Ich \u00e4ussere mich auch nur kurz einleitend und dann, je nach Situation, zu den Differenzen. Sie kennen mich, ich stelle mich immer auf den Standpunkt, dass die Differenzbereinigung letztlich und prim\u00e4r eine Sache zwischen den beiden R\u00e4ten ist und dass diese sich einigen m\u00fcssen.
\nDer Nationalrat hat das Entlastungspaket 27 letzte Woche beraten und - der Berichterstatter hat darauf hingewiesen - Einsparungen von 1,4 Milliarden Franken f\u00fcr 2027 und 1,9 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 2028 und 2029 beschlossen. Damit hat er Abstriche an der Botschaft des Bundesrates im Umfang von 40 Prozent gemacht und rund 150 Millionen Franken an zus\u00e4tzlichen Abstrichen im Vergleich zum St\u00e4nderat beschlossen. Sie wissen es: Jeder Abstrich vergr\u00f6ssert umgekehrt unmittelbar die L\u00fccke, die es bei der Bereinigung des Budgets gibt, wenn es darum geht, die Schuldenbremse einzuhalten. Der Entscheid des Nationalrates vergr\u00f6ssert das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes im Jahr 2027 auf gegen 0,6 Milliarden Franken. Was wir nicht mit dem Entlastungspaket bereinigen k\u00f6nnen, werden wir dann in der Budgetberatung erneut herausholen m\u00fcssen, prim\u00e4r im schwach gebundenen Bereich.
\nEs verbleiben 15 Differenzen zwischen den R\u00e4ten, unter anderem beim regionalen Personenverkehr, bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich, bei der Weiterbildung und bei der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung. Drei Differenzen bestehen beim Gesetz und zw\u00f6lf beim Finanzplan.
\nDie Mehrheit Ihrer Finanzkommission will die Abstriche des Nationalrates um etwa die H\u00e4lfte korrigieren, indem sie beispielsweise beim Personenverkehr und bei der Umwelt Kompromisse beantragt und bei den projektgebundenen Beitr\u00e4gen oder bei der Weiterbildung an den Erstratsbeschl\u00fcssen festh\u00e4lt. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Korrektur und bittet Sie, Ihrer Kommission zu folgen.
\nSollte ich wirklich eine sehr abweichende Meinung haben oder einen Kommentar anbringen wollen, w\u00fcrde ich mich, Herr St\u00e4nderatspr\u00e4sident, melden. Aber grunds\u00e4tzlich bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich erteile dem Berichterstatter das Wort f\u00fcr einleitende Bemerkungen zu den verbleibenden Differenzen.
\nEs ist so, dass der Antragsteller im Nationalrat, der diese K\u00fcrzung durchgebracht hat, verlauten lassen hat, er sei einverstanden mit der K\u00fcrzung gem\u00e4ss St\u00e4nderat, wenn das im Gesetz gestrichen wird. Sie sind jetzt sozusagen irgendwo in einem Zwischengel\u00e4nde.
\nNat\u00fcrlich w\u00e4re die konsequenteste Variante, dem Antrag der Minderheit M\u00fchlemann zuzustimmen. Der Bundesrat kann aber damit leben, dass Sie beim Gesetz auf die Fassung des Nationalrates umschwenken, daf\u00fcr im Finanzplan die volle K\u00fcrzung vollziehen. Das w\u00e4re wahrscheinlich im Sinne des Antragstellers im Nationalrat. Es g\u00e4be dann immer noch eine Differenz, weil im Nationalrat die K\u00fcrzung hier nur die H\u00e4lfte betroffen hat.
\nIch sage etwas zur Logik, welche die Finanzkommission verfolgt, weil wir hier am Anfang der Differenzbereinigung sind. Das Entlastungspaket 27 hatte das Ziel, ausserhalb der Budgetprozesse auch strukturelle Entlastungen zu erzielen, und genau hierf\u00fcr braucht es gesetzliche Anpassungen. Wir haben das Problem, dass viele Ausgaben, die wir im Budget antreffen, gesetzlich gebunden sind. Darum ist es eben schon logisch, dass hier die Mehrheit - sie hat ja einen Kompromiss gesucht - aus einem Streichungsantrag des Bundesrates eine Kann-Formulierung macht. Das schafft Ihnen Spielraum im Rahmen des Budgets, Sie k\u00f6nnen dann immer noch steuern; Sie k\u00f6nnen auch sagen, dass Sie auf solche Finanzhilfen verzichten wollen, wenn es die Budgetlage erfordert. Diesen Spielraum brauchen wir f\u00fcr die Zukunft. Es ist zwar ein kleiner Betrag, aber das ist eigentlich die Logik.
\nFrau Wasserfallen hat auf das Entflechtungsprogramm hingewiesen, aber gleichzeitig am Schluss ihres Votums gesagt, man k\u00f6nne das dann schon nicht an die Kantone delegieren. Das zeigt genau die Schwierigkeit. Wir werden beim Entflechtungsprogramm mehr oder weniger wieder die gleichen Lobbys haben, die sich schon gegen das Sparprogramm positionieren. Insofern m\u00fcssen wir hier auch gesetzliche Anpassungen treffen, um den finanzpolitischen Handlungsspielraum im Sinne der Budgethoheit des Parlamentes wieder zur\u00fcckzugewinnen. Insofern macht der Antrag der Mehrheit sehr viel Sinn.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag der Mehrheit zu folgen.
\nEs sind noch zwei Petitionen eingegangen: die Petition 25.2041 der IG\u00f6V Schweiz, \"Jetzt Nachtzug nach Malm\u00f6 retten!\" - wir haben intensiv \u00fcber dieses Thema diskutiert -, und die Petition 25.2044 von verschiedenen Organisationen, \"F\u00fcr den Erhalt von Swissinfo und dem Auslandmandat der SRG\". Auch dieses Thema haben wir intensiv diskutiert. Die Finanzkommission hat von den Petitionen Kenntnis genommen und m\u00f6chte sie hier nun erledigt wissen.
\nIch \u00e4ussere mich ganz kurz. Es geht darum, dass die Kommission Ihnen beantragt, am Beschluss festzuhalten und die Kompensation der Mittel f\u00fcr die Schweizerschulen zu verlangen.
\nDie Schweizerschulen werden gem\u00e4ss der Kulturbotschaft schon mit einer K\u00fcrzung von 1,6 Millionen Franken sozusagen bedient, wobei mit dem Entlastungsprogramm nochmals 3 Millionen Franken dazukommen sollen. Aus Sicht Ihrer Finanzkommission geht das zu weit. Es ist wichtig,[NB]dass[NB]wir[NB]diese[NB]Schweizerschulen, die auch Botschafterinnen der Schweiz in der ganzen Welt sind und dort die Auslandschweizer ausbilden, in diesem Umfang weiterhin unterst\u00fctzen.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, an dieser Vorgabe festzuhalten, wonach diese 3 Millionen Franken zwar gek\u00fcrzt werden, aber eine Kompensation innerhalb des EDI erfolgen muss, zum Beispiel bei den Transferkrediten im Kulturbereich. [GZ]
\nGanz kurz: Der Nationalrat hat beschlossen, die K\u00fcrzung von 400[NB]000 Franken bez\u00fcglich der Beziehungen zu den Auslandschweizern nicht zu vollziehen, darauf zu verzichten, und Ihre Finanzkommission schliesst sich diesem Beschluss einstimmig an. [GZ]
\nEs geht hier um die Massnahme 53, \"Bundesamt f\u00fcr Energie: Verzicht auf Unterst\u00fctzung von Pilot- und Demonstrationsanlagen\". Bundesrat und St\u00e4nderat haben sich f\u00fcr diese Massnahme ausgesprochen. Sie bringt eine Entlastung von 19 bzw. 24 Millionen Franken. Der Nationalrat m\u00f6chte die M\u00f6glichkeit beibehalten und das Gesetz belassen, aber die F\u00f6rderung halbieren.
\nIhre Finanzkommission schl\u00e4gt Ihnen jetzt vor, gem\u00e4ss dem Nationalrat die M\u00f6glichkeit zu belassen, also das Gesetz nicht anzupassen, aber die F\u00f6rderung gem\u00e4ss unserem Beschluss f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre vollst\u00e4ndig zu streichen. Sie kann sich vorstellen, dass in drei oder vier Jahren wieder Projekte da sind, die es zu f\u00f6rdern gilt. Eine Minderheit m\u00f6chte gem\u00e4ss unserem Beschluss auch das Gesetz streichen.
\nNur ganz kurz: Es geht um eine 10-Prozent-K\u00fcrzung bei den Beitr\u00e4gen an 120 private Non-Profit-Organisationen. Dazu geh\u00f6ren Sport- und Musikvereine, der Dachverband Schweizer Jugendparlamente usw. Unsere Kommission ist damit einverstanden, dass man diese K\u00fcrzung vornimmt, dass man aber im[NB]EDI[NB]und[NB]nicht[NB]genau[NB]hier bei diesen 120 privaten Non-Profit-Organisationen k\u00fcrzt. Diese 10 Prozent m\u00fcssen also kompensiert werden. An dieser Vorgabe halten wir einstimmig fest. [GZ]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Sie haben zu diesem Gesch\u00e4ft wiederum zwei Fahnen erhalten. Wir behandeln zuerst die Differenzen zu den Gesetzes\u00e4nderungen. Der Entscheid gilt jeweils auch f\u00fcr die entsprechende Massnahme im Finanzplan. Sie finden die betreffenden Verweise in der Spalte ganz rechts auf der Fahne zu den Gesetzes\u00e4nderungen. Anschliessend werden wir \u00fcber die verbleibenden Differenzen auf der Fahne zum Finanzplan Beschluss fassen. Sie haben zudem eine \u00dcbersicht \u00fcber die finanziellen Auswirkungen der Antr\u00e4ge der Mehrheit der Finanzkommission erhalten.
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber das Entlastungspaket 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 5 Art. 31 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bund kann Finanzhilfen zur F\u00f6rderung der Fachausbildung des Personals der Beratungsstellen und der mit der Opferhilfe Betrauten gew\u00e4hren.
\nAbs. 2 [GZ]
\nGew\u00e4hrt er Finanzhilfen nach Absatz 1, tr\u00e4gt er den besonderen Bed\u00fcrfnissen bestimmter Opferkategorien Rechnung, insbesondere den Bed\u00fcrfnissen minderj\u00e4hriger Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wasserfallen Flavia, Herzog Eva, Hurni, Zopfi)[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nCh. 5 art. 31 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut accorder des aides financi\u00e8res destin\u00e9es \u00e0 encourager la formation sp\u00e9cifique du personnel des centres de consultation et des personnes charg\u00e9es de l'aide aux victimes.
\nAl. 2 [GZ]
\nLorsqu'elle accorde des aides financi\u00e8res au sens de l'alin\u00e9a 1, elle tient compte des besoins particuliers de certaines cat\u00e9gories de victimes, notamment des mineurs victimes d'infractions contre leur int\u00e9grit\u00e9 sexuelle.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wasserfallen Flavia, Herzog Eva, Hurni, Zopfi)[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Massnahme 38 im Finanzplan.
\nBei der Massnahme 14 geht es um 60 Millionen Franken pro Jahr. Der Nationalrat hat den Entscheid des St\u00e4nderates, der dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt hat, nicht nachvollzogen. Er m\u00f6chte den Verpflichtungskredit zu hundert Prozent ausnutzen. Das heisst, statt einer K\u00fcrzung gibt es eine Erh\u00f6hung um etwa 10 Millionen Franken. Das ergibt eine Differenz von 70 Millionen Franken. Die eine Minderheit, die Minderheit II (M\u00fchlemann), m\u00f6chte festhalten, die andere Minderheit, die Minderheit I (Hurni), m\u00f6chte dem Nationalrat folgen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission sieht allerdings die Problematik, auch die des Kostendeckungsgrades; sie sieht aber auch die Summe von 70 Millionen Franken. Sie schl\u00e4gt Ihnen deshalb vor, diese Summe auf 35 Millionen Franken zu halbieren. So ergibt sich noch eine Entlastung von 23 bis 24 Millionen Franken pro Jahr. Man hat also den Bedenken Rechnung getragen, kann aber doch eine gewisse Entlastung erzielen. Die Minderheiten werden sich separat melden.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 15 Art. 33a Abs. 1 Bst. c, 2, 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 15 art. 33a al. 1 let. c, 2, 3 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 20 Art. 49 Abs. 2-4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fchlemann, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, W\u00fcrth)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 20 art. 49 al. 2-4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fchlemann, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, W\u00fcrth)[GZ]
\nMaintenir
\nIch bin sehr froh und dankbar, dass sich unsere Kommission dem Bestreben angeschlossen hat, diesen Betrag von 300[NB]000 Franken - wirklich ein sehr bescheidener Betrag - nicht zu k\u00fcrzen. Das sind, wie der Kommissionsberichterstatter gesagt hat und damit Sie es einfach nochmals h\u00f6ren, die Beitr\u00e4ge an die erw\u00e4hnte Fachausbildung. Sie sind f\u00fcr Ausbildungskurse vorgesehen, die sich an Personen richten, die in der Opferhilfe t\u00e4tig sind, etwa Polizisten, Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden,[NB]Haus\u00e4rztinnen, Psychologen, Gyn\u00e4kologinnen und andere. Diese Kurse sind wirklich sehr hilfreich und tragen auch dazu bei, die Qualit\u00e4t der Opferhilfe zu st\u00e4rken und den kantonalen Unterschieden etwas entgegenzuwirken. Somit gibt es hier keine Differenz mehr.
