1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1.[NB]Januar 2026[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le soutien en faveur des victimes de l'incendie de Crans-Montana du 1er janvier 2026[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag M\u00fchlemann[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition M\u00fchlemann[GZ]
\nBiffer
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fchlemann ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nSt\u00e4nderat W\u00fcrth hat den Weg aufgezeigt. Ich bin gerne bereit, diesen zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz so zu gehen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates zu machen. Aber es ist so: Wenn Sie den Antrag M\u00fchlemann annehmen und das Gesch\u00e4ft ordentlich beraten - der Erstrat wahrscheinlich im Herbst 2026, der Zweitrat wahrscheinlich im Winter, mit einer Auszahlung fr\u00fchestens 2027 -, dann hat das nichts mehr mit einer Soforthilfe zu tun.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag M\u00fchlemann abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme[GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nJe vais \u00eatre tr\u00e8s bref. On a eu un d\u00e9bat de qualit\u00e9, mais j'aimerais juste signaler qu'il y a parfois, dans notre pays, quand il s'agit d'aider des gens dans le besoin ou des gens dans la d\u00e9tresse, comme c'est le cas ici, une obsession de trouver le juste crit\u00e8re, d'\u00e9viter le principe de l'arrosoir. Franchement, dans beaucoup de cas, on peut le comprendre, mais, dans ce domaine, je crois que c'est quand m\u00eame un peu d\u00e9plac\u00e9. Bien s\u00fbr, nous ne pourrons pas \u00eatre parfaitement \u00e9quitables, mais ce qui est important ici, c'est d'exprimer clairement notre solidarit\u00e9 par des actes et par des faits. Il y aura probablement peu de possibilit\u00e9s d'aller tr\u00e8s loin de ce \u00e0 quoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 r\u00e9fl\u00e9chi. Ce n'est pas si grave. Ce qu'il faut, c'est vraiment \u00e9viter d'\u00eatre trop loin de la souffrance que ces gens ont connue. Il n'y a pas une seule personne qui \u00e9tait dans ce bar, qui ne gardera pas \u00e0 vie des s\u00e9quelles psychologiques ou physiques. Vouloir commencer \u00e0 trier parmi les victimes, ce sera de toute fa\u00e7on presque impossible.
\nJe vous invite vraiment \u00e0 poursuivre dans la voie que nous avons choisie lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re et \u00e0 refuser la proposition M\u00fchlemann.
\nIch gebe Ihnen einen kurzen \u00dcberblick dar\u00fcber, was wir in der Kommission besprochen haben, das meiste habe ich schon erw\u00e4hnt: Wir hatten keinen Streichungsantrag in der Kommission, dies sei gesagt. Was wir uns zum Kreis der Anspruchsberechtigten \u00fcberlegt haben, habe ich vorhin ausgef\u00fchrt, auch dass es da in der Tat noch eine Restunsch\u00e4rfe gibt. Zu den Differenzierungen habe ich mich ebenfalls ge\u00e4ussert. Ich kann Ihnen noch ein Element erg\u00e4nzen. Wir haben uns zu diesen drei Artikeln noch \u00fcberlegt, ob man punkto Steuern, Sozialversicherung, SchKG nicht eine Regel machen m\u00fcsste, damit diese Leistung, wie eine Genugtuung, nicht ins Gewicht fiele - steuerlich oder beim Existenzminimum. Wir haben dann mit 7 zu 4 Stimmen darauf verzichtet, um nicht noch weitere Ungleichheiten zu schaffen. Das haben wir in der Detailberatung noch beschlossen.
\nAnsonsten, wie gesagt, einen Streichungsantrag hatten wir nicht. Die Frage ist, ob Sie die Fragen, die es noch gibt, mit dem Zweitrat kl\u00e4ren wollen oder ob Sie uns das zur\u00fcckgeben wollen. Nur der vollen Transparenz halber: Die Vorlage 3 beraten wir zwar so bald wie m\u00f6glich; ich habe sie bereits f\u00fcr das zweite Quartal f\u00fcr eine zweit\u00e4gige Sitzung auf die Traktandenliste gesetzt, damit wir sicher fertig werden. Aber die [PAGE 72] Idee der Vorlage 3 ist, in aller Transparenz, eine ordentliche Gesetzgebung zu machen - sprich, nicht wie jetzt mit beiden R\u00e4ten gleichzeitig, sondern mit einer gestaffelten Beratung durch beide R\u00e4te. Allenfalls w\u00e4re auch eine Vernehmlassung dazu n\u00f6tig, wie das bei nicht dringlichen Vorlagen \u00fcblich ist. Nat\u00fcrlich g\u00e4be es auch die M\u00f6glichkeit eines Referendums, bevor das Gesetz in Kraft treten k\u00f6nnte.
