Block 1 (Fortsetzung) - Bloc 1 (suite)
\nKollege Thomas Stettler und ich haben uns die Berichterstattung zu den Antr\u00e4gen in den einzelnen Bl\u00f6cken h\u00e4lftig aufgeteilt. Ich mache jeweils den Anfang, Kollege Stettler \u00fcbernimmt in jedem Block die zweite H\u00e4lfte.
\nIm Block 1 geht es um die Themen Wirtschaft und Finanzen. Die Massnahme 8 sieht eine K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge und Auftr\u00e4ge bei den Ausgaben f\u00fcr die Ressortforschung vor. Das Parlament hat diese Ausgaben bereits mit dem Voranschlag 2025 um 20 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Beim Voranschlag 2026 wurde dieser Entscheid best\u00e4tigt. Eine K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr die Ressortforschung um 10 Prozent bei den Beitr\u00e4gen und Auftr\u00e4gen gef\u00e4hrdet die Aufgabenerf\u00fcllung der Bundesverwaltung nicht. Die Minderheit Zybach will diese K\u00fcrzung streichen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission ist somit dem St\u00e4nderat gefolgt.
\nDie Massnahme 16 betrifft die Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung. Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Reduktion der Bundesmittel um rund 15 Prozent vor. F\u00fcr viele landwirtschaftliche Produkte besteht bereits ein Zollschutz. Die Verwendung der Bundesmittel soll st\u00e4rker auf jene G\u00fcter fokussiert werden, die keinen Zollschutz haben. Die Mehrheit Ihrer Kommission schl\u00e4gt eine Reduktion der Ausgaben um 7 Prozent vor. Es handelt sich um einen Mittelweg zwischen der vom Bundesrat vorgeschlagenen K\u00fcrzung und der Position des St\u00e4nderates. Die Minderheit I (Kaufmann) will dem St\u00e4nderat folgen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der jetzigen Minderheit[NB]II (Gredig), die dem Bundesrat folgen will, wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nMit der Massnahme 17 zu den Finanzhilfen an Schweiz Tourismus schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2027, 2028 und 2029 um rund 11,4 Millionen Franken zu [PAGE 65] reduzieren. Das entspricht einer K\u00fcrzung der Bundesmittel von 20 Prozent. Trotz dieser Reduktion tr\u00e4gt der Bund weiterhin die H\u00e4lfte des Gesamtbudgets. Der Tourismus hat sich nach der Covid-19-Pandemie erholt, und die Logiern\u00e4chte haben im Jahr 2024 einen neuen H\u00f6chststand erreicht. Auch das Thema Overtourism kam zur Sprache. Der St\u00e4nderat ist dem Bundesrat gefolgt, und die Mehrheit Ihrer Kommission schliesst sich diesem Entscheid an.
\nEs wurden zwei Kompromissantr\u00e4ge eingereicht. Die Minderheit I (Gafner), die eine K\u00fcrzung um 10 Prozent verlangt, unterlag mit 8 zu 15 Stimmen. Der Antrag der Minderheit II (Nause), der eine K\u00fcrzung um 5 Prozent bei Schweiz Tourismus fordert, wurde mit 21 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit III (Funiciello) beantragt, auf die Massnahme 29 zur Aufhebung der F\u00f6rderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz zu verzichten und die K\u00fcrzungen bei den Finanzhilfen f\u00fcr Schweiz Tourismus um den gleichen Betrag zu erh\u00f6hen. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Zur Information: Gestern wurden die Minderheit[NB]II (Nause) sowie die Minderheit III (Funiciello) zugunsten der Minderheit I (Gafner) zur\u00fcckgezogen.
\nDie Massnahme 18 sieht vor, die Mittel von Innotour ab 2027 auf rund 5 Millionen Franken zu senken. Bis 2026 konnten die Subventionss\u00e4tze vor\u00fcbergehend auf h\u00f6chstens 70 Prozent erh\u00f6ht werden, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Tourismusbranche abzufedern. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen. Die Minderheit Nause will dem St\u00e4nderat folgen, der die K\u00fcrzungen in der Wintersession reduziert hat.
\nBei der Massnahme 19, \"K\u00fcrzung des Beitrags an Pr\u00fcfkosten Produktesicherheit\", gab es in der Kommission keine Gegenantr\u00e4ge. Die Kommission und der St\u00e4nderat stimmen dem Entwurf des Bundesrates zu.
\nWir kommen zur Massnahme 22; es handelt sich dabei um Massnahmen im Eigenbereich, was diverse \u00c4mter betrifft. Der Bundesrat und der St\u00e4nderat sind f\u00fcr eine K\u00fcrzung um 200 Millionen Franken im Jahr 2027 und um 300 Millionen in den Jahren 2028 und 2029. Die Minderheit I (Schilliger) beantragt Ihnen, die K\u00fcrzungen zu erh\u00f6hen, und zwar um 50 Millionen 2027, um 100 Millionen 2028 und um 200 Millionen im Jahr 2029. Der Antrag dieser Minderheit wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Minderheit II (Gysi Barbara), die keine K\u00fcrzungen im Eigenbereich vornehmen und Artikel 146 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes nicht \u00e4ndern will, unterlag in der Kommission mit 8 zu 17 Stimmen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 20 zu 5 Stimmen, dem St\u00e4nderat zu folgen und die Deklarationspflicht f\u00fcr Holz oder Holzerzeugnisse beizubehalten, die in Artikel 35g Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes geregelt ist. Die Minderheit Schilliger will dem Bundesrat folgen und diese Deklarationspflicht streichen.
\nBei der Massnahme 23, \"Verzicht auf Anschubfinanzierung f\u00fcr Digitalisierungsprojekte\", gab es in der Kommission keine Gegenantr\u00e4ge. Die Kommission und der St\u00e4nderat stimmen dem Entwurf des Bundesrates zu.
\nMit der Massnahme 36 will der Bundesrat die Entsorgungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die fachgerechte Entsorgung und Verwertung von tierischen Nebenprodukten nach 2027 streichen. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission beantragt Ihnen, die vom Bundesrat vorgeschlagene K\u00fcrzung zu halbieren. Die Minderheit II (Kaufmann) will dem St\u00e4nderat folgen und keine K\u00fcrzung vornehmen. Der Antrag dieser Minderheit wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit I (Gredig) unterst\u00fctzt die K\u00fcrzung gem\u00e4ss Bundesrat. Dieser Antrag unterlag mit 9 zu 16 Stimmen.
\nMit der Massnahme 48 schl\u00e4gt der Bundesrat vor, auf Beihilfen bei der Viehwirtschaft zu verzichten. Der St\u00e4nderat hat die K\u00fcrzung und die Gesetzes\u00e4nderung abgelehnt. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, die vom Bundesrat vorgeschlagene K\u00fcrzung zu halbieren, aber auf die Gesetzes\u00e4nderung zu verzichten. Die Minderheit I (Wermuth) schl\u00e4gt vor, dem Bundesrat zu folgen. Der Antrag dieser Minderheit wurde in der Kommission mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Minderheit II (Gafner), die dem St\u00e4nderat folgen will, wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.
\nBei der Massnahme 49 geht es um den Verzicht auf die F\u00f6rderung der Obstverwertung. Auch bei dieser Massnahme will die Mehrheit Ihrer Kommission die K\u00fcrzung halbieren, aber ohne Gesetzes\u00e4nderung. Die Minderheit I (Zybach) unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Minderheit II (Gafner), die keine K\u00fcrzung und somit dem St\u00e4nderat folgen will, wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 91 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 92 Stimmen[GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e [PAGE 68]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 119 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 70 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen[GZ]
\n(11 Enthaltungen)
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 87 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 63 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 91 Stimmen[GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 91 Stimmen[GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nHerr Kollege Stettler, gef\u00e4hrdet der Bundesrat zusammen mit der Finanzkommission durch die [PAGE 67] Massnahme 50 nicht das Mercosur-Abkommen? W\u00e4re es nicht indirekt eine Gef\u00e4hrdung des Mercosur-Abkommens durch diesen Rat, wenn man die Massnahme 50, \"Erh\u00f6hung Versteigerung Zollkontingente\", unterst\u00fctzen w\u00fcrde, wenn man also dort den Meccano \u00e4ndern w\u00fcrde?
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 94 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 95 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 88 Stimmen[GZ]
\n(10 Enthaltungen)
\nDanke, Kollege Egger, f\u00fcr die Frage. Effektiv hat die Kommission gegen\u00fcber dem Finanzplan des Bundesrates ja nur ein Teilzugest\u00e4ndnis gemacht. Die Kommission ist der Meinung, wenn nur ein Teil zus\u00e4tzlich versteigert werden soll, dass dann das Ganze nicht aus dem Gleichgewicht fallen sollte.
\n[VS]
\nBundesbeschluss IIa \u00fcber die im Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2027-2029 eingestellten Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes 2027[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029[GZ]
\n[VS][GZ]
\nMassnahme 8: K\u00fcrzung der Ressortforschung[GZ]
\nMesure 8[NB]: r\u00e9duction de la subvention \u00e0 la recherche de l'administration f\u00e9d\u00e9rale[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDiverse \u00c4mter[GZ]
\nDivers offices[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates [GZ]
\nFP 2027: Fr. 280 600 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 291 500 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 294 500 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 280 600 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 291 500 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 294 500 000
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 76 Stimmen[GZ]
\n(12 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 73 Stimmen[GZ]
\n(11 Enthaltungen)
\nMassnahme 16: K\u00fcrzung der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\nMesure 16[NB]: r\u00e9duction des d\u00e9penses en faveur de la promotion de la qualit\u00e9 et des ventes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft[GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0229 Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates [GZ]
\nFP 2027: Fr. 58 700 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 58 200 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 58 200 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Kaufmann, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nause, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nA231.0229 Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0229 Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0229 Promotion de la qualit\u00e9 et des ventes[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 58 700 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 58 200 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 58 200 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Kaufmann, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nause, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]1
\nA231.0229 Promotion de la qualit\u00e9 et des ventes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0229 Promotion de la qualit\u00e9 et des ventes[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 85 Stimmen[GZ]
\n(10 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 120 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 61 Stimmen[GZ]
\n(12 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 59 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 62 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLa mesure 50, \"augmentation des mises aux ench\u00e8res de contingents tarifaires\", conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 127 millions de francs par ann\u00e9e, selon la proposition de base du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette mesure a donn\u00e9 suite \u00e0 de vives r\u00e9actions de la branche et \u00e0 une v\u00e9ritable lev\u00e9e de boucliers. Conscient de l'impact tr\u00e8s n\u00e9gatif pour le march\u00e9 indig\u00e8ne de la viande, le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 la mesure. Par 13 voix contre 12, la commission propose de r\u00e9aliser un all\u00e8gement d'environ 17 millions de francs par ann\u00e9e. Les minorit\u00e9s tr\u00e8s fortes, la minorit\u00e9 I (Gredig) et la minorit\u00e9 II (Gafner), proposent pour la premi\u00e8re d'adopter la mesure telle que propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et pour la seconde de renoncer \u00e0 la mesure et de suivre la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats. Valoriser la prestation indig\u00e8ne est au centre du d\u00e9bat, et la majorit\u00e9 consid\u00e8re qu'une diminution mesur\u00e9e des contingents non soumis aux ench\u00e8res peut \u00eatre supportable pour la fili\u00e8re.
\nLa mesure 51, \"r\u00e9duction \u00e0 50 pour cent du taux des contributions \u00e0 la qualit\u00e9 du paysage\", conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 65 millions de francs pour les ann\u00e9es 2028 et 2029. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 la mesure. La minorit\u00e9 de compromis Farinelli, qui propose un all\u00e8gement de 20 millions par rapport \u00e0 la situation actuelle, n'a donc pas eu les faveurs de la commission. En effet, aujourd'hui, la Conf\u00e9d\u00e9ration prend en charge 90 pour cent de cette contribution, et le reste doit \u00eatre financ\u00e9 par les cantons o\u00f9 la prestation est vers\u00e9e. Comme les cantons \u00e0 faible capacit\u00e9 contributive ne pourront pas se substituer \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, cette subvention qui d\u00e9coule de la politique agricole f\u00e9d\u00e9rale ne pourrait plus d\u00e9ployer ses effets, en particulier dans les cantons ruraux, o\u00f9 ils ont le plus de sens.
\nPar 17 voix contre 7, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats et de renoncer \u00e0 la mesure.
\nPour la mesure 54, \"politique r\u00e9gionale[NB]: renonciation \u00e0 des apports suppl\u00e9mentaires au fonds et \u00e0 des all\u00e8gements fiscaux\", le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait initialement un all\u00e8gement d'environ de 12,9 millions pour 2027 et de 26,4 millions pour 2028. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 la modification l\u00e9gislative et de renoncer partiellement \u00e0 la r\u00e9duction budg\u00e9taire. La d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 2,6 millions de francs pour 2027 et de 5,3 millions pour 2028 et 2029, soit d'environ 10,3 millions de moins que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour 2027 et 21,1 millions de moins pour 2028 et 2029.
\nPar 13 voix contre 12, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats.
\nLa minorit\u00e9 Guggisberg propose de renoncer \u00e0 la modification l\u00e9gislative propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout en r\u00e9alisant la coupe budg\u00e9taire propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agit plut\u00f4t d'une divergence de politique budg\u00e9taire que d'une question de politique r\u00e9gionale. Tout le monde est d'accord que ces moyens sont tr\u00e8s importants pour les r\u00e9gions et qu'ils permettent de d\u00e9velopper des projets qui soutiennent l'\u00e9conomie locale dans des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Bien que plusieurs projets soutenus par le pass\u00e9 posent des questions sur son bien-fond\u00e9, voire m\u00eame son sens, une large majorit\u00e9 souhaite maintenir cette aide, sans toutefois dire qu'on doit subventionner n'importe quoi. C'est bien pour cette raison que le Conseil des \u00c9tats et la majorit\u00e9 vous proposent de soutenir une r\u00e9duction des apports plus modeste que celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nPourtant, ce fonds est aujourd'hui tr\u00e8s bien dot\u00e9, si bien que la forte minorit\u00e9 Guggisberg demande de soutenir la coupe [PAGE 66] budg\u00e9taire propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout en ne touchant pas \u00e0 la loi.
\nPar 13 voix contre 12, la commission vous propose de suivre le Conseil des \u00c9tats.
\nLa mesure 55, \"p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re\", qui vise \u00e0 r\u00e9duire la compensation des charges excessives dues \u00e0 des facteurs socio-d\u00e9mographiques et \u00e0 cr\u00e9er un instrument de compensation temporaire des cas de rigueur, conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 67 millions de francs pour les ann\u00e9es 2027, 2028 et 2029. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 la mesure. Par 16 voix contre 8, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats. Une minorit\u00e9 propose de r\u00e9viser le m\u00e9canisme de la compensation des charges excessives dues \u00e0 des facteurs socio-d\u00e9mographiques. Il s'agit d'une intervention dans le sacro-saint \u00e9quilibre de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re entre cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration hautement sensible, avec un impact parfois \u00e9norme pour les cantons. Dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il \u00e9tait pr\u00e9vu d'utiliser les moyens \u00e9conomis\u00e9s par cette mesure pour financer le retard induisant un manque \u00e0 gagner limit\u00e9 dans le temps pour le canton du Jura. Les cantons contributeurs s'\u00e9tant engag\u00e9s pour financer eux-m\u00eames 65 millions pour Moutier, cette d\u00e9pense f\u00e9d\u00e9rale tombe, si bien que la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux estime d'une m\u00eame voix qu'aucune \u00e9conomie dans le domaine de la p\u00e9r\u00e9quation entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration ne doit \u00eatre retenue dans le programme d'all\u00e8gement. La minorit\u00e9 Wettstein, qui propose une r\u00e9duction, n'a pas trouv\u00e9 la faveur de la commission. Par 18 voix contre 3 et 3 abstentions, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats.
\nLa mesure 56, \"augmentation de l'imp\u00f4t sur les retraits en capital des 2e et 3e piliers\", conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 190 millions de francs pour les ann\u00e9es 2028 et 2029. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 la mesure, suivant la maxime selon laquelle on ne change pas les r\u00e8gles en cours de route. Par 16 voix contre 8 et 1 abstention, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats. La minorit\u00e9 Wyss d\u00e9fend la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui demande l'augmentation de l'imp\u00f4t sur les retraits en capital des 2e et 3e piliers. \u00c9videmment, cette position de refus a une lourde cons\u00e9quence, mais une large majorit\u00e9 s'oppose \u00e0 cette mesure, qui n'est autre qu'une augmentation d'imp\u00f4ts pour les personnes physiques.
\nLa mesure 57, \"modification de la loi sur les subventions\", ne conduit pas \u00e0 un all\u00e8gement quantifiable. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 la mesure et, sans contre-proposition, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats.
\nLa nouvelle mesure, \"priorisation des d\u00e9penses courantes du DFI\", conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 30 millions de francs par ann\u00e9e. La mesure, qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des \u00c9tats, a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par la Commission des finances du Conseil des \u00c9tats. Par 13 voix contre 12, la commission propose de renoncer \u00e0 cette mesure. La minorit\u00e9 Pahud propose de suivre le Conseil des \u00c9tats et de maintenir cette \u00e9conomie de 30 millions pour les ann\u00e9es 2027, 2028 et 2029.
\nLa nouvelle mesure, \"augmentation des droits de douane agricoles\", permettrait de g\u00e9n\u00e9rer des recettes suppl\u00e9mentaires en adaptant de mani\u00e8re cibl\u00e9e les droits de douane \u00e0 l'importation dans le domaine agroalimentaire. Par 12 voix contre 8 et 5 abstentions, la commission propose de r\u00e9aliser un gain de 175 millions par ann\u00e9e en augmentant les droits de douane \u00e0 l'importation dans le domaine agroalimentaire. La perception des droits \u00e0 l'importation doit respecter les obligations internationales de la Suisse. Les recettes suppl\u00e9mentaires d\u00e9couleraient, pour 25 pour cent, d'adaptations concernant les aliments pour animaux, et, pour 75 pour cent, d'adaptations concernant les autres biens agricoles et denr\u00e9es alimentaires. Les adaptations doivent \u00eatre effectu\u00e9es de mani\u00e8re \u00e0 renforcer la production suisse de denr\u00e9es alimentaires et d'aliments pour animaux et, partant, la s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement. La mesure ne fait pas partie du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Par le biais d'un mandat de la Commission des finances, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture avait d\u00e9montr\u00e9, dans un rapport, quelles \u00e9taient les augmentations potentielles des droits de douane qui permettraient de respecter les accords commerciaux internationaux. Il en r\u00e9sulte que le potentiel d'encaissement de 175 millions de francs, en sus des 764 millions encaiss\u00e9s en 2024, est r\u00e9el.
\nCette mesure initi\u00e9e pour compenser et \u00e9viter d'autres coupes plus sensibles visant le paquet agricole a finalement \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e, par 12 voix contre 8 et 5 abstentions, contre l'avis de la minorit\u00e9 Stettler. Les 5 abstentions sur ce vote soulignent la confusion qui r\u00e8gne sur l'impact financier sur les prix pour les consommateurs et les pertes de march\u00e9 dans l'industrie agroalimentaire suisse.
\nUne nouvelle proposition consiste en l'augmentation de l'imp\u00f4t sur l'alcool. La commission refuse cette augmentation de 28 millions de francs, par 15 voix contre 9 et 1 abstention. La minorit\u00e9 Gredig demande une augmentation de l'imp\u00f4t sur l'alcool, qui, selon elle, montre encore une marge de progression. La branche, en particulier celle du vin, est en difficult\u00e9 et le montant total annuel de 277 millions est suffisant. Cette proposition imposerait \u00e9galement une adaptation de la loi, qui devrait d'abord \u00eatre soumise \u00e0 consultation.
\nUne nouvelle proposition consiste en l'augmentation des imp\u00f4ts sur le tabac. Cette augmentation a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 15 voix contre 9 et 1 abstention. Il s'agit d'une augmentation de 10 millions de francs par an. La minorit\u00e9 Gredig rappelle que l'impact sur la sant\u00e9 humaine est \u00e9norme. Pourtant, l\u00e0 aussi, la majorit\u00e9 de la commission estime que 1,9 milliard encaiss\u00e9 annuellement n'est pas n\u00e9gligeable et que cette proposition n'aurait pas l'impact recherch\u00e9 et est une simple augmentation d'imp\u00f4ts.
\nL'introduction d'un m\u00e9canisme public de garantie des liquidit\u00e9s, \"Public Liquidity Backstop\" (PLB), est \u00e9galement une nouvelle proposition. La Commission des finances de notre conseil a propos\u00e9, par 19 voix contre 9, d'introduire d\u00e8s 2027 un m\u00e9canisme PLB pour les banques d'importance syst\u00e9mique.
\nLa loi sur les banques serait adapt\u00e9e afin de permettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mettre en place un tel dispositif par voie d'ordonnance. L'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale aurait ensuite la possibilit\u00e9 de pr\u00e9ciser, dans un second temps, les modalit\u00e9s du PLB. En d\u00e9cidant d'instaurer un PLB d\u00e8s 2027, la commission entend renforcer rapidement la stabilit\u00e9 du secteur financier. L'introduction d'un PLB pr\u00e9senterait \u00e9galement l'avantage de g\u00e9n\u00e9rer un all\u00e8gement budg\u00e9taire de 140 millions de francs par an pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. En effet, ce dispositif s'accompagnerait d'un forfait que les banques d'importance syst\u00e9mique devraient verser, afin de compenser le risque assum\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration et de limiter les distorsions de concurrence.
\nLa minorit\u00e9 I (Funiciello) propose d'augmenter le montant de cette garantie \u00e0 1 milliard de francs. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la commission, par 5 voix contre 16 et 4 abstentions.
\nLa proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Funiciello), qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la commission, par 19 voix contre 6, vise pour sa part \u00e0 renoncer \u00e0 introduire dans le cadre du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027 un m\u00e9canisme public de garantie des liquidit\u00e9s pour les banques d'importance syst\u00e9mique.
\nLa commission n'a pas pris position sur la proposition Aeschi d\u00e9pos\u00e9e avant-hier de renoncer au PLB.
\nJ'en arrive \u00e0 la derni\u00e8re minorit\u00e9, qui concerne \u00e9galement une nouvelle proposition, \u00e0 savoir le plafonnement des d\u00e9penses pour les conseils et prestations de services externes. Par 17 voix contre 8, la commission a refus\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 G\u00f6tte visant un plafonnement \u00e0 500 millions de francs des d\u00e9penses pour les conseils et prestations de services externes. Les conseils et les prestations de services externes sont une cible appr\u00e9ci\u00e9e pour beaucoup. Pourtant, la majorit\u00e9 est d'avis que la proposition est trop drastique et que, si diminution il devait y avoir, il faudrait aussi pr\u00e9ciser dans quels d\u00e9partements elle devrait \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e. [GZ]
\nJ'en ai termin\u00e9 pour ce bloc.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 120 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 62 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nMassnahme 17: K\u00fcrzung der Finanzhilfen f\u00fcr Schweiz Tourismus[GZ]
\nMesure 17[NB]: r\u00e9duction des aides financi\u00e8res \u00e0 Suisse Tourisme[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0192 Schweiz Tourismus[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gafner, Andrey, B\u00fcrgin Yvonne, K\u00e4lin, Kaufmann, Nause, Pahud, Stadler, Wettstein)[GZ]
\nA231.0192 Schweiz Tourismus[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 50 765 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 51 900 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 52 380 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Nause, B\u00fcrgin Yvonne, Kaufmann, Stadler)[GZ]
\nA231.0192 Schweiz Tourismus[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 53 577 700 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 54 749 300 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 55 296 700
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0192 Schweiz Tourismus[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 35 872 800 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 36 652 200 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 37 007 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0192 Suisse Tourisme[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gafner, Andrey, B\u00fcrgin Yvonne, K\u00e4lin, Kaufmann, Nause, Pahud, Stadler, Wettstein)[GZ]
\nA231.0192 Suisse Tourisme[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 50 765 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 51 900 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 52 380 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Nause, B\u00fcrgin Yvonne, Kaufmann, Stadler)[GZ]
\nA231.0192 Suisse Tourisme[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 53 577 700 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 54 749 300 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 55 296 700
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0192 Suisse Tourisme[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 35 872 800 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 36 652 200 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 37 007 000
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les propositions de la minorit\u00e9 II (Nause) et de la minorit\u00e9 III (Funiciello) ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 115 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 150 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 39 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nMassnahme 18: K\u00fcrzung der Mittel von Innotour[GZ]
\nMesure 18[NB]: r\u00e9duction des moyens financiers d'Innotour[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0194 F\u00f6rderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nause, Andrey, B\u00fcrgin Yvonne, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Kaufmann, Stadler, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0194 F\u00f6rderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0194 Encouragement innovation et coop\u00e9ration, domaine tourisme[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nause, Andrey, B\u00fcrgin Yvonne, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Kaufmann, Stadler, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0194 Encouragement innovation et coop\u00e9ration, domaine tourisme[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II/Antrag Aeschi ... 142 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 45 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Egger Mike ... 167 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 7 Stimmen[GZ]
\n(12 Enthaltungen)
\nZiff. 30 Art. 45a - Ch. 30 art. 45a[GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 92 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS][GZ]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird der Antrag der Minderheit II angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla proposition de la minorit\u00e9 II est adopt\u00e9e
\nMassnahme 19: K\u00fcrzung des Beitrags an Pr\u00fcfkosten Produktesicherheit[GZ]
\nMesure 19[NB]: r\u00e9duction de la contribution aux co\u00fbts des activit\u00e9s de contr\u00f4le et de v\u00e9rification de la s\u00e9curit\u00e9 des produits[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0189 Produktesicherheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0189 S\u00e9curit\u00e9 des produits[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 69]
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 22: Massnahmen im Eigenbereich[GZ]
\nMesure 22[NB]: mesures dans le domaine propre[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDiverse \u00c4mter[GZ]
\nDivers offices[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schilliger, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 10 835 300 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 10 909 300 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 10 993 400 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 11 085 300 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 11 309 300 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 11 493 400 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schilliger, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 10 835 300 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 10 909 300 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 10 993 400 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 11 085 300 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 11 309 300 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 11 493 400 000
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 94 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 89 Stimmen[GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber das Entlastungspaket 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 3 Art. 146 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nCh. 3 art. 146 al. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\nDie SVP-Fraktion w\u00fcrde sehr gerne einen R\u00fcckkommensantrag bez\u00fcglich der Massnahme 36, \"Verzicht auf Entsorgungsbeitr\u00e4ge\", stellen. Dort haben einige von uns falsch abgestimmt. Wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen. Herzlichen Dank.
\nZiff. 24 Art. 35g Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, B\u00fcrgi Roman, G\u00f6tte, Guggisberg, Sollberger)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 24 art. 35g al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, B\u00fcrgi Roman, G\u00f6tte, Guggisberg, Sollberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZiff. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 4 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 30 Va. Titel [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 30 titre Va [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 30 Art. 45a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Kaufmann, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 30 art. 45a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [PAGE 70]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Kaufmann, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 II (Kaufmann) proposent diff\u00e9rentes modifications de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029. Les votes valent \u00e9galement pour la mesure 36 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral[NB]IIa.
\nZiff. 29 Art. 50; 51 Abs. 1 Bst. a; 51bis; 52 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Wermuth, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 29 art. 50[NB]; 51 al. 1 let. a[NB]; 51bis[NB]; 52[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Wermuth, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 II (Gafner) proposent diff\u00e9rentes modifications de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029. Les votes valent \u00e9galement pour la mesure 48 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral[NB]IIa.
\nZiff. 29 Art. 58 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Zybach, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 29 art. 58 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Zybach, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 II (Gafner) proposent diff\u00e9rentes modifications de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029. Les votes valent \u00e9galement pour la mesure 49 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral[NB]IIa.
\nBundesbeschluss IIa \u00fcber die im Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2027-2029 eingestellten Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes 2027[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029[GZ]
\n[VS][GZ]
\nMassnahme 23: Verzicht auf Anschubfinanzierung f\u00fcr Digitalisierungsprojekte[GZ]
\nMesure 23[NB]: suppression du financement initial de projets de num\u00e9risation
\n[VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux [GZ]
\n[VS][GZ]
\n104 Bundeskanzlei[GZ]
\n104 Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0449 Digitalisierungsprojekte von hohem \u00f6ffentlichen Interesse[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0449 Projets de num\u00e9risation pr\u00e9sentant un grand int\u00e9r\u00eat public[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 36: Verzicht auf Entsorgungsbeitr\u00e4ge[GZ]
\nMesure 36[NB]: Suppression des contributions \u00e0 l'\u00e9limination[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft[GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0227 Entsorgungsbeitr\u00e4ge[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 24 050 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 24 300 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 24 500 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0227 Entsorgungsbeitr\u00e4ge[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Kaufmann, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nA231.0227 Entsorgungsbeitr\u00e4ge[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0227 Contributions \u00e0 l'\u00e9limination[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 24 050 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 24 300 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 24 500 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0227 Contributions \u00e0 l'\u00e9limination[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Kaufmann, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nA231.0227 Contributions \u00e0 l'\u00e9limination[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 I (Gredig) et celle de la minorit\u00e9 II (Kaufmann), au chiffre 30 article 45a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 II
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 48: Verzicht auf Beihilfen Viehwirtschaft[GZ]
\nMesure 48[NB]: suppression des aides \u00e0 la production animale[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft[GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0231 Beihilfen Viehwirtschaft[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 2 700 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 2 450 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 2 200 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Wermuth, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0231 Beihilfen Viehwirtschaft[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat [PAGE 79]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nA231.0231 Beihilfen Viehwirtschaft[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0231 Aides \u00e0 la production animale[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 2 700 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 2 450 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 2 200 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Wermuth, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0231 Aides \u00e0 la production animale[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nA231.0231 Aides \u00e0 la production animale[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 I (Wermuth) et celle de la minorit\u00e9 II (Gafner), au chiffre 29 article 50, chiffre 29 article 51 alin\u00e9a 1 lettre a, chiffre 29 article 51bis et chiffre 29 article 52 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 II
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 49: Verzicht auf die F\u00f6rderung der Obstverwertung[GZ]
\nMesure 49[NB]: suppression des contributions pour la transformation de fruits[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft[GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0232 Beihilfen Pflanzenbau[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 68 245 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 68 245 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 68 245 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Zybach, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0232 Beihilfen Pflanzenbau[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nA231.0232 Beihilfen Pflanzenbau[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0232 Aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 68 245 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 68 245 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 68 245 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Zybach, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0232 Aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nA231.0232 Aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 I (Zybach) et celle de la minorit\u00e9 II (Gafner), au chiffre 29 article 58 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 II
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 50: Erh\u00f6hung Versteigerung Zollkontingente[GZ]
\nMesure 50[NB]: augmentation des mises aux ench\u00e8res de contingents tarifaires[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft[GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nE120.0103 Einnahmen aus Kontingentsversteigerungen[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 252 340 300 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 252 340 300 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 252 340 300
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nE120.0103 Einnahmen aus Kontingentsversteigerungen[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nE120.0103 Einnahmen aus Kontingentsversteigerungen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nE120.0103 Recettes provenant de la vente aux ench\u00e8res de contingents[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 252 340 300 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 252 340 300 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 252 340 300
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nE120.0103 Recettes provenant de la vente aux ench\u00e8res de contingents[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 80]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nE120.0103 Recettes provenant de la vente aux ench\u00e8res de contingents[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 I (Gredig) et celle de la minorit\u00e9 II (Gafner), au chiffre 29 article 22 et 23 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 II
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 51: K\u00fcrzung der Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge auf 50 Prozent[GZ]
\nMesure 51[NB]: r\u00e9duction \u00e0 50 pour cent du taux des contributions \u00e0 la qualit\u00e9 du paysage[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft[GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Farinelli, Andrey, Cottier, Giacometti, Gredig, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\nA231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2028: Fr. 2 707 230 700 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 2 699 637 700
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0234 Paiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Farinelli, Andrey, Cottier, Giacometti, Gredig, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\nA231.0234 Paiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2028[NB]: Fr. 2 707 230 700 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 2 699 637 700
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Farinelli, au chiffre 29 article 76 alin\u00e9a 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 54: Regionalpolitik: Verzicht auf weitere Fondseinlagen und auf Steuererleichterungen[GZ]
\nMesure 54[NB]: politique r\u00e9gionale[NB]: renonciation \u00e0 des apports suppl\u00e9mentaires au fonds et \u00e0 des all\u00e8gements fiscaux[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Guggisberg, au chiffre 28 article 12, chiffre 28 article 19, chiffre 28 article 21 alin\u00e9as 1 et 3 et chiffre 28 article 25a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 55: Finanzausgleich: K\u00fcrzung des soziodemografischen Lastenausgleichs und Schaffung eines tempor\u00e4ren H\u00e4rtefallausgleichs[GZ]
\nMesure 55[NB]: p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re[NB]: r\u00e9duction de la compensation des charges dues \u00e0 des facteurs socio-d\u00e9mographiques et cr\u00e9ation d'un syst\u00e8me temporaire de compensation des cas de rigueur[GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n601 Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (EFV)[GZ]
\n601 Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances (AFF)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, K\u00e4lin)[GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 540 327 500 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 366 617 400 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 369 800 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nDivers cr\u00e9dits[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, K\u00e4lin)[GZ]
\nDivers cr\u00e9dits[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 540 327 500 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 366 617 400 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 369 800 000
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Wettstein a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 [PAGE 81]
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 56: H\u00f6here Besteuerung von Kapitalbez\u00fcgen der 2.[NB]und 3.[NB]S\u00e4ule[GZ]
\nMesure 56[NB]: augmentation de l'imp\u00f4t sur les retraits en capital[GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n605 Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung[GZ]
\n605 Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nE110.0102 Direkte Bundessteuer[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Zybach)[GZ]
\nE110.0102 Direkte Bundessteuer[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nE110.0102 Imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Zybach)[GZ]
\nE110.0102 Imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wyss, au chiffre 17 article 38 alin\u00e9as 1ter, 2 \u00e0 4 et chiffre IV de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nZus\u00e4tzliche budget\u00e4re Massnahmen, die nicht Teil der Botschaft sind[GZ]
\nMesures budg\u00e9taires suppl\u00e9mentaires, qui ne font pas partie du message[GZ]
\n[VS][GZ]
\nErh\u00f6hung Tabaksteuer [GZ]
\nAugmentation imp\u00f4t sur le tabac
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n606 Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit[GZ]
\n606 Office f\u00e9d\u00e9ral de la douane et de la s\u00e9curit\u00e9 des fronti\u00e8res[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nE110.0108 Tabaksteuer [GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nE110.0108 Tabaksteuer [GZ]
\nFP 2027: Fr. 1 918 534 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 1 867 250 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 1 826 204 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nE110.0108 Imp\u00f4t sur le tabac [GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nE110.0108 Imp\u00f4t sur le tabac [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 1 918 534 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 1 867 250 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 1 826 204 000
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Gredig, au chiffre 13a article 11 alin\u00e9a 2 lettres a \u00e0 e de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nErh\u00f6hung Alkoholsteuer [GZ]
\nAugmentation imp\u00f4t sur l'alcool
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n606 Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit[GZ]
\n606 Office f\u00e9d\u00e9ral de la douane et de la s\u00e9curit\u00e9 des fronti\u00e8res[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nE110.0110 Spirituosensteuer [GZ]
\nA230.0113 Kantonsanteil Spirituosensteuer [GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nE110.0110 Spirituosensteuer [GZ]
\nFP 2027: Fr. 306 374 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 306 374 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 306 374 000
\nA230.0113 Kantonsanteil Spirituosensteuer [GZ]
\nFP 2027: Fr. 28 471 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 28 471 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 28 471 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nE110.0110 Imp\u00f4t sur les boissons spiritueuses [GZ]
\nA230.0113 Part des cantons \u00e0 l'imp\u00f4t sur les boissons spiritueuses [GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nE110.0110 Imp\u00f4t sur les boissons spiritueuses [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 306 374 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 306 374 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 306 374 000
\nA230.0113 Part des cantons \u00e0 l'imp\u00f4t sur les boissons spiritueuses [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 28 471 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 28 471 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 28 471 000
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Gredig, au chiffre 17a article 22 alin\u00e9as 1 et 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 [PAGE 82]
\n[VS]
\n[VS]
\nEinf\u00fchrung PLB[GZ]
\nIntroduction PLB [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n604 Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen [GZ]
\n604 Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat aux questions financi\u00e8res internationales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nE150.0121 Abgeltung PLB f\u00fcr systemrelevante Banken [GZ]
\nFP 2027: Fr. 140 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Funiciello, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Wyss, Zybach)[GZ]
\nE150.0121 Abgeltung PLB f\u00fcr systemrelevante Banken [GZ]
\nFP 2027: Fr. 1 000 000 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 1 000 000 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 1 000 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Funiciello, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Wyss, Zybach)[GZ]
\nE150.0121 Abgeltung PLB f\u00fcr systemrelevante Banken [GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag Aeschi [GZ]
\nE150.0121 Abgeltung PLB f\u00fcr systemrelevante Banken [GZ]
\nFP 2027: Fr. 0 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 140 000 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 140 000 000 [GZ]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nE150.0121 Indemnit\u00e9 PLB pour les banques d'importance syst\u00e9mique [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 140 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Funiciello, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Wyss, Zybach)[GZ]
\nE150.0121 Indemnit\u00e9 PLB pour les banques d'importance syst\u00e9mique [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 1 000 000 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 1 000 000 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 1 000 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Funiciello, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Wyss, Zybach)[GZ]
\nE150.0121 Indemnit\u00e9 PLB pour les banques d'importance syst\u00e9mique [GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Aeschi [GZ]
\nE150.0121 Indemnit\u00e9 PLB pour les banques d'importance syst\u00e9mique [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 0 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 140 000 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 140 000 000
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 I (Funiciello), la proposition de la minorit\u00e9 II (Funiciello) et sur la proposition Aeschi, au chiffre 34 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II/Antrag Aeschi [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 II/proposition Aeschi
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 2 - Bloc 2[GZ]
\nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nEnvironnement, transports, \u00e9nergie et communication
\nGesch\u00e4tzter Kollege Wettstein, ist Ihnen bewusst, dass es, wenn wir Ihre Minderheit im Bereich der Regionalflugpl\u00e4tze unterst\u00fctzen w\u00fcrden, f\u00fcr die Regionalflugpl\u00e4tze das Aus bedeuten w\u00fcrde, f\u00fcr die meisten wahrscheinlich das Aus auf ewig?
