1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1.[NB]Januar 2026[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le soutien en faveur des victimes de l'incendie de Crans-Montana du 1er janvier 2026[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00fchler, Buffat, Fehr D\u00fcsel, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00fchler, Buffat, Fehr D\u00fcsel, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le projet 1, soit la loi f\u00e9d\u00e9rale de soutien en faveur des victimes de l'incendie de Crans-Montana, a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 en Commission des affaires juridiques, tandis que le projet 2, soit le suppl\u00e9ment [PAGE 230] au budget 2026, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9battu en Commission des finances. Les rapporteurs des deux commissions ouvriront les d\u00e9bats. Nous allons mener un seul d\u00e9bat sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et la discussion par article sur les deux projets.
\nAm 5.[NB]M\u00e4rz 2026 hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen den Entwurf 1 zum Gesch\u00e4ft 26.022 beraten. Trotz der unterschiedlichen Haltungen und kontroversen Diskussionen herrschte Einigkeit und nach wie vor Best\u00fcrzung \u00fcber das immense Ausmass dieser Brandkatastrophe, aufgrund derer nach wie vor 55 Menschen in der Schweiz und im Ausland hospitalisiert sind. Das Eintreten wurde bestritten, und die Diskussion drehte sich bereits bei dieser Debatte darum, ob Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge tats\u00e4chlich notwendig seien, wer einen solchen beziehen d\u00fcrfe und ob es gerechtfertigt sei, dass alle Bezugsberechtigten den gleichen Betrag erhalten sollten.
\nVon den Gegnern wurden eingebracht, es gebe keine wirkliche Unterscheidung zu Opfern von einzelnen Brandkatastrophen, die durch die \u00fcblichen Instrumente abgedeckt seien. Das System sei sehr leistungsf\u00e4hig, der Solidarit\u00e4tsbeitrag sei deshalb eine Ungleichbehandlung. Die Bef\u00fcrworter hingegen befanden, dass im Ungl\u00fccksfall Crans-Montana aufgrund der riesigen Ausmasse bereits jetzt klar sei, dass die Versicherungsdeckung nie und nimmer ausreichen werde, dies aufgrund der grossen Anzahl und der Komplexit\u00e4t der F\u00e4lle. Es gebe wenige, die haften, und \u00e4usserst viele Opfer. Nichts tun w\u00fcrde einer Ungleichbehandlung der Opfer gleichkommen.
\nZum identischen Betrag f\u00fcr alle Opfer argumentierte eine Minderheit, es sei nicht einzusehen, warum alle gleich viel erhalten sollten. Die Bef\u00fcrworter hingegen argumentierten, dass Solidarit\u00e4t eben genau dies bedeute, eine mehrfache Abstufung kompliziert w\u00e4re in Definition und Umsetzung und die Auszahlung verz\u00f6gern w\u00fcrde. Zudem k\u00f6nne davon ausgegangen werden, dass jedes bezugsberechtigte Opfer sicher einen Schaden im erw\u00e4hnten Rahmen habe.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen stimmte schliesslich mit 16 zu 9 Stimmen f\u00fcr Eintreten. In der Detailberatung zu Artikel 1 setzte sich eine angepasste Formulierung gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf mit 22 zu 3 Stimmen durch, die nicht die station\u00e4re Behandlung, sondern die schweren Verletzungen in den Fokus r\u00fcckt und so erlaubt, auch H\u00e4rtef\u00e4lle zu ber\u00fccksichtigen, die in der Ungl\u00fccksnacht aufgrund von Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen nicht station\u00e4r hospitalisiert werden konnten.
\nDer angepasste Entwurf wurde der aktuellen Minderheit (Graber) mit 17 zu 8 Stimmen vorgezogen. Einerseits sei die Feststellung der tats\u00e4chlichen finanziellen Bed\u00fcrftigkeit aufwendig, andererseits widerspreche dieser Ansatz dem Solidarit\u00e4tsgedanken und auch der Methodik bei Haftpflichtf\u00e4llen. Nicht die finanzielle Situation der Opfer sei massgebend, sondern der erlittene Schaden. Diskussionslos wurde der \u00c4nderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 2bis, dem Kanton Wallis die geleisteten Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge zu erstatten und nicht den gesprochenen Gesamtbeitrag, mit 16 zu 8 Stimmen beschlossen. Die L\u00f6sung des St\u00e4nderates, die Artikel 5 und 6 zu streichen und in einen Entwurf 3 zu \u00fcberf\u00fchren, um diese in einer ordentlichen Debatte detailliert zu beraten, wurde stillschweigend beschlossen, ebenso die redaktionellen Anpassungen zum Titel des 3.[NB]Abschnitts und zu den Artikeln 7a und[NB]7c.
\nZum Schluss musste die Kommission \u00fcber den Konzeptantrag Nantermod abstimmen, der die Streichung der Artikel 1 bis 3 sowie 7a bis 7c vorsieht, das heisst, der Solidarit\u00e4tsbeitrag w\u00fcrde als nicht dringlich eingestuft und im ordentlichen Verfahren beraten. Die Mehrheit war der Meinung, dass ein Solidarit\u00e4tsbeitrag, der voraussichtlich erst Ende 2026 oder Anfang 2027 ausbezahlt w\u00fcrde, nicht mehr viel mit Solidarit\u00e4t zu tun h\u00e4tte, und das w\u00fcrde die Vorlage ad absurdum f\u00fchren. Der Konzeptantrag wurde mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.
\nIn der Gesamtabstimmung wurde der angepasste Entwurf 1 mit 16 zu 8 Stimmen angenommen. Ein Antrag von ausserhalb der Kommission f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Regelung wurde abgelehnt, da aktuell keine Zukunftsfragen beraten w\u00fcrden. Weitere Antr\u00e4ge f\u00fcr Kommissionsmotionen zur Regelung von k\u00fcnftigen Ereignissen wurden auf eine n\u00e4chste Sitzung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen verschoben, um diese in Ruhe diskutieren zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie im Namen Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, auf die Vorlage einzutreten und beim Entwurf 1 \u00fcberall der Mehrheit zu folgen, dies im Sinne von \"Ausserordentliche Situationen bedingen ausserordentliche Massnahmen\". Das sind wir den Opfern schuldig.
\nCher coll\u00e8gue, vous avez \u00e9voqu\u00e9 le risque de cr\u00e9er un pr\u00e9c\u00e9dent. Pouvez-vous confirmer que, selon les discussions qui ont eu lieu en commission, dans le cas de l'accident de car \u00e0 Sierre, en 2012, dans lequel malheureusement 28 personnes sont d\u00e9c\u00e9d\u00e9es, dont 22 enfants, aucune indemnit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e[NB]?
\nDie Finanzkommission hat am letzten Mittwoch in einer fast dreist\u00fcndigen Sitzung das Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana beraten. Die Kommission hat zu Beginn ihre tiefe Betroffenheit mit den zahlreichen Opfern und den Angeh\u00f6rigen zum Ausdruck gebracht. Zudem wurden die unglaublichen Leistungen der Einsatzkr\u00e4fte und des Pflegepersonals der Spit\u00e4ler gew\u00fcrdigt. Auch wurde die grosse Solidarit\u00e4t unserer europ\u00e4ischen Nachbarn hervorgehoben. Noch immer sind Opfer aus Crans-Montana in den Kliniken Europas untergebracht.
\nDann hingegen wurde die Diskussion f\u00fcr eine Finanzkommission doch sehr emotional. Vertreter der SVP-Delegation argumentierten, dass ein Solidarit\u00e4tsbeitrag an die Opfer nicht Sache des Bundes sei. Sie verlangten auch, dass der Beitrag differenziert nach Grad der Verletzung auszurichten w\u00e4re.
\nDie meisten hingegen lehnten diese Sichtweise klar als kurzsichtig und etwas kleinkr\u00e4merisch ab. F\u00fcr sie war klar, dass angesichts der Anzahl Verletzter und Schwerverletzter, angesichts der Anzahl von toten Menschen, angesichts der Langwierigkeit und der medizinisch anspruchsvollen Verletzungsbilder, angesichts der Tatsache, dass viele junge Menschen aus diversen L\u00e4ndern betroffen sind, das Ereignis von Crans-Montana eine der gr\u00f6ssten Katastrophen der j\u00fcngeren Schweizer Geschichte darstellt. Hier braucht es rasche, hier braucht es unb\u00fcrokratische und hier braucht es subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung und Hilfe des Bundes.
\nDer Antrag, nicht auf das Gesetzesprojekt einzutreten, wurde mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag auf R\u00fcckweisung wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Der Antrag, den Solidarit\u00e4tsbeitrag auf 6,3 Millionen Franken zu k\u00fcrzen, wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Der Antrag, dass der Solidarit\u00e4tsbeitrag innerhalb des Bundesamtes f\u00fcr Justiz kompensiert werden m\u00fcsse, wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.
\nF\u00fcr die meisten war klar, dass es sich bei der Katastrophe um einen klassisch aussergew\u00f6hnlichen, ausserordentlichen Fall handelt, der auch ausserordentlich verbucht werden kann.
\nMit dem Antrag, der heute als Minderheitsantrag Wettstein vorliegt, sollte festgeschrieben werden, dass die Soforthilfe maximal die H\u00e4lfte statt nur einen Drittel der Aufwendungen der Kantone betragen solle. Damit h\u00e4tte man eine Differenz zum St\u00e4nderat geschaffen, was im Sinne einer effizienten Behandlung des Gesch\u00e4fts mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt wurde.
\nDas Ergebnis der Gesamtabstimmung war 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Damit empfiehlt die Kommission Ihnen, die Vorlage anzunehmen.
\nIch m\u00f6chte es nicht vers\u00e4umen, hier im Namen der Mehrheit meinen Dank an den Bundesrat auszurichten - meinen Dank daf\u00fcr, dass unsere Regierung entschlossen und rasch gehandelt und dieses wichtige Zeichen der Solidarit\u00e4t gesetzt hat.
\nGesch\u00e4tzter Herr B\u00fchler, unsere Nachbarn, die L\u00e4nder um uns herum, waren solidarisch mit den Opfern. Sie haben Soforthilfe geleistet, Menschen geholfen und nicht gross Fragen gestellt. Jetzt ist es an der Schweiz, solidarisch zu sein. Sie haben jetzt gerade ausgef\u00fchrt, dass Sie das nicht wollen. Meine Frage: Was f\u00fcr ein Bild gibt das ab, wenn die reiche Schweiz sich nicht solidarisch zeigt, nicht einmal mit dieser doch relativ bescheidenen Geste?
\nIch glaube nicht, dass die Solidarit\u00e4t von einer solchen Geste abh\u00e4ngig ist. Ich habe genau erkl\u00e4rt, warum unser Sozialsystem, auch unser System mit den Versicherungen dem Drama gerecht werden kann. In diesem Sinne ist es nicht notwendig, sich mit einem solchen Beitrag noch zus\u00e4tzlich solidarisch zu zeigen.
\nL'incendie fulgurant qui a co\u00fbt\u00e9 la vie \u00e0 41 personnes le 1er janvier dernier \u00e0 Crans-Montana constitue un traumatisme aussi bien collectif qu'individuel. 115 personnes ont \u00e9t\u00e9 plus ou moins gravement br\u00fbl\u00e9es et porteront pour beaucoup des s\u00e9quelles pour le reste de leur vie. Nos pens\u00e9es vont \u00e9videmment \u00e0 toutes ces personnes ainsi qu'aux familles et aux proches des personnes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es. L'\u00e9motion suscit\u00e9e par cet \u00e9v\u00e9nement est bien entendu consid\u00e9rable, \u00e0 juste titre. C'est dans ce contexte hors norme que j'ai la t\u00e2che difficile de vous proposer n\u00e9anmoins de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet de loi qui nous est soumis. Oui, c'est une t\u00e2che difficile, car rejeter l'id\u00e9e d'une contribution financi\u00e8re aux victimes de ce drame indicible peut passer pour un manque de compassion, m\u00eame pour un manque de respect envers les personnes touch\u00e9es. Tel n'est \u00e9videmment pas le cas. Je puis vous assurer que tous mes coll\u00e8gues qui soutiennent la minorit\u00e9 se rendent parfaitement compte de l'ampleur des souffrances et de la n\u00e9cessit\u00e9 d'y r\u00e9pondre de mani\u00e8re appropri\u00e9e.
\nOui, les victimes et leurs familles doivent \u00eatre indemnis\u00e9es pleinement, mais le moyen d'atteindre cette juste r\u00e9paration ne doit pas forc\u00e9ment rev\u00eatir la forme d'une loi f\u00e9d\u00e9rale urgente et sp\u00e9ciale. Ce projet soul\u00e8ve effectivement plusieurs questions et probl\u00e8mes de fond. Premi\u00e8rement, le projet cr\u00e9e une in\u00e9galit\u00e9 de traitement par rapport aux victimes d'autres catastrophes. On peut parler d'incendies ou d'accidents. Cette in\u00e9galit\u00e9 de traitement d\u00e9coule de la fameuse prestation de 50[NB]000 francs pr\u00e9vue pour chaque personne victime. \u00c0 partir de quel moment un \u00e9v\u00e9nement dramatique justifie-t-il de pr\u00e9voir une loi sp\u00e9ciale et une indemnit\u00e9 d'un tel montant[NB]? Pardonnez cette forme de comptabilit\u00e9 presque macabre, mais faut-il 5, 10, 20 ou pr\u00e9cis\u00e9ment 41 personnes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es[NB]? Poser la question, aussi tragique soit-elle, montre bien le probl\u00e8me. Il est difficile de d\u00e9finir une valeur chiffr\u00e9e. Que fait-on si une valeur est d\u00e9finie quelque part et si un drame ne suscite pas suffisamment de victimes, \u00e0 une pr\u00e8s, si j'ose dire, pour entrer en mati\u00e8re[NB]? Cela cr\u00e9e \u00e9videmment un sentiment d'injustice consid\u00e9rable. Ne pas d\u00e9finir, de l'autre c\u00f4t\u00e9, une telle valeur limite laisse \u00e9videmment une latitude d'appr\u00e9ciation politique, mais ouvre en fin de compte la porte \u00e0 une forme d'arbitraire qui n'est pas moins choquante.