\nJetzt gibt es aber insofern eine Differenz, als sich Ihre Kommission dazu entschlossen hat, im Zusammenhang mit diesem Beitrag, den der Bund gew\u00e4hrt, eine Kann-Formulierung zu w\u00e4hlen. Wir sprechen hier immerhin \u00fcber ein Entlastungspaket. Wie der Nationalrat hat Ihre Kommission nun beschlossen, die 300[NB]000 Franken zwar nicht zu k\u00fcrzen, aber eine Kann-Formulierung im Gesetz einzuf\u00fchren. Das kann man nat\u00fcrlich tun, aber ich finde das aus der Logik eines Entlastungspaketes heraus v\u00f6llig komisch und im Grunde unn\u00f6tig. Wenn man hier schon eine Kann-Formulierung oder gar eine Streichung beantragt, wie das der Bundesrat m\u00f6chte, dann soll man das im Entflechtungsprojekt diskutieren. Es gibt diese Arbeitsgruppe, die an diesem Projekt zur Entflechtung der Aufgaben zwischen Kantonen, Gemeinden und Bund arbeitet. Einfach hier vorzugreifen, eine Kann-Formulierung einzuf\u00fchren und damit auch Unsicherheit gegen\u00fcber den Opferhilfestellen zu schaffen, halte ich f\u00fcr das falsche Vorgehen. Deshalb beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, dem Nationalrat zu folgen und diese Kann-Formulierung nicht aufzunehmen.
\nHierzu erlaube ich mir noch eine Bemerkung: Wenn man der Ansicht ist, der Bund habe bei der Opferhilfe keine Aufgabe und das liege ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone, [PAGE 112] dann halte ich diese Haltung im Kontext der Crans-Montana-Gesetzgebung und der dortigen Diskussion f\u00fcr verfehlt.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Minderheit.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt hier vor, dass der Bund zur F\u00f6rderung der Fachausbildung in der Opferhilfe keine Finanzhilfe mehr leistet. Es geht um 300[NB]000 Franken. Der Nationalrat lehnt die Aufhebung sowohl des geltenden Rechts als auch des Betrags ab. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen jetzt, dem Nationalrat beim Betrag zu folgen, d.[NB]h., auf diese Entlastung zu verzichten, aber Artikel 31 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes mit einer Kann-Bestimmung zu \u00e4ndern. Damit w\u00e4re der Bundesrat in Zukunft frei, die Finanzhilfen auch einmal zu k\u00fcrzen oder ganz wegzulassen, wenn infolge der laufenden Aufgabenentflechtung mit den Kantonen der Bund daf\u00fcr zust\u00e4ndig w\u00e4re.
\nStimmen Sie bez\u00fcglich des Finanzplans gem\u00e4ss Nationalrat und bez\u00fcglich der Gesetzesvorlage f\u00fcr die Anpassung des Gesetzes mit einer Kann-Bestimmung.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 20 Artikel 53 Absatz 2bis und Absatz 3 Buchstabe a sowie f\u00fcr Massnahme 53 im Finanzplan.
\nIch gebe Ihnen kurz einen \u00dcberblick \u00fcber die Beratungen im Nationalrat und in der Finanzkommission Ihres Rates. Der Nationalrat hat das Entlastungspaket 27 bei seinen Beratungen von letzter Woche um weitere 135 bis 152 Millionen Franken pro Jahr reduziert. Das sind gegen\u00fcber unseren Beschl\u00fcssen Reduktionen um 7,3 bis 9,1 Prozent. Wer positiv denkt, kann dies durchaus als moderat werten. Sicherlich zeigt sich darin, dass der Nationalrat dem St\u00e4nderat in vielen Teilen gefolgt ist. Er hat \u00fcber drei Viertel der Entscheide des St\u00e4nderates best\u00e4tigt, sodass wir uns heute noch mit 15 Differenzen zu befassen haben. Ihre Finanzkommission hat diesen Konvergenzkurs des Nationalrates aufgenommen und beantragt Ihnen bei der Mehrheit der Differenzen, dem Nationalrat zu folgen oder ihm entgegenzukommen, dies insbesondere bei den zwei gr\u00f6ssten Abweichungen, beim regionalen Personenverkehr und bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich.
\nWenn Sie der Mehrheit Ihrer Finanzkommission folgen, so wird die Entlastungsreduktion durch den Nationalrat um mehr als die H\u00e4lfte wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Gegen\u00fcber dem Resultat in der ersten Beratung im St\u00e4nderat heisst das dann minus 64 bis minus 67 Millionen Franken oder minus 3 bis 4 Prozent. F\u00fcr den Finanzplan ergibt das folgende Entlastungen: 2027 eine Entlastung von 1,4 Milliarden Franken, das sind 60 Prozent des Entwurfes des Bundesrates; 2028 minus 1,9 Milliarden Franken, das sind 64 Prozent des Entwurfes des Bundesrates; 2 Milliarden Franken im Jahr 2029, das sind ebenfalls 64 Prozent des Entwurfes des Bundesrates.
\nAusgehend von den aktuellen Zahlen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung ergibt dies folgende Ergebnisse f\u00fcr den Finanzplan 2027-2029: 2027 w\u00e4ren es noch minus 460 Millionen Franken, 2028 w\u00e4ren es noch minus 760 Millionen Franken und 2029 w\u00e4ren es noch minus 1,9 Milliarden Franken. [PAGE 111] Diese strukturellen Defizite m\u00fcssen in den j\u00e4hrlichen Budgetprozessen zum Verschwinden gebracht werden, was nach meiner Einsch\u00e4tzung anspruchsvoll ist, aber vor allem in den Jahren 2027 und 2028 durchaus machbar sein wird. [GZ]
\nDas waren meine Ausf\u00fchrungen im \u00dcberblick.
\nWir hatten das Thema gerade vorhin schon; die R\u00e4te wollen bei vielen Bestimmungen anscheinend beim geltenden Recht bleiben und sich im Rahmen dieses Entlastungspakets nicht konsequent von gewissen Aufgaben trennen. Dass der Haushalt dauerhaft entlastet wird, war aber genau die Idee des Entlastungspakets. Das geht logischerweise nur, wenn man die beantragten gesetzlichen Anpassungen vornimmt. Sonst kommt dann halt unter dem Strich nicht sehr viel f\u00fcr die Zukunft heraus.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen deshalb, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten und die Subventionierung solcher Anlagen aus dem Gesetz zu streichen. Wenn der Nationalrat diese nicht streichen will, dann bleibt uns einfach ein m\u00f6glicher Subventionstatbestand erhalten - f\u00fcr den Fall der F\u00e4lle, dass es dann irgendwann doch noch unterst\u00fctzungsw\u00fcrdige Pilotanlagen g\u00e4be bzw. entsprechende Projekte auftauchen w\u00fcrden. Es l\u00e4sst sich schon nachvollziehen, dass man diese Chance nicht vergeben will, aber es ist einfach nicht konsequent, und wir haben jetzt wirklich die einmalige Gelegenheit, eben auch solche Tatbest\u00e4nde aus dem Gesetz zu streichen.
\nDeshalb bitte ich Sie, dies an dieser Stelle zu vollziehen und dem Bundesrat zu folgen. Das w\u00fcrde dann logischerweise auch bedeuten, dass im Finanzplan keine Mittel mehr daf\u00fcr eingestellt werden.
\nDieses Entlastungspaket enth\u00e4lt viele kleine Massnahmen. Es gibt zwei, drei grosse Brocken und ein paar Massnahmen, die eine stattliche Entlastung bedeuten w\u00fcrden. Hier w\u00e4re ich bei den mittleren, bei den stattlichen Entlastungen.
\nDas Entlastungspaket wurde im Hinblick auf ein massives strukturelles Defizit im Bundeshaushalt geschn\u00fcrt. Es soll [PAGE 115] auch Mittel f\u00fcr mehr Investitionen in die Sicherheit unseres Landes freispielen. Es scheint mir nun mit Blick auf die massiven Turbulenzen in der Welt wirklich angezeigt, dass wir hier ein bisschen Priorit\u00e4ten setzen. Wenn die R\u00e4te hier jetzt nicht dem Bundesrat folgen, dann reisst das schon ein stattliches Loch in dieses Paket. Wenn Sie der Minderheit I (Hurni) folgen, sind das rund 70 Millionen Franken. Wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, wird der[NB]Bundeshaushalt[NB]immerhin noch um gut 30 Millionen Franken weniger entlastet, als es der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
\nWichtig scheint es mir auch, das Gesamtvolumen dieser Budgetposition im Auge zu behalten. Das sind 1,14 Milliarden Franken. Der Bundesrat beantragt an und f\u00fcr sich eine K\u00fcrzung um etwa 2,5 Prozent dieses Gesamtvolumens. Das ist jetzt nicht gerade die Welt, zumal die Abgeltungen hier ja auch nicht dauerhaft gek\u00fcrzt, sondern lediglich ged\u00e4mpft werden und dann, wenn ich das richtig im Kopf habe, ab 2029 auch wieder ansteigen.
\nVielleicht kurz noch inhaltlich: Es gibt auf zahlreichen Regionallinien eine sehr geringe Auslastung der Nutzung. Wenn Angebote nur ganz schwach genutzt werden, dann muss es m\u00f6glich sein, das Angebot oder dann vielleicht auch die Tarifgestaltung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das w\u00fcrde mit dieser Massnahme hier etwas befeuert, zumal es - ich glaube, das ist auch bekannt - Potenzial daf\u00fcr gibt, dass die betroffenen Organisationen den Kostendeckungsgrad noch steigern und im Angebot effizienter werden k\u00f6nnten. Dann geht man insgesamt von einem weiteren Verkehrswachstum aus; steigende Fahrgastzahlen f\u00fchren zu h\u00f6heren Verkehrserl\u00f6sen. Damit ist es zumutbar, dass die Abgeltungen zumindest vor\u00fcbergehend etwas sinken.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen meiner Minderheit II, die ganze vom Bundesrat beantragte Entlastung umzusetzen und hier keine halben Sachen zu machen.
\nWenn Sie der Minderheit Hurni und damit dem Nationalrat folgen, reissen Sie tats\u00e4chlich ein Loch von 70 Millionen Franken in das Entlastungspaket. Das ist doch erheblich. Ich habe eingangs erw\u00e4hnt, dass wir noch ein erhebliches Delta haben werden, auch beim strukturellen Defizit im Budget 2027. Das f\u00fchrt dazu, dass wir im ungebundenen Bereich werden k\u00fcrzen m\u00fcssen. Alles, was wir jetzt nicht k\u00fcrzen oder wo wir das Wachstum nicht d\u00e4mpfen k\u00f6nnen, holt uns einfach wieder ein. Das ist ein Bumerang; t\u00e4glich gr\u00fcsst das Murmeltier. Sie werden sehen, dass dieses Murmeltier wieder aus seiner H\u00f6hle herauskommen wird.
\nIm Nationalrat wurde argumentiert, man wolle hier die Abgeltung der Leistungen im regionalen Personenverkehr 2026 bis 2028 mit dem Entlastungspaket harmonisieren. Aber ich weise darauf hin, dass das Verpflichtungskredite sind. Verpflichtungskredite sind nicht verpflichtend, auch wenn sie so heissen. Das heisst, der Bundesrat w\u00e4re frei, weniger einzustellen. Letztlich ist nur der Budgetkredit wirksam. Wirksam ist nur das, was Sie am Schluss entscheiden. Deshalb k\u00f6nnen Sie mit gutem Gewissen der Minderheit M\u00fchlemann folgen. Es ist so, dass wir hier von Einsparungen von etwa 2,5 Prozent sprechen. Es gibt Optimierungspotenziale und Effizienzpotenziale, es gibt die Zusammenarbeit unter den Unternehmen. Das sollte machbar sein.