\nIch sage dies, damit Sie auf der Zeitachse sehen, was der Unterschied ist, ob wir es jetzt hier einbringen oder ob wir es in der Vorlage 3, in der ordentlichen Gesetzgebung mit der vollen Zeit, umsetzen.
\nIn der Eintretensdebatte habe ich mich bewusst nicht gemeldet, da ich der Ansicht bin, dass wir heute bereits wesentliche Teile der Vorlage verabschieden k\u00f6nnen. Meinen Fokus lege ich daher auf den[NB]1.[NB]Abschnitt des Bundesgesetzes, und einleitend erlaube ich mir einige allgemeine Bemerkungen.
\nSolidarit\u00e4t scheint angesichts der Trag\u00f6die wirklich wichtig, gerade um den Opfern, den Helferinnen, den Medizinern, den Familien und den Angeh\u00f6rigen in dieser sehr schlimmen und schwierigen Situation Kraft zu geben. Wenn der Bund angesichts des Ausmasses ein Zeichen setzen will, sollte man dabei nicht allzu pedantisch sein. Ein runder Tisch unter Moderation des Bundes erscheint mir ein sinnvolles Instrument, zumal die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr nun auf dem ordentlichen Weg geschaffen werden sollen. So, wie die RK es vorschl\u00e4gt, beurteile ich das als positiv. Auch die angestrebte Entlastung der Justiz beurteile ich positiv. In diesem Punkt bin ich grundlegend anderer Ansicht als Kollege Schwander, der sich dazu ge\u00e4ussert hat. [PAGE 71]
\nBeim Solidarit\u00e4tsbeitrag wird es f\u00fcr mich etwas schwieriger - nicht grunds\u00e4tzlich, was den Beitrag betrifft, sondern im Detail. Wir haben dazu vieles geh\u00f6rt. Auch nach der Beratung in der FK, deren Mitglied ich bin, bleiben sehr viele Fragen offen. Es ging alles sehr schnell, was man merkt, sobald man in die Details geht. Man muss auch sagen, dass der Bundesrat hier Fakten geschaffen hat, wohl auch aufgrund der internationalen Dimension dieses Ereignisses. Das m\u00f6chte ich an dieser Stelle so festhalten.
\nAber gerade angesichts der internationalen Dimension der Ereignisse von Crans-Montana und der grossen Solidarit\u00e4t unserer Nachbarl\u00e4nder scheint ein Engagement des Bundes grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Andere Staaten haben sofort unb\u00fcrokratisch geholfen, haben schwerstverletzte Patientinnen und Patienten in Verbrennungszentren aufgenommen, Ermittlungsteams in die Schweiz geschickt und vieles mehr. Diese Nachbarschaftshilfe erfolgte mit einer gewissen Selbstverst\u00e4ndlichkeit, und das darf man wirklich sehr positiv w\u00fcrdigen. Wenn die Schweiz nun ebenfalls Solidarit\u00e4t zeigen soll, kann dies kein ausgekl\u00fcgeltes Schadenersatzsystem sein, sondern muss in erster Linie ein Ausdruck staatlicher Verantwortung in einer ausserordentlichen Lage sein. Der Vollzug soll m\u00f6glichst dort erfolgen, wo das Ereignis stattgefunden hat. Der Bund soll diese Aufgabe daher auch delegieren.
\nDie RK schl\u00e4gt erg\u00e4nzend zum Bundesrat vor, dass der Bund diesen Ausdruck der Solidarit\u00e4t lediglich bevorschusst und dass sp\u00e4ter haftpflichtig identifizierte Dritte den Solidarit\u00e4tsbeitrag nachtr\u00e4glich finanzieren m\u00fcssen. Das halte ich im Sinne der Subsidiarit\u00e4t f\u00fcr sachgerecht, denn es ist staatspolitisch durchaus fraglich, weshalb der Bund \u00fcberhaupt eine Rolle einnimmt. Ich kann die von der RK-S in Entwurf 1 vorgeschlagenen Erg\u00e4nzungen mittragen.
