibt es die Staatsanwaltschaften, gibt es die Gerichte. F\u00fcr das, was strafrechtlich nicht relevant ist, braucht es keine neue staatliche Meldestelle.
\nBeim Pilotprojekt des Staatssekretariates f\u00fcr Migration betraf der \u00fcberwiegende Teil der Meldungen rein betriebliche Anliegen. F\u00fcr betriebliche Anliegen und W\u00fcnsche zur Unterkunft, zur Betreuung und zum Essen braucht es keine staatliche Meldestelle. Wer zahlt denn diese Meldestelle? Wer zahlt dies alles? Nat\u00fcrlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie zahlen das alles. Wir haben ein sehr gut ausgebautes Asylsystem in unserem Land. Allein auf Bundesebene kostet unser Asylsystem 4 Milliarden Franken pro Jahr.
\nBetrachten wir das Ganze in einem gr\u00f6sseren Kontext. Die Kriminalit\u00e4t hat in den letzten f\u00fcnf Jahren in der Schweiz um erschreckende 30 Prozent zugenommen. Bei Vergewaltigungen, Raub\u00fcberf\u00e4llen und Einbr\u00fcchen ist die Zunahme noch gravierender, und das liegt massgeblich an der \u00fcberdurchschnittlich hohen Kriminalit\u00e4t von Asylmigranten und Illegalen. Jede vierte Straftat in diesem Land geht auf ihr Konto - jede vierte Straftat. Dabei handelt es sich um Personen, die vorgeben, in ihrem Heimatland verfolgt zu sein. Was machen sie? Sie werden zu Tausenden kriminell in diesem Land. Damit machen sie j\u00e4hrlich Tausende von Frauen, M\u00e4nnern und Kindern zu Opfern - zu Opfern, die es ohne die Massenasylmigration nicht geben w\u00fcrde. Das zeigt, wie dankbar sich viele dieser sogenannten Fl\u00fcchtlinge gegen\u00fcber ihren Gastgebern in ihrem Gastland zeigen. Das zeigt auch, was diese Willkommensasylpolitik mit uns und mit unserem Land macht.
\nWenn es darum geht, diese schlimmen Missst\u00e4nde zu bek\u00e4mpfen, h\u00f6rt man von den Linken, von den Gr\u00fcnen und insbesondere von Herrn Gl\u00e4ttli null und nichts. Sie lehnen jeden griffigen Vorstoss von uns ab, und sie tun alles daf\u00fcr, dass kriminelle Asylsuchende in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen. Anstatt diese wirklich wichtigen Probleme anzupacken und zu l\u00f6sen, fordern sie nun eine neue staatliche Meldestelle f\u00fcr Asylmigranten, damit sie sich \u00fcber unser Asylsystem beschweren k\u00f6nnen.
\nDamit wollen sie neue Sonderrechte f\u00fcr Asylmigranten und letztlich neue Pfr\u00fcnde f\u00fcr die Asylindustrie schaffen. Das steht sinnbildlich daf\u00fcr, wie weltfremd und wie realit\u00e4tsfern unsere ganze Asylpolitik geworden ist. Sie ist meilenweit von [PAGE 28] den Sorgen und Problemen unserer Bev\u00f6lkerung entfernt. Wenn solche Forderungen hier drinnen eine Mehrheit finden, m\u00fcssen Sie sich nicht wundern, wenn die Leute zuhause denken: In Bern wird nur noch Politik f\u00fcr Ausl\u00e4nder und Asylanten gemacht.
\nWenn es eine neue Meldestelle braucht, dann braucht es eine neue Meldestelle f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung zuhause, um bel\u00e4stigende, st\u00f6rende, stehlende und kriminelle Asylmigranten zu melden. Oder sind das etwa weniger wichtige Unregelm\u00e4ssigkeiten? Unsere Bev\u00f6lkerung leidet unter diesen Missst\u00e4nden. Es gibt auch ein Menschenrecht, nicht von Asylmigranten bel\u00e4stigt, beschimpft, bestohlen oder vergewaltigt zu werden.