\nIch habe in der Kommission darauf hingewiesen, dass wir auch \u00fcber Opfersymmetrie gesprochen haben. Sie haben den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds gek\u00fcrzt, Sie haben die allgemeinen Strassenbeitr\u00e4ge gek\u00fcrzt, und Sie haben bei den kantonalen Hauptstrassen gek\u00fcrzt. Also w\u00e4re es eigentlich richtig, auch hier, beim \u00f6ffentlichen Verkehr, eine K\u00fcrzung vorzunehmen.
\nSie haben aus diesem Votum geh\u00f6rt, dass ich eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr die Minderheit M\u00fchlemann habe. Wenn Sie dieser nicht[NB]zustimmen k\u00f6nnen, bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. [PAGE 116]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 16 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe moins que l'on puisse dire de cette \u00e9conomie sur le transport r\u00e9gional des voyageurs, c'est que lorsqu'on la sort par la porte, elle revient par la fen\u00eatre. Souvenez-vous, car ce n'\u00e9tait pas il y a tr\u00e8s longtemps[NB]: lors de la session d'automne 2025 des Chambres f\u00e9d\u00e9rales, nous traitions en premier conseil le cr\u00e9dit-cadre du transport r\u00e9gional des voyageurs. L'ancienne pr\u00e9sidente de la commission, notre excellente coll\u00e8gue Marianne Maret, rappelait l'historique du dossier.
\nLors de la consultation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voyait \u00e0 la base un cr\u00e9dit-cadre de 3,4 milliards de francs, largement inf\u00e9rieur aux besoins identifi\u00e9s par la branche des transports, qui, elle, demandait 3,849 milliards. Malgr\u00e9 le projet mis en consultation, qui ne satisfaisait d\u00e9j\u00e0 pas du tout la branche, qui aurait d\u00e9j\u00e0 d\u00fb r\u00e9duire l'offre avec ce montant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9duisait encore le cr\u00e9dit pour coller au montant du programme d'\u00e9conomies, de 3,364 milliards, dont nous discutons aujourd'hui. La majorit\u00e9 de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications (CTT), en relevant l'importance du transport r\u00e9gional, proposait quant \u00e0 elle un montant de 3,524 milliards de francs, \u00e0 savoir un compromis entre les besoins \u00e9voqu\u00e9s et la n\u00e9cessit\u00e9 de ne pas trop d\u00e9penser. Apr\u00e8s un d\u00e9bat nourri, la version de la majorit\u00e9 l'emportait, par 26 voix contre[NB]14.
\nDans un pass\u00e9 encore plus proche, lors de la deuxi\u00e8me semaine de la session d'hiver 2025, ce projet revenait vers nous, car le Conseil national avait, dans un premier temps, suivi \u00e0 une tr\u00e8s courte majorit\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et proposait donc l'entier de la coupe. Nous avons donc \u00e0 nouveau men\u00e9 ce d\u00e9bat le 9 d\u00e9cembre. La solution de la majorit\u00e9 de la CTT, qui consistait \u00e0 maintenir notre proposition de compromis, \u00e9tait accept\u00e9e, cette fois-ci par 29 voix contre[NB]12. Dans un souci de coh\u00e9rence l\u00e9gislative, notre tout aussi excellent coll\u00e8gue Pascal Broulis proposait alors assez logiquement, lors de la troisi\u00e8me semaine de la session d'hiver, un amendement au programme d'\u00e9conomies, pour que le chiffre d\u00e9cid\u00e9 comme cr\u00e9dit-cadre du transport r\u00e9gional des voyageurs soit inscrit dans la planification financi\u00e8re. Par 25 voix contre 19, la majorit\u00e9 a cependant d\u00e9cid\u00e9 de ne pas soutenir la proposition Broulis, et donc de ne pas aligner notre d\u00e9cision du 9 d\u00e9cembre sur celle du 18 d\u00e9cembre. Le Conseil national, quant \u00e0 lui, a d\u00e9cid\u00e9 la semaine pass\u00e9e, par 106 voix contre 81, de faire concorder cr\u00e9dit-cadre et planification financi\u00e8re.
\nNous avons d\u00e9j\u00e0 eu ce d\u00e9bat en automne, puis lors de la session d'hiver, \u00e0 deux fois reprises. Oui, un cr\u00e9dit-cadre est indicatif tant et aussi longtemps qu'il ne se traduit pas dans les budgets et dans la planification financi\u00e8re. J'aimerais quand m\u00eame vous dire mon \u00e9tonnement face \u00e0 cette situation[NB]: nous avons vot\u00e9 quelque chose le 9 d\u00e9cembre, pour ne pas le suivre quelques jours plus tard. On peut comprendre qu'un cr\u00e9dit-cadre vot\u00e9 il y a longtemps subisse des modifications dans le cadre d'un programme d'\u00e9conomies, mais je rappelle que nous avons d\u00e9battu de cette question en pleine et enti\u00e8re connaissance du programme d'\u00e9conomies. Je rappelle aussi que M.[NB]le conseiller f\u00e9d\u00e9ral R\u00f6sti avait argument\u00e9 en faveur de la minorit\u00e9, en la justifiant notamment par la volont\u00e9 claire de faire coller le cr\u00e9dit-cadre avec le programme d'\u00e9conomies. \u00c0 une tr\u00e8s confortable majorit\u00e9, nous avons jug\u00e9 que l'\u00e9conomie pr\u00e9vue dans le transport r\u00e9gional des voyageurs \u00e9tait trop importante.
\nAlors certes, aujourd'hui, la majorit\u00e9 de la commission vient avec une solution de compromis. Mais peut-on vraiment parler de compromis[NB]? La solution du cr\u00e9dit-cadre \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 un compromis, je l'ai rappel\u00e9. Si nous choisissons la voie de la majorit\u00e9 de la commission, nous serons quand m\u00eame parvenus \u00e0 nous contredire deux fois en quelques semaines. Comment les compagnies de transport auxquelles nous demandons des efforts peuvent-elles faire des planifications et prendre des mesures si, \u00e0 quelques semaines d'\u00e9cart, nous disons tout et son contraire[NB]? Cela vaut-il vraiment encore la peine de voter des cr\u00e9dits-cadres si nous nous assoyons dessus quelques jours plus tard[NB]?
\nAu nom de la coh\u00e9rence entre nos propres d\u00e9cisions et la planification financi\u00e8re, je vous invite \u00e0 accepter la proposition de minorit\u00e9 I (Hurni) et \u00e0 \u00e9liminer cette divergence avec le Conseil national.
\nZiff. 20 Art. 52 Abs. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 20 art. 52 al. 6 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 20 Art. 53 Abs. 2bis, 3 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fchlemann, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, W\u00fcrth)[GZ]
\nFesthalten [PAGE 113]
\n[VS]
\nCh. 20 art. 53 al. 2bis, 3 let. a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fchlemann, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, W\u00fcrth)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III Ziff. 2; V Abs. 2, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. III ch. 2[NB]; V al. 2, 4 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich erteile dem Berichterstatter das Wort zur Behandlung von zwei Petitionen.
\nDer St\u00e4nderat hat hier eine K\u00fcrzung von 3,5 Millionen Franken beschlossen, der Bundesrat hatte eine K\u00fcrzung von 11 Millionen Franken vorgesehen. Nun hat der Nationalrat mit 93 zu 92 Stimmen beschlossen, um 7 Millionen Franken zu k\u00fcrzen, die Entlastung also zu vergr\u00f6ssern. Ihre Kommission hat diese Debatte kurz gef\u00fchrt. Sie sieht auch die Herausforderungen f\u00fcr die Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen. Vor allem aber muss man in Bezug auf die Absatzf\u00f6rderung sehen, dass es heute verschiedenste M\u00e4rkte im Landwirtschaftsbereich gibt, die sehr unter Druck sind.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Kommission mehrheitlich, an unserem Beschluss festzuhalten; es gibt keine Minderheit. [GZ]
\nHerr St\u00e4nderat Zopfi hat auf das Referendum hingewiesen. Ich glaube, man muss die Ausgangslage noch einmal klar darlegen: Alle Budgetpositionen, Kredite oder Finanzplan\u00e4nderungen, die keine Gesetzes\u00e4nderungen verlangen - Sie haben einiges gestrichen -, unterstehen nicht dem Referendum. Der Bundesrat[NB]wollte[NB]strukturell mehr ver\u00e4ndern, damit die Subventionen nicht wieder aufleben k\u00f6nnen. Wir leben damit, dass Sie einiges gestrichen haben. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach sagen, wor\u00fcber wir im Moment reden. Nach den Beschl\u00fcssen und Antr\u00e4gen Ihrer Finanzkommission sprechen wir \u00fcber einen referendumsf\u00e4higen Betrag von 639 Millionen Franken - einfach, dass Sie sich hier bewusst sind, was diskutiert wird.
\nIm vorliegenden Fall geht es um eine Frage, die rein den Finanzplan betrifft. Der Nationalrat hat auf eine K\u00fcrzung in der H\u00f6he von 50 Millionen Franken, auf eine Abflachung des Wachstums, verzichtet. Ihre Kommissionsmehrheit m\u00f6chte dem Nationalrat auch hier auf halbem Weg entgegenkommen. Ich muss auch sagen: Die beste Variante ist der Antrag der Minderheit II (W\u00fcrth). Er wurde begr\u00fcndet. Es geht um eine K\u00fcrzung von 10 Prozent bei den Programmvereinbarungen. Sie haben es gesehen: Wenn tats\u00e4chlich Probleme entstehen und es den Bund braucht, dann unterst\u00fctzt dieser auch. Die Kantone m\u00fcssen vielleicht einmal Projekte priorisieren und nicht alle sofort ausf\u00fchren wollen. Ich habe das als Regierungsr\u00e4tin auch erlebt. Es ist sowieso nicht immer alles direkt ausf\u00fchrbar, weil es auch Gesuche braucht. Die K\u00fcrzung ist wirklich vertretbar.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, in erster Priorit\u00e4t der Minderheit II (W\u00fcrth) zu folgen und sonst der Mehrheit Ihrer Kommission.
\nHier sind sich Nationalrat und St\u00e4nderat einig, dass das Gesetz nicht ge\u00e4ndert werden und also der Entwurf des Bundesrates abgelehnt werden soll. Der St\u00e4nderat folgt dem Entwurf des Bundesrates f\u00fcr den Finanzplan, der eine Entlastung von 28 bis 30 Millionen Franken pro Jahr vorsieht. Der Nationalrat hat entschieden, dass in den Jahren 2028 und 2029 j\u00e4hrlich 6 Millionen Franken weniger gespart werden sollen, um die Anzahl der Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr die Mediziner zu erh\u00f6hen.
\nIhre Finanzkommission h\u00e4lt einstimmig am Beschluss des St\u00e4nderates fest. Sie beantragt Ihnen, festzuhalten, weil sie feststellt, dass man hier nun nicht abweichen sollte; man ist nur abgewichen f\u00fcr die Pflege-Initiative. Es ist auch nicht klar geworden, ob es konkrete Projekte gibt f\u00fcr diese Medizinerausbildung. Es wurde auch festgestellt, dass hier prim\u00e4r die Kantone in der Verantwortung sind. Es liegt nun aber ein Einzelantrag Chassot vor, dem Nationalrat zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Chassot ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 18 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nIch beantrage Ihnen mit der Minderheit I, dem Nationalrat zu folgen und diese Massnahme zu streichen. Der Berichterstatter hat bereits gesagt, dass das in der letzten Runde mit 20 zu 24 Stimmen recht knapp gescheitert ist. Das heisst, zwei Personen h\u00e4tten anders stimmen m\u00fcssen, und dann h\u00e4tte der Pr\u00e4sident irgendwie entschieden. Im Nationalrat sind die Verh\u00e4ltnisse mit 104 zu 86 Stimmen recht klar. Ich sage das noch einmal, weil wir hier ja in der Differenzbereinigung sind und uns an mehrheitsf\u00e4hige Kompromisse oder mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen herantasten sollten.
