Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 22 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50 [PAGE 80]
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\nDer Ablauf des Verfahrens bei Volksinitiativen, wie bei der Kompass-Initiative, ist rechtlich klar[NB]geregelt.[NB]Die Bundesversammlung beschliesst innerhalb von 30 Monaten nach Einreichung einer Initiative dar\u00fcber, ob sie sie zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt. Wenn sie der Initiative einen Gegenentwurf gegen\u00fcberstellen will, kann die Frist um ein Jahr verl\u00e4ngert werden. Der Bundesrat muss die Initiative dann innerhalb von 10 Monaten nach der parlamentarischen Schlussabstimmung zur Volksabstimmung bringen. Das gilt f\u00fcr Volksinitiativen.
\nF\u00fcr Referenden \u00fcber v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge wie das Vertragspaket mit der EU gelten demgegen\u00fcber andere Regeln. Beiden F\u00e4llen ist aber gemeinsam, dass der Bundesrat eine Vorlage nach der Schlussabstimmung in den R\u00e4ten zeitnah zur Abstimmung bringt. Wann welche Vorlage zur Abstimmung kommt, entscheiden Sie mit der Beratungsgeschwindigkeit bei Ihren Vorlagen. Wenn der Bundesrat eine Wahl treffen muss bzw. wenn er Entscheide dar\u00fcber f\u00e4llt, an welchem Sonntag wor\u00fcber abgestimmt wird, ber\u00fccksichtigt er bei Volksinitiativen zuerst die gesetzlichen Fristen und dann die Anzahl abstimmungsreifer Vorlagen, und am Schluss m\u00f6chte er sicherstellen, dass sich die Abstimmungsvorlagen nicht widersprechen. Dabei gibt es die M\u00f6glichkeit, zu sagen: Hier wollen wir in die Reihenfolge eingreifen. Das ist aber die einzige M\u00f6glichkeit.
\nDie vorliegende Motion will diese langj\u00e4hrige und gefestigte Praxis \u00fcbersteuern. Deshalb lehnt der Bundesrat sie ab. Der Bundesrat wird die Botschaft zur Kompass-Initiative bis Ende August dieses Jahres verabschieden. Es gilt, die Initiative gut zu pr\u00fcfen. Es ist eine Vorlage, die nicht nur auf eine Abstimmung weitreichende Konsequenzen hat. Der Bundesrat kann aber die Dauer der darauffolgenden Beratungen in den R\u00e4ten nicht vorhersehen, geschweige denn vorgeben oder beeinflussen. Dasselbe gilt f\u00fcr die parlamentarischen Beratungen zum Vertragspaket. Die rechtlichen Vorgaben begrenzen den Ermessensspielraum von Bundesrat und Bundesversammlung; das ist auch richtig so. Das f\u00fchrt dazu, dass nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, wann was zur Abstimmung kommt und ob zuerst \u00fcber die Kompass-Initiative oder \u00fcber das Vertragspaket abgestimmt wird.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt an den rechtlichen Vorgaben und an der bisherigen Praxis fest. Er sieht keinen Anlass f\u00fcr eine Abweichung bez\u00fcglich des Vorgehens im Einzelfall, und er erkennt auch im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative 24.423 keinen Handlungsbedarf. Er hat lediglich gesagt, dass diese Frage zu kl\u00e4ren ist, weil mit der parlamentarischen Initiative ein entsprechender Kl\u00e4rungsbedarf ausgewiesen wird.
\nAber er sieht keinen Handlungsbedarf und lehnt deshalb die Motion ab.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nNach der Einf\u00fchrung und Begr\u00fcndung durch den Motion\u00e4r und nach dem vorangehenden Votum kann ich die abgek\u00fcrzte Version meines Votums nehmen.
\nUm die demokratische Mitwirkung der Stimmberechtigten zu st\u00e4rken und um eine klare und durch einen Volksentscheid abgest\u00fctzte Basis f\u00fcr die n\u00e4chsten Schritte in der Europapolitik zu erreichen, m\u00fcsste man die Abstimmung \u00fcber die Kompass-Initiative zeitlich vor der Abstimmung \u00fcber die neuen Bilateralen Vertr\u00e4ge ansetzen. Diese Reihenfolge schafft Transparenz, erh\u00f6ht die politische Legitimation und verhindert auch das Risiko sp\u00e4terer Konflikte durch Referenden gegen ausgehandelte Vertr\u00e4ge.