\nWas mich jedoch nicht befriedigt, auch nicht nach der stundenlangen Kommissionsarbeit, sind die Mechanismen rund um diesen Solidarit\u00e4tsbeitrag, \u00e4hnlich wie es Kollegin Friedli bereits geschildert hat. Dennoch habe ich bewusst keinen R\u00fcckweisungsantrag gestellt, sondern konzentriere mich hier auf die ersten drei Artikel. Es ist klar, dass der Solidarit\u00e4tsbeitrag unb\u00fcrokratisch helfen soll, denn sonst w\u00e4re er kein Solidarit\u00e4tsbeitrag mehr. Daran soll sich auch nichts \u00e4ndern. Angesichts der \u00f6ffentlichen Diskussion scheint es mir wichtig, wie dieser Beitrag konkret ausgestaltet wird. Wenn der Bund hier grossz\u00fcgig sein will, muss der Betrag auch in sich stimmig sein. In der Bev\u00f6lkerung wird das Thema sehr heiss diskutiert, das wissen Sie selbst; ich nehme das jedenfalls so wahr. H\u00e4ufig fallen dabei die Stichworte Ungleichbehandlung und Willk\u00fcr, die heute ebenfalls bereits genannt worden sind.
\nMit einer einfachen Differenzierung nach Betroffenheit, die der zust\u00e4ndige Kanton vorzunehmen hat, l\u00e4sst sich gew\u00e4hrleisten, dass die Beitr\u00e4ge in der \u00d6ffentlichkeit als gerecht und nachvollziehbar wahrgenommen werden. Dazu tr\u00e4gt auch der Regressantrag der RK wesentlich bei. Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass neben den Angeh\u00f6rigen verstorbener Personen auch diejenigen den Bundesbeitrag erhalten, die eine station\u00e4re Spitalbehandlung ben\u00f6tigt haben. Bereits hier findet also eine gewisse Differenzierung statt. W\u00fcrde man sich an den Begrifflichkeiten des Krankenversicherungsgesetzes orientieren, w\u00e4re rasch klar, was genau unter dieser station\u00e4ren Behandlung zu verstehen ist.
\nNichtsdestotrotz, die Kommissionspr\u00e4sidentin hat es gesagt, haben wir uns in der Finanzkommission lange \u00fcber genau diesen Begriff unterhalten. Erstens hiess es pl\u00f6tzlich, dass einige der ambulant behandelten Opfer anscheinend auch den Solidarit\u00e4tsbeitrag erhalten, weil eine Expertengruppe daran sei, individuell zu pr\u00fcfen und H\u00e4rtef\u00e4lle zu identifizieren; zweitens fand diese Diskussion statt, weil zum Mengenger\u00fcst unterschiedliche Zahlen kursieren, wie wir vorhin geh\u00f6rt haben.
\nAuf der einen Seite kam der Hinweis aus der Verwaltung, dass die Zahlen h\u00f6her sind, auf der anderen Seite hat das Sekretariat der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen offenbar direkt beim Staatsratspr\u00e4sidenten des Kantons Wallis Zahlen erfragt, die sich von den anderen Zahlen unterscheiden. Letztlich basiert das Konzept der Bundesbeitr\u00e4ge darauf, dass all diejenigen, welche den Solidarit\u00e4tsbeitrag des Kantons Wallis erhalten, auch den Beitrag des Bundes bekommen, also 50[NB]000 Franken. Aber wenn die Begrifflichkeiten und das Zahlenwerk nicht zusammenstimmen, dann ist das f\u00fcr mich einfach konsternierend. Ein Kern dieses Gesetzes stiftet mehr Verwirrung als Klarheit. Ich komme wieder auf den Punkt zur\u00fcck, den ich vorhin angesprochen habe: Auf diese Art und Weise schafft man in der Bev\u00f6lkerung sicher nicht das Vertrauen, dass die Politik hier seri\u00f6se Arbeit macht.
