Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 98 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 86 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 50 [PAGE 32]
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\nLieber Kollege Hess, ich h\u00e4tte ganz viel zu sagen, aber ich muss ja eine Frage formulieren. Darum: Sind Sie denn der Ansicht, dass auch im analogen Raum, also in der realen Welt, Morddrohungen und Hassrede toleriert werden sollen? Ist das Ihre Vorstellung von Anstand?
\nNein, Frau Nationalr\u00e4tin. Wir haben gen\u00fcgend Gesetze und Vorschriften, die solches schon heute unterbinden, und da spielt es keine Rolle, ob dies im digitalen oder analogen Kontext geschieht. Die gesetzlichen Bestimmungen bestehen.
\nDigitale Anfeindungen, Beleidigungen, Entbl\u00f6ssungen, Manipulationen und Nachstellungen sind ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Viele sind davon betroffen. Gerade f\u00fcr ganz junge Menschen k\u00f6nnen die Folgen besonders einschneidend sein und im Extremfall - das wissen wir - zu Suizidgedanken f\u00fchren. Zur Zielscheibe werden aber nicht nur sie. Wer immer sich \u00f6ffentlich exponiert, kann in der Online-Welt zum Opfer von Hass, Herabsetzung, H\u00e4me und Drohungen gegen sich und seine Familie werden; einige Personen in diesem Saal wissen das aus eigener Erfahrung.
\nNicht nur Jugendliche sind in solchen Situationen \u00fcberfordert. Unterst\u00fctzung durch digital versierte Sachverst\u00e4ndige k\u00f6nnte oft helfen. Sie kennen Strategien zur Vermeidung und Bew\u00e4ltigung von Zwangslagen in der Online-Welt. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass die herk\u00f6mmliche Opferberatung hier nicht zu gen\u00fcgen vermag und bislang auch selten in Anspruch genommen wird. Schon aus diesem Grund macht es Sinn, die heutigen Beratungsangebote unter die Lupe zu nehmen und nach m\u00f6glichen Verbesserungen zu suchen.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen die Annahme des Postulates, denn er ist \u00fcberzeugt: Diese Problematik verdient eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung. Ein Postulatsbericht verspricht hier wichtige Erkenntnisse, und das Thema besch\u00e4ftigt die Bundesverwaltung sowieso, wie viele Interpellationen - auch vonseiten der SVP-Fraktion - zeigen. [PAGE 31]
\nViel weniger \u00fcberzeugt ist der Bundesrat, dass die L\u00f6sung des Problems wirklich in der Schaffung einer einzigen schweizweiten Anlaufstelle liegt. Eine auf digitale Gewalt spezialisierte nationale Anlaufstelle ist nur eine von verschiedenen M\u00f6glichkeiten - und vielleicht auch nicht die beste. In der Opferberatung und auch auf anderen Gebieten hat die Schweiz mit dezentralen L\u00f6sungen gute Erfahrungen gemacht. Das Ankn\u00fcpfen an bestehende Angebote k\u00f6nnte geeigneter und auch kosteng\u00fcnstiger sein.
\nIn diesem Sinne wird der Bundesrat seine Pr\u00fcfung nicht auf eine nationale Anlaufstelle beschr\u00e4nken. Er bevorzugt hier eine breite Auslegeordnung mit offenem Ergebnis und bittet Sie deshalb, das Postulat anzunehmen.
\nWir halten uns zunehmend im digitalen Raum, also in einer digitalen \u00d6ffentlichkeit, auf, was sowohl Chancen als auch Gefahren mit sich bringt. In den letzten Jahren hat die digitale Gewalt zugenommen, insbesondere gegen Jugendliche und junge Erwachsene. Eine Studie aus dem Jahr 2022 zur digitalen Hassrede in der Schweiz zeigt, dass fast jede zehnte Person - um genau zu sein: 9,3 Prozent - der Schweizer Bev\u00f6lkerung pers\u00f6nlich von Hassrede betroffen war. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen war sogar fast jede zweite Person bereits von digitaler Gewalt betroffen. Eine Studie aus Deutschland von Hate Aid zeigt ein noch drastischeres Bild: 92 Prozent der befragten 18- bis 24-J\u00e4hrigen erlebten Beleidigungen im Internet, w\u00e4hrend 83 Prozent mit Hassrede oder hasserf\u00fcllten Nachrichten konfrontiert waren. Die Folgen davon sind gravierend: Suizid aufgrund von Cybermobbing und Cyberstalking z\u00e4hlen inzwischen zu den h\u00e4ufigsten Todesursachen bei Jugendlichen.
