Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 17 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 20 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag Roth Franziska [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition Roth Franziska [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 107]
\nLa pr\u00e9sente motion porte sur une question importante, m\u00eame essentielle, \u00e0 savoir la disponibilit\u00e9, mais surtout aussi la qualit\u00e9 des donn\u00e9es relatives aux droits de l'enfant. Votre conseil et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutenaient la transformation de la motion en mandat d'examen. Cette transformation ayant \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par le Conseil national, votre conseil examine aujourd'hui une derni\u00e8re fois cette motion.
\nForce est de constater que, depuis le d\u00e9but du traitement de la motion, le cadre donn\u00e9 par la Constitution n'a pas chang\u00e9. Dans notre syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9ral, les cantons et les communes sont en premier lieu responsables des offres d'aide destin\u00e9es aux enfants et aux jeunes. Par cons\u00e9quent - et je comprends que cela puisse contrarier -, la collecte des donn\u00e9es dans ce domaine rel\u00e8ve \u00e9galement de la comp\u00e9tence des cantons. Dans le cadre du rapport en r\u00e9ponse au postulat Feri Yvonne 19.3119, une analyse de la possibilit\u00e9 de collecter \u00e0 l'\u00e9chelle nationale des donn\u00e9es sur la pr\u00e9valence et sur la gravit\u00e9 des violences faites aux enfants a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e. Elle a notamment montr\u00e9 qu'il n'existait justement pas de base constitutionnelle pour que la Conf\u00e9d\u00e9ration collecte des donn\u00e9es d\u00e9taill\u00e9es et harmonis\u00e9es sur l'aide \u00e0 l'enfance et \u00e0 la jeunesse. Ind\u00e9pendamment de cette volont\u00e9 et de cette th\u00e9matique extr\u00eamement importante, la motion ne pourrait pas \u00eatre mise en oeuvre faute de base constitutionnelle.
\nIl est \u00e9galement incontestable que l'am\u00e9lioration des donn\u00e9es est importante. Cette am\u00e9lioration se poursuit. Par exemple, le 5 d\u00e9cembre de l'ann\u00e9e pass\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 un message relatif \u00e0 une modification du code civil[NB]: il propose de mettre en place, \u00e0 l'\u00e9chelon f\u00e9d\u00e9ral, une statistique sur les mesures de protection de l'enfant et de l'adulte qui se basent sur le droit civil. Il y a aussi la nouvelle loi f\u00e9d\u00e9rale sur le soutien \u00e0 l'accueil extrafamilial institutionnel pour enfants, que le Parlement a \u00e9labor\u00e9e. Cette loi pr\u00e9voit une modification de la loi sur les allocations familiales en introduisant un nouvel article 21j relatif \u00e0 une statistique nationale sur l'accueil extrafamilial institutionnel pour les enfants. Il est donc essentiel de rappeler qu'il ne s'agit pas de contester, de d\u00e9valoriser, de minimiser ou de banaliser l'importance des droits de l'enfant, mais qu'il y a lieu de consid\u00e9rer que la comp\u00e9tence pour mener cette statistique ne rel\u00e8ve pas de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nVu ces \u00e9l\u00e9ments, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je vous propose de suivre la majorit\u00e9 de votre commission et de rejeter la motion.
\nDie Motion M\u00fcller-Altermatt beinhaltet das Anliegen, der Bundesrat solle die Grundlagen schaffen respektive die Grundlagen anpassen, damit schweizweit vergleichbare Daten zur Umsetzung der Kinderrechte erhoben werden k\u00f6nnen. Wir diskutierten hier schon einmal \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft; das war im Juni 2025. Damals \u00e4nderte der St\u00e4nderat auf Antrag Ihrer Kommission die Motion ab, sie wurde in einen Pr\u00fcfauftrag umgewandelt. Der Nationalrat hingegen hat in der Herbstsession 2025 dann am urspr\u00fcnglichen Wortlaut der Motion festgehalten. Gem\u00e4ss Parlamentsrecht ist damit die Formulierung unseres Rates vom Tisch, und wir k\u00f6nnen die Motion heute nur noch annehmen oder ablehnen. Sowohl der Bundesrat als auch Ihre Kommission beantragen Ihnen Letzteres, also die Ablehnung.
\nDie Kommission kam in der Diskussion zum Schluss, dass sich aus der nationalr\u00e4tlichen Debatte keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. Die Situation ist klar: Es besteht im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe keine verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz des Bundes, die Kantone sind da also f\u00fcr eine Koordination zust\u00e4ndig, und der Bund kann das nicht \u00fcbersteuern.