\nIch glaube, wir sollten hier nachbessern. Es geht \u00fcberhaupt nicht darum, Einzelf\u00e4lle detailliert zu pr\u00fcfen oder ein aufwendiges System zu installieren. Es geht einzig und allein darum, zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht, dass Geld undifferenziert verteilt wird. Ein Solidarit\u00e4tsbeitrag lebt nicht nur von seiner H\u00f6he, sondern auch davon, dass er in sich stimmig ist. Grossz\u00fcgigkeit bedeutet nicht Gleichmacherei. Differenzierung ist auch kein Mangel an Solidarit\u00e4t. Die Politik muss transparente und klare Spielregeln schaffen, die der Kanton Wallis als Beitragsempf\u00e4nger dann pragmatisch vollziehen kann. Wenn man dem Kanton einen Spielraum geben will, ist das absolut legitim. Dies sollte dann aber bitte auch ehrlich vom Gesetzgeber auf Bundesebene deklariert werden.
\nMein Antrag ist, dass sich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nochmals \u00fcber die Artikel 1 bis 3 beugt und die Unklarheiten beseitigt. Das w\u00fcrde erstens bedeuten, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu pr\u00e4zisieren und insbesondere zu kl\u00e4ren, inwieweit auch ambulant behandelte Personen und H\u00e4rtef\u00e4lle ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Zweitens w\u00fcrde es bedeuten, die H\u00f6he des Solidarit\u00e4tsbeitrags vielleicht nach Schwere der F\u00e4lle zu differenzieren. Der Kanton k\u00f6nnte hier zu einer gewissen Abstufung aufgefordert werden. Das w\u00fcrde der Massnahme ebenfalls zur Akzeptanz verhelfen. Man kann das schon rasch in der Differenzbereinigung machen, wie es der Pr\u00e4sident der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vorgeschlagen hat. Auch die Hinweise von Kollege W\u00fcrth gingen in diese Richtung. Ich bin mir einfach nicht sicher, ob die Zeit reicht, um in der Differenzbereinigung in den n\u00e4chsten drei, vier Tagen ein gescheiteres Konzept zu finden. Aber das wissen Sie sicher besser, das k\u00f6nnen Sie sicher besser beurteilen als ich.
\nIch glaube, dass sich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ohnehin \u00fcber die Vorlage beugt. Sie wird einen Entwurf 3 entwickeln und kann im Zuge der Behandlung auch das Thema der Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge vertiefen. Ja, das w\u00fcrde eine gewisse Verz\u00f6gerung geben. Ich meine aber, dass wir dies in Kauf nehmen k\u00f6nnen, wenn die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen dadurch die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, ein einfacheres und praktikableres Modell zu finden, ohne zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie zu schaffen. Vielleicht wird der Entwurf sogar noch schlanker als der jetzige Gesetzentwurf und sieht noch mehr Delegationen an die Kantone vor. Ich glaube auch, dass diese Verz\u00f6gerung in Kauf zu nehmen ist, damit die Vorlage an Fairness und an Glaubw\u00fcrdigkeit gewinnt, und vor allem, damit sie an Akzeptanz im Inland und im Ausland gewinnt.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Herr M\u00fchlemann h\u00e4lt nicht an seinem Antrag zu den Artikeln 2 und 3 fest.
\n[VS]
\nArt. 2, 3[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 73]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Herr Bundesrat Jans verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n3. Abschnitt[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nInkrafttreten, Offenlegung, Regress und Geltungsdauer
\nArt. 7a Titel [GZ]
\nTransparenz
\nArt. 7a Text [GZ]
\nEmpf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Leistung nach diesem Gesetz sind verpflichtet, s\u00e4mtliche erhaltenen Leistungen und Beitr\u00e4ge auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Bundes vollst\u00e4ndig offenzulegen.
\nArt. 7b Titel [GZ]
\nRegress
\nArt. 7b Abs. 1 [GZ]
\nDem Bund steht gegen\u00fcber Schadensverursachern und haftpflichtigen Dritten f\u00fcr s\u00e4mtliche an Opfer und deren Angeh\u00f6rigen ausgerichteten Leistungen ein Regressrecht zu. Die Anspr\u00fcche f\u00fcr die Leistungen, die dem Opfer oder dessen Angeh\u00f6rigen im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Crans-Montana zustehen, gehen im Umfang der vom Bund geleisteten Beitr\u00e4ge von der anspruchsberechtigten Person auf den Bund \u00fcber.
