Der Kommissionssprecher hat mit dem unermesslichen Leiden begonnen. In diesem Umfeld d\u00fcrfte es sehr schwierig sein, eine Gegenposition einzunehmen. Unsere Aufgabe ist es, jetzt diese Katastrophe aufzuarbeiten. Wenn Sie eine Katastrophe aufarbeiten, m\u00fcssen Sie eine gewisse Distanz einnehmen. Ich versuche, diese Distanz einzunehmen, auch wenn es um unermessliches Leiden geht.
\nEine Vorbemerkung: Wenn Eltern ein Kind bei einem Autounfall verlieren, wenn Eltern Kinder - ich spreche nicht von einem Kind, sondern von Kindern - in den Flammen des eigenen Elternhauses verlieren, wenn Eltern ein Kind bei einem t\u00f6dlichen Absturz in den Bergen verlieren und es tagelang nicht finden, sind f\u00fcr sie Schock, Trauer, Wut, Verzweiflung, Leid, Qualen, Not, Hoffnungslosigkeit, Schwermut, Selbstaufgabe, Vorw\u00fcrfe, Selbstvorw\u00fcrfe nicht anders, als wenn sie ein Kind mit anderen Kindern zusammen in den Flammen von Crans-Montana verlieren.
\nWie l\u00e4uft das heutige Verfahren ab? Sie haben eine Phase 1 der Soforthilfe, und Sie haben eine Phase 2 der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe. Bei dieser \u00dcberbr\u00fcckungshilfe geht es darum, die Familien zu unterst\u00fctzen, damit sie nicht in finanzielle Notlagen geraten, weil die Verfahren langwierig und schwierig sind. In dieser Phase geht es darum, nach dem Grundsatz der Bed\u00fcrftigkeit finanzielle Beitr\u00e4ge zu sprechen. In dieser Phase geht es darum, nach dem Grundsatz der Verletzungen bzw. nach dem Grundsatz der Schwere entsprechende finanzielle Beitr\u00e4ge zu sprechen. Diese Phasen funktionieren in all diesen F\u00e4llen, die ich sehr genau kenne.
\nAnschliessend kommt, parallel zur Soforthilfe und zur \u00dcberbr\u00fcckungshilfe, das rechtsstaatliche Verfahren mit Aufarbeitung, Abkl\u00e4rungen und der Feststellung der Verantwortlichen. Wenn die Verantwortlichen rechtskr\u00e4ftig feststehen, steht auch fest, wer bezahlen muss. Wenn feststeht, wer bezahlen muss, k\u00f6nnen wir feststellen, ob allenfalls Deckungsl\u00fccken bestehen.
\nSo l\u00e4uft das heutige Verfahren mit den entsprechenden Phasen ab. Es ist ein Netz, ein enges Netz, mit welchem versucht wird, die betroffenen Familien vor finanziellen Schwierigkeiten zu bewahren.
\nMit dieser Vorlage nehmen wir die Phase der Soforthilfe und die Phase der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe f\u00e4lschlicherweise, und das ist meines Erachtens nicht nachvollziehbar, zusammen, betiteln diese zwei Phasen, das ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, mit \"Solidarit\u00e4tsbeitrag\", setzen einen runden Tisch ein, mit dem Ziel, m\u00f6glichst schnell Vergleichsl\u00f6sungen zu erzielen, und nehmen gleichzeitig ein m\u00f6gliches Ergebnis vorweg, indem wir jetzt schon davon ausgehen, dass es eine Deckungsl\u00fccke gibt und dass diese Opfer wegen der grossen Zahl schlechtergestellt sind als alle bisherigen. Das machen wir im vollen Bewusstsein, dass damit der Rechtsstaat verw\u00e4ssert, missachtet, ausser Kraft gesetzt und im besten Fall \u00fcbersteuert wird. Eine Missachtung und \u00dcbersteuerung des Rechtsstaates ist meines Erachtens nur geboten, wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert oder wenn der Rechtsstaat offensichtliche L\u00fccken aufweist.
\nWerfen wir einen Blick in die Vergangenheit. 1998 hat unser System den Swissair-Absturz in Halifax mit 229 Toten gut gemeistert. Unser System hat im Katastrophenjahr 2011 den Flugzeugabsturz in Bassersdorf, die Frontalkollision im Gotthardtunnel und das Attentat in Zug mit insgesamt 38 Toten und mehreren Verletzten gut gemeistert. Unser System hat 2013 das Car-Ungl\u00fcck in Siders mit 28 Toten, darunter 22 belgische und niederl\u00e4ndische Kinder, und 24 Verletzten gut gemeistert. Es gibt noch viele Beispiele. Das letzte ist der Absturz der Tante Ju 2018 in Flims mit 20 Toten. Unser System hat das gut gemeistert, weil es nach diesen Phasen, die ich vorhin erw\u00e4hnt habe, vorgegangen ist.
\nH\u00e4tte der Rechtsstaat in diesen F\u00e4llen in der Vergangenheit nicht funktioniert, dann h\u00e4tte meines Erachtens der Bundesrat dem Parlament schon l\u00e4ngstens Verbesserungsvorschl\u00e4ge unterbreiten m\u00fcssen. Es gab aber in der[NB]Vergangenheit[NB]und[NB]es[NB]gibt[NB]auch heute keine Anzeichen, dass unser Rechtsstaat nicht funktioniert. Die Schweiz hat viele Katastrophen mit unz\u00e4hligen Toten, Schwerverletzten und unz\u00e4hligem Leiden in den beschriebenen Verfahren gemeistert.
\nMein pers\u00f6nliches Zwischenfazit: Die Anzahl Opfer ist nach den Erfahrungen, die ich jetzt aufgezeigt habe, noch kein Grund, unseren bew\u00e4hrten Rechtsstaat und unser bew\u00e4hrtes System mit den Kantonen im vorliegenden Fall ausser Kraft zu setzen bzw., wenn Sie das nicht gerne h\u00f6ren m\u00f6chten, zu \u00fcbersteuern.
\nJetzt kommt meines Erachtens der letzte Grund: Es wird gesagt, wir m\u00fcssten international ein Zeichen setzen, wir[NB]m\u00fcssten ein Zeichen der Solidarit\u00e4t setzen. Ja, da bin ich mit allen einig. Dann setzen wir ein Zeichen, bewilligen wir einen fixen Beitrag in den Fonds des Kantons Wallis und lassen den Kanton Wallis f\u00fcr die Opfer im Rahmen des bisherigen, bew\u00e4hrten Systems arbeiten.
\nMit dieser Vorlage setzen wir international, da bin ich fest \u00fcberzeugt, ein falsches Zeichen. Indem sich der Bund des runden Tisches und des Falles annimmt, setzen wir international ein Zeichen, dass unser Rechtsstaat offensichtlich nicht funktioniert, dass unser bew\u00e4hrtes System offensichtlich nicht funktioniert und dass wir deswegen unseren mangelhaften Rechtsstaat \u00fcbersteuern m\u00fcssen. Was ist das f\u00fcr ein Zeichen, was ist das f\u00fcr ein internationales Zeichen? Meines Erachtens ist es ein falsches Zeichen. Warum? Mit diesem Zeichen rufen wir offensichtlich und geradezu nach internationalen Begehrlichkeiten. Zur Erinnerung: Die italienische Regierungschefin hat sich zur pers\u00f6nlichen Anw\u00e4ltin der italienischen Opfer erkl\u00e4rt. Damit werden die Anw\u00e4lte der italienischen Opfer zu nichts anderem als zum verl\u00e4ngerten Arm der Regierungschefin, und die Schweiz kann sich aus diesen Fesseln nur l\u00f6sen, wenn sie sich mit einem namhaften Beitrag am runden Tisch beteiligt - was nicht vorgesehen ist, der Beitrag ist auf 20 Millionen Franken begrenzt -; da mache ich mir nichts vor.
\nSie m\u00f6gen diese Gedanken als falsch oder gar als Gedanken eines Irrl\u00e4ufers abtun. Damit k\u00f6nnte ich sicher leben. Eines muss ich dennoch festhalten. Wir haben in den letzten dreissig, vierzig Jahren offensichtlich verlernt, Undenkbares zu denken. Auch in Zukunft wird es Katastrophen geben.
\nIch \u00e4ussere zwei letzte Gedanken:
\n1.[NB]Die geplanten Vergleichsverhandlungen schonen nach meiner Erfahrung die Versicherungen, die Vergleichsverhandlungen schonen die Verantwortlichkeiten, die Vergleichsverhandlungen schonen die verantwortlichen Beh\u00f6rden. Das kann ich nicht unterst\u00fctzen. Das Schlimmste f\u00fcr die Opfer ist, wenn die Verantwortlichen geschont werden und nicht mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden.
\n2.[NB]Am runden Tisch k\u00f6nnen wir den Fall nicht regeln, wenn sich nach zwanzig Jahren die Verletzungen verschlimmern. Oder gibt es einen zweiten runden Tisch, wenn die internationale Reputation zu wahren ist?
\nAuf die gesetzlichen M\u00e4ngel komme ich in der Detailberatung zur\u00fcck.
\nIch bitte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden, nicht auf die Vorlage einzutreten. Damit geben wir dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, im ordentlichen Verfahren eine Vorlage auszuarbeiten, die auf dem bew\u00e4hrten System aufbaut.
\nIch bitte Sie entsprechend, meinem Antrag oder zumindest dem Einzelantrag Friedli Esther zu folgen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten auf Vorlage 1
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\nNichteintreten auf Vorlage 1
\n[VS]
\nAntrag Friedli Esther[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlagen 1 und 2 an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, die Vorlage wie folgt sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberarbeiten:
\n1.[NB]Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist zu pr\u00e4zisieren; insbesondere ist zu definieren, inwiefern auch ambulant behandelte Personen und H\u00e4rtef\u00e4lle aufgrund des erlittenen Unbills ber\u00fccksichtigt werden.
\n2.[NB]Die H\u00f6he des Solidarit\u00e4tsbeitrags an die Betroffenen ist nach M\u00f6glichkeit in Abh\u00e4ngigkeit der erlittenen Unbill zu differenzieren.
\n3.[NB]Es sollen die rechtlichen M\u00f6glichkeiten vertieft abgekl\u00e4rt werden, um den Solidarit\u00e4tsbeitrag in Form eines Beitrags der Eidgenossenschaft an die vom Kanton Wallis initiierte Stiftung \"Beloved\" zu leisten.
\n4.[NB]Die gesetzlichen Grundlagen zum runden Tisch sind zu \u00fcberarbeiten und die Fragen im Mitbericht der Finanzkommission zuhanden des Rates schriftlich zu beantworten.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re sur le projet[NB]1
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re sur le projet[NB]1
\n[VS]
\nProposition Friedli Esther[GZ]
\nRenvoyer les projets 1 et 2 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de les remanier soigneusement de la fa\u00e7on suivante[NB]:
\n1.[NB]Il convient de pr\u00e9ciser le cercle des ayants droit[NB]; il faut notamment d\u00e9terminer dans quelle mesure les personnes trait\u00e9es en ambulatoire et les cas de rigueur seront \u00e9galement pris en consid\u00e9ration en raison du tort moral subi.
\n2.[NB]Le montant de la contribution de solidarit\u00e9 vers\u00e9e aux personnes concern\u00e9es doit, dans la mesure du possible, \u00eatre diff\u00e9renti\u00e9 en fonction du tort moral subi.
\n3.[NB]Il convient d'examiner de mani\u00e8re approfondie les possibilit\u00e9s juridiques permettant de verser la contribution de solidarit\u00e9 sous la forme d'une contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 la fondation \"Beloved\" cr\u00e9\u00e9e \u00e0 l'initiative du canton du Valais.
\n4.[NB]Les bases l\u00e9gales relatives \u00e0 la table ronde doivent \u00eatre remani\u00e9es et les questions soulev\u00e9es dans le corapport de [PAGE 58] la commission des finances \u00e0 l'attention du conseil doivent recevoir une r\u00e9ponse \u00e9crite.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, lors du moment de recueillement que nous avons eu lundi apr\u00e8s-midi en ouverture de notre session, notre pr\u00e9sident, et je le remercie pour son intervention, nous a rappel\u00e9 que si deux mois se sont d\u00e9j\u00e0 \u00e9coul\u00e9s, nous n'oublierons jamais la premi\u00e8re nuit de l'ann\u00e9e. Elle ne quitte pas nos pens\u00e9es et nous ne devons pas l'oublier. En un instant, 41 vies et d'innombrables r\u00eaves et espoirs ont \u00e9t\u00e9 an\u00e9antis de mani\u00e8re absurde et brutale. Les familles et les proches des victimes sont sous le choc, tristes, d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9s, en col\u00e8re. Cette m\u00eame nuit, 115 personnes ont certes surv\u00e9cu \u00e0 la catastrophe. Elles luttent pour se r\u00e9tablir, et 58 d'entre elles sont encore hospitalis\u00e9es dans des centres pour grands br\u00fbl\u00e9s en Suisse, mais aussi en France, en Italie, en Allemagne et en Belgique. Certaines luttent encore pour leur vie. Une grande majorit\u00e9 d'entre elles sont jeunes, tr\u00e8s jeunes. Leurs proches sont \u00e0 leur c\u00f4t\u00e9, ayant mis de c\u00f4t\u00e9 leur vie professionnelle. Un chemin long et difficile les attend, marqu\u00e9s \u00e0 jamais qu'ils sont par de lourdes s\u00e9quelles physiques et psychologiques.
\nComme vous l'avez entendu ce matin, les discussions en commission ont \u00e9t\u00e9 longues et complexes, et l'urgence dans laquelle nous avons d\u00fb les mener suite au d\u00e9lai de transmission du message n'a pas contribu\u00e9 \u00e0 le faire avec tout le recul et la profondeur n\u00e9cessaires, ce que je regrette. Dans l'examen du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, j'ai d\u00e8s lors fait le choix d'avoir comme seule optique l'int\u00e9r\u00eat et les perspectives des victimes. La question fondamentale a \u00e9t\u00e9 pour moi de savoir comment fournir aux victimes et \u00e0 leurs proches une aide rapide et simple qui leur permette de faire face au cours des prochains mois aux lourdes cons\u00e9quences du terrible incendie du 1er janvier[NB]?
\nLa question de l'\u00e9galit\u00e9, cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, avec les autres victimes s'est pos\u00e9e, elle est l\u00e9gitime. Les exemples qui ont \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9s dans le d\u00e9bat le montrent. La question de l'\u00e9galit\u00e9 a fait l'objet de nombreuses interrogations en commission \u00e9galement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral les rappelle aussi dans son message. Les instruments juridiques existants aujourd'hui sont en principe efficaces et offrent un soutien appropri\u00e9 aux personnes concern\u00e9es dans des cas bien d\u00e9finis dans notre pays et permettent un traitement appropri\u00e9 des sinistres ordinaires. Il est cependant clair qu'ils sont avant tout pr\u00e9vus pour des cas individuels et qu'ils se heurtent \u00e0 des limites structurelles lors de grandes catastrophes comme [PAGE 62] celle de Crans-Montana. Les prestations sont fragment\u00e9es, elles d\u00e9pendent du statut de la personne concern\u00e9e, en particulier de son domicile en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger et de son statut professionnel et elles sont souvent subsidiaires. Dans une mesure plus ou moins importante, il faut passer par des proc\u00e9dures distinctes pour b\u00e9n\u00e9ficier de ces prestations, et les cas doivent \u00eatre clarifi\u00e9s individuellement. En outre, elles interviennent de fa\u00e7on \u00e9chelonn\u00e9e dans le temps. Les personnes concern\u00e9es sont confront\u00e9es \u00e0 un niveau de complexit\u00e9 \u00e9lev\u00e9, \u00e0 des incertitudes quant aux responsabilit\u00e9s et \u00e0 l'\u00e9tendue des prestations, \u00e0 des d\u00e9lais de traitement parfois tr\u00e8s importants et \u00e0 des risques financiers. Du point de vue des victimes, de nombreux frais ne sont pas pris en charge ou ne le sont qu'en partie. On peut mentionner les co\u00fbts indirects, les d\u00e9penses des proches, la perte de gain ou notamment les cas qui ont un lien avec l'\u00e9tranger, qui sont nombreux dans la catastrophe de la nuit du 1er janvier.