\nNicht zu vergessen ist dabei, dass die Kompass-Initiative eine R\u00fcckwirkungsklausel enth\u00e4lt. Stellen Sie sich vor, die Initiative w\u00fcrde angenommen, die EU-Vertr\u00e4ge allenfalls auch, und diese m\u00fcssten nachher wieder anders bewertet werden. Da w\u00fcrden wir unserer Demokratie wirklich einen B\u00e4rendienst erweisen, dies nebst den Unsicherheiten politischer Art, die dadurch entst\u00fcnden.
\nDarum empfehle ich Ihnen ein Ja zur Motion. Es ist ein Ja zur St\u00e4rkung unserer direkten Demokratie. Es legitimiert den sp\u00e4teren Entscheid \u00fcber das Vertragspaket mit der EU, egal ob es dort ein Ja oder ein Nein gibt. Aber die Legitimation ist dann auf alle F\u00e4lle gegeben, und die Demokratie w\u00fcrde gest\u00e4rkt. [GZ]
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Zustimmung zur Motion.
\nDie Motion greift dem Inhalt des Abkommens mit der Europ\u00e4ischen Union nicht vor, sie ist keine vorgezogene Abstimmung \u00fcber die Hauptfrage, sie verschliesst keine T\u00fcren. Sie verlangt etwas sehr Einfaches, aber Grundlegendes: Das Schweizervolk soll zuerst \u00fcber die Regeln entscheiden, erst danach \u00fcber den Inhalt.
\nDie Kompass-Initiative stellt Grundsatzfragen: Hat ein Entscheid Verfassungscharakter, der dazu f\u00fchrt, dass die Schweiz ausl\u00e4ndisches Recht automatisch \u00fcbernehmen wird? Sollen weitreichende Entscheide, die dazu f\u00fchren, dass die letztinstanzliche Auslegung von bei uns geltenden Normen einer externen Instanz \u00fcbertragen wird, dem St\u00e4ndemehr unterstellt werden? Das sind Fragen, die unsere Souver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Rolle der Kantone und vor allem unsere direkte Demokratie betreffen.
\nWenn wir zuerst \u00fcber das Vertragspaket abstimmen und erst danach \u00fcber die Kompass-Initiative, riskieren wir einen institutionellen Kurzschluss. Wir k\u00f6nnten Abkommen gutheissen, die wenige Monate sp\u00e4ter durch eine Verfassungs\u00e4nderung grundlegend infrage gestellt w\u00fcrden. Das st\u00e4rkt weder die Rechtssicherheit noch unsere Verhandlungsposition noch das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
\nDie Motion verlangt lediglich eine logische und politische Reihenfolge: Zuerst entscheiden wir \u00fcber den Kompass, der die Regeln festlegt, dann legen wir den Kurs fest. Der Bundesrat weist auf gesetzliche Fristen und eine gefestigte Praxis hin. Das ist richtig. Ebenso richtig ist jedoch, dass f\u00fcr Referenden im Gegensatz zu Volksinitiativen keine starren Fristen bestehen. Es gibt also einen politischen Spielraum bei der zeitlichen Koordination. Und in institutionell sensiblen Momenten ist die Koordination keine technische Nebensache, sondern Verantwortung.
\nDie Kompass-Initiative bricht nicht mit Europa, sie hebt die bestehenden Abkommen nicht auf, sie stellt die Bilateralen I und II nicht infrage. Sie verlangt jedoch, dass wesentliche \u00dcbertragungen gesetzgeberischer Kompetenzen dem obligatorischen Referendum unterstellt werden und dass eine dynamische \u00dcbernahme klar begrenzt wird. Mit anderen Worten: Zusammenarbeit ja, aber auf Augenh\u00f6he; Offenheit ja, aber ohne passive \u00dcbernahme.