\nArt. 7b Abs. 2 [GZ]
\nKann nur ein Teil des vom Dritten geschuldeten Ersatzes eingebracht werden, so sind daraus zuerst die Anspr\u00fcche des Opfers oder dessen Angeh\u00f6rigen zu befriedigen.
\nArt. 7b Abs. 3 [GZ]
\nMehrere Haftpflichtige haften f\u00fcr die R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bundes solidarisch.
\nArt. 7b Abs. 4 [GZ]
\nAuf die \u00fcbergegangenen Anspr\u00fcche bleiben die ihrer Natur entsprechenden Verj\u00e4hrungsfristen anwendbar. F\u00fcr den Regressanspruch des Bundes beginnen jedoch die relativen Fristen erst mit dessen Kenntnis seiner Leistungen und der Person des Ersatzpflichtigen zu laufen.
\nArt. 7c Titel [GZ]
\nBearbeitung von Personendaten
\nArt. 7c Abs. 1 [GZ]
\nDie f\u00fcr den Vollzug dieses Gesetzes zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sind berechtigt, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Personendaten zu bearbeiten. Besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten d\u00fcrfen bearbeitet werden, soweit dies notwendig ist.
\nArt. 7c Abs. 2 [GZ]
\nDaten d\u00fcrfen im Einzelfall hin bekanntgegeben werden an kantonale Beh\u00f6rden und Bundesbeh\u00f6rden, soweit dies f\u00fcr den Vollzug dieses Gesetztes erforderlich ist, sowie an Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgerichte, wenn die Daten f\u00fcr die Beurteilung eines Streitfalles erforderlich sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\nArt. 7b Abs. 5 [GZ]
\nDer Bund ist in jedem Fall verpflichtet, ein Regressverfahren einzuleiten.
\n[VS]
\nSection 3[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nEntr\u00e9e en vigueur, transparence, recours et dur\u00e9e de validit\u00e9
\nArt. 7a titre [GZ]
\nTransparence
\nArt. 7a texte [GZ]
\nLes b\u00e9n\u00e9ficiaires des prestations pr\u00e9vues par la pr\u00e9sente loi sont tenus de rendre publiques toutes les prestations et contributions re\u00e7ues \u00e0 la demande des autorit\u00e9s comp\u00e9tentes de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nArt. 7b titre [GZ]
\nRecours
\nArt. 7b al. 1 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration dispose d'un droit de recours subordonn\u00e9 \u00e0 l'encontre des responsables des dommages et des tiers responsables pour toutes les prestations vers\u00e9es aux victimes et \u00e0 leurs proches. Les pr\u00e9tentions \u00e0 des prestations auxquelles ont droit la victime ou ses proches \u00e0 l'\u00e9gard de tiers en relation avec l'incendie de Crans-Montana sont transf\u00e9r\u00e9es de la personne ayant droit \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 concurrence du montant de la contribution de solidarit\u00e9 vers\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nArt. 7b al. 2 [GZ]
\nSi seule une partie de l'indemnisation due par le tiers peut \u00eatre recouvr\u00e9e, elle sert en premier lieu \u00e0 satisfaire les pr\u00e9tentions de la victime ou de ses proches.
\nArt. 7b al. 3 [GZ]
\nLorsqu'il y a plusieurs responsables, ceux-ci r\u00e9pondent solidairement aux pr\u00e9tentions r\u00e9cursoires de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nArt. 7b al. 4 [GZ]
\nLes d\u00e9lais de prescription applicables aux droits de la personne l\u00e9s\u00e9e sont \u00e9galement applicables aux droits qui ont pass\u00e9 \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Pour les pr\u00e9tentions r\u00e9cursoires de la Conf\u00e9d\u00e9ration, les d\u00e9lais relatifs ne commencent toutefois pas \u00e0 courir avant que celle-ci ait eu connaissance des prestations qu'elle doit allouer ainsi que du responsable.
\nArt. 7c titre [GZ]
\nTraitement de donn\u00e9es personnelles
\nArt. 7c al. 1 [GZ]
\nLes autorit\u00e9s responsables de l'ex\u00e9cution de la pr\u00e9sente loi sont autoris\u00e9es, aux fins de l'accomplissement de leurs t\u00e2ches, de traiter des donn\u00e9es personnelles. Les donn\u00e9es personnelles sensibles peuvent \u00eatre trait\u00e9es dans la mesure o\u00f9 cela est n\u00e9cessaire.