\nGewalt im digitalen Raum, die sich gegen Kinder und Jugendliche richtet, entzieht sich ausserdem h\u00e4ufig der Wahrnehmung von Erwachsenen. Durch technische Strukturen digitaler Plattformen k\u00f6nnen entsprechende Inhalte rasch verbreitet und archiviert werden und dauerhaft zug\u00e4nglich bleiben. Das kann anhaltende Auswirkungen auf die Betroffenen haben. F\u00fcr betroffene Kinder und Jugendliche ist es schwierig, passende Unterst\u00fctzung zu finden. Viele wissen nicht, an wen sie sich wenden k\u00f6nnen, oder zweifeln daran, ernst genommen zu werden.
\nEine allseits bekannte und spezialisierte Anlaufstelle kann Orientierung bieten, sachlich kompetent beraten und an bestehende Angebote weiterverweisen. Die sozialen, physischen und psychischen Folgen digitaler und analoger Gewalt \u00e4hneln sich ausserdem stark. Daher kann man sich[NB]bei[NB]der[NB]Planung von Interventionen an der langj\u00e4hrigen Expertise von entsprechenden Opferberatungsstellen orientieren.
\nEs w\u00e4re jedoch zu kurz gedacht, dieses neue Themenfeld zus\u00e4tzlich den bereits bestehenden Beratungsstellen aufzub\u00fcrden. Erfahrungen aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zeigen, dass spezialisierte Meldestellen und Beratungsangebote im Bereich digitaler Gewalt wirksam sind. So bestehen in Deutschland mit Jugendschutz.net oder auch in Grossbritannien mit dem UK Safer Internet Centre institutionell verankerte Strukturen, die Meldung, Beratung und Pr\u00e4vention miteinander verbinden.
\nSolche Modelle verdeutlichen, dass eine nationale Anlaufstelle einen wichtigen Beitrag leisten kann. Sie stellen damit einen wichtigen Schritt dar, um Kinderrechte in der Schweiz im digitalen Raum wirksam zu sch\u00fctzen.
\nIch bitte Sie daher insbesondere auch im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes, mein Postulat zu unterst\u00fctzen, wie es bereits der Bundesrat getan hat.
\nIch finde, dieser Vorstoss ist ein wenig ein Hohn. Es werden digitale und analoge Gewalt gleichgesetzt: Wenn ich jemandem auf der Strasse etwas gewaltt\u00e4tig auf den Kopf gebe, wird das mit einer Aussage gleichgesetzt, die irgendwo im Internet gemacht wird. Dort m\u00fcssen wir doch mal bremsen. Es kann nicht sein, dass schwere Delikte gegen\u00fcber Personen, die auf der Strasse wirklich angegriffen werden und physische Gewalt erleben, mit Aussagen im Internet gleichgesetzt werden.
\n\u00dcberhaupt sollte man besser auf die analoge Gewalt schauen, denn diese ist haupts\u00e4chlich ein Ausl\u00e4nderproblem. Dieses Problem m\u00fcssen wir zuerst anpacken. Davon sind Personen auf der Strasse, die angegriffen oder beklaut werden, direkt betroffen. Im digitalen Raum ist es hingegen halb so tragisch. Da wird vielleicht eine Aussage gemacht, mit der jemand vielleicht ein wenig verletzt wird. Also, verletzt werden kann er ja nicht, er hat vielleicht einfach zu wenig R\u00fcckgrat, um diese Aussage zu verkraften.
\nDas erleben wir \u00fcberall, sei es im zwischenmenschlichen, im pers\u00f6nlichen Umfeld, sei es im digitalen Umfeld, im Internet. Es ist das genau Gleiche: Man benimmt sich, oder man benimmt sich nicht. Wir haben schon heute gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, zum Beispiel Beleidigung oder Ehrverletzungen strafrechtlich zu verfolgen, wenn es denn n\u00f6tig ist. Das ist heute schon m\u00f6glich.
\nAber was will dieser Vorstoss? Dieser Vorstoss will die Einf\u00fchrung einer Zensurbeh\u00f6rde, die nicht mal der Bund selbst betreiben soll. Nein, die links-gr\u00fcnen Parteien unterst\u00fctzen immer gerne sogenannte NGO, die sie wieder mit Staatsgeldern f\u00fcttern wollen. Das Staatsgeschw\u00fcr wird somit immer gr\u00f6sser. Zudem: Wer muss das wieder alles bezahlen? Das muss der liebe Steuerzahler tun.
\nIch denke, es w\u00e4re der bessere Weg, die Jugendlichen zu sensibilisieren, damit sie nicht immer gleich durchdrehen, wenn irgendetwas gegen sie geschrieben wird, sondern R\u00fcckgrat zeigen und weiterk\u00e4mpfen. Wenn es wirklich eine Ehrverletzung oder eine Beleidigung ist, k\u00f6nnen sie immer noch bei der Polizei Anzeige erstatten. Wir brauchen ganz sicher keine neu geschaffene Zensurbeh\u00f6rde.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le postulat est combattu par M.[NB]Erich Hess.
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