\nDie Schweiz ist stark, weil sie unabh\u00e4ngig, weltoffen und direkt-demokratisch ist. Unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit beruht auf unserer F\u00e4higkeit, selbst zu entscheiden, nicht auf normativem Automatismus. Wenn wir an die demokratische Mitbestimmung glauben, d\u00fcrfen wir eine vorg\u00e4ngige Kl\u00e4rung durch das Volk nicht f\u00fcrchten. Im Gegenteil, ein klarer Volksentscheid w\u00fcrde auch Parlament und Bundesrat gegen\u00fcber Br\u00fcssel st\u00e4rken. Zuerst der Grundsatzentscheid \u00fcber die Regel, dann die operativen Entscheide: So st\u00e4rken wir das Vertrauen in unsere Institutionen und die breite Akzeptanz von Volksentscheiden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte auch ich Sie, die Motion zu unterst\u00fctzen.
\nWie Sie der Traktandenliste entnehmen k\u00f6nnen, habe ich eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, die sogenannte Kompass-Initiative dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, bevor eine allf\u00e4llige Volksabstimmung \u00fcber neue Vertr\u00e4ge mit der Europ\u00e4ischen Union stattfindet. Die Motion will in diesem Verfahren festlegen, dass der Bundesrat die Vertr\u00e4ge, die er aufgrund seines Entscheides nicht dem doppelten Mehr unterstellen will, dem Volk erst nach einer allf\u00e4lligen Abstimmung \u00fcber die Kompass-Initiative vorlegt. Warum?
\nDie Kompass-Initiative nimmt genau diesen Punkt auf. Sie will, dass Volk und St\u00e4nde k\u00fcnftig mit dem doppelten Mehr \u00fcber europapolitische Staatsvertr\u00e4ge entscheiden, die auch inhaltlich wichtig sind. Das ist der Inhalt der Volksinitiative. Die Kompass-Initiative wurde am 29.[NB]August 2025 mit 110[NB]000 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Relativ kurz darauf, am 26.[NB]November 2025, hat der Bundesrat entschieden, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen und sie zur Ablehnung zu empfehlen. Mit meiner Motion geht es - das m\u00f6chte ich betonen - nicht darum, ob es Bilaterale Vertr\u00e4ge braucht oder nicht und ob dort ein St\u00e4ndemehr erforderlich ist. Mir geht es um eine staatspolitische Kl\u00e4rung der Abstimmungskaskade.
\nLetztlich hat es der Bundesrat gerade in den F\u00e4llen, in denen er wie hier bei den Bilateralen Vertr\u00e4gen ein obligatorisches Referendum ausschliesst und nur ein fakultatives Referendum vorsieht, selbst in der Hand, den Zeitpunkt der Abstimmung zu bestimmen. Bei Vorlagen, gegen die das Referendum ergriffen wird, gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, sie in einer bestimmten Frist vors Volk zu bringen. Das ist der staatspolitische Punkt - und zugleich der Unterschied zu Verfassungsinitiativen, die klare Fristen haben, innerhalb derer der Bundesrat sie dem Volk vorzulegen hat. Auch bei obligatorischen Referenden ist der Bundesrat an Verpflichtungen und Fristen gebunden. Aber gerade dort, wo er selbst entscheidet, dass eine Vorlage nicht dem obligatorischen Referendum unterstehen soll, und das Parlament dies akzeptiert, ist er frei. Das ist vielleicht ein Sch\u00f6nheitsfehler, den man in Zukunft mit einer Motion - wie in der Begr\u00fcndung zu meinem Vorstoss ausgef\u00fchrt - korrigieren will. Es ist aber die geltende Rechtslage.
\nInnerhalb dieses Kontextes bin ich pers\u00f6nlich der \u00dcberzeugung, dass es gerade aus demokratiepolitischer Sicht und im Hinblick auf das Initiativrecht im Sinne der politischen Klarheit w\u00e4re, der Bev\u00f6lkerung bei h\u00e4ngigen Volksinitiativen eine Abstimmungskaskade aufzuzeigen. Bis heute ist weder die Botschaft zur Kompass-Initiative beim Parlament, noch sind die Botschaften zu den Bilateralen III oder zu den Staatsvertr\u00e4gen mit der EU beim Parlament. Wir h\u00f6ren, dass diese Botschaften sehr bald kommen sollen, diejenige zur Kompass-Initiative sp\u00e4testens im August, diejenige zu den Bilateralen III bereits in n\u00e4chster Zeit. Wenn Sie meiner[NB]Motion[NB]heute[NB]zustimmen, k\u00f6nnte der Bundesrat noch einen Satz in diese Botschaften aufnehmen, in dem er darlegt, wie er die entsprechende Abstimmungskaskade sieht - [PAGE 77] auch in dem Fall, in dem er ein fakultatives Referendum vorsieht.