\nDeuxi\u00e8mement, le principe de subsidiarit\u00e9 est gravement malmen\u00e9. La Conf\u00e9d\u00e9ration ne porte aucune responsabilit\u00e9 dans ce drame - on le sait. C'est pratiquement une des seules certitudes de ce dossier. On peine donc \u00e0 comprendre que la Conf\u00e9d\u00e9ration intervienne d'une mani\u00e8re aussi massive et rapide. Il est clair que les co\u00fbts de la catastrophe seront \u00e9normes, tant concernant les frais de gu\u00e9rison ou de r\u00e9paration des dommages que les pertes de gains ou l'invalidit\u00e9. Tout ceci touchera beaucoup de victimes. Or, la Suisse est un des pays qui conna\u00eet le syst\u00e8me de sant\u00e9 et d'assurances sociales le plus abouti et le plus dense du monde. Les assurances-accidents et maladies couvriront en principe tous les frais de gu\u00e9rison. Pour ce qui est des dommages corporels \u00e0 long terme, l'assurance-invalidit\u00e9 entrera \u00e9videmment en jeu. Les autres dommages seront couverts par la responsabilit\u00e9 civile. La loi sur l'aide aux victimes, qui entre en jeu lorsqu'une infraction a \u00e9t\u00e9 commise, ce qui para\u00eet assez \u00e9vident, qu'elle soit par n\u00e9gligence ou pas, compl\u00e8te ce tableau. M\u00eame si les dommages totaux risquent de se monter \u00e0 plusieurs centaines de millions de francs, force est de constater que l'essentiel sera pris en charge par les m\u00e9canismes que je viens de d\u00e9crire. Il est impossible aujourd'hui de chiffrer s\u00e9rieusement les \u00e9ventuelles lacunes de couverture qui appara\u00eetront. Fixer des principes d'indemnisation tels qu'ils sont pr\u00e9vus dans ce projet de loi constitue donc une entorse au principe de subsidiarit\u00e9, mais \u00e9galement une d\u00e9cision pr\u00e9matur\u00e9e. En refusant d'entrer en mati\u00e8re, le Parlement peut se donner le temps d'observer le d\u00e9veloppement des \u00e9v\u00e9nements et agir ult\u00e9rieurement si cela devient v\u00e9ritablement n\u00e9cessaire, par exemple si la responsabilit\u00e9 civile s'av\u00e8re insuffisante, ce qui peut appara\u00eetre possible en raison des montants limites dans les contrats d'assurance.
\nDernier \u00e9l\u00e9ment[NB]: une table ronde est pr\u00e9vue, mais elle peut \u00eatre organis\u00e9e sans qu'une base l\u00e9gale sp\u00e9cifique soit mise en place. La Conf\u00e9d\u00e9ration joue le r\u00f4le de m\u00e9diatrice dans [PAGE 233] beaucoup de situations envers les cantons. On sait que c'est le canton du Valais qui est en premi\u00e8re ligne ainsi que la commune de Crans-Montana et, de l'autre c\u00f4t\u00e9, les victimes. Je crois que c'est au canton du Valais et \u00e0 la commune, \u00e9videmment, de prendre en premier lieu leurs responsabilit\u00e9s face aux victimes. La Conf\u00e9d\u00e9ration peut, m\u00eame sans base l\u00e9gale, jouer le r\u00f4le de facilitatrice qu'elle a adopt\u00e9 dans d'autres dossiers.
\nVous le voyez[NB]: il existe de tr\u00e8s solides motifs de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet de loi. L'\u00e9motion consid\u00e9rable suscit\u00e9e par le drame de Crans-Montana ne doit pas nous faire perdre de vue les principes fondamentaux de notre organisation en tant que nation.
\nAu nom de ma minorit\u00e9, je vous propose donc pour toutes ces raisons de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nC'est juste. \u00c0 ma connaissance, la Conf\u00e9d\u00e9ration n'\u00e9tait pas intervenue[NB]; cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 en commission. Il s'agissait toutefois d'un accident de la route et le syst\u00e8me d'assurances fonctionne de mani\u00e8re un peu diff\u00e9rente dans ces cas-l\u00e0. Il est \u00e9videmment difficile de comparer des drames entre eux - on a \u00e9voqu\u00e9 l'attentat de Louxor, vous \u00e9voquez un accident de la route - et toutes ces catastrophes sont aussi terribles et p\u00e9nibles les unes que les autres. Mais elles s'inscrivent dans des cadres juridiques et des \u00e9poques diff\u00e9rentes. Dans ce cas, la majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 qu'il \u00e9tait n\u00e9cessaire de faire ce geste, avec la contribution de solidarit\u00e9, en apportant toutefois la nuance importante d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil des \u00c9tats, \u00e0 savoir la possibilit\u00e9 de recours de la Conf\u00e9d\u00e9ration si, \u00e0 la fin du processus, d'autres acteurs - notamment les assureurs, mais cela pourrait aussi \u00eatre l'\u00c9tat du Valais ou la commune - sont consid\u00e9r\u00e9s comme responsables ou coresponsables.
\nTout d'abord, j'aimerais exprimer au nom de la Commission des affaires juridiques de votre conseil toute notre compassion et toutes nos pens\u00e9es aux victimes et \u00e0 leurs proches. Ce qu'ils ont travers\u00e9 et traversent encore aujourd'hui engendre une douleur indicible. \u00c0 notre niveau, avec les comp\u00e9tences que nous avons, les comp\u00e9tences qui sont les n\u00f4tres, nous aimerions dire que nous sommes \u00e0 leur c\u00f4t\u00e9 et que nous faisons notre maximum pour apporter un modeste soutien dans cette immense trag\u00e9die.
\nLa commission a si\u00e9g\u00e9 le jeudi 5 mars de la semaine derni\u00e8re, dans l'apr\u00e8s-midi. Nous remercions l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice pour son appui tr\u00e8s appr\u00e9ci\u00e9, en particulier MM.[NB]Sch\u00f6ll, Besson et Jenni pour leur appui, leurs comp\u00e9tences de pointe et \u00e9galement leur travail remarquable accompli tout au long des semaines qui ont suivi le drame.
\nLa commission a longuement d\u00e9battu de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. En r\u00e9sum\u00e9, elle a d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re pour quatre raisons principales. D'abord, la commission, dans sa majorit\u00e9, estime qu'il s'agit d'une marque de solidarit\u00e9 dans le cadre d'une trag\u00e9die qui a \u00e9t\u00e9 et demeurera un traumatisme collectif. Pour notre pays, il y a eu - je le rappelle - un jour de deuil national.
\nDeuxi\u00e8me raison[NB]: toutes les mesures de soutien aux victimes de cette trag\u00e9die devaient venir de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Quoiqu'il en soit, il devait y avoir une initiative de la Conf\u00e9d\u00e9ration, car, \u00e0 un stade ou \u00e0 un autre, il est possible que le canton du Valais se retrouve autour de la table des acteurs qui pourraient \u00eatre amen\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre de cette trag\u00e9die. Il \u00e9tait indispensable que la Conf\u00e9d\u00e9ration intervienne dans ce contexte.
\nTroisi\u00e8me raison[NB]: oui, bien s\u00fbr, chaque trag\u00e9die est une trag\u00e9die de trop et, oui, bien s\u00fbr, il y a des incendies dramatiques qui causent aussi des situations dramatiques, mais par son ampleur et par le nombre de victimes, cette trag\u00e9die est tellement extraordinaire, notamment quant aux co\u00fbts engendr\u00e9s par les hospitalisations \u00e0 l'\u00e9tranger dues au nombre de victimes et en raison des lacunes de couverture que l'on peut d\u00e9j\u00e0 identifier et que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice a rapidement identifi\u00e9es au cours du processus. Elle est tellement extraordinaire qu'elle n\u00e9cessite des solutions extraordinaires.
\nEnfin, il y a un int\u00e9r\u00eat public \u00e0 d\u00e9charger la justice valaisanne en mettant en oeuvre tout ce qui est possible pour permettre l'aboutissement d'un accord entre les parties, en tout cas entre certaines des parties, car les proc\u00e8s qui s'annoncent devant la justice valaisanne seront extraordinairement compliqu\u00e9s, longs et on\u00e9reux. Tout ce qui peut \u00eatre transig\u00e9 sans solliciter la justice est bon \u00e0 prendre dans cette optique.
\nLa commission, par 16 voix contre 9 et aucune abstention, a accept\u00e9 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. La commission, par 15 voix contre 10, a rejet\u00e9 la proposition de notre coll\u00e8gue Philippe Nantermod, qui souhaitait retirer le caract\u00e8re urgent au m\u00e9canisme de contribution de solidarit\u00e9. La commission estime que cela aurait \u00e9t\u00e9 changer d'instrument. Cela aurait \u00e9t\u00e9 faire de cette contribution de solidarit\u00e9 ce qu'elle n'\u00e9tait pas destin\u00e9e \u00e0 devenir, c'est-\u00e0-dire une aide urgente pour pallier les difficult\u00e9s financi\u00e8res des familles concern\u00e9es. Bien entendu, aucune compensation de la douleur qu'elles traversent n'est possible, mais pallier les difficult\u00e9s financi\u00e8res peut apporter un modeste soutien.
\nLa commission du Conseil national n'a pas de difficult\u00e9s avec l'ajout fait par le Conseil des \u00c9tats en ce qui concerne les actions r\u00e9cursoires. J'en viens maintenant \u00e0 l'\u00e9l\u00e9ment principal qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 au sein de la commission, \u00e0 savoir le cercle des ayants droit pour la contribution de solidarit\u00e9. La commission a adopt\u00e9 deux modifications sur cet \u00e9l\u00e9ment important par rapport au Conseil des \u00c9tats. La premi\u00e8re vise \u00e0 d\u00e9finir [PAGE 231] un peu diff\u00e9remment le cercle des ayants droit[NB]; c'est l'article 1 du projet de loi. L'autre vise \u00e0 modifier le m\u00e9canisme de paiement au canton du Valais[NB]; c'est l'article[NB]2.
\nQuelques explications s'imposent. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait pr\u00e9vu son m\u00e9canisme sur la base des chiffres qui avaient figur\u00e9 dans la d\u00e9cision du Conseil d'\u00c9tat valaisan \u00e0 la mi-f\u00e9vrier. Selon ces chiffres, il y avait 40 personnes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es et 116 personnes hospitalis\u00e9es. Depuis, il y a eu un d\u00e9c\u00e8s suppl\u00e9mentaire. Il s'agit donc de 41 victimes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es, ce qui fait un total de plus de 150 personnes. En r\u00e9alit\u00e9, la d\u00e9finition des ayants droit \u00e9tait faite \u00e0 ce moment sur la base du crit\u00e8re d'un traitement stationnaire, ce qui suppose une nuit en milieu hospitalier. Il s'est av\u00e9r\u00e9 apr\u00e8s coup que certaines des personnes bless\u00e9es, parmi ces 150 et quelques personnes concern\u00e9es par la d\u00e9cision valaisanne, n'avaient pas[NB]pass\u00e9[NB]une[NB]nuit[NB]\u00e0 l'h\u00f4pital, par exemple parce qu'elles n'avaient pas eu de place ou parce qu'en raison de l'urgence ou de la situation cacophonique, elles avaient pu rentrer \u00e0 la maison.
\nD\u00e8s lors, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de pr\u00e9ciser le cercle des ayants droit en disant \u00e0 l'article 1 qu'il s'agissait de toutes les personnes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es, bien s\u00fbr, et de toutes les personnes gravement bless\u00e9es, notamment s'il y a eu un traitement hospitalier. Ce \"notamment\" permet de tenir compte de ce qu'on pourrait appeler les cas de rigueur. Il reviendra au canton du Valais, qui a mis en place une commission sp\u00e9ciale, de d\u00e9finir ce cercle. La commission a adopt\u00e9 cet article, par 22 voix contre[NB]3.
\nLa commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Graber) qui vise \u00e0 tenir compte de la situation financi\u00e8re des personnes concern\u00e9es ou de leur famille. La commission refuse d'entrer dans une machine bureaucratique et de faire des calculs d'apothicaires qui seraient indignes de la gravit\u00e9 de la situation. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 17 voix contre[NB]8.
\nEn dernier lieu, la commission a trait\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Arslan, qui vise \u00e0 ancrer dans la loi la possibilit\u00e9 pour la Conf\u00e9d\u00e9ration d'accorder un montant de 50[NB]000 francs \u00e0 titre de contribution extraordinaire dans d'autres situations catastrophiques. La commission a souhait\u00e9 reprendre ces discussions dans le cadre d'une discussion g\u00e9n\u00e9rale sur la loi sur l'aide aux victimes. Cette minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 14 voix contre 3 et 7 abstentions.
\nEnfin, au vote sur l'ensemble, votre commission a accept\u00e9 le projet, par 16 voix contre 8 et aucune abstention.