\nIl importe de ne pas oublier ce qui s'est pass\u00e9 cette nuit. Nous sommes ici dans un cas de catastrophe de grande ampleur avec de nombreuses victimes, suisses et \u00e9trang\u00e8res, confront\u00e9es aux difficult\u00e9s que je viens de mentionner. Nous pouvons parler d'une situation extraordinaire, et les situations extraordinaires n\u00e9cessitent une solution extraordinaire. Je l'ai mentionn\u00e9, la ligne directrice est pour moi dans ce projet l'int\u00e9r\u00eat des victimes, de toutes les victimes. Je soutiens d\u00e8s lors avec conviction l'octroi d'une contribution de solidarit\u00e9 de 50[NB]000 francs pour chaque personne d\u00e9c\u00e9d\u00e9e et pour chaque personne ayant eu besoin d'un traitement en milieu hospitalier.
\nLa solution mise en place pour l'examen des cas permettra un versement rapide aux victimes concern\u00e9es. C'est de cela qu'il s'agit, et c'est le motif pour lequel le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a retenu le mod\u00e8le valaisan.
\nNous avons re\u00e7u le pr\u00e9sident du Conseil d'\u00c9tat lors de notre discussion en Commission des affaires juridiques ce lundi matin. Il nous a expliqu\u00e9 les crit\u00e8res en \u00e9tant conscient du fait qu'ils \u00e9taient stricts, puisque les personnes soign\u00e9es en ambulatoire qui ne seraient pas pass\u00e9es par le stationnaire ne pourraient pas recevoir cette contribution. Il a mentionn\u00e9 l'un ou l'autre cas de rigueur, qu'il importerait de pouvoir examiner, de personnes sorties apr\u00e8s quelques heures pour pouvoir rechercher leurs proches, mais qui ont des mains enti\u00e8rement br\u00fbl\u00e9es et qui auront besoin de soins de r\u00e9habilitation pendant une ann\u00e9e. C'est dans ce genre de cas que nous devons avoir aussi une approche dans l'int\u00e9r\u00eat des victimes.
\nLa commission vous propose d'introduire pour cette contribution des dispositions sur la transparence et le recours que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'avait pas pr\u00e9vu. Les notions de solidarit\u00e9 et de recours peuvent para\u00eetre antinomiques. Elles ne le sont cependant pas \u00e0 l'\u00e9preuve de l'examen de la r\u00e9alit\u00e9. Nous sommes dans une situation extraordinaire, mais m\u00eame dans une telle situation il importe d'appliquer les r\u00e8gles ordinaires lorsque cela est possible. La transparence et le recours en font partie. Il importe d\u00e8s lors de les introduire dans le projet de loi. J'aimerais souligner un \u00e9l\u00e9ment essentiel[NB]: le droit de recours de la Conf\u00e9d\u00e9ration est \u00e0 l'encontre des responsables des dommages et des tiers responsables mais pas des victimes. Si seule une partie de l'indemnisation due par le tiers peut \u00eatre recouvr\u00e9e - et on ne peut l'exclure -, l'indemnisation sert en premier lieu \u00e0 satisfaire les pr\u00e9tentions de la victime ou de ses proches.
\nJe soutiens \u00e9galement l'organisation de la table ronde et remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice pour les travaux d\u00e9j\u00e0 men\u00e9s. J'esp\u00e8re vivement que ce processus structur\u00e9, organis\u00e9 par et sous la responsabilit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, permettra de servir d'organe central de coordination, de dialogue et de m\u00e9diation avec l'objectif de faciliter le dialogue et de poser un cadre permettant de trouver des solutions coh\u00e9rentes. Je suis consciente du fait que l'issue de cette table ronde est ouverte, mais qu'elle repr\u00e9sente une opportunit\u00e9 de trouver des solutions transactionnelles qui \u00e9vitent, l\u00e0 aussi, aux victimes de longs et co\u00fbteux proc\u00e8s. L'objectif, l\u00e0 encore, demeure d'aider au mieux les victimes.
\nJe soutiens \u00e9galement la scission du projet. Le montant de 20 millions de francs ne pr\u00e9sente pas de caract\u00e8re d'urgence. Il peut et doit \u00eatre discut\u00e9 dans le cadre de la proc\u00e9dure ordinaire. Les questions du mod\u00e8le, des acteurs concern\u00e9s, de la subsidiarit\u00e9, des crit\u00e8res, du recours et de la subrogation pourront \u00eatre examin\u00e9es en d\u00e9tail. C'\u00e9tait une partie de la liste des questions que nous a soumises la Commission des finances et que nous examinerons dans le d\u00e9lai. Le d\u00e9lai que nous a donn\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne le permettait pas.
\nJe soutiens enfin l'indemnisation des cantons concern\u00e9s pour les frais de l'aide aux victimes, qui leur permettra de r\u00e9pondre aux demandes. Les cantons ont r\u00e9agi tr\u00e8s rapidement. Ils ont adapt\u00e9 leurs crit\u00e8res pour pouvoir y r\u00e9pondre, \u00e0 nous de les soutenir. Nous sommes l\u00e0 dans le cadre ordinaire de la loi sur l'aide aux victimes.
\nPermettez-moi une remarque sur un \u00e9l\u00e9ment qui a \u00e9t\u00e9 formul\u00e9 \u00e0 deux reprises, \u00e0 savoir la proposition de verser le montant \u00e0 la fondation mise en place par le canton du Valais. La Commission des affaires juridiques en a discut\u00e9 \u00e0 deux reprises, encore hier matin. La solution a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9e dans ce d\u00e9bat. C'est une des alternatives qui a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e au chapitre[NB]3. Nous avons abord\u00e9 le d\u00e9lai de mise en oeuvre et aussi le but humanitaire de la fondation, qui ne s'inscrit pas dans l'aide au secours, mais qui doit intervenir ult\u00e9rieurement et toucher un panel plus large que les seules victimes au sens des crit\u00e8res pr\u00e9vus dans le projet de loi qui nous est soumis. Surtout, il ne peut \u00eatre exclu \u00e0 ce stade que le canton du Valais soit appel\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre sous l'angle de la responsabilit\u00e9 des collectivit\u00e9s publiques, selon des informations compl\u00e9mentaires re\u00e7ues. Seuls les r\u00e9sultats de l'enqu\u00eate le montreront. Imaginez politiquement que nous versions en tant que Conf\u00e9d\u00e9ration des montants \u00e0 une fondation cr\u00e9\u00e9e par un organe qui pourrait, le cas \u00e9ch\u00e9ant, r\u00e9pondre \u00e0 titre de collectivit\u00e9 publique. Cet \u00e9l\u00e9ment a, \u00e0 lui seul, dans la discussion commune entre le canton et la Conf\u00e9d\u00e9ration, exclu cette variante. Cela m'appara\u00eet compr\u00e9hensible, voire n\u00e9cessaire.
\nC'est avec ces remarques que je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 soutenir le projet dans la version de la majorit\u00e9 et \u00e0 refuser le renvoi. Nous montrerons ainsi notre solidarit\u00e9 et notre volont\u00e9 d'\u00eatre aux c\u00f4t\u00e9s des victimes et de leurs proches, hier comme aujourd'hui. Nous sommes en pens\u00e9e avec elles. Je vous remercie d\u00e8s lors pour la d\u00e9cision que vous prendrez tout \u00e0 l'heure d'adopter le projet dans la version de la majorit\u00e9.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Entwurf 2 dieser Vorlage betrifft den Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026, den die Finanzkommission beraten hat. Sie stellt verschiedene Antr\u00e4ge, die von denen des Bundesrates abweichen. Auf diesen Bundesbeschluss ist zwingend einzutreten. Zwischen dem Bundesgesetz und diesem Bundesbeschluss besteht ein Zusammenhang. Ich erteile der Sprecherin und Pr\u00e4sidentin der Finanzkommission, Frau Herzog, das Wort.
\nDer Pr\u00e4sident hat es erw\u00e4hnt: Zwei Kommissionen haben sich mit der Vorlage befasst, wobei sich die Finanzkommission im Wesentlichen nur mit Entwurf 2 mit den finanziellen Auswirkungen, also dem Nachtrag Ia, besch\u00e4ftigt hat. Aber [PAGE 60] selbstverst\u00e4ndlich kann man kein Geld sprechen, ohne \u00fcber die Inhalte zu sprechen, und genau das haben wir in der Finanzkommission ausf\u00fchrlich getan. Deshalb ist es sinnvoll, dass ich diese Berichterstattung gleich zu Beginn mache, weil es eben nicht nur um Geld geht, sondern auch darum, dass wir uns mit denselben Fragen befasst haben wie die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Heute liegen uns zudem neue Antr\u00e4ge vor, die wir nicht alle besprechen konnten. Dazu werde ich mich sp\u00e4ter \u00e4ussern, denn diese Antr\u00e4ge beziehen sich ebenfalls auf unsere Diskussion. Unter Umst\u00e4nden kann ich im Namen der Kommission noch einen Beitrag leisten.
\nGanz allgemein: Wir konnten das Spezialgesetz, also Entwurf 1, nicht beraten. Deshalb kann ich nicht wirklich zur R\u00fcckweisung sprechen. Trotzdem haben wir die gesamte Vorlage ausf\u00fchrlich diskutiert. In der Finanzkommission ging es dabei um die Dringlichkeit und die Frage, wie sinnvoll es ist, diese Betr\u00e4ge im Dringlichkeitsverfahren zu sprechen und das Gesetz in dieser Form zu verabschieden. Dabei entstand die Idee, die Vorlage aufzuteilen, unter anderem in einen dringlichen Teil. Dazu geh\u00f6rte nach unserer Auffassung ganz klar der Solidarit\u00e4tsbeitrag. Wenn man diesen Beitrag nicht jetzt spricht, muss man ihn sp\u00e4ter auch nicht mehr sprechen. Darin liegt die Dringlichkeit, die wir erkannt haben. Wir fanden, dass es ebenso dringlich ist, den runden Tisch jetzt einrichten zu k\u00f6nnen, wobei wir viele Fragen zur Ausgestaltung des runden Tisches und zu den Leistungen hatten, die der Bund im Rahmen von Vergleichen allenfalls erbringen sollte, insbesondere zu den 20 Millionen Franken. Deshalb fanden wir, dass dieser Teil im ordentlichen Verfahren beraten werden sollte. Der dritte Teil umfasst das Opferhilfegesetz und die M\u00f6glichkeit des Bundes, die Kantone zu unterst\u00fctzen. Nach ausf\u00fchrlicher Diskussion waren wir der Meinung, dass dieser Bereich zum ersten Teil geh\u00f6ren sollte. Die RK hat diesen Vorschlag aufgenommen, was wir sehr begr\u00fcsst haben.
\nWir hielten zwei Sitzungen ab, die eine am Freitag, 27.[NB]Februar 2026, die andere gestern. Dabei diskutierten und pr\u00fcften wir die Beschl\u00fcsse der RK. Uns lagen in der Kommission verschiedene Antr\u00e4ge vor, auf die ich zwar bei den einzelnen Artikeln eingehen k\u00f6nnte, was aber wenig Sinn ergibt, da sie unsere Diskussion sehr gut widerspiegeln und aus Sicht der Finanzkommission auf den Inhalt und die Problematik eingehen, die wir heute Morgen insgesamt diskutieren werden. Gewisse Antr\u00e4ge, darunter der Antrag Friedli Esther, lagen uns in dieser Form nicht vor. Ich werde auf den Antrag Friedli Esther eingehen, nachdem Kollegin Friedli ihn begr\u00fcndet hat.
\nBei Artikel 1 hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass die RK den Solidarit\u00e4tsbeitrag von 50[NB]000 Franken nicht infrage stellt, jedoch ein Regressrecht vorschl\u00e4gt. \u00dcber dieses Regressrecht muss man sich Gedanken machen; darum hatten wir in unserem Mitbericht auch gebeten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass unsere Bedenken aufgenommen und im Spezialgesetz mit Artikel 7b entsprechend ausformuliert wurden. Zudem war es uns ein Anliegen - und das ist dort aufgenommen worden und f\u00fcr uns sehr wichtig -, dass sich m\u00f6gliche R\u00fcckforderungen nicht gegen die Opfer richten, sondern gegen die verantwortlichen Akteure. Gestern hatten wir zudem eine ausf\u00fchrliche Diskussion \u00fcber den Kreis der Beg\u00fcnstigten; ich glaube, dieser Punkt ist auch f\u00fcr die heutige Debatte wichtig. Wir haben \u00fcber die Definition mit dem Begriff \"station\u00e4re Spitalbehandlung\" ausf\u00fchrlich gesprochen. Unter anderem haben wir uns gefragt, ob diese Definition wirklich praxistauglich ist. In seiner Botschaft hat der Bundesrat diese Definition verwendet. Es ist dieselbe Definition, wie sie der Kanton Wallis verwendet hat. Es geh\u00f6rt zum Konzept des Kantons Wallis, auf dessen Grundlage er den Opfern 10[NB]000 Franken zugesprochen hat, und die 50[NB]000 Franken Solidarit\u00e4tsbeitrag sollen sich am selben Konzept orientieren. Nach ausf\u00fchrlicher Diskussion hat unsere Kommission zugestimmt, dass dasselbe Konzept angewendet wird.
\nDamit war die Diskussion noch nicht beendet. Der Betrag, den wir f\u00fcr die Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge sprechen, die 7,8 Millionen Franken im Nachtrag Ia, ergibt sich aus der Rechnung \"156 Anspruchsberechtigte mal 50[NB]000 Franken\".
\nEs gab dann eine Unsicherheit. Wir fragten uns, ob die Definition mit \"station\u00e4r\", also station\u00e4r verstorbene und station\u00e4r behandelte Opfer, was 156 Personen ergibt, eine sinnvolle Definition ist. Es gab eine Unsicherheit zur Unterscheidung von \"ambulant\" und \"station\u00e4r\" behandelten Opfern. Man konnte uns zeigen, dass man eine Definition w\u00e4hlen muss. Man h\u00e4tte auch mit den Kategorien leicht, mittel und schwer verletzt arbeiten k\u00f6nnen, aber das w\u00e4ren auch schwierige Kategorien gewesen. Man konnte uns also zeigen, dass es Sinn ergibt, mit der gew\u00e4hlten Definition zu arbeiten. Es muss aber ein gewisser Handlungsspielraum gegeben sein. Wenn also ein Verletzter in einem ersten Moment vielleicht nicht station\u00e4r, sondern ambulant behandelt wurde, soll dies nicht ein Kriterium sein, um diese Person vom Genuss eines Solidarit\u00e4tsbeitrages auszuschliessen. Wir wollen hier einen Handlungsspielraum geben, es soll die Summe von 7,8 Millionen Franken gesprochen werden, auch wenn das Geld vielleicht nicht ganz ausgesch\u00f6pft wird. Die Kommission hat einen Antrag, der die Summe auf 7 Millionen Franken reduzieren wollte, mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
\nWir mussten das Ganze auch finanzpolitisch diskutieren. Uns liegt der Entwurf 2 vor, der die Auszahlung und die Berichterstattung durch den Kanton regelt. Es ist eine Ausgabenbewilligung; wenn der Kredit nicht ausgesch\u00f6pft wird, wird er nicht ausgesch\u00f6pft. Aber die Summe soll zur Verf\u00fcgung stehen, um m\u00f6glichst eine Gleichbehandlung der Opfer zu gew\u00e4hrleisten. Das ist uns sehr wichtig, wie unsere Diskussion gezeigt hat. Der Kanton Wallis ist ja verpflichtet, alle zwei Monate Bericht zu erstatten. So sollte garantiert werden k\u00f6nnen, dass alles korrekt erfolgt. Dies zum Solidarit\u00e4tsbeitrag.
\nZum runden Tisch: Die Kommission hat Artikel 2 mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar zugestimmt. Wir sind klar der Ansicht, dass der runde Tisch seine Arbeit aufnehmen und dass die genaue Ausgestaltung, wie die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vorschl\u00e4gt, im ordentlichen Verfahren erarbeitet werden soll.
