Comme pr\u00e9c\u00e9demment, je vais, avec beaucoup de conviction, et sans r\u00e9ussir \u00e0 vous convaincre aucunement, je le vois d\u00e9j\u00e0, vous indiquer la voie qui a \u00e9t\u00e9 retenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a choisi, comme pour la pr\u00e9c\u00e9dente motion, d'aborder la question sous l'angle des recommandations et de ne pas obliger les cantons \u00e0 intervenir, mais de travailler avec eux en bonne intelligence. Effectivement, les cantons auraient d\u00e9j\u00e0 la possibilit\u00e9 de prendre ces d\u00e9cisions en mati\u00e8re de qualit\u00e9 lors de [PAGE 99] l'admission des organisations d'aide et de soins \u00e0 domicile qui emploient des proches aidants. La commission de votre conseil souhaite aller plus loin en mentionnant l'obligation, pour les cantons, de prendre en consid\u00e9ration les crit\u00e8res de qualit\u00e9 contraignants lors de l'admission de ces organisations d'aide et de soins \u00e0 domicile.
\nJ'ai aussi pris note, tout \u00e0 l'heure, que cela ne vous convainquait pas que l'on indique que la motion Rechsteiner Thomas 23.4281, \"R\u00e9glementer de mani\u00e8re contraignante les soins prodigu\u00e9s par des proches\", suffisait et que l'on ne souhaitait pas de nouveaux mandats de r\u00e9glementation, mais je crois pouvoir affirmer qu'en politique la lucidit\u00e9 est aussi une qualit\u00e9. Pour \u00e9viter que les gens courent et qu'il y ait des accidents de travail, je propose donc de renoncer \u00e0 voter et j'accepte la motion.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat verzichtet auf eine Abstimmung.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nKollege Ettlin hat zur vorangehenden Motion schon ganz viel Wichtiges zum Thema \"Pflegende Angeh\u00f6rige im Rahmen der OKP\" gesagt, und Sie haben diesen Vorstoss einstimmig verabschiedet. Ich m\u00f6chte Ihnen jetzt noch die zweite Motion zum gleichen Thema aus Ihrer Kommission vorstellen.
\nAuch ich m\u00f6chte den gesellschaftlichen Beitrag hervorstreichen, den Angeh\u00f6rige leisten, indem sie pflegen und indem sie betreuen. Sie f\u00f6rdern das Wohlbefinden in einer vertrauten Umgebung und k\u00f6nnen somit auch Spital- und Heimeintritte verz\u00f6gern. Sie entlasten selbstverst\u00e4ndlich auch die Fachkr\u00e4fte in der Pflege. Mit der M\u00f6glichkeit, \u00fcber die OKP abzurechnen, haben wir nun auch eine Form der Anerkennung und Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Angeh\u00f6rigenpflege.
\nNun, weshalb sprechen wir jetzt \u00fcber dieses Thema so intensiv? Warum gibt es so viele Vorst\u00f6sse und Auftr\u00e4ge zu diesem Thema? Warum gibt es schlussendlich auch den Bericht des Bundesrates zu diesem Thema?
\nIch m\u00f6chte daran erinnern, dass die Angeh\u00f6rigenpflege durch eine gerichtliche Rechtsprechung entstanden ist. Sie ist dann etwas konzeptlos gewachsen - ich muss das hier sagen -, weil wir uns nie im Rahmen einer Spezialgesetzgebung n\u00e4her damit befasst haben. Es bestehen also im Wesentlichen einfach ein paar wenige Artikel im KVG sowie in der KVV.
\nWir richten nun unseren Fokus auf Ausw\u00fcchse, die sich manifestiert und zu politischen Massnahmen gef\u00fchrt haben; deshalb haben wir uns an mehreren Sitzungen mit diesem Thema besch\u00e4ftigt, auch im Rahmen von Anh\u00f6rungen. Das sind Ausw\u00fcchse, im Rahmen derer dieses Modell, so wie es gewachsen ist, stark profitorientiert ausgestaltet worden ist und die auch zu verschiedenen Medienberichten gef\u00fchrt haben.
\nIch m\u00f6chte Ihnen am Beispiel des Kantons Z\u00fcrich ein paar Zahlen aufzeigen, die uns auch in Form eines Berichtes vorlagen, in dem verschiedene Zahlen aus Z\u00fcrcher Gemeinden ausgewertet wurden - damit Sie auch ein bisschen wissen, wor\u00fcber wir sprechen. Wenn wir von der Angeh\u00f6rigenpflege sprechen, reden wir von Kosten von 32 bis 38 Franken pro Stunde; das ist der Stundenlohn, der den Angeh\u00f6rigen zugutekommt. F\u00fcr die Anstellung und f\u00fcr die Begleitung dieser pflegenden Angeh\u00f6rigen sind die Zahlen bez\u00fcglich Aufwand unbekannt - das zur Seite der Kosten.