\nNichtsdestotrotz wurde in der Kommission nochmals ein Antrag auf Annahme der Motion diskutiert, wiederum mit dem Hinweis, dass tats\u00e4chlich L\u00fccken in der Datenlage best\u00fcnden und dass vergleichbare statistische Grundlagen f\u00fcr die Planung der Kinder- und Jugendhilfe hilfreich sein k\u00f6nnten. Auch wurde darauf verwiesen, dass einzelne Kantone und Fachorganisationen den Wunsch nach einer besseren Koordination ge\u00e4ussert h\u00e4tten und dass es unrealistisch sei, dass die Kantone das aus eigener Kraft hinbekommen. Auch wurde ins Feld gef\u00fchrt, dass die Schweiz schon zweimal ger\u00fcgt worden sei, weil sie die Kinderrechtskonvention im Bereich der Daten ungen\u00fcgend umsetze.
\nDie Kommission tat sich dann etwas schwer damit, dass sich unser Rat nun in einer quasi Alles-oder-nichts-Situation befindet und dass der letztes Jahr vorgesehene Mittelweg jetzt nicht mehr gangbar ist. Dieser Weg h\u00e4tte es ja erlaubt, die bestehenden Datenl\u00fccken und die unterschiedlichen Definitionen und Systeme der Kantone zun\u00e4chst noch einmal sorgf\u00e4ltig zu analysieren. Deshalb hatte man die Motion damals abge\u00e4ndert.
\nWir durften in der Kommission immerhin zur Kenntnis nehmen, und dies vielleicht mit Blick auf einen etwas gr\u00f6sseren Kontext, dass ein Postulatsbericht in Arbeit ist, in dem es um die Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle f\u00fcr die fr\u00fche Kindheit geht. Das geht auf ein Postulat Baume-Schneider, eine ehemalige St\u00e4nder\u00e4tin, zur\u00fcck. Zudem existiert eine ziemlich aktuelle Studie zu einer wirkungsvollen Kinder- und Jugendpolitik in den Kantonen. Der Bund erarbeitet eine Strategie im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik und kann diese Studie, die von der SODK stammt, dort ber\u00fccksichtigen.
\nVor diesem Hintergrund zog die Kommission das Fazit, dass die Motion abzulehnen sei, dies nicht zuletzt mit dem Hinweis darauf, dass sich das Parlament in der Vergangenheit wiederholt mit Fragen des Kinderschutzes und mit bestehenden L\u00fccken in diesem Bereich befasst hatte und dass entsprechende Vorst\u00f6sse unterst\u00fctzt wurden, wenn ein konkreter Nutzen erkennbar war. Ausserdem bestehen auf kantonaler Ebene bereits Strukturen, etwa die entsprechenden Konferenzen der Kantone und auch die kantonalen Statistikstellen, also Strukturen, \u00fcber die Fragen der Datenerhebung und Harmonisierung angegangen werden k\u00f6nnten. Es ist Aufgabe der Kantone, sich im Rahmen dieser Strukturen zu organisieren.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.
\nDer Kommissionssprecher hat gesagt, es best\u00fcnden L\u00fccken. Tats\u00e4chlich, die L\u00fccken sind so gross, dass Erwachsene vielleicht noch aufgefangen werden, Kinder aber durchfallen. Kinder und Jugendliche sind nicht einfach kleine Erwachsene. Das gilt bei Diagnosen und Therapien in der Medizin genauso wie bei der Umsetzung und Kontrolle respektive Verbesserung ihrer Rechte.
\nAls wir hier in der ersten Runde \u00fcber diese Motion debattierten, wurde der Sinn der Motion kaum bestritten. Man war sich einig, dass es unbefriedigend ist, dass keine solide Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte besteht. Infrage gestellt wurde und wird auch jetzt mit dem Antrag der Kommission auf Ablehnung die Kompetenz des Bundes, eine nationale Statistik zu f\u00fchren.
\nWenn man nun als Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Ablehnung angibt, die Kantone k\u00f6nnten ja auch ohne diese Motion die n\u00f6tigen Daten beim Bund bestellen und daraus die n\u00f6tigen Massnahmen ableiten, dann blendet man aus oder vergisst tats\u00e4chlich, dass der Bund die Daten zuerst haben muss. Wenn man keine einheitlichen Daten erhoben hat, dann kann man auch keine Statistik bestellen. Genau deshalb wollen Ihre Kantone diese Motion. Die Vorst\u00e4nde der SODK und der Konferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz sprechen sich explizit daf\u00fcr aus und ebenso die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen.