\nArtikel 3 hat die Kommission, entsprechend dem Konzept der Aufteilung, aus dem Gesetz gestrichen, und zwar mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Ob sich der Bund mit 20 Millionen Franken oder mit wie viel Geld subsidi\u00e4r an Vergleichsl\u00f6sungen beteiligt und wie der runde Tisch genau aussehen wird, soll im ordentlichen Verfahren gekl\u00e4rt werden und muss also sp\u00e4ter entschieden werden. Es ist nicht ein Entscheid gegen eine allf\u00e4llige Beteiligung, sondern f\u00fcr eine Aufteilung der Vorlage. Die Ausgestaltung des runden Tisches soll im ordentlichen Verfahren erfolgen.
\nZu Artikel 4, den Entsch\u00e4digungen der Opfer: Uns war in der ganzen Diskussion bewusst, dass die Gleichbehandlung der Opfer eine wichtige Frage ist, vor allem auch f\u00fcr die Opfer von anderen Ungl\u00fccksf\u00e4llen. Wir haben deshalb beschlossen, dieser Logik der Gleichbehandlung in Artikel 4 Rechnung zu tragen und gleich vorzugehen wie in anderen F\u00e4llen. Wir sind daf\u00fcr, dass der Bund sich qua Opferhilfegesetz an den Kosten der Kantone beteiligt, aber nicht bis maximal zur H\u00e4lfte, sondern bis maximal zu einem Drittel der Kosten, wie dies in anderen F\u00e4llen, zum Beispiel nach dem Anschlag von Luxor, schon der Fall war. Mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen haben wir hier einen \u00c4nderungsantrag beschlossen.
\nDie Kommission hat in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Vorlage 2, also dem Nachtrag Ia, zugestimmt.
\nAufgrund der Schwierigkeiten, mit welchen wir in dieser Diskussion konfrontiert waren, entstand die Idee f\u00fcr ein Kommissionspostulat, mit welchem die Frage der Entsch\u00e4digung von Opfern in der Schweiz und insbesondere eben auch die bestehenden M\u00e4ngel im Opferhilfegesetz evaluiert werden sollten. Der Antrag auf ein Postulat wurde indes vor allem aus formalen Gr\u00fcnden - weil dies vielleicht eher nicht Sache der Finanzkommission ist - mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt; dies zu Ihrer Kenntnisnahme.
\nFazit: Die Finanzkommission hat dem Nachtrag Ia und einem \u00c4nderungsantrag zugestimmt. Ich bitte Sie, diesem Beschluss zuzustimmen. Ich werde mich zu den Antr\u00e4gen dann noch im Einzelnen \u00e4ussern. [PAGE 61]
\nIch m\u00f6chte mich zuerst den treffenden und bewegenden Worten unseres Ratspr\u00e4sidenten vom Montag anschliessen. Er hat das unermessliche Leid und den k\u00fcnftigen Leidensweg der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana und ihrer Angeh\u00f6rigen beschrieben. Unter anderem hat er den beteiligten Rettungskr\u00e4ften und dem Gesundheitspersonal im In- und Ausland den verdienten Dank ausgesprochen. Er hat auf die unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rden verwiesen, die diesen Fall nun auch juristisch aufarbeiten. Ich hoffe, diese Botschaft kommt auch im Ausland an. Zudem hat er die Schweizer Solidarit\u00e4t im f\u00f6deralen Zusammenwirken hervorgehoben.
\nZu Letzterem hat uns der Bundesrat vor genau einer Woche eine dringliche Botschaft \u00fcbermittelt. Sie enth\u00e4lt drei Massnahmen, von denen zwei im vorliegenden Gesetz abgebildet sind; die dritte Massnahme hat bereits eine gesetzliche Grundlage. Diese beiden Massnahmen beinhalten einen Solidarit\u00e4tsbeitrag f\u00fcr Opfer sowie einen runden Tisch. Ihre Kommission hat die Vorlage trotz der kurzen Frist vorgestern und gestern w\u00e4hrend gesamthaft knapp f\u00fcnf Stunden[NB]beraten,[NB]dabei[NB]die Regierung des Kantons Wallis angeh\u00f6rt und einen Mitbericht der Finanzkommission vorliegen gehabt.
\nWir sind mit 11 zu 1 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und haben sie in der Gesamtabstimmung mit 12 zu 1 Stimmen angenommen. Herr Schwander hat Nichteintreten beantragt, es gibt auch einen R\u00fcckweisungsantrag.
\nIch stelle Ihnen ganz kurz die beiden Hauptelemente vor. Je nachdem gehe ich dann in der Detailberatung weiter darauf ein. Das erste Element, der Solidarit\u00e4tsbeitrag, ist der anspruchsvollere Teil. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, f\u00fcr jedes Opfer, das verstorben ist oder eine station\u00e4re Spitalbehandlung ben\u00f6tigt hat, pauschal und dringlich 50[NB]000 Franken zu zahlen. Ich wage zu behaupten, dass jeder und jede den Opfern diesen Betrag an sich von Herzen g\u00f6nnt. Eine erste Schwierigkeit liegt aber in der Frage, wof\u00fcr der Betrag genau ausgerichtet wird. Ist das eine Art Genugtuung f\u00fcr erlittenen Schmerz? Dann muss man sich die Frage der Dringlichkeit stellen. Oder ist es nicht vielmehr eine Nothilfe angesichts dringlicher Kosten? Dann stellen sich weitere Fragen, zum Beispiel, wie es bei Verstorbenen aussieht oder wie es[NB]punkto[NB]Opferhilfe aussieht. Oder geht es, wie es in der Botschaft oft heisst, um ein Zeichen der Anteilnahme, unausgesprochen wohl auch um ein Zeichen gegen\u00fcber dem Ausland? Wie dem auch sei, das waren noch die einfacheren Fragen.
\nDie schwierigeren Fragen liegen in der Gleichbehandlung mit Opfern anderer Ungl\u00fccksf\u00e4lle in der Vergangenheit und, via Pr\u00e4judiz, in der Zukunft. Der Bundesrat begr\u00fcndet die ausserordentliche Zahlung, die er uns vorschl\u00e4gt, mit der Vielzahl von Opfern. In der Tat kannte die Schweiz in j\u00fcngerer Zeit gl\u00fccklicherweise keine Katastrophe mit so vielen Opfern. Kollektive Massnahmen wie die nationale Gedenkfeier, die internationale Koordination durch den Bund, ein runder Tisch mit Opfern und Haftpflichtigen oder eine Bundesabgeltung der Opferhilfe sind daher relativ einfach zu begr\u00fcnden. Schwieriger wird es beim Vergleich dieser Leistung an individuelle Opfer mit der Leistung an andere Opfer in deren individueller Situation, die zumeist keine solche Leistung erhalten.
\nDer Bundesrat f\u00fchrt aus, dass die Vielzahl von Opfern auch die Position des einzelnen Opfers schw\u00e4cht. Erstens sei dadurch die Justiz \u00fcberlastet, und das mache die Verfahren l\u00e4nger und komplizierter. Zweitens seien die Leistungslimiten von Versicherungen und allf\u00e4lligen Sch\u00e4digern schneller erreicht. Drittens seien die Spit\u00e4ler vor Ort \u00fcberlastet, weshalb Opferfamilien dann aufwendig ins Ausland reisen und dort verweilen m\u00fcssen.
\nDas sind allesamt sicher erschwerende Umst\u00e4nde. Wenn man sie genau anschaut, dann stellt man fest, dass auch Einzelopfer anderer Ungl\u00fccksf\u00e4lle lange Prozesse zu gew\u00e4rtigen haben. Sie haben oft Haftpflichtige vor sich, die zu wenig oder gar keine Mittel haben. Oder im Falle h\u00f6herer Gewalt haben sie vielleicht \u00fcberhaupt keinen Haftpflichtigen vis-\u00e0-vis. Die Kosten f\u00fcr Spitalaufenthalte im Ausland sind zu grossen Teilen von der Opferhilfe gedeckt.
\nEs bleibt damit anspruchsvoll, zu begr\u00fcnden, weshalb man gewissen Opfern eine individuelle Leistung gibt, anderen aber nicht.
\nHier gab es f\u00fcr uns noch weitere Aspekte zu ber\u00fccksichtigen. Zu beachten ist einmal die Dimension des internationalen Ansehens der Schweiz, auch wenn der Bundesrat mehrfach betont hat, dass man bei reiner Schweizer Opferbeteiligung das Gleiche gemacht h\u00e4tte. Der Bundesrat selber sagt weiter, die Dimension des Vorfalls rufe eben auch nach einer solchen individuellen Anerkennung.
\nNoch ein letzter Aspekt, der auch zu ber\u00fccksichtigen war: Ihre Kommission hat nicht auf der gr\u00fcnen Wiese operiert und sich nicht aus dem Nichts \u00fcberlegt, was man jetzt noch tun k\u00f6nnte, sondern sie hatte einen Entwurf des Bundesrates und auch eine \u00f6ffentliche, auch internationale Ank\u00fcndigung des Bundesrates vor sich. Nun, in dieser anspruchsvollen Situation hat sich Ihre Kommission daf\u00fcr entschieden, den bundesr\u00e4tlichen Entwurf zugunsten der Opfer zwar im Grundsatz mitzutragen, ihn aber mit einem Regressmechanismus zu erg\u00e4nzen. F\u00fcr die Opfer selber soll sich dadurch wenig \u00e4ndern. Weiterhin w\u00fcrden sie das Geld dringlich erhalten; sie w\u00fcrden es sicher erhalten, und sie w\u00fcrden es definitiv erhalten. Der Bund soll aber das Recht erhalten, dieses Geld dann bei Haftpflichtigen wieder einzutreiben, sofern diese alle Opferanspr\u00fcche zuerst befriedigt haben, realistischerweise kann das prim\u00e4r im Falle einer Staatshaftung greifen. Diesen Regressmechanismus, den ich Ihnen sp\u00e4ter im Detail gerne noch weiter vorstelle, hat Ihre Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, und es gibt dazu keine Minderheit.
\nDie Motivation f\u00fcr diesen Regress ist, die Ungleichbehandlung zu allen anderen Opfern zu mildern und auch das Pr\u00e4judiz f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle einzuschr\u00e4nken, denn der Betrag ist so keine Zahlung mehr on top, quasi zus\u00e4tzlich zu einer vollen Haftpflichtentsch\u00e4digung, sie ist nur noch, aber immerhin ein starker Vorschuss. Das Opfer darf den Betrag in jedem Fall behalten; er kommt aber nicht zus\u00e4tzlich zu den Haftpflichtanspr\u00fcchen hinzu, sondern l\u00f6st jene teilweise ab, und der Bund kann ihn dann unter Umst\u00e4nden zur\u00fcckfordern. So viel zu dieser Zahlung.
\nDas zweite Element war einfacher, das war der runde Tisch. Es war in der Kommission unbestritten, dass ein runder Tisch unter Leitung des Bundes eingerichtet werden soll - und zwar auch zum Zwecke von Vergleichsgespr\u00e4chen -, dass die Teilnahme freiwillig und unpr\u00e4judiziell sein soll und dass der Bund die Organisationskosten tragen soll. Ziel muss es sein, aufwendige und langwierige Prozesse zu vermeiden und damit zum einen die Opfer zu entlasten, zum andern aber auch die Justiz. Diese Bestimmungen scheinen uns auch dringlich zu sein. Es laufen bereits exploratorische Gespr\u00e4che zu diesem runden Tisch, und er kann seinen Zweck am besten erf\u00fcllen, wenn er sofort starten kann.
\nAus staatspolitischen Gr\u00fcnden aber will Ihre Kommission Dringlichkeitsrecht nur genau so weit anwenden, als dies auch notwendig ist. Alle Bestimmungen, die man auch im ordentlichen Recht diskutieren und erlassen k\u00f6nnte, soll man auch im ordentlichen Verfahren erlassen. Das betrifft verschiedene Aspekte des runden Tischs, zum Beispiel die Teilnahmerechte in Artikel[NB]5. Da stellt sich die Frage, wie man die vielen Stimmen der Opfer und ihrer Vertreter einbringt. Es gibt \u00fcber 200, die da infrage kommen, das kann ein runder Tisch kaum pr\u00e4stieren. Deshalb wird er ein Konzept zur Opfervertretung am Tisch - nicht vor Gericht, aber am Tisch - ben\u00f6tigen. Das ist eine Frage, die sich da stellen wird. Auch die finanzielle Beteiligung des Bundes gem\u00e4ss Artikel 6 haben wir auf den ordentlichen Prozess verschoben, auch mit der Best\u00e4tigung seitens der Verwaltung, dass diese Fragen nicht gleich dringlich seien. Auch die Finanzkommission hatte diese Ausgliederung angeregt. Das wollen wir eben im ordentlichen Verfahren behandeln, aber auch damit keine Zeit verlieren; wir haben es bereits f\u00fcr M\u00e4rz und April 2026 auf der Traktandenliste.
\nDies zur Vorlage; zum R\u00fcckweisungsantrag w\u00fcrde ich dann gerne Stellung nehmen, wenn er begr\u00fcndet ist. [PAGE 59]
\nD'abord, je remercie notre pr\u00e9sident, M.[NB]Engler, pour ses propos pond\u00e9r\u00e9s et adapt\u00e9s \u00e0 ce drame de Crans-Montana en ouverture de notre session de printemps. J'exprime \u00e9galement toute ma compassion aux personnes touch\u00e9es par ce drame. Mon canton, le canton de Vaud, a \u00e9t\u00e9 terriblement touch\u00e9 par ce drame, avec de nombreuses victimes vaudoises. Aujourd'hui, on parle bien des personnes, des victimes. Ce n'est pas uniquement le canton du Valais qui est \u00e0 l'ordre du jour, mais c'est aussi aux victimes qu'il faut penser.
\nLundi, nous, les parlementaires, avons rendu hommage \u00e0 ces victimes. Aujourd'hui, nous examinons un projet de loi scind\u00e9 en deux, avec un projet plut\u00f4t juridique et un projet plut\u00f4t financier, mais c'est un tout qu'il faut traiter aujourd'hui, puisque l'entr\u00e9e en mati\u00e8re permettra de pr\u00e9parer l'avenir pour les personnes touch\u00e9es par ce drame.
\nJe vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 soutenir le travail des deux commissions qui ont travaill\u00e9 d'arrache-pied, puisque, l\u00e0 aussi - cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par ma coll\u00e8gue Chassot -, on n'a pas compt\u00e9 nos heures, pour traiter le c\u00f4t\u00e9[NB]juridique[NB]et[NB]le[NB]c\u00f4t\u00e9 financier. Pour la Commission des finances, c'\u00e9tait cinq heures.
\nJe regrette vraiment le travail du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui nous a mis dans une situation un peu embarrassante. La Commission des affaires juridiques a travaill\u00e9 sur des propositions de la Commission des finances, la mienne, sur le probl\u00e8me des recours et du retour potentiel de certaines sommes que l'on aurait vers\u00e9es. Ce sur quoi on va voter aujourd'hui, le d\u00e9bat qui a eu lieu en commission, on le retrouve dans les proc\u00e8s-verbaux des commissions, mais pas du tout dans un expos\u00e9 des motifs. Les articles 7a et 7b ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s en commission. Je remercie sinc\u00e8rement la Commission des [PAGE 63] affaires juridiques d'avoir trouv\u00e9 un chemin pour traiter du droit de recours, qui est important. Ce dossier sera tr\u00e8s long \u00e0 traiter. Je pense qu'on aura encore \u00e0 parler de Crans-Montana pendant une dizaine d'ann\u00e9es.