\nZiff. 29 Art. 22, 23 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 29 art. 22, 23 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [PAGE 71]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 II (Gafner) proposent diff\u00e9rentes modifications de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029. Les votes valent \u00e9galement pour le chiffre 29 article 48 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027 et pour la mesure 50 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral[NB]IIa.
\nDas ist eine Einsch\u00e4tzung von Ihnen. Ich teile sie nicht. Selbstverst\u00e4ndlich haben die Regionalflugpl\u00e4tze die M\u00f6glichkeit, ihre Start- und Landegeb\u00fchren anzupassen. Das m\u00fcssten sie auch, und das ist auch richtig, weil die Verursacher - n\u00e4mlich diejenigen, die starten und landen - auch f\u00fcr die Sicherheit bezahlen sollen. Das tun sie leider nicht. Wir subventionieren diese Vorg\u00e4nge heute. Das ist bekanntlich auch klima- und l\u00e4rmbelastend.
\nMit der Massnahme 24 beantragt der Bundesrat, das Auslandangebot der SRG ab 2027 zu redimensionieren und in den Jahren 2027, 2028 und 2029 jeweils 19 Millionen Franken einzusparen. Insgesamt sprechen wir von \u00fcber 57 Millionen Franken in drei Jahren. Der St\u00e4nderat hat diese Massnahme gestrichen. Die SVP unterst\u00fctzt klar die Position des Bundesrates.
\nWorum geht es konkret? Das Auslandangebot der SRG umfasst heute insbesondere die mehrsprachige Plattform Swissinfo, die italienischsprachige Website TV Svizzera sowie die Beteiligungen an TV5 Monde und 3Sat. F\u00fcr das Jahr [PAGE 85] 2026 belaufen sich die gesamten Aufwendungen f\u00fcr dieses Angebot auf rund 37 Millionen Franken. Diese Summe wird je zur H\u00e4lfte von der SRG aus Geb\u00fchrengeldern und vom Bund finanziert.
\nDie Massnahme 24 sieht nun vor, ab 2027 auf den Bundesanteil von rund 19 Millionen Franken pro Jahr zu verzichten. Der Bundesrat hat dabei ausdr\u00fccklich festgehalten, dass die gesetzliche M\u00f6glichkeit zur Unterst\u00fctzung bestehen bleibt. Die SRG k\u00f6nnte ihr Auslandangebot mit ihrem eigenen Anteil grunds\u00e4tzlich weiterf\u00fchren. Wir beschliessen also keine radikale Abschaffung, sondern eine Reduktion um die rund 50 Prozent Bundesunterst\u00fctzung. Es ist eine Redimensionierung, keine Demontage.
\nIn der Debatte wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Rahmenbedingungen grundlegend ver\u00e4ndert haben. Das spezifische Auslandangebot ist historisch in einer Zeit entstanden, in der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer keinen einfachen Zugang zu Schweizer Programmen hatten. Es gab weder Internet noch fl\u00e4chendeckende Satelliten\u00fcbertragungen. Heute ist die Situation eine v\u00f6llig andere. Praktisch s\u00e4mtliche in der Schweiz produzierten Programme k\u00f6nnen gestreamt und weltweit konsumiert werden. Der technische Zugang ist l\u00e4ngst gegeben. Das relativiert die Notwendigkeit eines eigenst\u00e4ndigen, umfassend finanzierten Auslandangebotes erheblich.
\nEine starke SRG fokussiert sich auf ihren Kernauftrag im Inland. Sie stellt die Versorgung der Bev\u00f6lkerung in allen Sprachregionen sicher. Sie st\u00e4rkt die demokratische Meinungsbildung in der Schweiz. Sie konzentriert den Einsatz ihrer Ressourcen dort, wo der Service public unmittelbar wirksam wird. Das Auslandangebot kann in einem reduzierten Rahmen weiter bestehen. Aber dieses Angebot ist nicht Kern der staatlichen Grundversorgung.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag des Bundesrates zu folgen, die Einsparung von jeweils 19 Millionen Franken in den Jahren 2027 bis 2029 zu unterst\u00fctzen und eine Streichung dieser Massnahme, wie vom St\u00e4nderat vorgenommen, abzulehnen.
\nGestern haben Sie die grossen Voten geh\u00f6rt. Sie haben mehrmals das Wort \"Opfersymmetrie\" geh\u00f6rt. Opfersymmetrie heisst, dass bei einem Sparprogramm alle Bereiche etwas beitragen. Sie haben aber jetzt in diesem Block genau das Gegenteil gemacht. Sie haben einen Bereich praktisch komplett aus diesem Sparprogramm herausgesch\u00e4lt. Die Landwirtschaft ist, einmal mehr, komplett davongekommen und hat keinen Beitrag zu diesem Sparprogramm geleistet. Ich gratuliere der entsprechenden Lobby zu diesem Erfolg.
\nJa, was bedeutet dann eigentlich Opfersymmetrie? Opfersymmetrie bedeutet oder bedeutet eben nicht, dass man immer das gleiche Opferlamm zur Schlachtbank f\u00fchren kann. Es m\u00fcssen alle zum Sparen beitragen, und es ist nicht einfach so, dass man sagt: Ja, die kr\u00e4ftigen Tiere grasen weiter in Ruhe, und das Opferlamm ist das einzige, das wir hier zum Sparen antreiben. Und was machen wir hier in diesem Block? Da machen wir genau das. Wir probieren sogar, die einzelnen Betr\u00e4ge mehrfach zu k\u00fcrzen.
\nIch habe wenig Zeit, hier meine diversen Minderheitsantr\u00e4ge zu vertreten, deshalb werde ich mich etwas beeilen m\u00fcssen und nur auf die wichtigsten hinweisen. Was die Mehrheit beispielsweise beim BAFU macht, ist Folgendes: Sie k\u00fcrzt den Beitrag an internationale Organisationen mehrfach. Bereits der Bundesrat hat hier einen Sparbeitrag vorgesehen, einen Sparbeitrag von 10 Prozent. Das ist eine vertretbare Reduktion. Selbst ich - ich sch\u00e4tze die Leistungen dieser Organisationen sehr - finde, dass eben im Sinne der Opfersymmetrie alle zum Entlastungspaket beitragen m\u00fcssen. Aber Sie k\u00fcrzen jetzt diesen Betrag nochmals und nochmals. Gleichzeitig haben wir eine Botschaft f\u00fcr ein Gaststaatgesetz im Parlament, das das Ziel hat, die Schweiz als Gaststaat zu st\u00e4rken, die Schweiz als Land, das mit dem internationalen Genf einen Ort hat, an dem viele internationale Organisationen ihren Sitz haben und dadurch auch das Image der Schweiz in die Welt hinaustragen. Und was machen wir im Sparprogramm? Wir k\u00fcrzen hier gleich mehrfach, und wir k\u00fcrzen um 3 oder 5 Millionen Franken. Das heisst bei diesem Kredit 35 bis 70 Prozent.
\nDas ist nicht wenig. Wir werden damit weniger Einfluss in zentralen Umwelt- und Klimagremien haben, wir werden weniger internationale Konferenzen in Genf haben, wir werden weniger Auftr\u00e4ge und wissenschaftliche Vernetzung haben, wollen aber gleichzeitig die Bedeutung Genfs als multilateraler Standort st\u00e4rken. Das geht nicht zusammen. Ich bitte Sie wirklich, hier meine Minderheit zu unterst\u00fctzen, die gem\u00e4ss Bundesrat die moderate K\u00fcrzung vertritt und[NB]nicht[NB]diese[NB]Radikalkur,[NB]die die Mehrheit vornehmen m\u00f6chte.
\nDann kommen wir zum Geb\u00e4udeprogramm. Der Bundesrat will die Mittel f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm deutlich k\u00fcrzen. Gerade dort, wo die Wirkung hoch ist, wo Investitionen langfristig Energie- und Importkosten senken und wo wir unser Land unabh\u00e4ngiger von Erd\u00f6l- und -gasstaaten machen, sollten wir doch jetzt nicht k\u00fcrzen. In geopolitisch unsicheren Zeiten ist Energieunabh\u00e4ngigkeit kein ideologisches Projekt, sondern eine Frage der Resilienz. Meine Minderheit beantragt deshalb einen klaren systemkonformen Weg. Wenn wir den allgemeinen Bundeshaushalt von Finanzierungen zum Schutz des Klimas entlasten wollen, sollten wir das \u00fcber eine Erh\u00f6hung der CO2-Lenkungsabgabe tun und nicht durch das Zusammenstreichen wirksamer Programme. Der Entwurf des Bundesrates schw\u00e4cht das Geb\u00e4udeprogramm. Der Beschluss des St\u00e4nderates schont zwar das Programm etwas, aber wir m\u00fcssen schon sehen, dass er nat\u00fcrlich auch die R\u00fcckverteilung an die Bev\u00f6lkerung reduziert. Das ist faktisch eine zus\u00e4tzliche Belastung der Haushalte. Das kann man drehen und wenden, wie man will, aber weniger R\u00fcckverteilung ist eigentlich eine versteckte Krankenkassenpr\u00e4mienerh\u00f6hung.
\nIch komme in den verbleibenden zwei Minuten zu einer weiteren Minderheit. Da geht es um die Frage, ob wir vielleicht etwas streichen k\u00f6nnen, das wir in den letzten Jahren angesammelt haben, das sich eingeschlichen hat, aber eigentlich keine gute Ausnahme ist. Das sind die ber\u00fchmten alten Z\u00f6pfe, die vielleicht abgeschnitten werden k\u00f6nnen. [PAGE 83]
\nVor rund zehn Jahren hat dieser Rat eine sehr spezifische Ausnahme ins Mineral\u00f6lsteuergesetz geschrieben: Pistenfahrzeuge sollen den Steueranteil bei der Mineral\u00f6lsteuer zur\u00fcckerstattet bekommen. Die Begr\u00fcndung lautet, dass Pistenfahrzeuge keine Strassen benutzen. Das klingt einleuchtend, oder? Es ist fast charmant und wurde damals auch mit entsprechendem Engagement vertreten; wir alle fahren gerne Ski. Ja, das stimmt, ich habe noch nie ein Pistenfahrzeug auf der Strasse gesehen. Nur ist die Mineral\u00f6lsteuer keine Strassennutzungsgeb\u00fchr, sie ist eine Verbrauchsteuer mit Teilzweckbindung. Besteuert wird der Treibstoff, nicht der Untergrund. Wenn \"kein Asphalt\" das entscheidende Kriterium w\u00e4re, dann m\u00fcssten auch noch andere Fahrzeuge ausgenommen werden. Dieselbetriebene Gabelstapler oder Rasenm\u00e4her habe ich zum Beispiel auch noch nie auf der Autobahn gesehen, hier k\u00f6nnte man auch ausweiten.
\nEs handelt sich um eine Ausnahme, die sich vor zehn Jahren eingeschlichen hat, und immerhin geht es um 9 Millionen Franken pro Jahr. W\u00e4hrend hier eine sehr gezielte Steuerprivilegierung verteidigt wird, diskutieren wir gleichzeitig \u00fcber K\u00fcrzungen von 300[NB]000 Franken bei der Opferhilfe, in einem Bereich, in dem wir angesichts zunehmender Gewaltbetroffenheit objektiv mehr Handlungsbedarf haben. Hier stellt sich ganz n\u00fcchtern die Priorit\u00e4tenfrage. Privilegieren wir weiterhin Diesel f\u00fcr Pistenfahrzeuge, oder st\u00e4rken wir den Schutz von Gewaltopfern? Oder, um es ein bisschen historisch zu formulieren: Die Lobby mag in der Wandelhalle ihren Einfluss haben, Gesetze sollten wir aber hier im Plenarsaal aufgrund von Prinzipien beschliessen. Vor zehn Jahren hat eine spezifische Lobby gewonnen. Mit meiner Minderheit k\u00f6nnten wir das r\u00fcckg\u00e4ngig machen.
\nHier geht es sicherlich nicht um Luxus, hier geht es um die Investition in die Zukunft, um die Investition in eine klimafreundliche Mobilit\u00e4t. Genau daf\u00fcr braucht es eben einen starken \u00f6ffentlichen Verkehr und einen starken Bahninfrastrukturfonds (BIF). Der BIF erm\u00f6glicht das, und er muss das auch weiterhin tun k\u00f6nnen.
\nSie haben vermutlich nicht die ganze ETH-Studie gelesen, aber zumindest Ausz\u00fcge davon, und Sie haben von den 226 Positionen mit einem Investitionsvolumen von rund 100 Milliarden Franken gelesen. Ein Teil davon soll \u00fcber den BIF finanziert werden. Das geht aber nur, wenn wir den BIF nicht austrocknen, sondern ausreichend speisen. Jahr f\u00fcr Jahr zu tiefe Einlagen untergraben das und erm\u00f6glichen es nicht, dass wir die dringend notwendige Infrastruktur erneuern.
\nHeute sp\u00fcren wir diese K\u00fcrzung nicht, morgen wahrscheinlich auch nicht, aber \u00fcbermorgen sp\u00fcren wir sie sehr wohl. Denn dann droht ein Investitionsstau, und wir h\u00e4ufen einen Schuldenberg aufgrund von unterlassenen Investitionen an. Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, das Gesetz unver\u00e4ndert zu belassen, so wie es auch die Mehrheit m\u00f6chte, aber im Unterschied dazu m\u00f6chte ich eben auch das entsprechende Geld einlegen, denn das ist wichtig.
\nDas ist die inhaltliche Argumentation, weshalb der Bahninfrastrukturfonds so wichtig ist. Jetzt aber noch ein zweites Argument, das ich trotzdem ins Feld f\u00fchren m\u00f6chte, die viel zitierte Opfersymmetrie. Nach dem letzten Block muss ich schon sagen: Ich glaube, wir k\u00f6nnen uns dieses Wort hier schenken. Von Opfersymmetrie kann keine Rede mehr sein. Es ist Klientelpolitik, da kann man daf\u00fcr oder dagegen sein, aber ich glaube, das wurde im letzten Block sehr offensichtlich. Wenn Sie aber trotzdem weiterhin am Mythos der Opfersymmetrie festhalten wollen - ausgenommen selbstverst\u00e4ndlich die Landwirtschaft und die Armee -, dann muss man sagen, dass der Bahninfrastrukturfonds in den letzten Jahren bereits einen grossen Anteil zur Entlastung beigetragen hat. Wir haben bereits mehrere hundert Millionen Franken nicht eingelegt, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das war damals eben auch ohne Gesetzes\u00e4nderung m\u00f6glich. Beim BIF haben wir es gemacht, beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) haben wir es nicht gemacht. Und deshalb gilt es, auch aus Gr\u00fcnden der Opfersymmetrie festzuhalten, dass der BIF bereits seinen Beitrag geleistet hat, um die Finanzen ins Lot zu bringen, zumindest vor\u00fcbergehend. Darum soll er hier nicht weiter bestraft werden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.
\nZiff. 29 Art. 48 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht, aber:
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDie Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Binden und von Tieren der Schafgattung werden zu 30 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere zugeteilt. Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Ziegen- und Pferdegattung werden zu 28 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 29 art. 48 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nSelon droit en vigueur, mais[NB]:
\nAl. 2bis [GZ]
\n... la viande d'animaux de l'esp\u00e8ce bovine, sans les morceaux par\u00e9s de la cuisse, ainsi que pour la viande d'animaux de l'esp\u00e8ce ovine sont attribu\u00e9es \u00e0 raison de 30 pour cent d'apr\u00e8s le nombre d'animaux abattus. Les parts de contingent tarifaire pour la viande d'animaux des esp\u00e8ces caprine et chevaline sont attribu\u00e9es \u00e0 raison de 28 pour cent d'apr\u00e8s le nombre d'animaux abattus. Cette disposition ne s'applique pas \u00e0 la viande kasher ou halal.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous venons de nous prononcer sur les propositions de la minorit\u00e9 I (Gredig) et de la minorit\u00e9 II (Gafner).[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 II
\n[VS]
\nZiff. 29 Art. 76 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Farinelli, Andrey, Cottier, Giacometti, Gredig, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\nDer Bund \u00fcbernimmt h\u00f6chstens 75 Prozent der im Projekt festgelegten Beitr\u00e4ge. Die Kantone stellen die Restfinanzierung sicher.
\n[VS]
\nCh. 29 art. 76 al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Farinelli, Andrey, Cottier, Giacometti, Gredig, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration prend en charge 75 pour cent, au plus des contributions d\u00e9finies dans le projet. Les cantons assurent le financement du solde.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa proposition. Les votes valent \u00e9galement pour la mesure 51 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nIst es wirklich so wichtig oder eben doch nicht? Schauen Sie in die Welt hinaus. Ich denke, wir m\u00fcssen uns auf ruppige Zeiten einstellen. Das heisst auch f\u00fcr uns in diesem Saal, dass wir lernen und uns getrauen m\u00fcssen, Priorit\u00e4ten zu setzen und Entscheidungen zu treffen. Es heisst auch, dass wir uns von angew\u00f6hnten Dingen, die wir uns in rosigen Zeiten geleistet haben, verabschieden m\u00fcssen. Das ist hart, aber es ist halt so. Das ist auch so beim Abnehmen oder beim Entzug.
\nWenn man eine Ver\u00e4nderung will, dann muss man harte Entscheidungen treffen, und da rede ich jetzt konkret von den 65 Millionen Franken bei der indirekten Pressef\u00f6rderung, die ja noch bleiben sollen. Das will meine Minderheit bei Massnahme 33. Ich w\u00e4re ja grunds\u00e4tzlich f\u00fcr noch mehr K\u00fcrzungen, von mir aus k\u00f6nnte man es auf null setzen. Der Bundesrat hat aber 65 Millionen Franken vorgeschlagen. Und was wollen der St\u00e4nderat und die Kommissionsmehrheit? 85 Millionen Franken. Es geht um das Postgesetz und die Erm\u00e4ssigungen f\u00fcr Zeitungen und Zeitschriften. Die Wirksamkeit der indirekten Pressef\u00f6rderung ist im Hinblick auf ihr eigentliches Ziel so oder so umstritten. Sie basiert auf alten Strukturen, die \u00fcberholt sind. Also: 65 Millionen Franken gen\u00fcgen,[NB]und[NB]mit[NB]einem[NB]Knopfdruck oder mit zwei Knopfdr\u00fccken, exakt gesagt, haben wir wieder 20 Millionen Franken eingespart.
\nIch komme zu Massnahme 46. Das Geschenk ist ausgepackt. Der Fonds Landschaft Schweiz war ein Geschenk zur 700-Jahr-Feier der Schweiz. Er war damals mit 50 Millionen Franken dotiert. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, auf weitere Einlagen in diesen Fonds zu verzichten. Das Geschenk ist ausgepackt. Jetzt ist es Zeit, f\u00fcr neue Geschenke zu sparen. Der St\u00e4nderat und die Minderheit I (Andrey) wollen aber immer noch eine Einlage von 5 Millionen Franken. Immerhin will die Kommissionsmehrheit nur noch die H\u00e4lfte, 2,5 Millionen Franken. Aber eben, so kommen wir nicht weiter. Wir sollten beim Konzept und beim Kompromiss des Bundesrates bleiben. Die eingegangenen Verpflichtungen k\u00f6nnen \u00fcbrigens aus dem bestehenden Fondsverm\u00f6gen finanziert werden. Also lassen Sie uns hier die gemeinsamen Priorit\u00e4ten setzen und auf Luxus verzichten. [GZ]
\nIch danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nZiff. 28 Art. 12; 19; 21 Abs. 1, 3; 25a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 28 art. 12[NB]; 19[NB]; 21 al. 1, 3[NB]; 25a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 Guggisberg proposent diff\u00e9rentes modifications de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les [PAGE 72] ann\u00e9es 2027-2029. Le vote vaut \u00e9galement pour la mesure 54 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral[NB]IIa.
\nZiff. 12 Art. 9 Abs. 2, 2bis[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, K\u00e4lin)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Beitrag an den soziodemografischen Lastenausgleich f\u00fcr das Jahr 2028 betr\u00e4gt 353[NB]617[NB]400 Franken. Der Bundesrat passt die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die nachfolgenden Jahre entsprechend an die Teuerung an.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 12 art. 9 al. 2, 2bis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, K\u00e4lin)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLa contribution destin\u00e9e \u00e0 la compensation des charges excessives dues \u00e0 des facteurs socio-d\u00e9mographiques pour l'ann\u00e9e 2028 s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 353[NB]617[NB]400 francs. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adapte la contribution en fonction du rench\u00e9rissement pour les ann\u00e9es ult\u00e9rieures.
\nAl. 2bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Wettstein a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa proposition. Le vote vaut \u00e9galement pour le chiffre 12 article 8 alin\u00e9a 3, chiffre 12 article 19d et chiffre V alin\u00e9as 2 et 2bis de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027 et pour la mesure 55 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nZiff. 12 Art. 8 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, K\u00e4lin)[GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 12 art. 8 al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, K\u00e4lin)[GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Wettstein a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 12 Art. 19d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, K\u00e4lin)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 12 art. 19d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, K\u00e4lin)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Wettstein a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 17 Art. 38 Abs. 1ter, 2-4; Ziff. IV [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Zybach)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 17 art. 38 al. 1ter, 2-4[NB]; ch. IV[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Zybach)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour la mesure 56 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nIch spreche, wie bereits erw\u00e4hnt, zur Massnahme 52 bzw. zum Antrag der Minderheit IV (Stettler). Worum geht es? Es geht um die Priorisierung, um die Finanzierungslogik und um die Frage, aus welchem Topf neue Subventionen zu bezahlen sind.
\nMit dem revidierten CO2-Gesetz und dem neuen Klimaschutzgesetz wurden zus\u00e4tzliche F\u00f6rderinstrumente [PAGE 87] beschlossen, ein Impulsprogramm im Geb\u00e4udebereich mit bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr sowie F\u00f6rderungen f\u00fcr neuartige Dekarbonisierungstechnologien in der H\u00f6he von insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Franken \u00fcber sechs Jahre. Diese neuen Subventionen sollten urspr\u00fcnglich aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert werden. Genau hier setzt die Massnahme 52 an, und genau hier liegt ihre finanzpolitische Bedeutung.
\nDie Minderheit IV (Stettler) verlangt, an der bundesr\u00e4tlichen Massnahme festzuhalten, wonach diese Gelder aus dem zweckgebundenen Anteil der CO2-Abgabe finanziert werden sollen und nicht zus\u00e4tzlich aus allgemeinen Steuermitteln. Das ist ordnungspolitisch sauber und finanzpolitisch zwingend.
\nWer neue Subventionen bewusst beschliesst, muss auch sagen, woher das Geld kommt. Es kann nicht sein, dass wir immer neue F\u00f6rderprogramme schaffen und die Kosten dann einfach auf den allgemeinen Bundeshaushalt \u00fcberw\u00e4lzen. Wenn wir dann n\u00e4mlich von Spar- und Entlastungspaketen sprechen, ist der Sparwille nicht vorhanden. Die CO2-Abgabe ist zudem genau f\u00fcr klimapolitische Lenkungs- und F\u00f6rderzwecke geschaffen worden. Es ist nur folgerichtig, Klimasubventionen mit dem zweckgebundenen Anteil dieser Abgaben zu finanzieren. Das schafft Transparenz und Kostenwahrheit.
\nDes Weiteren erzwingt die Massnahme eine Priorisierung. Wenn die Mittel aus der CO2-Abgabe begrenzt sind, m\u00fcssen bestehende Subventionen auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft werden: Weniger effektive Programme fallen weg, Mitnahmeeffekte werden reduziert, und die verbleibenden Mittel werden gezielter eingesetzt. Genau das ist verantwortungsvolle Politik.
\nDas bedeutet also, dass der Anteil der CO2-Abgabe, der r\u00fcckverteilt wird, befristet von 67 auf mindestens 59 Prozent sinkt. Aber auch nach der Anpassung fliesst weiterhin klar der Hauptteil an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft zur\u00fcck. Gleichzeitig vermeiden wir eine zus\u00e4tzliche j\u00e4hrliche Belastung des allgemeinen Haushalts mit einem Betrag in dreistelliger Millionenh\u00f6he.
\nDie Alternative w\u00e4re, neue Milliardenprogramme aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren, also faktisch \u00fcber zus\u00e4tzliche Verschuldung oder - allerdings wissen wir, dass wir uns da sehr schwertun - \u00fcber zus\u00e4tzliche Einsparungen in v\u00f6llig anderen Politikbereichen. Das lehnen wir klar ab. Mit dieser Massnahme wird die Entlastungswirkung im Finanzplan klar sichtbar. Mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr - das ist substanziell und ehrlich. Die Minderheit steht f\u00fcr genau diese Klarheit.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit IV (Stettler), von mir \u00fcbernommen, zuzustimmen.
\nIch darf drei Minderheiten vertreten.
\nDie erste, die Minderheit Schilliger, betrifft Massnahme 14, \"Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr\", auf Seite 11 der Fahne zum Finanzplan. Meine Minderheit will den Beschluss des St\u00e4nderates und damit den Entwurf des Bundesrates unterst\u00fctzen. Die Massnahme verlangt eine K\u00fcrzung von je rund 70 Millionen Franken im Jahr 2027 und in den Folgejahren. Eigentlich handelt es sich[NB]nicht[NB]um[NB]eine[NB]K\u00fcrzung, da der Ausbau f\u00fcr die k\u00fcnftigen Jahre erst beschlossen worden war und noch gar nicht umgesetzt ist.
\nDiesen Subventionsausbau hatte ich bereits bei der Beratung des Verpflichtungskredits \"Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) f\u00fcr die Jahre 2026-2028\" Ende 2025 bek\u00e4mpft. Dabei ist festzuhalten, dass es sehr erstaunlich ist, was uns der St\u00e4nderat bei dieser Diskussion eingebrockt hat: Erst erh\u00f6hte er diesen Verpflichtungskredit gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates, und nun best\u00e4tigte er in der Beratung des EP 27 den bundesr\u00e4tlichen Verzichtsantrag.
\nDas EP 27 ist auf einer gewissen Opfersymmetrie aufgebaut. Opfer sollen in allen Bereichen erbracht werden. Die Mehrheit unserer Kommission will nun aber die Leistungen im Bereich des regionalen Personenverkehrs sogar ausbauen. Der zust\u00e4ndige Bundesrat best\u00e4tigte in der Kommissionsberatung, dass eine Effizienzsteigerung und allf\u00e4llige Anpassungen des Angebots absolut machbar seien, und dies nicht in erster Linie im Berggebiet, wie bef\u00fcrchtet wurde, und in den Randregionen, sondern dort, wo die Kapazit\u00e4ten einfach nicht gen\u00fcgend ausgef\u00fcllt sind. Dort, wo der Deckungsgrad schon deutlich unter 30 Prozent liegt, will man nun also zus\u00e4tzlich ausbauen. Zudem best\u00e4tigte der zust\u00e4ndige Bundesrat, dass in diesem Bereich von Jahr zu Jahr eine massive Steigerung stattfindet. Es werden einfach die Angebote geplant und bestellt. Massnahme 14 sieht nun eine Reduktion um 2,5 Prozent der Gesamtkosten vor, und sogar mit dieser Reduktionsplanung wird es bereits ab dem Jahr 2028 wieder eine leichte Steigerung geben.
\nGesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der Mitte-Fraktion, wer sich f\u00fcr die Finanzierung der Sicherheit und f\u00fcr die Armee einsetzt und gleichzeitig einen Ausbau des regionalen Personenverkehrs vornehmen will, ist in der Finanzpolitik nach meiner Beurteilung nicht glaubw\u00fcrdig.
\nZu Massnahme 39, \"Bahninfrastrukturfonds (BIF): K\u00fcrzung der Einlagen\": Der Antrag der Minderheit I (Giacometti), also der Minderheit unserer Kommissionssprecherin, bezieht sich auf den Finanzplan f\u00fcr das Jahr 2027. Die Einlage von Bundesgeldern in den BIF unterliegt immer wieder grossen Schwankungen. Der Bundesrat will die bisher geplanten Einlagen im Jahr 2027 und in den Folgejahren um je 200 Millionen Franken k\u00fcrzen. Der St\u00e4nderat hat die K\u00fcrzung f\u00fcr das Jahr 2027 gestrichen und f\u00fcr die Folgejahre halbiert. Die Minderheit I (Giacometti) will, falls die bundesr\u00e4tliche Version keine Mehrheit erh\u00e4lt, als Kompromiss die K\u00fcrzung auch f\u00fcr das Jahr 2027 halbieren. Die FDP-Fraktion wird priorit\u00e4r der Minderheit III (Pahud) folgen; diese entspricht dem Entwurf des Bundesrates. Sie bietet die Minderheit I (Giacometti) jedoch als Kompromissl\u00f6sung an.
\nZu Massnahme 52, \"Priorisierungen bei Subventionen f\u00fcr Klimapolitik\", auf Seite 30 der Fahne zum Finanzplan: Hier geht es um das Bundesamt f\u00fcr Energie und das Geb\u00e4udeprogramm. Dazu liegt ein Antrag der Minderheit III (Giacometti) vor. Die Unterst\u00fctzung des Geb\u00e4udeprogramms durch den Bund ist gross. Unbestritten ist auch, dass das Geb\u00e4udeprogramm in der Hoheit der Kantone liegt und die Mitnahmeeffekte bei der Umsetzung gross sind. Es handelt sich also um Subventionsleistungen, welche eine ungen\u00fcgende Effizienz aufweisen. Der Bundesrat will im EP 27 die Leistungen f\u00fcr das Jahr 2027 und die Folgejahre um je rund 260 Millionen Franken k\u00fcrzen. Der St\u00e4nderat hat die K\u00fcrzung wesentlich reduziert. Die Minderheit III (Giacometti) verlangt als Kompromiss, falls die bundesr\u00e4tliche Version keine Mehrheit erh\u00e4lt, eine Halbierung der K\u00fcrzung f\u00fcr das Jahr 2027 und f\u00fcr die Folgejahre. Die FDP-Fraktion wird priorit\u00e4r dem Entwurf des Bundesrates folgen und bietet die Minderheit III (Giacometti) vor allem auch den Vertreterinnen und Vertretern der Mitte-Fraktion als Kompromissl\u00f6sung an.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie diese drei Minderheiten unterst\u00fctzen.
\nJe repr\u00e9sente la minorit\u00e9 II (Farinelli) \u00e0 la mesure 47 concernant le domaine \"Formation et environnement\". La proposition est simple[NB]: elle recommande de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir de supprimer la subvention relative \u00e0 ce domaine, pour des raisons simples et assez logiques. La Conf\u00e9d\u00e9ration subventionne d\u00e9j\u00e0 indirectement l'ensemble de la formation professionnelle \u00e0 travers le subventionnement des hautes \u00e9coles. Il n'y a pas besoin d'une subvention sp\u00e9cifique dans ce domaine, d'autant plus qu'elle concerne la formation des professionnels et des cadres qui peuvent financer eux-m\u00eames, par leur contribution \u00e0 leur propre formation, cet \u00e9l\u00e9ment. Par ailleurs, dans le domaine de la formation de base et des formations inf\u00e9rieures, les cantons en sont responsables.
\nCela ne veut pas dire qu'il n'y aura plus de formation dans le domaine climatique dans le cadre de la formation professionnelle. C'est \u00e9videmment un domaine qui reste int\u00e9gr\u00e9 au cursus, mais il n'y a pas besoin d'une subvention sp\u00e9cifique de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans ce domaine. Cela ne supprimera par ailleurs pas la possibilit\u00e9 pour l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement de mettre en oeuvre des mesures d'information ou de formation sp\u00e9cifiques dans ce domaine. Il[NB]peut[NB]le[NB]faire[NB]sur[NB]la[NB]base de son enveloppe budg\u00e9taire ordinaire.
\nPour toutes ces raisons, nous pensons que la suppression de cette subvention est parfaitement logique, coh\u00e9rente et d\u00e9fendable. C'est la raison pour laquelle la minorit\u00e9 II, que je vous recommande de suivre, propose de soutenir ici la mesure propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sans modification.
\nCette minorit\u00e9 concerne le Fonds suisse pour le paysage. Pour m\u00e9moire, le Fonds suisse pour le paysage a \u00e9t\u00e9 con\u00e7u en 1991, l'occasion des 700 ans de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et est dot\u00e9 de 50 millions de francs. Il a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9 initialement pour une dur\u00e9e de 10 ans et renouvel\u00e9 \u00e0 trois reprises, la derni\u00e8re fois en 2019, pour la p\u00e9riode de 2021 \u00e0 2031.
\nEn vertu de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 11 mars 2019 sur le financement du Fonds pour la sauvegarde et de la gestion de paysages ruraux traditionnels, environ 5 millions de francs sont accord\u00e9s au fonds chaque ann\u00e9e depuis 2021.
\nIl est pr\u00e9vu de supprimer les apports au fonds \u00e0 partir de 2027 et d'abroger la loi qui le r\u00e9git \u00e0 cette date. Les demandes d\u00e9pos\u00e9es avant la fin 2026 seront r\u00e9\u00e9valu\u00e9es et financ\u00e9es sur la base du droit en vigueur et des mesures \u00e0 disposition. La suppression anticip\u00e9e des apports au fonds a pour cons\u00e9quence que les 50 millions de francs pr\u00e9vus dans l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral de 2019 ne seront pas enti\u00e8rement utilis\u00e9s. N\u00e9anmoins, les besoins ont \u00e9volu\u00e9, notamment en raison du r\u00e9chauffement climatique. La coupe dans le Fonds suisse pour le paysage n'est pas du tout appropri\u00e9e.
\nDans ce d\u00e9bat, on a souvent mentionn\u00e9 la sym\u00e9trie des sacrifices, mais, dans le domaine de la protection du climat, ce fonds permet de remplir des t\u00e2ches essentielles pour le futur. Lors des auditions, les associations de protection de l'environnement ont clairement rappel\u00e9 que les t\u00e2ches r\u00e9alis\u00e9es gr\u00e2ce \u00e0 ce fonds favorisent la protection naturelle contre les dangers, notamment la protection contre l'\u00e9rosion des sols, les avalanches et les inondations. On voit bien qu'un certain nombre de pays voisins, et m\u00eame notre pays, sont tr\u00e8s expos\u00e9s. La protection contre la d\u00e9gradation des surfaces permet d'\u00e9viter des solutions techniques on\u00e9reuses. Les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques et l'agriculture sont les b\u00e9n\u00e9ficiaires des investissements dans la protection de la nature, \u00e0 savoir notamment l'agriculture, les PME, le secteur des b\u00e2timents et les exploitations foresti\u00e8res.
\nOn ne peut pas all\u00e9ger le budget en sabrant la politique environnementale. Il faut donc renoncer \u00e0 la coupe concernant les apports suppl\u00e9mentaires au Fonds suisse pour le paysage et maintenir la loi f\u00e9d\u00e9rale accordant une aide financi\u00e8re en faveur de la sauvegarde et de la gestion des paysages ruraux traditionnels.
\nLa CEATE-N a d'ailleurs vot\u00e9 contre cette mesure et s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats. Je vous remercie donc de soutenir cette minorit\u00e9.
\nZiff. 13 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 13[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss IIa \u00fcber die im Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2027-2029 eingestellten Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes 2027[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZus\u00e4tzliche budget\u00e4re Massnahmen, die nicht Teil der Botschaft sind[GZ]
\nMesures budg\u00e9taires suppl\u00e9mentaires, qui ne font pas partie du message [PAGE 73]
\n[VS]
\nPriorisierung laufende Ausgaben EDI [GZ]
\nPriorisation d\u00e9penses courantes du DFI
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nLaufende Ausgaben [GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nLaufende Ausgaben[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nD\u00e9penses courantes [GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Sollberger, Stadler, Stettler)[GZ]
\nD\u00e9penses courantes [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nErh\u00f6hung Agrarz\u00f6lle [GZ]
\nAugmentation droits de douane agricoles [GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n606 Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit[GZ]
\n606 Office f\u00e9d\u00e9ral de la douane et de la s\u00e9curit\u00e9 des fronti\u00e8res[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nE110.0117 Einfuhrz\u00f6lle [GZ]
\nFP 2027: Fr. 880 101 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 886 101 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 890 101 000
\nDie Erhebung der Einfuhrz\u00f6lle haben vollst\u00e4ndig innerhalb der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfolgen. Insbesondere sind Verpflichtungen aus bestehenden bi- und multilateralen Handelsabkommen zu respektieren.
\nDie Mehreinnahmen in der H\u00f6he von 175 Millionen Franken haben zu 25 Prozent aus Anpassungen bei Futtermitteln und zu 75 Prozent aus Anpassungen bei den \u00fcbrigen Agrarg\u00fctern und Lebensmitteln zu erfolgen.
\nDie Anpassung der Einfuhrz\u00f6lle hat priorit\u00e4r auf den Tariflinien zu erfolgen, so dass die inl\u00e4ndische Lebensmittel- und Futtermittelproduktion und damit die Versorgungssicherheit gest\u00e4rkt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Stettler, Nicolet, Pahud)[GZ]
\nE110.0117 Einfuhrz\u00f6lle [GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nE110.0117 Droits de douane \u00e0 l'importation [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 880 101 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 886 101 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 890 101 000
\nLa perception des droits \u00e0 l'importation doit respecter rigoureusement les obligations internationales de la Suisse. Les engagements de la Suisse r\u00e9sultant d'accords commerciaux bilat\u00e9raux et multilat\u00e9raux doivent en particulier \u00eatre respect\u00e9s.
