Antrag der Kommission [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.
\nDer Initiative wird Folge gegeben [GZ]
\nIl est donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wie ich es mir zur Gewohnheit gemacht habe, m\u00f6chte ich die Sitzung mit einer romanischen Weisheit schliessen: (discurra vallader) Mesira avant che tagliar e ponderescha avant che far. Das ist eine Redewendung aus dem Vallader, die besagt: Miss, bevor du schneidest, und \u00fcberlege es dir, bevor du etwas tust. [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.25 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 25
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
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\nIch bitte Sie ebenfalls, diese parlamentarische Initiative zu unterst\u00fctzen. Weshalb melde ich mich zu Wort? Weil ich glaube, dass wir einen Schritt auf die SPK-N zugehen und einen Kompromiss anstreben sollten. Ein m\u00f6glicher Kompromiss k\u00f6nnte sein, dass wir die Verwaltungsdelegation entsprechend aufstocken und das Pr\u00e4sidium verl\u00e4ngern. Dann w\u00fcrde die Funktion des Delegierten wegfallen. Das w\u00e4re ein m\u00f6glicher Ansatz, um die SPK-N abzuholen.
\nWenn es m\u00f6glich ist, der SPK-N darzulegen, dass wir bereit sind, einen Kompromiss in diesem Sinne einzugehen, dann bitte ich Sie, diese parlamentarische Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nIch reagiere kurz auf das Votum von Kollege Schwander. Wir haben heute nur dar\u00fcber zu entscheiden, ob wir der parlamentarischen Initiative so, wie sie jetzt vorliegt, Folge geben oder nicht. In diesem Sinne k\u00f6nnen wir der SPK-N keine Signale geben. Das einzige Signal, das wir geben k\u00f6nnen, ist, dass wir in der Umsetzung selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber solche Punkte diskutieren k\u00f6nnen, wenn auch die SPK-N bzw. der Nationalrat dieser parlamentarischen Initiative Folge gibt.
\nEs war erst im September letzten Jahres, als unser Pr\u00e4sident als damaliger Berichterstatter diese parlamentarische Initiative im Rahmen eines verwandten Gesch\u00e4ftes vorstellte. Er erl\u00e4uterte den Inhalt damals bereits, weshalb ich mich aufs Wesentliche beschr\u00e4nke.
\nDie parlamentarische Initiative m\u00f6chte Organisation, Aufgabe und Funktionsweise der Verwaltungsdelegation optimieren:
\nPunkto Organisation soll die Verwaltungsdelegation um ein Mitglied pro Rat erg\u00e4nzt werden. Damit wollen wir die Kontinuit\u00e4t und auch die politische Abst\u00fctzung der Verwaltungsdelegation st\u00e4rken.
\nPunkto Aufgaben wollen wir erstens die Aufgabenteilung zwischen Verwaltungsdelegation und den Parlamentsdiensten kl\u00e4ren. Die Verwaltungsdelegation soll f\u00fcr die Parlamentsleitung, also f\u00fcr Verwaltungsfragen, die das Parlament selbst betreffen, wie Entsch\u00e4digung, Budget der Bundesversammlung, Sicherheit der Ratsmitglieder, Hausrechte und solche Dinge, sowie f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Parlamentsdienste zust\u00e4ndig sein. Umgekehrt soll klargestellt werden, wo die Parlamentsdienste als ausf\u00fchrende Stelle ihrerseits selbstst\u00e4ndig verantwortlich sind, zum Beispiel betreffend Personal- und Informatikmanagement. Diese Kl\u00e4rung der Rollen - operative Verantwortung und Aufsicht - entspricht der Grundidee einer zeitgem\u00e4ssen Gouvernance und kommt auch der SPK-N entgegen, die diese Gouvernance st\u00e4rken will. Zweitens wollen wir die Aufgabenteilung zwischen Verwaltungsdelegation und B\u00fcros kl\u00e4ren. Drittens soll auch die Rolle des Delegierten fokussiert werden.
\nPunkto Funktionsweise wird mit dieser parlamentarischen Initiative gekl\u00e4rt, welche Instrumente denn die Verwaltungsdelegation f\u00fcr ihre Aufgaben zur Verf\u00fcgung hat. Dazu geh\u00f6ren namentlich der Ausbau der Controlling-Instrumente zur Aufsicht \u00fcber die Parlamentsdienste, aber auch eine Kl\u00e4rung der Weisungsrechte und die Rechte bei Vorst\u00f6ssen.