\nLe travail des commissions s'est fait sereinement et calmement. Nous avons pu compter sur l'administration professionnelle, qui nous a apport\u00e9 son \u00e9clairage, aussi bien juridique que financier. Nous avons pu examiner la question de qui aura droit aux aides. Pour cela, on s'est bas\u00e9 sur le travail du canton du Valais. On ne va pas faire de l'\u00e9picerie. On a encore d\u00e9battu hier de savoir s'il fallait ajouter aux morts les gens qui \u00e9taient en \u00e9tat stationnaire, en traitement ambulatoire et ceux qui \u00e9taient partiellement bless\u00e9s ou pas. Ce n'est pas la question. Aujourd'hui, on doit se calquer sur le travail du canton du Valais, qui a \u00e9t\u00e9 fait d'une fa\u00e7on professionnelle. D'ailleurs, on y reviendra forc\u00e9ment.
\nIl en va, dans l'esprit conf\u00e9d\u00e9ral, d'une solidarit\u00e9 nationale et \u00e9galement internationale. C'est dans cet esprit qu'\u00e0 titre personnel, je suis entr\u00e9 en mati\u00e8re, apr\u00e8s les propositions qui ont \u00e9t\u00e9 faites. J'esp\u00e8re qu'aujourd'hui, on acceptera les montants retenus, avec les 7,8 millions de francs, et qu'on postposera la d\u00e9cision sur les 20 millions, puisque l\u00e0 aussi, je pense personnellement qu'il n'y a pas d'urgence. C'est un travail de longue haleine. La mise en place de la table ronde prendra du temps. La coordination entre le canton du Valais, l'international et la Conf\u00e9d\u00e9ration prendra implicitement du temps.
\nAu nom de cette solidarit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 soutenir les propositions pr\u00e9sent\u00e9es par vos deux commissions.
\nWir haben am Montag mit einer Schweigeminute der furchtbaren Trag\u00f6die in Crans-Montana gedacht. Diese Trag\u00f6die hat in den letzten Wochen und Monaten die Leute in der ganzen Schweiz und noch viele mehr aufgew\u00fchlt und mitgenommen. Sie bewegt die Leute noch immer. Vor diesem Hintergrund sind wir es allen Betroffenen und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in diesem Land schuldig, dass wir eine sorgf\u00e4ltige Analyse und eine sorgf\u00e4ltige Gesetzgebung machen. Wir sind es aus meiner Sicht auch wirklich allen schuldig, dass wir den Grundsatz des St\u00e4nderates - wir nehmen uns Zeit, wir wollen keine Schnellsch\u00fcsse, wir \u00fcberlegen, was richtig und wichtig ist, und legiferieren sehr pr\u00e4zis - ernst nehmen.
\nDer Bundesrat hat uns letzten Mittwoch eine Botschaft \u00fcberwiesen, die wir in den vergangenen Tagen in verschiedenen Kommissionen intensiv beraten haben. Ich bin Mitglied der Finanzkommission. Wir haben letzten Freitag eine sehr lange Diskussion gef\u00fchrt; wir f\u00fchrten gestern nochmals eine lange Diskussion. Auch die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat getagt. Ich bin immer mehr zum Schluss gekommen, dass in dieser Vorlage noch viele Fragen offen sind und vieles unklar ist, dass wir deshalb auf das Bremspedal dr\u00fccken, einen Schritt zur\u00fcckgehen und die Vorlage dem Bundesrat nochmals zur \u00dcberarbeitung mitgeben sollten.
\nIch bin nicht gegen einen Solidarit\u00e4tsbeitrag, auch der runde Tisch ist eine wichtige Sache, aber es stellt sich die Frage, wie dieser Solidarit\u00e4tsbeitrag ausgestaltet ist. Es stellen sich auch sehr viele Fragen zu diesem runden Tisch. Das hat mich dazu bewogen, diesen R\u00fcckweisungsantrag zu stellen.
\nIch erlaube mir, etwas detailliertere Ausf\u00fchrungen zu machen. Zum Solidarit\u00e4tsbeitrag: Wir hatten gestern - die Sprecherin der Finanzkommission hat es ausgef\u00fchrt - eine l\u00e4ngere Diskussion dar\u00fcber, welches die anspruchsberechtigten Personen bei diesem Solidarit\u00e4tsbeitrag seien. Die Verwaltung hat uns aufgelistet, wie viele Personen verstorben sind - diese Gewissheit haben wir leider - und wie viele Leute station\u00e4r behandelt wurden. Gem\u00e4ss der Liste, die uns abgegeben wurde, kommt man auf 41 Verstorbene und 85 Personen, die station\u00e4r behandelt wurden. Das ergibt 126 Personen. Rechnet man die Zahl mal 50[NB]000, kommt man auf 6,3 Millionen Franken. Der Bundesrat geht aber von 156 Personen aus. Er orientiert sich am Entscheid des Staatsrates des Kantons Wallis, wonach 30 Personen noch ambulant behandelt wurden. Wie wir gestern erfahren haben, gibt es unter den ambulant behandelten Personen gewisse H\u00e4rtef\u00e4lle. Das kann ich alles gut nachvollziehen, aber ich finde, es w\u00fcrde sich lohnen, nochmals klar zu definieren, welches die anspruchsberechtigten Personen sind und wer nicht anspruchsberechtigt ist.
\nDer Hintergrund ist: In Artikel 1 des Gesetzentwurfes definieren wir klar, dass der Betrag f\u00fcr jede verstorbene Person sowie f\u00fcr jede Person, die infolge der Brandkatastrophe eine station\u00e4re Spitalbehandlung ben\u00f6tigt hat, ausgerichtet wird. Das steht in der deutschen Fassung. Es gab noch Diskussionen, ob die \u00dcbersetzung unklar ist. Gestern hat sich also gezeigt: Es gibt hier eine unklare Legiferierung. Das ist vielleicht auch etwas der Zeit geschuldet. Da sollten wir wirklich nochmals \u00fcber die B\u00fccher gehen.
\nIch bin auch nicht sicher, und das sage ich Ihnen offen, ob es richtig ist, dass wir einfach im Giesskannenprinzip allen 50[NB]000 Franken geben, egal wie schwer die Verletzung ist, egal wie gross der Schaden ist, egal wie die wirtschaftliche Situation der betroffenen Personen ist. Kollege Schwander hat es gut ausgef\u00fchrt: In unserem Rechtsstaat gibt es ganz klare Bestimmungen. Wir machen eigentlich bei allen staatlichen Leistungen eine Abw\u00e4gung: Wie ist der Schweregrad, wer ist wie betroffen, wie ist die wirtschaftliche Leistung? Das wird hier nicht ber\u00fccksichtigt.
\nDer Bundesrat hat in seiner Botschaft ausgef\u00fchrt, welche anderen m\u00f6glichen Varianten er gepr\u00fcft hat. Aber ich glaube, er hat diese nicht wirklich vertieft gepr\u00fcft.
\nNach dieser viert\u00e4gigen Diskussion in den Kommissionen bin ich zum Schluss gekommen: Es w\u00e4re eigentlich besser und ich w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wir w\u00fcrden aus Solidarit\u00e4t in diese vom Kanton Wallis geplante Stiftung einen Beitrag einzahlen. Es ist alt Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard, die diese Stiftung pr\u00e4sidieren wird. Diese Stiftung ist sehr namhaft zusammengesetzt. Diese Stiftung w\u00fcrde dann aufgrund von Reglementen, die sie erstellen wird, beschliessen, wer wie viel bekommt. Damit w\u00fcrden wir einen Beitrag leisten, wir w\u00fcrden aufzeigen: Das ist wirklich eine ganz schlimme Katastrophe, wir wollen einen Solidarit\u00e4tsbeitrag leisten, aber wir wollen das auch etwas differenziert machen. Es w\u00e4re dann an dieser Stiftung, zu entscheiden, wer wie viel Geld erh\u00e4lt. Ich f\u00e4nde das einen besseren Weg. Daher habe ich diesen Antrag gestellt und darin den Auftrag an den Bundesrat pr\u00e4zisiert, so wie ich mir das vorstellen k\u00f6nnte.
\nZum runden Tisch wurde schon viel gesagt. In der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und in der Finanzkommission war klar: Dieser runde Tisch ist wichtig. Aber alle haben den Eindruck, dass keine Dringlichkeit besteht. Es gibt sehr viele Fragen. Die Finanzkommission hat einen zweiseitigen Fragenkatalog zuhanden der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und der Verwaltung verabschiedet. Ich habe die Antworten bisher nicht gesehen. In Anbetracht der auch internationalen Tragweite dieses runden Tisches ist es wichtig, dass wir hier seri\u00f6s nochmals \u00fcber die B\u00fccher gehen.
\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, sie aber an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Er soll uns eine \u00fcberarbeitete Vorlage zukommen lassen. Manchmal lohnt es sich, etwas nochmals zu \u00fcberdenken. Das ist eine der ganz grossen St\u00e4rken unseres Systems: Wir machen keine \u00fcberhastete Politik. Wir wollen eine Politik, die im Rahmen unseres Rechtsstaates funktioniert. Wir wollen verl\u00e4sslich sein.
\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nIch beantrage Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zur Fassung, die Ihnen die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vorlegt. Es ist ein Zeichen der Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Opfer und die Angeh\u00f6rigen dieser schrecklichen Katastrophe, die unser ganzes Land am 1.[NB]Januar und dar\u00fcber hinaus zutiefst ersch\u00fcttert hat.
\nEs gibt Situationen, Ereignisse, Trag\u00f6dien, da ist es mit Worten allein nicht getan. Unser Pr\u00e4sident, es wurde mehrfach erw\u00e4hnt, hat im Gedenkmoment sehr sch\u00f6n in Worte gefasst, was diese Trag\u00f6die f\u00fcr unser Land und f\u00fcr die Opfer bedeutet. Er sagte: \"Wir tragen die Verantwortung daf\u00fcr, aus solchen Trag\u00f6dien zu lernen und im f\u00f6deralen Zusammenwirken mit dem Kanton Wallis und der Gemeinde Crans-Montana Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber Opfern und Familien zu beweisen.\" Das ist der Grund, weshalb auch ich das Wort ergreife.
\nEs gibt einen Aspekt, den wir bis jetzt noch nicht besprochen haben. Diese Vorlage ist ein Zeichen der Solidarit\u00e4t, wie sie auch in unserer Bundesverfassung eindr\u00fccklich festgehalten ist. Die Bundesverfassung sagt in Artikel 44 \u00fcber die Grunds\u00e4tze des Zusammenwirkens zwischen Bund und Kantonen: \"Bund und Kantone unterst\u00fctzen einander in der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen. Sie schulden einander R\u00fccksicht und Beistand.\"
\nBund und Kantone schulden einander R\u00fccksicht und Beistand! Diese Vorlage betrifft Artikel 44 der Bundesverfassung. Die Vorlage, wir haben es geh\u00f6rt, sieht vor: f\u00fcr die Opfer einen einmaligen Solidarit\u00e4tsbeitrag; f\u00fcr die Kantone [PAGE 65] einen Beitrag f\u00fcr ausserordentliche Aufwendungen im Rahmen des Opferhilfegesetzes, wie es das Opferhilfegesetz ja auch ausdr\u00fccklich vorsieht; und im Grundsatz die Einrichtung eines runden Tisches.
\nMit dem Grundsatz der Einrichtung des runden Tisches wird der Wille der Eidgenossenschaft aufgezeigt, dass allenfalls anstehende \u00fcberlange, belastende Verfahren m\u00f6glichst mit Vergleichsl\u00f6sungen unter der Leitung des Bundes gel\u00f6st werden sollen. Folgendes sind wir den Opfern schuldig: einerseits die Verhinderung der Belastung durch \u00fcberlange Rechtsverfahren, m\u00f6glichst mit Vergleichsl\u00f6sungen, andererseits die Verhinderung der \u00dcberlastung des Rechtssystems - vor allem aber die Entlastung der Opfer und der Angeh\u00f6rigen auf dem sehr schwierigen und noch langen Weg, den sie zu gehen haben. Schliesslich ist es auch ein internationales Zeichen der Schweiz daf\u00fcr, dass wir schnell und unb\u00fcrokratisch Solidarit\u00e4t zeigen und unterst\u00fctzen.
\nIch beantrage Ihnen Eintreten auf die Vorlage.
\nLa trag\u00e9die de Crans-Montana nous a tous profond\u00e9ment affect\u00e9s et \u00e9branl\u00e9s. Nous le sommes toujours, et nous savons ici mieux que personne que les lois issues de l'\u00e9motion ne sont pas toujours les meilleures. C'est ce qui a \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9 par certains, ce qui le sera encore, en demandant que l'on prenne du recul pour que la loi soit mieux calibr\u00e9e et qu'elle d\u00e9finisse davantage les b\u00e9n\u00e9ficiaires. La solidarit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9e par les paroles, que ce soit par le canton, par la commune - un peu maladroitement il faut le dire - et par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il s'agit de passer aux actes, le canton a fait un pas dans cette direction, cette fondation a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e dans ce but. La Conf\u00e9d\u00e9ration doit faire \u00e9galement sa part avec un signe tangible de solidarit\u00e9. Les attentes de la douleur ne s'accommodent pas avec les lenteurs de la justice.
\nIl est vrai que nous avons une justice qui fonctionne, nous attendons de la justice qu'elle nous d\u00e9signe les responsables, qu'elle les mette face \u00e0 leurs responsabilit\u00e9s, mais cela prendra passablement de temps. Des ann\u00e9es, voire une dizaine d'ann\u00e9es, s'\u00e9couleront avant que les plus gravement atteints dans leur sant\u00e9 puissent chiffrer compl\u00e8tement leurs pr\u00e9judices. On ne parle pas uniquement de tort moral[NB]; on parle d'atteinte \u00e0 l'avenir \u00e9conomique pour des jeunes qui avaient leur vie devant eux. Personne ne sait exactement ce qu'aurait \u00e9t\u00e9 cette vie sur le plan personnel et professionnel. Des assureurs sociaux devront intervenir en priorit\u00e9. Nous connaissons le syst\u00e8me pour la Suisse, o\u00f9 les responsables n'interviennent qu'en deuxi\u00e8me phase, lorsque le dommage a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 et pris en charge par les assureurs sociaux. Toutefois, il y a beaucoup de victimes \u00e9trang\u00e8res avec des assurances sociales \u00e9trang\u00e8res et leurs propres r\u00e8gles. Tout cela prendra passablement de temps.
\nNous avons discut\u00e9 pour savoir s'il devait ou non y avoir un droit de recours de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 hauteur des sommes vers\u00e9es, et si ce droit \u00e0 une action r\u00e9cursoire contre les responsables devait \u00eatre subsidiaire ou non, si elle \u00e9tait obligatoire ou facultative. Nous sommes en tout cas d'accord qu'il est exclu que la Conf\u00e9d\u00e9ration entre en concurrence avec les victimes et qu'\u00e0 un moment donn\u00e9 la Conf\u00e9d\u00e9ration devra se retirer si les victimes ne sont pas enti\u00e8rement d\u00e9dommag\u00e9es.
\nN\u00e9anmoins, tout cela est de la th\u00e9orie parce que le dommage sera consid\u00e9rable. Nous parlons de centaines de millions - on l'a chiffr\u00e9 entre 500 millions et 1 milliard de francs. Il n'est pas question de savoir si, \u00e0 un moment donn\u00e9, nous favoriserons, par les prestations que nous allons d\u00e9cider aujourd'hui, - excusez-moi le terme - des victimes de Crans-Montana par rapport \u00e0 des victimes comparables d'un autre drame survenu dans notre pays. Au contraire, la question est de savoir si les victimes de Crans-Montana seront d\u00e9favoris\u00e9es, compte tenu de leur nombre et de la gravit\u00e9 du dommage, par rapport \u00e0 ce que seraient d'autres victimes dans des circonstances similaires. Paradoxalement, plus l'atteinte \u00e0 la sant\u00e9 sera importante, plus le dommage sera difficile \u00e0 calculer, et plus tard interviendront ces victimes pour r\u00e9clamer le solde de leur dommage aux responsables. Le d\u00e9couvert sera donc consid\u00e9rable. Savoir si nous r\u00e9cup\u00e9rerons un jour ce que nous versons rel\u00e8ve de la pure th\u00e9orie. Cela peut rassurer certains dans les principes de faire en sorte que l'on ne verse pas \u00e0 fonds perdu, mais que l'on doive au moins se r\u00e9server, sur le papier, la possibilit\u00e9 de r\u00e9clamer aux responsables de rembourser ce que nous aurons avanc\u00e9. Toutefois, nous le savons[NB]: nous devrons nous retrouver pour reparler du sujet le jour o\u00f9 nous verrons que les responsables, par leurs assurances, par leurs biens propres, ne pourront pas assumer l'int\u00e9gralit\u00e9 du pr\u00e9judice. Cette solidarit\u00e9 dont on parle aujourd'hui impliquera certainement que la Suisse et d'autres pays concern\u00e9s par ce drame fassent un geste pour que les victimes ne restent pas avec un dommage non couvert.