\nLes recettes suppl\u00e9mentaires de 175 millions de francs doivent d\u00e9couler pour 25 pour cent d'adaptations concernant les aliments pour animaux et pour 75 pour cent d'adaptations concernant les autres biens agricoles et denr\u00e9es alimentaires.
\nLes adaptations des droits de douane \u00e0 l'importation doivent \u00eatre effectu\u00e9es en priorit\u00e9 sur les lignes tarifaires, de mani\u00e8re \u00e0 renforcer la production suisse de denr\u00e9es alimentaires et d'aliments pour animaux et, partant, la s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Stettler, Nicolet, Pahud)[GZ]
\nE110.0117 Droits de douane \u00e0 l'importation [GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPlafonierung Ausgaben Beratung und externe Dienstleistungen[GZ]
\nPlafonnement d\u00e9penses conseil et prestations de service externes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nKontengruppen [GZ]
\nGroupes de comptes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBeratung und externe Dienstleistungen [GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(G\u00f6tte, B\u00fcrgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nBeratung und externe Dienstleistungen [GZ]
\nFP 2027: Fr. 500 000 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 500 000 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 500 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nConseil et prestations de service externes [GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(G\u00f6tte, B\u00fcrgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nConseil et prestations de service externes [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 500 000 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 500 000 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 500 000 000
\nIch werde in diesem Block bei vier Massnahmen jeweils den Antrag stellen, auf die Massnahme zu verzichten. Dazu komme ich sp\u00e4ter. Zuerst m\u00f6chte ich Massnahme 44 beleuchten, denn hier wollen wir das Umgekehrte; hier wollen wir n\u00e4mlich dem Bundesrat folgen und damit dem St\u00e4nderat widersprechen.
\nEs geht um die K\u00fcrzung der Bundesbeitr\u00e4ge an die Regionalflugh\u00e4fen. Der Bundesrat legt uns einen berechtigten und differenzierten Vorschlag vor. Heute bewirken wir mit diesen Geldern, dass die Fluggesellschaften oder Flugzeugbesitzer mit den Geb\u00fchren f\u00fcr Starts und Landungen auf den Regionalflugh\u00e4fen die Kosten bei Weitem nicht decken. Sie finanzieren die Sicherheitskosten nicht. Diese Starts und Landungen auf den regionalen Flugh\u00e4fen sind weitgehend privater Businessverkehr. Diese L\u00e4rm verursachende und das Klima anheizende Mobilit\u00e4t darf nicht auch noch subventioniert werden. Der Bundesrat begr\u00fcndet f\u00fcr uns nachvollziehbar, dass er seine Beitr\u00e4ge nicht auf null zur\u00fcckf\u00e4hrt, sondern von j\u00e4hrlich 30 auf 5 Millionen Franken. Es gibt zwei Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Bundesinteresse, und in diesen F\u00e4llen soll der Bund auch nach unserer Meinung f\u00fcr die Sicherheit aufkommen: erstens die Schulungsfl\u00fcge in Grenchen, zweitens die Staatsempf\u00e4nge in Bern-Belp. Ich bitte Sie, bei Massnahme 44 dem Bundesrat zu folgen.
\nZu den K\u00fcrzungen bei Energie Schweiz: Auf diese Massnahme sollten wir verzichten. Wichtig d\u00fcnkt mich, dass wir uns die schiere Dimension dieser K\u00fcrzung von 44 auf 24 Millionen Franken vor Augen f\u00fchren, das ist nahezu eine Halbierung. Das Programm von Energie Schweiz umfasst vor allem Schulungen, Aus- und Weiterbildungen, zudem die Ausarbeitung von Bildungsunterlagen und Umsetzungstools. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass die Kantone oder private Nutzerinnen und Nutzer dieser Hilfsmittel in die L\u00fccke springen werden. Das w\u00e4re auch ineffizient. Mit der heutigen Schwerpunktsetzung hat dieses Programm im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien eine enorme Hebelwirkung, auch finanziell. Darum ist auf Massnahme 20 zu verzichten.
\nMassnahme 35 betrifft die Medienpolitik. Heute tr\u00e4gt der Bund mit einem bescheidenen Beitrag an konzessionierte Veranstalter dazu bei, dass Radioprogramme mit Regionalbezug im Berggebiet eine \u00dcberlebenschance haben. Es geht hier um einen \u00fcberschaubaren Betrag, n\u00e4mlich um weniger als 600[NB]000 Franken. Damit erhalten neun Regionalradios maximal 25 Prozent ihres Betriebsaufwands durch den Bund subventioniert. Wir alle wissen, dass es die regionalen Medien schwer haben, weil immer mehr Werbegelder in die weltweit operierenden Tech-Konzerne abfliessen. Wenn sich der Bund zur\u00fcckzieht, ist diese Informationsabdeckung in d\u00fcnn besiedelten Randgebieten akut gef\u00e4hrdet.
\nIch komme zum Geb\u00e4udeprogramm, zu Massnahme[NB]52. Der St\u00e4nderat hat eine scheinbar elegante L\u00f6sung gefunden mit der Botschaft: Der Bund spart gleich viel, wie er sparen wollte, aber das Programm wird nur um 200 und nicht um 385 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Das klingt gut. Kaum jemand fragte bisher danach, wer denn diese Differenz tr\u00e4gt. Es sind die 9,1 Millionen Krankenversicherten in unserem Land, also die ganze Bev\u00f6lkerung. Die R\u00fcckverteilung der Erl\u00f6se aus den CO2-Abgaben auf Brennstoffe an die Bev\u00f6lkerung wird kleiner. Anders gesagt: Netto sind unsere Krankenversicherungspr\u00e4mien h\u00f6her, aber diesmal nicht wegen steigender Gesundheitskosten, sondern um den steuerfinanzierten Bundeshaushalt zu entlasten und vor allem auch um die Kantone zu bes\u00e4nftigen. Die Krankenversicherten werden sich sicher nicht wehren; das war hier das Kalk\u00fcl. Ich bitte Sie, auf diese Massnahme zu verzichten.
\nEs bleibt Massnahme 45. Sie geh\u00f6rt zu jenen, die Randregionen \u00fcberproportional betreffen, auch wenn man dies der \u00dcberschrift \"Verzicht auf Unterst\u00fctzung von Pilot- und Demonstrationsanlagen\" nicht ansieht. Das Bundesengagement ist mit 7 Millionen Franken nicht \u00fcberrissen. Die hier unterst\u00fctzten Anlagen sind Teil des Programms \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\". Ein wichtiges Anwendungsfeld ist Holz. Es geht darum, neue Verfahren zu testen und marktreif zu machen, damit einheimisches Holz als Baustoff eingesetzt werden kann. Das Potenzial daf\u00fcr wird von Fachkreisen als sehr gross eingesch\u00e4tzt. Bauholz ist bekanntlich auch ein wichtiger CO2-Speicher. Auch hier haben wir ein Beispiel vor uns, bei dem jeder eingesetzte Franken mehrfach zur\u00fcckfliesst.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Minderheiten.
\nBundesgesetz \u00fcber das Entlastungspaket 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 13a[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nArt. 11 Abs. 2 Bst. a-e[GZ]
\na.[NB]die beim Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... dieses Gesetzes geltenden Steuers\u00e4tze f\u00fcr Zigaretten um h\u00f6chstens 60 Prozent erh\u00f6hen; [PAGE 74]
\nb.[NB]die beim Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... dieses Gesetzes geltenden Steuers\u00e4tze f\u00fcr Zigarren und Zigarillos um h\u00f6chstens 500 Prozent erh\u00f6hen;
\nc.[NB]die beim Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... dieses Gesetzes geltenden Steuers\u00e4tze f\u00fcr Feinschnitttabak um h\u00f6chstens 240 Prozent erh\u00f6hen;
\nd.[NB]die beim Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... dieses Gesetzes geltenden Steuers\u00e4tze f\u00fcr anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak und \u00fcbrige Tabakfabrikate sowie f\u00fcr Kau- und Schnupftabak um h\u00f6chstens 100 Prozent erh\u00f6hen;
\ne.[NB]die beim Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... dieses Gesetzes geltenden Steuers\u00e4tze f\u00fcr nikotinhaltige Erzeugnisse, die mittels elektronischer Zigaretten sowie mittels elektronischer Einwegzigaretten konsumiert werden k\u00f6nnen, um h\u00f6chstens 500 Prozent erh\u00f6hen.
\n[VS]
\nCh. 13a[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nArt. 11 al. 2 let. a-e [GZ]
\na.[NB]augmenter de 60 pour cent au plus les taux d'imp\u00f4t grevant les cigarettes applicables \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... de la pr\u00e9sente loi[NB];
\nb.[NB]augmenter de 500 pour cent au plus les taux d'imp\u00f4t grevant les cigares et les cigarillos applicables \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... de la pr\u00e9sente loi[NB];
\nc.[NB]augmenter de 240 pour cent au plus les taux d'imp\u00f4t grevant le tabac \u00e0 coupe fine applicables \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... de la pr\u00e9sente loi[NB];
\nd.[NB]augmenter de 100 pour cent au plus les taux d'imp\u00f4t grevant le tabac \u00e0 fumer autre que le tabac \u00e0 coupe fine et les autres tabacs manufactur\u00e9s, ainsi que le tabac \u00e0 m\u00e2cher et \u00e0 priser, applicables \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... de la pr\u00e9sente loi[NB];
\ne.[NB]augmenter de 500 pour cent au plus les taux d'imp\u00f4t grevant les produits contenant de la nicotine pouvant \u00eatre consomm\u00e9s au moyen de cigarettes \u00e9lectroniques et de cigarettes \u00e9lectroniques \u00e0 usage unique applicables \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour la mesure \"augmentation imp\u00f4t sur le tabac\" de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nZiff. 17a[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nArt. 22 Abs. 1[GZ]
\nDie Steuer betr\u00e4gt 32 Franken je Liter reinen Alkohol.
\nArt. 22 Abs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat beg\u00fcnstigt Kleinproduzenten f\u00fcr eine bestimmte Produktionsmenge, unter Vorbehalt, dass die gebrannten Rohstoffe im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 ausschliesslich inl\u00e4ndisches Eigengew\u00e4chs oder selbst gesammeltes inl\u00e4ndisches Wildgew\u00e4chs sind.
\n[VS]
\nCh. 17a[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nArt. 22 al. 1 [GZ]
\nL'imp\u00f4t s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 32 francs par litre d'alcool pur.
\nArt. 22 al. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral favorise les petits producteurs pour une quantit\u00e9 d\u00e9termin\u00e9e de production, \u00e0 la condition que les mati\u00e8res premi\u00e8res distill\u00e9es, au sens de l'article 14 alin\u00e9a 1, proviennent exclusivement de leur propre production ou aient \u00e9t\u00e9 r\u00e9colt\u00e9es par leur soin \u00e0 l'\u00e9tat sauvage dans le pays.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour la mesure \"augmentation imp\u00f4t sur l'alcool\" de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nMein Minderheitsantrag zum grenz\u00fcberschreitenden Personenschienenverkehr betrifft eine leidige Geschichte. Sie erinnern sich an die Debatten im vergangenen Jahr zum Voranschlag 2026, wobei das schon im Jahr zuvor ein Thema gewesen ist. Trotzdem stehen wir heute wieder hier, weil eine Korrektur notwendig ist.
\nDer Luftverkehr nimmt weiter zu, und mit ihm wachsen die CO2-Emissionen. Der Flugverkehr tr\u00e4gt aber seine externen Kosten nicht. Genau deshalb hat dieses Parlament beschlossen, Einnahmen aus dem Emissionshandel im Luftverkehr daf\u00fcr einzusetzen, klimafreundliche Alternativen zu st\u00e4rken. Eine solche Alternative ist nat\u00fcrlich der grenz\u00fcberschreitende Schienenverkehr.
\nInternationale Bahnverbindungen, insbesondere Nachtz\u00fcge, brauchen Planungssicherheit. Neue Angebote entstehen nicht von heute auf morgen. Fahrzeuge, Fahrplantrassen und Kooperationen mit europ\u00e4ischen Partnerbahnen werden \u00fcber Jahre aufgebaut. Wer heute diese Mittel k\u00fcrzt, gef\u00e4hrdet die Projekte, die morgen Emissionen reduzieren sollen. Ohne verl\u00e4ssliche Unterst\u00fctzung droht diese Entwicklung ins Stocken zu geraten, genau in dem Moment, in dem[NB]klimafreundliches Reisen an Bedeutung gewinnt und an Bedeutung gewinnen muss. Es geht hier nicht um zus\u00e4tzliche Ausgaben, sondern um eine konsequente Umsetzung der beschlossenen Klimapolitik.
\nIch bitte Sie deshalb mit Nachdruck, die K\u00fcrzung abzulehnen und auf die Massnahme 40 zu verzichten.
\nNun zu meiner zweiten Minderheit in diesem Block: Ich m\u00f6chte Sie bitten, den Fonds Landschaft Schweiz nicht auf ein Niveau herunterzusparen, das ihn existenziell bedroht.
\nLe Fonds suisse pour le paysage est une v\u00e9ritable r\u00e9ussite du Parlement. Il a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9 en 1991 \u00e0 l'occasion des 700 ans de la Conf\u00e9d\u00e9ration, avec une id\u00e9e simple[NB]: pr\u00e9server concr\u00e8tement nos paysages culturels en collaboration avec les r\u00e9gions et les acteurs locaux. Depuis, le Parlement a prolong\u00e9 ce fonds \u00e0 plusieurs reprises, la derni\u00e8re fois jusqu'en 2031. Cela montre clairement que cet instrument fonctionne. Depuis sa cr\u00e9ation, plus de 3300 projets ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s dans toutes les r\u00e9gions du pays. Au total, environ 175 millions de francs ont \u00e9t\u00e9 investis pour pr\u00e9server des ch\u00e2taigneraies, des murs en pierre s\u00e8che, des all\u00e9es d'arbres, des toits traditionnels et d'autres \u00e9l\u00e9ments importants pour l'identit\u00e9 de nos paysages.
\nL'impact local est particuli\u00e8rement important. Pr\u00e8s de la moiti\u00e9 des contributions ont b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 aux r\u00e9gions de montagne et p\u00e9riph\u00e9riques, comme le Tessin, les Grisons, le Valais et le canton de Berne. Au cours des cinq derni\u00e8res ann\u00e9es, 80 pour cent des fonds allou\u00e9s \u00e9taient directement li\u00e9s \u00e0 l'agriculture. Cela devrait int\u00e9resser nos coll\u00e8gues, dans ce Parlement, qui sont nombreux \u00e0 \u00eatre actifs dans ce domaine. Ce fonds est \u00e9galement tr\u00e8s efficace. Un franc investi par la Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e8re en moyenne 5 francs suppl\u00e9mentaires provenant d'autres sources. Sans ce soutien, la plupart des projets ne pourraient pas \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s, ou seulement de mani\u00e8re fortement r\u00e9duite. Le fonds agit donc comme un levier qui mobilise d'autres financements publics et priv\u00e9s. L'analyse d'efficacit\u00e9 publi\u00e9e en 2025 montre \u00e9galement que la s\u00e9lection rigoureuse des projets est reconnue comme un label de qualit\u00e9. Les projets soutenus inspirent confiance et attirent d'autres partenaires.
\nLe Fonds suisse pour le paysage prot\u00e8ge notre patrimoine, soutient l'\u00e9conomie locale et renforce le lien entre les r\u00e9gions[NB]; je vous invite donc \u00e0 continuer \u00e0 soutenir ce fonds, garantir son financement et ainsi garantir sa survie.
\nDans ce bloc, il ne s'agit pas seulement de chiffres dans le plan financier, mais il s'agit de la coh\u00e9rence m\u00eame de notre politique climatique, voire de notre politique tout court. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut, par exemple, r\u00e9duire consid\u00e9rablement les fonds allou\u00e9s au programme B\u00e2timents. Or, le remplacement des syst\u00e8mes de chauffage fossile est justement l'un des leviers les plus efficaces pour r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2. L\u00e0 o\u00f9 l'effet est important, l\u00e0 o\u00f9 les investissements r\u00e9duisent les co\u00fbts \u00e9nerg\u00e9tiques et les co\u00fbts d'importation \u00e0 long terme, et l\u00e0 o\u00f9 nous nous rendrions moins d\u00e9pendants des pays producteurs de p\u00e9trole et de gaz, eh bien, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment l\u00e0 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut r\u00e9duire les d\u00e9penses. En ces temps d'incertitude g\u00e9opolitique, l'ind\u00e9pendance \u00e9nerg\u00e9tique n'est pas un projet id\u00e9ologique, mais une question de r\u00e9silience, et m\u00eame de s\u00e9curit\u00e9. Nous vous invitons par cons\u00e9quent \u00e0 renoncer \u00e0 cette mesure.
\nPermettez-moi de venir encore sur un point particulier. Il y a environ dix ans, une exception tr\u00e8s sp\u00e9cifique a \u00e9t\u00e9 introduite dans la loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales[NB]: les dameuses de pistes b\u00e9n\u00e9ficient d'un remboursement de la taxe. La raison invoqu\u00e9e pour ce traitement de faveur est que les dameuses n'utilisent pas les routes et ne doivent donc pas payer la taxe. \u00c0 l'\u00e9poque, cette mesure a \u00e9t\u00e9 d\u00e9fendue avec beaucoup d'engagement, soit. Mais alors, si l'asphalte est le crit\u00e8re d\u00e9terminant, nous devrions \u00e9galement exon\u00e9rer les chariots-\u00e9l\u00e9vateurs dans les centres logistiques ou encore les tondeuses \u00e0 gazon. Qui a jamais vu une tondeuse \u00e0 gazon sur une route[NB]? En outre, cette subvention annuelle de 10 millions de francs est \u00e0 peine une goutte d'eau par rapport au chiffre d'affaires des remont\u00e9es m\u00e9caniques, alors que ces m\u00eames 10 millions repr\u00e9sentent presque une fortune pour la formation continue, un domaine dans lequel le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut totalement supprimer sa contribution en coupant 20 millions. On pourra me reprocher de pr\u00eacher pour ma paroisse. En effet, je d\u00e9clare mes int\u00e9r\u00eats[NB]: je suis la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9rence romande de la formation continue. Cependant, on peut, on doit m\u00eame, se poser l\u00e9gitimement des questions sur les priorit\u00e9s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ce programme d'all\u00e8gement, m\u00eame si j'appr\u00e9cie personnellement beaucoup le ski.
\nJe vous invite, par cons\u00e9quent, \u00e0 remettre de la coh\u00e9rence dans ce bloc.
\nIch spreche zuerst zur Massnahme 41, \"Teilverzicht auf F\u00f6rderung alternativer Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe\".
\nDer Bundesrat macht uns einen Vorschlag f\u00fcr einen Teilverzicht bei der F\u00f6rderung alternativer Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe. Er m\u00f6chte zwar f\u00f6rdern, aber irgendwie doch nicht ganz. Weglassen m\u00f6chte er die Unterst\u00fctzung im Ortsverkehr. Seine Argumentation ist, dass die Feinerschliessung im Nahverkehr von den Kantonen und Gemeinden bestellt und auch finanziert werde. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass es nicht koh\u00e4rent sei, den Umstieg auf Elektrobusse im Ortsverkehr nun noch speziell zu f\u00f6rdern. Er plant deshalb, ganze 56 Millionen Franken zu streichen. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte 46 Millionen Franken streichen. Die Differenz nimmt er einfach den Nachtz\u00fcgen weg - auch ein taktisch kluger Schachzug, damit dann quasi beide ein Problem haben.
\nMeine Minderheit II findet beides falsch und beantragt, auf diese K\u00fcrzungen zu verzichten.
\nDer Verkehr braucht in der Schweiz mehr als ein Drittel der gesamten Energiemenge. Er ist damit einer der ganz grossen Verursacher von Treibhausgasemissionen. Dies muss ge\u00e4ndert werden. Gem\u00e4ss Energiestrategie des Bundes soll der Verkehrssektor in der Schweiz bis ins Jahr 2050 nahezu frei von CO2-Emissionen sein. Der \u00f6ffentliche Verkehr ist im [PAGE 86] Vergleich zum motorisierten Individualverkehr zwar energieeffizienter unterwegs, denn dank elektrifizierten Eisenbahnen, dank Trams und Trolleybussen verbraucht er im Verh\u00e4ltnis zu den zur\u00fcckgelegten Personenkilometern weniger Energie. Doch nach wie vor wird der gr\u00f6ssere Teil der Busse von Dieselmotoren angetrieben. Mit einem Wechsel auf alternative Antriebsformen kann und soll auch der \u00d6V einen substanziellen Anteil zur Reduktion von CO2-Emissionen leisten. Im Fokus stehen die Busunternehmen: Sie m\u00fcssen sich f\u00fcr die fossilfreie Mobilit\u00e4t fit machen.
\nDoch es ist kostenintensiv und aufwendig, auf alternative Systeme zu wechseln. Es braucht n\u00e4mlich nicht nur einfach Fahrzeuge, die man kaufen kann und die teuer sind, sondern es braucht auch die Infrastruktur, etwa Schnellladestationen. Dies gilt insbesondere auch im Regional- und Ortsverkehr.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen und nicht auf Kosten kommender Generationen zu sparen.
\nDann komme ich zur Massnahme 53, \"BFE: Verzicht auf Unterst\u00fctzung von Pilot- und Demonstrationsanlagen\". Wir haben vorhin schon von Herrn Wettstein das eine oder andere[NB]dar\u00fcber[NB]geh\u00f6rt. Ich \u00e4ussere mich hier noch erg\u00e4nzend dazu.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) f\u00f6rdert n\u00e4mlich mit dem Pilot- und Demonstrationsprogramm die Entwicklung und Erprobung von neuen Technologien, L\u00f6sungen und Ans\u00e4tzen im Bereich der sparsamen und effizienten Energienutzung, der Energie\u00fcbertragung und -speicherung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. Dieses Programm positioniert sich genau an der Schnitt- oder, man k\u00f6nnte auch sagen, Nahtstelle zwischen Forschung und Markt und hat das Ziel, den Reifegrad von neuen Technologien zu erh\u00f6hen und sie letztendlich zur Marktreife zu bringen.
\nPilotprojekte sind in einer fr\u00fchen Phase der Entwicklung und zeichnen sich durch ein hohes technisches und auch finanzielles Risiko aus. Sie dienen dazu, zu erproben, ob es technisch \u00fcberhaupt machbar ist, und neue, bisher unbekannte Erkenntnisse \u00fcber den Umgang mit einer Technologie zu gewinnen. Mit Pilotanlagen kann man dann erste Teilsysteme abbilden und konkrete technische und wissenschaftliche Fragestellungen untersuchen.
\nDemonstrationsanlagen sind weiter. In einem ausgereiften Pilotprojekt werden sie deshalb meist schon in einem Massstab eins zu eins realisiert; dies erm\u00f6glicht es auch, Untersuchungen zu wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder regulatorischen Eigenschaften zu machen, und sie liefern Erkenntnisse zu Aspekten wie der Systemeinbindung, der Wirtschaftlichkeit und vor allem auch der Marktf\u00e4higkeit.
\nHier sollen 20 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Bei den Pilot- und Demonstrationsanlagen soll damit ein kompletter Kahlschlag gemacht werden. Herr Bundesrat R\u00f6sti hat in der Kommission erl\u00e4utert, dass es im Innovationsbereich noch Mittel gebe, um Innovation weiterhin zu unterst\u00fctzen. Aber weshalb wollen wir hier einen gut etablierten Prozess zerschlagen? Wir kennen die Projekte, die aus diesen Pilot- und Demonstrationsanlagen entstanden sind. Weshalb sollen wir dann f\u00fcr einige Projekte irgendwo an einem anderen Ort noch finanzielle Mittel finden und dort einen neuen Prozess kreieren? Weshalb planen wir \u00fcberhaupt, bei Forschung und Innovation zu sparen? Wir wollen doch weiterhin zu den Besten geh\u00f6ren, und wir wollen von der Wertsch\u00f6pfung, die solche Innovationen bringen, profitieren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen. Falls Sie sich nicht dazu \u00fcberwinden k\u00f6nnen, gibt es einen Einzelantrag B\u00e4umle, der den Betrag wenigstens zur H\u00e4lfte erhalten m\u00f6chte. In seiner Begr\u00fcndung, die Sie auf Ihrem Tisch vorgefunden haben, sind auch spannende Projekte aufgelistet.
\nZiff. 34
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nArt. 10b Titel [GZ]
\nZusammenarbeit des EFD, der FINMA und der Nationalbank zur Abwendung und Bew\u00e4ltigung des Ausfalls einer systemrelevanten Bank
\nArt. 10b Text [GZ]
\nSch\u00e4tzt die FINMA, insbesondere nach Beurteilung der Risiken bei einer systemrelevanten Bank, die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 25 Absatz 1 als voraussichtlich notwendig ein, teilt sie ihre Einsch\u00e4tzung unverz\u00fcglich dem EFD und der Nationalbank mit. Nach Benachrichtigung durch die FINMA teilt die Nationalbank dem EFD ihre Einsch\u00e4tzung insbesondere in Bezug auf die Risiken f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft und das schweizerische Finanzsystem mit.
\nArt. 30b Abs. 3 Bst. a[GZ]
\na.[NB]privilegierte Forderungen der ersten und zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG sowie Forderungen nach Artikel 32c Absatz 1: im Umfang ihrer Privilegierung;
\nElfter a. Abschnitt Titel[GZ]
\nGew\u00e4hrung von Ausfallgarantien des Bundes f\u00fcr Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen der Nationalbank an systemrelevante Banken
\nArt. 32a Titel [GZ]
\nAusfallgarantien
\nArt. 32a Abs. 1 [GZ]
\nDer Bund kann der Nationalbank subsidi\u00e4re Ausfallgarantien gew\u00e4hren f\u00fcr Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen an Banken, die systemrelevant oder Teil einer systemrelevanten Finanzgruppe sind, sofern:
\na.[NB]das Verfahren zur Sanierung der Darlehensnehmerin eingeleitet worden ist oder dessen Einleitung bevorsteht; und
\nb.[NB]ohne Gew\u00e4hrung solcher Darlehen eine erhebliche Sch\u00e4digung der Schweizer Volkswirtschaft und des schweizerischen Finanzsystems droht.
\nArt. 32a Abs. 2 [GZ]
\nDer Bund erhebt von den Banken, die systemrelevant oder Teil einer systemrelevanten Finanzgruppe sind, j\u00e4hrlich eine Pauschale f\u00fcr das Risiko einer allf\u00e4lligen Bereitstellung einer Ausfallgarantie. Die Pauschale entspricht dem Produkt aus einem einheitlichen Bemessungssatz und einer f\u00fcr jede Bank berechneten Bemessungsgrundlage.
\nArt. 32a Abs. 3 [GZ]
\nDer Bund hat Anspruch auf eine Pr\u00e4mie f\u00fcr die Bereitstellung einer Ausfallgarantie. Die Bereitstellungspr\u00e4mie bemisst sich nach der H\u00f6he der Ausfallgarantie.
\nArt. 32a Abs. 4 [GZ]
\nDer Bund und die Nationalbank haben Anspruch auf je eine Risikopr\u00e4mie zur Abgeltung der mit einem Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie \u00fcbernommenen Risiken. Die Risikopr\u00e4mien bemessen sich nach der H\u00f6he der ausbezahlten Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie.
\nArt. 32a Abs. 5 [GZ]
\nDie Nationalbank hat Anspruch auf Zinsen auf Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie.
\nArt. 32a Abs. 6 [GZ]
\nKosten f\u00fcr Leistungen Dritter, die im Zusammenhang mit Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie beim Bund, der Nationalbank oder der FINMA entstehen, werden der Darlehensnehmerin auferlegt.
\nArt. 32a Abs. 7 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt namentlich: [PAGE 75]
\na.[NB]welche Massnahmen die Darlehensnehmerin ausgesch\u00f6pft haben muss, um sich Finanzierungsquellen zu erschliessen oder Sicherheiten zu beschaffen;
\nb.[NB]den Bemessungssatz und die Berechnungsgrundlage der Pauschale sowie die Bemessung und Berechnung der Bereitstellungspr\u00e4mie, der Risikopr\u00e4mien und der Zinsen und deren jeweilige Erhebung;
\nc.[NB]wann und in welchem Umfang der Anspruch der Nationalbank auf \u00dcbernahme eines definitiven Verlusts aus den von ihr gew\u00e4hrten Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie entsteht und unter welchen Voraussetzungen f\u00e4llig wird;
\nd.[NB]die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie, namentlich notwendige Best\u00e4tigungen der FINMA und der Nationalbank;
\ne.[NB]die Pflichten der FINMA und der Nationalbank im Zusammenhang mit der Risikoreduktion, \u00dcberwachung und Berichterstattung.
\nArt. 32b Titel [GZ]
\nPflichten der Darlehensnehmerin als Folge von Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie
\nArt. 32b Abs. 1 [GZ]
\nDer Darlehensnehmerin und ihren direkten oder indirekten Tochtergesellschaften sind nicht erlaubt:
\na.[NB]die Beschlussfassung \u00fcber und die Auszahlung von Dividenden und Tantiemen an Personen inner- und ausserhalb des Konzerns der Darlehensnehmerin;
\nb.[NB]die R\u00fcckerstattung von hartem Kernkapital, zus\u00e4tzlichem Kernkapital, Erg\u00e4nzungskapital und zus\u00e4tzlichen verlustabsorbierenden Mitteln;
\nc.[NB]die Gew\u00e4hrung von Darlehen an die und die R\u00fcckzahlung von Darlehen der Eigent\u00fcmer der Konzernobergesellschaft.
\nArt. 32b Abs. 2 [GZ]
\nDie Darlehensnehmerin und die mit ihr direkt oder indirekt verbundenen Konzerngesellschaften d\u00fcrfen weder Handlungen vornehmen, die die R\u00fcckzahlung der Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie und die vollst\u00e4ndige Begleichung der Zinsen und Pr\u00e4mien nach Artikel 32a verz\u00f6gern oder gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, noch d\u00fcrfen sie Handlungen unterlassen, die der R\u00fcckzahlung dieser Darlehen und der vollst\u00e4ndigen Begleichung dieser Zinsen und Pr\u00e4mien dienlich sind.
\nArt. 32b Abs. 3 [GZ]
\nDie Darlehensnehmerin muss die Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie vor anderen Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen, die die Nationalbank ihr gew\u00e4hrt hat, zur\u00fcckzahlen.
\nArt. 32b Abs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt die Pflichten der Darlehensnehmerin einschliesslich der Ausnahmen:
\na.[NB]von den Pflichten der Darlehensnehmerin nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2, insbesondere f\u00fcr die F\u00e4lle:
\n1.[NB]vorbestehender ordentlicher Zahlungspflichten in Bezug auf Zinsen oder Amortisationen in Zusammenhang mit Gesch\u00e4ften nach Absatz 1 Buchstaben b oder c; und
\n2.[NB]wenn die Darlehensnehmerin oder die Finanzgruppe von einer Drittgesellschaft \u00fcbernommen und die Darlehensnehmerin oder die Finanzgruppe von einer Einheit der Drittgesellschaft absorbiert wird.
\nb.[NB]von der Pflicht zur vorrangigen R\u00fcckzahlung der Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie.
\nArt. 32c Titel [GZ]
\nKonkursprivileg f\u00fcr Forderungen aus Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie
\nArt. 32c Abs. 1 [GZ]
\nForderungen der Nationalbank aus Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie, die aufgelaufenen Pr\u00e4mien der Nationalbank und des Bundes und die aufgelaufenen Zinsen werden der dritten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG zugewiesen.
\nArt. 32c Abs. 2 [GZ]
\nSofern solche Forderungen bestehen, sind in Abweichung von Artikel 220 Absatz 1 SchKG die Forderungen innerhalb der dritten Klasse nach folgender Rangordnung zu befriedigen:
\na.[NB]Forderungen aus Freiz\u00fcgigkeitskonten in Form der reinen Sparl\u00f6sung, die vom Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel 26 Absatz 1 des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes vom 17.[NB]Dezember 1993 vorgesehen werden, und Forderungen aus Spareinlagen auf Konten der gebundenen Selbstvorsorge nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 25.[NB]Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;
\nb.[NB]Forderungen der Nationalbank aus Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie, die aufgelaufenen Pr\u00e4mien der Nationalbank und des Bundes und die aufgelaufenen Zinsen;
\nc.[NB]alle \u00fcbrigen Forderungen der dritten Klasse.
\nArt. 32d Titel [GZ]
\nDatenbearbeitung und Informationsaustausch
\nArt. 32d Abs. 1 [GZ]
\nDas EFD, die FINMA, die Nationalbank und die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle sowie die f\u00fcr den Vollzug dieses Abschnitts beigezogenen Dritten d\u00fcrfen Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders sch\u00fctzenswerter Daten nach Artikel 5 Buchstabe c Ziffern 1, 2, 5 und 6 des Datenschutzgesetzes vom 25.[NB]September 2020 und besonders sch\u00fctzenswerter Daten juristischer Personen nach Artikel 57r Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21.[NB]M\u00e4rz 1997, und andere Informationen bearbeiten und einander bekanntgeben, soweit dies f\u00fcr den Vollzug dieses Abschnitts, namentlich f\u00fcr die Gew\u00e4hrung, Verwaltung, \u00dcberwachung, Pr\u00fcfung und Abwicklung von Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen und Ausfallgarantien sowie von Sicherheiten oder f\u00fcr die Marktbeobachtung notwendig ist.
\nArt. 32d Abs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt f\u00fcr die Zwecke der Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie den Austausch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen zwischen dem EFD, der FINMA, der Nationalbank und ausserdem:
\na.[NB]zur Bewertung der Risiken f\u00fcr den eidgen\u00f6ssischen Haushalt: die von der FINMA und der Nationalbank an das EFD zu erteilenden Informationen; und
\nb.[NB]zur Beurteilung der Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen, der Ausfallgarantien sowie der damit zusammenh\u00e4ngenden finanziellen Verpflichtungen des Bundes: die vom EFD der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle zu \u00fcbermittelnden Unterlagen und Informationen.
\nArt. 32e Titel [GZ]
\n\u00dcberpr\u00fcfung dieses Abschnitts
\nArt. 32e Text [GZ]
\nDer Bundesrat muss sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... die Bestimmungen dieses Abschnitts sowie der Ausf\u00fchrungsbestimmungen pr\u00fcfen. Er erstattet der Bundesversammlung dar\u00fcber Bericht und zeigt den allf\u00e4lligen Aufhebungs- oder Anpassungsbedarf auf Gesetzesstufe auf.
\nArt. 34 Abs. 1 [GZ]
\n... Abweichende Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes bleiben vorbehalten.
\nArt. 36 Abs. 1bis [GZ]
\nDie Rangordnung der Gl\u00e4ubiger und die Befriedigung ihrer Forderungen innerhalb der Rangklassen nach dem Artikel 32c sind im Kollokationsplan zu ber\u00fccksichtigen.
\nArt. 46 Abs. 1 Bst. d [GZ]
\nd. die Pflichten nach Artikel 32b verletzt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Funiciello, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Wyss, Zybach)[GZ]
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Funiciello, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Wyss, Zybach)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Aeschi [GZ]
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Botschaft zum Gesch\u00e4ft des Bundesrates 23.062 Bankengesetz. \u00c4nderung (\"Public Liquidity Backstop\") wurde am 6.[NB]September 2023 durch den Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Der Public Liquidity Backstop (PLB) wurde im Februar 2025 einstimmig in der WAK-S sistiert. Gest\u00fctzt auf Anh\u00f6rungen, u.[NB]a. von zwei Rechtsprofessorinnen [PAGE 76] und zwei \u00d6konomen, hielten St\u00e4nder\u00e4te in der St\u00e4nderatsdebatte fest, dass die Einf\u00fchrung des PLB zusammen mit der gesamten Too-big-to-fail-Vorlage beraten werden sollte. Dies vor dem Hintergrund, dass zwischen den Anforderungen an die Eigenmittel und der Ausgestaltung des PLB ein enger Zusammenhang bestehe. Der St\u00e4nderat ist in der Fr\u00fchjahrssession 2025 diesem Antrag gefolgt und hat beschlossen, die Beratung der Botschaft zur Einf\u00fchrung eines Public Liquidity Backstops (23.062) und zweier Motionen (21.3910 und 23.3462) zu sistieren. Die WAK-N hat diesem Beschluss am[NB]1.[NB]April 2025 einstimmig zugestimmt. Eine hypothetische Einnahme in ein Entlastungspaket aufzunehmen, ohne Diskussion in den zust\u00e4ndigen Kommissionen, greift dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vor und stellt die Budgetplanung auf eine unsichere Basis. Zudem adressiert das Entlastungspaket strukturelle Ausgabenprobleme. Die Verkn\u00fcpfung mit einer noch nicht geregelten finanzmarktpolitischen Vorlage ist systemfremd und vermischt zwei getrennte Entscheidungsprozesse. Sachpolitisch ist es geboten, \u00fcber den PLB als zentrales Element der Finanzstabilit\u00e4t zu beraten und nicht als fiskalisches Instrument. Folgende inhaltliche Gr\u00fcnde sprechen zus\u00e4tzlich gegen die Aufnahme des PLB in das Entlastungspaket 27:
\n1.[NB]Die in der Fahne zum Entlastungspaket vorgeschlagene Regelung weicht in zentralen Punkten deutlich vom PLB-Gesetzesvorschlag des Bundesrates ab. So enth\u00e4lt der PLB-Vorschlag gem\u00e4ss Entlastungspaket bloss die H\u00e4lfte der Bestimmungen, die der Bundesrat bei der PLB-Vorlage unterbreitet hatte. Eine fundierte und seri\u00f6se Analyse der konkreten Abweichungen war sowohl f\u00fcr die Mitglieder der FK-N als auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Mitglieder des Nationalrats im gegebenen Zeitrahmen nicht m\u00f6glich. Umso problematischer ist, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese erheblichen Differenzen nicht transparent dargelegt wurden. Eine solche Intransparenz erschwert eine sachgerechte parlamentarische Beurteilung und untergr\u00e4bt die notwendige Nachvollziehbarkeit des Gesetzgebungsprozesses.