\nWas mich hier auch ein bisschen st\u00f6rt - ich erinnere an mein vorheriges Votum -, ist, dass wir \u00fcber die Entlastungswirkung sprechen, ob es mehr oder weniger Franken sind, aber dass wir relativ wenig dar\u00fcber sprechen, worum es in diesen Positionen konkret geht. Sie sehen die Positionen: Es sind \"Natur und Landschaft\", \"Revitalisierung\", \"Wald\", \"Schutz Naturgefahren\", \"L\u00e4rmschutz\" und \"Hochwasserschutz\". Ich kann Ihnen nat\u00fcrlich nicht sagen, was dort alles enthalten ist, aber ich kann Ihnen sagen, dass sehr wichtige Dinge enthalten sind. Einerseits geht es um konkreten Naturschutz, also um die Finanzierung von Sanierungen und die Erstellung von Biotopen, und andererseits geht es auch um Aufgaben der Landwirtschaft. 40 Prozent der Ausgaben im Bereich \"Natur und Landschaft\" fliessen an Bauern, insbesondere an Bergbauern.
\nEs geht nat\u00fcrlich auch - das ist die grosse Position - um Naturgefahren und Hochwasserschutz. Hier erlaube ich mir, da Sie sagen, das bremse ja nur das Ausgabenwachstum, folgende Bemerkung: Wenn Sie ein bisschen wissen, was im alpinen Raum und auch sonst beim Hochwasserschutz generell in der Schweiz abgeht, dann wissen Sie, dass die Ausgaben nicht runtergehen. Das ist wirklich eine Situation, die nun einmal gegeben ist. Deshalb meine ich, dass man, wenn man schaut, worum es geht, sich fragen muss, ob diese Einsparungen wirklich klug sind, ob wir hier das Richtige machen.
\nIch drohe nicht mit dem Referendum, verstehen Sie mich nicht falsch, aber wir haben es hier auch mit einem Entlastungspaket zu tun, das ausgewogen sein m\u00fcsste. Hier haben Sie den Wald, die Landwirte, Jagd Schweiz, Sie haben die Umweltverb\u00e4nde, Sie haben z.[NB]B. den Schweizerischen Gemeindeverband, dem ich als Pr\u00e4sident vorstehe, vor allem die finanzschwachen Gemeinden, und Sie haben 17 Kantone, wegen der bereits erw\u00e4hnten Naturgefahren insbesondere die Gebirgskantone, die diese Massnahmen vehement ablehnen. Sie haben zahlreiche oder, so muss ich sagen, unz\u00e4hlige Organisationen, die vor den konkreten Folgen dieser Einsparungen warnen. Da scheint mir schon, dass man noch eine andere Frage stellen darf und nicht nur die Frage, wo wir mit der Entlastungswirkung stehen. Man sollte auch die Frage der Ausgewogenheit stellen.
\nDieses Entlastungspaket oder das, was jetzt noch - ich sage es jetzt auch so - davon \u00fcbrig ist, trifft insbesondere in diesen Bereichen noch viele Aspekte. Wir haben z.[NB]B. auch beim Geb\u00e4udeprogramm, das im weiteren Sinn ebenfalls in diesem Kontext steht, Einsparungen, die wirklich einschenken, auch wenn wir dort nun einen Kompromiss gefunden haben. Jetzt haben wir die gleiche Situation wie vorhin. Es gibt eine Minderheit II (W\u00fcrth), die quasi die finanzstrenge Haltung vertritt; es gibt die Mehrheit, die irgendwo in der Mitte liegt. Ich pl\u00e4diere trotzdem daf\u00fcr, dass die zwanzig Personen, die das in der letzten Runde gemacht haben, und noch mindestens zwei weitere, die es noch nicht getan haben, f\u00fcr die Minderheit I (Zopfi) stimmen, da auch die Variante mit den 5 Prozent, quasi die Kompromissvariante, weder Fisch noch Vogel ist, was auch zu diesem Thema passt.
\nDie Problematik ist folgende: In der Kommission wurde gesagt, dass diese Verbundaufgaben schon ein bisschen ein \u00c4rgernis seien, weil sie einmal geschaffen worden seien und weil man dem Motto \"Das bringt man nicht mehr weg\" folgt. Ich verstehe, dass man bei der Entflechtungs\u00fcbung antwortet - Sie wissen, dass diese ansteht -, das sei nicht einfach und man wolle das doch nicht entflechten.
\nEs muss jedoch unser Anspruch sein, diese Entflechtungs\u00fcbung zu machen und in Kenntnis davon, worum es konkret geht, diese Aufgaben nicht aussen vor zu lassen. Wenn wir es hier machen, ob mit 5 oder mit 10 Prozent, dann diskreditieren wir doch die Arbeit, die noch folgen muss. Ich bin daf\u00fcr, dass man die Aufgaben zwischen Kantonen und Bund entflechtet. Ich bin aber nicht daf\u00fcr, dass man nach dem Motto vorgeht: \"Wir brauchen noch ein paar Millionen, nehmen wir 10 Prozent - ja, das ist vielleicht ein bisschen streng, nehmen wir 5 Prozent.\"
\nIch verspreche Ihnen, dass ich f\u00fcr diese \u00dcbung Hand biete und mitmache, dass man schaut, wer diese Ausgaben, aufgeschl\u00fcsselt nach den einzelnen Positionen, wirklich bezahlen muss. Aber so wird am falschen Ort gespart. Es ist ein Zeichen, insbesondere auch an die Gebirgskantone und an siebzehn Kantone, dass die Kammer der Kantone diese Bedenken zu wenig ernst nimmt.
\nStimmen Sie mit der Minderheit I (Zopfi).
\nJe ne vais pas prolonger le d\u00e9bat. J'aimerais simplement compl\u00e9ter un \u00e9l\u00e9ment relatif \u00e0 ce que vient d'indiquer notre coll\u00e8gue Peter Hegglin, que je remercie pour sa pr\u00e9cision. Il est tout de m\u00eame important de pr\u00e9ciser que les 122 millions de francs qui \u00e9taient inscrits au titre de contributions li\u00e9es \u00e0 des projets, ce sont justement les montants qui ont \u00e9t\u00e9 enti\u00e8rement biff\u00e9s pour ne maintenir que les montants destin\u00e9s aux soins infirmiers. Il s'agit effectivement de r\u00e9tablir une partie de ces montants pour pouvoir permettre de mener des projets sur l'ensemble des hautes \u00e9coles. C'est ainsi que le projet avait \u00e9t\u00e9 construit en 2015, ce qui avait permis, avec les 100 millions de francs introduits sur quatre ans, de cr\u00e9er, dans plusieurs universit\u00e9s, sur un mod\u00e8le commun, de nouvelles places d'\u00e9tudes - ils ont permis de cr\u00e9er 300 places \u00e0 ce jour. C'est donc bien le bon endroit pour mettre ce montant, si on veut effectivement avoir aussi une coordination entre les hautes \u00e9coles sur le mod\u00e8le que l'on veut cr\u00e9er. Une fois de plus, il s'agit de favoriser avant tout - cela me para\u00eet important de le relever - les places pour les m\u00e9decins de famille et pour la[NB]m\u00e9decine[NB]de[NB]base.[NB]On[NB]en[NB]a[NB]besoin[NB]dans les r\u00e9gions, dans toutes les r\u00e9gions, mais dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques avant tout.
\nDie Massnahme 15, \"K\u00fcrzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich um 10 Prozent\", betrifft die sogenannten Programmvereinbarungen mit den Kantonen. Es geht um die Summe einer halben Milliarde Franken. Der Bundesrat sieht vor, hier um 10 Prozent zu k\u00fcrzen. Das gibt eine Entlastung von rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Der St\u00e4nderat stimmte dem Vorhaben in der ersten Lesung mit 24 zu 20 Stimmen zu. Der Nationalrat hat dann mit 104 zu 86 Stimmen beschlossen, ganz auf diese Massnahme zu verzichten.
\nJetzt gibt es verschiedene Positionen. Die Minderheit I (Zopfi) m\u00f6chte dem Nationalrat folgen, die Minderheit II (W\u00fcrth) am Beschluss des St\u00e4nderates festhalten. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen wie beim regionalen Personenverkehr, die Vorbehalte des Nationalrates und der Kantone aufzunehmen, ohne ganz auf die Massnahme zu verzichten, weil wir es ja wieder mit einem grossen Punkt zu tun haben. Das heisst, die Mehrheit empfiehlt Ihnen, die K\u00fcrzung auf 5 Prozent zu reduzieren. Das gibt dann noch eine Entlastung von 23 bis 25 Millionen Franken pro Jahr. [PAGE 117]
\nWichtig ist: Bei diesen Programmvereinbarungen wird im Finanzplan ein Wachstum hinterlegt. Wenn Sie also dem Antrag der Mehrheit zustimmen, verz\u00f6gert sich das Wachstum um genau zwei Jahre, die Ausgaben sind dann bereits 2028 wieder gleich hoch wie 2026. Das ist also eine kleine Investitionsverz\u00f6gerung. In jedem Land hat ein Entlastungspaket f\u00fcr den Investitionsbereich immer auch gewisse Einschr\u00e4nkungen zur Folge. Mit 5 Prozent ist das nach Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission absolut vertretbar und dient allen Teilen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission hat im Rahmen ihrer Beratung also von den Petitionen 25.2041 und 25.2044 Kenntnis genommen und sie gem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt.
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss IIa \u00fcber die im Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2027-2029 eingestellten Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes 2027[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029[GZ]
\n[VS][GZ]
\nMassnahme 2: K\u00fcrzung im Eigen- und Transferbereich des EDA[GZ]
\nMesure 2[NB]: r\u00e9duction des d\u00e9penses dans le domaine propre et le domaine des transferts du DFAE
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0356 Auslandschweizerbeziehungen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0356 Relations avec les suisses de l'\u00e9tranger[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIn diesem Bereich hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Finanzhilfen vollst\u00e4ndig zu streichen, also 20 Millionen Franken einzusparen. Der St\u00e4nderat und der Nationalrat sind sich einig, dass diese Gesetzesbestimmung bestehen bleiben soll. Der St\u00e4nderat hat dann eine Reduktion der Finanzhilfen um die H\u00e4lfte beschlossen, also eine Reduktion der Reduktion auf 10 Millionen Franken. Der Nationalrat hat jetzt aber beschlossen, vollst\u00e4ndig auf diese Massnahme zu verzichten. Unser Rat hat mit 28 zu 14 Stimmen und der Nationalrat mit 103 zu 82 Stimmen entschieden.
\nIhre Finanzkommission beantragt Ihnen mehrheitlich - das Abstimmungsresultat lautete 8 zu 5 Stimmen - festzuhalten; die Minderheit beantragt, dem Nationalrat zu folgen. [PAGE 122]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 9: Massnahmen im Kulturbereich[GZ]
\nMesure 9[NB]: mesures dans le domaine de la culture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur[GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0124 F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizer[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0124 Encouragement de l'instruction de jeunes suisses de l'\u00e9tranger[GZ]
\nMaintenir
\nWir sind vorhin beim RPV einen grossen Schritt in Richtung Nationalrat gegangen. Ich glaube, hier bei dieser Position muss man schon nochmals innehalten und sich \u00fcberlegen, was wir hier eigentlich tun.
\nDer Berichterstatter hat davon gesprochen, dass die Mehrheit die Kurve der Zunahme etwas abflachen wolle; das sei vertretbar, denn nachher stiegen die Beitr\u00e4ge ja wieder an. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie die Zahlen wirklich anschauen, ist auch die Minderheit II (W\u00fcrth) absolut vertretbar. Es gibt eine leichte Absenkung, dann steigen die Beitr\u00e4ge wieder an. Insofern kann ich nicht best\u00e4tigen, dass[NB]wir[NB]hier[NB]in[NB]der Minderheit II (W\u00fcrth) eine finanzstrenge Haltung einnehmen, wie dies Kollege Zopfi gesagt hat, wirklich nicht.
\nDie Aufgabenentflechtung ist vorhin von Kollege Zopfi angesprochen worden. Wir machten seinerzeit schon einmal eine solche \u00dcbung. Ich habe mir nochmals die vor 25 Jahren erlassene Botschaft vom 14.[NB]November 2001 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) angeschaut. Das ist eben diese NFA-Botschaft - das A steht eigentlich f\u00fcr die Aufgabenzuweisung. In beiden Bereichen t\u00e4tigte man Reformen, beim Finanzausgleich im engeren Sinn, aber auch bei der Aufgabenzuweisung. Das Ziel war eine m\u00f6glichst klare Entflechtung, und dort, wo dies nicht m\u00f6glich war, schuf man die sogenannten Verbundaufgaben. Kollege Zopfi, das ist nicht ein \u00c4rgernis, sondern das hat sich eigentlich bew\u00e4hrt.
