Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motionen ... 19 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 19 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwerden die Motionen angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nles motions sont adopt\u00e9es
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme il l'a d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9, est favorable \u00e0 traiter de mani\u00e8re prioritaire les produits phytosanitaires qui contiennent exclusivement des substances actives \u00e0 faible risque. \u00c0 ce titre, le service en charge de l'homologation effectue depuis 2023 une priorisation pour les produits phytosanitaires qui sont compos\u00e9s d'organismes ou de substances v\u00e9g\u00e9tales ou animales, ce qui inclut les substances actives \u00e0 faible risque. Cette priorisation vise \u00e0 traiter plus rapidement les demandes d'homologation de produits qui contiennent de telles substances. Toutefois, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'oppose \u00e0 l'introduction d'une proc\u00e9dure acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e, non pas pour des questions administratives, mais pour des \u00e9l\u00e9ments de fond. En effet, un des avantages d'un produit phytosanitaire qui contient une substance active \u00e0 faible risque r\u00e9side soit dans les restrictions d'utilisation, soit dans les mesures de protection moins contraignantes - et c'est bien ainsi -, contrairement aux autres produits phytosanitaires. Toutefois, pour fixer ces conditions, si effectivement il y a lieu, par exemple, de porter un masque ou pas, de fixer une distance par rapport \u00e0 un cours d'eau, il faut bien \u00e9videmment, comme pour les autres produits, proc\u00e9der \u00e0 un examen des risques pour pouvoir d\u00e9terminer que les risques sont faibles.
\nAvec l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle ordonnance sur les produits phytosanitaires au 1er d\u00e9cembre 2025, les processus d'autorisation ont \u00e9t\u00e9 optimis\u00e9s, y compris pour les produits phytosanitaires \u00e0 faible risque. Ainsi, les produits d\u00e9j\u00e0 autoris\u00e9s, comme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, dans les \u00c9tats membres de l'Union europ\u00e9enne limitrophes le seront de mani\u00e8re facilit\u00e9e dans notre pays aussi.
\nEine vorl\u00e4ufige Zulassung, wie sie die Motion fordert, w\u00e4re hingegen problematisch, sollte sich nach der Pr\u00fcfung des Produkts herausstellen, dass es sich nicht um ein Produkt mit geringem Risiko handelt. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Einstufung eines[NB]Pflanzenschutzmittels mit geringem Risiko vor jeder Verwendung sichergestellt wird. Dazu ist jedoch eine vollst\u00e4ndige Pr\u00fcfung der Daten erforderlich, wobei, wie gesagt, in der EU bereits vorhandene Daten bzw. Pr\u00fcfungen ber\u00fccksichtigt werden.
\nL'Union europ\u00e9enne, selon les informations port\u00e9es \u00e0 ma connaissance, ne conna\u00eet pas cette proc\u00e9dure acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e pour les produits phytosanitaires \u00e0 faible risque. On s'\u00e9carterait donc du syst\u00e8me. La reprise du droit europ\u00e9en fait partie du protocole sur la s\u00e9curit\u00e9 des aliments que nous avons r\u00e9cemment sign\u00e9 avec l'Union europ\u00e9enne dans le cadre des Bilat\u00e9rales III. En conclusion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de ne pas introduire une proc\u00e9dure acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e pour garder la coh\u00e9rence de sa l\u00e9gislation avec celle de l'Union europ\u00e9enne et celle arr\u00eat\u00e9e dans le cadre des Bilat\u00e9rales III.
\n\u00c0 nos yeux, une telle proc\u00e9dure serait contre-productive, car elle se ferait au d\u00e9triment du traitement des autres demandes, ceci d'autant plus qu'aujourd'hui, d\u00e9j\u00e0, les demandes d'homologation portant sur des produits phytosanitaires qui contiennent des substances actives \u00e0 faible risque sont trait\u00e9es prioritairement par les instances f\u00e9d\u00e9rales concern\u00e9es. J'aimerais peut-\u00eatre encore indiquer qu'ind\u00e9pendamment de l'acceptation ou non cela ne signifie pas qu'on pourrait avoir des proc\u00e9dures acc\u00e9l\u00e9r\u00e9es pour arriver \u00e0 quelques mois ou - comment dire[NB]? - \u00e0 quelques semaines par rapport \u00e0 la situation actuelle.