\n2.[NB]Da die Anwendung eines PLB mit einem weitreichenden Konkursprivileg verbunden ist, kein Anspruch besteht und im Falle eines Einsatzes des PLB bereits substanzielle Zinsen und Pr\u00e4mien an den Bund zu zahlen w\u00e4ren, fehlt einer zus\u00e4tzlichen Abgeltungspauschale eine sachlich nachvollziehbare Begr\u00fcndung. Eine im Voraus zu entrichtende Abgeltung (ex-ante) steht im Widerspruch zur Tatsache, dass es f\u00fcr eine Bank keinen rechtlichen Anspruch auf einen PLB gibt. Zu diesem Schluss ist auch der Bundesrat in seiner Vernehmlassung zur Einf\u00fchrung eines PLB vom Mai 2023 gekommen, indem er eine Ex-ante-Abgeltung als \"nicht begr\u00fcndbar\" verworfen hatte.
\n[VS]
\nCh. 34[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nArt. 10b titre [GZ]
\nCollaboration du DFF, de la FINMA et de la Banque nationale en vue de pr\u00e9venir ou de ma\u00eetriser la d\u00e9faillance d'une banque d'importance syst\u00e9mique
\nArt. 10b texte [GZ]
\nSi la FINMA estime, notamment apr\u00e8s avoir \u00e9valu\u00e9 les risques encourus par une banque d'importance syst\u00e9mique, qu'il pourrait \u00eatre n\u00e9cessaire d'ordonner une des mesures vis\u00e9es \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 1, la FINMA communique imm\u00e9diatement son \u00e9valuation au DFF et \u00e0 la Banque nationale. Une fois avis\u00e9e par la FINMA, la Banque nationale communique son \u00e9valuation au DFF, notamment en ce qui concerne les risques pour l'\u00e9conomie et le syst\u00e8me financier suisses.
\nArt. 30b al. 3 let. a[GZ]
\na.[NB]les cr\u00e9ances privil\u00e9gi\u00e9es de premi\u00e8re et de deuxi\u00e8me classe au sens de l'article 219 alin\u00e9a 4 LP et les cr\u00e9ances vis\u00e9es \u00e0 l'article 32c alin\u00e9a 1, dans la limite des privil\u00e8ges accord\u00e9s[NB];
\nChapitre XIa titre[GZ]
\nOctroi par la Conf\u00e9d\u00e9ration de garanties du risque de d\u00e9faillance pour les pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s de la Banque nationale \u00e0 des banques d'importance syst\u00e9mique
\nArt. 32a titre [GZ]
\nGaranties du risque de d\u00e9faillance
\nArt. 32a al. 1 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut octroyer \u00e0 la Banque nationale des garanties du risque de d\u00e9faillance subsidiaires pour les pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s qui ont \u00e9t\u00e9 accord\u00e9s \u00e0 des banques d'importance syst\u00e9mique ou faisant partie d'un groupe financier d'importance syst\u00e9mique, si
\na.[NB]la proc\u00e9dure d'assainissement de l'emprunteur a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e ou est sur le point de l'\u00eatre[NB]; et
\nb.[NB]sans l'octroi de tels pr\u00eats, l'\u00e9conomie et le syst\u00e8me financier suisses risquent de subir des dommages consid\u00e9rables.
\nArt. 32a al. 2 [GZ]
\nUne fois par ann\u00e9e, la Conf\u00e9d\u00e9ration pr\u00e9l\u00e8ve aupr\u00e8s des banques qui sont d'importance syst\u00e9mique ou font partie d'un groupe financier d'importance syst\u00e9mique un forfait pour risque li\u00e9 \u00e0 une \u00e9ventuelle mise \u00e0 disposition d'une garantie du risque de d\u00e9faillance. Le forfait \u00e9quivaut au produit d'un taux de calcul unique et d'une base de calcul d\u00e9termin\u00e9e pour chacune des banques.
\nArt. 32a al. 3 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut pr\u00e9tendre \u00e0 une prime pour la mise \u00e0 disposition d'une garantie du risque de d\u00e9faillance. La prime de mise \u00e0 disposition d\u00e9pend du montant de la garantie.
\nArt. 32a al. 4 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration et la Banque nationale peuvent chacune pr\u00e9tendre \u00e0 une prime de risque au titre de compensation des risques qu'elles courent du fait de l'octroi d'un pr\u00eat d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assorti d'une garantie du risque de d\u00e9faillance. Les primes de risque d\u00e9pendent du montant vers\u00e9 au titre d'un pr\u00eat d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assorti d'une garantie du risque de d\u00e9faillance.
\nArt. 32a al. 5 [GZ]
\nLa Banque nationale peut pr\u00e9tendre \u00e0 des int\u00e9r\u00eats sur les pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assortis d'une garantie du risque de d\u00e9faillance.
\nArt. 32a al. 6 [GZ]
\nLes frais pour des prestations de tiers li\u00e9s aux pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assortis d'une garantie du risque de d\u00e9faillance de la Conf\u00e9d\u00e9ration, de la Banque nationale ou de la FINMA sont mis \u00e0 la charge de l'emprunteur.
\nArt. 32a al. 7 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle notamment[NB]:
\na.[NB]les mesures que l'emprunteur doit avoir \u00e9puis\u00e9es pour trouver des sources de financement ou obtenir des garanties[NB];
\nb.[NB]le taux et la base de calcul du forfait ainsi que le calcul et la perception de la prime de mise \u00e0 disposition, des primes de risque et des int\u00e9r\u00eats[NB];
\nc.[NB]le moment et l'\u00e9tendue du droit de la Banque nationale \u00e0 la prise en charge d'une perte d\u00e9finitive r\u00e9sultant des pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assortis d'une garantie du risque de d\u00e9faillance ainsi que les conditions dans lesquelles ce droit devient exigible[NB];
\nd.[NB]les autres conditions requises pour b\u00e9n\u00e9ficier d'un pr\u00eat d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assorti d'une garantie du risque de d\u00e9faillance, notamment les confirmations n\u00e9cessaires de la FINMA et de la Banque nationale[NB];
\ne.[NB]les obligations de la FINMA et de la Banque nationale en mati\u00e8re de r\u00e9duction des risques, de surveillance et de rapports.
\nArt. 32b titre [GZ]
\nObligations de l'emprunteur li\u00e9es aux pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assortis d'une garantie du risque de d\u00e9faillance
\nArt. 32b al. 1 [GZ]
\nL'emprunteur et les filiales qui y sont directement ou indirectement li\u00e9es ne sont pas autoris\u00e9s \u00e0 ex\u00e9cuter les op\u00e9rations suivantes[NB]:
\na.[NB]avaliser et verser des dividendes et des tanti\u00e8mes \u00e0 des personnes appartenant ou non au groupe de l'emprunteur[NB];
\nb.[NB]restituer des fonds propres de base durs, des fonds propres de base suppl\u00e9mentaires, des fonds propres compl\u00e9mentaires et des fonds suppl\u00e9mentaires destin\u00e9s \u00e0 absorber les pertes[NB];
\nc.[NB]octroyer et rembourser des pr\u00eats aux propri\u00e9taires de la soci\u00e9t\u00e9 m\u00e8re du groupe[NB]; [PAGE 77]
\nArt. 32b al. 2 [GZ]
\nL'emprunteur et les soci\u00e9t\u00e9s du groupe qui y sont directement ou indirectement li\u00e9es n'effectuent pas d'acte qui pourrait retarder ou compromettre le remboursement des pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assortis d'une garantie du risque de d\u00e9faillance ou le paiement de la totalit\u00e9 des primes et des int\u00e9r\u00eats vis\u00e9s \u00e0 l'article 32a, ni n'omettent d'acte qui favoriserait le remboursement des pr\u00eats ainsi que le paiement de la totalit\u00e9 de ces primes et int\u00e9r\u00eats.
\nArt. 32b al. 3 [GZ]
\nL'emprunteur est tenu de rembourser les pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assortis d'une garantie du risque de d\u00e9faillance avant les autres pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s que la Banque nationale lui a octroy\u00e9s.
\nArt. 32b al. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les obligations de l'emprunteur, y compris les exceptions:
\na.[NB]des obligations de l'emprunteur vis\u00e9es aux alin\u00e9as 1 et 2, en particulier[NB]:
\n1.[NB]pour les obligations ordinaires pr\u00e9existantes de payer des int\u00e9r\u00eats ou des charges d'amortissement en lien avec les op\u00e9rations vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettres b ou c[NB]; et
\n2.[NB]lorsque l'emprunteur ou le groupe financier est acquis par une soci\u00e9t\u00e9 tierce et qu'il est absorb\u00e9 par une unit\u00e9 de cette m\u00eame soci\u00e9t\u00e9 tierce.
\nb.[NB]de l'obligation de rembourser en priorit\u00e9 les pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assortis d'une garantie de d\u00e9faillance.
\nArt. 32c titre [GZ]
\nPrivil\u00e8ge des cr\u00e9ances d\u00e9coulant de pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assortis d'une garantie du risque de d\u00e9faillance
\nArt. 32c al. 1 [GZ]
\nLes cr\u00e9ances de la Banque nationale d\u00e9coulant de pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assortis d'une garantie du risque de d\u00e9faillance, les primes courues dues \u00e0 la Banque nationale et \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et les int\u00e9r\u00eats courus sont attribu\u00e9s \u00e0 la troisi\u00e8me classe au sens de l'article 219 alin\u00e9a 4 LP.
\nArt. 32c al. 2 [GZ]
\nS'il y en a, les cr\u00e9ances de la troisi\u00e8me classe sont, en d\u00e9rogation \u00e0 l'article 220 alin\u00e9a 1 LP, honor\u00e9es dans l'ordre suivant[NB]:
\na.[NB]les cr\u00e9ances d\u00e9coulant de comptes de libre passage sous forme d'\u00e9pargne pure pr\u00e9vus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la base de l'article 26 alin\u00e9a 1 de la loi du 17 d\u00e9cembre 1993 sur le libre passage et les cr\u00e9ances d\u00e9coulant de d\u00e9p\u00f4ts d'\u00e9pargne sur des comptes de la pr\u00e9voyance individuelle li\u00e9e vis\u00e9e \u00e0 l'article 82 alin\u00e9a 1 lettre b de la loi du 25 juin 1982 sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9[NB];
\nb.[NB]les cr\u00e9ances de la Banque nationale d\u00e9coulant de pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assortis d'une garantie du risque de d\u00e9faillance, les primes courues dues \u00e0 la Banque nationale et \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et les int\u00e9r\u00eats courus[NB];
\nc.[NB]toutes les autres cr\u00e9ances de la troisi\u00e8me classe.
\nArt. 32d titre [GZ]
\nTraitement des donn\u00e9es et \u00e9change d'informations
\nArt. 32d al. 1 [GZ]
\nLe DFF, la FINMA, la Banque nationale, le CDF et les tiers charg\u00e9s de l'ex\u00e9cution des dispositions du pr\u00e9sent chapitre peuvent traiter et se communiquer mutuellement des donn\u00e9es personnelles et des donn\u00e9es concernant des personnes morales, y compris des donn\u00e9es sensibles au sens de l'article 5 lettre c chiffres 1, 2, 5 et 6, de la loi du 25 septembre 2020 sur la protection des donn\u00e9es et des donn\u00e9es sensibles concernant des personnes morales au sens de l'article 57r alin\u00e9a 2 de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration, ainsi que d'autres informations, dans la mesure o\u00f9 cela est n\u00e9cessaire \u00e0 l'ex\u00e9cution des dispositions du pr\u00e9sent chapitre, notamment pour l'octroi, l'administration, la surveillance, le contr\u00f4le et le traitement des pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s et des garanties du risque de d\u00e9faillance ainsi que des s\u00fbret\u00e9s, ou pour l'observation du march\u00e9.
\nArt. 32d al. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle, dans le cadre de pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s assortis d'une garantie du risque de d\u00e9faillance, l'\u00e9change d'informations non accessibles au public entre le DFF, la FINMA, la Banque nationale et, en outre[NB]:
\na.[NB]pour l'\u00e9valuation des risques pour le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration[NB]: les informations par que la FINMA et la Banque nationale doivent fournir au DFF[NB]; et
\nb.[NB]pour l'\u00e9valuation des pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s, des garanties du risque de d\u00e9faillance ainsi que des engagements financiers de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui y sont li\u00e9s[NB]: les documents et informations que le DFF doit transmettre au Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances.
\nArt. 32e titre [GZ]
\nExamen des dispositions du pr\u00e9sent chapitre
\nArt. 32e texte [GZ]
\nCinq ans au plus tard apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ..., le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9examine les dispositions du pr\u00e9sent chapitre ainsi que les dispositions d'ex\u00e9cution. Il fait rapport \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale et d\u00e9termine les dispositions l\u00e9gislatives qu'il y a lieu \u00e9ventuellement de modifier ou d'abroger.
\nArt. 34 al. 1 [GZ]
\n... Les dispositions d\u00e9rogatoires de la pr\u00e9sente loi sont r\u00e9serv\u00e9es.
\nArt. 36 al. 1bis [GZ]
\nL'ordre des cr\u00e9anciers et le paiement de leurs cr\u00e9ances selon l'ordre vis\u00e9 \u00e0 l'article 32c sont pris en compte dans l'\u00e9tat de collocation.
\nArt. 46 al. 1 let d[GZ]
\nd.[NB]contrevient aux obligations pr\u00e9vues \u00e0 l'article 32b.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Funiciello, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Wyss, Zybach)[GZ]
\nSelon majorit\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Funiciello, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Wyss, Zybach)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Aeschi [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 I (Funiciello) proposent diff\u00e9rentes modifications du plan financier. Les votes valent \u00e9galement pour la mesure \"Introduction PLB\" de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nDieser Block zeigt exemplarisch, dass das sogenannte Entlastungspaket seinen Namen nicht verdient. Es entlastet nicht, sondern verschiebt die Lasten lediglich auf die Kantone, die Gemeinden und auf die n\u00e4chste Generation. Ja, mehr noch, hier betreiben wir Raubbau an der Zukunft. Was als finanzpolitische Strenge pr\u00e4sentiert wird, ist in Wirklichkeit ein \u00f6kologischer Blindflug. W\u00e4hrend wir \u00fcber Nachkommastellen im Budget streiten, wie zum Beispiel bei der Geothermie, ignorieren wir die massiven Kosten, die uns die Klimakrise aufb\u00fcrden wird. Ein einseitiges K\u00fcrzen und Streichen bei den Ausgaben, w\u00e4hrend \u00fcber eine \u00f6kologische Lenkung der Einnahmen kaum diskutiert wird, ist keine L\u00f6sung.
\nIn dieser Debatte h\u00f6rt man immer wieder den Satz, der Bund habe ein Ausgabenproblem. Doch die Wahrheit ist: Wir haben ein Problem in Bezug auf die Investitionen in unsere Lebensgrundlagen. Man muss in den letzten Jahren nicht besonders gut aufgepasst haben, um zu merken, dass sich Naturkatastrophen und Extremwettersch\u00e4den gemehrt haben. Und man muss auch kein mathematisches Genie sein, um zu verstehen, dass Reparieren immer teurer kommt als Vorsorgen. Wer heute beim Umweltschutz k\u00fcrzt, provoziert morgen unbezahlbare Sch\u00e4den an unserer Infrastruktur und an unserer Heimat. Und es ist schlicht falsch, zu behaupten, dass soziale Sicherheit und \u00f6kologischer Umbau gegen die Finanzen ausgespielt werden m\u00fcssen. Die AHV bleibt solide, und f\u00fcr die 13.[NB]Rente gibt es L\u00f6sungen. Doch nichts rechtfertigt eine Sparpolitik beim Klimaschutz und bei der Biodiversit\u00e4t. Wer hier spart, betreibt Raubbau an der Zukunft. Jeder Franken, den wir heute nicht in die Dekarbonisierung stecken, wird uns morgen das Zehnfache an Reparaturkosten kosten.
\nMan behauptet, man bremse nur das Wachstum der Ausgaben. Doch in der Realit\u00e4t werden Programme zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien oder zur energetischen Sanierung beschnitten. Was im Bundesbudget wie eine kleine Korrektur wirkt, ist f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau unserer Wirtschaft existenziell. Das Ergebnis ist kein effizienter Staat, sondern ein Staat, der seiner Verantwortung f\u00fcr den Planeten nicht mehr nachkommt und diese einfach delegiert.
\nDie Methode ist ebenso problematisch. Klimapolitische Weichenstellungen geh\u00f6ren nicht in ein wahllos zusammengeschustertes Sparpaket. Wir m\u00fcssen \u00fcber \u00f6kologische Steuerreformen und den Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen reden, und zwar fundiert und einzeln, statt den Umweltschutz im Windschatten einer Spardebatte zu opfern. Investitionen aufzuschieben, bedeutet nicht, zu sparen, sondern die Klimaschulden auf unsere Kinder abzuw\u00e4lzen. Generationengerechtigkeit besteht nicht darin, ein schuldenfreies Konto zu hinterlassen, wenn gleichzeitig die Gletscher geschmolzen und die W\u00e4lder abgestorben sind. Fr\u00fchere Generationen haben in Tunnels und Staud\u00e4mme investiert. Unsere Aufgabe [PAGE 89] ist es, in eine fossilfreie Schweiz zu investieren. Das ist die eigentliche Rendite f\u00fcr die Zukunft.
\nDie Schweiz kann heute zu historisch g\u00fcnstigen Konditionen investieren. Diese Chance f\u00fcr einen Green New[NB]Deal zu verpassen, ist verantwortungslos. Bei einem bew\u00e4hrten Instrument wie dem Geb\u00e4udeprogramm zu k\u00fcrzen, ist verantwortungslos und auch demokratiepolitisch fragw\u00fcrdig. Denn gerade noch haben wir Abstimmungen f\u00fcr das CO2-Gesetz gewonnen, und schon wollen wir das Geb\u00e4udeprogramm zusammenstutzen, obwohl wir alle wissen, dass wir bei den energetischen Sanierungen genauso wenig auf Kurs sind wie mit den Klimazielen im Generellen. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die den \u00f6kologischen Notstand ernst nimmt. Folglich lehnen wir jede K\u00fcrzung zulasten der Umwelt und die Streichung von \u00f6kologischen und energetisch sinnvollen Programmen und Massnahmen entschieden ab.
\nJ'ai l'honneur et le plaisir de m'exprimer pour le groupe UDC et, \u00e9galement, pour mes minorit\u00e9s.
\nConcernant le bloc 2, le groupe UDC adopte la m\u00eame ligne, soit \u00e9viter \u00e0 tout prix une hausse d'imp\u00f4ts \u00e0 la population en adoptant la ligne qui s'approche le plus du but vis\u00e9 par le programme d'all\u00e8gement, \u00e0 savoir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nConcernant la mesure 14, \"augmentation du degr\u00e9 de couverture des co\u00fbts dans le transport r\u00e9gional de voyageurs\", nous invitons \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Schilliger, qui propose de suivre le Conseil des \u00c9tats et, partant, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en n'ajoutant pas davantage de moyens pour la couverture des co\u00fbts dans le transport r\u00e9gional voyageur.
\nPour la mesure 15, \"r\u00e9duction des contributions pour les t\u00e2ches communes dans le domaine de l'environnement\", le groupe UDC vous recommande de suivre la minorit\u00e9 Pahud, soit la proposition de suivre le Conseil des \u00c9tats et le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En effet, les moyens financiers dans le domaine de l'environnement doivent \u00eatre adapt\u00e9s afin de participer \u00e0 l'effort financier.
\nPour la mesure 24, \"redimensionnement de l'offre de la SSR destin\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger\", nous vous invitons \u00e0 suivre la minorit\u00e9 B\u00fcrgi Roman, selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et de redimensionner l'offre de la SSR \u00e0 l'\u00e9tranger, la SSR devant se concentrer sur l'information en Suisse.
\nPour la mesure 33, \"r\u00e9duction de l'aide indirecte \u00e0 la presse\", nous proposons de suivre la minorit\u00e9 Sollberger, soit selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, afin d'adapter l'aide indirecte \u00e0 la presse.
\nPour la mesure 39, \"fonds d'infrastructure ferroviaire (FIF), r\u00e9duction des apports\", la minorit\u00e9 III (Pahud) vous demande de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, ainsi, de r\u00e9duire l'apport \u00e0 ce fonds, qui est suffisamment dot\u00e9.
\nPour la mesure 40, \"suppression des contributions au transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs\", le groupe UDC vous demande de confirmer les d\u00e9cisions du Conseil national et du Conseil des \u00c9tats lors du d\u00e9bat budg\u00e9taire 2026 en supprimant les subventions aux trains de nuit destin\u00e9s aux voyages de loisirs, et donc de suivre la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, selon le Conseil des \u00c9tats. [PAGE 84]
\nPour la mesure 41, \"suppression partielle de l'encouragement des syst\u00e8mes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux\", nous vous invitons \u00e0 suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la proposition de la minorit\u00e9 I (Pahud) en all\u00e9geant de 56,3 millions de francs cette position, ce qui n'aura pas d'incidence sur nos \u00e9missions de CO2.
\nPour la mesure 44, \"r\u00e9duction des contributions aux a\u00e9roports r\u00e9gionaux dans une mesure adapt\u00e9e aux int\u00e9r\u00eats de la Conf\u00e9d\u00e9ration\", nous vous invitons \u00e0 suivre le Conseil des \u00c9tats, et \u00e0 renoncer \u00e0 cette mesure qui affaiblirait nos a\u00e9roports r\u00e9gionaux comme ceux de Lugano, Bern-Belp et Payerne.
\nPour la mesure 45, \"OFEV[NB]: suppression du soutien aux installations pilotes ou de d\u00e9monstration\", nous vous invitons \u00e0 suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec un all\u00e8gement de 7 millions de francs.
\nPour la mesure 47, \"suppression des mesures de promotion dans le domaine 'Formation et environnement'\", je vous invite \u00e0 suivre la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui souhaite redimensionner les mesures de promotion du domaine \"Formation et environnement\" en suivant le Conseil des \u00c9tats, mais avec la pr\u00e9cision qu'un montant d'un million de francs par an serait destin\u00e9 \u00e0 l'encouragement de la formation initiale et continue dans le domaine forestier. En effet, ce montant d'un million concerne principalement la formation du domaine de la s\u00e9curit\u00e9 en for\u00eat. On peut adapter les moyens financiers pour l'environnement, mais pas au d\u00e9triment de la s\u00e9curit\u00e9 au travail, surtout dans le domaine forestier, qui reste une branche avec de hauts risques d'accidents de travail.
\nPour la mesure 52, \"d\u00e9finition des priorit\u00e9s pour le subventionnement de la politique climatique\", le groupe UDC vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 IV (Stettler), qui souhaite, selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, redimensionner les subventions dans le domaine de la politique climatique.
\nPour la mesure 53, \"OFEN[NB]: suppression du soutien aux installations pilotes ou de d\u00e9monstration\", nous vous invitons \u00e0 suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec un all\u00e8gement de 20 millions de francs. Je vous invite \u00e9galement \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Gredig, qui vise l'abolition de l'exemption de taxes sur les carburants des dameuses de pistes. En effet, les dameuses de pistes n'utilisent pas les routes nationales, et il est donc normal que celles-ci b\u00e9n\u00e9ficient de la r\u00e9duction de la taxe.
\nIn diesem Block hat man es sich relativ einfach gemacht. Es geht um die Umwelt, und da hat man den Lieblingsstift im Repertoire jedes Finanzpolitikers gez\u00fcckt - man hat den Rotstift kr\u00e4ftig und \u00fcberproportional angesetzt, gerade wenn wir es mit dem Block davor, mit der Landwirtschaft, vergleichen. Ja, damit ist das Problem kurzfristig gel\u00f6st, zumindest f\u00fcr heute. Morgen ist dann eine andere Sitzung, ein anderes Parlament daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Das ist im Grunde eine faszinierende Strategie: Wir sparen heute Geld, und die Rechnung schicken wir einfach in die Zukunft. Die Zukunft hat ja bekanntlich ein sehr geduldiges Budget.
\nWenn wir heute \u00fcberproportional bei Umwelt- und Klimamassnahmen sparen, verschieben wir die Kosten nicht nur - wir vergr\u00f6ssern sie sogar, f\u00fcr morgen, f\u00fcr unsere Gemeinden, f\u00fcr unsere Wirtschaft und f\u00fcr die n\u00e4chste Generation. Gerade aus finanzpolitischer Sicht sollte uns das eigentlich zu denken geben. Wer heute bei der Pr\u00e4vention spart, der zahlt morgen einfach doppelt bei den Reparaturen, und die sind bekanntlich selten g\u00fcnstiger.
\nDie Gr\u00fcnliberale Fraktion ist daf\u00fcr, sorgf\u00e4ltig mit Steuergeldern umzugehen, aber \"sorgf\u00e4ltig\" heisst nicht \"kurzsichtig\". Wenn wir \u00fcberall gleichm\u00e4ssig sparen wollen, kann man dar\u00fcber diskutieren. Aber wenn wir ausgerechnet dort \u00fcberproportional k\u00fcrzen, wo es um unsere nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen geht, dann ist das keine Priorit\u00e4tensetzung - das ist eine Verschiebung der Verantwortung auf die n\u00e4chste Generation.
\nIch bitte Sie im Sinne eines Kompromisses, mindestens den Antrag B\u00e4umle zu unterst\u00fctzen, der die radikale Massnahme bei den Pilotanlagen beim BFE verhindern m\u00f6chte. Der Antrag der vorberatenden Kommission lautet, die Unterst\u00fctzung g\u00e4nzlich zu streichen. Der Antrag B\u00e4umle aus unserer Fraktion m\u00f6chte zumindest die gesetzliche Grundlage erhalten und im Finanzplan 50 Prozent der Betr\u00e4ge hineinnehmen, um damit einen Kahlschlag zu vermeiden. Hier geht es um Themen wie die Entlastung der Stromnetze, Power-to-X, die Elektrifizierung der Mobilit\u00e4t, die W\u00e4rmeversorgung und die CO2-Abscheidung und -Speicherung. Das sind alles wichtige Themen, und da braucht die Schweiz innovative L\u00f6sungen.
\nIch bitte Sie, den Einzelantrag B\u00e4umle zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 116 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): M.[NB]Mike Egger a d\u00e9pos\u00e9 une motion d'ordre.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch spreche f\u00fcr die Fraktion und auch[NB]gleich[NB]f\u00fcr[NB]die[NB]Minderheit[NB]I[NB](Stadler)[NB]zur Massnahme 52.
\nWir d\u00fcrfen das Ziel dieses Sparpakets nicht aus den Augen verlieren. Wir m\u00fcssen den Staatshaushalt schlussendlich einfach wieder irgendwie ins Gleichgewicht bringen k\u00f6nnen. Das Sparpaket hilft uns vor allem dabei, die n\u00e4chsten Budgetberatungen etwas zu vereinfachen. Eines muss uns an dieser Stelle immer bewusst sein: Je kleiner der Umfang des Entlastungspakets wird, umso mehr m\u00fcssen wir in den kommenden Budgetberatungen einsparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Und wie Sie alle wissen, k\u00f6nnen wir w\u00e4hrend der Budgetberatungen lediglich bei einem Drittel des Bundeshaushalts, also bei den schwach gebundenen oder ungebundenen Ausgaben, sparen. Dann stehen wieder die Bildung und Forschung, die Landwirtschaft, die Armee, die internationale Zusammenarbeit oder auch die Kultur zur Debatte. Deshalb haben wir hier drin alle ein Interesse daran, dass wir das EP 27 erfolgreich durch beide R\u00e4te bringen k\u00f6nnen.
\nZum inhaltlichen Teil, zuerst zum Verkehr: Wir folgen bei den Sparmassnahmen grunds\u00e4tzlich dem St\u00e4nderat. So unterst\u00fctzen wir insbesondere die K\u00fcrzungen der Fondseinlagen beim BIF und beim NAF. Auch beim grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr und bei den alternativen Antriebssystemen folgen wir dem St\u00e4nderat.
\nEinen Punkt m\u00f6chte ich an dieser Stelle besonders aufgreifen, und zwar die Massnahme 14 zum regionalen Personenverkehr. Der St\u00e4nderat und der Nationalrat haben im Dezember den Rahmenkredit f\u00fcr den regionalen Personenverkehr (RPV) f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2028 um 160 Millionen Franken aufgestockt. Die Finanzkommission folgt dieser Erh\u00f6hung jetzt auch im Entlastungspaket. Das heisst, der Beschluss der Finanzkommission ist nun deckungsgleich mit dem Beschluss der beiden R\u00e4te zum RPV-Kredit. Ich glaube, wir sind hier drin gut beraten, wenn wir Entscheide, die wir im Dezember erst getroffen haben, nicht gleich bei erster Gelegenheit wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen.
\nBei den Regionalflugh\u00e4fen werden wir die Mehrheit unterst\u00fctzen, also einen Verzicht auf diese Massnahme. Unsere Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass wir nicht in einer Hauruck\u00fcbung die Bundesbeitr\u00e4ge an die Regionalflugh\u00e4fen streichen sollten. Aber wir sind auch \u00fcberzeugt, dass sich die KVF Gedanken machen muss, wie man die Flugsicherung und somit auch die Regionalflugh\u00e4fen nachhaltig finanzieren und m\u00f6glicherweise gleichzeitig die Finanzierung vom Bundeshaushalt losl\u00f6sen kann.
\nAuch im Bereich der Medien folgen wir dem Beschluss des St\u00e4nderates. So verzichten wir auf die K\u00fcrzung beim SRG-Angebot und bei der indirekten Pressef\u00f6rderung. Beide Massnahmen waren bereits mehrfach in den beiden R\u00e4ten, und wir haben uns jeweils gegen eine Streichung entschieden. Zudem unterst\u00fctzen wir die Minderheit bei der Massnahme 35, der Verbreitung der Programme in die Bergregionen.
\nIm Bereich der Umwelt folgen wir bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich, den Pilot- und Demonstrationsanlagen beim BAFU und den Fondseinlagen f\u00fcr Landschaft Schweiz der Mehrheit der Finanzkommission. Bei den Pilot- und Demonstrationsanlagen beim BFE unterst\u00fctzen wir den Einzelantrag B\u00e4umle. Bei der Massnahme 20, bei Energie Schweiz, der Massnahme 47, der F\u00f6rderung im Bereich Bildung und Umwelt, und bei der Massnahme 52, den Priorisierungen bei Subventionen f\u00fcr Klimapolitik, folgen wir dem Beschluss des St\u00e4nderates und somit der Mehrheit der Finanzkommission.
\nIch komme zu meiner Minderheit bei der Massnahme[NB]52. Eines vorweg, um die Gem\u00fcter gleich zu beruhigen: Der Minderheitsantrag ist budgetneutral und hat somit keinen Einfluss auf den Umfang des Entlastungspakets. Er sorgt aber f\u00fcr Rechtssicherheit, die wir der Bev\u00f6lkerung, vor allem aber den innovativen Unternehmen schulden. Zahlreiche Unternehmen haben sich in den letzten Jahren aufgrund der geltenden Rechtsgrundlage bewegt. Erst 2025 trat der Gesetzesartikel zur Finanzierung von gaseinspeisenden Biogasanlagen in Kraft. Grund daf\u00fcr war eine Motion unserer hochgesch\u00e4tzten und jassfreudigen Kollegin Wismer. Die Motion wurde damals von beiden R\u00e4ten ohne eine einzige Gegenstimme angenommen. Mit der Zustimmung zu meinem Antrag k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass f\u00fcr dieses wichtige Anliegen der kleine, aber wichtige Betrag von 10 Millionen Franken weiterhin zur Verf\u00fcgung steht und dass der Gesetzesartikel, der eben erst gerade seinen einj\u00e4hrigen Geburtstag feiern konnte, nicht schon wieder zu Grabe getragen werden muss.
\nIn einer \u00e4hnlichen unsicheren Situation befindet sich die Geothermie. Im vorliegenden Antrag der Kommissionsmehrheit zu diesem Artikel ist vorgesehen, dass die Geothermie nur noch Mittel erh\u00e4lt, wenn nicht alle Mittel aus der Teilzweckbindung f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm genutzt werden. Damit gibt es in einem Jahr vielleicht 4 Millionen Franken und in einem anderen Jahr gar kein Geld mehr. Mit dieser Aussicht hat die Branche auch bez\u00fcglich Finanzierung keine Planungssicherheit mehr. Die meisten der aktuell laufenden Projekte w\u00fcrden unter diesen unsicheren Umst\u00e4nden eingestellt. Wenn aber die Ziele der W\u00e4rmestrategie 2050 des Bundes erreicht werden sollen, dann muss Planungssicherheit geschaffen werden.
\nIch wiederhole: Die Version des St\u00e4nderates kann ohne finanzielle Auswirkungen auf die Finanzen des Bundes mit einer fixen Finanzierung f\u00fcr die Geothermie und das Biogas erg\u00e4nzt werden. Mit der Teilzweckbindung von 45 Prozent gem\u00e4ss der Version St\u00e4nderat sind die heutigen Finanzierungssummen von 30 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die [PAGE 88] Geothermie und 10 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr erneuerbares Gas weiterhin verf\u00fcgbar.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit I (Stadler) zu Artikel 33a zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons voter sur la motion d'ordre Egger Mike. [PAGE 78]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nMeine Minderheit beantragt eine neue Massnahme, n\u00e4mlich eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 21.[NB]Juni 2013 \u00fcber den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Demnach sollen ein Teil oder die gesamten Einlagen nach Artikel 87a Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung statt zur R\u00fcckzahlung der Bevorschussung zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur verwendet werden k\u00f6nnen. Mit dieser neuen Massnahme erh\u00f6hen wir den Handlungsspielraum f\u00fcr den Bundeshaushalt und den Bahninfrastrukturfonds (BIF). Die Finanzkommission liess sich mit einem Zusatzbericht dar\u00fcber informieren.
\nDer Bedarf an hohen Investitionen im Bereich der Bahninfrastruktur wurde erst k\u00fcrzlich vom Bundesrat im Rahmen des Gutachtens \"UVEK: Verkehr 2045\" best\u00e4tigt, das bei der ETH Z\u00fcrich in Auftrag gegeben worden war. Um die Erf\u00fcllung dieses Bedarfs f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte nicht zu beeintr\u00e4chtigen und um gleichzeitig die Bundesfinanzen zu schonen, w\u00e4re es nun eben vorteilhaft, die R\u00fcckzahlung der Bevorschussung des BIF aufzuschieben. Mit dem Antrag meiner Minderheit, die R\u00fcckzahlung der Tresoreriedarlehen w\u00e4hrend der Jahre 2027 bis 2030 auszusetzen, st\u00fcnden 1,2 Milliarden Franken mehr zur Verf\u00fcgung. Gleichzeitig sollen dem BIF im Rahmen des EP 27 Mittel in H\u00f6he von 300 Millionen Franken entzogen, also gestrichen werden. Unter Abzug dieser 300 Millionen Franken st\u00fcnden mit meinem Minderheitsantrag dennoch unter dem Strich 900 Millionen Franken mehr an Mitteln zur Verf\u00fcgung, um in die Bahninfrastruktur investieren zu k\u00f6nnen und auch um den Bundeshaushalt zu entlasten.
\nIch bitte Sie darum, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nBei der Massnahme 14 zeigt sich exemplarisch, wie im Abbaupaket unter dem Vorwand des Sparens eigentlich ein Leistungsabbau betrieben wird. Die Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrades im regionalen Personenverkehr f\u00fchrt absehbar zu einem \u00d6V-Ausbau - ich meinte \"Abbau\", das war ein wunderbarer Freud'scher Versprecher, da ich nat\u00fcrlich einen Ausbau vorziehen w\u00fcrde -, also: zu einem \u00d6V-Abbau in l\u00e4ndlichen und peripheren Regionen. Viele Kantone k\u00f6nnten den Wegfall dieser Bundesbeitr\u00e4ge gar nicht kompensieren. Zudem w\u00fcrde das klar dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz widersprechen, das eine gleichwertige Mitfinanzierung durch Bund und Kantone verlangt. Die versprochene Einsparung ist minimal, der politische Schaden dagegen potenziell gross. Eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung lehnt n\u00e4mlich Einsparungen beim \u00d6V ab.
\nHier m\u00fcssen wir den Entscheid, den wir im Nationalrat im Dezember zum Budget bzw. Finanzplan gef\u00e4llt haben, unbedingt weiterf\u00fchren.
\nMit der Massnahme 15 greift das Abbaupaket zentrale Verbundaufgaben im Umweltbereich an. 50 Millionen Franken sollen hier j\u00e4hrlich gestrichen werden. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Beschluss der Finanzkommission, auf diese K\u00fcrzung zu verzichten. Diese Verbundaufgaben sind essenziell f\u00fcr den Schutz der Bev\u00f6lkerung, der Infrastruktur und unserer Biodiversit\u00e4t. Sie finanzieren nicht nur Projekte in den Bereichen Wald und Revitalisierung, sondern leisten auch einen zentralen Beitrag zum Schutz vor Naturgefahren und zum Hochwasserschutz. Viele Kantone haben in die Planung investiert und stehen bereit f\u00fcr die Umsetzung.