\nAusl\u00f6ser dieser Initiative war eine parlamentarische Initiative unserer Schwesterkommission aus dem Jahr 2023, die auch die Parlamentsleitung verbessern wollte. Als Reaktion darauf hat die Verwaltungsdelegation 2025 eine Arbeitsgruppe unter Leitung des heutigen Pr\u00e4sidenten, die legend\u00e4re Arbeitsgruppe Engler, eingesetzt und als Gegenentwurf eben diese vorliegende parlamentarische Initiative ausgearbeitet. Die SPK-S hat sie einstimmig verabschiedet. Wir haben unsererseits wiederum die Initiative der SPK-N hier im Rat im September 2025 nahezu einstimmig abgelehnt, weil wir das vorliegende Projekt bevorzugten.
\nIm Oktober ist dann unsere parlamentarische Initiative in die SPK-N gekommen, und sie ist dort leider mit 12 zu 10 [PAGE 109] Stimmen knapp abgelehnt worden. Betreffend Handlungsbedarf sind sich beide Kommissionen im Grundsatz einig, weshalb sich die meisten Votanten in der SPK-N denn auch f\u00fcr unsere parlamentarische Initiative ausgesprochen haben. Kritisch sind dort aber drei Dinge angemerkt worden:
\nUnsere parlamentarische Initiative sei, der erste Kritikpunkt, in ungew\u00f6hnlicher Weise bis ins Detail ausformuliert. Das trifft zu. Die Arbeitsgruppe hat in vielen Sitzungen nach passenden L\u00f6sungen gesucht und diese in einem Bericht unterbreitet, und somit ist schon viel Arbeit geleistet worden. Ein weiterer Vorteil ist, dass wir so die Gedanken der Verwaltungsdelegation, um die es ja geht, gleich vorliegen haben. Selbstverst\u00e4ndlich sind wir aber nur in der ersten Phase. Jedes Komma, jede Idee dieser Initiative kann anschliessend in der Umsetzung diskutiert, erg\u00e4nzt, ge\u00e4ndert oder auch verworfen werden. Das Sekretariat der SPK-S hat uns auch schon schriftlich wertvolle Verbesserungsvorschl\u00e4ge aufgezeigt.
\nDer zweite Kritikpunkt ist, dass unsere parlamentarische Initiative keine unabh\u00e4ngige Verwaltungskommission beinhaltet. Auch das stimmt. Es ist aber auch das einzige substanzielle Delta zur SPK-N. Wir glauben, dass es zielf\u00fchrender ist, die bestehenden Gremien zu optimieren, als ein zus\u00e4tzliches mit neuen Kompetenzen, neuen Schnittstellen, \u00dcberschneidungen und Doppelspurigkeiten zu schaffen. In allen anderen Punkten sind wir aber gemeinsam unterwegs. Auch wir wollen die Kontinuit\u00e4t und die Unabh\u00e4ngigkeit der Verwaltungsdelegation st\u00e4rken und sie breiter abst\u00fctzen. Auch wir wollen die Parlamentsleitung und die Aufsicht \u00fcber die Parlamentsdienste verbessern und daf\u00fcr Zust\u00e4ndigkeiten und Instrumente sch\u00e4rfen. Und auch wir wollen namentlich den Kommissionen den Handlungsspielraum sichern - ein weiteres Anliegen der SPK-N.
\nDer dritte und letzte Kritikpunkt der Schwesterkommission ist, dass wir die parlamentarische Initiative der SPK-N abgelehnt haben, statt beide weiterzuverfolgen. Auch das stimmt. Wir h\u00e4tten das als politisches Signal vielleicht anders machen k\u00f6nnen, aber wir wollten halt auch hier klare Zust\u00e4ndigkeiten und ein einheitliches Verfahren statt zweier divergierender parlamentarischer Initiativen mit unterschiedlicher Zust\u00e4ndigkeit.
\nIhre SPK hat am 16.[NB]Januar 2026 wiederum einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen, an dieser parlamentarischen Initiative festzuhalten. Sie m\u00f6chte die Verwaltungsdelegation weiterhin im Sinne des Gesagten optimieren, und sie m\u00f6chte diesen Weg gemeinsam mit der SPK-N beschreiten.
\nIch freue mich deshalb, wenn Sie diese parlamentarische Initiative unterst\u00fctzen.
\n