\nWir haben verschiedene Berichte dazu schon in diesem Rat behandelt. Das dahinterliegende Instrument ist das Instrument der Programmvereinbarungen, und dieses hat sich eigentlich bew\u00e4hrt. Man wird das bei der Aufgabenentflechtung II sicher wieder anschauen. Aber ich bin der Meinung, dieses Instrument habe sich bew\u00e4hrt, und so sind auch die Themen, die Sie zitieren, in diese Verbundaufgaben reingekommen; \"Verbundaufgabe\" bedeutet eine gemeinsame Aufgabenerf\u00fcllung von Bund und Kantonen. Wenn hier also der Bund vielleicht etwas weniger bezahlt, dann sind immer noch die Kantone im Spiel. [PAGE 118]
\nWenn Sie jetzt sagen, die Destinat\u00e4re seien die Bergbauern, dann ist das hier im Rat nat\u00fcrlich knackig und attraktiv. Aber die Destinat\u00e4re, die Partner in diesem Verbundsystem, sind die Kantone. Ich habe mir die Zahlen dazu, wie sich die Betr\u00e4ge in den letzten zehn Jahren effektiv entwickelt haben, von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung geben lassen. Ich gehe jetzt nicht auf den Beginn des NFA zur\u00fcck, sondern betrachte einfach nur die letzten zehn Jahre. \u00dcber alle Positionen betrachtet, sind wir 2016 bei 403 Millionen Franken und beim Budget 2026 bei 530 Millionen Franken.
\nDas ist eine deutliche Steigerung; wir sind in diesem Bereich immer st\u00e4rker gewachsen, und was die Minderheit II beantragt, ist ein leichtes Abflachen: im Finanzplan 2027 mit 489 Millionen Franken, dann 2028 mit 502 Millionen Franken und 2029 mit 527 Millionen Franken. 2029 ist der Betrag also schon wieder h\u00f6her als im Budget 2025. Das ist die Realit\u00e4t, und darum kann ich diesem Alarmismus der Kantone und der NGO einfach nichts abgewinnen. Das ist, sachlich betrachtet, hier einfach v\u00f6llig fehl am Platz. Es ist ein tempor\u00e4res, leichtes Bremsen, und es ist nicht ein nachhaltiges, fundamentales Entlasten, das da irgendwie herbeigeredet wird. Es ist ein tempor\u00e4res, leichtes Bremsen dieser Ausgaben im Transferbereich.
\nKommen wir jetzt nochmals auf die Eintretensdebatte zur\u00fcck, in der auch etwas grunds\u00e4tzlich argumentiert worden ist, wie Sie sich erinnern k\u00f6nnen. Alle hier haben gesagt, dass wir einen zu hohen Anteil gebundener Ausgaben im Bundeshaushalt haben: 66 Prozent. Wir haben im Bundeshaushalt sehr umfangreiche Transferkredite, die dann massgeblich diese 66 Prozent ausmachen. Von diesen Transferkrediten gehen 40 Prozent an die Kantone - das ist die Ausgangslage. Wenn Sie jetzt wie der Nationalrat hingehen und einfach sagen, da passiere nichts, dann k\u00f6nnen Sie einfach nicht mehr ernsthaft noch von einem Entlastungsprogramm reden.
\nKurz zusammengefasst: Auch wenn Sie hier festhalten und diese Streichung im Sinne des Bundesrates beschliessen, dann f\u00e4llt die Welt definitiv nicht zusammen. Es wird etwas abgesenkt, aber die Beitr\u00e4ge steigen dann wieder an, und das ist wirklich absolut vertretbar, insbesondere darum, weil am anderen Ende es auch die Kantone sind, die hier, in all diesen Bereichen, in der Verantwortung sind. Das sind ja nicht ausschliessliche Bundesaufgaben, sondern das sind eben Verbundaufgaben.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit II zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 11: K\u00fcrzung der Subventionen f\u00fcr ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung[GZ]
\nMesure 11[NB]: r\u00e9duction des subventions pour l'encouragement des activit\u00e9s extrascolaires des enfants et des jeunes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0246 Encouragement activit\u00e9s extrascolaires des enfants et jeunes[GZ]
\nMaintenir
\nIl n'est pas courant, dans notre conseil, de d\u00e9poser une proposition individuelle lors de l'\u00e9limination des divergences, j'en suis bien consciente. Si je l'ai fait, c'est parce que la mesure que nous discutons est une proposition de compromis du Conseil national, mais surtout parce qu'elle permettrait de mettre en oeuvre le mandat que notre conseil a donn\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'augmenter le nombre de dipl\u00f4m\u00e9s en m\u00e9decine humaine dans notre pays.
\nC'est en effet le Parlement et notre conseil en particulier qui ont tenu \u00e0 mettre une priorit\u00e9 sur ce projet dans le cadre de nos d\u00e9lib\u00e9rations il y a moins de dix-huit mois. Lors de la session d'automne 2024, nous \u00e9tions le second conseil pour l'examen du message Formation, recherche et innovation (message FRI) pour les ann\u00e9es 2026 \u00e0 2029. \u00c0 cette occasion, vous vous en souviendrez peut-\u00eatre, nous nous sommes arr\u00eat\u00e9s assez longuement sur l'instrument des contributions li\u00e9es \u00e0 des projets pr\u00e9vu \u00e0 l'article 59 de la loi sur l'encouragement et la coordination des hautes \u00e9coles (LEHE), article qui permet d'allouer des montants pluriannuels \u00e0 des t\u00e2ches pr\u00e9sentant un int\u00e9r\u00eat syst\u00e9mique pour la formation tertiaire. Notre conseil a, \u00e0 ce moment-l\u00e0, d\u00e9cid\u00e9 d'introduire la mise sur pied d'un nouveau programme afin d'augmenter le nombre de dipl\u00f4m\u00e9s en m\u00e9decine humaine avec une priorisation - et cela figure dans l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral -, sur la m\u00e9decine de famille et la m\u00e9decine de base, \u00e0 l'image de ce qui avait \u00e9t\u00e9 fait dans un pr\u00e9c\u00e9dent message et qui avait permis la cr\u00e9ation de 300 nouvelles places entre 2020 et aujourd'hui.
\nNous avions, dans un premier temps, inscrit un montant de 75 millions de francs sur quatre ans, \u00e0 pr\u00e9lever sur le montant total de 128 millions pour les ann\u00e9es 2026 \u00e0 2029. Dans le cadre de l'\u00e9limination des divergences, nous nous \u00e9tions finalement ralli\u00e9s \u00e0 la proposition du Conseil national de r\u00e9server uniquement 25 millions de francs sur les ann\u00e9es 2028 et 2029, afin de permettre un d\u00e9marrage du programme. C'est la moiti\u00e9 de ce montant que le Conseil national propose aujourd'hui d'inscrire dans le plan financier, pr\u00e9cis\u00e9ment 6 millions en 2028 et 6 millions en 2029, qu'il ajoute aux 3,5 [PAGE 120] millions de francs pr\u00e9vus pour la mise en oeuvre de l'initiative sur les soins infirmiers, une autre priorit\u00e9 du message FRI pour les contributions li\u00e9es \u00e0 des projets.
\nPermettez-moi encore un rappel concernant les d\u00e9bats que nous avons eus en d\u00e9cembre dernier \u00e0 propos de cette mesure. La discussion avait port\u00e9, dans notre conseil, sur le maintien de l'ensemble des projets contre la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de ne soutenir que le projet relatif aux soins infirmiers. Les montants en jeu \u00e9taient d'un tout autre ordre que ceux sur lesquels nous nous pronon\u00e7ons aujourd'hui. Le rapporteur de la commission l'a rappel\u00e9[NB]: nous parlions en effet de 32,4 millions de francs en 2027 et de 33,1 millions en 2028 et en 2029. C'est par 21 voix contre 20 - vote pour le moins serr\u00e9 - que notre conseil s'\u00e9tait ralli\u00e9 \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. J'\u00e9tais intervenue dans ce d\u00e9bat en esp\u00e9rant que le Conseil national puisse, comme second conseil, proposer un compromis et sauver le projet concernant les places de m\u00e9decine vu l'importance de l'augmentation dont nous avons besoin. C'est justement ce compromis que nous soumet le Conseil national. Avec sa proposition, les montants qui avaient \u00e9t\u00e9 vot\u00e9s dans le message FRI passeraient de 32,4 millions \u00e0 4,5 millions de francs en 2027, de 33,1 millions \u00e0 9,5 millions de francs en 2028 et 2029. Un all\u00e8gement qui, tout en restant substantiel, ne met pas en[NB]danger[NB]la[NB]pr\u00e9paration et la mise en place d'un programme en vue de l'augmentation de places de formation pour la m\u00e9decine.
\nUn tel programme est plus urgent que jamais. Permettez-moi de vous rappeler quelques chiffres[NB]: selon les pr\u00e9visions de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique, la part des plus de 65 ans dans la population passera de 18,9 pour cent en 2020 \u00e0 25,6 pour cent en 2050. Aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, la moiti\u00e9 de ce segment de la population pr\u00e9sente au moins deux maladies chroniques, et 20,9 pour cent de la population de plus de 75 ans consulte son m\u00e9decin de famille cinq fois ou plus en une ann\u00e9e.
\nAujourd'hui d\u00e9j\u00e0, le manque de m\u00e9decins de famille ou de base se fait sentir, en particulier dans les r\u00e9gions plus p\u00e9riph\u00e9riques. Il devient en outre de plus en plus difficile de remplacer les m\u00e9decins qui arrivent \u00e0 la retraite ou qui changent d'orientation professionnelle. L'\u00e9volution soci\u00e9tale conduit de plus en plus de jeunes m\u00e9decins \u00e0 faire le choix de travailler \u00e0 temps partiel.
\nLe programme mis en place en 2016 que j'ai mentionn\u00e9 tout \u00e0 l'heure a, certes, permis de faire passer le nombre de dipl\u00f4m\u00e9s de 935 en 2016 \u00e0 1426 en 2024, selon les derniers chiffres \u00e0 disposition. Mais, en comparaison, durant la m\u00eame p\u00e9riode, le nombre de dipl\u00f4mes \u00e9trangers reconnus par la Commission des professions m\u00e9dicales est pass\u00e9 de 2948 en 2016 \u00e0 3228 en 2024. Pour dire les choses simplement[NB]: pour chaque dipl\u00f4me que nos hautes \u00e9coles d\u00e9livrent, nous reconnaissons presque 2,5 dipl\u00f4mes \u00e9trangers. Un tiers d'entre eux provient d'Allemagne, un autre tiers de France, d'Italie, de Roumanie et de Gr\u00e8ce, et le tiers restant de 76 pays diff\u00e9rents. Loin de moi l'id\u00e9e de critiquer cette reconnaissance, bien au contraire. Nous avons besoin de toutes ces forces de travail dans nos h\u00f4pitaux et dans les cabinets m\u00e9dicaux. Les auteurs de l'initiative, \"Pas de Suisse \u00e0 10 millions[NB]! (initiative pour la durabilit\u00e9)\", sur laquelle nous voterons tr\u00e8s prochainement, voient les choses de mani\u00e8re tr\u00e8s diff\u00e9rente, et cela pourrait provoquer de tr\u00e8s graves difficult\u00e9s en mati\u00e8re de couverture des soins.
\nNous ne pouvons d\u00e8s lors, \u00e0 mon sens, pas en rester \u00e0 ce constat. Nous devons arriver \u00e0 former nous-m\u00eames plus de m\u00e9decins dans ce pays. Il y va de la couverture en m\u00e9decine de premier recours, en m\u00e9decine de famille, pour l'ensemble de la population, en particulier dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Il y va de la prise en charge m\u00e9dicale de la population \u00e2g\u00e9e, qu'elle soit \u00e0 domicile ou dans les \u00e9tablissements de soins. En plus des projets dans le domaine des soins infirmiers maintenus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'inscription des montants dans le plan financier permettrait de soutenir \u00e9galement l'augmentation du nombre d'\u00e9tudiants et d'\u00e9tudiantes. Dans plusieurs universit\u00e9s, des projets sont en cours ou sont d\u00e9j\u00e0 annonc\u00e9s, notamment \u00e0 l'Universit\u00e9 de Zurich ou \u00e0 celle de Fribourg. Nous aurions ainsi une r\u00e9ponse appropri\u00e9e \u00e0 la lutte contre la p\u00e9nurie de personnel dans le domaine des soins et de la sant\u00e9.
\nJe vous remercie d\u00e8s lors de soutenir la d\u00e9cision du Conseil national.