\nDie Finanzierung erfolgt \u00fcber drei Wege: die OKP-Finanzierung, die Restfinanzierung der Wohngemeinde sowie die Patientenbeteiligung. Dabei kommt man insgesamt auf einen Betrag von Fr.[NB]82.91. Sie sehen, die Kosten betragen 32 bis 38 Franken und die Finanzierung Fr.[NB]82.91. Die Auswertung des Kantons Z\u00fcrich hat gezeigt - das war, bevor der Kanton Z\u00fcrich auf den 1.[NB]Januar 2026 beschloss, die Restfinanzierung zu senken -, dass die Grundpflegestunden von Spitex-Organisationen, die auf Angeh\u00f6rigenpflege spezialisiert sind und die keinen Leistungsauftrag des Kantons haben, innerhalb von vier Jahren um 971 Prozent gestiegen sind. Ich sage nicht um 20 Prozent, sondern ich rede von 971 Prozent. Da haben wir wirklich eindr\u00fcckliche Entwicklungen und Zahlen pr\u00e4sentiert bekommen, die auch zur vorliegenden Motion gef\u00fchrt haben.
\nWir hatten ja diesen Bericht vom Bundesrat. Wir liessen uns diesen pr\u00e4sentieren und f\u00fchrten auch Anh\u00f6rungen dazu durch. Leider konnten da die Kantone, die GDK, nicht teilnehmen. Deren Anh\u00f6rung holten wir an einer sp\u00e4teren Sitzung, am 26.[NB]Januar, nach. Handlungsbedarf sehen eigentlich alle, aber es bestehen unterschiedliche Haltungen dazu, wer was tun muss. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die Kantone in der Pflicht stehen w\u00fcrden, er hat Handlungsbedarf erkannt, will aber keine gesetzlichen Anpassungen machen. Wir im St\u00e4nderat sehen das anders: Wir haben gesagt, der Bundesrat m\u00fcsse handeln, und haben das auch mit der mit einem klaren Resultat zustande gekommenen Annahme der Motion Rechsteiner Thomas 23.4281 manifestiert. Wir haben auch gerade bei der vorangehenden Abstimmung mit dem einstimmigen Entscheid gezeigt, dass wir auch den Bund in der Pflicht sehen. Das sagte auch die damalige Berichterstatterin H\u00e4berli-Koller: Es hiess, man wollte diesen Handlungsauftrag in der Kommission noch etwas pr\u00e4zisieren. Wir haben uns deswegen in der SGK noch einmal viele Gedanken dazu gemacht.
\nNun zur zweiten Kommissionsmotion: Sie fordert eigentlich den Bundesrat auf, die Verordnungen anzupassen und zu pr\u00e4zisieren, damit sich die Kantone bei der Regelung der Versorgung in ihrem Gebiet an einheitlichen Zulassungsvorgaben orientieren k\u00f6nnen. Das soll auch dazu dienen, dass es nicht zu grosse Unterschiede bez\u00fcglich der Regeln gibt, die in den Kantonen gelten. Die Diskussion mit der GDK hat diesen Bedarf aus Sicht der Kommission best\u00e4tigt. Wir wollen den Kantonen bei zwei Themen, Qualit\u00e4t und Zulassung, die M\u00f6glichkeit geben, das Angebot zu steuern, und zwar eben \u00fcber die Anpassung der KVV.
\nZum Thema Qualit\u00e4t, zu Ziffer 1: Hier verlangen wir \u00fcber eine Anpassung der KVV die Sicherstellung des notwendigen Fachpersonals zur Erbringung der Behandlungspflege und s\u00e4mtlicher Pflegeleistungen aus einer Hand, also durch eine Spitex-Organisation. Das soll ein Instrument sein, eine Antwort an die Organisationen, die gewachsen sind und sich rein auf die Angeh\u00f6rigenpflege spezialisiert haben. Wenn wir so \u00fcber Vorgaben sichern k\u00f6nnen, dass das notwendige Fachpersonal vorhanden ist und es die Angeh\u00f6rigen wirklich auch begleitet, dann haben wir, glaube ich, sehr viel gemacht, um die Qualit\u00e4t zu verbessern. Es geht konkret um Fragen des Personalschl\u00fcssels, aber auch um Fragen der Mindestvorgaben bez\u00fcglich der Ausbildung.
\nZu Ziffer 2: Was uns \u00fcber die vorliegenden Zahlen auch ins Auge gestochen ist, sind Ausmass und Entwicklung der Grundpflegeleistungen von Spitex-Organisationen mit und ohne Leistungsauftrag. Wenn man diese Zahlen sieht, sieht man auch frappante Unterschiede bei der Entwicklung. Deshalb m\u00f6chten wir den Bundesrat dazu auffordern, den Kantonen ein Instrument in die Hand zu geben, damit sie die Abrechnung von Pflegeleistungen durch Angeh\u00f6rige \u00fcber die OKP auf einen oder mehrere Leistungserbringer pro Region beschr\u00e4nken k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Motion Ihrer Kommission, die in der SGK einstimmig angenommen wurde.
\n