\nWir haben letzten Montag mit einer Schweigeminute der furchtbaren Trag\u00f6die von Crans-Montana gedacht. Diese Trag\u00f6die hat Menschen in der ganzen Schweiz tief bewegt und bewegt sie noch immer. Gerade deshalb sind wir es den Betroffenen und auch der Bev\u00f6lkerung in unserem Land schuldig, sorgf\u00e4ltig und pr\u00e4zise vorzugehen. Niemand hier stellt infrage, Solidarit\u00e4t zeigen zu wollen. Die Frage ist aber, wie diese Solidarit\u00e4t konkret ausgestaltet wird.
\nDie Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Finanzkommission folgt in Bezug auf den finanziellen Beitrag dem Bundesrat und beantragt 7,8 Millionen Franken. Grundlage daf\u00fcr ist die Annahme, dass 156 Personen Anspruch auf einen Betrag von je 50[NB]000 Franken haben. Nach den Informationen, die der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates und damit auch uns vorgelegen haben - diese stammen vom Walliser Staatsrat -, sind 41 Personen verstorben und 85 Personen station\u00e4r behandelt worden, also insgesamt 126 Personen. Multipliziert man diese Zahl mit 50[NB]000, ergibt sich eine Summe von 6,3 Millionen Franken.
\nIn der Abstimmung zu Artikel 1 Absatz 2 des neuen Bundesgesetzes entscheiden Sie dar\u00fcber, ob der Kreis der Beg\u00fcnstigten auch verstorbene Personen sowie Schwerverletzte umfassen soll, die mindestens eine Nacht im Spital verbringen mussten. Aktuell ist nicht gekl\u00e4rt, ob die station\u00e4r behandelten Personen ebenfalls unter die von Ihnen beschlossene Definition fallen, wonach sie mindestens eine Nacht im Spital verbracht haben m\u00fcssen. Wenn Sie bei Artikel 1 Absatz 2 der Kommissionsmehrheit folgen, wird dies die SVP-Fraktion nicht unterst\u00fctzen. Es gilt, diese Definition bzw. diese Frage rasch zu kl\u00e4ren.
\nSollte sich zeigen, dass hier noch Anpassungsbedarf besteht, k\u00f6nnen sowohl die st\u00e4nder\u00e4tliche Finanzkommission als auch unsere Finanzkommission, wenn das Gesch\u00e4ft voraussichtlich noch einmal zur\u00fcckkommt, jederzeit einen entsprechenden Korrekturantrag stellen. Uns ist durchaus bewusst, dass es letztlich schwierig ist, in einer solchen Trag\u00f6die Unterschiede zu machen oder starre Kategorien zu definieren. Genau deshalb ist das gew\u00e4hlte Giesskannenprinzip auch problematisch.
\nWenn wir aber dieses Prinzip anwenden, dann sollten wir das zumindest konsequent auf der Grundlage eines klar definierten Kreises der Anspruchsberechtigten tun. Mein Minderheitsantrag korrigiert deshalb den Betrag entsprechend den vorliegenden Zahlen von 7,8 Millionen, wie vom Bundesrat vorgelegt, auf 6,3 Millionen Franken. Die Herleitung habe ich Ihnen erl\u00e4utert.
\nIch bitte Sie daher, dem Minderheitsantrag, den auch die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt, zuzustimmen.
\nDie Trag\u00f6die von Crans-Montana hat uns alle sehr bewegt. W\u00e4hrend wir heute berechtigterweise \u00fcber unsere Solidarit\u00e4t, die n\u00f6tigen Anpassungen und unsere Hilfe diskutieren, ist es ebenso wichtig, dass wir auch an andere Opfer denken. Mein Minderheitsantrag zu Artikel 32 OHG zielt darauf ab, im Rahmen der Gesetzgebung zur Unterst\u00fctzung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana mit einer \u00c4nderung des bisherigen Rechts eine sinngem\u00e4sse Regelung im 5.[NB]Kapitel des Opferhilfegesetzes, \"Finanzielle Leistungen und Aufgaben des Bundes\", einzuf\u00fcgen. Konkret soll Artikel 32, \"Ausserordentliche Ereignisse\", um einen Absatz 3 erg\u00e4nzt werden, damit der Bund bei ausserordentlichen Ereignissen Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge an Opfer und Angeh\u00f6rige leisten kann, unabh\u00e4ngig von ihrem Einkommen und bis zu einem H\u00f6chstbetrag von jeweils 50[NB]000 Franken.
\nAusgangspunkt ist, dass jedes Opfer, das in der Schweiz durch eine Straftat k\u00f6rperlich, psychisch oder sexuell verletzt wird, Anspruch auf Unterst\u00fctzung hat. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen. Das ist richtig, wichtig und notwendig, auch bei Crans-Montana. Die Trag\u00f6die von Crans-Montana hat, wie ich eingangs gesagt habe, eine berechtigte Welle der Solidarit\u00e4t ausgel\u00f6st. Trotzdem wird kritisiert, dass eine Sonderl\u00f6sung nur f\u00fcr dieses Ereignis den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsgleichheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Wenn f\u00fcr ein einzelnes Ereignis spezielle Solidarit\u00e4tsleistungen beschlossen werden, ohne gleichzeitig eine generell-abstrakte Regelung f\u00fcr andere ausserordentliche Ereignisse zu schaffen, k\u00f6nnte dies zu einer Ungleichbehandlung von Opfern f\u00fchren.
\nZudem muss unter anderem auch auf m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige ausserordentliche Ereignisse verwiesen werden, wie etwa allf\u00e4llige Terroranschl\u00e4ge. Die Gefahr ist seit dem Iran-Krieg gestiegen. Sicherheitsbeh\u00f6rden, die Bundesanwaltschaft und die AB-BA warnen vor einer steigenden Zahl entsprechender F\u00e4lle in der Schweiz. Sollte ein solches Ereignis beispielsweise an einem grossen Verkehrsknotenpunkt oder bei einer Sportveranstaltung eintreten, m\u00fcsste das Parlament ohne generelle Regelung jeweils erneut ein Spezialgesetz erlassen. Eine Anpassung des OHG w\u00fcrde stattdessen eine einheitliche und vorausschauende L\u00f6sung schaffen.
\nWeiter ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Vertreter von Opfern bereits eine Zwei-Klassen-Opfergesellschaft kritisieren. Eine Sonderregelung f\u00fcr einzelne Ereignisse f\u00fchrt dazu, dass Opfer unterschiedlicher Straftaten in ausserordentlichen F\u00e4llen unterschiedlich behandelt werden. [PAGE 234]
\nZiel des Antrags ist daher nicht eine Reduktion bestehender Leistungen, sondern eine Angleichung, sodass alle Opfer ausserordentlicher Ereignisse vergleichbare Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge erhalten k\u00f6nnen.
\nDaher bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nInnanzitutto, anche in lingua francese e in lingua italiana, giungano alle vittime della tragedia di Crans-Montana e ai loro familiari i sentimenti di vicinanza e solidariet\u00e0 da parte del gruppo parlamentare liberale-radicale.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical exprime \u00e9galement aux victimes de la trag\u00e9die de Crans-Montana et \u00e0 leurs familles toute sa solidarit\u00e9 et sa compassion.
\nVenons-en aux questions plus techniques, apr\u00e8s l'introduction g\u00e9n\u00e9rale de ma coll\u00e8gue von Falkenstein[NB]: pour une majorit\u00e9 du groupe lib\u00e9ral-radical, il est bien compr\u00e9hensible qu'un signe de solidarit\u00e9, comme celui accord\u00e9 \u00e0 la Suisse gr\u00e2ce aux m\u00e9canismes de protection civile de l'Union europ\u00e9enne, qui a \u00e9vit\u00e9 l'effondrement des unit\u00e9s de soins intensifs dans les h\u00f4pitaux helv\u00e9tiques, vienne \u00e9galement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais \u00e0 condition que ce soit dans le cadre de r\u00e8gles aussi claires que possible et en garantissant malgr\u00e9 tout l'\u00e9galit\u00e9 de traitement.
\nC'est pour cette raison que la majorit\u00e9 du groupe lib\u00e9ral-radical approuvera le projet de loi tel que modifi\u00e9 par le Conseil des \u00c9tats, avec l'ajout de quelques clarifications allant dans le sens indiqu\u00e9 ci-dessus. Plus pr\u00e9cis\u00e9ment, en premier lieu, nous approuvons l'indemnisation conforme \u00e0 l'article 32 LAVI couvrant au maximum un tiers des co\u00fbts des cantons concern\u00e9s, c'est-\u00e0-dire pas seulement le canton du Valais, mais aussi en particulier celui de Vaud. Nous saluons \u00e9galement la mise sur pied par la Conf\u00e9d\u00e9ration d'une table ronde, permettant ainsi aux participants de mener des discussions transactionnelles afin d'\u00e9viter l'engorgement du syst\u00e8me judiciaire civil du district et du canton.
\nInfine, per quanto riguarda il cosiddetto contributo di solidariet\u00e0 proposto dal Consiglio federale, una maggioranza del gruppo liberale-radicale lo approva, anch'esso per\u00f2 con le seguenti precisazioni.
\nIn risposta a chi non lo vorrebbe concedere, si sottolinea che esso non costituisce un'assunzione di responsabilit\u00e0 da parte della Confederazione - che ovviamente non ne ha - e nemmeno dev'essere un versamento a fondo perso. Con l'introduzione da parte del Consiglio degli Stati del diritto di regresso nei confronti dei responsabili privati e pubblici, i quali, lo si sottolinea, dovranno loro in primis rispondere dei danni provocati. Nonostante l'utilizzo - da non intendere in senso giuridico, bens\u00ec umanitario - dell'espressione \"contributo di solidariet\u00e0\", risulta chiaro che si tratta di un versamento immediato destinato a coprire necessit\u00e0 urgenti, in aggiunta a quello gi\u00e0 versato dal Canton Vallese nel solco del meccanismo previsto dalla legge federale concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV). Tale versamento dovr\u00e0 quindi essere successivamente considerato nell'ambito dei risarcimenti percepiti e, appunto, del diritto di regresso di chi lo ha erogato.
\nPer questo, si saluta positivamente anche l'introduzione dell'obbligo di trasparenza sui risarcimenti man mano percepiti. Si rassicura anche qui chi \u00e8 contrario a questo contributo - chi lo vorrebbe stralciare, rinviare per maggiori approfondimenti che non porteranno comunque nemmeno tra diversi mesi a dissipare la loro contrariet\u00e0, o ancora subordinare alla dimostrazione del bisogno effettivo - che i beneficiari, congiunti di persone decedute o vittime gravemente ferite, avranno costi a proprio carico ben superiori al contributo che la Confederazione intende qui versare loro.
\nAnche per questo motivo, si sostiene la formulazione della cerchia dei beneficiari proposta dalla maggioranza della Commissione degli affari giuridici, pi\u00f9 precisa e non tale da dover poi essere subito oggetto d'interpretazione estensiva come lo sarebbe invece il concetto di \"trattamento ospedaliero\" - in tedesco \"station\u00e4re Spitalbehandlung\" - proposto dal Consiglio federale, quando si sa gi\u00e0 che vi sono dei feriti gravi che sono stati curati in regime ambulatoriale.
\nQuanto all'implementazione, si conviene che sia il Canton Vallese ad occuparsene, con tuttavia la precisazione proposta dalla CAG-N nel senso che la Confederazione rimborsa al Vallese i contributi di solidariet\u00e0 effettivamente versati in base alla legge federale urgente, e non che il Cantone riceva anticipatamente l'intero importo di 7,8 milioni di franchi.
\nCon queste precisazioni, la maggioranza del gruppo liberale-radicale entrer\u00e0 in materia e sosterr\u00e0 il progetto di legge, mentre una minoranza chiede che anche il contributo di solidariet\u00e0, al pari del montante per la partecipazione a transazioni extra giudiziarie nell'ambito della tavola rotonda, venga espunto dal carattere di urgenza e trattato con procedura ordinaria.
\nDie Ereignisse in Crans-Montana haben uns alle tief bewegt. Menschen haben vor allem junge Angeh\u00f6rige verloren, Familien wurden j\u00e4h aus ihrem Alltag gerissen, und viele Betroffene werden noch lange mit den Folgen dieser Trag\u00f6die leben m\u00fcssen. Ihnen gilt unser Mitgef\u00fchl, das Mitgef\u00fchl des Parlamentes, aber auch der Gesellschaft. Gerade in solchen Momenten zeigt sich, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarit\u00e4t sind. Wenn Menschen durch ein aussergew\u00f6hnliches Ereignis in Not geraten, ist[NB]es[NB]richtig,[NB]dass die Gemeinschaft hinschaut und Unterst\u00fctzung leistet. Der vorgeschlagene Solidarit\u00e4tsfonds soll genau das tun. Er soll den Betroffenen rasch und unb\u00fcrokratisch helfen.
\nVor und nach der Debatte im St\u00e4nderat gab es Diskussionen, nicht wenige: Ist es richtig, dass hier Geld gesprochen wird und in Einzelf\u00e4llen nicht? Wieso rechtfertigt diese Katastrophe das Sprechen von Solidarit\u00e4tsgeldern? Ist es richtig und gerechtfertigt, dass f\u00fcr die Opfer von Crans-Montana eine Sonderl\u00f6sung geschaffen wird? Wie soll mit den Verantwortlichkeiten der Betreiber, der Gemeinde und des Kantons umgegangen werden? Viele Details sind unklar und m\u00fcssen zwingend gekl\u00e4rt werden.