\nJe vous remercie d\u00e8s lors, \u00e0 l'instar de votre commission, de rejeter les pr\u00e9sentes motions.
\nDie vorliegenden gleichlautenden Motionen Badertscher und Bregy m\u00f6chten, dass wir den Bundesrat beauftragen, in der Verordnung oder einem anderen geeigneten Erlass die Grundlage f\u00fcr ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen mit geringen Risiken zu schaffen. Ich bedaure, dass die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates uns mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung dieser beiden Motionen beantragt, dies vor dem Hintergrund, dass die Motionen im Nationalrat mit 140 zu 40 Stimmen bei 11 Enthaltungen sehr klar angenommen worden sind. Ich habe mir daher erlaubt, zwei Einzelantr\u00e4ge f\u00fcr die Annahme der beiden Motionen zu stellen.
\nIm Rahmen der Beratung der parlamentarischen Initiative 19.475 zum Absenkpfad Pflanzenschutzmittel beschlossen wir im Parlament, dass die Landwirtschaft vermehrt auf chemische Pflanzenschutzmittel verzichten muss. In der Folge wurden viele Pflanzenschutzmittel verboten oder vom Markt genommen. Die betroffenen Bauern standen pl\u00f6tzlich vor grossen Herausforderungen; f\u00fcr Gem\u00fcse, Fr\u00fcchte oder Getreide war das bisher zugelassene Pflanzenschutzmittel nicht mehr verf\u00fcgbar. Wir haben dies gerade im vorangehenden Gesch\u00e4ft beraten. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Produktion. Viele Bauern sind daher auf andere, oft biologische Pflanzenschutzmittel respektive solche mit Wirkstoffen mit geringen Risiken umgestiegen oder w\u00fcrden gerne auf solche umsteigen. Wir in diesem Parlament haben den Bauern den Auftrag gegeben, auf solche Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen mit geringen Risiken umzusteigen. Doch viele dieser Mittel h\u00e4ngen immer noch im Zulassungsverfahren fest.
\nDie beiden Motionen m\u00f6chten nun, dass wir hier eine Fast-Track-Zulassung schaffen. Dies ist aus meiner Sicht die logische Folge des Absenkpfads Pestizid. Wir k\u00f6nnen doch nicht viele Pflanzenschutzmittel verbieten und dann meinen, es brauche keinen Ersatz.
\nMit der Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung per Dezember 2025 wurden die Schweizer Bestimmungen vollst\u00e4ndig an die EU angeglichen. Seither werden in der Schweiz nur noch diejenigen Pflanzenschutzmittel zugelassen, deren Wirkstoffe zuvor bereits in der EU beurteilt und genehmigt worden sind. Diese EU-Beurteilungen dauern jedoch oft viele Jahre. Dadurch verz\u00f6gert sich der Zugang zu innovativen, modernen und \u00f6kologisch vertr\u00e4glichen Pflanzenschutzl\u00f6sungen in der Schweiz um bis zu ein Jahrzehnt. W\u00e4hrend dieser Zeit werden Notfallzulassungen f\u00fcr Pflanzenschutzmittel mit sogenannten Substitutionskandidaten bzw. Wirkstoffen, welche aufgrund ihres Toxizit\u00e4tsprofils nicht mehr erlaubt sind, erteilt. Dies haben wir auch gerade in der vorangehenden Vorlage beraten.