\nArt. 7c al. 2 [GZ]
\nDes donn\u00e9es peuvent, au cas par cas, \u00eatre communiqu\u00e9es \u00e0 des autorit\u00e9s cantonales ou \u00e0 des autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales dans la mesure o\u00f9 cela est n\u00e9cessaire pour l'ex\u00e9cution de la pr\u00e9sente loi, de m\u00eame qu'aux tribunaux civils, p\u00e9naux ou administratifs si les donn\u00e9es sont n\u00e9cessaires pour juger un litige.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\nArt. 7b al. 5 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration est tenue d'engager une proc\u00e9dure de recours dans tous les cas.
\nIch gebe Kollege M\u00fchlemann recht, wenn er sagt, es d\u00fcrfte schwierig werden, im Rahmen einer Differenzbereinigung zwischen Erst- und Zweitrat ein besseres Konzept zu finden. Ich gebe ihm aber nur dann recht, wenn er die Ambition hat, die Details dieser Auszahlungsmodalit\u00e4t im Gesetz zu regeln; das wird, glaube ich, nicht funktionieren.
\nDer Zweitrat - ich habe es beim Eintreten schon anget\u00f6nt - muss meines Erachtens eine Rechtsgrundlage pr\u00fcfen, beispielsweise in einem Absatz 4 zu Artikel 1 in Entwurf 1, wonach der Bundesrat die Auszahlungsmodalit\u00e4ten mit dem Kanton Wallis in einer Verwaltungsvereinbarung regelt und dabei eben auch den Schweregrad der Verletzungen ber\u00fccksichtigt. Das w\u00e4re keine Hexerei. Wenn man das politisch will, was ich gut nachvollziehen kann - es ist etwas, was auch viel Druck wegnehmen w\u00fcrde, davon bin ich \u00fcberzeugt -, kann man das machen. Das ist nicht gewaltig schwierig. Es w\u00fcrde bedeuten, dass man in Artikel 1 Absatz 2 nicht von einem \"Pauschalbetrag\" redet, denn das w\u00fcrde nat\u00fcrlich f\u00fcr alle den gleichen Betrag bedeuten, sondern stattdessen von einem \"H\u00f6chstbetrag\" oder einem \"Maximalbetrag\". Ich glaube, in diese Richtung muss es nach den Debatten in den Kommissionen und heute Morgen hier im Rat gehen, und das traue ich unserem Zweikammersystem zu. Wir haben schon komplexere Probleme gel\u00f6st.
\nWas aber klar ist: Wenn wir die Details regeln wollen, dann k\u00f6nnen wir es vergessen. Wir sollten stattdessen eine Delegationsnorm schaffen, und der Zweitrat soll sich dann en d\u00e9tail dar\u00fcber beugen. Er hat auch die n\u00f6tige Zeit daf\u00fcr.
\nUns lag dieser Antrag nicht vor, er betrifft auch das Spezialgesetz. Aber zum jetzt von Herrn M\u00fchlemann Ausgef\u00fchrten kann ich schon etwas sagen, das haben wir in der Finanzkommission auch diskutiert. Es ist ja genau die Idee der Aufteilung, die wir vorgenommen haben. Wir sehen beim Solidarit\u00e4tsbeitrag Dringlichkeit. Wenn wir diesen nun ins ordentliche Verfahren verschieben, dann ist es kein Solidarit\u00e4tsbeitrag mehr - das haben Sie jetzt auch im Votum von Kollege Caroni so geh\u00f6rt. Ein Solidarit\u00e4tsbeitrag muss entweder dringlich erfolgen, jetzt erfolgen, oder man l\u00e4sst es gleich sein. Das haben wir so diskutiert.
\nWir fanden eben, die Ausgestaltung des runden Tisches sei noch nicht ausgereift, weshalb wir vorgeschlagen haben, diese ins ordentliche Verfahren zu \u00fcberf\u00fchren. \u00dcber den Solidarit\u00e4tsbeitrag haben wir diskutiert, und wir haben ihm zugestimmt. Ich habe Herrn M\u00fchlemann jetzt zugeh\u00f6rt. Er sagte, dass es auch ihm darum gehe, Zeichen zu setzen. Er will nicht pedantisch sein und unb\u00fcrokratisch helfen, er hat auf die Dimension der Katastrophe hingewiesen, auf die Hilfe aus dem In- und Ausland - all dies spricht f\u00fcr einen Solidarit\u00e4tsbeitrag, und der muss, wie gesagt, jetzt erfolgen.