\nF\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion ist dabei jedoch ein zentraler Punkt entscheidend: Dieser Fonds ist ein Zeichen der Solidarit\u00e4t, nicht eine Vorwegnahme von rechtlicher Verantwortung. Die Frage nach Haftung, nach m\u00f6glichen Fehlern oder Vers\u00e4umnissen und nach der Rolle der Versicherungen muss weiterhin sorgf\u00e4ltig und rechtsstaatlich gekl\u00e4rt werden. Das ist wichtig f\u00fcr die Betroffenen, aber auch f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Rechtsstaats. Darum ist es f\u00fcr uns als liberale Partei wichtig, dass staatliche Hilfe klar begr\u00fcndet und zielgerichtet ist und ausserordentlichen Situationen vorbehalten bleibt. Der Solidarit\u00e4tsfonds darf kein Pr\u00e4zedenzfall werden, der dazu f\u00fchrt, dass bei jedem Ungl\u00fcck automatisch staatliche Entsch\u00e4digungen ausgel\u00f6st werden.
\nUnser System basiert in erster Linie auf Eigenverantwortung, auf Versicherungen und auf klar geregelten Haftungsfragen. Genau deshalb m\u00fcssen wir sorgf\u00e4ltig darauf achten, dass dieser Fonds als einmalige, ausserordentliche Massnahme verstanden wird.
\nUnsere Gesetzgebung hat zum Ziel, Regeln f\u00fcr alle Menschen und Situationen bereitzuhalten. Es gibt aber Ereignisse wie diese schreckliche Brandkatastrophe, bei denen die Bew\u00e4ltigung der Folgen in bestehenden Gesetzen nicht geregelt ist. Der Solidarit\u00e4tsbeitrag kann das erlittene Leid selbstverst\u00e4ndlich nicht aufwiegen. Kein Geld der Welt kann verlorene Menschen zur\u00fcckbringen oder die dramatischen Erfahrungen ungeschehen machen. Aber er kann den Betroffenen zeigen, dass sie in dieser schwierigen Situation nicht alleine sind. Aus diesem Grund m\u00fcssen wir hier und heute die wichtigsten Entscheide treffen, um den Menschen, die betroffen sind, zu helfen, rasch und unb\u00fcrokratisch.
\nDie Schwierigkeit, die Bezugsberechtigung der \u00dcberlebenden zu definieren, ist erkannt. Die Auszahlung der Bundesgelder \u00fcber den Kanton Wallis ist die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung, wobei hier die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen eine Anpassung bei der Auszahlung der Gelder gemacht hat. Eine enge Zusammenarbeit von Bundesbeh\u00f6rden und den Beh\u00f6rden des Kantons Wallis ist unerl\u00e4sslich.
\nDie FDP-Liberale Fraktion begr\u00fcsst, dass der Bundesrat vorausschaut und einen runden Tisch als Plattform f\u00fcr den Austausch \u00fcber die Koordination der verschiedenen Leistungen an die Opfer und f\u00fcr die Anliegen der von der [PAGE 235] Brandkatastrophe betroffenen Akteure einrichten will. So k\u00f6nnen Vergleichsgespr\u00e4che gef\u00fchrt und aussergerichtliche Vergleiche angestrebt werden. Diese M\u00f6glichkeit k\u00f6nnte allen dienen, die Anspr\u00fcche ohne lang dauernde Gerichtsverfahren geltend zu machen. Zugunsten einer korrekten und fundierten L\u00f6sung ist es zu bef\u00fcrworten, dass die mit dem runden Tisch verbundene Beteiligung des Bundes \u00fcber rund 20 Millionen Franken auf ordentlichem Weg, ohne Dringlichkeit behandelt wird.
\nDie Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion ist f\u00fcr Eintreten und unterst\u00fctzt s\u00e4mtliche Erg\u00e4nzungen und die Aufteilung der Vorlage, weil sie mehr Klarheit, Rechtssicherheit und eine differenzierte Entscheidung erm\u00f6glicht. Eine Minderheit m\u00f6chte den Solidarit\u00e4tsfonds nicht dringlich behandeln; die Argumente haben Sie von Kollege Nantermod geh\u00f6rt. Zu den einzelnen Antr\u00e4gen und zur Vorgehensweise wird sich nun mein Kollege Gianini \u00e4ussern.
\nConform\u00e9ment \u00e0 l'article 11 de la loi sur le Parlement, je pr\u00e9cise d'embl\u00e9e que j'interviens \u00e9galement comme avocat dans ce dossier.
\nNous avons tous \u00e9t\u00e9 touch\u00e9s par les \u00e9v\u00e9nements de Crans-Montana et, comme mes pr\u00e9opinants, je tiens aussi, ici, \u00e0 la tribune, \u00e0 faire part de mes plus sinc\u00e8res condol\u00e9ances \u00e0 l'\u00e9gard des victimes dans toute cette affaire.
\nMa minorit\u00e9 propose le renvoi de la question de l'indemnisation individuelle dans un second projet qui ne serait pas soumis \u00e0 la clause d'urgence. Pourquoi[NB]? Tout simplement parce qu'il faut prendre le temps de la r\u00e9flexion. L'urgence existe pour la table ronde et pour le renforcement des instruments de la loi sur l'aide aux victimes (LAVI). En revanche, l'indemnisation individuelle propos\u00e9e soul\u00e8ve un grand nombre de questions techniques et politiques qui m\u00e9ritent un examen approfondi.
\nJ'en viens d'abord aux questions techniques. Qu'est-ce exactement que cette contribution de solidarit\u00e9[NB]? S'agit-il d'une aide d'urgence comparable ou concurrente \u00e0 celle pr\u00e9vue par la LAVI ou s'agit-il d'une forme de r\u00e9paration, voire m\u00eame de r\u00e9paration morale[NB]? Il n'y a pas de r\u00e9ponse \u00e0 cette question. Quelles seront les cons\u00e9quences juridiques concr\u00e8tes de ces montants[NB]? Seront-ils fiscalis\u00e9s[NB]? Quel sera leur traitement au regard des prestations compl\u00e9mentaires, des subsides ou d'autres aides sociales[NB]? \u00c0 ce stade, ces questions ne sont pas clarifi\u00e9es. Il y a quelques promesses, mais rien de concret et finalement, on ne sait pas ce que diront les tribunaux en r\u00e9ponse \u00e0 ces questions.
\nEnsuite viennent \u00e9videmment les questions politiques, qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es. Il y a d'abord la question de l'\u00e9galit\u00e9 avec les autres victimes. Comment g\u00e9rer les probl\u00e8mes d'\u00e9galit\u00e9 de traitement que ces contributions posent \u00e0 l'\u00e9gard des milliers d'autres victimes d'infractions, d'accidents ou de drames qui surviennent chaque ann\u00e9e dans notre pays[NB]? Comment justifier le fait d'indemniser certaines victimes et pas d'autres[NB]? En agissant ainsi, nous cr\u00e9ons n\u00e9cessairement un pr\u00e9c\u00e9dent. Peut-\u00eatre est-ce un choix assum\u00e9, mais il faut au moins en mesurer pleinement les cons\u00e9quences et j'ai le sentiment que nous ne l'avons pas fait ici. Il y a ensuite la question de l'\u00e9galit\u00e9 entre les victimes. Le droit suisse repose sur un principe fondamental, celui de l'individualisation du dommage. Peut-on vraiment fixer forfaitairement le prix de la souffrance[NB]? J'en doute. La r\u00e9ponse apport\u00e9e aujourd'hui \u00e0 cette question est, au mieux, incompl\u00e8te. Enfin, il y a la question de la responsabilit\u00e9. \u00c0 ce stade, nous ignorons encore l'\u00e9tendue de la responsabilit\u00e9 \u00e9ventuelle de la commune ou du canton concern\u00e9s. Nous ne connaissons pas non plus l'ampleur exacte du dommage ni les couvertures d'assurance des responsables. D\u00e9cider aujourd'hui d'indemniser para\u00eet \u00e0 tout le moins pr\u00e9matur\u00e9.
\nLe drame de Crans-Montana nous a tous profond\u00e9ment boulevers\u00e9s. Il nous hante, il nous hantera encore longtemps. Il appelle une r\u00e9ponse collective. Cette r\u00e9ponse collective, nous la donnons en renfor\u00e7ant les moyens de la LAVI et en organisant une table ronde destin\u00e9e \u00e0 \u00e9viter des proc\u00e9dures judiciaires interminables. N\u00e9anmoins, la r\u00e9ponse individuelle propos\u00e9e aujourd'hui ne r\u00e9sout pas ces probl\u00e8mes. Elle n'emp\u00eachera pas les proc\u00e9dures civiles et elle ne remplacera pas la LAVI, qui demeure et doit demeurer l'outil institutionnel central de soutien aux victimes d'infractions.
\nPrenons le temps de bien faire les choses. Les lois urgentes doivent rester r\u00e9serv\u00e9es aux situations qui ne souffrent aucun retard. Contrairement \u00e0 la table ronde et aux m\u00e9canismes de la LAVI, la question de l'indemnisation individuelle ne pr\u00e9sente pas un tel caract\u00e8re d'urgence. On ne r\u00e9parera pas une injustice, aussi grande soit-elle, en cr\u00e9ant une nouvelle in\u00e9galit\u00e9. L'\u00c9tat-providence ne nous dispense pas de respecter les principes de l'\u00e9tat de droit.
\nDie tragische Brandkatastrophe vom 1.[NB]Januar 2026 in Crans-Montana hat unermessliches Leid verursacht. Die Trauer um die Verstorbenen und[NB]die[NB]Sorge um die Verletzten werden viele Familien, Freunde und Bekannte noch lange, ja wohl ein Leben lang begleiten. Im Namen der Mitte-Fraktion, aber auch als B\u00fcrger des Kantons Wallis spreche ich allen Verletzten, den Angeh\u00f6rigen der Verstorbenen und Verletzten sowie allen weiteren Betroffenen unser tiefstes Mitgef\u00fchl aus. Die unfassbare Dimension dieser Brandkatastrophe wird sich tief in das kollektive Bewusstsein der Menschen in der Schweiz einpr\u00e4gen. Die Zukunft vieler junger Menschen wurde innert weniger Sekunden zerst\u00f6rt oder massiv beeintr\u00e4chtigt. Viele Familien sind seither von einer grossen Leere und Trauer betroffen; unsere Gedanken sind bei diesen Familien.
\nUnsere[NB]Gedanken[NB]sind[NB]aber[NB]auch[NB]bei[NB]allen,[NB]die am Ungl\u00fccksort und seither in welcher Form auch immer Hilfe geleistet haben. Von der ersten Minute an war die Solidarit\u00e4t im In- und Ausland riesig. Unb\u00fcrokratisch wurde Hilfe geleistet, sei es bei der Identifizierung der Todesopfer oder bei der Behandlung der Verletzten - eine Solidarit\u00e4t, die bis heute anh\u00e4lt und f\u00fcr viele Betroffene \u00fcberlebenswichtig und f\u00fcr unser Land, unseren Kanton und die Region zentral ist. Diese Solidarit\u00e4t ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Der Bundesrat hat das rasch erkannt, indem verschiedene Vertreter vor Ort gegangen sind und indem vor allem nun schnell die Lex Crans-Montana verabschiedet worden ist. Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr dieses Voranschreiten. Sie, gesch\u00e4tzte Mitglieder des Bundesrates, haben erkannt, dass jemand, der viel Solidarit\u00e4t erf\u00e4hrt, selbst solidarisch sein sollte.
\nWir alle sind uns bewusst, dass man mit einem Solidarit\u00e4tsbeitrag nichts ungeschehen machen und auch keineswegs alle Sch\u00e4den abgelten kann. Das ist auch nicht die Aufgabe eines solchen Beitrags. Aber er ist ein Zeichen der Verbundenheit und Unterst\u00fctzung. Das vom Bundesrat vorgelegte und vom St\u00e4nderat sinnvoll \u00fcberarbeitete Massnahmenpaket, das sich in diesem dringlichen Bundesbeschluss widerspiegelt, fokussiert auf die Opfer und ist angemessen in Anbetracht dessen, dass neben seelischen und k\u00f6rperlichen Sch\u00e4den auch finanzielle Herausforderungen auf die Opfer und ihre Familien warten.
\nDie \u00c4nderungen des Nationalrates sind der Versuch, m\u00f6glichst allen gerecht zu werden. Es wird am St\u00e4nderat sein, sich in dieser Frage noch einmal grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen zu machen, damit man die angemessenste, fairste und gerechteste L\u00f6sung findet. Und ja, bei einem sofortigen staatlichen Handeln bleibt das Risiko, dass neue Ungleichheiten geschaffen werden. Aber die grosse Anzahl Opfer, darunter die vielen jungen Menschen, rechtfertigt ein Handeln des Bundes.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass es Situationen gibt, in denen die Angst vor einem Pr\u00e4judiz ein Handeln nicht verhindern darf. [PAGE 236] Mit dieser Entsch\u00e4digung sollen weder Versicherungen noch Verantwortliche entlastet werden, noch soll sie die l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Trag\u00f6die verhindern. Das wurde in der Debatte im St\u00e4nderat klar, und das sage ich auch hier deutlich. Wer Verantwortung hat, sei es vertraglich oder aufgrund von Verschulden, muss diese Verantwortung wahrnehmen. Das steht aber nicht im Widerspruch zu Solidarit\u00e4t, zu Solidarit\u00e4t, die wir in einer Situation geben, in der wir viel Solidarit\u00e4t erhalten haben.
\nNoch einmal: Es gibt Situationen, in denen die Angst vor dem Pr\u00e4judiz das Handeln nicht verhindern darf. In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie eintreten und der Kommissionsmehrheit folgen. Es gibt Minderheitsantr\u00e4ge wie denjenigen der Minderheit Arslan, deren Anliegen man durchaus diskutieren kann, aus unserer Sicht aber nicht im Rahmen des vorliegenden Beschlusses, sondern an einer der n\u00e4chsten Sitzungen der Kommission.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): M.[NB]Graber renonce \u00e0 pr\u00e9senter sa proposition de minorit\u00e9.