\nZur Massnahme 20, \"K\u00fcrzungen bei Energie Schweiz\": Hier unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit Wettstein. Energie Schweiz ist ein zentrales Instrument unserer Energie- und Klimapolitik. Das Programm setzt auf freiwillige Massnahmen, senkt Transaktionskosten und erm\u00f6glicht so eine volkswirtschaftlich kosteng\u00fcnstige Umsetzung politischer Ziele. Mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln wird eine grosse Wirkung erzielt. Wer hier k\u00fcrzt, nimmt weniger Klimaschutz und weniger Energieversorgungssicherheit in Kauf.
\nZur Massnahme 40, \"K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge an den grenz\u00fcberschreitenden Personenschienenverkehr\": F\u00fcr uns ist klar, dass die Minderheit II (Andrey) die beste L\u00f6sung ist, wobei der Antrag der Minderheit I (Gredig), kein Auftrag an den Bundesrat, immer noch besser ist als der Antrag der Mehrheit bzw. der Beschluss des St\u00e4nderates. Mit dem seit 2025 geltenden CO2-Gesetz werden Einnahmen aus dem Emissionshandel zweckgebunden f\u00fcr internationale Bahnverbindungen als Flugalternativen eingesetzt. Diese Mittel sind vollst\u00e4ndig gegenfinanziert. Wer hier k\u00fcrzt, spart also nicht, sondern schw\u00e4cht gezielt den internationalen Klimaschutz. Internationale Zugverbindungen sind eine der wenigen realistischen [PAGE 90] M\u00f6glichkeiten, um die Emissionen des Flugverkehrs zu begrenzen und das von der Bev\u00f6lkerung beschlossene Netto-null-Ziel erreichbar zu halten. Zusammen mit erneuerbarem Kerosin ist dies eines der zentralen Instrumente. Andere L\u00e4nder investieren massiv beispielsweise in Hochgeschwindigkeitsanschl\u00fcsse. Die Schweiz hat seit f\u00fcnfzehn Jahren nicht mehr substanziell in bessere internationale Bahnverbindungen investiert. Wenn wir jetzt weiter k\u00fcrzen, kann es sein, dass k\u00fcnftig wichtige Nord-S\u00fcd- oder West-Ost-Verbindungen an der Schweiz vorbeif\u00fchren.
\nDer Antrag der Minderheit I (Gredig) entspricht dem Einzelantrag von St\u00e4nderat Damian M\u00fcller: Im Finanzplan w\u00fcrde der Betrag gegen\u00fcber dem Verpflichtungskredit des Bundesrates um zwei Drittel auf maximal 10 Millionen Franken pro Jahr reduziert; im Gesetzestext w\u00fcrde die Formulierung des St\u00e4nderates \u00fcbernommen. Das ist aus unserer Sicht klar schlechter als der Antrag der Minderheit II (Andrey), aber immer noch besser als der Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nZur Massnahme 52, \"Priorisierungen bei Subventionen f\u00fcr Klimapolitik\", und insbesondere zu den Priorisierungen beim Geb\u00e4udeprogramm: F\u00fcr uns ist der Antrag der Minderheit II (Gredig) die beste L\u00f6sung; darauf folgen der Antrag der Minderheit V (Wettstein), der Antrag der Kommissionsmehrheit bzw. der Beschluss des St\u00e4nderates. Alle vorliegenden Vorschl\u00e4ge bedeuten einen Abbau in der Klimapolitik. Es muss uns, glaube ich, einfach klar sein, in welche Richtung hier gezielt wird. Sie setzen auf eine Richtung, die das Volk nicht einschlagen wollte; sie missachten n\u00e4mlich den Volkswillen nach der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz und reduzieren die erwartete CO2-Reduktion bis 2030. Die Ziell\u00fccke wird gr\u00f6sser - und damit steigen auch die Zertifikatskosten, die am Ende ebenfalls aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden m\u00fcssen. Zudem kommt es zu einer Lastenverschiebung vom Bund zu den Kantonen. Die Finanzierung des Geb\u00e4udeprogramms wird st\u00e4rker von kantonalen Budgets abh\u00e4ngig und damit unsicherer.
\nDie Minderheit I (Stadler) schafft kein zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Klimaschutz, sondern priorisiert st\u00e4rker Geothermie und erneuerbare Gase. Beides ist wichtig, aber die kurzfristige Wirkung im Bereich Geothermie ist gering, und die F\u00f6rderung erneuerbarer Gase kann \u00fcber das neue Gasversorgungsgesetz mit einer Beimischpflicht erfolgen.
\nDieses Abbaupaket schw\u00e4cht den Klimaschutz und schafft neue finanzielle Risiken, statt Fortschritt und Planungssicherheit zu erm\u00f6glichen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 87 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 64 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 86 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 75 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 75 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons donc r\u00e9p\u00e9ter les votes sur le chiffre 30 article 45a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027. Les votes valent \u00e9galement pour la mesure 36 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 85 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 76 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 76 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 89 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 83 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 86 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 79 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 86 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 103 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 118 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 74 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 89 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV ... 88 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 119 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit V ... 74 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag B\u00e4umle ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag B\u00e4umle ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 113 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 130 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nNel blocco 2 ambiente, trasporti, energia e comunicazioni trattiamo misure con impatti finanziari importanti e con conseguenze dirette su investimenti e sovvenzioni. Per ragioni di tempo non commenter\u00f2 ogni singola misura, ma la linea del nostro gruppo \u00e8 chiara: di principio, seguiremo l'impostazione del Consiglio federale per garantire da un lato la coerenza al pacchetto e dall'altro un effetto importante sulle finanze federali. Ci sono alcune eccezioni come la misura 44 sul contributo federale agli aeroporti regionali, dove \u00e8 in corso la revisione della legge federale sulla navigazione aerea nella Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni. Nel quadro della revisione si affronter\u00e0 anche il tema del finanziamento, che quindi non andr\u00e0 perso.
\nPer quanto riguarda il primo grosso capitolo, vale dire i fondi di infrastruttura Fostra e FIF, in particolare le misure 13 e 39, come liberali e radicali riconosciamo l'importanza degli investimenti in infrastrutture stradali e ferroviarie. Tuttavia, va detto che nel momento in cui la Confederazione sta rivalutando le priorit\u00e0 di realizzazione di questi investimenti \u00e8 ragionevole ridurre i conferimenti, secondo una regola molto semplice: prima si definiscono con chiarezza le priorit\u00e0 e la sequenza degli interventi, e poi eventualmente si adeguano i flussi finanziari.
\nPer il fondo di infrastruttura stradale e ferroviario il messaggio indica in maniera concreta quali sono gli importi. Si parla di 200 milioni di franchi all'anno pi\u00f9 100 milioni, quindi di 300 milioni sul bilancio della Confederazione.
\nIl secondo capitolo con una certa importanza riguarda la politica climatica, in particolare il programma degli edifici. Anche in questo caso si tratta di andare a ripriorizzare le sovvenzioni per la politica climatica, includendo naturalmente edifici, promozioni del riscaldamento e dell'innovazione. Parliamo di circa 372 milioni di franchi per il preventivo 2027 per poi arrivare a 400 milioni nel 2029.
\nIl gruppo liberale-radicale sostiene l'impostazione del Consiglio federale. Riconosciamo che questi programmi hanno ottenuto dei risultati nel corso degli anni. Ma progressivamente si sono creati degli effetti cosiddetti di trascinamento significativi. A ragione del vero, questi contributi non aumentano la quota di edifici rinnovati ma semplicemente aiutano finanziariamente coloro che hanno i mezzi e decidono di farlo. Dal nostro punto di vista, l'impiego dei mezzi pubblici deve essere concentrato dove produce un effetto aggiuntivo e soprattutto significativo in una politica pubblica. Non devono semplicemente essere distribuiti senza avere veramente un impatto sulle misure applicate.
\nIl terzo capitolo che voglio affrontare \u00e8 quello della stampa associativa dell'offerta estera della SSR, quindi del mondo mediatico. Sul tema della distribuzione della stampa associativa delle fondazioni, pur riconoscendone un ruolo nella nostra societ\u00e0, va detto che questo stesso consiglio al momento della discussione della rispettiva legge si era espresso in prima battuta per la soppressione di questo contributo di 20 milioni di franchi, anche partendo dal presupposto che si erano aumentate le sovvenzioni per quanto concerne gli aiuti indiretti alla stampa.
\nNel quadro del pacchetto di risparmio si ritiene quindi che sia corretto ritornare su questa decisione e andare a stralciare questa sovvenzione. Allo stesso modo, per quanto concerne l'offerta all'estero della SSR, si ritiene che in un momento dove sia la Confederazione che l'ente radiotelevisivo pubblico devono ridefinire le loro priorit\u00e0 perch\u00e9 sono confrontati con ristrettezze finanziarie, sia giusto andare a rivedere anche questo capitolo.
\nIn conclusione, quindi, nel blocco 2 seguiremo una linea di rigore e priorit\u00e0, in sintonia con quello che propone il Consiglio federale, con una riduzione dei conferimenti ai fondi, in particolare nella fase di ridefinizione delle priorit\u00e0, una ripriorizzazione dei sussidi climatici e uno stop delle sovvenzioni che oggi come oggi non hanno pi\u00f9 senso di esistere.
\nIch werde im Block 2 die Massnahmen 12 bis 40 erl\u00e4utern. Die restlichen Massnahmen in diesem Block werden von Kollege Stettler \u00fcbernommen.
\nBei der Massnahme 12, \"K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Hauptstrassen\", gibt es keine Gegenantr\u00e4ge. Ihre Kommission und der St\u00e4nderat folgen dem Entwurf des Bundesrates.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission folgt bei der Massnahme 13, \"NAF: K\u00fcrzung der Einlagen\", dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des St\u00e4nderates. Die Minderheit Gredig will die Einlagen in den Jahren 2028 und 2029 um je 100 Millionen Franken reduzieren und den Preis der Vignette um 10 Franken erh\u00f6hen. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nBei der Massnahme 14 geht es um den Kostendeckungsgrad im regionalen Personenverkehr. Bund und Kantone decken zusammen rund 50 Prozent der Kosten des regionalen Personenverkehrs, je nach Belastung in den jeweiligen Kantonen in unterschiedlichem Ausmass. Das Parlament hat in der Wintersession den entsprechenden Verpflichtungskredit f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre beschlossen und den Beitrag entgegen dem Entwurf des Bundesrates um 160 Millionen Franken erh\u00f6ht. Der St\u00e4nderat hat dann beim EP 27 die Entlastungsmassnahme gem\u00e4ss Bundesrat unterst\u00fctzt. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2027, 2028 und 2029 um je rund 70 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Damit werden die Ausgaben im regionalen Personenverkehr an den Verpflichtungskredit angepasst. Die Minderheit Schilliger will dem Beschluss des St\u00e4nderates und dem Entwurf des Bundesrates folgen.
\nDie Massnahme 15 sieht eine K\u00fcrzung um 10 Prozent bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich vor. Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen Beitr\u00e4ge in den Bereichen Schutz vor Naturgefahren, Hochwasserschutz, L\u00e4rmschutz, Natur und Landschaft, Wald sowie Revitalisierung. Die Kredite f\u00fcr die Programmvereinbarungen 2025-2028 wurden im Jahr 2024 beschlossen. Die Vereinbarungen wurden dabei unter dem Vorbehalt der vorgesehenen K\u00fcrzung von 10 Prozent im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket umgesetzt. Ihre Kommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen die Ablehnung [PAGE 92] dieser K\u00fcrzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich. Die Minderheit Pahud unterst\u00fctzt die Massnahme und folgt dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des St\u00e4nderates.
\nMit der Massnahme 20 will der Bundesrat beim Programm Energie Schweiz K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 20 Millionen Franken pro Jahr vornehmen. Dieses Programm existiert schon seit langer Zeit und beinhaltet Promotionen f\u00fcr die Energiewende. Solche Massnahmen sind nicht mehr notwendig. Der Antrag der Minderheit Wettstein, die auf diese Massnahme verzichten will, wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nBei der Massnahme 24 geht es um die Redimensionierung des Auslandangebotes der SRG. Das Informationsangebot der SRG f\u00fcr das Ausland umfasst die elfsprachige Internetplattform swissinfo.ch, die italienischsprachige Website[NB]tvsvizzera.it sowie die Zusammenarbeit mit den internationalen Fernsehsendern TV5 Monde und 3Sat. Die Mehrheit Ihrer Kommission will dem Beschluss des St\u00e4nderates folgen und auf die Massnahme verzichten. Der Antrag der Minderheit B\u00fcrgi Roman, welche die K\u00fcrzung gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates unterst\u00fctzt, wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nDie Massnahme 33 sieht eine K\u00fcrzung der indirekten Pressef\u00f6rderung um 20 Millionen Franken pro Jahr vor. Die Mehrheit Ihrer Kommission folgt dem Beschluss des St\u00e4nderates und will auf diese Massnahme verzichten. Der Antrag der Minderheit Sollberger, welche den Entwurf des Bundesrates unterst\u00fctzt, unterlag in der Kommission mit 11 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nBei der Massnahme 34, \"Verzicht auf Ausbildung Programmschaffende\", gab es keine Gegenantr\u00e4ge. Ihre Kommission und der St\u00e4nderat folgen dem Entwurf des Bundesrates.
\nDie Massnahme 35 will auf Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Verbreitung von Programmen in Bergregionen verzichten. Der Bund leistet Beitr\u00e4ge an Veranstalter von Radioprogrammen, deren j\u00e4hrlicher Betriebsaufwand f\u00fcr die Verbreitung des Programms und die Zuf\u00fchrung des Sendesignals ausserordentlich hoch ist. Der Bundesrat ist der Meinung, dass man mittlerweile - auch aufgrund der technischen Entwicklung - auf diese Unterst\u00fctzung verzichten kann. Der St\u00e4nderat ist ihm gefolgt und hat dieser Sparmassnahme zugestimmt. Die Mehrheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzt die Massnahme ebenfalls. Der Antrag der Minderheit Wettstein, welche diese K\u00fcrzung ablehnt, wurde mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.
\nWir kommen zur Massnahme 39, \"BIF: K\u00fcrzung der Einlagen\". Gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates soll die Einlage um 200 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden. Dies entspricht knapp 15 Prozent der geplanten j\u00e4hrlichen Ausgaben f\u00fcr Ausbauprojekte. Die Mehrheit Ihrer Kommission will dem St\u00e4nderat folgen, das heisst keine K\u00fcrzung im Jahr 2027, und f\u00fcr die Jahre 2028 und 2029 soll die K\u00fcrzung nur 100 Millionen Franken betragen. Die Minderheit I (Giacometti) - die Begr\u00fcndung wurde von Herrn Schilliger \u00fcbernommen - will die 100 Millionen Franken auch im Jahr 2027 k\u00fcrzen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Wyss) will auf die Massnahme verzichten. In der Kommission unterlag der entsprechende Antrag mit 8 zu 17 Stimmen. Die Minderheit III (Pahud) will dem Bundesrat folgen. Der Antrag in der Kommission wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nDie Massnahme 40 sieht eine K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge an den grenz\u00fcberschreitenden Personenschienenverkehr von 30 auf 10 Millionen Franken pro Jahr vor. Das Parlament seinerseits hat diese 10 Millionen Franken aus dem Voranschlag 2026 gestrichen.
\nDer St\u00e4nderat hat zudem eine Gesetzes\u00e4nderung beschlossen, die mehr Mittel f\u00fcr die Entwicklung von erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen vorsieht. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist mit dem Beschluss des St\u00e4nderates einverstanden. Die Minderheit I (Gredig) folgt beim Gesetz dem St\u00e4nderat, m\u00f6chte im Finanzplan jedoch weiterhin 10 Millionen Franken j\u00e4hrlich f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Personenschienenverkehr einstellen. Der damalige Antrag[NB]wurde[NB]mit[NB]16[NB]zu[NB]9[NB]Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Andrey) will auf die Massnahme verzichten. Der entsprechende Antrag wurde ebenfalls mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nGerne \u00e4ussere ich mich wiederum wie gestern zu den wichtigsten Themen dieses Blocks.
\nZuerst zum regionalen Personenverkehr (RPV): In der abgelaufenen Wintersession hat das Parlament den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Abgeltungen im RPV f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2028 um 160 Millionen Franken erh\u00f6ht und damit nicht nur den Sparvorschlag des Bundesrates r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, sondern dar\u00fcber hinaus den Verpflichtungskredit aufgestockt. Der St\u00e4nderat hat dann aber im EP 27 die Betr\u00e4ge f\u00fcr den RPV nicht erh\u00f6ht und damit an der Massnahme festgehalten. Das kann man so beschliessen. Sie wissen: Verpflichtungskredite sind ausdr\u00fccklich Obergrenzen, sie m\u00fcssen nicht ausgesch\u00f6pft werden. Entscheidend sind nur die Budgetkredite, also das, was Sie jedes Jahr mit dem Budget entscheiden.
\nIhre Kommission will aber pr\u00e4ventiv die Finanzplanung an den Verpflichtungskredit anpassen und die Ausgaben um etwa 70 Millionen Franken pro Jahr erh\u00f6hen. Diese 70 Millionen Franken m\u00fcssen wir im Budget 2027 also wieder anderswo einsparen.
\nDie K\u00fcrzung im RPV, wie sie der Bundesrat will, wird nat\u00fcrlich Massnahmen erfordern. In welchem Ausmass die K\u00fcrzung durch Einsparung bei den Betriebskosten oder durch Kooperationen zwischen den Unternehmen kompensiert werden kann, ist zu diskutieren. Auf jeden Fall ist es nicht so, dass der \u00f6ffentliche Verkehr in irgendeiner Art und Weise gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Wir sprechen hier von etwa 2,5 Prozent der Ausgaben.
\nZur K\u00fcrzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich: Auch bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich macht Ihre Kommission im Vergleich zum St\u00e4nderat grosse Abstriche. Der Bundesrat will die Ausgaben um 10 Prozent k\u00fcrzen, das sind rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Wird diese Massnahme gestrichen, fehlen uns diese 50 [PAGE 91] Millionen Franken. Der Bundesrat h\u00e4lt die K\u00fcrzung f\u00fcr vertretbar. Die Projekte k\u00f6nnen entweder \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum[NB]realisiert[NB]werden, oder die Kantone m\u00fcssen etwas priorisieren.
\nMit verschiedenen Abstrichen am EP 27 folgt Ihre Kommission dem St\u00e4nderat. In der Summe geht es hier um viel Geld, das wir sonst in anderen Bereichen kompensieren m\u00fcssen. Konkret geht es um die Klimapolitik, die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF), die Massnahmen zum Auslandangebot der SRG, die indirekte Pressef\u00f6rderung oder die Beitr\u00e4ge an Regionalflugh\u00e4fen.
\nIch komme zu den Priorisierungen bei Subventionen f\u00fcr die Klimapolitik. Die Kommissionsmehrheit will hier dem St\u00e4nderat folgen. Es gibt verschiedene Minderheitsantr\u00e4ge, die sich in Bezug auf den Umfang der Subventionen oder deren Finanzierung unterscheiden.
\nMit dem Beschluss des St\u00e4nderates wird die Entlastungswirkung der Massnahme halbiert. Konkret schl\u00e4gt er eine Entlastung um 200 statt 400 Millionen Franken vor. Indem der St\u00e4nderat den Anteil der Teilzweckbindung noch weiter erh\u00f6ht als der Bundesrat, soll zugleich das heutige Subventionsniveau im Geb\u00e4udebereich m\u00f6glichst erhalten bleiben. Der Antrag der Minderheit IV (Stettler) folgt dem Entwurf des Bundesrates, der Antrag der Minderheit III (Giacometti) schl\u00e4gt einen Kompromiss vor. Die Minderheit II (Gredig) wiederum verlangt eine Verdoppelung der CO2-Abgabe von heute 120 auf neu 240 Franken pro Tonne. Dadurch k\u00f6nnte zwar das Subventionsvolumen etwa auf heutigem Niveau gehalten werden, ohne dass die Teilzweckbindung erh\u00f6ht werden m\u00fcsste. Es bliebe damit bei einer R\u00fcckverteilung an die Bev\u00f6lkerung und an die Wirtschaft von zwei Dritteln der Einnahmen. Diese doch sehr bedeutende Erh\u00f6hung der CO2-Abgabe wurde allerdings nicht vernehmlasst.
\nIm Namen des Bundesrates bitte ich Sie, vorzugsweise dem Antrag der Minderheit IV (Stettler) oder dann dem Antrag der Minderheit III (Giacometti) zu folgen.
\nIch komme zu den K\u00fcrzungen der Einlagen in den BIF. Hier folgt Ihre Kommission dem St\u00e4nderat. Gegen\u00fcber der Botschaft des Bundesrates kostet dies 200 Millionen Franken im Jahr 2027, sp\u00e4ter 100 Millionen Franken pro Jahr. Auch das m\u00fcssen wir dann irgendwo einsparen. Auch mit der K\u00fcrzung der Einlage hat der BIF bis 2027 gen\u00fcgend Mittel, um die angestossenen Projekte zu finanzieren. Der Bundesrat bereinigt die Folgejahre aktuell mit dem Projekt Verkehr '45. Mit einer Vernehmlassung soll dieses Jahr eine Gesamtdiskussion \u00fcber die Verkehrsinfrastruktur und die Finanzierung des BIF gef\u00fchrt werden. Ich bitte Sie, hier die Minderheit III (Pahud) zu unterst\u00fctzen.
\nZum Auslandangebot der SRG: Bei dieser Massnahme geht es um 20 Millionen Franken. Das Auslandangebot wurde zu einer Zeit geschaffen, als das lineare Fernsehen noch nicht durch zahlreiche weitere Kan\u00e4le erg\u00e4nzt war. Heute haben die Menschen deutlich mehr M\u00f6glichkeiten, sich \u00fcber die Schweiz zu informieren. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer k\u00f6nnen nach wie vor kostenfrei auf jene Angebote zugreifen, die \u00fcber die inl\u00e4ndische Radio- und Fernsehabgabe finanziert werden. Manchmal braucht es den Mut, alte Z\u00f6pfe abzuschneiden - das haben wir auch schon geh\u00f6rt, Frau Gredig. Sonst w\u00e4ren andere Bereiche betroffen, wo die Einschnitte schmerzhafter w\u00e4ren als hier. Ich bitte Sie, hier der Minderheit B\u00fcrgi Roman zuzustimmen.
\nIch komme zur K\u00fcrzung der indirekten Pressef\u00f6rderung. Auch hier sprechen wir \u00fcber 20 Millionen Franken. Dem Bundesrat ist bewusst, dass das Parlament erst im letzten Fr\u00fchjahr \u00fcber diese Subvention diskutiert hat. Der Bundesrat will deshalb die Regional- und Lokalpresse von der K\u00fcrzung ausnehmen. Anders beurteilt er aber die Vereins- und Mitgliedschaftspresse. Hier gilt es, den technologischen Wandel in diesen Bereichen nicht weiter zu bremsen und Anreize zu setzen, digitale Kan\u00e4le st\u00e4rker zu nutzen. Ich bitte Sie deshalb, hier der Minderheit Sollberger zuzustimmen.
\nDann die Bundesbeitr\u00e4ge an Regionalflugh\u00e4fen: Die Mehrheit will die Massnahme streichen. Das kostet uns 25 Millionen Franken pro Jahr. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Wettstein zuzustimmen. Diese Minderheit unterst\u00fctzt den Bundesrat.
\nIch weiss, dass das Thema schwierig und sehr umstritten ist. Auch hier ist das Lobbying ohrenbet\u00e4ubend. Aber ich muss schon sagen - es ist nicht mein Thema, ich bin nicht Vorsteherin des UVEK -: Wenn man im Gesetz liest, der Bund \"kann\" Beitr\u00e4ge an die Flugsicherung leisten, und dann betr\u00e4gt die Mindestsubvention 86 bis 96 Prozent, dann ist das wahrscheinlich schon nicht im Sinne des Erfinders. Hier w\u00e4re es durchaus auch angebracht, dass die Nutzer vielleicht einen Teil beisteuern. Es wird wahrscheinlich auch in der zust\u00e4ndigen Kommission noch zu Diskussionen kommen, falls Sie hier auf die K\u00fcrzung verzichten. Ich bedauere, dass es keinen Kompromissantrag wie im St\u00e4nderat - Kompromissantrag Zopfi - gab. Das w\u00e4re vielleicht noch ein gangbarer Weg gewesen, um mindestens schon jetzt etwas ins Trockene zu bringen.
\nDann zum Verzicht auf die K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge an den grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr: Aus Sicht des Bundesrates wurde diese Diskussion bereits gef\u00fchrt. Es gilt nun, sie noch im Gesetz und im Finanzplan nachzuvollziehen. Beim Gesetz folgen Sie bitte der Minderheit I (Gredig), beim Finanzplan der Mehrheit. Nur so k\u00f6nnen wir eine wirklich dauerhafte Entlastung des Haushalts erzielen.
\nIch komme zum Schluss, zum Teilverzicht auf die F\u00f6rderung alternativer Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe: Die Mehrheit der Finanzkommission verlangt, bei dieser Massnahme dem St\u00e4nderat zu folgen. Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Damit k\u00f6nnten wir 10 Millionen Franken mehr einsparen, und wir w\u00fcrden uns nicht in einen eigentlich kantonalen Bereich einmischen, n\u00e4mlich in den Ortsverkehr. Der Ortsverkehr ist wirklich kein Bundesthema, sondern er ist eine kantonale Frage. Ich bitte Sie daher, sowohl f\u00fcr das Gesetz wie auch f\u00fcr den Finanzplan den Antrag der Minderheit I (Pahud) zu unterst\u00fctzen und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nLa mesure 41, \"suppression partielle de l'encouragement des syst\u00e8mes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux\", selon la version initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, conduirait \u00e0 un all\u00e8gement de 56,3 millions de francs. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter les contributions dans le transport de voyageurs concessionnaire de 10 millions par ann\u00e9e. La d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 46,3 millions par ann\u00e9e. La minorit\u00e9 I (Pahud) propose de revenir au montant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 12. La minorit\u00e9 II (Zybach) demande l'abandon de la mesure. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre[NB]8.
\nPar 16 voix contre 8 et 1 abstention, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats. Il ne s'agit clairement pas d'un d\u00e9sengagement, car m\u00eame la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral laisse un budget de 90 millions de francs pour les trois prochaines ann\u00e9es. La d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats que la majorit\u00e9 propose de suivre allouerait m\u00eame 120 millions pour la m\u00eame p\u00e9riode.
\nLa mesure 42, \"abandon des contributions visant \u00e0 promouvoir la conduite automatis\u00e9e\", conduirait \u00e0 un all\u00e8gement de 2 millions de francs par ann\u00e9e. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 d'adopter la mesure telle que propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Sans contre-proposition, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats.
\nLa mesure 43, \"r\u00e9duction des contributions routi\u00e8res g\u00e9n\u00e9rales\", conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 32,4 millions de francs pour 2027, 31,4 pour 2028 et 25,5 millions pour 2029. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 d'adopter la mesure telle que propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Sans contre-proposition, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats. Nous nous sommes largement appuy\u00e9s sur les explications donn\u00e9es par le chef de d\u00e9partement, qui ne nous a pourtant pas promis de nouvelles routes partout, mais que les montants r\u00e9serv\u00e9s suffiraient \u00e0 r\u00e9pondre aux besoins.
\nLa mesure 44, \"r\u00e9duction des contributions aux a\u00e9roports r\u00e9gionaux dans une mesure adapt\u00e9e aux int\u00e9r\u00eats de la Conf\u00e9d\u00e9ration\", conduirait \u00e0 un all\u00e8gement de 25 millions de francs par ann\u00e9e. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 la mesure. Par 12 voix contre 9 et 4 abstentions, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats. La minorit\u00e9 Wettstein propose d'adopter la mesure telle que propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et ainsi de maintenir l'\u00e9conomie de 25 millions de francs. Consciente de l'importance des a\u00e9roports r\u00e9gionaux pour les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques et pour garantir leur survie, la commission s'est r\u00e9solue \u00e0 renoncer \u00e0 cette mesure.
\nLa mesure 45, \"OFEV[NB]: suppression du soutien aux installations pilotes ou de d\u00e9monstration\", qui conduirait \u00e0 des \u00e9conomies de l'ordre de 7 millions de francs, voulue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, n'a pas obtenu le soutien du Conseil des \u00c9tats, qui a d\u00e9cid\u00e9 une r\u00e9duction de l'ordre de 4 millions par an. Par 16 voix contre 9, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats. La minorit\u00e9 II (Wettstein) propose de renoncer totalement \u00e0 la mesure. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 9. La minorit\u00e9 I (Pahud) vous propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pour sa part, cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre[NB]12.
\nLa mesure 46, \"renonciation \u00e0 des apports suppl\u00e9mentaires au fonds suisse pour le paysage\", conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 5 millions de francs par ann\u00e9e. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 la mesure. Par 14 voix contre 10, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 la modification l\u00e9gislative et de r\u00e9aliser un all\u00e8gement de 2,5 millions de francs par ann\u00e9e, qui repr\u00e9sente la moiti\u00e9 de l'\u00e9conomie propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La minorit\u00e9 II (Sollberger) propose une r\u00e9duction de 5 millions, selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre[NB]10. La minorit\u00e9 I (Andrey) vous recommande de renoncer \u00e0 la mesure. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre[NB]9. Ce fonds, introduit en 1991 pour le 700e anniversaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration, dot\u00e9 de [PAGE 93] 50 millions \u00e0 l'origine et pr\u00e9vu pour dix ans, a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 deux fois.
\nAvec la mesure 47, \"suppression des mesures de promotion dans le domaine 'Formation et environnement'\", le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 initialement un all\u00e8gement d'environ 5,5 millions de francs par ann\u00e9e. Jugeant la suppression totale non pertinente, le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 d'une r\u00e9duction de 3 millions des charges \u00e0 ce titre. La commission, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, vous propose de suivre le Conseil des \u00c9tats, mais en pr\u00e9cisant qu'un million devrait \u00eatre destin\u00e9 \u00e0 la formation des forestiers. La minorit\u00e9 I (Fehlmann Rielle) vous propose de renoncer \u00e0 la mesure. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission, par 16 voix contre[NB]9. La minorit\u00e9[NB]II (Farinelli) propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission, par 15 contre 8 et 1 abstention.
\nLa mesure 52, \"d\u00e9finition des priorit\u00e9s pour le subventionnement de la politique climatique\", conduirait, selon la proposition initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 370 \u00e0 400 millions de francs par ann\u00e9e. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 de s'\u00e9carter du m\u00e9canisme propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 200 millions de francs par ann\u00e9e, soit de 170 \u00e0 200 millions de francs de moins que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Par 16 voix contre 9, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats.
\nCinq minorit\u00e9s proposent d'adopter la mesure telle que propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de renoncer \u00e0 la mesure ou d'adopter de nouveaux m\u00e9canismes. La minorit\u00e9 I (Stadler) propose une adaptation de la loi qui garantirait une r\u00e9partition minimale des montants dans les secteurs de la production de biogaz. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 13 voix contre[NB]12. La minorit\u00e9 II (Gredig) propose un doublement de la taxe CO2 afin d'augmenter les moyens. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 16 voix contre[NB]8. La minorit\u00e9 III (Giacometti) propose une solution de compromis entre les montants propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des \u00c9tats. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 13 voix contre[NB]12. La minorit\u00e9 IV (Stettler) propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 13 voix contre[NB]12. Finalement, la minorit\u00e9 V (Wettstein) propose de renoncer \u00e0 la mesure arguant que les effets d'aubaine dans le domaine ne sont pas une r\u00e9alit\u00e9 qui la d\u00e9range. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 16 voix contre[NB]9.
\nLa mesure 53, \"OFEN[NB]: suppression du soutien aux installations pilotes ou de d\u00e9monstration\", conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 20 millions de francs par ann\u00e9e. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 d'adopter la mesure telle que propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Par 15 voix contre 7 et 1 abstention, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats. Dans un corapport, la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie a propos\u00e9 \u00e0 la Commission des finances de se rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats. La minorit\u00e9 Zybach vous propose de renoncer \u00e0 la mesure. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 15 voix contre 7 et 1 abstention. Que la commission th\u00e9matique soutienne cette suppression a pes\u00e9 lourd dans cette d\u00e9cision, car on a consid\u00e9r\u00e9 que, si les sp\u00e9cialistes de la branche prennent position dans ce sens, on ne va pas demander mieux \u00e0 la Commission des finances.
\nLa proposition B\u00e4umle n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9battue au sein de la Commission des finances.
\nConcernant la nouvelle mesure, \"abrogation du subventionnement des dameuses de pistes\", la minorit\u00e9 Gredig demande l'abolition de la r\u00e9trocession de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales pour les dameuses de pistes, qui repr\u00e9sente 4 millions annuellement. La commission par respect des d\u00e9cisions r\u00e9centes prises sur la th\u00e9matique vous propose, par 16 voix contre 9, de ne pas introduire cette nouvelle mesure dans le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\nLa derni\u00e8re mesure consiste \u00e0 diff\u00e9rer le remboursement des dettes du fonds d'infrastructure ferroviaire (FIF). En r\u00e9ponse aux diminutions d'alimentation du FIF par la mesure 39, la minorit\u00e9 Gysi vous propose de diff\u00e9rer le remboursement des dettes du fonds qui s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 300 millions de francs. \u00c9tant donn\u00e9 que cette proposition n'est rien d'autre qu'un moyen de fausser les chiffres et, en ce sens, de contourner le frein \u00e0 l'endettement, comme si on suspendait un amortissement ou si on sur\u00e9valuait la valeur d'un actif, la Commission des finances vous recommande, par 16 voix contre 9, de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de refuser cette nouvelle mesure.
\n[VS]
\nSi je vous ai bien compris, Monsieur Andrey, lorsqu'on veut dire quelque chose d'important, il faut parler en fran\u00e7ais. Je vais vous d\u00e9cevoir[NB]: je parle en fran\u00e7ais, mais je ne parlerai pas de quelque chose de tr\u00e8s important. Il s'agit d'une petite diff\u00e9rence, \u00e0 hauteur de 400[NB]000 francs seulement.
\nLa minorit\u00e9 II (Andrey) \u00e0 la mesure 2 a propos\u00e9 un certain nombre de modifications. La seule qui a trouv\u00e9 le soutien de la majorit\u00e9 r\u00e9side dans une diff\u00e9rence de 400[NB]000 francs dans le domaine de la relation avec les Suisses de l'\u00e9tranger qui permettrait une am\u00e9lioration de l'efficacit\u00e9 au sein du DFAE. Nous proposons, comme cette mesure ne pose pas de probl\u00e8me et pour ne pas cr\u00e9er de divergences inutiles avec le Conseil des \u00c9tats, de suivre int\u00e9gralement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et donc de soutenir ma minorit\u00e9 I sur cette mesure[NB]2.
\nDie internationale Zusammenarbeit (IZA) ist kein \"nice to have\", sie ist einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Tr\u00fcmpfe der Schweiz. Sicherheit beginnt dort, wo Stabilit\u00e4t entsteht - in funktionierenden Staaten, in Perspektiven f\u00fcr junge Menschen, in wirtschaftlicher Entwicklung, in rechtsstaatlichen Strukturen. Genau hier setzt die internationale Zusammenarbeit an. Sie reduziert Fluchtursachen, begrenzt irregul\u00e4re Migration und schafft wirtschaftliche Chancen. Das liegt im unmittelbaren Interesse unseres Landes, sicherheitspolitisch genauso wie finanziell. Als kleine, offene Volkswirtschaft im Herzen Europas sind wir auf stabile internationale Rahmenbedingungen angewiesen, mehr denn je. Wir sind Gaststaat der UNO, Deposit\u00e4rstaat der Genfer Konventionen und stark vernetzt in multilateralen Organisationen. Unser Wohlstand gr\u00fcndet auf Multilateralismus, auf verl\u00e4sslichen Regeln, auf funktionierenden internationalen Beziehungen.
\nGerade f\u00fcr einen kleinen, neutralen Staat sind beste Beziehungen zu L\u00e4ndern auf der ganzen Welt hoch sicherheitsrelevant. Das h\u00e4lt auch die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates ausdr\u00fccklich fest. Aussenpolitik und internationale Zusammenarbeit sind integraler Bestandteil unserer Sicherheit. Wer sie k\u00fcrzt, schw\u00e4cht nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit, sondern schw\u00e4cht auch die strategische Position der Schweiz.
\nMit den USA zieht sich der gr\u00f6sste Beitragszahler aus vielen Teilen der internationalen Zusammenarbeit zur\u00fcck, und multilaterale Strukturen werden massiv geschw\u00e4cht. Da[NB]m\u00fcssten wir klotzen, nicht kleckern. Gerade jetzt w\u00e4re Leadership gefragt, gerade jetzt w\u00e4re Verl\u00e4sslichkeit gefragt. Stattdessen will das Parlament, will der Bundesrat das exakte Gegenteil davon tun: Wir frieren die IZA-Mittel ein, ziehen uns aus \u00fcber Jahrzehnte aufgebauten, langj\u00e4hrigen Partnerschaften zur\u00fcck. Die Schweiz sackt auf eine IZA-Quote von rund 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts ab. 0,3 Prozent - das ist nicht nur weit entfernt vom UNO-Ziel von 0,7 Prozent, zu dem sich die Schweiz bekannt hat, es ist eines der tiefsten Niveaus seit Jahren. Das ist der Schweiz nicht w\u00fcrdig, und das bedeutet auch ganz konkret weniger[NB]Handlungsspielraum[NB]f\u00fcr[NB]die[NB]Schweiz. Wenn wir uns aus Regionen zur\u00fcckziehen, verlieren wir Netzwerke, Vertrauen und Informationskan\u00e4le. Wir verspielen aussenpolitisches Gewicht.