\nIch w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass wir \u00fcberall tempor\u00e4r leicht bremsen. Ich werde dann Kollege W\u00fcrth bei der n\u00e4chsten BFI-Botschaft daran erinnern und ihn fragen, ob bei der Bildung auch tempor\u00e4r leicht gebremst wird - wahrscheinlich nicht. Ich bin hier in einer f\u00fcr meine Verh\u00e4ltnisse sehr exotischen Minderheit, n\u00e4mlich mit Kollege Zopfi und Kollegin Herzog. Letztere ist ja nicht anwesend; daher erlaube ich mir, f\u00fcr Kollegin Herzog und mich das Wort zu ergreifen.
\nDiese Diskussion haben wir bereits gef\u00fchrt, und zwar 2024. Am 23.[NB]September 2024 haben wir die Schlussabstimmung \u00fcber die Programmvereinbarungen genau in diesen Bereichen durchgef\u00fchrt. Im Gegensatz zum Regionalverkehr haben wir in diesen Bereichen Querschnittk\u00fcrzungen und Einzelk\u00fcrzungen vorgenommen, und zwar vor knapp eineinhalb Jahren. Wir haben das vorgenommen, trotz unseres Wissens, dass das Ganze insbesondere in den Bereichen Hochwasserschutz und Naturgefahren ein Bumerang sein k\u00f6nnte, und es wurde nat\u00fcrlich ein Bumerang, weil der Bundesrat jetzt mit Nachtragskrediten und Sonderbotschaften zu Unwettersch\u00e4den ins Parlament kommen muss. Er wird bereits im Sommer die erste Sonderbotschaft vorlegen und eine zweite Sonderbotschaft bereits im Herbst.
\nDiese K\u00fcrzung ist ein Kopf-in-den-Sand-stecken-Antrag und sonst nichts. Sie haben hier ganz verschiedene Bereiche unserer Umweltpolitik vor sich, deren Mittel gleichm\u00e4ssig gek\u00fcrzt werden. Die Mittel zweier Bereiche h\u00e4tte man nie k\u00fcrzen d\u00fcrfen, n\u00e4mlich Hochwasserschutz und Schutz vor Naturgefahren; sie sind aber in diesem Pauschalantrag enthalten.
\nDeshalb bitte ich Sie, gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates auf diese K\u00fcrzung zu verzichten und sich der Minderheit[NB]I (Zopfi) anzuschliessen; sie ist verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Es sind bereits K\u00fcrzungen vorgenommen worden. Nur ein einziger St\u00e4nderat hat es geschafft, in der Programmvereinbarung erfolgreich eine Mehrausgabe zu beantragen, und zwar beim Wald. Ich sage jetzt nicht, wer; das ist okay gewesen. Alle anderen mussten K\u00fcrzungen in Kauf nehmen. Das m\u00fcssten Sie hier jetzt ber\u00fccksichtigen. Ich habe es bei der Eintretensdebatte gesagt: Ber\u00fccksichtigen Sie doch bei diesen K\u00fcrzungen auch Entscheide, die Sie kurz vorher getroffen haben, insbesondere wenn damals bereits Mittel gestrichen worden sind.
\nIch glaube, wir haben die Diskussion schon gef\u00fchrt. Der Bundesrat wollte hier um 20 Millionen Franken k\u00fcrzen. Er wollte auch die F\u00f6rderbestimmung im Weiterbildungsgesetz aufheben. Das ist nicht passiert, Sie haben am Gesetz festgehalten.
\nIhre Kommission m\u00f6chte hier noch um 10 Millionen Franken k\u00fcrzen. Es geht um Subventionen im Weiterbildungsmarkt. Das, was Herr St\u00e4nderat Rieder angesprochen hat, ist nicht tangiert. Die Weiterbildungsmassnahmen gem\u00e4ss Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung oder auch gem\u00e4ss Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz sind nicht tangiert. Hier geht es letztlich um Zusch\u00fcsse an den Weiterbildungsmarkt. [GZ]
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDer Bundesrat beantragt uns, die Einlage in den Fonds Landschaft Schweiz vollst\u00e4ndig zu streichen. Unser Rat hat dieser K\u00fcrzung mit 28 zu 16 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat hat mit 106 zu 86 Stimmen beschlossen, diese Einlage auf 2,45 Millionen Franken zu halbieren.
\nWir haben das intensiv diskutiert, und die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen mit 8 zu 4 Stimmen, hier dem Nationalrat zu folgen, also auf diese Halbierung einzugehen. Damit erzielt man die H\u00e4lfte der Reduktion. Es gibt Gr\u00fcnde, weshalb man weiter einzahlen soll, obwohl dieser Fonds eigentlich nur f\u00fcr eine befristete Zeit geschaffen worden ist. Die Minderheit m\u00f6chte weiterhin vollst\u00e4ndig auf diese Massnahme verzichten und hier weiterhin 4,9 Millionen Franken j\u00e4hrlich ausgeben.
\nNur kurz zum Murmeltier: Also, es mag klein sein, aber es gr\u00fcsst nicht nur t\u00e4glich, sondern es gr\u00fcsst seit \u00fcber dreissig Jahren; denn an und f\u00fcr sich war dieser Beitrag hier ein Geschenk an die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft. Dieses Geschenk ist l\u00e4ngst ausgepackt. Immer wieder packen wir es neu ein und aus. Ich[NB]denke,[NB]es[NB]w\u00e4re vertretbar gewesen, das ganz zu streichen. Sie haben darauf verzichtet. Der Antrag der Mehrheit ist immerhin ein Schritt auf den Nationalrat zu und ein Kompromiss.
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 114]
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 14: Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr[GZ]
\nMesure 14[NB]: augmentation du degr\u00e9 de couverture des co\u00fbts dans le transport r\u00e9gional de voyageurs[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0290 Regionaler Personenverkehr[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 1 136 766 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 1 158 122 400 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 1 181 301 400
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Hurni, Broulis, Herzog Eva, Wasserfallen Flavia, Zopfi)[GZ]
\nA231.0290 Regionaler Personenverkehr[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(M\u00fchlemann, Ettlin Erich, Hegglin Peter)[GZ]
\nA231.0290 Regionaler Personenverkehr[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 1 136 766 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 1 158 122 400 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 1 181 301 400
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Hurni, Broulis, Herzog Eva, Wasserfallen Flavia, Zopfi)[GZ]
\nA231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(M\u00fchlemann, Ettlin Erich, Hegglin Peter)[GZ]
\nA231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nMaintenir
\nIch bitte Sie, hier mit der Minderheit I (Hurni) zu stimmen. Wenn das nicht mehr m\u00f6glich ist, stimmen Sie bitte mit der Mehrheit, aber auf keinen Fall mit der Minderheit II (M\u00fchlemann) meines gesch\u00e4tzten Glarner Kollegen.
\nIch will nicht wiederholen, was Kollege Hurni gesagt hat. Beim Verpflichtungskredit haben wir uns in der KVF mit den Folgen dieser Ausgaben bzw. dieser allf\u00e4lligen K\u00fcrzung auseinandergesetzt. Ich meine, man muss es schon sagen: Wenn wir beim regionalen Personenverkehr k\u00fcrzen, dann bedeutet das, dass es einen Einfluss auf das Angebot hat. Wenn Sie wissen, wie das Angebot in unserem Land entsteht und wo die Kostendeckungsgrade wie liegen, dann werden Sie verstehen, dass dies einen Einfluss auf das Angebot in Randregionen hat. Das ist einfach so. Sie k\u00f6nnen nicht weniger Geld in diesem Bereich ausgeben und das Gef\u00fchl haben, das sei dann irgendwie schon zu stemmen. Es wird insbesondere um das Angebot in Randregionen gehen, und das schleckt einfach keine Geiss weg.
\nMan zieht \u00fcberhaupt nicht in Betracht, was das konkret bedeutet und wo das was bedeutet, anders als man das beim Verpflichtungskredit in der KVF gemacht hat. Es ist nicht m\u00f6glich, dies in der Finanzkommission zu fragen. In der Finanzkommission wird ausschliesslich mit der Entlastungswirkung argumentiert - es ist ein grosser Brocken, und[NB]deshalb[NB]m\u00fcssen[NB]wir[NB]den haben, um diese Entlastungswirkung zu haben. Dies spricht nicht f\u00fcr die Arbeit, die wir hier machen.
\nKollege Wicki, Sie m\u00fcssen dableiben, denn ich zitiere Sie nachher noch. (Heiterkeit)
\nMan m\u00fcsste das doch pr\u00fcfen. Mir kommt das ein bisschen vor, als w\u00fcrde man hier so verfahren: Wenn mein \"G\u00f6ttimeitli\" zu mir kommt und sagt, sie h\u00e4tte gerne 10 Franken, dann sage ich: \"Ich gebe dir 5 Franken\", und bin stolz, dass ich sie auf 5 Franken runtergehandelt habe, anstatt dass ich gefragt h\u00e4tte, wof\u00fcr sie diese 10 Franken brauche. Denn je nachdem w\u00fcrde ich die ganzen 10 Franken geben oder null. Hier machen wir genau das.
\nBeim Verpflichtungskredit haben wir von Kollege Wicki, der jetzt leider den Saal wirklich verlassen hat - er ist aber auf dem R\u00fcckweg, sehe ich -, geh\u00f6rt, was das in seinem Kanton konkret bedeutet. Er hat beim Verpflichtungskredit gesagt, dass ein neues Angebot, das geschaffen werden soll, so nicht geschaffen werden k\u00f6nne. Und ich muss auch Kollege M\u00fchlemann darauf ansprechen. Sie wissen es, Kollege M\u00fchlemann: Die Glarner Landsgemeinde hat endlich auch f\u00fcr das Glarner Hinterland den Ausbau des Halbstundentaktes beschlossen, und jetzt k\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, wie das ohne zus\u00e4tzliche Mittel finanzierbar sein soll. Das sind Beschl\u00fcsse f\u00fcr Ausbauten, die irgendwie umgesetzt werden m\u00fcssen. Wenn Sie von D\u00e4mpfung sprechen - es wird nur ged\u00e4mpft, und nachher geht das Wachstum weiter -, dann muss ich Ihnen sagen: Wir haben ein wachsendes Land, und wir m\u00fcssen in den \u00d6V in unserem Land investieren. Dass es nicht g\u00fcnstiger wird, wenn das Land w\u00e4chst, ist einigermassen klar.
\nZuletzt noch etwas zur Auslastung, auch um die Randregionen in Schutz zu nehmen: Es ist nicht so, dass Sie in Randgebieten zwingend eine schlechte Auslastung haben. Was Sie h\u00e4ufig haben, sind tiefe Kostendeckungsgrade. Das ist nicht dasselbe. Die Kostendeckungsgrade ergeben sich aus den Einnahmen und Ausgaben. Da die Produktion eines Angebotes in Randregionen teurer ist, haben Sie h\u00f6here Kosten. Dann reicht Ihnen auch eine gute Auslastung nicht, um mithalten zu k\u00f6nnen.
\nAn dieser Stelle kommt mir in den Sinn: Ich sollte offenlegen, dass ich Verwaltungsrat zweier Busbetriebe bin. Deshalb nehme ich f\u00fcr mich in Anspruch, dass ich weiss, wie hier der Meccano ist. Ich glaube, Sie machen einen Fehler,[NB]wenn[NB]Sie[NB]nicht das umsetzen, was wir beim Verpflichtungskredit beschlossen haben. Diese K\u00fcrzung wird Folgen haben.
\nImmerhin kommt die Mehrheit dieser Logik ein bisschen entgegen. Falls die Mehrheit obsiegen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde ich aber mindestens anregen, dass der Nationalrat noch einmal pr\u00fcft, was der Entscheid genau bedeutet, damit am Schluss eine L\u00f6sung gefunden werden kann, die ohne Angebotsabbau umgesetzt werden kann.