\nJ'\u00e9tais uniquement dans la Commission des finances. Je n'ai pas assist\u00e9 au d\u00e9bat de la Commission des affaires juridiques. Je n'ai donc pas forc\u00e9ment connaissance de l'int\u00e9gralit\u00e9 des discussions qu'il y a eu dans la Commission des affaires juridiques. Comme l'a dit un de mes pr\u00e9opinants, M.[NB]le conseiller national et pr\u00e9sident du Centre Bregy, la proposition est int\u00e9ressante, mais \u00e0 mon avis, on doit mener des discussions pour int\u00e9grer le sens de cette proposition sur le plan de la loi sur l'aide aux victimes (LAVI), et non pas ici, dans cette loi urgente.
\nEs gibt Momente im Leben, in denen es einem schwerf\u00e4llt, die richtigen Worte zu finden. Viele Worte des Trostes wurden auch in diesem Rat ausgesprochen. Wir sind nun gefordert, nach den Worten auch Zeichen der Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Opfer dieser schrecklichen Katastrophe und ihre Angeh\u00f6rigen zu senden.
\nDiese Vorlage ist ein Zeichen der Solidarit\u00e4t, wie sie in unserer Bundesverfassung festgehalten ist. Die Bundesverfassung sagt in Artikel 44 \u00fcber die Grunds\u00e4tze des Zusammenwirkens zwischen Bund und Kantonen Folgendes: \"Bund und Kantone unterst\u00fctzen einander in der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen. Sie schulden einander R\u00fccksicht und Beistand.\" Der Bund und die Kantone schulden einander R\u00fccksicht und Beistand.
\nDiese Vorlage sieht f\u00fcr die Opfer einen einmaligen Solidarit\u00e4tsbeitrag vor, f\u00fcr die Kantone einen Beitrag f\u00fcr die ausserordentlichen Aufwendungen im Rahmen des Opferhilfegesetzes und die Einrichtung eines runden Tisches.
\nUnser Fokus liegt bei den Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen, denen neben ihren seelischen und k\u00f6rperlichen Sch\u00e4den auch finanzielle Herausforderungen bevorstehen. Es ist auch \u00e4usserst schwierig, Kriterien daf\u00fcr zu definieren, in welchen F\u00e4llen sofortiges staatliches Handeln angemessen ist und in welchen F\u00e4llen die \u00fcbliche Schadenregulierung stattfinden soll. Aus unserer Sicht ist im vorliegenden Fall aufgrund der besonderen Dimensionen der Brandkatastrophe sofortiges staatliches Handeln geboten.
\nWeiter unterst\u00fctzen wir auch den Grundsatz der Einrichtung des runden Tisches. Der Bund kann so helfen, m\u00f6glichst Vergleichsl\u00f6sungen zu finden. Das sind wir den Opfern schuldig, einerseits zur Verhinderung der Belastung durch \u00fcberlange Rechtsverfahren, andererseits zur Verhinderung der \u00dcberlastung unseres Rechtssystems, vor allem aber zur Entlastung der Opfer und der Angeh\u00f6rigen auf dem schwierigen und noch langen Weg, den sie zu gehen haben.
\nSchliesslich senden wir auch ein Zeichen, ein internationales Zeichen der Schweiz, dass wir schnell und unb\u00fcrokratisch Solidarit\u00e4t zeigen und unterst\u00fctzen.
\nWir werden die Antr\u00e4ge der Kommissionen unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, dies auch zu tun.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, ich m\u00f6chte Ihnen noch die Chance geben, mir eine Frage zu beantworten. Wir haben von den Vorrednerinnen geh\u00f6rt und auch von Ihnen: \"Vous n'\u00eates pas seuls!\" Das finde ich wunderbar, auch die Solidarit\u00e4t finde ich wunderbar. Nur: Es gibt einen Minderheitsantrag Arslan, der garantieren w\u00fcrde, dass f\u00fcr alle Opfer auch zuk\u00fcnftig diese Solidarit\u00e4t da w\u00e4re. Sind Sie da dabei? Und falls nein, warum nicht?
\nIm zweiten Bundesbeschluss, Nachtrag Ia zum Voranschlag des laufenden Jahres, vertrete ich eine Minderheit. Wir haben dort in Artikel 4 Absatz 2 die M\u00f6glichkeit, dass sich der Bund an den ausserordentlichen Kosten, die bei den betroffenen Kantonen anfallen, beteiligt. Konkret handelt es sich bei den betroffenen Kantonen um das Wallis, die Waadt und das Tessin. Das Opferhilfegesetz sieht vor, dass bei ausserordentlichen Aufwendungen die M\u00f6glichkeit besteht, dass sich der Bund an den zus\u00e4tzlichen Kosten beteiligt, beispielsweise wenn mehr Personal eingestellt werden muss oder wenn es sich um kompliziertere, l\u00e4ngerfristige, langwierige F\u00e4lle handelt. Genau das ist hier der Fall.
\nDer Bundesrat sieht in seinem Entwurf vor, maximal 50 Prozent der Aufwendungen dieser drei Kantone zu tragen. Der St\u00e4nderat hat das auf maximal einen Drittel des Betrags korrigiert. Ich m\u00f6chte Ihnen namens meiner Minderheit beliebt machen, dass wir bei der bundesr\u00e4tlichen Version bleiben, dass also bis zu 50 Prozent verg\u00fctet werden k\u00f6nnen. Ich sage es noch einmal: Es geht um einen Maximalbetrag, selbstverst\u00e4ndlich wird genau kontrolliert, um was es sich dann handelt. Es ist bei uns in der Kommission gut begr\u00fcndet worden, weswegen hier das h\u00f6here Level von 50 Prozent angezeigt ist. Zum einen ist die Begleitung von Opfern mit Brandverletzungen eine langwierige und erfahrungsgem\u00e4ss anspruchsvolle Geschichte. Zum andern hat, wie wir alle wissen, die aktuelle Situation rund um Crans-Montana einen internationalen Konnex, was die Arbeit f\u00fcr die kantonalen Opferhilfestellen anspruchsvoller macht als die Arbeit mit Opfern aus anders gelagerten Situationen.
\nBeides zusammen ist meiner Meinung nach Grund genug daf\u00fcr, dass sich der Bund zu maximal 50 Prozent an den Kosten beteiligt.
\nQuel a \u00e9t\u00e9 votre premier r\u00e9flexe au r\u00e9veil le 1er janvier de cette ann\u00e9e[NB]? Le mien a \u00e9t\u00e9 celui de milliers de parents, soit de m'assurer que ma fille allait bien et qu'elle \u00e9tait en s\u00e9curit\u00e9. Pour des centaines de familles, malheureusement la vie s'est arr\u00eat\u00e9e le premier jour de l'an 2026. Elles sont plus de 150, ces familles bris\u00e9es qui voient leurs vies boulevers\u00e9es. Ils sont plus de 150, ces jeunes qui porteront toute leur vie les traces physiques et psychiques de cette catastrophe. Face \u00e0 une telle trag\u00e9die, la premi\u00e8re chose que nous devons exprimer aujourd'hui, dans cette salle, c'est notre solidarit\u00e9, notre compassion et notre soutien ind\u00e9fectible aux victimes et \u00e0 leurs proches.
\nN\u00e9anmoins, la compassion ne suffit pas. Elle doit se traduire ensuite en actes. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment le sens de cette loi urgente qui nous est soumise aujourd'hui - une loi qui r\u00e9pond \u00e0 une situation exceptionnelle par des r\u00e9ponses exceptionnelles. Il faut le dire clairement[NB]: les m\u00e9canismes ordinaires de notre syst\u00e8me ne suffisent pas face \u00e0 une catastrophe d'une telle ampleur. Certes, les assurances sociales et les assurances priv\u00e9es, l'aide aux victimes et la responsabilit\u00e9 civile offrent des protections importantes, mais elles ont aussi des limites. Les proc\u00e9dures sont longues, complexes, fragment\u00e9es, et elles laissent souvent subsister des lacunes importantes dans la couverture des dommages. Dans une catastrophe qui touche autant de personnes, aussi jeunes, avec des blessures graves, des traitements lourds et des cons\u00e9quences \u00e9conomiques durables, ces limites apparaissent avec une brutalit\u00e9 toute particuli\u00e8re.
\nLes victimes ne doivent pas porter seules le poids de nos lacunes. C'est pourquoi la contribution de solidarit\u00e9 propos\u00e9e ici est essentielle. Elle ne pr\u00e9tend pas remplacer la responsabilit\u00e9 de celles et ceux qui devront r\u00e9pondre de leurs actes. Elle ne pr\u00e9tend pas r\u00e9parer l'irr\u00e9parable, mais elle constitue un geste clair de la Conf\u00e9d\u00e9ration, un signe concret de solidarit\u00e9 nationale, un soutien rapide, un soutien simple, un soutien humain. C'est exactement ce dont les victimes ont besoin aujourd'hui. Le groupe socialiste soutient donc pleinement cette approche parce que, dans un moment comme celui-ci, il ne s'agit pas de discuter des souffrances ou de hi\u00e9rarchiser les blessures. Il s'agit d'aider rapidement, simplement, humainement.
\nLa Commission des affaires juridiques a d'ailleurs am\u00e9lior\u00e9 le projet dans ce sens. Elle propose d'\u00e9largir l\u00e9g\u00e8rement le cercle des b\u00e9n\u00e9ficiaires et de permettre la prise en compte des cas de rigueur, notamment en faisant en sorte que le crit\u00e8re d'hospitalisation ne doive pas \u00eatre appliqu\u00e9 de mani\u00e8re trop stricte. Mon groupe soutient cette modification. Il en va de notre responsabilit\u00e9 politique de ne laisser personne sur le bord du chemin.
\nUn deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment central du projet est l'organisation d'une table ronde sous l'\u00e9gide de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette table ronde est essentielle. Elle peut permettre d'\u00e9viter de longues et co\u00fbteuses proc\u00e9dures civiles, qui dureraient des ann\u00e9es, avec des frais judiciaires consid\u00e9rables et un poids \u00e9motionnel immense pour les victimes. Il est important que cette table ronde, men\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration, puisse d\u00e9marrer ses travaux imm\u00e9diatement, car dans une affaire de cette ampleur, plusieurs niveaux de responsabilit\u00e9 y compris publics peuvent entrer en jeu, que cela soit la commune concern\u00e9e ou m\u00eame le canton du Valais.
\nEnfin, certains ici, \u00e0 cette tribune, ont soulev\u00e9 la question l\u00e9gitime de l'\u00e9galit\u00e9. Toutefois, cette question ne peut pas avoir comme r\u00e9ponse un nivellement par le bas. Au contraire, si cette trag\u00e9die nous montre quelque chose, c'est que les m\u00e9canismes actuels d'indemnisation des victimes atteignent parfois, et souvent m\u00eame, leurs limites. Lorsque les assurances-responsabilit\u00e9s civiles sont insuffisantes, voire inexistantes, lorsque les dommages d\u00e9passent les couvertures disponibles, ce sont les victimes qui supportent les lacunes du syst\u00e8me. C'est pourquoi le groupe socialiste souhaite que nous tirions les enseignements de cette catastrophe. Nous proposerons \u00e0 la commission un postulat afin d'examiner et d'adapter de mani\u00e8re cibl\u00e9e l'indemnisation des victimes, parce que notre objectif doit \u00eatre clair[NB]: un syst\u00e8me qui prot\u00e8ge r\u00e9ellement toutes celles et ceux qui ont tout perdu.
\nAujourd'hui, notre vote ne r\u00e9parera pas les vies bris\u00e9es, il ne rendra pas les \u00eatres chers disparus, mais il peut envoyer un message clair aux victimes et \u00e0 leurs familles[NB]: vous n'\u00eates pas seuls, la Suisse est \u00e0 vos c\u00f4t\u00e9s et dans cette \u00e9preuve, la solidarit\u00e9 de notre pays est bien r\u00e9elle.
\nPour toutes ces raisons, le groupe socialiste vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 soutenir ce projet.
\nLa trag\u00e9die de Crans-Montana a meurtri profond\u00e9ment et durablement les coeurs \u00e0 travers toute la Suisse et bien au-del\u00e0. Au moment de commencer ce d\u00e9bat, je tiens, au nom des membres de la Commission des finances, \u00e0 exprimer notre tristesse profonde, notre compassion et notre solidarit\u00e9 avec les victimes de cette catastrophe et avec leurs familles et leurs proches. Malheureusement, cela a \u00e9t\u00e9 dit, cette catastrophe, par son ampleur, est l'une des pires que notre pays ait connue. Plus de 50 personnes sont encore actuellement \u00e0 l'h\u00f4pital en train de se battre pour leur vie.
\nLa Commission des finances de votre conseil \u00e9tait charg\u00e9e de d\u00e9battre du projet 2, \u00e0 savoir l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le suppl\u00e9ment Ia au budget 2026 demand\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour financer les mesures qu'il propose dans la loi extraordinaire qui fait l'objet du projet 1, qui est, lui, de la comp\u00e9tence de la Commission des affaires juridiques de votre conseil. La Commission des finances a aussi \u00e9tabli un corapport \u00e0 l'intention de l'autre commission.