\nC'est la raison pour laquelle j'entrerai en mati\u00e8re sur ce projet de loi qui n'est certainement pas parfait, mais qui est un signe dans la bonne direction. J'ai beaucoup de sympathie pour la proposition Friedli Esther, parce qu'il faudrait normalement prendre du recul pour mieux fixer les conditions d'intervention, mais nous le ferons lors de la deuxi\u00e8me \u00e9tape de r\u00e9flexion, lorsque cette table ronde dont le principe est fix\u00e9 dans la loi sera d\u00e9battue. Il s'agira de d\u00e9finir un processus - la t\u00e2che sera importante pour le d\u00e9partement et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice - qui lui permette de fonctionner malgr\u00e9 le nombre d'intervenants qui s'annonceront, d'ouvrir un processus de discussion puis de m\u00e9diation, voire d'arbitrage, pour \u00e9viter que les diff\u00e9rends ne soient tous port\u00e9s devant la justice qui serait alors surcharg\u00e9e, et de faire en sorte que les victimes puissent le plus rapidement possible - cela sera de toute fa\u00e7on long - obtenir ce qui leur revient de droit.
\nWir haben heute eine sehr schwierige Aufgabe zu l\u00f6sen. Wir alle sind noch immer betroffen von diesem Ereignis, das in Crans-Montana in der Silvesternacht passiert ist, und wir wissen, dass seelische und k\u00f6rperliche Narben, die die Folgen dieses Ereignisses sind, mit der Gesetzgebung und den Finanzbeschl\u00fcssen, die wir heute beraten, nicht beseitigt werden k\u00f6nnen. Ich weiss das leider aus einer eigenen famili\u00e4ren Erfahrung. Nichtsdestotrotz sind wir als Gesetzgeber in der Pflicht, heute trotz der Empathie, die wir nicht nur vorgaukeln, sondern hoffentlich auch haben, eine saubere Gesetzgebung zu machen.
\nIch wiederhole nichts, ich halte nur fest: Ich finde es richtig, dass wir seitens des Bundes von der Bestimmung in Artikel 32 des Opferhilfegesetzes Gebrauch machen und die betroffenen Wohnsitzkantone bei ihren Abgeltungen, die sie nach dem Opferhilfegesetz zu leisten haben, finanziell unterst\u00fctzen. Ich erachte es als sinnvoll, dass der Bund einen runden Tisch einberuft und diesen auch leitet. Ich finde es richtig, dass wir die Modalit\u00e4ten aber noch in einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess diskutieren. Und ich finde es trotz aller Bedenken, die ich selbst auch habe, richtig, dass wir an Angeh\u00f6rige, welche Kinder, Jugendliche bei diesem Brand verloren haben, bzw. an Opfer dieser Brandkatastrophe einen Solidarit\u00e4tsbeitrag leisten. Wir ritzen mit der Pauschalisierung beim Solidarit\u00e4tsbeitrag den Grundsatz der Rechtsgleichheit in Bezug auf andere Vorkommnisse; wir ritzen den Grundsatz der Rechtsgleichheit auch dadurch, dass wir, indem wir pauschalisieren, der Tragweite der effektiv erlittenen Verletzungen nicht Rechnung tragen, vielleicht auch nicht Rechnung tragen k\u00f6nnen.
\nIch habe das Wort verlangt, weil ich feststelle, dass zwischen der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und der Finanzkommission eine Differenz besteht, eine Differenz, auf die bereits Frau St\u00e4nder\u00e4tin Friedli hingewiesen hat. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat den Gesetzentwurf beraten und hat bei Artikel 1 des Gesetzentwurfes festgestellt, dass der Solidarit\u00e4tsbeitrag an Angeh\u00f6rige von verstorbenen Personen und an Personen ausgerichtet werden soll, welche eine station\u00e4re Spitalbehandlung ben\u00f6tigt haben. Ich habe in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bei der Anh\u00f6rung des Vertreters des Staatsrates des Kantons Wallis gew\u00fcnscht, dass er uns das entsprechende Zahlenmaterial liefert. Er hat das m\u00fcndlich getan. Wir haben dann auch eine schriftliche Best\u00e4tigung f\u00fcr diese m\u00fcndlichen Angaben erhalten. Das Resultat ist folgendes: Es sind 41 Personen verstorben, und 85 Personen[NB]mussten station\u00e4r behandelt werden. \"Station\u00e4r behandelt\" heisst nach dem Gesundheitsrecht, dass sie mindestens eine Nacht oder mindestens 24 Stunden im Spital verbracht haben. Das ergibt 126 Personen. Dann wurden noch 30 Personen ambulant behandelt. Wenn man diese hinzurechnet, ergibt das 156 Personen.
\nUnd jetzt haben wir die Situation, dass gem\u00e4ss dem Wortlaut des Gesetzes und gem\u00e4ss den Zahlen, die wir vom Kanton Wallis erhalten haben, 126 Personen anspruchsberechtigt sind, gem\u00e4ss dem Finanzbeschluss, den die Finanzkommission unterst\u00fctzt, jedoch 156 Personen. Ich stelle einfach fest, dass wir im Gesetz einen klaren Wortlaut haben, einen Wortlaut, der zu keinen Interpretationen Anlass geben kann. Es ist klar: Der Betrag wird ausgerichtet f\u00fcr verstorbene oder station\u00e4r behandelte Personen.
\nDie Berichterstatterin der Finanzkommission hat nun ausgef\u00fchrt - deshalb habe ich mich gemeldet -, dass die Finanzkommission der Auffassung ist, dass der Kanton Wallis noch einen Handlungsspielraum erhalten soll, um auch weitere Opfer finanziell zu unterst\u00fctzen. Dem verschliesse ich mich nicht, aber dann muss das Gesetz entsprechend formuliert sein. Dann muss im Gesetz auch eine Bestimmung enthalten sein, dass auch H\u00e4rtef\u00e4lle, die nicht station\u00e4r behandelt wurden, mit einem Solidarit\u00e4tsbeitrag unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Diese Differenz werden wir heute nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Aber wenn wir das heute so verabschieden, ist der Nationalrat zusammen mit dem Bundesrat gefordert, die Differenz zu kl\u00e4ren und das Gesetz so zu formulieren, dass es dem entspricht, was man tun m\u00f6chte.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 34 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 7 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Friedli Esther ... 14 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 29 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1.[NB]Januar 2026[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le soutien en faveur des victimes de l'incendie de Crans-Montana du 1er janvier 2026[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Schwander ab. [PAGE 70]
\n[VS]
\nLa loi qui nous est pr\u00e9sent\u00e9e aujourd'hui r\u00e9pond \u00e0 une urgence absolue. C'est une r\u00e9ponse que la Conf\u00e9d\u00e9ration doit aussi apporter \u00e0 la trag\u00e9die qui a frapp\u00e9 notre pays en d\u00e9but d'ann\u00e9e. Ce caract\u00e8re d'urgence doit \u00eatre imp\u00e9rativement pr\u00e9serv\u00e9 dans les d\u00e9cisions que nous allons prendre aujourd'hui. C'est dans ce sens que la proposition Friedli Esther d\u00e9nie \u00e0 cette loi son caract\u00e8re urgent et nous emp\u00eache de nous prononcer sur les principaux \u00e9l\u00e9ments, \u00e0 savoir la contribution de solidarit\u00e9 qui vient en r\u00e9ponse directe, c'est-\u00e0-dire qui n'est pas une r\u00e9ponse avec des calculs d'\u00e9picier qui cherche \u00e0 diff\u00e9rencier les victimes, mais qui vient valider le trauma subi par les personnes qui ont \u00e9t\u00e9 touch\u00e9es, qu'il s'agisse des proches des personnes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es ou des personnes gravement bless\u00e9es. Dans ce sens, les revendications qui sont faites dans la proposition Friedli Esther n'ont en partie pas d'objet. Elles sont en partie d\u00e9j\u00e0 couvertes, soit par les dispositions de la loi, soit par les discussions que nous avons men\u00e9es de mani\u00e8re intensive. Le d\u00e9bat actuel en pl\u00e9num en est le reflet. Je crois qu'une chose n'a peut-\u00eatre pas \u00e9t\u00e9 suffisamment retenue par rapport \u00e0 la qualit\u00e9 des ayants droit \u00e0 la contribution de solidarit\u00e9, c'est que le cercle des b\u00e9n\u00e9ficiaires de la contribution de solidarit\u00e9 - le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral le rappelle clairement et cela nous a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 en commission - fera miroir au cercle des b\u00e9n\u00e9ficiaires qui aura \u00e9t\u00e9 d\u00e9fini par le canton du Valais. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'orientera sur le cercle des victimes que le canton du Valais aura d\u00e9finies comme b\u00e9n\u00e9ficiaires de sa propre contribution pour attribuer \u00e9galement sa contribution de solidarit\u00e9. Le principe de base, effectivement, est li\u00e9 au s\u00e9jour stationnaire en h\u00f4pital. Il y a des cas de rigueur et le canton examine les cas de ces personnes qui, du fait que les urgences \u00e9taient surcharg\u00e9es par exemple, ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es de mani\u00e8re ambulatoire, mais qui, par ailleurs, pr\u00e9sentaient des blessures tr\u00e8s importantes qui n\u00e9cessiteront des traitements tr\u00e8s importants. Ces cas de rigueur repr\u00e9sentent toutefois un petit nombre, ce qui, en d\u00e9finitive, n'influencera pas de mani\u00e8re pr\u00e9pond\u00e9rante le cercle des b\u00e9n\u00e9ficiaires.
Si l'on commence \u00e0 faire des calculs d'\u00e9picier sur la dur\u00e9e de l'hospitalisation ou sur les montants en fonction des cas, on retire son caract\u00e8re urgent \u00e0 cette mesure. C'est pourquoi, ne serait-ce que pour cette raison, je vous invite \u00e0 rejeter la proposition Friedli Esther et \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
Quant au point 4 de la proposition Friedli Esther, qui concerne les bases l\u00e9gales relatives \u00e0 la table ronde, avec la proposition qui est sur la table de scinder le projet en une loi urgente et une loi non urgente, les principes qui s'appliquent \u00e0 la table ronde pourront, si vous suivez l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, \u00eatre d\u00e9finis de cette mani\u00e8re.
Par cons\u00e9quent, par solidarit\u00e9 avec toutes les personnes qui ont \u00e9t\u00e9 victimes, je vous invite \u00e0 rejeter la proposition Friedli Esther et \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur cet important projet de loi urgente.
On a souvent entendu, dans le d\u00e9bat public et m\u00e9diatique, que notre pays n'avait pas subi de catastrophes de cette ampleur ces derni\u00e8res d\u00e9cennies. Dans les faits, notre pays et le Valais ont d\u00e9j\u00e0 connu une catastrophe \u00e9norme. Je vous rappelle la catastrophe du Mattmark qui s'est d\u00e9roul\u00e9e le 30 ao\u00fbt 1965[NB]: 88 travailleurs \u00e9trangers saisonniers ont p\u00e9ri sous le glacier de l'Allalin, simplement parce que leur village de baraques avait \u00e9t\u00e9 construit \u00e0 l'\u00e9poque dans une zone qui \u00e9tait probl\u00e9matique - elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9e ainsi par la suite. \u00c0 l'\u00e9poque, il n'y avait eu aucune reconnaissance de l'\u00c9tat suisse de la souffrance des familles [PAGE 67] qui avaient perdu leur seul soutien \u00e9conomique. C'est en Italie que des m\u00e9moriaux de la catastrophe ont vu le jour.
\nEn Suisse, il a fallu attendre cinquante ans, c'est-\u00e0-dire 2015, pour qu'il y ait un premier m\u00e9morial qui soit appos\u00e9 sur le barrage de Mattmark. Ce n'est que l'ann\u00e9e pass\u00e9e qu'a eu lieu la premi\u00e8re c\u00e9r\u00e9monie conjointe des autorit\u00e9s en m\u00e9moire des victimes, ces travailleurs tu\u00e9s lors de cet accident.
\nNous sommes bien entendu soixante ans plus tard. Nous sommes dans une soci\u00e9t\u00e9 de communication. L'annonce du d\u00e9c\u00e8s de ces jeunes le 1er janvier et la souffrance des familles nous sont parvenus imm\u00e9diatement, ce qui n'\u00e9tait pas le cas \u00e0 l'\u00e9poque. Il y a eu tout de suite, d\u00e8s le 1er janvier, de la part des autorit\u00e9s, que ce soient les autorit\u00e9s cantonales ou f\u00e9d\u00e9rales, puis lors de l'ouverture de notre session, des signes de compassion et de solidarit\u00e9 envers les victimes, et naturellement vis-\u00e0-vis des proches des victimes.
\nIl est aujourd'hui donc indispensable de pouvoir marquer de mani\u00e8re tr\u00e8s tr\u00e8s claire cette solidarit\u00e9, non pas seulement avec des paroles, mais aussi avec des actes. Je remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00eatre venu avec ce projet de loi urgent. Je remercie aussi la majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques d'avoir trait\u00e9 rapidement ce projet et d'\u00eatre venue le pr\u00e9senter et vous proposer l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et son adoption, avec ses propositions.
\nJe crois qu'il faut faire ce geste. Nous ne pouvons pas nous trouver devant la situation que nous avions connue \u00e0 l'\u00e9poque, en nous embourbant dans une discussion d'apothicaire, dans une discussion o\u00f9 le message de solidarit\u00e9 dispara\u00eet. Il faut faire ce geste imm\u00e9diat, ce geste gratuit, ce geste humain \u00e0 l'\u00e9gard des victimes. Je pense que, aujourd'hui, nous n'avons qu'\u00e0 assumer cette responsabilit\u00e9, d\u00e9j\u00e0 assum\u00e9e par le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration et par le pr\u00e9sident du Conseil d'\u00c9tat valaisan[NB]; c'est ce geste de solidarit\u00e9.
\nJe vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 approuver le projet tel qu'il est pr\u00e9sent\u00e9 par la Commission des affaires juridiques et \u00e0 rejeter toutes autres propositions.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir stimmen nun \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag Friedli Esther ab. Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr die Vorlage[NB]2.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Liebe Kolleginnen und Kolleginnen, ich unterbreche die Sitzung kurz, um G\u00e4ste auf der Trib\u00fcne zu begr\u00fcssen, die mir besonders wichtig sind. [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nWas in der Silvesternacht in Crans-Montana geschehen ist, ist eine Trag\u00f6die von ausserordentlichem Ausmass: 41 Tote, 115 Schwerverletzte, 58 sind immer noch im Spital, 28 davon im Ausland. Die Ausserordentlichkeit hat sehr viel mit der hohen Zahl der Opfer zu tun. Sie hat sich auch in der ersten Phase, in den vier Tagen der Rettung, gezeigt, in der Phase der Opferidentifikation. In diesen vier Tagen wussten viele Familien nicht, ob ihr Kind noch lebt, ob es unter den Verletzten ist. Die Ausserordentlichkeit besteht eindeutig.
\nEs gab Opferhilfestellen. Das System, das sonst ordentlich und gut funktioniert, war zum Teil \u00fcberlastet, weil viele Opfer gleichzeitig sehr viel Betreuung brauchten. Kommt noch dazu, dass viele der Betroffenen aus dem Ausland kamen, was f\u00fcr die Opferhilfestellen erst recht herausfordernd ist, nicht nur wegen der Sprache, sondern auch, weil es unterschiedliche Systeme und unterschiedliche Erwartungen gibt. Wir hatten zu wenig Pflegepl\u00e4tze in der Schweiz, um all die Opfer aufzunehmen - eine wirklich dramatische Situation. Der Bundesrat ist deshalb zum Schluss gekommen, dass wir wirklich eine ausserordentliche Situation haben, die ausserordentliche Massnahmen erfordert.