\nAuch die Frage des Regresses erw\u00e4hnte Herr M\u00fchlemann. Ich denke, diese nimmt einige der Bedenken, die herrschen m\u00f6gen, auf, vor allem noch mal mit der Betonung, dass der Regress nicht bei den Opfern erfolgt, sondern bei den verantwortlichen Akteuren.
\nZum Thema \"station\u00e4r\" und \"ambulant\" habe ich bereits alles gesagt, was wir uns in der Finanzkommission \u00fcberlegt hatten. Unserer Meinung nach reicht diese Rechtsgrundlage so, und man kann das Operative dem Kanton Wallis \u00fcberlassen oder in der Differenzbereinigung vielleicht noch eine befriedigendere Formulierung finden. Aber wenn wir diese Bestimmungen hier streichen, dann bedeutet das wirklich, es auf die lange Bank zu schieben und sich letztlich gegen diesen Solidarit\u00e4tsbeitrag zu stellen.
\nArt. 8 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... gilt bis zum 31. Dezember 2040.
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... et a effet jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2040.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Gem\u00e4ss Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Die Abstimmung \u00fcber die Dringlichkeitsklausel findet erst nach erfolgter Differenzbereinigung statt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch melde mich zum letzten Mal zu dieser Vorlage. Es geht jetzt um die einzig materielle \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates, das ist prim\u00e4r eine Regressbestimmung mit dazugeh\u00f6rigen Regeln zu Transparenz und Datenschutz. Im Kern steht der neue Artikel 7b. Damit halten wir fest, dass der Bund neu ein fakultatives Recht erh\u00e4lt, f\u00fcr geleistete Solidarit\u00e4tspauschalen Regress auf Haftpflichtige zu nehmen. F\u00fcr die Opfer soll sich damit kaum etwas \u00e4ndern. Sie erhalten weiterhin mit Sicherheit den vollen Betrag von 50[NB]000 Franken, sie erhalten ihn dringlich, und sie k\u00f6nnen ihn in jedem Fall vollst\u00e4ndig behalten. Niemand m\u00f6chte von einem Opfer auch nur einen Franken zur\u00fcckfordern. Das Einzige, was geschieht, ist, dass die Anspr\u00fcche der Opfer im Umfang von 50[NB]000 Franken auf den Bund \u00fcbergehen, der Bund diese also gegen\u00fcber Haftpflichtigen - nochmals explizit: nicht den Opfern selbst - geltend machen k\u00f6nnte. Damit kumuliert die Zahlung des Bundes nicht mit den Haftpflichtanspr\u00fcchen, was die [PAGE 74] Gleichbehandlung mit Opfern anderer, vergangener und auch k\u00fcnftiger Ungl\u00fccke verbessert.
\nDer Regress des Bundes ist ausdr\u00fccklich nachrangig. Das heisst, der Bund steht auch bei den Forderungen der Opfer gegen\u00fcber den Haftpflichtigen ganz hinten an. Nur wenn die Anspr\u00fcche der Opfer vollst\u00e4ndig durch Mittel der Haftpflichtigen gedeckt sind, k\u00f6nnte der Bund seine Regressforderungen anbringen. Dies kann namentlich im Fall einer Staatshaftung von Gemeinden oder Kantonen zum Tragen kommen. Die Opfer haben eine einzige Pflicht, n\u00e4mlich den Bund dar\u00fcber zu informieren, ob ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil gegen Haftpflichtige vorliegt und ob dieses vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist. Umgekehrt erfahren die Opfer, dass man Haftpflichtige nicht einfach im Umfang des Solidarit\u00e4tsbeitrags schont, sondern dass auch der Bund die Haftpflichtigen gegebenenfalls ins Recht fasst. Das kann auch ein Element der Genugtuung sein.