\nLa Commission des finances s'est r\u00e9unie pour en d\u00e9battre le mercredi 4 mars dans l'apr\u00e8s-midi, juste apr\u00e8s les d\u00e9bats sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire. Cela d\u00e9montre la rapidit\u00e9 des travaux, puisque c'\u00e9tait \u00e9galement quelques heures seulement apr\u00e8s les d\u00e9bats au Conseil des \u00c9tats, le premier conseil. La commission n'a pas vot\u00e9 sp\u00e9cifiquement sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral dont elle a la comp\u00e9tence, mais a soutenu le principe de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, parce qu'elle s'est exprim\u00e9e sur une proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet 1 dans le cadre de son corapport. Elle a rejet\u00e9 cette proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, par 17 voix contre 7 et 1 abstention. Elle a \u00e9galement rejet\u00e9 une proposition de renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par 17 voix contre[NB]8.
\nLa commission a aussi men\u00e9 un large d\u00e9bat sur des questions de principe, notamment sur le r\u00f4le de la Conf\u00e9d\u00e9ration, sur l'aspect subsidiaire de son intervention, sur le droit de recours qui a \u00e9t\u00e9 introduit dans les d\u00e9bats au Conseil des \u00c9tats concernant la contribution de solidarit\u00e9, sur la notion d'\u00e9galit\u00e9 de traitement avec d'autres victimes d'autres types d'accidents et sur les diff\u00e9rences qu'il pouvait y avoir, de mani\u00e8re \u00e0 traiter tout le monde de mani\u00e8re \u00e9gale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pu donner des explications \u00e0 ce sujet et, \u00e9videmment, sur la question du pr\u00e9c\u00e9dent que nous cr\u00e9erions ou non selon l'interpr\u00e9tation \u00e0 ce sujet.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 qu'il \u00e9tait n\u00e9cessaire et important d'agir dans ce cadre selon les lignes qui ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9es par le Conseil des \u00c9tats sur la base du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et ceci en raison du caract\u00e8re exceptionnel de cette catastrophe, notamment par le grand nombre de victimes, qui met les syst\u00e8mes de soutien ordinaires \u00e0 rude \u00e9preuve. [PAGE 232]
\nDans le d\u00e9tail, votre commission a rejet\u00e9 une proposition qui fait l'objet d'une minorit\u00e9 G\u00f6tte de r\u00e9duire le montant \u00e0 disposition. Il est vrai que si l'on compte 50[NB]000 francs de contribution de solidarit\u00e9 pour les personnes qui correspondent \u00e0 la d\u00e9finition, qui sont au nombre de 126, cela correspond au montant propos\u00e9 par la minorit\u00e9 G\u00f6tte. N\u00e9anmoins, comme il y a une volont\u00e9, notamment dans la version de la Commission des affaires juridiques, de flexibiliser un peu cette question pour pouvoir tenir compte de cas de rigueur, votre commission propose de s'en tenir aux 7,8 millions de francs propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui sont de toute fa\u00e7on un plafond, ce qui permet d'introduire cette flexibilit\u00e9 dans l'arr\u00eat\u00e9.
\nJe souligne par ailleurs que si la proposition de la minorit\u00e9[NB]II (Nantermod) devait \u00eatre accept\u00e9e dans le projet 1, il faudrait revenir sur ce montant comme il n'aurait plus d'ancrage l\u00e9gal, puisque le d\u00e9bat serait soumis \u00e0 la proc\u00e9dure ordinaire.
\nDans le projet 2, \u00e0 l'article 2, votre commission suit le Conseil des \u00c9tats selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui pr\u00e9voit d'organiser une table ronde afin de favoriser des accords extrajudiciaires dans ce contexte tr\u00e8s complexe et avec de nombreux acteurs. Elle a rejet\u00e9 une proposition d'inscrire le cr\u00e9dit de 1,25 million de francs demand\u00e9 pour organiser la table ronde dans le budget ordinaire, et donc de le compenser dans le budget du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. Cela ne fait pas l'objet de propositions de minorit\u00e9s.
\n\u00c0 l'article 3, la commission vous propose de suivre le Conseil des \u00c9tats qui a soutenu le principe d'une table ronde. Mais il veut traiter dans un nouveau projet 3, selon une proc\u00e9dure ordinaire et non une proc\u00e9dure acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e, la question du montant de 20 millions de francs que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demandait de mettre \u00e0 disposition.
\nLe dernier point qui a fait l'objet d'une discussion est la proposition d'une minorit\u00e9 et concerne la part maximale de la participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le cadre de l'article 32 alin\u00e9a 1 de la loi sur l'aide aux victimes (LAVI). Il n'y a qu'un seul pr\u00e9c\u00e9dent, \u00e0 savoir la trag\u00e9die de Louxor. Dans ce cadre, il avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 que la participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux co\u00fbts des cantons serait plafonn\u00e9e \u00e0 un tiers. La commission ne voit pas de raison de modifier cette pratique. Elle soutient donc la version du Conseil des \u00c9tats d'une indemnisation du tiers des co\u00fbts au maximum contre la proposition de la minorit\u00e9 Wettstein de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir une indemnisation de la moiti\u00e9 des co\u00fbts au maximum. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 17 voix contre[NB]8.
\nJe vous invite, au nom de la Commission des finances, \u00e0 suivre chaque fois la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 approuver ce projet au vote sur l'ensemble. La commission l'a soutenu, par 17 voix sans opposition et 8 abstentions.
\nCe qui devait \u00eatre une f\u00eate est devenu un enfer, et ce qui devait \u00eatre plein de l\u00e9g\u00e8ret\u00e9 est devenu un poids sans nul autre pareil pour les victimes et leurs familles. Tant de questions qui resteront \u00e0 jamais sans r\u00e9ponse, rendant le quotidien de trop nombreuses familles tout simplement insupportable. Ce drame nous rappelle brutalement \u00e0 quel point le destin peut se montrer brutal, et on ne saurait entamer ce d\u00e9bat sans une pens\u00e9e pour les familles endeuill\u00e9es, auxquelles le groupe vert'lib\u00e9ral adresse ses plus sinc\u00e8res condol\u00e9ances. Il adresse ses pens\u00e9es aux parents, fr\u00e8res et soeurs qui sont au chevet des leurs, parfois m\u00eame loin de la maison, \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nCe drame ne doit cependant pas non plus nous faire oublier que ce qui est vrai pour cette nuit de la Saint-Sylvestre au Constellation \u00e0 Crans-Montana est vrai aussi pour de nombreuses autres victimes de drames, moins impressionnants, moins m\u00e9diatis\u00e9s, mais pas pour autant plus supportables pour ceux qui en sont victimes. Ceci est \u00e9galement vrai pour les nombreuses \u00e9quipes d'intervention qui sont intervenues lors de cette catastrophe de Crans-Montana, des \u00e9quipes qui ont v\u00e9cu des sc\u00e8nes traumatisantes qu'elles ne pourront jamais oublier. Toute notre gratitude et nos pens\u00e9es vont \u00e9galement \u00e0 ces personnes. Pour chaque drame se pose alors la m\u00eame question[NB]: qui peut aider, qui doit aider, et surtout, comment[NB]?
\nUn petit retour en arri\u00e8re nous montre que le drapeau suisse avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 mis en berne, par exemple, apr\u00e8s le massacre de touristes \u00e0 Louxor en 1997 ou apr\u00e8s la catastrophe a\u00e9rienne du vol SR 111 en 1998, pour ne mentionner que deux exemples. Dans les deux cas, la Conf\u00e9d\u00e9ration avait d\u00e9j\u00e0 apport\u00e9 une aide sous forme de soutien psychologique aux proches des victimes, une aide sous forme d'action diplomatique ou de coordination de cellules de crise, par exemple. Dans le cas de Louxor, certaines familles avaient \u00e9galement touch\u00e9 une aide financi\u00e8re, mais pas toutes. Dans ces deux cas cependant, il convient de pr\u00e9ciser que les entreprises elles-m\u00eames, c'est-\u00e0-dire les voyagistes dans le cas de Louxor, ou Swissair dans le cadre du vol SR 111, avaient aussi largement mis la main au porte-monnaie. Ainsi, j'aimerais pr\u00e9ciser ici que le fait que la Conf\u00e9d\u00e9ration vienne en aide n'est pas nouveau et n'est pas propre au drame de Crans-Montana. En revanche, une aide financi\u00e8re directe de 50[NB]000 francs par victime sous forme de contribution de solidarit\u00e9 va au-del\u00e0 de ce qui a \u00e9t\u00e9 fait jusqu'ici.
\nAlors pourquoi cette aide[NB]? Premi\u00e8rement, dans le contexte de Crans-Montana, le risque d'une absence de couverture totale est particuli\u00e8rement marqu\u00e9 compte tenu de l'ampleur des dommages, du nombre de l\u00e9s\u00e9s, de la complexit\u00e9 du traitement des victimes de br\u00fblures et de l'atteinte \u00e0 long terme [PAGE 238] port\u00e9e \u00e0 leur avenir \u00e9conomique. Deuxi\u00e8mement, le caract\u00e8re international de la prise en charge p\u00e8se aussi lourdement, et ce, d\u00e8s le jour de la catastrophe, sur le porte-monnaie de nombreuses familles. Plusieurs victimes suisses sont toujours hospitalis\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger, ce qui demande une organisation importante voire des cong\u00e9s professionnels prolong\u00e9s pour les parents, raison pour laquelle l'aide doit arriver rapidement et de fa\u00e7on non bureaucratique. Troisi\u00e8mement, n'oublions pas que nous avons b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 spontan\u00e9ment du soutien du r\u00e9seau europ\u00e9en d'aide en cas de catastrophe, alors m\u00eame que la Suisse ne contribue pas financi\u00e8rement \u00e0 ce r\u00e9seau et que pour le moment aucune facture n'a \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 la Suisse de la part de l'Europe. Comment pourrions-nous d\u00e8s lors justifier le fait que nous voulons bien profiter de l'aide internationale, mais que nous-m\u00eames refusons d'apporter notre solidarit\u00e9[NB]?
\nCeci dit, cette aide ne peut pas venir sans condition. Il est \u00e9vident que si des coupables peuvent \u00eatre d\u00e9sign\u00e9s et si ces derniers sont en mesure de d\u00e9dommager les victimes, alors la Conf\u00e9d\u00e9ration doit pouvoir \u00e9galement r\u00e9cup\u00e9rer tout ou partie de l'argent aupr\u00e8s de ces coupables. En outre, les crit\u00e8res qui doivent \u00eatre remplis pour que les victimes per\u00e7oivent les aides doivent \u00eatre sp\u00e9cifi\u00e9s, mais ces crit\u00e8res doivent rester simples. Certes, plus les crit\u00e8res sont simples, plus il y a un risque d'in\u00e9galit\u00e9 de traitement, voire d'injustice. Mais le fait d'avoir des crit\u00e8res simples pour l'octroi de l'aide est le prix \u00e0 payer pour une aide simple, rapide, non bureaucratique et facile \u00e0 mettre en place, tout en ayant un certain contr\u00f4le, puisque l'\u00c9tat du Valais devra rendre un rapport. S'agissant de la table ronde[NB]: elle est essentielle et doit \u00eatre mise en place le plus vite possible. Ceci dit, les modalit\u00e9s de son financement peuvent faire l'objet d'une r\u00e9flexion, sans pr\u00e9cipitation. Enfin, nous soutiendrons l'aide rapide pour les cantons.
\nAinsi, le groupe vert'lib\u00e9ral suivra partout la majorit\u00e9 et vous invite \u00e0 en faire autant. Il nous semble \u00e9galement utile que des le\u00e7ons puissent \u00eatre tir\u00e9es du drame. Il conviendra ainsi de voir si et dans quelle mesure nos lois d'aide en cas de catastrophe n\u00e9cessitent des adaptations. Ainsi, le fait que nous rejetions la proposition de la minorit\u00e9 Arslan aujourd'hui est li\u00e9 au fait que nous ne jugeons pas pertinent de revoir la LAVI dans le cadre de cette loi urgente, et non au fait que nous refuserions toute entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nAvant toute chose, je tiens, au nom du groupe socialiste, \u00e0 exprimer notre profonde solidarit\u00e9 avec les victimes, les familles et les proches des victimes du drame de Crans-Montana. Nous leur souhaitons la force et le courage n\u00e9cessaires pour traverser cette terrible \u00e9preuve. Nous voulons \u00e9galement saluer l'engagement sans faille des services de secours, des forces de s\u00e9curit\u00e9, du personnel soignant et de l'ensemble des personnes mobilis\u00e9es pour faire face \u00e0 cette situation exceptionnelle et accompagner les victimes et leurs familles. Vous avez fait face. Vous avez assum\u00e9. Vous soignez et soutenez encore aujourd'hui les victimes et leurs familles. Soyez-en \u00e0 jamais remerci\u00e9s.
\nJe souhaite encore relever l'impressionnante solidarit\u00e9 intercantonale et internationale dont a pu b\u00e9n\u00e9ficier ma r\u00e9gion. Qu'il s'agisse des ambulances, des h\u00e9licopt\u00e8res ou de la prise en charge dans les h\u00f4pitaux, toutes et tous se sont spontan\u00e9ment mis \u00e0 disposition. Cela d\u00e9montre le caract\u00e8re exceptionnel de ce drame et la n\u00e9cessit\u00e9 d'un engagement tout aussi exceptionnel de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous devons tout mettre en oeuvre pour que les victimes puissent obtenir l'indemnisation \u00e0 laquelle elles et ils ont droit.