\nIch m\u00f6chte hier noch einmal ganz besonders den Rettungskr\u00e4ften f\u00fcr die unglaubliche Leistung danken, die sie vollbracht haben. Die Rettungskr\u00e4fte - vom Feuerwehrmann bis zur Pflegefachfrau im Spital - sind an ihre Leistungsgrenzen gegangen und zum Teil sogar dar\u00fcber hinaus. Sie haben ihren Teil geleistet. Jetzt sind wir dran.
\nDer Grund, warum der Bundesrat dieses Massnahmenpaket vorgeschlagen hat, liegt aber auch ganz klar im Resultat der Auslegeordnung, die wir gemacht haben. Die Dokumente liegen Ihnen vor. Wir haben angeschaut, welche Hilfsangebote die Schweizer Gesetzgebung, inklusive Opferhilfegesetz, kennt, und wir haben angeschaut, welche Anspr\u00fcche aufgrund erster Einsch\u00e4tzungen zu erwarten sind - und da klafft eine riesige L\u00fccke. Das ist der Hauptgrund, warum der Bundesrat zum Schluss gekommen ist, dass er mit diesem Gesetz auch ein Zeichen der Gerechtigkeit senden will. Aktuell m\u00fcssen wir - Herr Poggia hat das hervorragend dargestellt - n\u00e4mlich davon ausgehen, dass bei einer so grossen Opferzahl, wie wir sie jetzt bei der Katastrophe in Crans-Montana haben, die Opfer gegen\u00fcber anderen Opfern benachteiligt, wahrscheinlich sogar sehr stark benachteiligt sind. Das zur Verf\u00fcgung stehende Haftungssubstrat reicht n\u00e4mlich bei Weitem nicht aus, um diese grossen Sch\u00e4den in irgendeiner Art und Weise zu korrigieren. Die Mittel reichen nie aus, das wissen wir, Opfersituationen sind immer dramatisch. Aber hier ist das Ungleichgewicht voraussehbar. Deshalb m\u00fcssen wir dringend handeln.
\nDer Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass es jetzt rasch Entscheidungen braucht. Fr\u00fchere Ereignisse haben gezeigt, dass der Zeitfaktor enorm wichtig ist. Wer ein Zeichen der Unterst\u00fctzung setzen will, muss dies rasch und entschlossen tun. Der Bundesrat hat deshalb ohne Verzug gehandelt und legt Ihnen ein dringliches Bundesgesetz zur Unterst\u00fctzung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vor.
\nIch m\u00f6chte mich hier sehr herzlich bei Ihnen f\u00fcr die Diskussion bedanken, die Sie heute gef\u00fchrt haben, insbesondere auch bei den Kommissionen, die sich Zeit genommen haben, diese wichtige Debatte zu f\u00fchren. Sie haben Vorschl\u00e4ge gemacht und Pr\u00e4zisierungen vorgenommen, auch f\u00fcr diese m\u00f6chte ich mich klar bedanken, das waren wichtige Beratungen. Wir haben Sie gerne begleitet, viele Stunden hierf\u00fcr eingesetzt, sind aber nach wie vor der Meinung, dass es jetzt dieses Zeichen, diese Massnahmen braucht.
\nLassen Sie mich nochmals die wichtigsten Grundz\u00fcge des Entwurfes des Bundesrates hervorheben. Die Vorlage umfasst - Sie haben es geh\u00f6rt - drei aufeinander abgestimmte Massnahmen: einen einmaligen Soforthilfebeitrag, die Einrichtung eines runden Tisches mit einer aussergerichtlichen L\u00f6sungssuche sowie eine Unterst\u00fctzung der Kantone, die aufgrund der hohen Opferzahl erh\u00f6hte Ausgaben hatten.
\nZum Solidarit\u00e4tsbeitrag von 50[NB]000 Franken pro Opfer: Er soll kurzfristige finanzielle Engp\u00e4sse abfedern und rasche Entlastung erm\u00f6glichen. Er ist Teil einer mit dem Kanton Wallis abgestimmten Unterst\u00fctzung; relevant ist dabei der entsprechende Staatsratsbeschluss des Kantons. Der Beitrag des Bundes erg\u00e4nzt die kantonale Unterst\u00fctzung der Opfer. Der Bund stellt damit 7,8 Millionen Franken f\u00fcr die unmittelbare Unterst\u00fctzung der Opfer bereit. Es handelt sich, wie richtig gesagt wurde, um eine Ausgabenerm\u00e4chtigung. Wenn wir im Zweitrat Pr\u00e4zisierungen vornehmen, k\u00f6nnen wir diese selbstverst\u00e4ndlich auch bei den Ausgaben ber\u00fccksichtigen. \u00dcber den Solidarit\u00e4tsbeitrag des Bundes bestand, so hatte ich den Eindruck, in den Kommissionen grunds\u00e4tzlich Einigkeit. Das ist ein wichtiges Signal, das wir sehr begr\u00fcssen.
\nDie RK hat den Entwurf anschliessend um eine Regressbestimmung erg\u00e4nzt. Das bedeutet, der Bund kann den Solidarit\u00e4tsbeitrag bei haftpflichtigen Personen zur\u00fcckfordern, vorausgesetzt, die Opfer sind zuvor vollst\u00e4ndig entsch\u00e4digt worden. Zentral ist f\u00fcr uns, dass dabei das Befriedigungsvorrecht der Opfer gewahrt bleibt. Mit anderen Worten, der Solidarit\u00e4tsbeitrag bleibt den Opfern in jedem Fall erhalten. Das hat uns der Pr\u00e4sident der RK best\u00e4tigt. Wer die 50[NB]000 Franken Soforthilfe erh\u00e4lt, muss sie sp\u00e4ter nicht zur\u00fcckbezahlen. Das ist klar. Gerne schauen wir auch die Frage des Schweregrades an. In diesem Sinne sind wir mit dieser Regressl\u00f6sung einverstanden. Sie tr\u00e4gt zur Kl\u00e4rung bei, weil das Subsidiarit\u00e4tsprinzip gilt, also das Prinzip, dass Verantwortliche und Versicherungen zuerst haften. Dieses Prinzip hat auch den Bundesrat stets geleitet.
\nGerne sind wir bereit, die Frage des Schweregrades im Zweitrat noch einmal anzuschauen. Wichtig ist jedoch, dass das Prinzip verstanden wird. Herr St\u00e4nderat Rieder hat es ebenfalls betont: Wir wollen, dass der Kanton Wallis seinen Beitrag von 10[NB]000 Franken Soforthilfe pro Opfer erh\u00f6ht und letztlich auch die Entscheide dar\u00fcber f\u00e4llt, wer betroffen ist. Dieses Prinzip haben wir gesucht, auch um den Verwaltungsaufwand m\u00f6glichst gering zu halten. Wichtig ist auch zu wissen, dass der Kanton Wallis hierf\u00fcr eine externe Kommission eingesetzt hat, mit Fachleuten aus dem medizinischen und gegebenenfalls aus dem juristischen Bereich. Die Regierung ist darin nicht vertreten. Diese Kommission entscheidet, ob eine schwere Verletzung vorliegt, die den Beitrag rechtfertigt. Das war die Idee hinter dem Konzept. Wenn Sie der Ansicht sind, dass das Gesetz hierf\u00fcr noch angepasst werden m\u00fcsste und zus\u00e4tzliche Klarheit schaffen sollte, sind wir daf\u00fcr gerne offen.
\nIch komme zur zweiten Massnahme, zum runden Tisch. Er soll als zentrales Vermittlungsgef\u00e4ss dienen. Am runden [PAGE 69] Tisch sollen insbesondere auf freiwilliger Basis aussergerichtliche Vergleichsl\u00f6sungen gesucht werden. Der Bundesrat ist zufrieden, dass die Einberufung dieses runden Tisches durch den Bund in den vorberatenden Kommissionen Ihres Rates Unterst\u00fctzung fand, einschliesslich der vorgesehenen Gesch\u00e4ftsstelle. Das zeigt, dass die Notwendigkeit dieses Instrumentes breit anerkannt ist. Eine Verhandlungsl\u00f6sung ist aus Sicht des Bundesrates von zentraler Bedeutung. Sie entlastet die Gerichte, sie entlastet die Opfer, sie bringt rasch Rechtssicherheit statt jahrelanger Verfahren. Damit eine solche L\u00f6sung zustande kommt, braucht es nach Ansicht des Bundesrates einen Anreiz, und genau dazu dient die subsidi\u00e4re Beteiligung des Bundes mit 20 Millionen Franken. Sie sollte einen Grundstein f\u00fcr eine Einigung legen, damit Vergleichsgespr\u00e4che aufgenommen und ernsthaft gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist der Auffassung, dieser Teil m\u00fcsse nicht zwingend in einem dringlichen Verfahren geregelt werden. Diese \u00dcberlegung ist nachvollziehbar. Tats\u00e4chlich ist die Beteiligung an m\u00f6glichen Vergleichsl\u00f6sungen zeitlich weniger unmittelbar als der Solidarit\u00e4tsbeitrag. Wenn wir uns hier mehr Zeit nehmen, behindert das die Aufnahme der Arbeiten des runden Tisches nicht. Dennoch hat der Bundesrat sie ganz bewusst in dieses dringliche Spezialgesetz eingebracht. Er wollte damit auch Transparenz schaffen, nicht mit einer Salamitaktik noch mal und noch mal Geld beantragen, sondern klar sagen, was seiner Ansicht nach der richtige Beitrag sei, um dann auch die Bedingungen f\u00fcr den runden Tisch zu kl\u00e4ren. Eine fr\u00fchzeitige Kl\u00e4rung der finanziellen Rahmenbedingungen kann die Dynamik von Vergleichsgespr\u00e4chen durchaus beschleunigen. Wird dieser Entscheid vertagt, dann dauert es nat\u00fcrlich l\u00e4nger, bis die Verhandlungsbereitschaft und die Bereitschaft der verschiedenen Akteure, am runden Tisch \u00fcberhaupt teilzunehmen, da sind.
\nWir m\u00fcssen realistisch bleiben: Ob es \u00fcberhaupt zu einer Vergleichsl\u00f6sung kommt und, wenn ja, wie diese konkret aussehen wird, ist im Moment noch v\u00f6llig offen. Es wird eine grosse Herausforderung sein, aussergerichtliche Vergleiche zu erm\u00f6glichen. Deshalb ist es f\u00fcr uns wichtig, dass Sie es behandeln, auch wenn Sie es ordentlich behandeln. Es ist auch wichtig, zu wissen, dass Sie, wenn Sie es ordentlich behandeln und die definitive Summe, die es daf\u00fcr braucht, vielleicht erst in ein paar Monaten festlegen, wahrscheinlich nicht mehr Informationen haben als heute. Wir wissen vieles erst ganz am Schluss, und deshalb ist uns auch bei einer ordentlichen Beratung sehr wichtig, dass Sie es nicht einfach auf die ganz lange Bank schieben, sonst w\u00fcrde es das Ziel des runden Tisches st\u00f6ren.
\nDie dritte Massnahme betrifft die Abgeltung der Kantone f\u00fcr die ausserordentlichen Kosten im Zusammenhang mit der Opferhilfe. Die Kantone Wallis, Waadt und Tessin haben den Bund formell um eine solche Unterst\u00fctzung ersucht. Nach heutigen Sch\u00e4tzungen rechnen die Kantone f\u00fcr das Jahr 2026 mit Mehrkosten von 11 Millionen Franken und f\u00fcr das Jahr 2027 mit 6 Millionen Franken. Eingerechnet sind dabei die Soforthilfe und die l\u00e4ngerfristige Hilfeleistung nach Opferhilfegesetz sowie die zus\u00e4tzlichen Personalkosten f\u00fcr die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden. Der Bund soll sich gem\u00e4ss Beschluss Ihrer Finanzkommission mit maximal einem Drittel an den ausgewiesenen Mehrkosten beteiligen. F\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsleistungen des Kantons Wallis ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Bundesbeteiligung vorgesehen.
\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass eine h\u00f6here Beteiligung des Bundes gerechtfertigt w\u00e4re, insbesondere im Vergleich mit dem Attentat von Luxor; damals hat der Bund einen Drittel der Kosten \u00fcbernommen. Wo liegen die Unterschiede zu damals? Die Anzahl der Opfer ist sehr viel h\u00f6her als damals. Brandverletzungen sind viel aufwendiger, und die vielen im Ausland behandelten Menschen verursachen viel h\u00f6here Kosten. Deshalb hat der Bundesrat eine[NB]Kostenbeteiligung[NB]von[NB]50[NB]Prozent vorgeschlagen. Eine Abgeltung der Kantone f\u00fcr ausserordentliche Aufwendungen im Bereich Opferhilfe ist im Opferhilfegesetz vorgesehen. Die Finanzierung der Abgeltung ist im dazugeh\u00f6rigen Bundesbeschluss geregelt. Es braucht hier keine Gesetzesanpassung.
\nDie Brandkatastrophe von Crans-Montana hat unser Land tief ersch\u00fcttert. Sie hat Familien auseinandergerissen, junge Menschen aus dem Leben gerissen und viele Betroffene mit schweren k\u00f6rperlichen und seelischen Folgen zur\u00fcckgelassen. In solchen Momenten m\u00fcssen wir zusammenstehen. Allen d\u00fcrfte klar sein, dass die vorgeschlagenen Massnahmen das immense Leid der Betroffenen und ihrer Angeh\u00f6rigen nicht ungeschehen machen k\u00f6nnen. Sie sollen aber dazu beitragen, die finanziellen Folgen f\u00fcr die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen abzufedern und geordnete L\u00f6sungen zu erm\u00f6glichen.
\nLassen Sie mich noch etwas klarstellen. Wir machen das nicht auf Druck von aussen. Italien \u00fcbt auf allen m\u00f6glichen Kan\u00e4len Druck aus. Das ist offensichtlich, und das ist st\u00f6rend. Die Druckversuche von Italien waren kontraproduktiv. Der R\u00fcckzug des Botschafters war unverst\u00e4ndlich, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Als Justizminister muss ich hier diese Druckversuche klar zur\u00fcckweisen. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Rechtshilfegesuche werden kooperativ, rasch und transparent behandelt, wenn sie denn eingetroffen sind. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Es gilt die Gewaltentrennung. Die Regierung bestimmt nicht, was die Justiz zu entscheiden hat. Ich erwarte als Justizminister auch von ausl\u00e4ndischen Regierungen, dass dieser Grundsatz gilt. Nein, dieser Druck war nicht der Grund f\u00fcr dieses Hilfspaket des Bundesrates. Der Grund war die Begegnung mit den Opfern. Der Grund ist die Tatsache, dass wir hier rasch handeln m\u00fcssen. Es ist die Tatsache, dass es jetzt Solidarit\u00e4t braucht und dass wir in Krisen handeln m\u00fcssen. In Krisen steht die Schweiz - zusammen mit den Kantonen, mit dem Bund - vereint.
\nEin wichtiger Grund war auch die grosse Solidarit\u00e4t, die international gezeigt wurde. Zum Beispiel war das Spital Milano sofort bereit, Verletzte auch aus der Schweiz aufzunehmen. Und das internationale, das europ\u00e4ische Katastrophenhilfenetzwerk war vom ersten Moment an bereit, ohne Bedingung und ohne Gegenleistung seine vollen Dienstleistungen anzubieten. Herr Bundesrat Martin Pfister wird Ihnen best\u00e4tigen, dass dank dieser sofortigen Einbindung aller Katastrophenhilfedienste Europas Menschenleben gerettet wurden und die Verletzten noch rechtzeitig in eine Spezialklinik \u00fcberwiesen werden konnten, in verschiedenen L\u00e4ndern Europas. Auch das ist ein Grund, warum wir jetzt ein Zeichen setzen sollten. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterst\u00fctzung.
\nIch beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, auf die Entw\u00fcrfe 1 und 2 dieser Vorlage einzutreten und sie zu verabschieden.