\nHinzu kommt: Die internationale Zusammenarbeit ist letztlich auch finanzpolitisch klug. Sie st\u00e4rkt M\u00e4rkte, schafft Partner, reduziert Risiken. Jeder Franken, der in Pr\u00e4vention, Stabilisierung und Entwicklung investiert wird, spart uns sp\u00e4ter ein Vielfaches an Krisenbew\u00e4ltigung, humanit\u00e4rer Nothilfe oder sicherheitspolitischen Kosten.
\nGerade jetzt braucht es eine Schweiz, die Verantwortung \u00fcbernimmt, eine Schweiz, die verl\u00e4sslich ist, eine Schweiz, die versteht, dass unsere Sicherheit nicht an der Landesgrenze endet. Ich bitte Sie deshalb, meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen in diesem Block zuzustimmen.
\nUnd weil es so wichtig ist, je le dis \u00e9galement en fran\u00e7ais:
\nR\u00e9duire les moyens consacr\u00e9s \u00e0 la coop\u00e9ration internationale en cette p\u00e9riode difficile affaiblit non seulement la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, mais aussi la position strat\u00e9gique de la Suisse.
\nAlors que les \u00c9tats-Unis, le plus grand contributeur, se retirent de la coop\u00e9ration internationale et que les structures multilat\u00e9rales sont consid\u00e9rablement affaiblies, c'est le moment de voir grand et non de faire les choses \u00e0 moiti\u00e9. C'est maintenant qu'il faut faire preuve de leadership. C'est maintenant qu'il faut faire preuve de fiabilit\u00e9. Au lieu de ce qui a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et par la majorit\u00e9, nous voulons faire exactement le contraire. Avec le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la proposition de la majorit\u00e9, nous gelons les fonds destin\u00e9s \u00e0 la coop\u00e9ration internationale et nous nous retirons de partenariats \u00e9tablis depuis des d\u00e9cennies. La Suisse tombe \u00e0 un taux de coop\u00e9ration internationale d'environ 0,3 pour cent du PIB[NB]; 0,3 pour cent, non seulement c'est loin de l'objectif de 0,7 pour cent fix\u00e9 par l'ONU et pour lequel la Suisse s'est engag\u00e9e, mais c'est aussi l'un des niveaux les[NB]plus[NB]bas[NB]depuis[NB]des ann\u00e9es. Cela n'est pas digne de la Suisse. [PAGE 113]
\nJe vous prie donc de soutenir mes deux propositions de minorit\u00e9 dans ce bloc pour le renforcement de la position de la Suisse dans ce monde.
\nWir sind hier jetzt bei diversen Minderheiten, die sich gegen die De-facto-K\u00fcrzungen im Entlastungspaket 27 bei der internationalen Zusammenarbeit und der Unterst\u00fctzung der multilateralen Organisationen stellen. Sie k\u00f6nnen zwischen verschiedenen Alternativen w\u00e4hlen, darunter auch Minderheitsantr\u00e4ge von Kollege Andrey und mir. Es ist nicht absolut entscheidend, welche Sie davon w\u00e4hlen, aber ich bitte Sie, hier doch vom Plan der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates abzusehen. [PAGE 112]
\nWir f\u00fchren in diesem Saal die Diskussion \u00fcber die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit nicht zum ersten Mal, aber ich m\u00f6chte in der jetzigen Situation doch drei Dinge betonen:
\n1.[NB]Wir werden es jetzt dann gleich auch wieder von den Sprecherinnen und Sprechern der anderen Fraktionen, von der Vertretung des Bundesrates und der Vertretung der Kommissionsmehrheit h\u00f6ren, da wird die Diskussion wieder so laufen, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit etwas sei, das wir grossz\u00fcgigerweise in den Jahren der positiven Finanzentwicklung dem globalen S\u00fcden quasi zugestanden h\u00e4tten, wir h\u00e4tten ihn also am selbst erk\u00e4mpften und selbst erarbeiteten Reichtum teilhaben lassen, wobei wir jetzt, wo wir den G\u00fcrtel etwas enger schnallen m\u00fcssen, auch dieses Zugest\u00e4ndnis etwas zur\u00fccknehmen m\u00fcssten. Dies beruht auf einer ganz grunds\u00e4tzlich falschen Pr\u00e4misse hinsichtlich der Frage, um was es bei der Entwicklungszusammenarbeit geht. Die Vorstellung, der globale Norden finanziere oder unterst\u00fctze die Finanzierung des globalen S\u00fcdens, ist fundamental falsch, es ist exakt umgekehrt. Nach wie vor fliessen jedes Jahr 1500 Milliarden Dollar mehr aus dem globalen S\u00fcden in den globalen Norden. Wenn Sie die Vorteile von Schweizer Firmen - nicht nur Schweizer Firmen, Entschuldigung -, die Vorteile der Firmen aus dem globalen Norden \u00fcber die tieferen L\u00f6hne und W\u00e4hrungsdifferenzen mitrechnen, dann kommen Sie sogar auf die Zahl von 3500 Milliarden Dollar pro Jahr. Eine Studie f\u00fcr den Deutschen Bundestag hat das letztlich gerade festgestellt. Es ginge also h\u00f6chstens darum, mit der Entwicklungszusammenarbeit dem globalen S\u00fcden etwas weniger wegzunehmen, das wir uns aneignen f\u00fcr unseren pers\u00f6nlichen Reichtum.
\n2.[NB]In der aktuellen Situation ist es, finde ich, schon wichtig, dass wir, wenn wir \u00fcber diese K\u00fcrzungen sprechen, diese auch ehrlich behandeln. Nehmen Sie die Vernehmlassung zur sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates, dort steht in Ziel 6 explizit, dass die Schweiz sich auch in anderen Regionen als Europa engagiert und dort zu Sicherheit und Stabilit\u00e4t beitr\u00e4gt: \"Sie setzt sich f\u00fcr eine friedliche und gerechte internationale Ordnung sowie f\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit multilateraler Institutionen ein. Sie f\u00f6rdert das V\u00f6lkerrecht, die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht.\" Die Grunderkenntnis dieser Aussage ist ganz simpel: Sicherheitspolitik beginnt in der Auseinandersetzung um globale Stabilit\u00e4t und Armutsbek\u00e4mpfung. Ich muss Ihnen hierzu einfach sagen: Wer die Entwicklungszusammenarbeit k\u00fcrzen oder einfrieren will und damit in der Schweiz Aufr\u00fcstung finanzieren will, betreibt keine ehrliche Sicherheitspolitik. Dann geht es nicht um Sicherheitspolitik, sondern um Lobbyismus f\u00fcr ein Departement oder, von mir aus, f\u00fcr die R\u00fcstungskonzerne. Wollte man n\u00e4mlich ernsthaft die Sicherheit der Schweiz st\u00e4rken, m\u00fcsste man bei diesem Ziel 6, das ja in der Strategie genannt wird, beginnen und das auch aufstocken, damit wir auf die milit\u00e4rische Sicherheit im besten Fall \u00fcberhaupt nie zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen. Das ist das Unehrliche an der Debatte, die wir hier f\u00fchren; das bitte ich Sie doch anzuerkennen. Das ist kein koh\u00e4rentes Konzept.
\n3.[NB]Mit Blick auf die aktuellen V\u00f6lkerrechtsverletzungen, die wieder von den USA und Israel mit diesem Angriff im Iran begangen werden, bitte ich Sie, schon auch noch auf eine zweite Stelle in der sicherheitspolitischen Strategie zu schauen. Auf Seite 18 steht n\u00e4mlich ein ganz entscheidender Satz: \"Weil Grossm\u00e4chte das V\u00f6lkerrecht vermehrt missachten, verlieren etablierte internationale Institutionen an Durchsetzungskraft.\" Dieser Zusammenhang gilt nat\u00fcrlich genau auch umgekehrt. Wenn wir internationale Institutionen schw\u00e4chen, dann verliert auch das V\u00f6lkerrecht an Durchsetzungskraft. Und wer ist dann das erste Opfer auf der internationalen B\u00fchne? Das sind Staaten, die klein sind, nicht \u00fcber eine globale Milit\u00e4rpr\u00e4senz verf\u00fcgen und auf das V\u00f6lkerrecht angewiesen sind und eben nicht auf das Recht des St\u00e4rkeren. Zu diesen geh\u00f6rt letztlich auch die Schweiz.
\nWenn wir also an der Sicherheit und Stabilit\u00e4t auch der Schweiz arbeiten wollen, dann bitte ich Sie, meiner Minderheit hier zu folgen und diese De-facto-K\u00fcrzungen abzulehnen.
\nJe l'ai \u00e9voqu\u00e9 lors de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re[NB]: afin d'\u00e9viter les hausses d'imp\u00f4ts et de taxes, il est n\u00e9cessaire de r\u00e9duire les investissements et l'argent que nous distribuons \u00e0 l'\u00e9tranger. Mes deux minorit\u00e9s que je vous [PAGE 115] demande de suivre vont tout \u00e0 fait dans ce sens. La premi\u00e8re concerne la suppression des contributions volontaires du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur \u00e0 des organisations internationales. Je vous propose de suivre le Conseil des \u00c9tats, qui a d\u00e9cid\u00e9 une r\u00e9duction de 1,7 million de francs. La deuxi\u00e8me, la minorit\u00e9 I, concerne la r\u00e9duction des contributions de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement aux commissions et organisations internationales. Je vous propose de suivre le Conseil des \u00c9tats, qui a d\u00e9cid\u00e9 une diminution de 4 millions.
\nIch \u00e4ussere mich hier zur Minderheit zur Massnahme 25, welche die Entsch\u00e4digung an Einsatzbetriebe f\u00fcr Zivildienstleistende betrifft. Wir kommen hier nicht darum herum, die Massnahme 25 und die damit verbundene weitere Schw\u00e4chung des Zivildienstes in einem etwas breiteren Kontext zu betrachten. Denn wir erinnern uns: Die beiden R\u00e4te haben Beschl\u00fcsse gefasst, die den Zivildienst massiv schw\u00e4chen und unattraktiver machen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, und das Volk wird in den Abstimmungen im Juni das letzte Wort haben.
\nDas Entlastungspaket schl\u00e4gt noch einmal in dieselbe Kerbe. Es ist jetzt also h\u00f6chste Zeit, uns ernsthaft die Frage zu stellen, ob wir einen sehr gesch\u00e4tzten und etablierten Dienst wie den Zivildienst zugunsten unserer Gesellschaft noch weiter schw\u00e4chen wollen. Die Massnahme 25 betrifft die Entsch\u00e4digung von Eins\u00e4tzen, die der Kulturg\u00fctererhaltung, dem Umwelt- und Naturschutz, der Landschaftspflege und dem Wald dienen.
\nDer Bund selbst hat in einer umfassenden Evaluation festgehalten, dass die Finanzhilfen f\u00fcr diese Zivildiensteins\u00e4tze hochgradig effektiv, effizient und zielf\u00fchrend sind. Sie f\u00f6rdern handarbeitsintensive Naturschutzprojekte, die ohne diese Unterst\u00fctzung nicht realisierbar w\u00e4ren. Der Bund kam aufgrund dieser Evaluation also noch 2021 selber zum Schluss, dass diese Subvention direkt und messbar Vorteile f\u00fcr die Umwelt und das Gemeinwohl hat. Diese bew\u00e4hrte und sinnvolle Unterst\u00fctzung soll nun mit dem EP 27 geopfert werden. Das widerspricht dem Prinzip evidenzbasierter Politik und setzt falsche Priorit\u00e4ten.
\nWer nun glaubt, diese Projekte k\u00f6nnten weiterhin umgesetzt werden, auch wenn die Finanzierung daf\u00fcr nicht mehr sichergestellt ist, der irrt. Leider geht es bei diesen Eins\u00e4tzen naturgem\u00e4ss um Eins\u00e4tze, die nicht gewinnbringend sind und nicht gewinnbringend erbracht werden k\u00f6nnen. So zeigen denn auch die R\u00fcckmeldungen derjenigen Einsatzbetriebe, die heute in diesem Bereich t\u00e4tig sind, dass deren Eins\u00e4tze nicht mehr durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, wenn sie in Zukunft nicht mehr finanziert w\u00fcrden. Im Sinne des Zivildienstes, aber auch im Sinne der Umwelt und des Waldes bitte ich Sie, hier der Minderheit K\u00e4lin zu folgen und auf diese Massnahme zu verzichten.
\nDamit komme ich noch zur Minderheit bei der Massnahme 37: Diese Massnahme zielt auf eine K\u00fcrzung der Leistungen f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge, Schutzbed\u00fcrftige und Staatenlose, indem die finanzielle Abgeltung des Bundes f\u00fcr deren Betreuung und Sozialhilfe auf f\u00fcnf Jahre begrenzt werden soll - die sogenannte Globalpauschale. [PAGE 114] Diese einseitige Ver\u00e4nderung gef\u00e4hrdet die f\u00f6derale Aufgabenteilung im Asylbereich, widerspricht zentralen Prinzipien der Integrationsagenda Schweiz und verschiebt die finanziellen Risiken ohne echte Spareffekte auf die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden. Kein Wunder, haben sich auch Gemeinden und Kantone mehrfach und vehement gegen diese Massnahme ausgesprochen.
\nDie Globalpauschale ist ein zentrales Instrument der heutigen Abgeltung im Asylwesen. Sie folgt einer bedarfsorientierten Logik, dient der Deckung von anfallenden Kosten in verschiedenen Bereichen - Sozialhilfe, Betreuungsunterkunft, Gesundheitswesen - und tr\u00e4gt zur Stabilisierung der Integrationsarbeit in den Kantonen bei. Bereits heute liegt der tats\u00e4chliche Deckungsgrad der Pauschale unter 100 Prozent. Die Kantone leisten einen wesentlichen Beitrag aus eigenen Mitteln. Eine Verk\u00fcrzung der Abgeltungsdauer auf pauschal f\u00fcnf Jahre bedeutet in der Realit\u00e4t, dass der Bund sich aus der Mitverantwortung f\u00fcr die Integration zur\u00fcckzieht, noch bevor diese in vielen F\u00e4llen nachhaltig erfolgen konnte. Die Kantone und Gemeinden werden die Folgekosten tragen m\u00fcssen.
\nEbenso gravierend ist der damit verbundene Bruch mit der bestehenden Integrationsstrategie des Bundes. Die erst 2019 eingef\u00fchrte Integrationsagenda Schweiz wurde in einem breit abgest\u00fctzten Prozess gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden entwickelt. Sie basiert auf dem Leitbild einer raschen und nachhaltigen Integration und setzt gezielt auf die Kombination von Sprachf\u00f6rderung, Qualifizierung und Arbeitsmarktf\u00e4higkeit. Das Monitoring des SEM zeigt bereits erste Erfolge. Die Erwerbsbeteiligung steigt, die Zahl der Bildungsabschl\u00fcsse junger Gefl\u00fcchteter nimmt zu, und die Abh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe sinkt tendenziell.
\nDie berufliche Eingliederung braucht Zeit, um strukturelle Hindernisse wie Unterkunft, Spracherwerb, Anerkennung von Diplomen oder Zugang zu Betreuungsm\u00f6glichkeiten zu \u00fcberwinden. Eine Verk\u00fcrzung der Bezugsdauer birgt die Gefahr, dass eine kurzfristige Sichtweise der Eingliederung durchgesetzt wird und die mittel- und langfristigen Auswirkungen eines soliden Berufsprojektes vernachl\u00e4ssigt werden. Kurz, diese Massnahme ist weder wirtschaftlich sinnvoll - denn sie[NB]verlagert die Kosten einfach auf die Kantone und Gemeinden -, noch ist sie integrationspolitisch zu verantworten.
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit K\u00e4lin zu folgen.
\nJe vais d\u00e9fendre ici mes deux propositions de minorit\u00e9. La premi\u00e8re concerne la mesure 3, \"r\u00e9duction de la contribution au Mus\u00e9e international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge de Gen\u00e8ve\". Le Mus\u00e9e international de la Croix-Rouge est une institution d'importance nationale et n'est donc pas un mus\u00e9e comme les autres. Il rappelle le r\u00f4le historique de la Suisse comme berceau du droit international humanitaire. Depuis plus de 30 ans, la Conf\u00e9d\u00e9ration reconna\u00eet l'importance de ce mus\u00e9e puisqu'elle le soutient, par le biais du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res (DFAE), \u00e0 hauteur de 1,1 million de francs par ann\u00e9e. C'est donc un instrument dit de \"soft power\" - pour parler fran\u00e7ais - pour le DFAE. La d\u00e9cision de supprimer le soutien au mus\u00e9e a suscit\u00e9 de vives r\u00e9actions dans la soci\u00e9t\u00e9 civile, car cette mesure menace son existence. Face \u00e0 cette mobilisation, le mus\u00e9e, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur et le canton de Gen\u00e8ve ont cherch\u00e9 des solutions. Il y a aussi eu la motion Revaz 24.4297, \"Mus\u00e9e international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge. Maintien d'un soutien financier suffisant de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration\", qui a recueilli un large soutien au sein de notre conseil. Cette motion a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e \u00e0 la suite d'un engagement de M.[NB]le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Cassis \u00e0 trouver une solution. La r\u00e9partition pr\u00e9vue pour maintenir la subvention de 1,1 million de francs \u00e9tait de 200[NB]000 francs pris en charge par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture par le biais de la subvention au mus\u00e9e, 400[NB]000 francs par le DFAE, 400[NB]000 francs par le canton de Gen\u00e8ve et 130[NB]000 francs assum\u00e9s par le mus\u00e9e, qui devra faire des \u00e9conomies de toute fa\u00e7on. Il y a diff\u00e9rentes formes de r\u00e9partition, mais le Conseil des \u00c9tats a propos\u00e9 d'attribuer 400[NB]000 francs sur le cr\u00e9dit \u00c9tat h\u00f4te et 200[NB]000 francs sur la ligne d\u00e9di\u00e9e au mus\u00e9e dans le budget du DFAE. Il estime qu'il est trop bureaucratique d'avoir deux d\u00e9partements de r\u00e9f\u00e9rence. Cette solution est financi\u00e8rement neutre, mais permet de maintenir une ligne d\u00e9di\u00e9e au mus\u00e9e dans le budget du DFAE, ce qui est un bon message, vu le r\u00f4le particulier de ce mus\u00e9e.
\nJe rappelle que le corapport de la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture soutient cette solution, qui tient compte du compromis trouv\u00e9. Je vous propose de faire de m\u00eame.
\nMa deuxi\u00e8me proposition de minorit\u00e9 concerne la mesure 21, \"r\u00e9duction des contributions volontaires \u00e0 l'Agence spatiale europ\u00e9enne (ESA) et aux organisations internationales autres que les organisations charg\u00e9es de la coop\u00e9ration internationale\".
\nConcernant l'ESA, il faut rappeler que la Suisse est membre fondatrice de cette institution, qui a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e en 1975. La sous-commission 2 de la Commission des finances du Conseil national a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e aux 50 ans de l'ESA l'ann\u00e9e derni\u00e8re. Un centre d'excellence a aussi \u00e9t\u00e9 inaugur\u00e9 \u00e0 Villigen, en Argovie, en collaboration avec l'Institut Paul Scherrer[NB]; un certain nombre d'entre nous y \u00e9taient aussi pr\u00e9sents. Ces institutions renforcent la coop\u00e9ration scientifique et industrielle en Suisse. Les fonds octroy\u00e9s \u00e0 l'ESA sont consacr\u00e9s \u00e0 des projets sp\u00e9cifiques. Il ne s'agit donc pas d'un ch\u00e8que en blanc ou d'un ch\u00e8que envoy\u00e9 chaque ann\u00e9e \u00e0 cette institution, mais cela concerne le subventionnement ou le soutien \u00e0 des projets sp\u00e9cifiques. Ces projets nous permettent de d\u00e9velopper des comp\u00e9tences qui sont assez pr\u00e9cieuses et qui, in fine, profitent \u00e0 nos entreprises. Il est important aussi de mentionner que la r\u00e8gle dite du juste retour permet aux \u00c9tats membres des programmes de recevoir l'\u00e9quivalent de ce qui a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 en contributions volontaires sous forme de contrats de march\u00e9 public de l'ESA pour les entreprises.
\nDiminuer nos contributions, c'est nous priver de contrats publics pour les entreprises, nous priver d'un savoir-faire technologique dans ce domaine d'avenir. Les autres organisations concern\u00e9es par cette mesure sont notamment le GIEC et le Programme des Nations unies pour l'environnement (UNEP). Je rappelle aussi que ces coupes concernent des institutions qui sont bas\u00e9es \u00e0 Gen\u00e8ve et qui organisent des conf\u00e9rences dans cette ville. Un exemple est la conf\u00e9rence sur le plastique qui a eu lieu en ao\u00fbt 2025.
\nAutre exemple, la Suisse a accueilli en f\u00e9vrier 2026 la premi\u00e8re session d'un panel sur les politiques en mati\u00e8re de produits chimiques, de d\u00e9chets et de pollution, et la Suisse a l'ambition de devenir l'\u00c9tat h\u00f4te de cette nouvelle entit\u00e9. Ce n'est donc pas le moment d'avoir une position de retrait sur ces questions.
\nPour toutes ces raisons, je vous demande de renoncer \u00e0 ces coupes concernant la mesure[NB]21.
\nDie Massnahme 32 steht beispielhaft f\u00fcr einige Massnahmen dieses Entlastungspakets. Es sind keine echten Einsparungen, sondern es sind lediglich Verlagerungen zu Privaten oder Kantonen, wie \u00fcbrigens auch die vorherige Massnahme. Der Bund m\u00f6chte sich mit dieser Massnahme weniger stark an den sinnvollen Modellversuchen beteiligen. Diese gef\u00f6rderten Modellversuche dienen der Entwicklung und Erprobung neuer Methoden und Konzepte im Straf- und Massnahmenvollzug.
\nMan kann das k\u00fcrzen, und die Welt wird sicherlich nicht untergehen. Man kann sich aber auch fragen, ob es nicht sinnvoll ist und einen Anreiz bieten kann, dass Kantone und Private sich eben der Innovation stellen, und eine Unterst\u00fctzung zu 80 Prozent beim Bund belassen. Ich bin klar der Meinung, dass alle Massnahmen, die eine reine Kosten\u00fcberw\u00e4lzung hin zu den Kantonen sind, im Rahmen eines Entflechtungspakets und -programmes h\u00e4tten bestimmt und entwickelt werden m\u00fcssen und dass sie nicht top-down von einer Expertengruppe h\u00e4tten definiert werden sollen. Die Kantone sind unsere Partner. Weder stehen wir \u00fcber ihnen, noch stehen sie \u00fcber uns. Wir stehen gemeinsam, auch mit den Gemeinden, nebeneinander. Dieses Neben- und Miteinander ist in einigen Massnahmen im EP 27 viel zu kurz gekommen, und das kritisiere ich.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Massnahme zu verzichten.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50 [PAGE 120]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nZu den wichtigsten Themen dieses Blocks: Die Mehrheitsantr\u00e4ge Ihrer Finanzkommission in diesem Block entsprechen fast \u00fcberall dem Entwurf des Bundesrates. Entsprechend bitte ich Sie hier, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die finanziell gewichtigen Entlastungsmassnahmen sind das Einfrieren der IZA-Ausgaben und die Harmonisierung der Abgeltungsdauer f\u00fcr Integrationspolitik auf f\u00fcnf Jahre. Bei beiden Massnahmen ist die Mehrheit Ihrer Kommission wie auch schon der St\u00e4nderat mit dem Entwurf des Bundesrates einverstanden.
\nIch komme zum Einfrieren der IZA-Ausgaben. Die Massnahme entlastet den Bundeshaushalt um j\u00e4hrlich bis zu 250 Millionen Franken. EDA und WBF haben Priorisierungen vorgenommen, die es erm\u00f6glichen, dass die angestrebte Wirkung der IZA trotzdem weitgehend erreicht werden kann. Zudem ist nat\u00fcrlich beispielsweise auch der Dollarkurs respektive der starke Franken jetzt sehr vorteilhaft. Da die IZA-Mittel prim\u00e4r im Ausland eingesetzt werden, spielt das eine Rolle; der starke Franken hat Folgen. Das heisst also, die Massnahme kann etwas abgefedert werden und auch die Kaufkraft st\u00fctzen.
\nZur Harmonisierung der Abgeltungsdauer f\u00fcr Integrationspolitik auf f\u00fcnf Jahre: Es ist nicht ersichtlich, warum vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge hier anders behandelt werden, warum die Abgeltungsdauer im einen Fall k\u00fcrzer ist als im anderen. Die Massnahme entlastet den Bundeshaushalt um j\u00e4hrlich bis zu 436 Millionen Franken. Der Bundesrat will die Integration von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen sowie von Schutzsuchenden beschleunigen. Die Integrationspolitik soll auf das priorit\u00e4re Ziel hin ausgerichtet werden, dass Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter nach f\u00fcnf Jahren in der Schweiz erwerbst\u00e4tig sind. Es zeigt sich, dass eine verk\u00fcrzte Abgeltungsdauer hier den Druck auch etwas zu erh\u00f6hen vermag und dass das auch dazu f\u00fchrt, dass die Leute weniger abh\u00e4ngig von staatlichen Leistungen, sprich Sozialhilfe, sind.
\nJe m'exprimerai sur quelques minorit\u00e9s notamment concernant la mesure 1, \"suspension jusqu'en 2030 des d\u00e9penses en mati\u00e8re de coop\u00e9ration internationale\".
\nLa Suisse est reconnue dans ce domaine pour ses comp\u00e9tences et son excellence. Malheureusement, la coop\u00e9ration internationale a d\u00e9j\u00e0 subi des coupes dans les budgets en 2025 et 2026, et les nouvelles coupes pr\u00e9vues dans le programme ne portent pas seulement pr\u00e9judice aux populations vuln\u00e9rables du sud global, mais affaiblissent aussi la politique \u00e9trang\u00e8re de la Suisse et son influence dans le monde. Nous devons tenir compte de la situation s\u00e9curitaire mondiale. Si l'Occident se retire de tous les financements, ce vide sera combl\u00e9 par des pays comme la Chine ou la Russie, qui n'ont pas le m\u00eame agenda d\u00e9mocratique. Je vous recommande donc de soutenir la minorit\u00e9 II (Andrey), qui propose de renoncer aux coupes dans le budget 2026 et le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027 (PAB 27), ou au moins la minorit\u00e9 I (Wermuth), qui propose de renoncer aux coupes pr\u00e9vues dans le PAB 27.
\nJ'ai eu l'occasion de m'exprimer sur la question du mus\u00e9e de la Croix-Rouge tout \u00e0 l'heure pour demander qu'on garde une ligne budg\u00e9taire dans le budget du DFAE.
\nConcernant la mesure 21, les fonds octroy\u00e9s \u00e0 l'Agence spatiale europ\u00e9enne (ESA) sont consacr\u00e9s \u00e0 des projets sp\u00e9cifiques qui permettent de d\u00e9velopper des comp\u00e9tences tr\u00e8s pr\u00e9cieuses et qui profitent \u00e0 nos entreprises. Diminuer nos contributions, c'est nous priver de contrats publics pour les entreprises, nous priver d'un savoir-faire technologique dans un domaine d'avenir. Je vous demande donc de suivre ma minorit\u00e9.
\nConcernant la mesure 25, \"suppression des indemnit\u00e9s aux \u00e9tablissements d'affectation de personnes astreintes au service civil\", l'article 47 de la loi sur le service civil concerne les affectations d\u00e9di\u00e9es \u00e0 la conservation des biens culturels, \u00e0 la protection de l'environnement et de la nature et \u00e0 l'entretien du paysage. Dans le cadre de son \u00e9valuation, la Conf\u00e9d\u00e9ration a reconnu que ces aides financi\u00e8res destin\u00e9es aux affectations de service civil \u00e9taient tr\u00e8s pertinentes. La suppression de ces contributions contredit le principe d'une politique fond\u00e9e sur les donn\u00e9es probantes et envoie un signal erron\u00e9 sur les priorit\u00e9s. Je vous recommande donc de soutenir la minorit\u00e9 K\u00e4lin.
\nConcernant la mesure 32, compte tenu du succ\u00e8s largement reconnu des projets pilotes dans l'ex\u00e9cution des peines et des mesures, il importe de renoncer \u00e0 la mesure qui veut r\u00e9duire de 50 pour cent le taux de contribution aux projets pilotes dans ce domaine. Ces mod\u00e8les ont d\u00e9montr\u00e9 qu'ils contribuent \u00e0 am\u00e9liorer l'ex\u00e9cution des peines et des mesures et qu'ils permettent \u00e0 long terme de r\u00e9aliser des \u00e9conomies. \u00c9tant donn\u00e9 qu'il n'y a actuellement aucune raison de penser que les cantons compenseront un \u00e9ventuel retrait, la poursuite de ces mod\u00e8les serait gravement compromise si la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration devait dispara\u00eetre. Je vous demande donc de soutenir la minorit\u00e9 Wyss \u00e0 cette mesure.
\nLa mesure 37, \"harmonisation de la dur\u00e9e d'indemnisation pr\u00e9vue au titre de la politique d'int\u00e9gration (5 ans)\", est une modification unilat\u00e9rale qui met en p\u00e9ril la r\u00e9partition f\u00e9d\u00e9rale des t\u00e2ches dans le domaine de l'asile et transf\u00e8re les risques financiers aux cantons, aux villes et aux communes sans g\u00e9n\u00e9rer de v\u00e9ritables \u00e9conomies. Il n'est pas \u00e9tonnant que la plupart des cantons et des communes se soient exprim\u00e9s avec vigueur contre cette mesure. D'ores et d\u00e9j\u00e0, le taux de couverture effectif de ce forfait est inf\u00e9rieur \u00e0 100 pour cent et, donc, les cantons financent d\u00e9j\u00e0 une part substantielle des co\u00fbts sur leurs propres ressources. Je vous propose donc de suivre la minorit\u00e9 K\u00e4lin.
\nEnfin, Mme Funiciello a d\u00e9velopp\u00e9 notre point de vue sur la mesure 38, mais c'est important d'insister sur le fait que cette mesure qui vise \u00e0 supprimer des fonds pour la formation des personnes charg\u00e9es de soutenir et d'\u00e9couter les victimes de violences domestiques est absolument dommageable. Il est contradictoire de vouloir \u00e0 la fois soutenir une strat\u00e9gie de [PAGE 118] pr\u00e9vention des violences domestiques et en m\u00eame temps supprimer des fonds pour les personnes qui doivent \u00eatre form\u00e9es. Je vous demande donc de suivre la minorit\u00e9 Funiciello.
\nConcernant la r\u00e9duction des contributions de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement aux organisations internationales, je vous recommande de suivre la minorit\u00e9 I (Pahud) et de suivre la minorit\u00e9 II (Gredig).
\nEn revanche, je vous recommande enfin de rejeter les trois minorit\u00e9s Sollberger qui visent \u00e0 affaiblir les droits des requ\u00e9rants d'asile.
\nIn meinem Minderheitsantrag geht es um 300[NB]000 Franken, um 300[NB]000 Franken f\u00fcr die Ausbildung von Opferberaterinnen. F\u00fcr den Bund ist dieser Beitrag \"munzig\". 300[NB]000 Franken bei 90 Milliarden, das sind 0,000003 Prozent, also praktisch ein Rundungsfehler im Bundeshaushalt. Das ist das gleiche Verh\u00e4ltnis, wie wenn wir bei einem normalen Haushaltseinkommen von 300[NB]000 Franken einen Franken streichen w\u00fcrden. F\u00fcr den Bund ist der Betrag \"munzig\", f\u00fcr die Betroffenen ist er entscheidend. Es ist entscheidend, dass Frauen, die Gewalt erlebt haben, die Garantie haben, dass sie mit Menschen reden k\u00f6nnen, die gut ausgebildet sind, und dass es gen\u00fcgend von diesen Menschen gibt. Der Bund wird hoffentlich bald die Notrufnummer 142 f\u00fcr Opfer von Gewalt lancieren. F\u00fcr diese Nummer brauchen wir ausgebildete Leute, die am Telefon antworten. Wenn wir diese Beitr\u00e4ge k\u00fcrzen, dann ist diese Ausbildung gef\u00e4hrdet. Es geht nicht nur um den Beitrag, es geht auch um die Gesetzes\u00e4nderung, die dahintersteckt. Wenn wir dieses Gesetz \u00e4ndern, dann nimmt sich der Bund aus der Verantwortung heraus, dar\u00fcber diskutieren wir hier gerade.
\nDie Kosten, die diese Diskussion verursacht, sind wahrscheinlich h\u00f6her als der Betrag, um den es geht, 0,000003 Prozent des Budgets. Das ist kein Sparbeitrag, das ist Symbolpolitik. Doch was f\u00fcr ein Symbol wollen Sie vermitteln? Was f\u00fcr ein Zeichen wollen Sie setzen? Dass Ihnen die Opfer von Gewalt egal sind? Wie kann es sein, dass der Bundesrat so etwas vorsieht? Wie kann es sein, dass der St\u00e4nderat dem zustimmt? Wie kann es sein, dass die Finanzkommission auch noch Ja sagt? Und wie kann es sein, dass ich schon wieder hier stehe, nach allem, was im Dezember war, und daf\u00fcr k\u00e4mpfen muss, dass dieser Betrag nicht gek\u00fcrzt wird? Haben Sie uns im Dezember nicht geh\u00f6rt, die Frauen, die diese Petition unterschrieben haben, die Mails verschickt haben, die demonstriert haben? Sehen Sie die Gewaltepidemie, die wir jeden Tag erleben, nicht? 29 Femizide, 430[NB]000 vergewaltigte Frauen und Millionen von F\u00e4llen von sexueller Bel\u00e4stigung. Was muss noch passieren, damit wir endlich eine Priorit\u00e4t werden? Wir haben heute Morgen eine K\u00fcrzung der Beihilfe zur Viehwirtschaft, der Entsorgungsbeitr\u00e4ge und den Verzicht auf die F\u00f6rderung der Obstverwertung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, Wert: \u00fcber 50 Millionen Franken. M\u00fcssen wir wirklich nochmals die Schafe-oder-Frauen-Diskussion f\u00fchren?
\nIch bitte Sie im Namen aller Frauen in diesem Land inst\u00e4ndig, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wir werden unsere Geschichte und unseren Schutz selbst in die Hand nehmen. Egal, was Sie hier entscheiden, wir werden eine Initiative lancieren.
\nHerr Wasserfallen, Punkt eins, ich setze mich gegen 100 Prozent der Gewalttaten ein, unabh\u00e4ngig davon, welche Passfarbe sie haben. Punkt zwei, ich setze mich f\u00fcr die Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Die Istanbul-Konvention basiert auf vier unterschiedlichen S\u00e4ulen. Die erste S\u00e4ule ist die Pr\u00e4vention, die zweite S\u00e4ule ist die Opferbegleitung und -beratung, die dritte S\u00e4ule ist die Versch\u00e4rfung des Strafrechts oder auch die Begleitung von Betroffenen im Strafrecht. Das ist nur eine S\u00e4ule, es gibt aber drei davon. Die vierte S\u00e4ule ist die Koordinierung. Was wir hier machen, worum es hier geht: Es geht darum, dass wir 300[NB]000 Franken f\u00fcr die Ausbildung von Opferberaterinnen streichen. Das sind diejenigen Menschen, die das Telefon abnehmen, wenn jemand auf der anderen Seite sagt: Er bringt mich um. Das streichen wir hier gerade, darum geht es.
\nFrau Funiciello, Sie wollen eigentlich dann intervenieren, wenn es schon zu sp\u00e4t ist, und fordern solche Monitoringprogramme bei Gewalt an Frauen und anderen Personen. Sie str\u00e4uben sich konsequent gegen jegliche Versch\u00e4rfungen des Strafgesetzes, konsequent gegen den besseren Schutz der EU-Aussengrenze, konsequent gegen neue Mittel f\u00fcr den Nachrichtendienst. Damit k\u00e4me es gar nicht zu solchen F\u00e4llen. Ist das, was Sie hier vortragen, nicht etwas heuchlerisch? Ist es nicht etwas sehr populistisch, nur \u00fcber diese Massnahmen zu diskutieren? Bitte wischen Sie mal vor der eigenen T\u00fcr.
\nIch spreche \u00fcber die Streichung der Beitr\u00e4ge an multilaterale Umweltfonds ab dem Jahr 2027. Wie Sie wissen, ist der Ausgangspunkt die angespannte Haushaltslage des Bundes. Das Parlament hat sich wiederholt zur Einhaltung der Schuldenbremse bekannt. Wenn wir dieses Bekenntnis ernst nehmen, bedeutet das zwangsl\u00e4ufig auch, dass wir Priorit\u00e4ten setzen m\u00fcssen. Nicht jede Ausgabe ist gleich dringlich. Nicht jede Ausgabe erzeugt einen unmittelbaren Nutzen f\u00fcr unser Land.
\nBei den multilateralen Umweltfonds handelt es sich um internationale Finanzmechanismen, an welche die Schweiz regelm\u00e4ssig Beitr\u00e4ge leistet. Diese Mittel fliessen ins Ausland. Sie sind weder direkt an konkrete Projekte in der Schweiz gebunden, noch haben sie einen unmittelbar messbaren Effekt auf unsere eigene Umweltpolitik. In einer Phase, in der wir in zahlreichen Bereichen - von der Armee \u00fcber die soziale Sicherheit bis hin zur Infrastruktur - wachsende finanzielle Verpflichtungen tragen, stellt sich die Frage nach einer Priorisierung umso deutlicher.