\nL'acc\u00e8s aux assurances sociales et aux indemnit\u00e9s li\u00e9es \u00e0 la r\u00e9paration du dommage prend en g\u00e9n\u00e9ral plus qu'une d\u00e9cennie. Vu le nombre de victimes, cela pourrait prendre plusieurs d\u00e9cennies. La table ronde permettra de trouver des solutions n\u00e9goci\u00e9es plus rapidement. C'est d'une importance primordiale. Cet apr\u00e8s-midi, nous ne votons pas sur un soutien \u00e0 la commune de Crans-Montana ni au canton du Valais. Nous ne leur offrons pas non plus un blanc-seing. Les autorit\u00e9s assumeront leurs \u00e9ventuelles responsabilit\u00e9s devant la justice. Aujourd'hui, il est uniquement question d'apporter un soutien financier urgent et clairement n\u00e9cessaire aux victimes et \u00e0 leurs familles. La contribution de solidarit\u00e9 qu'apporte aujourd'hui la Conf\u00e9d\u00e9ration, cumul\u00e9e \u00e0 celle du canton du Valais, et la mise en place de cette table ronde repr\u00e9sentent un signal important et un message indispensable aux victimes et \u00e0 leurs familles[NB]: vous n'\u00eates pas seuls.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous prie de soutenir le projet tel qu'il a \u00e9t\u00e9 travaill\u00e9 par les majorit\u00e9s de la Commission des affaires juridiques et de la Commission des finances, et \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Wettstein.
\nWann immer ich an den furchtbaren Brand und die Katastrophe in Crans-Montana denke, an die Schicksale dieser Menschen und ihrer Angeh\u00f6rigen, wird mir ein bisschen flau, und ich kann mein Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Betroffenen nicht in Worte fassen. Ich denke, vielen in diesem Saal geht es so, und genau in diesem Empfinden sollten wir nun handeln.
\nDer Bundesrat will die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen mit einem Solidarit\u00e4tsbeitrag unterst\u00fctzen; das Wort \"Solidarit\u00e4tsbeitrag\" soll im Folgenden noch von Bedeutung sein. F\u00fcr jede verstorbene oder schwer verletzte Person wird ein Pauschalbetrag von 50[NB]000 Franken ausgerichtet. Dies ist eine ausserordentliche Massnahme, aber - und das wurde in diesem Saal jetzt wirklich schon mehrfach gesagt - ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. [PAGE 239]
\nDie Brandkatastrophe von Crans-Montana ist n\u00e4mlich kein Ungl\u00fcck wie viele andere. In der j\u00fcngeren Geschichte der Schweiz gab es kaum ein Ereignis mit so vielen Opfern. 41 Menschen sind ums Leben gekommen, 115 Menschen wurden schwer verletzt, viele Opfer mussten in ausl\u00e4ndischen Spit\u00e4lern versorgt werden, weil die Kapazit\u00e4t nicht ausreichte.
\nPer Stand vom 4.[NB]M\u00e4rz sind immer noch 45 Patientinnen und Patienten in Spit\u00e4lern oder in Rehakliniken im In- und Ausland. Die Behandlung ist langwierig, sie ist medizinisch anspruchsvoll, und sie ist teuer. F\u00fcr die Betroffenen und ihre Angeh\u00f6rigen bedeutet das eine grosse k\u00f6rperliche, psychische und eben auch finanzielle Belastung, insbesondere f\u00fcr Eltern, die beispielsweise im Ausland \u00fcbernachten mussten, um in der N\u00e4he ihrer Kinder zu sein.
\nDer Bundesrat st\u00fctzt seinen Entscheid f\u00fcr den Solidarit\u00e4tsbeitrag auf eine Analyse der bestehenden Hilfsangebote und kommt zum Schluss, dass dieser angebracht ist. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen, und ich h\u00e4tte ganz pers\u00f6nlich grosse M\u00fche damit, wenn unser Parlament, das ich sehr sch\u00e4tze, diesen Solidarit\u00e4tsbeitrag verweigern w\u00fcrde.
\nEs gibt eine Minderheit B\u00fchler, die auf das Gesetz nicht eintreten m\u00f6chte, und eine Minderheit I (Graber), die einen Beitrag in der H\u00f6he der tats\u00e4chlichen finanziellen Bed\u00fcrftigkeit auszahlen m\u00f6chte: Wie stellen Sie sich das bitte vor? Sollen die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen ihre Steuererkl\u00e4rungen und Belege der \u00dcbernachtungen in der spitalnahen Unterkunft einreichen m\u00fcssen? Die Abrechnungen der Spit\u00e4ler, die Erwerbsausf\u00e4lle infolge der grossen psychischen Belastungen? Ist die unverletzte Mutter einer verstorbenen Jugendlichen von einem solchen Solidarit\u00e4tsbeitrag ausgenommen, da sie keine direkten finanziellen Kosten zu tragen hatte? Steigt der Anspruch auf Unterst\u00fctzung mit der Schwere der direkten k\u00f6rperlichen Verletzung? So zu denken und zu urteilen, ist in meinen Augen zynisch und entbehrt jeder Empathie. Wer so an eine menschliche Katastrophe herantritt und Schicksale gegeneinander verrechnet, hat das Prinzip der Solidarit\u00e4t nicht verstanden.
\nIch bitte Sie daher dringend im Namen der Menschlichkeit und des Mitgef\u00fchls angesichts der grausamen Schicksale aller Betroffenen, dem Solidarit\u00e4tsbeitrag, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, und der Errichtung eines runden Tisches f\u00fcr eine aussergerichtliche L\u00f6sungssuche zuzustimmen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten, die diesen ablehnen oder einschr\u00e4nken wollen, abzulehnen. Zudem bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Arslan f\u00fcr die Verbesserung des Opferhilfegesetzes zuzustimmen. Ich denke, das ist das Mindeste, was wir hier f\u00fcr die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen tun k\u00f6nnen.
\nDie gr\u00e4ssliche Brandkatastrophe von Crans-Montana hat unvorstellbares Leid verursacht. S\u00e4mtliche Blaulichtorganisationen haben eine grossartige Arbeit geleistet, Europa hat uns rasch unterst\u00fctzt, und es wurden Patientinnen und Patienten in Deutschland, Belgien, Frankreich und Italien behandelt. Danke f\u00fcr diese professionelle Arbeit und die unb\u00fcrokratische Solidarit\u00e4t.
\nDass die Hinterbliebenen der Brandopfer und die Schwerverletzten mit ihren Angeh\u00f6rigen nun wenigstens materielle [PAGE 237] Unterst\u00fctzung vom Bund erhalten, im Moment gr\u00f6sster materieller und immaterieller Not, ist richtig. Bundespr\u00e4sident Parmelin hat dieses Gesetz angek\u00fcndigt, abgestimmt mit dem gesamten Bundesrat, und Bundesrat Beat Jans bzw. das EJPD legt uns mit diesem Gesetz eine einfache und pragmatische L\u00f6sung vor.
\nAusserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Wir bedanken uns insbesondere auch f\u00fcr die wertvolle Zusammenstellung der m\u00f6glichen Leistungen der verschiedenen Versicherungssysteme. Dies ist aufgrund des Alters der Opfer und auch ob des Umstands, dass viele der Opfer im Ausland wohnhaft sind, von besonderer Bedeutung.
\nDie SP-Fraktion wird, wie schon vorhin gesagt, diesem Gesetz und den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zustimmen wie auch dem Antrag der Minderheit Wettstein.
\nPolitik setzt Rahmenbedingungen. Es macht mich w\u00fctend, es macht uns w\u00fctend, dass diese so schlecht waren respektive so schlecht umgesetzt wurden. Ich muss Ihnen hier in aller Klarheit in Erinnerung rufen, dass diese Brandkatastrophe einen Super-GAU bez\u00fcglich unternehmerischer Freiheit respektive unternehmerischer Verantwortungslosigkeit darstellt. Wo sind nun die privaten Initiativen der Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber dem gr\u00e4sslichen und wohl auch lebenslangen Leiden der Opfer, dem Leiden der Angeh\u00f6rigen und auch der involvierten Helferinnen und Helfer? Wo sind die Zeichen der Solidarit\u00e4t, zum Beispiel auch aus der Versicherungsbranche? Wir m\u00fcssen uns bei der Verwendung dieses Millionenbetrags an Steuergeldern sehr bewusst sein, dass wir hier ein Zeichen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung einer Katastrophe setzen, die von einem privaten Unternehmen verursacht wurde.
\nIm Moment l\u00e4uft die Revision der Brandschutzvorschriften 2026. Wir werden eng verfolgen, was konkret umgesetzt werden soll. Denn nach der Katastrophe von Crans-Montana k\u00f6nnen wir weder einfach so auf Eigenverantwortung der Unternehmer setzen noch akzeptieren, dass wegen unternehmerischer Freiheiten oder einfach wegen der baulichen Situation Brandschutzvorschriften gelockert werden. Vielmehr braucht es weiterhin strenge Vorschriften und beh\u00f6rdliche Kontrollen, wobei diese einen noch h\u00f6heren Stellenwert als vorher haben m\u00fcssen.
\nDie furchtbare Brandkatastrophe von Crans-Montana ist eine Trag\u00f6die von aussergew\u00f6hnlicher Dimension. Wie die Erfahrung zeigt, ist bei solchen Ereignissen der Zeitfaktor \u00e4usserst wichtig. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt f\u00fcr die Opfer und ihre Familien da sein. Wollen wir ein Zeichen der Solidarit\u00e4t setzen, so muss dies schnell und entschlossen geschehen. Deswegen hat der Bundesrat unverz\u00fcglich reagiert und schl\u00e4gt Ihnen ein dringliches Bundesgesetz zur Unterst\u00fctzung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana vor. An dieser Stelle m\u00f6chte ich mich bei Ihrem Rat bedanken. Sie haben das Dossier im Dringlichkeitsverfahren trotz grosser Belastung rasch an die Hand genommen und damit Ihre Flexibilit\u00e4t und Ihre Handlungsbereitschaft bewiesen.
\nWeshalb will der Bundesrat den Opfern der Brandkatastrophe und ihren Angeh\u00f6rigen Hilfe zukommen lassen? Klar ist, die Brandkatastrophe von Crans-Montana ist kein Ungl\u00fcck wie jedes andere. In der neueren Geschichte der Schweiz gab es kaum ein Ereignis mit so vielen Opfern. 41 Menschen sind ums Leben gekommen, 115 wurden schwer verletzt. Die meisten Betroffenen sind jung; sie kommen aus dem In- und aus dem Ausland. Viele Opfer mussten in ausl\u00e4ndischen Spit\u00e4lern versorgt werden, weil die Kapazit\u00e4t in Schweizer Spit\u00e4lern nicht zu gen\u00fcgen vermochte. Und noch immer sind 45 Patientinnen und Patienten in Spit\u00e4lern und Kliniken im In- und Ausland. Die Behandlung dieser Menschen ist langwierig. Sie ist medizinisch sehr anspruchsvoll und teuer. F\u00fcr die Betroffenen und ihre Angeh\u00f6rigen bedeutet das eine extreme k\u00f6rperliche und psychische, aber eben auch eine grosse finanzielle Belastung.
\nDer Bundesrat st\u00fctzt seinen Entwurf auf eine Analyse der bestehenden Hilfsangebote. Das war ganz zentral. Ich m\u00f6chte hier dem Bundesamt f\u00fcr Justiz f\u00fcr diese saubere Analyse danken. Diese Analyse zeigt, dass unser System der Sozialversicherungen, der Opferhilfe und der Haftpflichtversicherungen zwar funktioniert, es aber prim\u00e4r auf Einzelf\u00e4lle ausgerichtet ist. Bei einem Ereignis wie in Crans-Montana mit sehr vielen Gesch\u00e4digten aus dem In- und aus dem Ausland st\u00f6sst es klar an seine Grenzen. Wer wird f\u00fcr die immensen Sch\u00e4den haften? Dieser Entscheid liegt letztlich bei den zust\u00e4ndigen Gerichten. Schon heute zeichnet sich aber ab, dass die Verm\u00f6gen der beschuldigten Personen und die Deckungssummen der Versicherungen kaum ausreichen d\u00fcrften, um den gesamten Schaden zu decken.
\nDamit verbunden ist eine erhebliche Belastung der Justiz. Zahlreiche Schadenersatzprozesse werden die Zivilgerichte \u00fcber viele Jahre besch\u00e4ftigen. Das hat direkte Folgen f\u00fcr die Betroffenen und ihre Familien. Zeitraubende Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang bedeuten erfahrungsgem\u00e4ss eine Belastung, die wir nicht untersch\u00e4tzen sollten, auch eine Belastung f\u00fcr den Bundeshaushalt.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana unsere Unterst\u00fctzung, unsere Solidarit\u00e4t brauchen. Gerne stelle ich Ihnen die Vorlage des Bundesrates kurz vor. Wir haben drei aufeinander abgestimmte Massnahmen vorgesehen: erstens einen einmaligen Solidarit\u00e4tsbeitrag, zweitens die Errichtung eines runden Tisches und drittens eine finanzielle Unterst\u00fctzung der Kantone.
\nZum Solidarit\u00e4tsbeitrag von 50[NB]000 Franken pro Opfer: Dieser soll kurzfristig finanzielle Engp\u00e4sse abfedern und rasche Entlastung erm\u00f6glichen. Der eidgen\u00f6ssische Beitrag ist Teil einer abgestimmten Unterst\u00fctzung mit dem Kanton Wallis. \u00dcber den Solidarit\u00e4tsbeitrag des Bundes besteht in den vorberatenden Kommissionen \u00fcberwiegende Einigkeit. Damit setzen sie ein wichtiges Signal, was der Bundesrat sehr begr\u00fcsst. Auf den Antrag Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zur Konkretisierung des Empf\u00e4ngerkreises komme ich gerne zur\u00fcck.
\nZur zweiten Massnahme, zu dem runden Tisch: Er soll als zentrales Vermittlungsgef\u00e4ss fungieren. Am runden Tisch sollen insbesondere auch auf freiwilliger Basis aussergerichtliche Vergleichsl\u00f6sungen gesucht werden.