\nHier muss ich noch einen Punkt anf\u00fcgen: Der Bundesrat hat in seiner Begr\u00fcndung der Ablehnungsempfehlung zur Kompass-Initiative festgehalten, dass ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag in Ausnahmef\u00e4llen einem Referendum sui generis unterstehen kann, wenn er einen schwerwiegenden Eingriff in die innere Struktur der Schweiz bewirkt oder eine grundlegende Neuorientierung der schweizerischen Aussenpolitik mit sich bringt. Beim Paket Schweiz-EU sind diese Voraussetzungen nach Auffassung des Bundesrates jedoch nicht erf\u00fcllt. Ausgehend von dieser Beurteilung erscheint es mir demokratiepolitisch richtig, dass man diese Abstimmung vorzieht.
\nDer Bundesrat argumentiert auch, er lehne das ab, weil das Volk das obligatorische Staatsvertragsreferendum in der Vergangenheit abgelehnt habe. Das kann man so sehen. Aber wenn es eine h\u00e4ngige Initiative gibt, hat das Volk auch das Anrecht, dar\u00fcber abzustimmen. Ob die Beurteilung die gleiche ist wie in der Vergangenheit, wird erst die Volksabstimmung zeigen. Deshalb besteht hier aus meiner Sicht eine andere Ausgangslage.
\nWenn ich die Erkenntnisse bez\u00fcglich Abstimmungskaskade und Planbarkeit zusammenfasse, bin ich der \u00dcberzeugung, dass es richtig w\u00e4re, wenn der Bundesrat die Kommunikation von sich aus so \u00e4ndern w\u00fcrde, dass er sagt, die Frage sei h\u00f6chstwahrscheinlich gekl\u00e4rt, wenn es bei den Bilateralen III kein doppeltes Staatsvertragsreferendum mit Volk- und St\u00e4ndemehr gebe. So habe ich das auch von den Initianten gelesen. Dann w\u00fcrden sie die Initiative zur\u00fcckziehen. Wenn der Bundesrat dazu aber nicht bereit ist, kann er gem\u00e4ss den gesetzlichen Grundlagen die Referendumsabstimmung so lange hinausz\u00f6gern, bis \u00fcber die Kompass-Initiative abgestimmt worden ist. So h\u00e4tten wir einen staatspolitisch klaren Auftrag, eine Vision, wie wir mit diesen Vertr\u00e4gen umgehen.
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass die Bilateralen Vertr\u00e4ge nicht Besitzstand w\u00e4ren, wenn danach die Kompass-Initiative angenommen w\u00fcrde. Sie m\u00fcssen sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass es nochmals eine Volksabstimmung geben m\u00fcsste, weil die \u00dcbergangsbestimmung der Kompass-Initiative eine R\u00fcckwirkung enth\u00e4lt. Das ist alles unsch\u00f6n und w\u00fcrde zu einer ungewollten Situation f\u00fchren, die wir als politisch Verantwortliche dieses Landes nicht verantworten k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie aufgrund dieser Abw\u00e4gung, der Motion zuzustimmen. Ich bin mir bewusst, dass wir das als Parlament durch Verz\u00f6gerungen auch selbst verursachen k\u00f6nnten. Aber filibustern ist nicht das \u00fcbliche Vorgehen des St\u00e4nderates bei solchen Themen. Von der F\u00fchrung wird verlangt, einen klaren Plan zu haben, und meine Motion k\u00f6nnte hier einen Ausweg aufzeichnen. Mindestens die Frage der Sui-generis-Unterstellung w\u00e4re bei meinem Vorgehen in jedem Fall gekl\u00e4rt. Ich gebe offen zu, es k\u00f6nnte nat\u00fcrlich sp\u00e4ter auch aus anderen Gr\u00fcnden eine Unterstellung der Bilateralen Vertr\u00e4ge unter das doppelte Mehr geben, wenn n\u00e4mlich die Kommissionen feststellen w\u00fcrden, dass die Vertr\u00e4ge entgegen der Auffassung des Bundesrates direkt auch allf\u00e4llige Normen der Bundesverfassung verletzen w\u00fcrden. Vielfach wird hier \u00fcber den Zuwanderungsbereich gesprochen. Dann w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich in jedem Fall nochmals eine Abstimmung und eine Zustimmung von Volk und St\u00e4nden notwendig, selbst wenn die Kompass-Initiative zur\u00fcckgezogen w\u00fcrde.