\nMassnahme 15: K\u00fcrzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich[GZ]
\nMesure 15[NB]: r\u00e9duction des contributions pour les t\u00e2ches communes dans le domaine de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0122 Schutz Naturgefahren[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 36 421 300 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 36 748 700 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 37 055 800
\nA236.0124 Hochwasserschutz[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 196 263 900 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 206 981 500 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 230 138 200
\nA236.0125 L\u00e4rmschutz [GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 24 140 100 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 24 357 400 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 24 561 100
\nA236.0123 Natur und Landschaft[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 94 174 300 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 95 057 300 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 95 820 300
\nA236.0126 Revitalisierung[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 34 772 700 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 35 083 100 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 35 375 600
\nA231.0327 Wald[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 109 684 500 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 111 201 800 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 112 364 600
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Zopfi, Herzog Eva, Hurni, Rieder, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nA236.0122 Schutz Naturgefahren[GZ]
\nA236.0124 Hochwasserschutz
\nA236.0125 L\u00e4rmschutz
\nA236.0123 Natur und Landschaft
\nA236.0126 Revitalisierung[GZ]
\nA231.0327 Wald[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(W\u00fcrth, Ettlin Erich, Gapany, Hegglin Peter, M\u00fchlemann)[GZ]
\nA236.0122 Schutz Naturgefahren[GZ]
\nA236.0124 Hochwasserschutz
\nA236.0125 L\u00e4rmschutz
\nA236.0123 Natur und Landschaft
\nA236.0126 Revitalisierung[GZ]
\nA231.0327 Wald[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0122 Protection contre les dangers naturels[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 36 421 300 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 36 748 700 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 37 055 800
\nA236.0124 Protection contre les crues[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 196 263 900 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 206 981 500 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 230 138 200
\nA236.0125 Protection contre le bruit[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 24 140 100 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 24 357 400 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 24 561 100
\nA236.0123 Nature et paysage[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 94 174 300 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 95 057 300 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 95 820 300
\nA236.0126 Revitalisation[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 34 772 700 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 35 083 100 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 35 375 600
\nA231.0327 For\u00eats[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 109 684 500 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 111 201 800 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 112 364 600
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Zopfi, Herzog Eva, Hurni, Rieder, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nA236.0122 Protection contre les dangers naturels[GZ]
\nA236.0124 Protection contre les crues
\nA236.0125 Protection contre le bruit
\nA236.0123 Nature et paysage
\nA236.0126 Revitalisation[GZ]
\nA231.0327 For\u00eats[GZ
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(W\u00fcrth, Ettlin Erich, Gapany, Hegglin Peter, M\u00fchlemann)[GZ]
\nA236.0122 Protection contre les dangers naturels[GZ]
\nA236.0124 Protection contre les crues
\nA236.0125 Protection contre le bruit
\nA236.0123 Nature et paysage
\nA236.0126 Revitalisation[GZ]
\nA231.0327 For\u00eats[GZ
\nMaintenir
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben gesagt, t\u00e4glich gr\u00fcsse das Murmeltier. Das ist richtig. Aber es ist ein ganz kleines Murmeltier, das hier gr\u00fcsst. Wenn Sie mit Schrot auf dieses kleine Murmeltier schiessen, begehen Sie ein Jagdvergehen, weil Sie die kleinsten Murmeltiere nicht abschiessen d\u00fcrfen. Sie m\u00fcssen sich an die grossen Brocken wagen, da k\u00f6nnen Sie auch richtig schiessen.
\nWir haben hier einen Fonds, den das Parlament mehrfach verl\u00e4ngert hat. Beim letzten Mal haben wir ihn bis 2031 verl\u00e4ngert. Das heisst, wir haben diesen Fonds Landschaft Schweiz, dieses Programm, entgegen den urspr\u00fcnglichen Zielen mehrfach verl\u00e4ngert. Jetzt sollen wir mitten in diesem Programm eine Kleinstk\u00fcrzung von 2,4 Millionen Franken vornehmen und diesem Fonds damit im Prinzip die Mittel entziehen. Das w\u00fcrde auf diese Jahre hochgerechnet vielleicht 10 Millionen Franken ausmachen. Als[NB]Gegenwert[NB]gibt[NB]es[NB]bislang 3314 Projekte, welche mit einer Ausnahme in allen Kantonen der Schweiz umgesetzt worden sind. Aber dieser eine Kanton ist heute gl\u00fccklicherweise nicht vertreten.
\nAm meisten Projekte, 499, wurden im Kanton Tessin durchgef\u00fchrt, am wenigsten Projekte im Kanton Basel-Stadt, n\u00e4mlich null. Dazwischen figurieren Ihre Kantone, welche bez\u00fcglich der einzelnen Projekte nicht auch ihren Beitrag leisten und welche nicht wenigstens negative R\u00fcckmeldungen machten bez\u00fcglich der vollzogenen Projekte. Ich verstehe nicht, dass wir hier eine Kleinstk\u00fcrzung vornehmen, und das im Rahmen des EP 27, das eigentlich die ganz grossen Brocken angehen sollte. Wir schaffen es offensichtlich nicht. Daf\u00fcr fixieren wir uns mit ziemlicher H\u00e4rte und Konsequenz auf die kleinsten Positionen.
\nDeshalb bitte ich Sie, diese K\u00fcrzung im Rahmen des EP 27 nicht vorzunehmen. Wenn Sie den Fonds Landschaft Schweiz wirklich als \u00fcberfl\u00fcssig betrachten, schaffen Sie ihn doch beim n\u00e4chsten Mal ab. Das ist ehrlicher, als hier mitten im ganzen Prozedere die Kredite zu k\u00fcrzen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 13 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDas BFI-Budget ist mir ein R\u00e4tsel. In der vorherigen Abstimmung entscheiden Sie, mehr Geld f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Anzahl Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr Mediziner einzusetzen. Das ist in Ordnung, ich habe grosse Sympathie f\u00fcr diese Studierenden, und wir brauchen sie auch dringend f\u00fcr die Besetzung der offenen Stellen. Nun aber liegt uns eine K\u00fcrzung vor.
\nF\u00fcr 2027 betr\u00e4gt das gesamte BFI-Budget, ich habe es mir herausgeschrieben, 7 Milliarden Franken. Die 19,2 Millionen Franken entsprechen also 0,3 Prozent dieses Budgets - 0,3 Prozent. Gleichzeitig haben Sie vor Kurzem noch die Stipendien f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende erh\u00f6ht, wenn ich mich recht entsinne, und nun m\u00f6chten Sie hier die[NB]Weiterbildung[NB]f\u00fcr[NB]Schweizerinnen und Schweizer k\u00fcrzen, die Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben.
\nDas ist in sich nicht konsistent. Entweder handeln Sie in diesem Paket verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und gerecht, oder Sie tun es nicht. Hier geht es ja tats\u00e4chlich um die Weiterbildung der Schw\u00e4chsten in unserer Arbeitswelt. Ja, wir haben in[NB]der[NB]Schweiz[NB]Menschen - Herr Hurni hat die Zahlen genannt -, die offensichtlich nicht rechnen k\u00f6nnen. F\u00fcr den Arbeitsmarkt ist es ein Problem, wenn sie das nicht k\u00f6nnen. Deshalb meine ich, dass man diese Weiterbildung unbedingt auf dem bestehenden Niveau halten muss.
\nIrgendwann hat das Parlament entschieden, diese Weiterbildung einzuf\u00fchren. Ich bin damals nicht dabei gewesen und habe mich damit auch nicht befasst. Aber wie k\u00f6nnen Sie jetzt, wenn die Zahlen so sind, wie das SBFI sie darstellt, pl\u00f6tzlich K\u00fcrzungen um die H\u00e4lfte vornehmen? Und[NB]wie[NB]erkl\u00e4ren[NB]Sie[NB]gleichzeitig, dass am Ende wohl h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Arbeitslosenkasse und die Sozialhilfe entstehen?
\nDas sehe ich nicht ein, weshalb ich Sie bitte, die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Es handelt sich um eine v\u00f6llig ungerechte und, im Vergleich zu den \u00fcbrigen Entscheiden, die Sie im BFI-Bereich getroffen haben, geradezu irrationale Entscheidung.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 16 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch danke Kollegin Chassot f\u00fcr diesen Einzelantrag. Sie hat ausf\u00fchrlich und sehr gut beschrieben, worin die Legitimierung des Einzelantrags besteht. Ich m\u00f6chte ganz kurz erg\u00e4nzen.
\nWir haben uns in diesem Rat verschiedentlich \u00fcber den Mangel an Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten unterhalten. Aus diesem Grund haben wir die Motion Hurni 23.3854, \"Mangel an \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in der Schweiz. Vorbeugen ist besser als Heilen!\", angenommen und damit auch Folgendes best\u00e4tigt: Wir wollen, dass der Bund auch weiterhin finanzielle Mittel f\u00fcr Ausbildungspl\u00e4tze im Bereich Humanmedizin zur Verf\u00fcgung stellt. Das ist ein Mittel, um dem Haus\u00e4rztemangel, den wir sehen, der in einigen Regionen sogar drastisch ist, etwas entgegenzusetzen.
\nIm Rahmen der Diskussion zur BFI-Botschaft haben wir diese Stossrichtung best\u00e4tigt. Dort haben wir hart gerungen, als es darum gegangen ist, die projektgebundenen Beitr\u00e4ge zu definieren - sowohl vom Schwerpunkt als auch vom Betrag her haben wir darum gerungen. Wir haben einen Kompromiss gefunden, dass einerseits die Ausbildungsabschl\u00fcsse in der Pflege gef\u00f6rdert werden sollen und dass andererseits die Anzahl der Ausbildungsabschl\u00fcsse in der Humanmedizin erh\u00f6ht werden soll, und das mit einem j\u00e4hrlichen Betrag[NB]in[NB]H\u00f6he[NB]von 25 Millionen Franken f\u00fcr die Periode 2025-2028.
\nWeil im Rahmen des Entlastungspaketes aber vorgeschlagen wurde, diese Beitr\u00e4ge zu k\u00fcrzen, konnte weder 2025 noch in diesem Jahr Geld fliessen. Dieses Projekt wurde nicht angestossen, weil diese Unsicherheit bestand. Kollegin Chassot hat es ausgef\u00fchrt: Wir stehen bereits vor einer starken Reduktion der von uns beschlossenen Betr\u00e4ge. Das ist schon passiert. Der Nationalrat versucht, wieder ein[NB]bisschen auf unsere Stossrichtung zur\u00fcckzukommen, um hier mit diesen zus\u00e4tzlichen 6 Millionen Franken j\u00e4hrlich wirklich wirksame Projekte mitfinanzieren zu k\u00f6nnen. Es sind eben nicht 6 Millionen Franken zus\u00e4tzlich. Diese Gelder sind nicht geflossen, obwohl wir sie vor eineinhalb Jahren gesprochen haben; dies noch einmal zur Erinnerung.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auch im Sinne der Koh\u00e4renz zur Motion Hurni und zur BFI-Botschaft wieder Mittel freizumachen, wie wir das vorgesehen haben, und den Einzelantrag Chassot zu unterst\u00fctzen.
\nDer Bund kann projektgebundene Beitr\u00e4ge f\u00fcr Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung ausrichten. Dabei unterst\u00fctzt er Projekte wie solche zur Verst\u00e4rkung der Digitalisierung, zur Aufgabenteilung unter den Hochschulen, zur Chancengleichheit und zur Nachwuchsf\u00f6rderung und eben auch Massnahmen f\u00fcr mehr Ausbildungspl\u00e4tze im Bereich der Humanmedizin.
\nUmgesetzt wird das mit der BFI-Botschaft. Wenn man diese BFI-Botschaft liest, sieht man, dass hierf\u00fcr 122 Millionen Franken vorgesehen sind, davon 25 Millionen Franken f\u00fcr die Schaffung zus\u00e4tzlicher Humanmedizin-Studienpl\u00e4tze. Ob das jetzt weggek\u00fcrzt worden ist, weiss ich nicht, aber ich vermute, dass das nicht der Fall ist. Vielmehr haben wir diese Massnahme entsprechend beschlossen; die Kantone werden unterst\u00fctzt. Aber es sind die Kantone, die dann daf\u00fcr verantwortlich sind, die entsprechenden Ausbildungspl\u00e4tze zu schaffen. Wenn ich jetzt schaue, wie sich die Kantone organisieren, dann sehe ich, dass sie diese Aufgabe sehr wohl wahrnehmen. Der Kanton Z\u00fcrich hat gerade erst angek\u00fcndigt, dass er 250 neue Studienpl\u00e4tze in der Medizin schaffen will. Und auch der Kanton Bern will gut 100 neue Pl\u00e4tze schaffen. Ich glaube also, in diesem Bereich geschieht einiges, sogar sehr viel. Die Kantone nehmen die Verantwortung, die sie haben, wahr. Ich finde es nicht richtig, wenn wir jetzt beim Sparprogramm im Finanzplan ab 2028 f\u00fcr Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr Mediziner zus\u00e4tzliche 6 Millionen Franken einsetzen. [PAGE 121]
\nAus diesem Grund empfehle ich Ihnen, der Finanzkommission zu folgen - es gibt ja ohnehin keinen Minderheitsantrag - und festzuhalten.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich stelle fest, dass gem\u00e4ss Darstellung der Minderheit I auf der Fahne Frau Kollegin Flavia Wasserfallen in der Kommission durch Herrn Christian Wasserfallen ersetzt wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das geht. Also muss es sich um ein Versehen handeln. Der Minderheit I geh\u00f6rt Frau Kollegin Wasserfallen an.