\nIch komme jetzt noch zum R\u00fcckweisungsantrag. Ich glaube, es wird von mir erwartet, dass ich auf die Punkte eingehe, die dort erw\u00e4hnt werden. Wenn Sie meinen, dass die Kommissionssprechenden das schon gen\u00fcgend gemacht haben, kann ich auch gerne verzichten. Ich will nur betonen, dass wir in den Kommissionssitzungen vertreten waren, der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, sein Team und ich. Wir haben, so meine ich, diese Fragen dort nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Diejenigen, die jetzt neu aufgetaucht sind, w\u00fcrden wir auch gerne noch schriftlich beantworten. Aber die Haltung des Bundesrates ist, glaube ich, in diesen Kommissionssitzungen klar zum Ausdruck gekommen. Wir werden die Fragen, wenn Sie die R\u00fcckweisung beschliessen, nicht anders beantworten k\u00f6nnen. Eine R\u00fcckweisung w\u00fcrde nichts bringen, aber ein ganz schlechtes Zeichen aussenden, n\u00e4mlich dass wir die Dringlichkeit der Situation nicht erkannt haben. Und das w\u00e4re nicht im Sinne der Schweizer Tradition. Die Schweiz steht in Katastrophen zusammen, und das machen wir auch jetzt.
\n[VS]
\nJ'aimerais d'abord m'associer au message de condol\u00e9ances que vous avez prononc\u00e9 lundi, Monsieur le Pr\u00e9sident, et qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9p\u00e9t\u00e9 aujourd'hui par la plupart de mes coll\u00e8gues. Je crois que nous devons \u00eatre reconnaissants, car l'horreur a fait place \u00e0 un \u00e9lan de solidarit\u00e9 extraordinaire en Valais, en Suisse et partout en Europe. Ce dont nous discutons aujourd'hui, c'est de la reconnaissance de cet \u00e9lan par la Conf\u00e9d\u00e9ration. C'est un message de compassion, un message de solidarit\u00e9 pour l'horreur qu'ont v\u00e9cu, vivent et vivront les victimes et leurs proches.
\nLe caract\u00e8re extraordinaire de cette catastrophe ne peut pas \u00eatre mis en doute. Le nombre de victimes, le nombre de bless\u00e9s, l'\u00e2ge des victimes, les s\u00e9quelles avec lesquelles elles devront vivre, ou - cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit plusieurs fois - le fait que, deux mois apr\u00e8s l'\u00e9v\u00e8nement, 58 personnes soient encore et toujours hospitalis\u00e9es nous montrent la n\u00e9cessit\u00e9 d'un engagement fort et imm\u00e9diat de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Dans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral montre tr\u00e8s bien les limites de notre syst\u00e8me d'assurance dans ce cas pr\u00e9cis. J'invite toutes les personnes qui voudraient attendre, qui voudraient prendre le temps de la r\u00e9flexion, \u00e0 aller voir les difficult\u00e9s que conna\u00eet aujourd'hui notre syst\u00e8me d'assurance dans ce cas tr\u00e8s particulier.
\nLes trois outils qui sont propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont \u00e0 mon avis n\u00e9cessaires et compl\u00e9mentaires. La contribution de solidarit\u00e9 doit permettre de couvrir au moins une partie des frais imm\u00e9diats. Ces 50[NB]000 francs doivent \u00eatre vers\u00e9s le plus vite possible et de la mani\u00e8re la plus simple possible. Le choix du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de reprendre la syst\u00e9matique valaisanne et de verser cette somme aux m\u00eames personnes, soit celles qui ont re\u00e7u les 10[NB]000 francs du canton du Valais, permet d'atteindre exactement ce but. Cela permet d'aller vite et de couvrir les besoins imm\u00e9diatement.
\nMme Chassot a parl\u00e9 des difficult\u00e9s que poserait la proposition que la Conf\u00e9d\u00e9ration verse la contribution de solidarit\u00e9 \u00e0 [PAGE 64] la fondation valaisanne. J'aimerais ajouter un autre \u00e9l\u00e9ment[NB]: la mise en place de la fondation et de ses r\u00e8glements, c'est-\u00e0-dire la mani\u00e8re dont elle soutiendra les victimes, prendra du temps, et je crois que ces 50[NB]000 francs doivent aller plus vite aux victimes. Si nous les versons \u00e0 la fondation, malheureusement, ce ne sera plus une aide imm\u00e9diate, ce ne sera plus une aide d'urgence pour les victimes.
\nLe proc\u00e8s qui s'ouvre est sans pr\u00e9c\u00e9dent pour la Suisse[NB]: plus de 250 parties civiles, 75 avocates et avocats, l'entraide internationale avec la France et l'Italie. La justice valaisanne est d\u00e9j\u00e0 surcharg\u00e9e et elle le sera encore pendant de longues ann\u00e9es. La justice f\u00e9d\u00e9rale sera peut-\u00eatre aussi amen\u00e9e \u00e0 se prononcer \u00e0 moyen ou \u00e0 long terme. Dans ce cadre-l\u00e0, la table ronde doit se donner toutes les chances pour r\u00e9ussir \u00e0 trouver des accords extrajudiciaires. C'est son objectif. Et pour lui donner cette chance, nous devons \u00e9viter de lui mettre des caut\u00e8les qui seraient contre-productives. Je serais en particulier tr\u00e8s prudent, je l'ai dit en commission, concernant le droit de recours de la Conf\u00e9d\u00e9ration contre les responsables, pour r\u00e9cup\u00e9rer une partie de l'argent que nous aurions vers\u00e9. Il ne faut pas que cela mette en p\u00e9ril la table ronde. Il ne faut pas que cela emp\u00eache de trouver des solutions. A cet \u00e9gard, je pense qu'il serait bien que le Conseil national se penche sur les propositions de la commission, en particulier aux articles 7a \u00e0 7c, et regarde dans quelles mesures cela permettrait encore \u00e0 cette table ronde de fonctionner ou au contraire entraverait son fonctionnement, ce qui nous ferait perdre un temps pr\u00e9cieux pour les victimes.
\nM\u00eame si, en commission, j'\u00e9tais sceptique au sujet de la scission de l'objet, il faut reconna\u00eetre que le d\u00e9bat sur les conditions de mise en place de la table ronde est un d\u00e9bat qui peut et doit \u00eatre approfondi et qui n'est pas urgent, contrairement au reste. Peut-\u00eatre que les discussions que nous avons aujourd'hui sur une non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et sur un renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral montrent que ce temps, nous pouvons le prendre. D'ailleurs, peut-\u00eatre qu'apr\u00e8s les discussions, au prochain trimestre, nous tomberons d'accord pour dire que m\u00eame ces 20 millions de francs ne suffiront pas.
\nNous devons aussi sortir du d\u00e9bat sur la r\u00e9forme de la LAVI qui a lieu dans la presse et ailleurs. La LAVI, \u00e0 mon avis, est imparfaite pour toutes les victimes et je me r\u00e9jouis de toutes les propositions qui permettront, ces prochains mois, d'am\u00e9liorer cette loi, mais nous n'y arriverons pas dans un d\u00e9lai raisonnable. Aujourd'hui, nous sommes dans une situation qui est urgente[NB]; il faut agir maintenant. C'est pour cela que cette loi est n\u00e9cessaire.
\nJe vous propose donc d'entrer en mati\u00e8re et d'accepter les propositions de la majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques.
\nIch stolpere heute von einer Katastrophe in die n\u00e4chste. Im Namen der Walliser Delegation, im Namen von Frau Kollegin Maret und von mir, spreche ich allen Verstorbenen der Brandkatastrophe vom 1.[NB]Januar 2026 in Crans-Montana, allen Verletzten, allen Angeh\u00f6rigen der Verstorbenen und Verletzten sowie allen weiteren Betroffenen unser tiefes Beileid und Mitgef\u00fchl aus. So viele junge Menschen haben zu Beginn des Jahres 2026 in den Flammen dieses Brandes ihr Leben verloren, und so viele weitere haben Verletzungen erlitten, die sie ein Leben lang begleiten werden; ihre Zukunft bleibt sehr schwierig. In Anbetracht dieses schrecklichen Leides danken wir schon jetzt all jenen, die Hilfe geleistet haben und noch \u00fcber Jahre Hilfe leisten m\u00fcssen.
\nEin besonderer Dank geht an den Bundesrat und an die beiden Kommissionen, und zwar daf\u00fcr, dass sie in so kurzer Zeit ein solches Gesetz erarbeitet haben. Der mediale Druck und der \u00e4ussere Druck d\u00fcrfen in diesem Fall nicht untersch\u00e4tzt werden. Es war aussergew\u00f6hnlich, das kann ich Ihnen als St\u00e4nderat des Kantons Wallis sagen. Wir f\u00fchrten in beiden Kommissionen eine sehr sachliche Diskussion. Ohne jegliche Animosit\u00e4ten und ohne Angriffe haben die Kommissionen Ihnen ein Paket vorgelegt, das nat\u00fcrlich nicht perfekt sein kann. Wir haben jedoch noch einen Zweitrat, und wir haben weiterhin M\u00f6glichkeiten, das Ganze zu verbessern.
\nDas vom Bundesrat vorgesehene Massnahmenpaket, das sich in diesem dringlichen Bundesbeschluss widerspiegelt, erscheint uns einerseits angemessen und andererseits im Interesse aller Opfer. Unser Fokus liegt auf den Opfern, denen neben ihren seelischen und k\u00f6rperlichen Sch\u00e4den auch finanzielle Herausforderungen bevorstehen. Selbstverst\u00e4ndlich kann ich Ihnen heute nicht definieren, was eine nationale Katastrophe ist und in welchen F\u00e4llen der Bund in der Art und Weise eingreifen muss, wie er es Ihnen jetzt vorschl\u00e4gt. Es ist auch \u00e4usserst schwierig, Kriterien daf\u00fcr zu definieren, in welchen F\u00e4llen sofortiges staatliches Handeln angemessen ist und in welchen F\u00e4llen die \u00fcbliche Schadenregulierung stattfinden sollte. [PAGE 66]
\nAus unserer Sicht ist im vorliegenden Fall sofortiges staatliches Handeln aufgrund der besonderen Dimension der Brandkatastrophe geboten. Folgende Faktoren f\u00fchren uns zu diesem Schluss: Wir haben eine sehr grosse Anzahl junger Menschen, die Opfer dieser Brandkatastrophe wurden und deren Zukunft verbaut wurde. Wir haben eine sehr grosse Anzahl von Opfern mit komplexen Verletzungen, die zu langj\u00e4hrigen Behandlungen und damit zu sehr hohen Folgekosten f\u00fchren werden. Wir haben bedeutende L\u00fccken bei den Schadenf\u00e4llen, die sich auf die Schadendeckung auswirken werden. Wir haben zudem eine Vielzahl ausl\u00e4ndischer Verletzter, alles Ferieng\u00e4ste von Crans-Montana, des Kantons Wallis und der Schweiz, die unter dieser Brandkatastrophe zu leiden haben. Wir haben zwei Monate nach dem Brand immer noch 58 Opfer in Spitalbehandlung. Wir haben die Reputation der Schweiz als ein sicheres und zuverl\u00e4ssiges Land, das seine Verantwortung gegen\u00fcber seinen internationalen G\u00e4sten wahrnimmt; nicht alle haben ihre Verantwortung wahrgenommen, aber vielleicht sollten wir sie hier in unserem Rat wahrnehmen. Wir haben die internationale Solidarit\u00e4t, die bei der Behandlung der vielen Opfer reibungslos und teilweise sogar ohne Kostenstellung funktioniert hat - nicht nur f\u00fcr ausl\u00e4ndische, sondern auch f\u00fcr schweizerische Opfer. Wir haben die M\u00f6glichkeit und den Willen der Schweiz, ein korrektes Verfahren durchzuf\u00fchren und die Verantwortlichkeiten f\u00fcr diese Brandkatastrophe abzukl\u00e4ren, in einem Rechtsstaat, der auch f\u00fcr solche F\u00e4lle Verfahren vorsieht. Wir haben die Kapazit\u00e4t und den Willen der Schweiz, gegen\u00fcber ihren G\u00e4sten die notwendige Empathie zu zeigen und die notwendige Hilfeleistung zu erbringen, wie wir das jedes Jahr mit gr\u00f6sseren Betr\u00e4gen bei einer Vielzahl von Anliegen internationaler Art tun.
\nAll diese Gr\u00fcnde f\u00fchren schlussendlich dazu, dass wir diesem Paket zur Hilfe bei der Schadenregulierung zustimmen k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich der technischen Details verweise ich auf das bereits Gesagte.
\nEines scheint uns aus rechtlicher Sicht wichtig zu sein: Selbstverst\u00e4ndlich wird im Rahmen der Strafverfahren die strafrechtliche Verantwortlichkeit gekl\u00e4rt und indirekt nat\u00fcrlich auch die zivilrechtliche Verantwortlichkeit entschieden oder vorentschieden. Allerdings geben wir zu bedenken, dass sowohl die strafrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Verfahren ihre Zeit brauchen. Insbesondere allf\u00e4llige Staatshaftungsprozesse k\u00f6nnen Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern, ohne dass die Opfer bereits Entsch\u00e4digungen erhalten. Deshalb d\u00fcrfte das Massnahmenpaket des Bundesrates zwar nicht f\u00fcr alle, aber f\u00fcr einen Teil der Opfer eine gute L\u00f6sung darstellen.
\nF\u00fcr uns w\u00e4re daher der wichtigste Punkt, dass der Bundesrat im Rahmen des runden Tisches Mittel zur Verf\u00fcgung h\u00e4tte, damit mit einem Teil der Opfer oder der Opferfamilien aussergerichtliche Vergleiche abgeschlossen werden k\u00f6nnten. Dies w\u00fcrde einerseits den Opfern und ihren Familien entgegenkommen und andererseits den Justizapparat entlasten. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Teilnahme am runden Tisch freiwillig. Er braucht die Bereitschaft aller beteiligten Parteien, um f\u00fcr die Opfer dieser Brandkatastrophe m\u00f6glichst rasch eine L\u00f6sung zu finden. Auch hier z\u00e4hlt f\u00fcr uns die Perspektive der Opfer. Damit ist auch gesagt, dass die parlamentarischen Beratungen in diesem besonderen Fall den Fokus auf die Interessen der Opfer legen sollten.
\nEine weitere Frage, die im Rahmen der Beratungen immer wieder auftauchte, betraf allf\u00e4llige Regressanspr\u00fcche des Bundes gegen\u00fcber den effektiv Verantwortlichen dieser Brandkatastrophe. F\u00fcr uns St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te des Kantons Wallis ist es v\u00f6llig klar, und lassen Sie mich das betonen: glasklar, dass die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten durch die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Organe der Walliser und der Schweizer Strafjustiz sowie der Walliser und der Schweizer Zivilgerichtsbarkeit bis ins kleinste Detail - ich betone: bis ins kleinste Detail - gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Entsprechend m\u00fcssen f\u00fcr den Bund auch Regressanspr\u00fcche gegen\u00fcber den verantwortlichen Organen und Personen vorgesehen werden. Alles andere w\u00e4re rechtsstaatlich nicht vertretbar. Allerdings d\u00fcrfte dies einige Zeit beanspruchen, weshalb insbesondere der Solidarit\u00e4tsbeitrag der Schweiz gegen\u00fcber diesen Opfern, Opferfamilien und Angeh\u00f6rigen aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen der Solidarit\u00e4t darstellt.
\nWir \u00fcbersteuern weder die Justiz noch die Exekutive. Wir leisten lediglich Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen guten Start in die sehr anspruchsvollen zuk\u00fcnftigen Verfahren. Unser Signal richtet sich nicht an ausl\u00e4ndische Staaten, sondern einzig und allein an die betroffenen Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, sich der Mehrheit der Kommission anzuschliessen und der Vorlage zuzustimmen.
\nIch \u00e4ussere mich aus Sicht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen noch ganz kurz zum Antrag auf Nichteintreten und vor allem zum Antrag auf R\u00fcckweisung.