\nGerade vor diesem Hintergrund braucht es ein schweizerisches Fast-Track-Verfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko. Es gibt eine rechtliche Grundlage: Die Kriterien, was als Wirkstoff mit geringem Risiko gilt, sind bereits heute in Anhang 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung festgehalten. Basierend auf diesen Kriterien soll der Antragsteller ein Gesuch f\u00fcr ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren in der Schweiz stellen k\u00f6nnen. Schlussendlich soll in einem Fast-Track-Verfahren - das ist auch so in der Begr\u00fcndung der Motionen notiert - auch die Formulierung eines Produkts angeschaut werden und nicht einzig der Wirkstoff. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat sich meiner Meinung nach zu fest nur auf die Wirkstoffe konzentriert. Zudem ist es gerade bei Low-Risk-Pflanzenschutzmitteln kaum je so, dass die Formulierung ein erh\u00f6htes Risiko darstellt. Man w\u00fcrde damit ja den Vorteil des Wirkstoffs sozusagen obsolet machen.
\nEs ist zudem ein Widerspruch in sich, wenn man f\u00fcr die Einstufung als Low-Risk-Pflanzenschutzmittel die gleiche Pr\u00fcfung machen muss wie f\u00fcr Pflanzenschutzmittel ohne die positiven Eigenschaften eines geringen Risikos. Low-Risk-Substanzen durchlaufen heute unsinnigerweise das gleiche Verfahren wie alle anderen Wirkstoffe und somit eine nicht den Risiken angepasste Evaluation. Das f\u00fchrt zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen oder gar falsch gelagerten Evaluationen von risikoarmen Wirkstoffen.
\nWenn wir ein solches Fast-Track-Verfahren f\u00fcr risikoarme Wirkstoffe zulassen, k\u00f6nnen wir den betroffenen Schweizer Bauernfamilien entgegenkommen und ihnen auch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Der Bundesrat referenziert auch auf die EU, die das nicht zulasse. Das ist nicht ganz korrekt. In meinen Recherchen habe ich festgestellt, dass zum Beispiel Frankreich heute schon ein Fast-Track-Verfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel mit risikoarmen Wirkstoffen erm\u00f6glicht.
\nNach all diesen Ausf\u00fchrungen bitte ich Sie, diese beiden Motionen anzunehmen und dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, ein Fast-Track-Verfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel mit risikoarmen Wirkstoffen zu schaffen.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAblehnung der Motionen
\n[VS]
\nAntrag Friedli Esther [GZ]
\nAnnahme der Motionen [PAGE 88]
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nRejeter les motions
\n[VS]
\nProposition Friedli Esther [GZ]
\nAdopter les motions
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motionen.
\nDie WAK hat diese beiden Motionen im Nachgang zur parlamentarischen Initiative Bregy beraten. Was fordern diese Motionen? Sie fordern vom Bundesrat, ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel mit risikoarmen Wirkstoffen zu schaffen. In der Kommission wurde die Meinung ge\u00e4ussert, dass das, was wir mit der parlamentarischen Initiative Bregy vorgesehen haben, schon in diese Richtung gehe. Die parlamentarische Initiative Bregy nehme auf, dass Produkte, die in der EU zugelassen sind, auch in der Schweiz schneller gepr\u00fcft und bewilligt werden. Die beiden Motionen wollen weiter, dass die Bewilligung bei einem geringen Risiko innert einer Frist von maximal sechs Monaten mindestens provisorisch erteilt werden kann.
\nDie Mehrheit Ihrer WAK ist auch der Meinung, dass man die Bewilligungsverfahren beschleunigen soll. Aber wir haben die Meinung vertreten, mit der parlamentarischen Initiative Bregy seien wir dem Anliegen weitgehend entgegengekommen. Es gebe, das hat uns die Verwaltung gesagt, auch keine Definition von Pflanzenschutzmitteln mit risikoarmen Wirkstoffen. Denn entscheidend ist ja vielfach die Kombination verschiedener Wirkstoffe. Auch wenn einzelne vielleicht risikoarm sind, k\u00f6nnen sie in Kombination eben eher risikoreicher sein. Zudem gibt es kein europ\u00e4isches Verfahren, das \u00e4hnlich ist wie das hier vorgesehene. Das ist ein weiterer Grund daf\u00fcr, dass wir die Ablehnung der Motionen beantragen. Nicht zuletzt ist nat\u00fcrlich die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die ge\u00e4usserten Bedenken im Bereich m\u00f6glicher Auswirkungen auf die Umwelt, auf Menschen, auf das Wasser zu bedenken.