\nEs \u00e4ndern sich durch die Regressregeln auch die finanziellen Folgen f\u00fcr die Haftpflichtigen nicht. Sie schulden weiterhin, was sie schulden. Sie schulden deswegen nicht mehr. Es \u00e4ndert sich nur, dass f\u00fcr die letzten 50[NB]000 Franken statt der Opfer der Bund auftritt.
\nDieser Abschnitt bezieht sich gesetzestechnisch auf die gesamte Vorlage, aber er greift aktuell nur beim Solidarit\u00e4tsbeitrag, denn f\u00fcr den runden Tisch haben wir die allf\u00e4llige Zusage von Bundesgeld ja jetzt herausoperiert. Was diese Regressregeln bedeuten, wenn wir am runden Tisch k\u00fcnftig dennoch eine Bundeszahlung einf\u00fchren, ist dann in der ordentlichen Vorlage zu kl\u00e4ren. Es scheint aber jetzt schon klar, dass der Bund mit dieser Regel auch am runden Tisch einen gewissen Verhandlungshebel in die Hand erh\u00e4lt. Sein Regressrecht steht ja am runden Tisch im Raum, und er hat auch die M\u00f6glichkeit, unter Umst\u00e4nden teilweise oder ganz darauf zu verzichten.
\nDiese M\u00f6glichkeit eines Verzichts - das ist mein letzter Punkt - ist der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ganz wichtig. Es ist ein fakultatives Regressrecht. Die Minderheit Schwander m\u00f6chte daraus eine Pflicht machen, einen obligatorischen Regress. Herr Schwander wird seinen Antrag dann selbst begr\u00fcnden. Aber f\u00fcr die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung - war es klar: Wir wollen die Bem\u00fchungen aller Akteure am runden Tisch nicht dadurch untergraben, dass der Bund ein zwingendes Regressrecht hat, das ihm dann vielleicht selbst im Weg steht, namentlich gegen\u00fcber allf\u00e4llig haftbaren Gemeinwesen. Wir haben daher den Antrag, der heute als Minderheitsantrag Schwander vorliegt, klar abgelehnt, damit es ein fakultatives Regressrecht ist und bleibt. Ganz zum Schluss haben wir einstimmig beschlossen, die Befristung des Gesetzes zu verl\u00e4ngern, denn allf\u00e4llige Regressverfahren des Bundes k\u00f6nnen unm\u00f6glich bis 2029 erledigt sein.
\nIch bitte Sie also, diesem Konzept zu folgen und den Antrag der Minderheit Schwander abzulehnen.
\nSowohl bei der L\u00f6sung mit einer fakultativen Regressklausel wie auch bei einer zwingenden Regressklausel wird von Opfern kein Franken zur\u00fcckverlangt. Das m\u00f6chte ich auch von meiner Seite her klar festhalten.
\nHerr Kollege W\u00fcrth hat gesagt, es sei eine Sonderl\u00f6sung - das ist es auch -, und Herr Kollege Rieder hat gesagt, es werde allem nachgegangen, auch strafrechtlich, zivilrechtlich und so weiter. Wenn dem so ist, sehe ich nicht ein, warum der Bund nicht beauftragt wird, ein Regressverfahren einzuleiten, wenn es dann so weit ist. So weit ist es, wenn ganz klar strafrechtliche Normen verletzt worden sind. Dann ist es f\u00fcr mich zwingend - aus dieser Schlinge kann man sich nicht ziehen -, dass diese Regressklausel zum Tragen kommt.
\nEs handelt sich um eine Sonderl\u00f6sung, die eine Ungleichbehandlung mit sich bringt. Es k\u00e4me zus\u00e4tzlich einem Schlag ins Gesicht aller \u00fcbrigen Opfer gleich, wenn wir die Regressklausel hier nicht anwenden w\u00fcrden, obschon strafrechtliche Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllt sind.
\nDeshalb bitte ich Sie dringend, hier ein obligatorisches Regressverfahren festzuschreiben, damit wir wenigstens in diesem Bereich die Ungleichbehandlung gegen\u00fcber allen anderen Opfern ein bisschen wettmachen k\u00f6nnen.
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le suppl\u00e9ment Ia au budget 2026[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... deckt maximal ein Drittel der Kosten ... sowie maximal ein Drittel der Kosten[NB]...
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 75]
\nAl. 2 [GZ]
\n... au maximum un tiers des co\u00fbts des cantons[NB]...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n