\nF\u00fcr die Minderheit II, die festhalten m\u00f6chte, erteile ich Herrn Kollege W\u00fcrth das Wort.
\nMassnahme 16: K\u00fcrzung der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\nMesure 16[NB]: r\u00e9duction des d\u00e9penses en faveur de la promotion de la qualit\u00e9 et des ventes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft[GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0229 Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\nFesthalten [PAGE 119]
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0229 Promotion de la qualit\u00e9 et des ventes[GZ]
\nMaintenir
\nVous l'avez compris[NB]: la proposition de minorit\u00e9 que j'ai d\u00e9pos\u00e9e vise \u00e0 supprimer cette mesure du plan d'\u00e9conomie \u00e0 l'instar de la d\u00e9cision du Conseil national. Nous avons d\u00e9j\u00e0 discut\u00e9 de la formation continue lors de la session de d\u00e9cembre. Je vais donc \u00eatre assez bref, puisqu'\u00e0 cette occasion, l'ensemble des arguments avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9.
\nJ'aimerais juste rappeler qu'on parle du principal outil pour d\u00e9velopper ou acqu\u00e9rir les comp\u00e9tences de base dont on estime qu'environ 1,6 million de personnes vivant dans notre pays manquent. Sous pr\u00e9texte que la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la formation continue cr\u00e9erait quelques effets d'aubaine - c'est ce qui \u00e9tait \u00e9crit dans le rapport Gaillard -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait de couper l'entier du soutien pr\u00e9vu. Certes, nous avons d\u00e9j\u00e0 \u00e9vit\u00e9 le pire lors de la pr\u00e9c\u00e9dente session, c'est-\u00e0-dire la version du programme d'\u00e9conomies, mais j'aimerais rappeler que notre Conseil avait trois choix sur la table en d\u00e9cembre[NB]: supprimer la mesure, la soutenir ou choisir une solution de compromis. C'est par le score tr\u00e8s \u00e9triqu\u00e9 de 23 voix contre 19 que notre conseil avait d\u00e9cid\u00e9 du compromis plut\u00f4t que de la suppression de la mesure. Le Conseil national, quant \u00e0 lui - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur M.[NB]Stark - a pris sa d\u00e9cision avec une majorit\u00e9 moins \u00e9triqu\u00e9e de 103 voix contre 82 et 4 abstentions. Il appara\u00eet donc peu probable que le Conseil national revienne en arri\u00e8re. Je rappelle que nous-m\u00eames, nous avions beaucoup de doutes sur[NB]cette[NB]mesure.[NB]Il[NB]convient aujourd'hui, \u00e0 mon sens, de rejoindre le Conseil national et d'\u00e9liminer d\u00e9finitivement cette divergence.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 suivre ma minorit\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 17: K\u00fcrzung der Finanzhilfen f\u00fcr Schweiz Tourismus[GZ]
\nMesure 17[NB]: r\u00e9duction des aides financi\u00e8res \u00e0 Suisse Tourisme[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nA231.0192 Schweiz Tourismus [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0192 Suisse Tourisme [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nK\u00fcrzung Beitr\u00e4ge BAFU an internationale Kommissionen und Organisationen[GZ]
\nR\u00e9duction contributions de l'OFEV aux commissions et organisations internationales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission
\nA231.0321 Internationale Kommissionen und Organisationen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0321 Commissions et organisations internationales[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 27: Verzicht auf projektgebundene Beitr\u00e4ge an die Hochschulen[GZ]
\nMesure 27[NB]: suppression des contributions li\u00e9es \u00e0 des projets des hautes \u00e9coles[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0262 Projektgebundene Beitr\u00e4ge nach HFKG[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Chassot [GZ]
\nA231.0262 Projektgebundene Beitr\u00e4ge nach HFKG[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0262 Contributions li\u00e9es \u00e0 des projets selon la LEHE[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Chassot [GZ]
\nA231.0262 Contributions li\u00e9es \u00e0 des projets selon la LEHE[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag der Kommission zu folgen. Was wir hier diskutieren, ist das Resultat eines Einzelantrags, der in der Finanzkommission des Nationalrates nicht diskutiert wurde und der auch etwas sachfremd ist; ich komme darauf zur\u00fcck.
\nIch erlaube mir, die Vorgeschichte aus Sicht des Bundesrates etwas zu beleuchten: Zwischen 2017 und 2020 finanzierte der Bund \u00fcber die projektgebundenen Beitr\u00e4ge das Sonderprogramm \"Erh\u00f6hung der Anzahl Abschl\u00fcsse in Humanmedizin\" von 100 Millionen Franken. Das Ziel war es, die Anzahl Abschl\u00fcsse in der Humanmedizin auf mindestens 1300 pro Jahr zu erh\u00f6hen. Es hat dann eine Evaluation dieses Sonderprogramms gegeben, die grunds\u00e4tzlich positiv ausgefallen ist; die Anzahl Ausbildungspl\u00e4tze konnte erh\u00f6ht werden, und es konnten Programme an neuen Ausbildungsstandorten etabliert werden. Kritisch wurde beurteilt, dass das Programm vor allem die universit\u00e4re Ausbildung st\u00e4rkte, w\u00e4hrend die praktische Ausbildung weniger ber\u00fccksichtigt wurde. Zudem gab es beachtliche Mitnahmeeffekte, weil beispielsweise auch Universit\u00e4ten Geld erhielten, die bereits vor diesem Programm Studienpl\u00e4tze geschaffen hatten. Ebenfalls kritisch beurteilt wurde die Effektivit\u00e4t des Kapazit\u00e4tsausbaus. Die einzelnen Programme waren sehr heterogen und ohne spezifischen Bezug auf die Hausarztmedizin aufgebaut - zum Beispiel der Ausbau der Medizintechnik und Systemmedizin an der ETH Z\u00fcrich -, sodass ein gemeinsamer Schwerpunkt fehlte. In der BFI-Periode 2021-2024 wurde das Programm in die Grundfinanzierung der Hochschulen, in die Grundbeitr\u00e4ge nach HFKG, \u00fcberf\u00fchrt. Der Bund[NB]beteiligt[NB]sich[NB]also immer noch an der Finanzierung; die Anzahl Studienpl\u00e4tze konnte sogar leicht weiter erh\u00f6ht werden.
\nDas Parlament sah in der laufenden BFI-Periode 2025-2028 maximal 25 Millionen Franken zur Erh\u00f6hung der Anzahl Ausbildungsabschl\u00fcsse in der Humanmedizin vor. Die Mittel sollten innerhalb der projektgebundenen Beitr\u00e4ge freigespielt werden. Dieser Beschluss war ein Kompromiss. Vor allem der St\u00e4nderat wollte aus finanz- und f\u00f6deralpolitischen Gr\u00fcnden kein neues Sonderprogramm Humanmedizin lancieren. Die Schweizerische Hochschulkonferenz hat in der Folge darauf verzichtet, in den Jahren 2025 und 2026 ein neues Programm zu lancieren.
\nEs ist daher nicht bekannt, wie ein neues Programm aussehen k\u00f6nnte, wenn Sie jetzt diese Mittel sprechen. Wenn wieder Pauschalen f\u00fcr zus\u00e4tzlich erteilte Abschl\u00fcsse in neu geschaffenen Studienpl\u00e4tzen ausgerichtet werden, dann ist aufgrund der kurzen Vorlaufzeit mit hohen Mitnahmeeffekten zu rechnen. Bern und Z\u00fcrich w\u00fcrden wohl profitieren, obwohl die kantonalen Parlamente den Ausbau bereits beschlossen haben - der Kanton Z\u00fcrich etwa hat soeben 25 Millionen Franken daf\u00fcr gesprochen. Um die Anzahl Ausbildungspl\u00e4tze zu erh\u00f6hen, ist ein koordiniertes Vorgehen der Kantone n\u00f6tig. Es bringt wenig, wenn der Bund hier vorangeht. Das Problem der fehlenden Praktikumspl\u00e4tze kann zudem nur von den Kantonen gel\u00f6st werden.
\nIch bitte Sie, auf diese Aufstockung zu verzichten. Das Anliegen kann berechtigt sein, ich m\u00f6chte das gar nicht bewerten; ich bin nicht Chefin WBF. Aber dass man jetzt im Rahmen dieses Entlastungsprogramms ohne vertiefte Diskussionen in einem doch relativ komplexen Umfeld eine Aufstockung vornimmt, erachte ich nicht als sehr sachgerecht. Sie haben es ja erlebt: Die Finanzkommission des Nationalrates hat auch neue Themen in den Nationalrat eingebracht, etwa die Erh\u00f6hung der Agrarz\u00f6lle oder das Vorziehen des Public Liquidity Backstops, was dann abgelehnt worden ist, weil sich der Nationalrat als Plenum an den Beschl\u00fcssen und am Entwurf des Bundesrates orientiert hat.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, dem Antrag der Kommission zu folgen und diese Frage separat zu diskutieren, sie aber nicht dem EP 27 aufzuladen.
\nMassnahme 29: Aufhebung der F\u00f6rderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz[GZ]
\nMesure 29[NB]: abrogation des dispositions de la LFCo relatives \u00e0 l'encouragement de la formation continue[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0268 Finanzhilfen WeBiG [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hurni, Herzog Eva, Rieder, Wasserfallen Flavia, Zopfi)[GZ]
\nA231.0268 Finanzhilfen WeBiG [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0268 Aides financi\u00e8res LFC [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hurni, Herzog Eva, Rieder, Wasserfallen Flavia, Zopfi)[GZ]
\nA231.0268 Aides financi\u00e8res LFC [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nMassnahme 38: Verzicht auf Ausbildungsbeitr\u00e4ge Opferhilfe[GZ]
\nMesure 38[NB]: suppression des contributions \u00e0 la formation \u00e0 l'aide aux victimes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nJustiz- und Polizeidepartement[GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police
\n[VS]
\n402 Bundesamt f\u00fcr Justiz[GZ]
\n402 Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0146 Ausbildungsbeitr\u00e4ge Opferhilfe[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wasserfallen Flavia, Herzog Eva, Hurni, Zopfi)[GZ]
\nA231.0146 Ausbildungsbeitr\u00e4ge Opferhilfe[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0146 Contributions \u00e0 la formation \u00e0 l'aide aux victimes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wasserfallen Flavia, Herzog Eva, Hurni, Zopfi)[GZ]
\nA231.0146 Contributions \u00e0 la formation \u00e0 l'aide aux victimes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 46: Verzicht auf weitere Fondseinlagen Landschaft Schweiz[GZ]
\nMesure 46[NB]: renonciation \u00e0 des apports suppl\u00e9mentaires au fonds suisse pour le paysage[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0324 Fonds Landschaft Schweiz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Hurni, Wasserfallen Flavia, Zopfi)[GZ]
\nA231.0324 Fonds Landschaft Schweiz [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0324 Fonds suisse pour le paysage [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 123]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Hurni, Wasserfallen Flavia, Zopfi)[GZ]
\nA231.0324 Fonds suisse pour le paysage [GZ]
\nMaintenir
\nMassnahme 47: Verzicht auf F\u00f6rderung im Bereich Bildung und Umwelt[GZ]
\nMesure 47[NB]: suppression des mesures de promotion dans le domaine \"Formation et environnement\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0370 Bildung und Umwelt[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0370 Formation et environnement [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 52: Priorisierungen bei Subventionen f\u00fcr Klimapolitik[GZ]
\nMesure 52[NB]: d\u00e9finition des priorit\u00e9s pour le subventionnement de la politique climatique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n805 Bundesamt f\u00fcr Energie[GZ]
\n805 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie[GZ]
\n[VS][GZ]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDiverse Kredite [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nCr\u00e9dits divers [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA230.0111 R\u00fcckverteilung CO2-Abgabe Brennstoffe [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA230.0111 Redistribution de la taxe sur le CO2 sur les combustibles[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 53 BFE: Verzicht auf Unterst\u00fctzung von Pilot- und Demonstrationsanlagen[GZ]
\nMesure 53[NB]: OFEN[NB]: suppression du soutien aux installations pilotes ou de d\u00e9monstration[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication [PAGE 124]
\n[VS]
\n805 Bundesamt f\u00fcr Energie[GZ]
\n805 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fchlemann, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, W\u00fcrth)[GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fchlemann, Broulis, Gapany, Hegglin Peter, W\u00fcrth)[GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck an den Nationalrat.
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