\nDaher sind wir zur Meinung gekommen, wir m\u00f6chten Ihnen diese beiden Motionen zur Ablehnung beantragen. Ich empfehle Ihnen, diesem Antrag zu folgen.
\nAuch ich m\u00f6chte Ihnen empfehlen, die beiden Motionen anzunehmen. Sie haben soeben der parlamentarischen Initiative Bregy, die umstritten war, zugestimmt. Sie haben ihr zugestimmt, um m\u00f6glichst schnell zu Produkten zu kommen, die auch in der EU zugelassen und gepr\u00fcft wurden. Es ist deshalb nur logisch, dass Sie nun mit diesen beiden Motionen dem Bundesrat den Auftrag geben, auch Wirkstoffe mit geringerem Risiko in einem schnelleren Verfahren zuzulassen.
\nDas Ziel der beiden Motionen und deren Umsetzung muss n\u00e4mlich sein, dass f\u00fcr Mensch und Umwelt weniger problematische Pflanzenschutzmittel rascher zugelassen werden k\u00f6nnen. Es soll geholfen werden, wenn f\u00fcr eine Kultur bei bestimmten klimatischen Verh\u00e4ltnissen ein zuvor zugelassenes Pestizid nicht mehr erh\u00e4ltlich ist oder nicht mehr angewendet werden darf. Heute haben wir auch viele innovative, nachhaltige, biologische Pflanzenschutzmittel, und diese sollten wir rasch zur Verf\u00fcgung haben, wenn wir sie in einem Fast-Track-Verfahren genehmigen k\u00f6nnen.
\nAktuell werden Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko f\u00fcr Mensch und Umwelt, Kollegin Friedli hat es gesagt, bei den Zulassungsverfahren genau gleich behandelt. Sie m\u00fcssen [PAGE 89] das gleiche Verfahren durchlaufen wie chemisch-synthetische Mittel mit einem erheblichen Risiko.
\nSie haben auch ein Schreiben des Industrieverbandes biologischer Pflanzenschutzmittelhersteller Schweiz bekommen. Dieser beklagt sich, dass solche Verfahren ein Jahrzehnt dauern k\u00f6nnen. Ich muss Ihnen sagen, wir k\u00f6nnen doch nicht ein Jahrzehnt zuwarten, um eine Zulassung f\u00fcr ein Pflanzenschutzmittel mit einem geringeren Risiko - ein Risiko besteht immer, aber ein deutlich geringeres Risiko - zu erhalten, das eine Schweizer Innovation darstellt und womit wir auf moderne Pflanzenschutzmittel zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnten.
\nIch bedauere es daher sehr, dass der Bundesrat die Motionen ablehnt, dies eigentlich ein bisschen administrativ begr\u00fcndet, wenn ich das so sagen darf, und sich einfach an der starken EU-Zulassung orientiert. Wir wissen, Kollegin Friedli hat es auch gesagt, dass es innerhalb der EU-L\u00e4nder genau dieselben Diskussionen gibt, auch dort werden andere Zulassungen gepr\u00fcft. Das ist sehr, sehr wichtig, und damit geben wir auch dieser Branche, die in der Schweiz mit dem Industrieverband sehr stark, sehr innovativ ist, den Antrieb, weiter f\u00fcr uns zu forschen und solche Pflanzenschutzmittel mit weniger Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt auch schnell und sicher auf den Markt zu bringen.
\nAlso: Ein separates, beschleunigtes Zulassungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko ist deshalb sinnvoll und eine zukunftsweisende Erg\u00e4nzung. Ein Fast-Track-Verfahren f\u00f6rdert zudem den Innovationsstandort Schweiz, hilft unserer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft schnell und nachhaltig - wir wollen ja eine nachhaltige Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft - und erlaubt der Schweiz den Zugang zu innovativen, modernen und nachhaltigen Pflanzenschutzl\u00f6sungen.
\nDaher bitte ich Sie, diesen beiden Motionen zuzustimmen.
\n