\nDer Antrag meiner Minderheit sieht vor, diese Beitr\u00e4ge ab 2027 vollst\u00e4ndig zu streichen und die Finanzplanwerte entsprechend anzupassen. Damit wird der Bundeshaushalt in den Finanzplanjahren 2027, 2028 und 2029 j\u00e4hrlich substanziell entlastet. Es handelt sich um eine wiederkehrende Entlastung im Umfang von rund 50 Millionen Franken. Zugleich ist es folgerichtig, dass mit dem Wegfall dieser Einlagen auch der interne Aufwand im zust\u00e4ndigen Bundesamt reduziert wird. Wenn Aufgaben entfallen, m\u00fcssen auch die entsprechenden Ressourcen \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden. Das ist eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
\nDer Antrag bedeutet nicht, dass die Schweiz ihre Umweltpolitik aufgibt. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber strenge Umweltstandards, \u00fcber eine leistungsf\u00e4hige Verwaltung und \u00fcber zahlreiche nationale Instrumente im Umweltbereich. Diese bleiben unber\u00fchrt. Was wir hier diskutieren, ist nicht Umweltpolitik im Inland, sondern es sind internationale Transferzahlungen. Es geht letztlich um eine Grundsatzfrage: Wollen wir in Zeiten knapper Mittel weiterhin internationale Fonds speisen, oder konzentrieren wir uns auf unsere Kernaufgaben? [GZ]
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nAls Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker kennen wir zwei Gartenger\u00e4te besonders gut: Das ist einerseits die Giesskanne, wenn wir Geld verteilen, und andererseits der Rasenm\u00e4her, wenn wir sparen. Beide geh\u00f6ren in unser st\u00e4ndiges Repertoire. Aber man sollte wissen, wann man welches Gartenger\u00e4t ben\u00fctzt.
\nDer St\u00e4nderat hat nun den Rasenm\u00e4her ausgepackt und ist damit einmal quer \u00fcber das Budget des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt gefahren - kurz geschnitten, sauber, effizient. Nur mitgem\u00e4ht wurde leider auch die M\u00f6glichkeit der Schweiz, das Hochseeschutzabkommen zu ratifizieren. Das ist nicht einfach eine technische Budgetdebatte, die wir hier f\u00fchren, das ist aussenpolitisch peinlich. Wir reden hier nicht \u00fcber irgendeinen symbolischen Posten, sondern \u00fcber ein internationales Umweltabkommen, das unter dem Dach der Vereinten Nationen ausgehandelt wurde. W\u00e4hrend wir uns im Inland als nachhaltige Mustersch\u00fclerin pr\u00e4sentieren, fehlt uns pl\u00f6tzlich das Kleingeld f\u00fcr die Umsetzung.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt bereits vor, die freiwilligen Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen um rund 10 Prozent zu k\u00fcrzen. Das ist eine substanzielle Reduktion, aber sie ist im Rahmen der Tatsache, dass wir \u00fcberall sparen m\u00fcssen, vertretbar. Aber die Mehrheit m\u00f6chte hier weiter gehen, und der St\u00e4nderat wollte sogar noch weiter gehen.
\nMan muss sich wirklich bewusst sein, was man hier konkret k\u00fcrzt. Es geht hier nicht um irgendwelche symbolischen Betr\u00e4ge, es geht um Engagements der Schweiz bei Organisationen und Initiativen, in denen wir fachlich stark sind und wo wir auch strategische Interessen haben - sei es im Umweltbereich, in der Wissenschaft, in multilateralen Foren oder bei internationalen Normen. Ein Teil dieser Beitr\u00e4ge, die der St\u00e4nderat k\u00fcrzen m\u00f6chte und auch die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission, betrifft Organisationen wie das IPCC, die UNO-Umweltorganisation oder Programme der OECD. Es sind Beitr\u00e4ge, die uns Einfluss und Mitsprache und[NB]schlussendlich auch Standortvorteile sichern.
\nEs ist eine K\u00fcrzung um 3 oder 5 Millionen, je nachdem, ob Sie der Mehrheit oder der Minderheit I (Pahud) folgen. Das mag zwar angesichts dessen, was wir jetzt in den letzten Stunden getan haben, klein erscheinen, aber bei diesem Kredit geht es um eine Reduktion von 35 bis 70 Prozent. Das ist nicht mehr einfach Beigem\u00fcse, das ist kein Feinschliff, das ist Rasenm\u00e4her.
\nGleichzeitig beraten wir im Parlament die Gaststaat-Strategie und sagen im grossen Pl\u00e4doyer, wie wichtig uns das internationale Genf und der Beitrag der Schweiz sind und dass wir hier der Hort der Stabilit\u00e4t sind, von internationalen Organisationen, wichtig, wichtig, wichtig. Ja, wir wollen Konferenzen beherbergen, Diplomatie erm\u00f6glichen, globale L\u00f6sungen erm\u00f6glichen, aber wenn es konkret wird, holen wir den Rasenm\u00e4her. Das macht keinen Sinn.
\nEin strukturelles Finanzloch stopft man nicht mit Gartenger\u00e4ten, sondern mit Strukturreformen. Lineare K\u00fcrzungen m\u00f6gen einfach sein, aber man muss schon ganz genau schauen, was man macht. Und nein, auch das Giesskannenprinzip ist nat\u00fcrlich keine L\u00f6sung. Wir sollten weder blind verteilen noch blind k\u00fcrzen. Was wir brauchen, ist Priorit\u00e4tensetzung mit Augenmass. Das ist bei dieser Position wirklich verloren gegangen, und ich bitte Sie, dem Bundesrat und meiner Minderheit II zu folgen. Es ist wichtig, dass wir keine Radikalkur machen, das macht keinen Sinn. Wer Gaststaat sein will, sollte sich nicht wie ein Gelegenheitsg\u00e4rtner auff\u00fchren.
\nBundesgesetz \u00fcber das Entlastungspaket 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 21a[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nArt. 6[GZ]
\nDie Abgabe betr\u00e4gt 50 Franken.
\n[VS]
\nCh. 21a[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nArt. 6[GZ]
\nLa redevance se monte \u00e0 50 francs.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour le chiffre V alin\u00e9as 2 et 2bis de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027 et pour la mesure 13 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nBundesbeschluss IIa \u00fcber die im Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2027-2029 eingestellten Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes 2027[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029[GZ]
\n[VS][GZ]
\nMassnahme 12: K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Hauptstrassen[GZ]
\nMesure 12[NB]: R\u00e9duction des contributions pour les routes principales
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n806 Bundesamt f\u00fcr Strassen[GZ]
\n806 Office f\u00e9d\u00e9ral des routes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA236.0119 Hauptstrassen[GZ]
\nA236.0128 Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA236.0119 Routes principales[GZ]
\nA236.0128 Routes principales, r\u00e9gions de montagne et r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 94]
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 13: NAF: K\u00fcrzung der Einlagen[GZ]
\nMesure 13[NB]: Forta[NB]: r\u00e9duction des apports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n806 Bundesamt f\u00fcr Strassen[GZ]
\n806 Office f\u00e9d\u00e9ral des routes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA250.0101 Einlage Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA250.0101 Einlage Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2028: Fr. 2 232 087 800 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 2 318 817 200
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA250.0101 Apport au fonds pour routes nationales et trafic d'agglom\u00e9ration[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA250.0101 Apport au fonds pour routes nationales et trafic d'agglom\u00e9ration[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2028[NB]: Fr. 2 232 087 800 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 2 318 817 200
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Gredig, au chiffre 21a article 6 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 14: Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr[GZ]
\nMesure 14[NB]: augmentation du degr\u00e9 de couverture des co\u00fbts dans le transport r\u00e9gional de voyageurs[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0290 Regionaler Personenverkehr[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 1 171 600 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 1 193 100 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 1 216 900 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, B\u00fcrgi Roman, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0290 Regionaler Personenverkehr[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 1 171 600 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 1 193 100 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 1 216 900 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, B\u00fcrgi Roman, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nMassnahme 15: K\u00fcrzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich[GZ]
\nMesure 15[NB]: r\u00e9duction des contributions pour les t\u00e2ches communes dans le domaine de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0122 Schutz Naturgefahren[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 38 130 600 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 38 511 900 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 38 897 100
\nA236.0124 Hochwasserschutz[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 205 475 200 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 216 912 300 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 240 509 400
\nA236.0125 L\u00e4rmschutz [GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 25 273 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 25 525 700 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 25 781 000
\nA236.0123 Natur und Landschaft[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 98 589 600 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 99 578 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 100 572 200
\nA236.0126 Revitalisierung[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 36 404 700 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 36 765 600 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 37 133 300
\nA231.0327 Wald[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 114 972 800 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 116 656 900 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 118 061 600
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA236.0122 Schutz Naturgefahren[GZ]
\nA236.0124 Hochwasserschutz
\nA236.0125 L\u00e4rmschutz
\nA236.0123 Natur und Landschaft
\nA236.0126 Revitalisierung[GZ]
\nA231.0327 Wald[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 95]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0122 Protection contre les dangers naturels[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 38 130 600 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 38 511 900 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 38 897 100
\nA236.0124 Protection contre les crues[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 205 475 200 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 216 912 300 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 240 509 400
\nA236.0125 Protection contre le bruit[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 25 273 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 25 525 700 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 25 781 000
\nA236.0123 Nature et paysage[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 98 589 600
\nPF 2028: Fr. 99 578 000
\nPF 2029: Fr. 100 572 200
\nA236.0126 Revitalisation[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 36 404 700 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 36 765 600 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 37 133 300
\nA231.0327 For\u00eats[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 114 972 800 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 116 656 900 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 118 061 600
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA236.0122 Protection contre les dangers naturels[GZ]
\nA236.0124 Protection contre les crues
\nA236.0125 Protection contre le bruit
\nA236.0123 Nature et paysage
\nA236.0126 Revitalisation[GZ]
\nA231.0327 For\u00eats[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nIch warne schon die Person, die nach mir spricht, damit sie sich dann rechtzeitig bereit machen kann: Ich werde kurz sein, ich habe mich vorhin schon ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert.
\nJa, wir sind uns in diesem Entlastungspaket nicht bei sehr vielem einig, aber wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass wir uns leider in geopolitisch schwierigen Zeiten befinden - da m\u00fcssen wir nur die Newsportale auf unseren Laptops \u00f6ffnen. Es ist schwierig. Wir haben das Gef\u00fchl, dass wir die Brandherde auf dieser Erde kaum mehr z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Was sollte man in diesen geopolitisch unsicheren Zeiten machen? Man sollte Systeme, die eben dagegen wirken, die langfristig auch Brandherde eind\u00e4mmen k\u00f6nnen, sch\u00fctzen, st\u00e4rken und sicher nicht abbauen. Wir machen jetzt hier in diesem Abbauzirkus mit, obwohl wir eine der tiefsten Staatsquoten weltweit haben. Wir m\u00fcssen uns fragen, ob wir das zum richtigen Zeitpunkt machen. Es ist auch hier wieder eine Investitionsfrage.
\nIn einem weiteren Punkt geht es um die Integration von Asylsuchenden. Das ist ein grosser Beitrag. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission und der Bundesrat schlagen Ihnen hier eine K\u00fcrzung vor. Es geht darum, dass man junge Leute nachhaltig in unsere Arbeitswelt integrieren m\u00f6chte, damit sie nachher nicht einfach in den Sozialwerken landen und Sozialhilfe beziehen. Es geht darum, dass sie noch eine Ausbildung machen k\u00f6nnen, wenn sie hierhergekommen sind. Das macht doch Sinn, denn wir sind auch das Land der dualen Berufsbildung. Es macht absolut Sinn, hier zu investieren und diese Pforte auch f\u00fcr Neuank\u00f6mmlinge zu \u00f6ffnen, damit sie nicht in der Sozialhilfe landen. Das entspricht auch der Integrationsagenda, die wir hier vor einigen Jahren verabschiedet haben. Nun, was wir hier machen, ist einfach eine klassische Lastenverschiebung zu den Gemeinden und Kantonen. Das kann man machen, aber nachhaltig gespart wird damit nicht.
\nMassnahme 20: K\u00fcrzungen bei Energie Schweiz[GZ]
\nMesure 20[NB]: r\u00e9duction des d\u00e9penses en faveur du programme Suisse \u00c9nergie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n805 Bundesamt f\u00fcr Energie[GZ]
\n805 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (BFE) [GZ]
\nA231.0304 Programme Energie Schweiz[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (BFE) [GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 104 118 500 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 103 843 800 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 104 327 600
\nA231.0304 Programme Energie Schweiz[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 23 836 200 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 24 110 300 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 24 351 300
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (OFEN)[GZ]
\nA231.0304 Programme Suisse \u00c9nergie[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (OFEN)[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 104 118 500 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 103 843 800 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 104 327 600
\nA231.0304 Programme Suisse \u00c9nergie[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 23 836 200 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 24 110 300 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 24 351 300
\nBundesgesetz \u00fcber das Entlastungspaket 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 23 Art. 28 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 23 art. 28 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour le chiffre V alin\u00e9as 2 et 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027 et pour la mesure 24 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nZiff. 22 Art. 16 Abs. 4, 6, 7[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 96]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sollberger, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Stettler)[GZ]
\nAbs. 4, 6 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 7 Einleitung, Bst. a[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\nAbs. 7 Bst. b[GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 22 art. 16 al. 4, 6, 7[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sollberger, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Stettler)[GZ]
\nAl. 4, 6 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 7 introduction, let. a[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\nAl. 7 let. b[GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour la mesure 33 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nIch f\u00fchle mich, ehrlich gesagt, etwas in die Zeit zur\u00fcckversetzt, als meine mittlerweile erwachsenen Kinder wirklich noch Kinder und Teenager waren. Damals gab es die Diskussion: Was kann ich mir leisten, wof\u00fcr gebe ich mein Sackgeld aus? Vorstellung und Realit\u00e4t klafften manchmal mehr, manchmal weniger auseinander. Wir haben ihnen beigebracht, dass man einfach nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt. Es gibt nicht den F\u00fcnfer und das Weggli. Sparsamkeit, Realit\u00e4tssinn und Bescheidenheit - man kann nicht alles haben, man muss Priorit\u00e4ten setzen und der Realit\u00e4t ins Auge schauen.
\nKommen wir zum Luxuseinkaufszettel im Bereich Asyl und Internationales. Wir k\u00f6nnen uns hier die Wunschliste kurz anh\u00f6ren. Internationale Zusammenarbeit: Die Linke will 100 bis 250 Millionen Franken mehr ausgeben. EDA: Die Minderheit[NB]II (Andrey) will knapp 10 Millionen Franken mehr, f\u00fcr das Museum in Genf will sie 200[NB]000 Franken mehr. Das Geld liegt offenbar sehr locker im Sack.
\nWeiter geht es mit der Liste: Bei den freiwilligen - freiwilligen! - Beitr\u00e4gen an die ESA und an die \u00fcbrigen internationalen Organisationen ausserhalb der internationalen Zusammenarbeit sind es plus 26 Millionen Franken. Bei den Entsch\u00e4digungen an Einsatzbetriebe f\u00fcr Eins\u00e4tze von Zivildienstpflichtigen sind es 3,4 Millionen Franken mehr. F\u00fcr die Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug sind es 800[NB]000 Franken zus\u00e4tzlich. Sogar bei den freiwilligen Beitr\u00e4gen des EDI an internationale Organisationen wollen sie 1,5 Millionen Franken mehr ausgeben - freiwillig, wir haben es ja! Bei den Beitr\u00e4gen des BAFU an internationale Kommissionen und Organisationen sprechen wir von zus\u00e4tzlichen 4 Millionen Franken. Am meisten schenkt sicher die Harmonisierung der Abgeltungsdauer f\u00fcr Integrationspolitik auf f\u00fcnf Jahre ein: 250 bis 400 Millionen Franken pro Jahr. \u00dcberschlagsm\u00e4ssig ergibt das einen Betrag von einer halben Milliarde bis zu 600 Millionen Franken - Ausgaben, die wir hier alles andere als priorisieren. Es ist ein ganz teurer Wunschzettel. [PAGE 116]
\nDie SVP-Fraktion wird immer die Antr\u00e4ge der Mehrheit und derjenigen Minderheiten unterst\u00fctzen, die die wirklich noch massvollen Sparmassnahmen am besten umsetzen.
\nIch komme nun noch zu meinen drei Minderheiten im Asylbereich. Ich sage: Fertig mit unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie und Hysterese im Asylwesen! Wir m\u00fcssen die Verfahren dringend beschleunigen und die Kosten f\u00fcr Administration und Gerichtsverfahren senken. Meine drei Minderheiten richten sich nach diesem Ziel.
\nBei den summarischen Begr\u00fcndungen geht es darum, dass sich die Richter heute nicht an die Vorgaben halten. Es steht eigentlich bereits heute im Gesetz, dass bei Einzelrichterverfahren nach Artikel 111 und Artikel 111a AsylG summarische Begr\u00fcndungen zu erstellen sind. Da geht es um unstrittige, einfache F\u00e4lle. Zehn Seiten sind jedoch definitiv nicht summarisch. Das Gesetz wird in der Praxis nicht gelebt. Deshalb will ich eine Pr\u00e4zisierung vornehmen. Stichworte und Verweise gen\u00fcgen. Damit k\u00f6nnen Verfahren schneller und ressourcenschonender abgehalten werden. Gerichtliche Entscheide werden deutlich k\u00fcrzer. Das dient in diesen F\u00e4llen allen. Weniger Papier und Text, den kaum jemand liest, schaden nicht.
\nZu meiner zweiten Minderheit: Mehrfach- und Wiedererw\u00e4gungsgesuche belasten die staatlichen Strukturen erheblich, verursachen signifikante personelle, prozess- und sozialhilfebedingte Mehrkosten und vereiteln oft den Wegweisungsvollzug. Aus diesen Gr\u00fcnden sollen Rechtsmittel zeitlich eingeschr\u00e4nkt werden. Das ist eine ganz einfache Massnahme mit enorm viel Effekt. Zudem sollen m\u00fcndliche Urteilsverk\u00fcndungen bei offensichtlich unbegr\u00fcndeten Beschwerden m\u00f6glich sein. Dies f\u00fchrt zu mehr Effizienz in der Asyljustiz.
\nEbenso soll sichergestellt werden, dass die Verfahrenskosten bereits bezahlt sind, bevor die Beschwerdef\u00fchrerin ein vollst\u00e4ndiges, schriftlich begr\u00fcndetes Urteil verlangen darf. Die Regelung, wonach eine vollst\u00e4ndige schriftliche Ausfertigung innerhalb von zehn Tagen gegen Geb\u00fchr und nach Bezahlung der Verfahrenskosten verlangt werden kann, sch\u00fctzt die Ressourcensituation der Verwaltung, ohne den Zugang zu einer ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung grunds\u00e4tzlich zu verunm\u00f6glichen.
\nIch weiss, das klingt jetzt alles sehr theoretisch und sehr trocken, aber genau dort gibt es unglaublich viel Sparpotenzial. Dieses Thema ist halt nicht populistisch, dabei hat es so viele Auswirkungen auf unser Asylsystem und auf das Zusammenleben in der Schweiz. Ich bitte Sie, diese einfachen Massnahmen zu unterst\u00fctzen. Es geht um jeden Rappen, um jede noch so kleine Prozent- und Promillestelle. [GZ]
\nDanke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nZiff. 23; 3. Kapitel Titel; Art. 76[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 23[NB]; chapitre 3 titre[NB]; art. 76[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 23 Art. 57 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, B\u00fcrgin Yvonne, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Kaufmann, Stadler, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nCh. 23 art. 57 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, B\u00fcrgin Yvonne, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Kaufmann, Stadler, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour la mesure 35 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nMehr Sicherheit haben wir, wenn wir unseren Luftraum sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Mehr Sicherheit haben wir, wenn die Armee \u00fcber gen\u00fcgend Munitionsbest\u00e4nde verf\u00fcgt. Die Friedensdividende haben wir in den letzten 20, 25 Jahren leider aufgebraucht. F\u00fcr die Mitte-Fraktion ist es deshalb richtig, dass auch die internationale Zusammenarbeit einen Beitrag leisten muss. Wir sprechen hier nicht von einem Kahlschlag oder von massiven K\u00fcrzungen, wir sprechen hier davon, dass die IZA-Ausgaben bis 2030 eingefroren werden. Das entspricht im \u00dcbrigen auch den Budgetbeschl\u00fcssen, wie wir sie noch im Dezember 2025 hier in diesem Rat gefasst haben.
\nWir lehnen deshalb alle Minderheitsantr\u00e4ge ab, die auf einen Beitrag v\u00f6llig verzichten wollen oder die diesen Beitrag k\u00fcrzen wollen. Gemeinsam mit der Mehrheit lehnen wir aber die K\u00fcrzung bei der Auslandschweizerorganisation ebenfalls ab. In einer derart komplexen und kriegerischen Welt werden die Aufgaben dieser Organisation in Zukunft eher zu- als abnehmen, und wir k\u00f6nnen unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Ausland nicht einfach im Stich lassen.
\nBei Massnahme 25 tragen wir mit der Mehrheit den Verzicht auf die Entsch\u00e4digung an Einsatzbetriebe f\u00fcr Zivildienstpflichtige mit. Die K\u00fcrzung des Beitrags an Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug, Massnahme 32, tragen wir mit. Massnahme 37, die Harmonisierung der Abgeltungsdauer f\u00fcr die Globalpauschalen auf f\u00fcnf Jahre, tragen wir ebenfalls mit. Das ist eine der wenigen Massnahmen, bei denen sich tats\u00e4chlich auch die Kantone an unserem Entlastungspaket beteiligen. Vom finanziellen Umfang her, das wurde gesagt, ist Massnahme 37 eine gewichtige S\u00e4ule im ganzen Paket.
\nDen Verzicht auf Ausbildungsbeitr\u00e4ge an die Opferhilfe tragen wir nicht mit. Hier unterst\u00fctzen wir die Minderheit Funiciello. Alle neuen Antr\u00e4ge, die teilweise weitreichende Folgen h\u00e4tten, lehnen wir ab. Man kann nicht einfach im Rahmen eines Sparpakets und in einer Finanzkommissionssitzung eine[NB]Asylgesetzrevision durchpeitschen wollen. Das ist nicht seri\u00f6s.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Positionen der Mitte-Fraktion hier folgen.
\nWir finden es sehr passend, dass in diesem Block die Themenbereiche Internationales und Sicherheit zusammengenommen wurden. Das ganze Sparprogramm veranstalten wir ja alleine deshalb, weil unser Land mehr Sicherheit bekommen m\u00fcsse. F\u00e4lschlicherweise wird dabei Sicherheit oft mit Armee und R\u00fcstung gleichgesetzt, allenfalls werden noch die Aufgaben von Polizei und Nachrichtendienst unter \"Sicherheit\" subsumiert. Bezeichnenderweise ist ja nicht nur das Milit\u00e4r in diesem Sparpaket v\u00f6llig ausgespart, sondern auch der Nachrichtendienst und weitgehend das Fedpol.
\nWas nach Einsch\u00e4tzung unserer Fraktion v\u00f6llig untersch\u00e4tzt wird: Das Engagement der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit ist ein elementarer Beitrag zur Sicherheit unseres Landes. Vermutlich ist es sogar der wichtigste Beitrag zu unserer Sicherheit \u00fcberhaupt. Wir leisten dieses Engagement im ureigenen Interesse unseres Landes, und zwar auf vielf\u00e4ltige Weise. Mehr Sicherheit haben wir, wenn wir die Mittel f\u00fcr die diplomatischen Dienste und die Friedensf\u00f6rderung nicht schm\u00e4lern, sondern ausbauen. Mehr Sicherheit haben wir, wenn wir in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt humanit\u00e4re Hilfe leisten. Mehr Sicherheit haben wir, wenn wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens st\u00e4rken, damit die Menschen in ihrem Land eine Perspektive haben und damit das weltweite Einkommensgef\u00e4lle kleiner wird. Das verringert auch die Sogwirkung von Westeuropa. Mehr Sicherheit haben wir, wenn wir mithelfen, die Folgen der Klimaerhitzung in jenen L\u00e4ndern abzuwehren, die ihnen noch mehr ausgesetzt sind als wir.
\nUns allen ist bekannt, dass die Schweiz den internationalen Standard f\u00fcr wohlhabende L\u00e4nder immer noch bei Weitem verfehlt: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe einzusetzen. Darum d\u00fcrfen wir diese Gelder jetzt nicht einfrieren. Wenn Ihnen die Sicherheit unseres Landes wichtig ist, unterst\u00fctzen Sie die Antr\u00e4ge der Minderheit II (Andrey) bei den Massnahmen 1 und 2 und der Minderheit Fehlmann Rielle bei der Massnahme[NB]21.
\nNun zum Thema \"Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und anerkannte Fl\u00fcchtlinge\": Unter dem besch\u00f6nigenden Titel \"Harmonisierung der Abgeltungsdauer\" will sich der Bund fr\u00fcher aus der Mitverantwortung zur\u00fcckziehen. Wenn es nach der Mehrheit der FK-N geht, ist dies betragsm\u00e4ssig sogar der allergr\u00f6sste Brocken dieses Pakets. Gespart wird damit jedoch kein einziger Franken. Hier haben wir es geradezu klassisch mit einer Lastenverschiebung zu tun. Ich verstehe nicht, warum sich die Kantone nicht energischer wehren. Vielleicht ist es deshalb so, weil die Sozialhilfe in den meisten Kantonen von den Gemeinden getragen wird. Dort w\u00fcrde diese Massnahme direkt durchschlagen, und darum ist es auch sehr verst\u00e4ndlich, dass sich sowohl der Schweizerische Gemeindeverband als auch der Schweizerische St\u00e4dteverband klar gegen diese Pl\u00e4ne wehren. Wenn Sie aus dem Entlastungspaket nicht ein Belastungspaket machen wollen, dann stimmen Sie bei der Massnahme 37 dem Antrag der Minderheit K\u00e4lin zu.
\nBei weiteren Massnahmen will sich der Bund ganz oder teilweise von der Mitfinanzierung zur\u00fcckziehen, wohl in der Hoffnung, dass die Kantone oder Gemeinden die L\u00fccke f\u00fcllen werden. Leider ist zu bef\u00fcrchten, dass diese das Loch nicht stopfen wollen oder k\u00f6nnen und dass darum die Aufgaben abgew\u00fcrgt werden. Wenn die Ausbildungsbeitr\u00e4ge an Berater und Beraterinnen der Opferhilfe ausbleiben, dann gehen diese Ausbildungen ein. Wenn die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zivildienst-Einsatzbetriebe wegf\u00e4llt, dann werden viele dieser Betriebe den Einsatzplatz einfach nicht mehr anbieten k\u00f6nnen. Das sind zum Beispiel Bauernh\u00f6fe oder Non-Profit-Organisationen. Man k\u00f6nnte etwas zynisch von Skaleneffekten sprechen - von Skaleneffekten in die negative Richtung. Wenn Sie solche nicht verantworten k\u00f6nnen, dann unterst\u00fctzen Sie [PAGE 117] die Antr\u00e4ge der Minderheit Funiciello bei der Massnahme 38 und der Minderheit K\u00e4lin bei der Massnahme 25.
\nLa mesure 38, \"suppression des contributions \u00e0 la formation \u00e0 l'aide aux victimes\", conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 300[NB]000 francs [PAGE 119] par ann\u00e9e. Le Conseil des \u00c9tats a adopt\u00e9 la mesure telle que propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Par 12 voix contre 12 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident, la commission propose de suivre le Conseil des \u00c9tats. Une minorit\u00e9 propose de renoncer \u00e0 la mesure arguant qu'il s'agit de toute mani\u00e8re d'une utilisation tr\u00e8s h\u00e9t\u00e9rog\u00e8ne. Cet argent soutient des formations qui sont g\u00e9r\u00e9es par les cantons, qui en ont aussi la responsabilit\u00e9. Sans nier l'importance que rev\u00eat l'aide aux victimes, la majorit\u00e9 consid\u00e8re qu'un retrait de l'implication f\u00e9d\u00e9rale est supportable.
\nLa mesure \"suppression contributions volontaires du DFI \u00e0 des organisations internationales\" conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 1,8 million de francs par ann\u00e9e. La mesure, qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des \u00c9tats, a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par la Commission des finances du Conseil des \u00c9tats. Par 13 voix contre 12, la commission propose de renoncer \u00e0 la mesure. La minorit\u00e9 Pahud propose de suivre le Conseil des \u00c9tats. Malgr\u00e9 le constat que nous n'avons aucune ma\u00eetrise ni aucune influence sur les charges de ces organisations, la majorit\u00e9 est d'avis qu'il faut rester un partenaire fiable et contribuer \u00e0 la part qui nous est d\u00e9volue dans les organisations que nous soutenons.
\nLa mesure \"r\u00e9duction contributions de l'OFEV aux commissions et organisations internationales\" conduirait \u00e0 un all\u00e8gement d'environ 4 millions de francs par ann\u00e9e. La mesure, qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des \u00c9tats, a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par la Commission des finances du Conseil des \u00c9tats. Par 17 voix contre 8, la commission propose de r\u00e9duire l'all\u00e8gement \u00e0 deux millions de francs par ann\u00e9e. La minorit\u00e9 II (Gredig) propose de renoncer \u00e0 la mesure. La minorit\u00e9 I (Pahud) propose d'adopter la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats. C'est donc la proposition de compromis qui a trouv\u00e9 la faveur de la Commission des finances. Pour donner un signal, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de r\u00e9duire de 2 millions de francs cette contribution, sans pour autant d\u00e9roger au principe que nous voulons rester actifs dans ce domaine avec un montant de plus de 50 millions de francs pour les ann\u00e9es 2027 \u00e0 2029[NB]; cette volont\u00e9 est confirm\u00e9e.
\nConcernant la suppression des contributions aux fonds multilat\u00e9raux pour l'environnement, l'alimentation de fonds multilat\u00e9raux pour l'environnement par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement se monte annuellement \u00e0 44 millions de francs. La participation aux organisations internationales idoines charge encore le budget de 5 millions de francs. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 B\u00fcrgi Roman, qui souhaite abandonner ces financements, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la commission, par 17 voix contre[NB]8. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'il est essentiel que la Suisse reste un partenaire fiable au niveau international, aussi dans le domaine de l'environnement, et vous demande ainsi de rejeter cette proposition, comme le pr\u00e9voit le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nConcernant la mesure \"renonciation \u00e0 des avances financi\u00e8res dans le domaine de l'asile et suppression de l'effet suspensif des demandes multiples dans le domaine de l'asile\", le Conseil des \u00c9tats a souhait\u00e9 modifier la loi en ce sens. Votre commission, par 15 voix contre 7 et 2 abstentions, vous enjoint \u00e0 soutenir ces modifications de type purement l\u00e9gislatif et sans impact du point de vue financier. Aucune proposition visant \u00e0 rejeter cette disposition n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. La proposition d'introduction d'un d\u00e9lai de carence de 2 ans pour la r\u00e9vision des demandes d'asile ainsi que pour les demandes multiples d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Sollberger a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 17 voix contre[NB]8. Il faut noter que les trois derni\u00e8res minorit\u00e9s Sollberger dont je parlerai dans ce bloc ne concernent pas les documents financiers et ne changent rien au r\u00e9sultat chiffr\u00e9[NB]; il s'agit simplement d'adaptations l\u00e9gislatives.
\nUne nouveaut\u00e9 de type l\u00e9gislatif, la minorit\u00e9 Sollberger propose que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral puisse se contenter d'une motivation sommaire qui peut se r\u00e9sumer \u00e0 une liste des consid\u00e9rations d\u00e9terminantes sous forme de mots-cl\u00e9s pour se prononcer sur un recours en mati\u00e8re d'asile. Par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, la commission rejette cet article de loi.
\nPour finir, la minorit\u00e9 Sollberger vise, dans les proc\u00e9dures de recours en mati\u00e8re d'asile, \u00e0 ce que le jugement d'un recours manifestement infond\u00e9 puisse \u00eatre notifi\u00e9 oralement. La commission, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, a refus\u00e9 cette modification l\u00e9gislative qui, de toute fa\u00e7on, n'a pas d'incidence financi\u00e8re.
\n[VS]
\nAls Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion kann ich in diesem Block eine einfache Aussage und Empfehlung machen: Bitte folgen Sie stets der Mehrheit, mit einer Ausnahme. Bei der Massnahme 2 unterst\u00fctzen wir die Minderheit I (Cottier), die dem Entlastungsbeschluss des St\u00e4nderates folgen will, der den Entwurf des Bundesrates aufnimmt.
\nIch mache noch einige Hinweise zu den anstehenden Abstimmungen: Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt bez\u00fcglich der Massnahme 1 den Entwurf des Bundesrates, der vorsieht, dass die Mittel im Bereich der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und der internationalen Wirtschaftshilfe im Bereich des SECO eingefroren werden. Wenn wir die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz f\u00f6rdern wollen, m\u00fcssen wir bei der Mittelverwendung Priorit\u00e4ten setzen. Die gleiche Haltung tragen wir bei allen Bereichen mit, die die internationalen Organisationen betreffen. Dazu geh\u00f6ren die K\u00fcrzungen beim freiwilligen Beitrag an die Europ\u00e4ische Weltraumorganisation (ESA) gem\u00e4ss der Massnahme[NB]21.
\nBei der Anpassung des Asylgesetzes unterst\u00fctzen wir die \u00c4nderungsbeschl\u00fcsse des St\u00e4nderates. Eine weitergehende Versch\u00e4rfung, wie es die verschiedenen Minderheiten Sollberger vorschlagen, lehnen wir ab, dies auch, weil eine inhaltliche Debatte in der Staatspolitischen Kommission nicht stattfinden konnte. Wir werden diese Anliegen zur Vereinfachung der administrativen Umsetzung in unsere politische Arbeit aufnehmen und in einer kommenden Phase die Umsetzung in der normalen Gesetzesarbeit pr\u00fcfen.
\nGenerell nochmals der Hinweis: Die FDP-Liberale Fraktion steht hinter der Zielsetzung des bundesr\u00e4tlichen Entlastungspakets. Unser Weg ist klar. Wir m\u00fcssen Priorit\u00e4ten setzen, den Staat schlanker machen und so die Armee finanzieren, und dies ohne neue Steuern.
\nIn Block 3 geht es um folgende Themen: Asyl, Internationales und Sicherheit. Ich werde die Massnahmen 1 bis 37 erl\u00e4utern. Die restlichen Massnahmen werden von Kollege Stettler \u00fcbernommen.
\nDie Massnahme 1 hat zur Folge, dass die f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel bis 2030 eingefroren werden. Die Plafonierung der Ausgaben f\u00fchrt dazu, dass nicht alle in der IZA-Botschaft 2025-2028 beschriebenen Vorhaben umgesetzt werden k\u00f6nnen. Das EDA und das WBF m\u00fcssen gezielte Priorisierungen vornehmen. Von den K\u00fcrzungen nicht betroffen sind die Bereiche humanit\u00e4re Hilfe, Friedensf\u00f6rderung und die Unterst\u00fctzung der Ukraine. Der St\u00e4nderat und die Mehrheit Ihrer Kommission folgen dem Entscheid der Bundesversammlung im Voranschlag 2026, der in der letzten Wintersession getroffen wurde. Die Minderheit I (Wermuth) will auf die Einsparung durch das Entlastungspaket verzichten. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Antrag, der nun als Minderheit II (Andrey) vorliegt und der sowohl auf die Einsparung durch das Entlastungspaket wie auch auf den Beschluss der Bundesversammlung im Voranschlag 2026 verzichten will, wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nDie Massnahme 2 betrifft eine K\u00fcrzung im Eigen- und Transferbereich des EDA. Die Entlastungen in der H\u00f6he von insgesamt 6,3 Millionen Franken im Jahr 2027 und je 6,4 Millionen Franken in den Jahren 2028 und 2029 k\u00f6nnen durch Effizienzsteigerungen und Schwerpunktsetzungen erreicht werden. Der St\u00e4nderat unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates. Die Mehrheit Ihrer Kommission folgt dem St\u00e4nderat - mit einer Ausnahme: Bei der Position \"Auslandschweizerbeziehungen\" beantragt Ihnen Ihre Kommission, auf die K\u00fcrzung zu verzichten. Der Antrag, der als Minderheit I (Cottier) vorliegt, will auch bei dieser Position dem St\u00e4nderat folgen. Er wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Andrey) will bei s\u00e4mtlichen Positionen auf die Massnahme des Bundesrates verzichten. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nDie Massnahme 3 will den Beitrag f\u00fcr das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Museum in Genf reduzieren. Dank einer gemeinsamen L\u00f6sung von EDA, Bundesamt f\u00fcr Kultur und Kanton Genf kann sichergestellt werden, dass der Betrieb auch ab 2027 weitergef\u00fchrt werden kann. Der Bundeshaushalt wird insgesamt um 1,1 Millionen Franken j\u00e4hrlich entlastet. Die Mehrheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzt die Massnahme. Die Minderheit Fehlmann Rielle will dem St\u00e4nderat folgen und lediglich rund 0,9 Millionen Franken k\u00fcrzen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nBei der Massnahme 4, \"Verzicht auf Abgeltung an diplomatische Gruppe der Genfer Polizei\", sowie bei der Massnahme 5, \"Entsch\u00e4digung polizeilicher Massnahmen des BAZG an Flugh\u00e4fen\", gibt es keine Gegenantr\u00e4ge. Ihre Kommission und der St\u00e4nderat folgen dem Bundesrat.
\nBei der Massnahme 21 geht es um eine K\u00fcrzung der freiwilligen Beitr\u00e4ge an die Europ\u00e4ische Weltraumorganisation (ESA) und an die \u00fcbrigen internationalen Organisationen ausserhalb der IZA um rund 10 Prozent. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen. Die Minderheit Fehlmann Rielle will auf die Massnahme verzichten.