\nZum Nichteintreten nur ein Gedanke: Es gibt ein Element, das bei uns v\u00f6llig unbestritten war, und das ist die Einberufung eines runden Tisches mit der genannten Zielsetzung, organisatorisch unter Bundesleitung. Wenn Sie nicht eintreten, dann w\u00e4re auch dieses Element weg.
\nZum Antrag Friedli Esther auf R\u00fcckweisung: Dieser Antrag lag uns in der Kommission selbstverst\u00e4ndlich nicht vor. \u00dcber die einzelnen Elemente haben aber auch wir diskutiert. Ich erl\u00e4utere kurz, was wir dazu diskutiert haben.
\nZu Ziffer 1, dem Kreis der Anspruchsberechtigten: Hier scheinen wir in der Tat ein gewisses Delta zur Finanzkommission zu haben. Ich schlage vor, dass man versucht, dieses Delta im Zweitrat zu kl\u00e4ren. Wenn dies nicht gelingt, muss man beachten, dass eigentlich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen f\u00fcr die Gesetzgebung zust\u00e4ndig ist. Die Finanzkommission kann im Rahmen der Gesetzgebung Geld ausgeben.
\nWir gingen von den gesundheitsrechtlichen Begriffen \"station\u00e4re Behandlung\" bzw. \"verstorbene Person\" aus. Ich glaube, das tat urspr\u00fcnglich auch der Kanton Wallis, und das war die Basis f\u00fcr den Bundesrat. Es schien uns auch in der Kommission, dass der Kanton Wallis hier inzwischen etwas weiter geht. Er hat eine weitere Kategorie von Personen entdeckt, die nicht gem\u00e4ss Gesetz station\u00e4r versorgt wurden, die aber zumindest entsprechende Einschr\u00e4nkungen haben; f\u00fcr diese m\u00f6chte er eine H\u00e4rtefallregel beschliessen. Ich bin aber der Meinung - und ich habe dazu auch mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz R\u00fccksprache gehalten -, dass wir hier rechtlich auf dem Originalkonzept des Kantons Wallis basieren, das eben von Verstorbenen und station\u00e4r Behandelten im rechtlichen Sinne ausgeht. Wenn der Kanton Wallis da weiter gehen will, dann ist das seine Sache - ausser wir w\u00fcrden, wie es Herr F\u00e4ssler erw\u00e4hnt hat, das Gesetz anpassen. Mit der Gesetzesgrundlage, die wir hier formulieren, scheinen mir vom Zahlenwerk her eher die 41 plus 85 gem\u00e4ss Walliser Zahlen gemeint zu sein, nicht auch noch alle ambulanten Behandelten. F\u00fcr die Zahlen sind wir nicht zust\u00e4ndig, aber f\u00fcr das gesetzliche Regelwerk durchaus. Das m\u00fcsste man sich allenfalls in der Tat noch einmal etwas anschauen.
\nZiffer 2 verlangt eine Differenzierung. Wir haben heute einiges dazu geh\u00f6rt. In der Tat, Pauschalen haben es an sich, dass sie nicht jeder Konstellation gerecht werden. Man findet hier viele Beispiele, wo es etwas asymmetrisch ist. Zum Beispiel bek\u00e4me jemand, der nur eine Nacht im Spital war, gleich viel wie jemand, der immer noch im Spital ist oder es noch lange sein wird. Oder umgekehrt, das Beispiel von soeben: Jemand, der ambulant versorgt wurde, aber noch lange Pflege oder Rehabilitation braucht, w\u00fcrde nichts kriegen, aber jemand, der eine Nacht mit Verdacht auf Rauchvergiftung im Spital war und dann entlassen wurde, schon.
\nEine Differenzierung haben wir in der Kommission tats\u00e4chlich diskutiert. Es gab einen Antrag, wonach es eine Mindestanzahl von 30 Spitaln\u00e4chten brauche. Dieser Antrag ist erledigt, er wurde zur\u00fcckgezogen, denn auch eine solche Limite [PAGE 68] bliebe willk\u00fcrlich - jemand mit 28 Tagen im Spital ist \u00e4hnlich betroffen wie jemand mit 30 Tagen im Spital. Vor allem haben Differenzierungen immer den Preis, dass sie vom einfachen und raschen Meccano abweichen. Dank des Regresses, den wir eingef\u00fchrt haben, ist diese Differenzierung schlussendlich auch nicht mehr gleich entscheidend. Die Idee w\u00e4re ja die, dass der Bund versuchen w\u00fcrde, das Geld zur\u00fcckzubekommen. So viel zu den Differenzierungen.
\nZu Ziffer 3, der Beteiligung an der Stiftung, wurde vieles gesagt. F\u00fcr uns war vor allem der Punkt entscheidend, dass eine Stiftung eben einen viel breiteren Zweck hat. Es wurde gesagt, sie k\u00f6nne sich zum Beispiel auch an einem Mahnmal beteiligen oder den Rettungskr\u00e4ften etwas zukommen lassen. Die Idee dieses Beitrags war es aber, sich gezielt an die Opfer zu richten. Frau Chassot hat auch das Element der Rollenvermischung angesprochen.
\nZu Ziffer 4, dem runden Tisch: Ich glaube, das ist bei uns erledigt, denn wir gliedern diesen in der Substanz ja aus.
\nDies gesagt: Obwohl uns der Antrag nicht vorlag, kann ich aufgrund der \u00dcberlegungen, die die Kommission angestellt hat, sagen, dass eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat nicht n\u00f6tig scheint.
\nWo man aber noch etwas diskutieren will - und es gibt Punkte, wo man das tun kann -, kann man das im Rat tun, sei dies im Erstrat, wenn Sie sp\u00e4ter mit Herrn M\u00fchlemann finden, dass man noch mehr rausstreichen und in die richtige Vorlage verschieben m\u00fcsse, oder sei dies im Zweitrat. In beiden F\u00e4llen glaube ich aber, dass das Parlament in der Lage ist, allf\u00e4llige offene Fragen selber zu kl\u00e4ren. Daher m\u00fcssen wir das Ganze nicht zur\u00fcckweisen.
\nIch habe eingangs gesagt, dass uns der R\u00fcckweisungsantrag Friedli Esther in der Kommission nicht vorlag; er betrifft auch Entwurf 2, den wir beraten haben. Ich habe versucht, in meiner Zusammenfassung der Debatte schon viel dazu zu sagen, was die Kommission mit Blick darauf diskutiert hat, wie die Vorlage im Fall einer R\u00fcckweisung \u00fcberarbeitet werden sollte. Ich wiederhole dies f\u00fcr Ihre Entscheidfindung ganz kurz anhand der einzelnen Ziffern des R\u00fcckweisungsantrags.
\nZiffer 1 verlangt, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten pr\u00e4zisiert wird. Dann wird speziell noch einmal auf die Diskussion zu station\u00e4r und ambulant behandelten Personen Bezug genommen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir das sehr ausf\u00fchrlich diskutiert haben. Bei der Beschlussfassung \u00fcber die Summe, also die 7,8 Millionen Franken, wollten wir den Solidarit\u00e4tsbeitrag f\u00fcr verschiedene Kategorien - \"ambulant\" und \"station\u00e4r\" sind verschiedene Kategorien nach KVG -, also f\u00fcr alle Opfer, m\u00f6glich machen, wenn der Kanton Wallis nach medizinischer Expertise zu einem entsprechenden Schluss kommt. Ich habe auch erw\u00e4hnt, dass wir uns an den Kanton Wallis halten, was die Summe angeht - das ist unser Feld, dar\u00fcber sollten wir diskutieren -, und dass wir das erm\u00f6glichen sollten. Deshalb ist Ziffer 1 aus Sicht der Finanzkommission nicht notwendig.
\nZur Frage der Formulierung in Artikel 1 Absatz 2 von Entwurf 1, \"eine station\u00e4re Spitalbehandlung ben\u00f6tigt hat\": Man k\u00f6nnte auch sagen \"ben\u00f6tigt\"; damit w\u00e4ren auch diejenigen Personen gemeint, die eine solche Behandlung nicht in Anspruch genommen haben.
\nWir haben also f\u00fcr die Beschlussfassung \u00fcber die Summe die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Definition genommen. Deshalb entspricht diese Summe der Diskussion und dem Willen, den Kreis der Personen nicht einzuengen. Man sollte also in den Genuss des Geldes kommen, ob man nun eine station\u00e4re Spitalbehandlung in Anspruch genommen hat oder ob man ambulant behandelt wurde; gem\u00e4ss dem Antrag der Finanzkommission geh\u00f6ren auch H\u00e4rtef\u00e4lle dazu.
\nIn Ziffer 2 des R\u00fcckweisungsantrags wird eine Differenzierung der H\u00f6he des Solidarit\u00e4tsbeitrags gefordert. Wir haben auch diskutiert, dass ein pauschaler Solidarit\u00e4tsbeitrag Nachteile haben und vielleicht ungerecht erscheinen mag, aber bei einer Differenzierung w\u00e4re das umso mehr der Fall. Wir haben das andiskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir hierzu keine Antr\u00e4ge stellen. Eine Differenzierung finden wir noch schwieriger als eine Pauschale; die Auszahlung einer Pauschale kann eben auch schnell erfolgen, was uns sehr wichtig war.
\nZu Ziffer 3 hat sich Frau Chassot bereits ge\u00e4ussert; dieses Thema hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen intensiver diskutiert. Wir haben uns vom Bundesrat dar\u00fcber informieren lassen, warum er diesen Weg nicht gehen wollte.
\nZiffer 4 verlangt genau das, was gemacht wird. Die genaue Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen des runden Tisches wurde aus der Vorlage herausgenommen und soll auf dem ordentlichen Weg passieren.
\nDies einfach noch als zus\u00e4tzliche Information f\u00fcr Ihre Entscheidfindung.
\nAm letzten Mittwoch haben wir vom Bundesrat diese Vorlage bekommen, und innerhalb einer Woche haben wir eine intensive Debatte gef\u00fchrt, zuerst in der Finanzkommission, dann in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und jetzt hier im Plenum.
\nIch habe mich heute Morgen gefragt, wieso wir uns mit der Vorlage schwertun. Es gibt verschiedene Gr\u00fcnde. Ich glaube, es ist erstens und haupts\u00e4chlich das Thema der Gleichbehandlung. Das ist in unserem Rechtsstaat eine wichtige Maxime, quasi unsere DNA. Wir versuchen ja, in unserer Rechtsetzung gleiche Sachverhalte m\u00f6glichst gleich zu behandeln. In diesem Sinne m\u00fcssen wir, glaube ich, einfach ehrlich sein: Was hier auf dem Tisch liegt, ist eine Sonderl\u00f6sung, es ist nicht ein Spezialgesetz zum Opferhilfegesetz. Das war f\u00fcr mich in der Finanzkommission eine wichtige Kl\u00e4rung. Denn ich sage Ihnen ehrlich: Als ich die Vorlage zum ersten Mal gelesen habe, habe ich gedacht, dass es irgendwie eine Spezialregelung zum Opferhilfegesetz sei. Das ist es aber einfach nicht, es ist eine L\u00f6sung sui generis.
\nEs gibt verschiedene fundamentale Unterschiede zum allgemeinen Opferhilfegesetz. So spielt die Subsidiarit\u00e4t, ein Prinzip des Opferhilfegesetzes, hier nicht; es ist \u00e0 fonds perdu; es ist auch kein Vorschuss; es ist auch nicht so, dass wir, wie im Opferhilfegesetz, die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Opfer, der Betroffenen anschauen. Wir schaffen hier etwas Spezifisches, das muss man einfach akzeptieren. Wenn man das nicht akzeptiert oder nicht so mittragen will, dann muss man den Nichteintretensantrag der Minderheit Schwander annehmen. Das ist einfach zentral. Das m\u00fcssen wir in Kauf nehmen, das m\u00fcssen wir aushalten.
\nZweitens glaube ich, dass im Zusammenhang mit der Formulierung des Solidarit\u00e4tsbeitrags auch das Thema der Ungleichbehandlung ein Problem ist. Da haben wir uns in der Kommission schwergetan, und ich sp\u00fcre, dass wir uns auch hier irgendwie schwertun. Wieso? Wir sagen in Artikel 1 Absatz 2, dass wir f\u00fcr die Verstorbenen bzw. den Angeh\u00f6rigen und den Opfern, die eine station\u00e4re Spitalbehandlung ben\u00f6tigt haben, einen Pauschalbeitrag von 50[NB]000 Franken ausrichten. Ich glaube, hier sollte der Zweitrat nochmals \u00dcberlegungen anstellen. Man k\u00f6nnte beispielsweise sagen, dass es nicht ein Pauschalbetrag, sondern ein Maximalbetrag ist. Ich w\u00fcrde auch empfehlen, hier eine Delegationsnorm zu schaffen und dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, zusammen mit dem Kanton Wallis die Einzelheiten zu regeln. Dass man relativ grobschl\u00e4chtig, unabh\u00e4ngig vom Schweregrad einen Pauschalbetrag ausrichtet, damit tue ich mich auch noch etwas schwer. Aber ich finde, das kann der Zweitrat nochmals einl\u00e4sslich anschauen. Ich m\u00f6chte auch Verwaltung und Bundesrat einladen, nochmals \u00fcber diesen Punkt zu reflektieren.
\nEs ist ja auch so, dass wir - das war die Diskussion in der Finanzkommission - einen H\u00f6chstbetrag von 7,8 Millionen Franken beschliessen. Ein Voranschlagskredit ist schlussendlich eine Ausgabenerm\u00e4chtigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, es ist keine Verpflichtung, 7,8 Millionen Franken auszugeben. Der Zweitrat k\u00f6nnte versuchen, hier noch eine bessere L\u00f6sung zu entwickeln. Indem eben beispielsweise statt eines Pauschalbetrags ein Maximalbetrag ausgerichtet wird und der Bundesrat eine Delegationsnorm bekommt, um die Einzelheiten mit dem Kanton Wallis in einer Vereinbarung zu regeln, k\u00f6nnte der Bundesrat schlussendlich innerhalb des Maximalbetrags von 7,8 Millionen Franken sachgerechte L\u00f6sungen finden. Ich glaube, das ist m\u00f6glich, das sollte man tun.
\nWas man meines Erachtens nicht tun sollte, ist, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Ich glaube, wir haben eine besondere Situation, Kollegin Z'graggen hat darauf hingewiesen: die internationale Konstellation und die besondere Dramatik, die mit diesem Ereignis verbunden sind, und auch die f\u00fcr den Kanton Wallis damit verbundene besondere Herausforderung. Ich glaube, man darf nicht untersch\u00e4tzen, dass hier eine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, eine Justizbeh\u00f6rde, in einem Kanton gefordert sein wird wie nie zuvor.
\nHier haben wir - und das ist meine letzte Bemerkung - mit dem Splitting der Vorlage eine gute L\u00f6sung getroffen. Das scheint Konsens zu sein. Ich m\u00f6chte an den Zweitrat appellieren, diesen Weg auch zu gehen. Es ist klug, es ist richtig, dass wir das ganze Thema des runden Tisches unaufgeregt und in einem ordentlichen Verfahren in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vorberaten und dann hier im Rat beschliessen. Aber jetzt geht es darum, mit dem Solidarit\u00e4tsbeitrag, wie es in Artikel 1 Absatz 1 geschrieben steht, eine einfache und eine rasche Unterst\u00fctzung zu organisieren. Das ist das Ziel, das ist der Grundsatz: einfach und rasch. Wenn Sie das ablehnen und es verkomplizieren, dann ist das Ihre Entscheidung. Aber wenn Sie das Ziel gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 1, das mit diesem Erlass verbunden ist - eine einfache und rasche Unterst\u00fctzung -, im Wissen darum bef\u00fcrworten, dass[NB]wir[NB]eine[NB]ungleiche Behandlung gegen\u00fcber Opfern vorsehen, die nach OHG behandelt werden, dann sollten wir eintreten.
\nIch pers\u00f6nlich bin zum Schluss gekommen: Ja, das sollten wir tun, und zwar aufgrund der ganz besonderen Konstellation, die mit diesem schweren Ereignis in Crans-Montana verbunden ist.
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