\nAufgrund dieser Ausgangslage bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen. Der Bundesrat kann das bei der entsprechenden Ausarbeitung der Botschaften zur Kompass-Initiative und zu den Bilateralen III ber\u00fccksichtigen.
\nIn seiner Stellungnahme sieht der Bundesrat keinen Anlass f\u00fcr eine Anpassung im Einzelfall. Herr Bundesrat, dem kann ich im Einzelfall [PAGE 78] zustimmen, aber wir haben einen Sonderfall. Es kommt eher selten vor, dass eine Initiative eine Verfahrensfrage zur Abstimmung bringen will. Weil es eben ein Sonderfall ist, erwarte ich vom Bundesrat eigentlich mehr Flexibilit\u00e4t.
\nIch bitte Sie, weil es ein Sonderfall ist, diese Motion anzunehmen.
\nIch repliziere einzig auf das Votum von Kollege St\u00e4nderat W\u00fcrth. Er hat gesagt, es gebe keinen Handlungsspielraum, der jetzt politisch ge\u00e4ndert werden m\u00fcsse, der gegen\u00fcber heute bez\u00fcglich des Bundesrates in Sachen Abstimmungstermine, Zusammennehmen von Initiativen und Referenden ge\u00e4ndert werden m\u00fcsse.
\nDa, Herr Kollege W\u00fcrth, hat mindestens der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme zu meiner Motion eine ganz andere Ausgangslage dargestellt. Der Bundesrat hat auf die parlamentarische Initiative 24.423 der SPK-N, \"F\u00fcr mehr Klarheit bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen auf die Abstimmungstermine\", verwiesen. Sie und ich sind nicht in der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates, die h\u00f6chstwahrscheinlich dieser parlamentarischen Initiative in der Vorberatung zugestimmt hat; ich weiss es nicht. Auch aus Sicht des Bundesrates ist Handlungsbedarf im Generellen bejaht worden. Der Bundesrat selbst schreibt n\u00e4mlich in der Stellungnahme auf meine Motion zu den Abstimmungsterminen: \"Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (25.047).\" Da kann man nat\u00fcrlich nicht sagen, das sei in diesem Bereich ein Einzelfall; da bin ich erstaunt.
\nIch nehme jetzt den Einzelfall vorweg, bevor diese Gesetzgebung eine Einschr\u00e4nkung macht, da gebe ich Ihnen recht. Das k\u00f6nnte auch bei anderen Gesetzgebungen kommen. Schon andere Kommissionen in diesem Haus haben erkannt, dass der Bundesrat in Bezug auf die Spielregeln zu viele M\u00f6glichkeiten hat und man diese einschr\u00e4nken will. Ich m\u00f6chte nur diesen Aspekt hier einbringen. Wenn wir das jetzt regeln, ist das eine Kl\u00e4rung f\u00fcr die Situation bez\u00fcglich Kompass-Initiative und der Bilateralen Vertr\u00e4ge. Wir werden dar\u00fcber beraten, ob wir dem folgen, aber die Diskussion wird sp\u00e4ter weitergehen. Aus dieser Sicht meine ich: Dort, wo der Bundesrat M\u00f6glichkeiten hat, geben wir ihm mit einer Motion den Auftrag, sich so zu verhalten, wie das die Parlamentsmehrheit w\u00fcnscht.
\nZuerst darf ich Ihnen noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees der Kompass-Initiative.
\nIch kann Ihnen sagen, die Kompass-Initiative ist grunds\u00e4tzlich entstanden, weil die Vertr\u00e4ge, die wir heute mit der Europ\u00e4ischen Union eingehen d\u00fcrfen, m\u00fcssen oder wollen, immer komplexer werden und neben einem wirtschaftlichen Teil, den die Vertr\u00e4ge bis anhin immer gehabt haben, nun zunehmend auch noch institutionelle Teile beinhalten oder solche, die die demokratischen Prozesse tangieren. Das war der eigentliche Grund f\u00fcr die Kompass-Initiative, und dem kann ich mich anschliessen.