\nEine nationale Statistik ist die Grundlage f\u00fcr seri\u00f6se Arbeit. Sie ist das zentrale Mittel, um Rechte durchzusetzen, zu kontrollieren und zu verbessern. So sind die Daten wie in der Medizin einheitlich und standardisiert und damit auch vergleichbar. Wenn sie das nicht sind, wenn sie nicht[NB]einheitlich[NB]sind,[NB]wenn[NB]sie[NB]nur kantonal erhoben werden und nicht standardisiert sind, dann sind sie auch nicht vergleichbar.
\nStellen Sie sich vor, wir w\u00fcrden in der Medizin die Daten in den Kantonen fragmentiert und uneinheitlich erheben. Wir w\u00fcrden wohl die Erreichung des Bundeszieles einer evidenzbasierten, effizienteren Gesundheitspolitik basierend auf wissenschaftlich fundierten Entscheidungsgrundlagen schlicht verunm\u00f6glichen. Genau deshalb wird vom Kinderrechtsausschuss auch gefordert, ein integriertes, umfassendes und standardisiertes Datenerhebungs- und -verwaltungssystem zu den Kinderrechten zu schaffen und insbesondere Daten zu Gewalt gegen Kinder zu erheben.
\nDie Machbarkeit dazu wurde lange infrage gestellt, und es wurde darauf verwiesen, auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur statistischen Erfassung von ausserfamili\u00e4r untergebrachten Kindern und Jugendlichen in der Schweiz - so werden sie betitelt - zu warten. Diese ist inzwischen gem\u00e4ss \u00d6ffentlichkeitsprinzip zug\u00e4nglich. Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme zur vorliegenden Motion M\u00fcller-Altermatt auf eben diese Machbarkeitsstudie.
\nAuch im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Feri Yvonne 19.3119 mit dem Titel \"Analyse der M\u00f6glichkeit einer gesamtschweizerischen Zusammenf\u00fchrung von Daten zur Pr\u00e4valenz und zu Auspr\u00e4gungsformen von Gewalt an Kindern\" schrieb man bereits: \"Die vom BJ in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur gesamtschweizerischen Erhebung von Minderj\u00e4hrigen, die ausserfamili\u00e4r untergebracht werden, wird aufzeigen, ob zumindest zu dieser Zielgruppe die Schaffung einer Statistik auf nationaler Ebene m\u00f6glich ist. Selbst bei dieser vermeintlich gut eingrenzbaren Zielgruppe und unter Teilzust\u00e4ndigkeit des Bundes, der einen Teil der Angebote subventioniert, ist die politische und fachliche Machbarkeit einer gesamtschweizerischen Statistik noch v\u00f6llig offen.\" Das heisst, es gibt noch nichts.
\nDie Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass und wie eine nationale Statistik dazu m\u00f6glich ist. Interkantonale und nationale Schl\u00fcsselpersonen halten eine solche Statistik zwar f\u00fcr komplex und aufwendig, erachten sie aber mehrheitlich als w\u00fcnschenswert und \u00fcberf\u00e4llig. Noch fehlt allerdings eine Gesetzesgrundlage. Die Daten zu den von Kinderschutzbeh\u00f6rden angeordneten Kindesschutzmassnahmen werden derzeit in der Statistik der Konferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz erfasst.
\nDa diese Situation auch aus Sicht des Bundesrates nicht ideal ist, hat er im Rahmen der Botschaft zur \u00c4nderung des ZGB im Bereich des Erwachsenenschutzrechts vorgeschlagen, im Bundesrecht die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine schweizweite Statistik der Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu schaffen. So sollen in Zukunft s\u00e4mtliche massgebenden Akteure aller Kantone eingebunden und die Aussagekraft der gesammelten Informationen verbessert werden. Der Bundesrat hat diese entsprechende Botschaft [PAGE 108] am[NB]5.[NB]Dezember letzten Jahres zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
\nKindeswohlgef\u00e4hrdung kennt keine Kantonsgrenzen, und die Auswirkungen sind f\u00fcr Betroffene schweizweit schlimm. Laut den Artikeln 11, 41 und 67 der Bundesverfassung ist klar, dass der Kinder- und Jugendschutz eine Verbundaufgabe aller f\u00f6deralen Ebenen ist. In der Antwort des Bundesrates zu dieser Motion werden diverse Berichte aufgez\u00e4hlt. Insgesamt l\u00e4sst sich sagen, dass es, nachdem wir jahrelang abgekl\u00e4rt und Berichte verfasst hatten, und zwar so lange, bis wir vom UN-Kinderrechtsausschuss f\u00fcr die L\u00fccken kritisiert wurden, jetzt wohl an der Zeit w\u00e4re, neben dem Berichteverfassen auch konkret etwas zu tun.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme dieser Motion, damit wir L\u00fccken, in die Kinder fallen, schliessen k\u00f6nnen. Die Kinder, die Eltern, Ihre Kantone und die Fachpersonen werden es uns danken.
\n