\nDie Massnahme 25 will auf die Entsch\u00e4digungen an Einsatzbetriebe f\u00fcr Eins\u00e4tze von Zivildienstpflichtigen verzichten. Es geht um j\u00e4hrlich 3,4 Millionen Franken. Die beg\u00fcnstigten Projekte werden heute doppelt unterst\u00fctzt. Sie sind von der Abgabe f\u00fcr den Einsatz von Zivildienstpflichtigen befreit und erhalten dazu noch Subventionen. Diese Massnahme wird sowohl vom St\u00e4nderat als auch von der Mehrheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzt. Bei dieser Massnahme wird auch das Zivildienstgesetz angepasst. Der Antrag, der als Minderheit K\u00e4lin vorliegt, will auf die Massnahme verzichten. Er wurde in der Kommission mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nMit der Massnahme 32 soll der Beitrag an Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug auf 50 Prozent gek\u00fcrzt werden. Der Bundesrat hat den Grundsatzentscheid gef\u00e4llt, die Subventionierung generell auf 50 Prozent zu beschr\u00e4nken. Diese Entscheidung kommt auch hier zum Tragen. Die Kantone k\u00f6nnen den ausfallenden Betrag \u00fcbernehmen, wenn sie von der Wirksamkeit der Modelle \u00fcberzeugt sind. Die Mehrheit der Kommission und der St\u00e4nderat folgen dem Entwurf des Bundesrates. Die Minderheit Wyss will auf die Massnahme verzichten. Der entsprechende Antrag unterlag in der Kommission mit 8 zu 16 Stimmen.
\nDie Massnahme 37 sieht bei der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge eine Harmonisierung der Abgeltungsdauer f\u00fcr die Globalpauschale bei f\u00fcnf Jahren vor. Das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz soll entsprechend angepasst werden. Der Bund verk\u00fcrzt zwar die Dauer der Ausrichtung der Beitr\u00e4ge zur Finanzierung der Sozialhilfe. Aber dadurch sollen die Anreize steigen, die betroffenen Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, womit wiederum die Ausgaben f\u00fcr die Sozialhilfe zur\u00fcckgehen sollten. Daneben gibt es einen zweiten Grund f\u00fcr diese K\u00fcrzungen: Es ergibt keinen Sinn, dass vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge unterschiedlich behandelt werden. Die Minderheit K\u00e4lin will auf die Massnahme verzichten; der Antrag wurde in der Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nZiff. 16 Art. 19 Abs. 2, 2bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Giacometti, Cottier, Farinelli, Schilliger)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Zybach)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 16 art. 19 al. 2, 2bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Giacometti, Cottier, Farinelli, Schilliger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Zybach)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 II (Wyss), ainsi que la minorit\u00e9 I (Giacometti) et la minorit\u00e9 III (Pahud), proposent chacune diff\u00e9rentes modifications de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029. Les votes valent \u00e9galement pour la mesure 39 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral[NB]IIa.
\nZiff. 15 Art. 37a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht [PAGE 97]
\n[VS]
\nCh. 15 art. 37a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 I (Gredig) proposent diff\u00e9rentes modifications de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029. Les votes valent \u00e9galement pour la mesure 40 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral.
\nZiff. 14 Art. 18 Abs. 1bis, 1ter[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nCh. 14 art. 18 al. 1bis, 1ter[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 I (Pahud) proposent diff\u00e9rentes modifications du chiffre 15 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027. Les votes valent \u00e9galement pour le chiffre 15 article 41a alin\u00e9as 1 et 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027 et pour la mesure 41 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nZiff. 15 Art. 41a Abs. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 15 art. 41 al. 1, 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSelon droit en vigueur
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous venons de nous prononcer sur les propositions de la minorit\u00e9 I (Pahud) et de la minorit\u00e9 II (Zybach).
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 21[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 21 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 19 Art. 4 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 19 art. 4 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 98]
\n[VS]
\nZiff. 19 Art. 37f Abs. 1 Bst. a, f, 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 19 art. 37f al. 1 let. a, f, 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour la mesure 44 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nZiff. 24 Art. 49 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 24 art. 49 al. 3[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 II (Wettstein) proposent diff\u00e9rentes modifications de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029. Les votes valent \u00e9galement pour le chiffre 25 articles 57 et 64a, ainsi que pour le chiffre 31 article 34a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027 et pour la mesure 45 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nZiff. 25 Art. 57 Abs. 2; 64a; Ziff. 31 Art. 34a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 25 art. 57 al. 2[NB]; 64a[NB]; ch. 31 art. 34a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous venons de nous prononcer sur les propositions des minorit\u00e9s I (Pahud) et II (Wettstein).
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2; Ziff. III Ziff. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Sollberger, B\u00fcrgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 2[NB]; ch. III ch. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Sollberger, B\u00fcrgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour la mesure 46 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029. [PAGE 99]
\nZiff. 11 Art. 1 Bst. e; 14a Titel, Abs. 1 Bst. b, 2; Ziff. 15 Art. 41 Titel, Abs. 1; Ziff. 18 Art. 7 Titel, Abs. 1 Bst. a, 2 Bst. a; Ziff. 24 Art. 49 Titel, Abs. 1, 1bis; Ziff. 25 Art. 64 Titel, Abs. 2; Ziff. 26 Art. 26 Titel, Abs. 3; Ziff. 31 Art. 29 Abs. 1, 2; 38a Abs. 1 Bst. e, 2 Bst. a; 39; Ziff. 32 Art. 14 Abs. 4; Ziff. 33 Art. 13 Abs.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, G\u00f6tte, Guggisberg, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 11 art. 1 let. e[NB]; 14a titre, al. 1 let. b, 2[NB]; ch. 15 art. 41 titre, al. 1[NB]; ch. 18 art. 7 titre, al. 1 let. a, 2 let. a[NB]; ch. 24 art. 49 titre, al. 1, 1bis[NB]; ch. 25 art. 64 titre, al. 2[NB]; ch. 26 art. 26 titre, al. 3[NB]; ch. 31 art. 29 al. 1, 2[NB]; 38a al. 1 let. e, 2 let. a[NB]; 39[NB]; ch. 32 art. 14 al. 4[NB]; ch. 33 art. 13 al.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, G\u00f6tte, Guggisberg, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 I (Fehlmann Rielle) proposent diff\u00e9rentes modifications de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029. Les votes valent aussi pour la mesure 47 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral[NB]IIa.
\nZiff. 15 Art. 33a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... h\u00f6chstens 450 Millionen Franken f\u00fcr die Zwecke nach Absatz 1 Buchstabe b eingesetzt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\n... [GZ]
\nc.[NB]... W\u00e4rmebereitstellung und die F\u00f6rderung von neuen Anlagen und Erweiterungen der Infrastruktur von bestehenden Anlagen zur Bereitstellung erneuerbarer Gase, vorrangig von solchen, die Gas ins Netz einspeisen;
\nAbs. 2 [GZ]
\n... h\u00f6chstens 410 Millionen Franken f\u00fcr die Zwecke nach Absatz 1 Buchstabe b und h\u00f6chstens 40 Millionen Franken f\u00fcr die Zwecke nach Absatz 1 Buchstabe c eingesetzt, dabei werden 30 Millionen Franken f\u00fcr die Geothermie und 10 Millionen Franken f\u00fcr die Bereitstellung erneuerbarer Gase reserviert.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... Franken \u00fcbersteigt, f\u00fcr den Zweck nach Buchstabe d eingesetzt, dabei wird dieser h\u00f6chstens mit 25 Millionen Franken gef\u00f6rdert.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\nAbs. 1 Einleitung[GZ]
\nBis Ende 2034 werden h\u00f6chstens ein Drittel des Ertrags[NB]...
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... vorab 150 Millionen Franken f\u00fcr die Zwecke nach Absatz 1 Buchstabe a und zudem h\u00f6chstens 450 Millionen Franken f\u00fcr die Zwecke nach Absatz 1 Buchstabe b eingesetzt.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... Ertrag 600 Millionen Franken, so wird der Teil, der 600 Millionen Franken \u00fcbersteigt, f\u00fcr die Zwecke nach Artikel 33a Absatz 1 Buchstaben c und d eingesetzt, dabei[NB]...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Giacometti, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\n... [GZ]
\na. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... h\u00f6chstens 100 Millionen Franken f\u00fcr die Zwecke nach Absatz 1 Buchstabe a und h\u00f6chstens 350 Millionen Franken f\u00fcr die Zwecke nach Absatz 1 Buchstabe b eingesetzt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nCh. 15 art. 33a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nAl. 2 [GZ]
\n... un montant de 450 millions de francs au plus est d'abord utilis\u00e9 aux fins vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre[NB]b.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAl. 1[GZ]
\n...[GZ]
\nc.[NB]... production de chaleur et encouragement de nouvelles installations de production de gaz renouvelables, notamment celles qui injectent du gaz dans le r\u00e9seau, ainsi que l'agrandissement des infrastructures des installations existantes[NB]; [PAGE 100]
\nAl. 2 [GZ]
\n... un montant de 410 millions de francs ... aux fins vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre b et un montant de 40 millions de francs au plus aux fins vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre c, \u00e9tant entendu que 30 millions de francs sont r\u00e9serv\u00e9s \u00e0 la g\u00e9othermie et 10 millions de francs \u00e0 la production de gaz renouvelables.
\nAl. 3 [GZ]
\n... aux fins vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre d, \u00e9tant entendu que l'encouragement est de 25 millions de francs au plus[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\nAl. 1 introduction[GZ]
\nJusqu'\u00e0 la fin 2034, un tiers au plus du produit de la taxe[NB]...
\nAl. 1[GZ]
\n...[GZ]
\na. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... un montant de 150 millions de francs ... aux fins vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a et, en outre, un montant maximal de 450 millions de francs est utilis\u00e9 aux fins vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre[NB]b.
\nAl. 3 [GZ]
\nSi le produit annuel d\u00e9passe 600 millions de francs ... aux fins vis\u00e9es \u00e0 l'article 33a alin\u00e9a 1 lettres c et d, \u00e9tant entendu[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Giacometti, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... un montant de 100 millions de francs ... aux fins vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a et, en outre, un montant maximal de 350 millions de francs est utilis\u00e9 aux fins vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre[NB]b.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les votes valent aussi pour le chiffre 15 article 29 alin\u00e9a 2, chiffre 15 article 34, chiffre 15 article 34a, chiffre 15 article 35, chiffre 15 article 36 alin\u00e9a 1 lettres b et d, chiffre 15 article 49b, chiffre 20 article 50a, chiffre 20 article 51 alin\u00e9as 1 et 2, chiffre 20 article 52 alin\u00e9as 1, 1bis, 4, 6 et 7, chiffre III chiffre 2, ainsi que pour le chiffre V alin\u00e9as 2 et 4 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027 et pour la mesure 52 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nZiff. 15 Art. 29 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\n... bis auf h\u00f6chstens 240 Franken erh\u00f6hen[NB]...
\n[VS]
\nCh. 15 art. 29 al. 2 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\n... peut la porter \u00e0 240 francs au plus si[NB]...
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous venons de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (Gredig).
\n[VS]
\nZiff. 15 Art. 34; 34a; 35; 36 Abs. 1 Bst. b,[NB]d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nCh. 15 art. 34[NB]; 34a[NB]; 35[NB]; 36 al. 1 let. b,[NB]d[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous venons de nous prononcer sur les propositions de la minorit\u00e9 I (Stadler), de la minorit\u00e9 IV (Stettler) et celle de la minorit\u00e9 V (Wettstein).
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 I
\n[VS]
\nZiff. 15 Art. 49b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 101]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 15 art. 49b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous venons de nous prononcer sur les propositions de la minorit\u00e9 I (Stadler), de la minorit\u00e9 IV (Stettler) et celle de la minorit\u00e9 V (Wettstein).
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 I
\n[VS]
\nZiff. 20 Art. 50a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Giacometti, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... von h\u00f6chstens 350 Millionen Franken pro Jahr.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nCh. 20 art. 50a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Giacometti, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... d'un montant annuel de 350 millions de francs au plus[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous venons de nous prononcer sur les propositions de la minorit\u00e9 I (Stadler), de la minorit\u00e9 III (Giacometti), de la minorit\u00e9 IV (Stettler) et celle de la minorit\u00e9 V (Wettstein).
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 I
\n[VS]
\nZiff. 20 Art. 51 Abs. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nCh. 20 art. 51 al. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous venons de nous prononcer sur les propositions de la minorit\u00e9 I (Stadler), de la minorit\u00e9 IV (Stettler) et celle de la minorit\u00e9 V (Wettstein). [PAGE 102]
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 I
\n[VS]
\nZiff. 20 Art. 52 Abs. 1, 1bis, 4, 6, 7[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 4, 7 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 6 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten. Bundesrat und Kantone legen in Form eines gemeinsamen F\u00f6rdermodells insbesondere die Voraussetzungen, die die Kantone erf\u00fcllen m\u00fcssen, damit ihnen Globalbeitr\u00e4ge gew\u00e4hrt werden, fest; f\u00fcr den Ersatz von W\u00e4rmeerzeugungsanlagen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz von Geb\u00e4uden (Art.[NB]50a) legen sie insbesondere die Massnahmen, f\u00fcr die Globalbeitr\u00e4ge ausgerichtet werden k\u00f6nnen, die F\u00f6rderbedingungen sowie die H\u00f6he der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAbs. 1, 4, 7 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 6 [GZ]
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Giacometti, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nF\u00fcr den Ersatz von W\u00e4rmeerzeugungsanlagen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz von Geb\u00e4uden (Art.[NB]50a) werden die Globalbeitr\u00e4ge in einen Sockelbeitrag und in einen Erg\u00e4nzungsbeitrag aufgeteilt. Der Sockelbeitrag pro Einwohnerin oder Einwohner betr\u00e4gt maximal 30 Prozent der verf\u00fcgbaren Mittel. Der Erg\u00e4nzungsbeitrag wird im Verh\u00e4ltnis zur Einwohnerzahl auf die einzelnen Kantone verteilt und darf den vom Kanton zur Durchf\u00fchrung des F\u00f6rderprogramms bewilligten j\u00e4hrlichen Kredit nicht \u00fcberschreiten.
\nAbs. 6 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Voraussetzungen, die die Kantone erf\u00fcllen m\u00fcssen, damit ihnen Globalbeitr\u00e4ge gew\u00e4hrt werden. F\u00fcr den Ersatz von W\u00e4rmeerzeugungsanlagen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz von Geb\u00e4uden (Art.[NB]50a) regelt er insbesondere die Massnahmen, f\u00fcr die Globalbeitr\u00e4ge ausgerichtet werden k\u00f6nnen, die F\u00f6rderbedingungen sowie die H\u00f6he der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge; die Kantone wirken an der Erarbeitung der entsprechenden Grundlagen mit.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nAbs. 6, 7 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAbs. 4, 6, 7 [GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nCh. 20 art. 52 al. 1, 1bis, 4, 6, 7[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 4, 7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nAl. 6 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les cantons fixent sous la forme d'un mod\u00e8le d'encouragement commun en particulier les conditions que doivent remplir les cantons pour pouvoir pr\u00e9tendre \u00e0 une contribution globale[NB]; en ce qui concerne le remplacement des installations de production de chaleur et les mesures dans le domaine de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents (art.[NB]50a), ils fixent en particulier les mesures pour lesquelles des contributions globales peuvent \u00eatre vers\u00e9es, les conditions d'encouragement et le montant des contributions d'encouragement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAl. 1, 4, 7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nAl. 6 [GZ]
\nSelon majorit\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Giacometti, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\nEn ce qui concerne le remplacement des installations de production de chaleur et les mesures dans le domaine de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents (art.[NB]50a), les contributions globales sont divis\u00e9es en une contribution de base et une contribution compl\u00e9mentaire. La contribution compl\u00e9mentaire est r\u00e9partie entre les cantons proportionnellement au nombre de leurs habitants et ne doit pas d\u00e9passer le cr\u00e9dit annuel autoris\u00e9 par le canton pour la r\u00e9alisation du programme d'encouragement.
\nAl. 6 [GZ]
\nLe Conseil r\u00e8gle les d\u00e9tails, en particulier les conditions que les cantons doivent remplir pour recevoir des contributions globales. En ce qui concerne le remplacement des installations de production de chaleur et les mesures dans le domaine de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents (art.[NB]50a), il r\u00e8gle en particulier les mesures pour lesquelles des contributions globales peuvent \u00eatre vers\u00e9es, les conditions d'encouragement et le montant des contributions d'encouragement[NB]; les cantons participent \u00e0 l'\u00e9laboration des bases correspondantes.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nAl. 6, 7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAl. 4, 6, 7 [GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous venons de nous prononcer sur les propositions de la minorit\u00e9 I (Stadler), de la minorit\u00e9 III (Giacometti), de la minorit\u00e9 IV (Stettler) et celle de la minorit\u00e9 V (Wettstein).
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 I
\n[VS]
\nZiff. III Ziff. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n2.[NB]\u00dcbergangsbestimmung zu den \u00c4nderungen des Bundesgesetzes vom 23.[NB]Dezember 2011 \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen sowie des Energiegesetzes vom 30.[NB]September 2016
\nText [GZ]
\nIm Jahr 2027 werden die Mittel nach Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe b CO2-Gesetz eingesetzt f\u00fcr die Zwecke nach Artikel 34 CO2-Gesetz in der Fassung vom 15.[NB]M\u00e4rz 2024 sowie nach Artikel 50a EnG in der Fassung vom 30.[NB]September 2022. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Verteilung der Mittel und das Verfahren. [PAGE 103]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Giacometti, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nCh. III ch. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\n2.[NB]Dispositions transitoires relatives aux modifications de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 23 d\u00e9cembre 2011 sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 et de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 30 septembre 2016 sur l'\u00e9nergie
\nTexte [GZ]
\nEn 2027, les moyens vis\u00e9s \u00e0 l'article 33a alin\u00e9a 1 lettre b de la loi sur le CO2 seront utilis\u00e9s aux fins pr\u00e9vues \u00e0 l'article 34 de la loi sur le CO2 dans sa version du 15 mars 2024 et \u00e0 l'article 50a LEne dans sa version du 30 septembre 2022. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s, en particulier la r\u00e9partition des moyens et la proc\u00e9dure.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nSelon majorit\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\nSelon majorit\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Giacometti, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nSelon majorit\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous venons de nous prononcer sur les propositions de la minorit\u00e9 I (Stadler), de la minorit\u00e9 II (Gredig) et celle de la minorit\u00e9 III (Giacometti).
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 I
\n[VS]
\nZiff. V Abs. 2, 2bis, 3, 4[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nEs tritt unter Vorbehalt von Absatz 4 am[NB]...
\nAbs. 4 [GZ]
\nArtikel 52 des Energiegesetzes vom ... tritt am 1.[NB]Januar 2028 in Kraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nEs tritt unter Vorbehalt des Absatz 2bis am 1.[NB]Januar 2027 in Kraft.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nArtikel 6 des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19.[NB]M\u00e4rz 2010 (Ziff.[NB]I/21a) tritt am 1.[NB]Januar 2028 in Kraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, K\u00e4lin)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nEs tritt unter Vorbehalt des Absatz 2bis am 1.[NB]Januar 2027 in Kraft.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nArtikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 und 2bis des Bundesgesetzes vom 3.[NB]Oktober 2003 \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (Ziff.[NB]I/12) treten am 1.[NB]Januar 2028 in Kraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nCh. V al. 2, 2bis, 3, 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 4.
\nAl. 4 [GZ]
\nL'article 52 de la loi du ... sur l'\u00e9nergie entre en vigueur au 1er janvier 2028.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nElle entre en vigueur le 1er janvier 2027, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 2bis.
\nAl. 2bis [GZ]
\nL'article 6 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 mars 2010 concernant la redevance pour l'utilisation des routes nationales entre en vigueur le 1er janvier 2028.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, K\u00e4lin)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nElle entre en vigueur le 1er janvier 2027, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 2bis.
\nAl. 2bis [GZ]
\nLes articles 8 alin\u00e9a 3 et 9 alin\u00e9as 2 et 2bis de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 2003 sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et la compensation des charges (cf.[NB]I/12) entrent en vigueur le 1er janvier 2028.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nSelon majorit\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la majorit\u00e9 et sur celle de la minorit\u00e9 I (Stadler) au chiffre 15 article 33a, sur la proposition de la minorit\u00e9 Gredig au chiffre 21a et sur celle de la minorit\u00e9 B\u00fcrgi Roman au chiffre 23 article 28 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027. La proposition de la minorit\u00e9 Wettstein a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 I
\n[VS]
\nZiff. 20 Art. 49 Abs. 2-4; 53 Abs. 2bis, 3 Bst.[NB]a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht [PAGE 104]
\n[VS]
\nAntrag B\u00e4umle [GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nThemen wie die Entlastung der Stromnetze, Power-to-X, die Elektrifizierung der Mobilit\u00e4t und W\u00e4rmeversorgung, CO2-Abscheidung und -Speicherung, saisonale Speicher usw. sind zentral. Die Schweiz braucht innovative L\u00f6sungen. Neue Technologien m\u00fcssen entwickelt und zur Marktreife gebracht werden. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Streichung von F\u00f6rdergeldern des Bundes f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsanlagen verfehlt. Dieser Antrag soll zumindest die gesetzliche Grundlage erhalten und im Finanzplan 50 Prozent der Betr\u00e4ge erhalten, um einen Kahlschlag zu vermeiden.
\n[VS]
\nCh. 20 art. 49 al. 2-4[NB]; 53 al. 2bis, 3 let. a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nProposition B\u00e4umle [GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les votes valent \u00e9galement pour la mesure 53 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nZiff. 14 Art. 18 Abs. 1quater[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 14 art. 18 al. 1quater[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour la mesure \"abrogation subventionnement des dameuses de pistes\" de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nZiff. 21b[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nArt. 11 Abs. 1bis [GZ]
\nDer Bundesrat kann in den Jahren 2027 bis 2030 in Abweichung zu Absatz 1 einen Teil oder die gesamten Einlagen nach Artikel 87a Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung statt zur R\u00fcckzahlung der Bevorschussung zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur verwenden.
\n[VS]
\nCh. 21b [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nArt. 11 al. 1bis [GZ]
\nPar d\u00e9rogation \u00e0 l'alin\u00e9a 1, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, entre 2027 et 2030, utiliser tout ou partie des apports vis\u00e9s \u00e0 l'article 87a alin\u00e9a 2 lettre a Cst, pour financer l'infrastructure ferroviaire au lieu de rembourser les avances.
\nBundesbeschluss IIa \u00fcber die im Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2027-2029 eingestellten Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes 2027[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029[GZ]
\n[VS][GZ]
\nMassnahme 24: Redimensionierung des Auslandsangebots der SRG[GZ]
\nMesure 24[NB]: redimensionnement de l'offre de la SSR destin\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n808 Bundesamt f\u00fcr Kommunikation[GZ]
\n808 Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 B\u00fcrgi Roman, au chiffre 23 article 28 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 [PAGE 105]
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 33: K\u00fcrzung der indirekten Pressef\u00f6rderung[GZ]
\nMesure 33[NB]: r\u00e9duction de l'aide indirecte \u00e0 la presse[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n808 Bundesamt f\u00fcr Kommunikation[GZ]
\n808 Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0318 Zustellererm\u00e4ssigung Zeitungen und Zeitschriften[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sollberger, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Stettler)[GZ]
\nA231.0318 Zustellererm\u00e4ssigung Zeitungen und Zeitschriften[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0318 Rabais sur la distribution de journaux et p\u00e9riodiques[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sollberger, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Stettler)[GZ]
\nA231.0318 Rabais sur la distribution de journaux et p\u00e9riodiques[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Sollberger, au chiffre 22 article 16 alin\u00e9as 4, 6 et 7 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 34: Verzicht auf Ausbildung Programmschaffende [GZ]
\nMesure 34[NB]: Suppression de la contribution \u00e0 la formation des professionnels du programme [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n808 Bundesamt f\u00fcr Kommunikation[GZ]
\n808 Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nA231.0312 Beitrag Ausbildung Programmschaffende [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0312 Contribution \u00e0 la formation des professionnels du programme[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 35: Verzicht auf Beitr\u00e4ge Verbreitung Programme in Bergregionen[GZ]
\nMesure 35[NB]: suppression de la contribution \u00e0 la diffusion de programmes dans les r\u00e9gions de montagne[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n808 Bundesamt f\u00fcr Kommunikation[GZ]
\n808 Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0313 Beitrag Verbreitung Programme in Bergregionen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, B\u00fcrgin Yvonne, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Kaufmann, Stadler, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0313 Beitrag Verbreitung Programme in Bergregionen[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 600 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 600 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 600 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0313 Contribution \u00e0 la diffusion de programmes dans les r\u00e9gions de montagne [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, B\u00fcrgin Yvonne, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Kaufmann, Stadler, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0313 Contribution \u00e0 la diffusion de programmes dans les r\u00e9gions de montagne [GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 600 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 600 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 600 000
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wettstein, au chiffre 23 article 57 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 39: BIF: K\u00fcrzung der Einlagen[GZ]
\nMesure 39[NB]: FIF[NB]: r\u00e9duction des apports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Giacometti, Cottier, Farinelli, Schilliger)[GZ]
\nA236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 5 886 041 300 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 5 982 792 100 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 6 082 997 300 [PAGE 106]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Zybach)[GZ]
\nA236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 5 986 041 300 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 6 082 792 100 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 6 182 997 300
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Giacometti, Cottier, Farinelli, Schilliger)[GZ]
\nA236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 5 886 041 300 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 5 982 792 100 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 6 082 997 300
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Zybach)[GZ]
\nA236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 5 986 041 300 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 6 082 792 100 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 6 182 997 300
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions de la minorit\u00e9[NB]I (Giacometti), de la minorit\u00e9 II (Wyss) et de la minorit\u00e9[NB]III (Pahud), au chiffre 16 article 19 alin\u00e9as 2 et 2bis de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 40: K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge an den grenz\u00fcberschreitenden Personenschienenverkehr[GZ]
\nMesure 40[NB]: suppression des contributions au transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0445 Grenz\u00fcberschreitender Personenschienenverkehr[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0445 Grenz\u00fcberschreitender Personenschienenverkehr[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0445 Grenz\u00fcberschreitender Personenschienenverkehr[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 29 600 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 29 600 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 29 600 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0445 Transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0445 Transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0445 Transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 29 600 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 29 600 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 29 600 000
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions de la minorit\u00e9 I (Gredig) et de la minorit\u00e9 II (Andrey), au chiffre 15 article 37a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 41: Teilverzicht auf F\u00f6rderung alternativer Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe[GZ]
\nMesure 41[NB]: suppression partielle de l'encouragement des syst\u00e8mes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0145 Alternative Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA236.0145 Alternative Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA236.0145 Alternative Antriebssysteme f\u00fcr Busse und Schiffe[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 46 300 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 46 300 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 46 300 000 [PAGE 107]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0145 Syst\u00e8mes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA236.0145 Syst\u00e8mes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA236.0145 Syst\u00e8mes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 46 300 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 46 300 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 46 300 000
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n606 Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit[GZ]
\n606 Office f\u00e9d\u00e9ral de la douane et de la s\u00e9curit\u00e9 des fronti\u00e8res[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 3 949 848 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 3 807 716 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 3 624 975 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 3 949 848 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 3 807 716 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 3 624 975 000
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions de la minorit\u00e9[NB]I (Pahud) et de la minorit\u00e9 II (Zybach), au chiffre 14 article 18 alin\u00e9as 1bis et 1ter de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 42: Verzicht auf Beitr\u00e4ge f\u00fcr automatisiertes Fahren [GZ]
\nMesure 42[NB]: Abandon des contributions visant \u00e0 promouvoir la conduite automatis\u00e9e [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0437 Beitr\u00e4ge zur F\u00f6rderung des automatisierten Fahrens[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0437 Contributions visant \u00e0 promouvoir la conduite automatis\u00e9e[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 43: K\u00fcrzung der allgemeinen Strassenbeitr\u00e4ge [GZ]
\nMesure 43[NB]: R\u00e9duction des contributions routi\u00e8res g\u00e9n\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nDivers cr\u00e9dits[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 44: K\u00fcrzung der Bundesbeitr\u00e4ge an Regionalflugh\u00e4fen auf Bundesinteressen[GZ]
\nMesure 44[NB]: r\u00e9duction des contributions aux a\u00e9roports r\u00e9gionaux dans une mesure adapt\u00e9e aux int\u00e9r\u00eats de la Conf\u00e9d\u00e9ration[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0298 Technische Sicherheitsmassnahmen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0298 Technische Sicherheitsmassnahmen[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat [PAGE 108]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0298 Mesures de promotion de la s\u00e9curit\u00e9[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0298 Mesures de promotion de la s\u00e9curit\u00e9[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Wettstein, au chiffre 19 article 37f alin\u00e9a 1 lettres a et f et alin\u00e9a 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 45: BAFU: Verzicht auf Unterst\u00fctzung von Pilot- und Demonstrationsanlagen[GZ]
\nMesure 45[NB]: OFEV[NB]: suppression du soutien aux installations pilotes ou de d\u00e9monstration[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 111 395 900 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 112 746 600 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 113 667 600
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCr\u00e9dits divers [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nCr\u00e9dits divers [GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 111 395 900 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 112 746 600 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 113 667 600
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions de la minorit\u00e9[NB]I (Pahud) et de la minorit\u00e9 II (Wettstein), au chiffre 24 article 49 alin\u00e9a 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 46: Verzicht auf weitere Fondseinlagen Landschaft Schweiz[GZ]
\nMesure 46[NB]: renonciation \u00e0 des apports suppl\u00e9mentaires au fonds suisse pour le paysage[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0324 Fonds Landschaft Schweiz [GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 2 450 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 2 450 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 2 450 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0324 Fonds Landschaft Schweiz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Sollberger, B\u00fcrgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)[GZ]
\nA231.0324 Fonds Landschaft Schweiz [GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0324 Fonds suisse pour le paysage [GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 2 450 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 2 450 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 2 450 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0324 Fonds suisse pour le paysage [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Sollberger, B\u00fcrgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)[GZ]
\nA231.0324 Fonds suisse pour le paysage [GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions de la minorit\u00e9[NB]I (Andrey) et de la minorit\u00e9 II (Sollberger), au chiffre II chiffre 2, ainsi qu'au chiffre III titre et chiffre 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 47: Verzicht auf F\u00f6rderung im Bereich Bildung und Umwelt[GZ]
\nMesure 47[NB]: suppression des mesures de promotion dans le domaine \"Formation et environnement\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication [PAGE 109]
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0370 Bildung und Umwelt[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 2 500 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 2 600 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 2 600 000
\nJ\u00e4hrlich 1[NB]000[NB]0000 Franken sind zugunsten die F\u00f6rderung der forstlichen Aus- und Weiterbildung einzusetzen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0370 Bildung und Umwelt[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 5 500 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 5 600 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 5 600 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, G\u00f6tte, Guggisberg, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nA231.0370 Bildung und Umwelt[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0370 Formation et environnement[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 2 500 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 2 600 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 2 600 000
\nUn montant de 1[NB]000[NB]000 francs par an est destin\u00e9 \u00e0 l'encouragement de la formation initiale et continue dans le domaine forestier.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0370 Formation et environnement[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 5 500 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 5 600 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 5 600 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Farinelli, B\u00fcrgi Roman, Cottier, G\u00f6tte, Guggisberg, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nA231.0370 Formation et environnement[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions de la minorit\u00e9[NB]I (Fehlmann Rielle) et de la minorit\u00e9 II (Farinelli), au chiffre 11 article 1 lettre e, chiffre 11 article 14a, chiffre 15 article 41 titre et alin\u00e9a 1, chiffre 18 article 7 titre, alin\u00e9a 1 lettre a et alin\u00e9a 2 lettre a, chiffre 24 article 49 titre, alin\u00e9as 1 et 1bis, chiffre 25 article 64 titre et alin\u00e9a 2, chiffre 26 article 26 titre et alin\u00e9a 3, chiffre 31 article 29 alin\u00e9as 1 et 2, chiffre 31 article 38a alin\u00e9a 1 lettre e et alin\u00e9a 2 lettre a, chiffre 31 article 39, chiffre 32 article 14 alin\u00e9a 4, ainsi qu'au chiffre 33 article 13 alin\u00e9a 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 52: Priorisierungen bei Subventionen f\u00fcr Klimapolitik[GZ]
\nMesure 52[NB]: d\u00e9finition des priorit\u00e9s pour le subventionnement de la politique climatique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n805 Bundesamt f\u00fcr Energie[GZ]
\n805 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt [GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 676 000 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 670 000 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 650 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Giacometti, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 538 450 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 544 250 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 538 250 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nDiverse Kredite [GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nDiverse Kredite[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 707 138 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 724 112 400 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 725 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCr\u00e9dits divers [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 676 000 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 670 000 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 650 000 000 [PAGE 110]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Giacometti, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nCr\u00e9dits divers [GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 538 450 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 544 250 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 538 250 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nCr\u00e9dits divers[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 707 138 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 724 112 400 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 725 000 000
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA230.0111 R\u00fcckverteilung CO2-Abgabe Brennstoffe[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA230.0111 R\u00fcckverteilung CO2-Abgabe Brennstoffe[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\nA230.0111 R\u00fcckverteilung CO2-Abgabe Brennstoffe[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 1 380 000 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 1 340 000 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 1 300 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Giacometti, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA230.0111 R\u00fcckverteilung CO2-Abgabe Brennstoffe[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nA230.0111 R\u00fcckverteilung CO2-Abgabe Brennstoffe[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA230.0111 R\u00fcckverteilung CO2-Abgabe Brennstoffe[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 690 000 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 670 000 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 650 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA230.0111 Redistribution de la taxe sur le CO2 sur les combustibles[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Stadler, B\u00fcrgi Roman, B\u00fcrgin Yvonne, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA230.0111 Redistribution de la taxe sur le CO2 sur les combustibles[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gredig, Andrey, K\u00e4lin, Wettstein)[GZ]
\nA230.0111 Redistribution de la taxe sur le CO2 sur les combustibles[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 1 380 000 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 1 340 000 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 1 300 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Giacometti, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA230.0111 Redistribution de la taxe sur le CO2 sur les combustibles[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV [GZ]
\n(Stettler, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger)[GZ]
\nA230.0111 Redistribution de la taxe sur le CO2 sur les combustibles[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA230.0111 Redistribution de la taxe sur le CO2 sur les combustibles[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 690 000 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 670 000 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 650 000 000
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions de la minorit\u00e9[NB]I (Stadler), de la minorit\u00e9 II (Gredig), de la minorit\u00e9 III (Giacometti), de la minorit\u00e9 IV (Stettler) et de la minorit\u00e9 V (Wettstein), au chiffre 15 article 33a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 I
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 53: BFE: Verzicht auf Unterst\u00fctzung von Pilot- und Demonstrationsanlagen[GZ]
\nMesure 53[NB]: OFEN[NB]: suppression du soutien aux installations pilotes ou de d\u00e9monstration[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n805 Bundesamt f\u00fcr Energie[GZ]
\n805 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer[GZ]
\nVerzicht auf Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 23 200 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 23 500 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 23 700 000 [PAGE 111]
\n[VS]
\nAntrag B\u00e4umle [GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer[GZ]
\nFP 2027: Fr. 11 600 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 11 750 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 11 850 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie[GZ]
\nRenonciation \u00e0 la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 23 200 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 23 500 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 23 700 000
\n[VS]
\nProposition B\u00e4umle [GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie[GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 11 600 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 11 750 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 11 850 000
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Zybach et la proposition B\u00e4umle, au chiffre 20 article 49 alin\u00e9as 2 \u00e0 4, ainsi qu'au chiffre 20 article 53 alin\u00e9a 2bis et alin\u00e9a 3 lettre a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag B\u00e4umle [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition B\u00e4umle
\n[VS]
\n[VS]
\nZus\u00e4tzliche gesetzliche Massnahmen, die nicht Teil der Botschaft sind[GZ]
\nMesures l\u00e9gislatives suppl\u00e9mentaires, qui ne font pas partie du message[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAufhebung Subventionierung Pistenfahrzeuge [GZ]
\nAbrogation subventionnement des dameuses de pistes
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances[GZ]
\n[VS][GZ]
\n606 Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit[GZ]
\n606 Office f\u00e9d\u00e9ral de la douane et de la s\u00e9curit\u00e9 des fronti\u00e8res[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nE110.0111 Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoffen [GZ]
\nE110.0112 Mineral\u00f6lsteuerzuschlag auf Treibstoffen [GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nE110.0111 Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoffen [GZ]
\nFP 2027: Fr. 2 400 182 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 2 318 964 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 2 207 289 000
\nE110.0112 Mineral\u00f6lsteuerzuschlag auf Treibstoffen [GZ]
\nFP 2027: Fr. 1 599 036 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 1 538 122 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 1 467 056 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nE110.0111 Imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales grevant les carburants [GZ]
\nE110.0112 Surtaxe sur les huiles min\u00e9rales grevant les carburants [GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nE110.0111 Imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales grevant les carburants [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 2 400 182 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 2 318 964 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 2 207 289 000
\nE110.0112 Surtaxe sur les huiles min\u00e9rales grevant les carburants [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 1 599 036 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 1 538 122 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 1 467 056 000
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n806 Bundesamt f\u00fcr Strassen[GZ]
\n806 Office f\u00e9d\u00e9ral des routes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA250.0101 Einlage Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds [GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA250.0101 Einlage Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds [GZ]
\nFP 2027: Fr. 2 369 780 700 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 2 337 214 800 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 2 424 368 200
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA250.0101 Apport au fonds pour routes nationales et trafic d'agglom. [GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA250.0101 Apport au fonds pour routes nationales et trafic d'agglom. [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 2 369 780 700 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 2 337 214 800 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 2 424 368 200
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Gredig, au chiffre 14 article 18 alin\u00e9a 1quater de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 3 - Bloc 3[GZ]
\nAsyl, Internationales und Sicherheit[GZ]
\nAsile, international et s\u00e9curit\u00e9
\n