\nDer Motion\u00e4r hat es Ihnen bereits gesagt: Die Kompass-Initiative weist auf mehrere zentrale Grundfragen hin, die \u00fcber die Frage der Rahmenvertr\u00e4ge hinausgehen; von spezieller Bedeutung ist dabei meines Erachtens auch die Frage des St\u00e4ndemehrs. Der Ausgleich zwischen Bund und Kantonen stellt einen Grundpfeiler unseres Bundesstaates dar. Umso bedenklicher scheint mir deshalb die bis anhin in der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrte Diskussion zum geplanten Vertragswerk. Nicht wenige \u00c4usserungen lassen erkennen, dass das St\u00e4ndemehr bei vielen zum grossen Spielball innerhalb der jeweiligen Position verkommen ist. Wer die Rahmenvertr\u00e4ge tendenziell unterst\u00fctzen m\u00f6chte, der verneint die Notwendigkeit eines St\u00e4ndemehrs, wer sich wiederum gegen das Vertragswerk positionieren will, betont diese. Eine solche Diskussion ist aber meines Erachtens unseres Bundesstaates unw\u00fcrdig. Sie ist sogar \u00e4usserst problematisch, denn damit verkommt das St\u00e4ndemehr zu einem blossen Mittel zum Zweck.
\nEin Beispiel daf\u00fcr ist der Bundesrat selbst. Unser Aussenminister Ignazio Cassis hat vor den Medien zugegeben, dass beim Entscheid des Bundesrates taktische \u00dcberlegungen eine Rolle gespielt haben. Seine Ehrlichkeit sei ihm nicht zur Last gelegt, im Gegenteil; aber politische Taktik darf bei derartigen Fragen eben genau keine Rolle spielen. Wer Verfassungsfragen der politischen Taktik unterwirft - und dieses Eindrucks kann man sich bei der Lekt\u00fcre des Gutachtens des Bundesamtes f\u00fcr Justiz zur Sache nicht erwehren -, spielt mit der Glaubw\u00fcrdigkeit der Institutionen unseres Landes. Und es sind die Institutionen, inklusive des doppelten Mehrs, die dieses Land zusammenhalten. Denn das St\u00e4ndemehr ist nicht ein blosser Abstimmungsmechanismus oder eine triviale H\u00fcrde bei \u00c4nderungen, nein, es repr\u00e4sentiert vielmehr den grundlegenden Minderheitenschutz in unserem Land. Als historisch gewachsene Gebilde verk\u00f6rpern die Kantone die verschiedenen Mentalit\u00e4ten unseres Landes. Sie stellen sicher, dass eine homogene Mehrheit langfristig nicht einfach \u00fcber Minderheiten herrschen kann. Vielmehr muss die Einheit in der Vielfalt wieder gesucht und neu ausgehandelt werden. Dieser Ausgleich war der zentrale Grundgedanke, der unseren Verfassungsv\u00e4tern 1848 vorschwebte.
\nIn ihrem Bericht hielt die damalige Verfassungskommission vor der Abstimmung zur Bundesverfassung ihr zentrales Prinzip fest. Ich darf Ihnen daraus zitieren: \"Ein F\u00f6derativsystem, welches die beiden Elemente, welche nun einmal in der Schweiz vorhanden sind, n\u00e4mlich das nationale oder gemeinsame und das kantonale oder besondere, achtet, welches jedem dieser Elemente gibt, was ihm im Interesse des Ganzen und seiner Theile geh\u00f6rt [...] - das ist's, was die jetzige Schweiz bedarf, das ist's, was die Kommission anstrebte in dem Entwurf einer Bundesverfassung, den sie der Tagsatzung vorzulegen die Ehre hat; das ist der Grundgedanke der ganzen Arbeit, der Schl\u00fcssel zu allen Artikeln.\" Dieser Grundgedanke zog sich auch durch s\u00e4mtliche sp\u00e4teren Verfassungsrevisionen, bis heute: Immer wenn grunds\u00e4tzliche Fragen zu unserem Staatsaufbau zu behandeln sind, gilt das obligatorische Referendum. Umso \u00fcberraschender ist es, wenn dieses ausgerechnet bei v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen mit einer institutionellen Tragweite, die weit \u00fcber vergleichbare Abstimmungen hinausgeht, nicht geltend soll.