\nUm es noch einmal klar und deutlich festzuhalten: Wir lehnen eine neue staatliche Meldestelle entschieden ab. Sie ist v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. Die M\u00f6glichkeit, eine Strafanzeige zu erstatten, gen\u00fcgt.
\nDaher bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.
\nMit dieser Motion m\u00f6chte ich, dass wir die Lehren, die aus dem Bericht Oberholzer zu ziehen sind, so schnell und so gut wie m\u00f6glich umsetzen. Ich bin in dem Sinne auch dankbar, dass der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt.
\nSie m\u00f6gen sich vielleicht erinnern, dass vor ein paar Jahren in den Medien Ger\u00fcchte, Berichte und Zeugnisse auftauchten, dass es im Bereich von Bundesasylzentren Missst\u00e4nde und einzelne Misshandlungen gegeben hat. Das wurde dann im Bericht Oberholzer untersucht. Darin wurde die Empfehlung gegeben, man solle eine externe Meldestelle f\u00fcr solche F\u00e4lle einrichten und man solle dann auch evaluieren, wie sich diese Meldestelle auswirkt, sodass man allf\u00e4llige Missst\u00e4nde korrigieren kann. Dieser Empfehlung ist das Bundesamt gefolgt; die Meldestelle wurde evaluiert.
\nIn dieser externen Evaluation wurde empfohlen, dass man die Meldestelle weiterf\u00fchrt und daraus eine zentrale Organisation macht. Diese soll m\u00f6glichst aus dem SEM ausgelagert werden, weil es ja auch eine Sache des Vertrauens ist. Man will sich als betroffene Person nicht an die gleiche Organisation wenden, von der man das Gef\u00fchl hat, dass sie einen nicht korrekt behandelt. Wichtig ist aber auch, dass die Empfehlung dahin gehend erg\u00e4nzt wurde, dass darauf zu achten sei, dass die Information \u00fcber die Existenz, die Aufgabe und die Unabh\u00e4ngigkeit der Meldestelle von der Zielgruppe, also den Asylsuchenden, verstanden werde. Das heisst einerseits, dass die Information online vorhanden sein soll, und andererseits, dass sie in verschiedenen Sprachen vorhanden ist, damit die Betroffenen sie verstehen k\u00f6nnen. Es wurde bem\u00e4ngelt, dass die Meldestelle unter den Asylsuchenden zum Teil zu wenig bekannt gewesen sei.
\nIch habe mit Freude davon Kenntnis genommen, dass das SEM in der Folge angek\u00fcndigt hat, es strebe den Aufbau einer externen Meldestelle an. Allerdings war mir der Zeitplan, der in der Medienmitteilung bekannt gegeben wurde, doch etwas zu wenig ambitioniert. Es geht ja nicht darum, dass es massiv viele Missst\u00e4nde gibt. Das ist nicht meine Meinung, und das ist auch nicht das Resultat dieser Untersuchung, sondern es geht darum, dass eine solche Meldestelle auch eine generalpr\u00e4ventive Wirkung haben kann. Es gab einzelne solche Vorf\u00e4lle, und es gab auch nach Einrichtung der tempor\u00e4ren Meldestelle weitere Vorf\u00e4lle. Das ist eigentlich Anlass genug, dass wir als Verantwortliche versuchen, die Bedingungen zu schaffen, damit in diesen Asylzentren korrekt mit den betroffenen Menschen umgegangen wird.
\nEs geht nicht um mehr, nicht um weniger. Es geht nicht darum, das Asylgesetz zu \u00e4ndern. Es geht nicht darum, Menschen hierzubehalten, die kein Recht haben, hierbleiben zu k\u00f6nnen. Es geht darum, dass die Unterbringung dieser Menschen in der Zeit, in der der Staat die Verantwortung daf\u00fcr hat, korrekt geschieht.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr den Antrag zur Annahme der Motion.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La motion est combattue par M.[NB]Pascal Schmid.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La motion est retir\u00e9e par son auteur.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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