\nUm es klarzustellen: Mir geht es nicht darum, hier f\u00fcr oder gegen die Rahmenvertr\u00e4ge zu sprechen, in keiner Art und Weise. Diese Diskussion wird uns noch fr\u00fch genug besch\u00e4ftigen. Vielmehr pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, dass die Beantwortung der Grundsatzfragen, insbesondere die Frage nach der Anwendung des St\u00e4ndemehrs, davon abgekoppelt erfolgen soll. Ja, sie muss abgekoppelt erfolgen! Es w\u00e4re aus staatspolitischer Sicht unverantwortlich, die Frage des obligatorischen Referendums bei Vertr\u00e4gen mit dieser institutionellen Tragweite in einem konkreten Gesch\u00e4ft gleichsam noch nebenbei zu behandeln.
\nDer Bundesrat l\u00e4sst in seiner Antwort erkennen, dass er vorliegend ein Pr\u00e4judiz bef\u00fcrchtet. Doch gerade das soll mit dieser Motion bezweckt werden. Immerhin sprechen wir hier von einer staatspolitischen Grundsatzfrage. Diese muss zwingend gekl\u00e4rt werden, bevor darauf aufbauende Gesch\u00e4fte zur Abstimmung kommen. Ich bestreite die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates zu den Formalien nicht, doch mit dem Verweis auf Behandlungsfristen l\u00e4uft seine Antwort meines Erachtens ins Leere. Denn letztlich geht es in der Motion um die Feststellung des Ablaufs. Dieser kann durch Priorisierung durchaus bis zu einem gewissen Grad geplant werden. Im vorliegenden Fall besteht daf\u00fcr eine klare Notwendigkeit.
\nDie Abstimmung \u00fcber die Kompass-Initiative muss logischerweise vor derjenigen zu den Rahmenvertr\u00e4gen erfolgen. Immerhin handelt es sich nicht um reine Wirtschaftsvertr\u00e4ge, wie ich bereits ausgef\u00fchrt habe. Vielmehr haben sie eine zus\u00e4tzliche Komponente, die unsere direkt-demokratischen Prozesse und unsere Institutionen wesentlich beeinflusst. Angesichts dieser Tragweite ist es naheliegend, dass diese Vertr\u00e4ge die h\u00f6chste Legitimation br\u00e4uchten, die unsere Verfassung bietet, n\u00e4mlich ein obligatorisches Referendum. Dieses Zusammenwirken von Volk und Kantonen ist die zentrale Grundlage, welche markante, langfristige Ver\u00e4nderungen legitimiert. Dies entspricht dem Sinn und Zweck unserer Bundesverfassung. Doch gerade dieser Aspekt ist bekanntlich umstritten.
\nBevor wir also \u00fcber den materiellen Inhalt solcher weitreichenden Vertr\u00e4ge abstimmen lassen, muss doch klargestellt werden, welche Form des Referendums gilt. Ansonsten riskieren wir, im Eifer des Gefechts gerade hier ein Pr\u00e4judiz zu schaffen, ohne dessen Folgen grunds\u00e4tzlich zu bedenken. Es geht also vorliegend nicht um die Rahmenvertr\u00e4ge als solches, sondern letztlich um die grundlegenden Prinzipien unseres Bundesstaates und deren Legitimation. Werden wir unserer Verantwortung gegen\u00fcber dem Volk und den Kantonen und den Institutionen unseres Bundesstaates gerecht!
\nDarum empfehle ich Ihnen, die Motion anzunehmen.
\nDiese Debatte ist nun doch ziemlich interessant. Ich hatte gedacht, wir reden \u00fcber demokratiepolitische \u00dcberlegungen, die mit dieser Motion aufgeworfen werden. Jetzt hat sich eine europapolitische Debatte entwickelt, auch eine Debatte \u00fcber das St\u00e4ndemehr. Dar\u00fcber werden wir hier im Parlament entscheiden, nicht der Bundesrat. Wir entscheiden, ob man mit einem Referendum sui generis ein St\u00e4ndemehr einf\u00fchren will.
\nNun, wir leben in einer direkten Demokratie, und in einer direkten Demokratie kommt es vor, dass man ein Paket hat, eine Vorlage des Bundesrates und parallel dazu Initiativen, die einen mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang zur bundesr\u00e4tlichen Vorlage haben. Das kommt vor. Es ist sogar so, dass Initiativen gelegentlich auch als Reaktion auf die Pl\u00e4ne des Bundesrates, als Reaktion auf ein solches Paket lanciert werden. Ich glaube, hier liegt ein solcher Fall vor. Dann m\u00fcssen Sie sich ganz grunds\u00e4tzlich, unabh\u00e4ngig von der europapolitischen Thematik, die Frage stellen, wie sich dies nun verh\u00e4lt.
\nIch gebe Ihnen hierzu ein gutes Beispiel, um ein bisschen wegzukommen von der Europapolitik: N\u00e4chsten Sonntag stimmen wir ab. Einerseits haben wir ein Gesetzespaket des Bundesrates, einen Gegenentwurf zu einer Initiative, ja, ein Gesetzespaket, und andererseits haben wir die Fairness-Initiative, die auch in der Pipeline des Rates ist. Ist jemand [PAGE 79] auf die Idee gekommen, zu sagen, wir stimmen zuerst \u00fcber die Fairness-Initiative ab, weil die auch die Grundsatzfrage \"Gemeinschaftsbesteuerung oder Individualbesteuerung\" zum Gegenstand hat? Ist jemand auf die Idee gekommen, das so zu drehen? Oder sagt man, es gibt ein Paket des Bundesrates, das seinen Lauf nimmt, und es gibt daneben auch Initiativen, die einen Fristenlauf haben, so wie es in unserer Verfassung und Gesetzgebung vorgesehen ist? Das ist doch die Kernfrage. Wollen Sie die Spielregeln dahin gehend \u00e4ndern, dass insk\u00fcnftig Initiativen gestartet werden k\u00f6nnen, die dann die Fahrpl\u00e4ne des Parlamentes, des Bundesrates determinieren? Wollen Sie das?
\nWenn Sie zu dieser Motion Ja sagen, werden wir diese Diskussion nat\u00fcrlich nicht nur in der Europapolitik f\u00fchren, dann werden wir sie mit den genau gleichen Argumenten, wie sie hier vorgebracht wurden, auch in anderen Politikbereichen f\u00fchren. Ich glaube, dass sich das Spiel der direkten Demokratie und die Spielregeln, die sich hier \u00fcber die letzten Jahrzehnte entwickelt haben, bew\u00e4hren. Am Ende muss man sich bei einer Motion die Frage stellen: Haben wir einen \u00c4nderungsbedarf, ja oder nein? Diese Frage gilt nicht nur mit Blick auf das, was mit dem Paket Bilaterale III vor uns liegt, sondern grunds\u00e4tzlich.
\nIch glaube, wir haben keinen \u00c4nderungsbedarf. Wenn wir das Szenario haben, dass das Paket Bilaterale III mit doppeltem oder einfachem Mehr, wie auch immer, gutgeheissen wird und nachgelagert auch die Kompass-Initiative gutgeheissen wird, dann haben wir auch eine klare Ausgangslage, n\u00e4mlich f\u00fcr die Zukunft. Dann ist klar, was der Auftrag ist. Notabene h\u00e4tte dann das gleiche Volk den Entscheid, den es bei einer \u00e4hnlichen Fragestellung, n\u00e4mlich bei der Initiative \"Staatsvertr\u00e4ge vors Volk!\", schon einmal gef\u00e4llt hat, \u00fcbersteuert; 75 Prozent haben diese Initiative damals abgelehnt. So etwas ist legitim, auch das geh\u00f6rt zu einer direkten Demokratie.
\nAber nochmals, die Kernfrage lautet: Wollen Sie neu eine Regelung schaffen oder eine Praxis einf\u00fchren, welche besagt, dass man mit Initiativen, die eine Reaktion auf ein bundesr\u00e4tliches Paket sind, Fahrpl\u00e4ne \u00fcbersteuern oder beeinflussen kann - ja oder nein? Das ist die demokratiepolitische Frage. Es geht nicht um Europa, nicht um Steuerpolitik oder um weiss ich was. Ich f\u00fcr mich entscheide diese demokratiepolitische Frage ganz klar.
\nIch mache Ihnen beliebt, diese Motion nicht zu unterst\u00fctzen.
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