\nDer Bundesrat ist dankbar, dass die Einberufung des runden Tisches durch den Bund in den vorberatenden Kommissionen breite Unterst\u00fctzung gefunden hat. Eine Verhandlungsl\u00f6sung ist aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung. Sie entlastet die Gerichte, sie entlastet die Opfer, und sie bringt rasch Rechtssicherheit statt jahrelanger Verfahren. Damit eine solche L\u00f6sung zustande kommt, braucht es nach Ansicht des Bundesrates einen klaren Anreiz, und genau dazu dient die subsidi\u00e4re Beteiligung des Bundes gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates von maximal 20 Millionen Franken. Sie soll[NB]den[NB]Grundstein[NB]f\u00fcr eine Einigung legen, damit Vergleichsgespr\u00e4che aufgenommen und ernsthaft gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist der Auffassung, dieser Teil m\u00fcsse nicht zwingend im dringlichen Verfahren geregelt werden. Sie schliesst sich damit dem Beschluss des St\u00e4nderates an. Diese \u00dcberlegung ist nachvollziehbar. Tats\u00e4chlich ist die Beteiligung an m\u00f6glichen Vergleichsl\u00f6sungen weniger zeitkritisch als der Solidarit\u00e4tsbeitrag. Wenn wir uns hier mehr Zeit nehmen, behindert das die Aufnahme des runden Tisches nicht. Der Bundesrat opponiert deshalb nicht gegen die Aufteilung der Vorlage. Wichtig ist f\u00fcr uns aber, dass die Debatte zu diesem Element zeitnah erfolgt.
\nDie dritte Massnahme betrifft die Abgeltung der Kantone f\u00fcr die ausserordentlichen Kosten im Zusammenhang mit der Opferhilfe. Die Kantone Wallis, Waadt und Tessin haben den Bund formell um eine solche Unterst\u00fctzung ersucht. Nach heutigen Sch\u00e4tzungen rechnen die Kantone f\u00fcr das Jahr 2026 mit Mehrkosten von 11 Millionen und f\u00fcr das Jahr 2027 mit Mehrkosten von 6 Millionen Franken. Eingerechnet sind dabei die Soforthilfe und die l\u00e4ngerfristigen Hilfeleistungen nach Opferhilfegesetz sowie die zus\u00e4tzlichen Personalkosten f\u00fcr die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden. Der Bund soll sich gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates mit der H\u00e4lfte und gem\u00e4ss Beschluss Ihrer Finanzkommission mit maximal einem Drittel an den ausgewiesenen Mehrkosten beteiligen. F\u00fcr die k\u00fcnftigen Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsleistungen des Kantons Wallis ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Bundesbeteiligung vorgesehen. Auf diesen Punkt werde ich noch einmal zur\u00fcckkommen. Die Abgeltung der Kantone f\u00fcr ausserordentliche Aufwendungen im Bereich der Opferhilfe ist im Opferhilfegesetz in Artikel 32 vorgesehen. Die Finanzierung der Abgeltung ist im dazugeh\u00f6rigen Bundesbeschluss geregelt, also in Entwurf[NB]2.
\nDie Brandkatastrophe von Crans-Montana hat unser Land tief ersch\u00fcttert. Sie hat Familien auseinandergerissen, junge Menschen aus dem Leben gerissen und viele Betroffene mit schweren k\u00f6rperlichen und seelischen Folgen zur\u00fcckgelassen. In solchen Momenten m\u00fcssen wir zusammenstehen.
\nDie Minderheit B\u00fchler beantragt, auf den Entwurf nicht einzutreten. Das w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates ein falsches, ein fatales Signal. Es ist wichtig, dass der Bund sich solidarisch zeigt, gerade auch, nachdem wir in vielerlei Hinsicht Solidarit\u00e4t erfahren durften: von den Ersthelfern vor Ort, den Rettungskr\u00e4ften, dem Spitalpersonal und nicht zuletzt vom Ausland, das, ohne zu z\u00f6gern, sehr viele verletzte Personen zur Behandlung aufgenommen hat und damit [PAGE 241] Menschenleben gerettet hat. All jenen sei an dieser Stelle der Dank des Bundesrates ausgesprochen.
\nEs d\u00fcrfte allen klar sein, dass die beantragten Massnahmen das immense Leid der Betroffenen und ihrer Angeh\u00f6rigen nicht ungeschehen machen k\u00f6nnen. Sie sollen aber dazu beitragen, bereits die aktuellen finanziellen Aufwendungen der Opfer und ihrer Angeh\u00f6rigen abzufedern und geordnete L\u00f6sungen zu erm\u00f6glichen. Lassen Sie mich auch noch klarstellen: Wir machen das nicht auf Druck von aussen. Italien \u00fcbt auf allen m\u00f6glichen Kan\u00e4len Druck aus, das ist offensichtlich, und es ist st\u00f6rend. Das darf uns aber nicht davon abhalten, das Richtige zu tun. Der Bundesrat handelt hier, weil er mit den Opfern dieser furchtbaren Trag\u00f6die solidarisch sein will und nicht weil er anderen Staaten gefallen will. Die Vorlage des Bundesrates verfolgt ein klares Ziel: rasch helfen, Verantwortung respektieren und tragf\u00e4hige L\u00f6sungen erm\u00f6glichen.
\nIch beantrage Ihnen deshalb im Namen des Bundesrates, auf den Entwurf 1 dieser Vorlage gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einzutreten und den Minderheitsantrag B\u00fchler abzulehnen.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat am Erlassentwurf verschiedene \u00c4nderungen vorgenommen. Auf einzelne Punkte m\u00f6chte ich noch eingehen und mich dabei auch zu den Minderheitsantr\u00e4gen \u00e4ussern.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat den Empf\u00e4ngerkreis des Solidarit\u00e4tsbeitrags gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes konkretisiert. Demnach sollen insbesondere Personen, welche mindestens eine Nacht im Spital verbringen mussten, den Solidarit\u00e4tsbeitrag erhalten. Mit dieser Begrifflichkeit wird verdeutlicht, welche Personen als schwer verletzt im Sinne dieses Gesetzes gelten. Die Wendung \"mindestens eine Nacht im Spital\" nimmt die Definition des Krankenversicherungsgesetzes f\u00fcr eine station\u00e4re Spitalbehandlung auf. Mit dem Zusatz \"insbesondere\" soll erm\u00f6glicht werden, dass auch Ausnahmef\u00e4lle ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Dies war den vorberatenden Kommissionen in beiden R\u00e4ten ein Anliegen. F\u00fcr den Bundesrat ist zentral, dass die Zahl der Unterst\u00fctzungsberechtigten gem\u00e4ss unserem heutigen Kenntnisstand damit nicht oder nur marginal ausgeweitet wird. Der Finanzierungsbeschluss zeigt, dass der Bundesgesetzgeber weiterhin mit einer Gr\u00f6ssenordnung von 156 anspruchsberechtigten Opfern rechnet. Der Kreis der Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger bleibt mit demjenigen des Staatsratsbeschlusses des Kantons Wallis vom 14.[NB]Januar 2026 zur Soforthilfe von 10[NB]000 Franken gleich.
\nVor diesem Hintergrund bek\u00e4mpft der Bundesrat diese Pr\u00e4zisierung nicht. Der Beitrag des Bundes erg\u00e4nzt die kantonale Unterst\u00fctzung, und daf\u00fcr stellt der Bund maximal 7,8 Millionen Franken bereit.
\nEine Minderheit I (Graber) beantragt eine Abkehr vom Konzept des Solidarit\u00e4tsbeitrags. Sie verlangt bei Artikel 1 Absatz 1, dass die Opfer nur im Fall der tats\u00e4chlichen finanziellen Bed\u00fcrftigkeit Geld zugesprochen erhalten. Dies w\u00fcrde jedoch ein b\u00fcrokratisches und langwieriges Verfahren voraussetzen. Der Bundesrat lehnt das klar ab. Wer ein Zeichen der Solidarit\u00e4t setzen will, muss dies rasch tun.
\nDieselbe Minderheit beantragt zu Artikel 1 Absatz 2, dass anstelle einer Pauschale von 50[NB]000 Franken ein individuell zu bestimmender Betrag in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen finanziellen Bed\u00fcrftigkeit ausbezahlt wird. Das w\u00fcrde unabsehbar hohe Kosten verursachen, welche sogar die Ausgabenbremse aktivieren w\u00fcrden. Der Antrag der Minderheit I erscheint damit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nDie Minderheit II (Nantermod) beantragt, dass die Artikel 1 bis 3 sowie die Artikel 7a bis 7c gestrichen werden. Sie sollen im nicht dringlichen Verfahren zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt beraten werden. Die Folgen w\u00e4ren einschneidend. Der Solidarit\u00e4tsbeitrag k\u00f6nnte erst in weiter Ferne nach Abschluss der ordentlichen Debatte und nach Ablauf der Referendumsfrist ausbezahlt werden. Die Folgen w\u00e4ren einschneidend. Die Betroffenen k\u00f6nnten fr\u00fchestens in einem Jahr mit dieser Hilfe rechnen.
\nDer Bundesrat bittet Sie deshalb, diesem Antrag der Minderheit nicht zuzustimmen. Denn wie bereits gesagt: Die Betroffenen brauchen jetzt unsere Unterst\u00fctzung.
\nZusammengefasst bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu Artikel 1 zu folgen und die Antr\u00e4ge der Minderheit I und der Minderheit II abzulehnen.
\nNun zu den \u00c4nderungsantr\u00e4gen im Opferhilfegesetz: Eine Minderheit Arslan beantragt, dass Artikel 32 des Opferhilfegesetzes mit einem neuen Absatz 3 erg\u00e4nzt wird. Damit soll eine dauerhafte Grundlage f\u00fcr die Auszahlung von Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4gen in zuk\u00fcnftigen ausserordentlichen Ereignissen geschaffen werden.
\nF\u00fcr den Bundesrat ist es der falsche Zeitpunkt, um \u00fcber eine solche generelle Erweiterung zu diskutieren. Zudem sollte die Frage nicht im Rahmen eines dringlichen Verfahrens behandelt werden. Vielmehr m\u00fcssen wir dann da auch eine Vernehmlassung durchf\u00fchren. Das hat langwierige Konsequenzen, auch f\u00fcr die Kantone. Sie m\u00fcssten es ausbaden; deshalb m\u00fcssen wir das mit ihnen zusammen anschauen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit Arslan in Artikel 32 Absatz 3 abzulehnen.
\nZum Voranschlagskredit f\u00fcr den Solidarit\u00e4tsbeitrag: Gem\u00e4ss Artikel 1 des Bundesbeschlusses beantragt Ihnen die Minderheit G\u00f6tte, den Betrag auf 6,3 Millionen Franken zu reduzieren. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass der Solidarit\u00e4tsbeitrag m\u00f6glicherweise nicht an dieselben Personen ausbezahlt werden k\u00f6nnte wie die Soforthilfe des Kantons Wallis. Das w\u00fcrde zu einem erheblichen zus\u00e4tzlichen Vollzugsaufwand des Bundes f\u00fchren.
\nDer Bundesrat lehnt diesen Minderheitsantrag ab. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen.
\nZum Voranschlagskredit f\u00fcr die Abgeltung der besonders hohen Aufwendungen der Kantone f\u00fcr die Opferhilfe: Gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 2 des Bundesbeschlusses beantragt Ihnen die Minderheit Wettstein, dass der Bund die H\u00e4lfte der Kosten der Kantone \u00fcbernimmt. Das hat der Bundesrat in seinem Entwurf auch so vorgesehen. Eine h\u00f6here Beteiligung des Bundes l\u00e4sst sich rechtfertigen, insbesondere im Vergleich mit dem Fall Luxor aus dem Jahr 1997. Damals hat der Bundesrat einen Drittel der Kosten \u00fcbernommen. Wo liegen die Unterschiede zu damals? Die Anzahl der Opfer ist sehr viel h\u00f6her als damals. Die Brandverletzungen sind viel aufwendiger, und weil die vielen Opfer im Ausland behandelt werden mussten, entstehen f\u00fcr die Opfer auch h\u00f6here Auslagen. Deshalb hat der Bundesrat eine Kostenbeteiligung von 50 Prozent vorgesehen. Dies erscheint aus Sicht des Bundesrates weiterhin sinnvoll.
\nWir beantragen daher, dem Antrag der Minderheit Wettstein zu folgen.
\nIch komme endlich zum Schluss. Gesamthaft beantragt Ihnen der Bundesrat, den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sowie Ihrer Finanzkommission zu folgen und alle Minderheitsantr\u00e4ge - mit Ausnahme des Minderheitsantrags Wettstein - abzulehnen.
\nIm Zusammenhang mit meiner Minderheit haben Sie gesagt, gesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, dass nicht alle Betroffenen gleich bedient werden k\u00f6nnen. Wir haben aber die 126 Personen, die gem\u00e4ss Auskunft der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen station\u00e4r gepflegt werden mussten. Warum k\u00f6nnen nicht alle entsprechend bevorzugt werden? 126 mal 50[NB]000 Franken ergibt doch jene 6,3 Millionen Franken, die ich mit meiner Minderheit beantrage.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 128 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIch habe es im Votum dargelegt. Was wir gemacht haben, auch mit diesem Gesetz, ist Folgendes: Wir haben gesagt, dieser Solidarit\u00e4tsbeitrag von 50[NB]000 Franken soll den Beitrag von 10[NB]000 Franken des Kantons Wallis erg\u00e4nzen. Und um nicht einen grossen Verwaltungsaufwand in der Bundesverwaltung kreieren zu m\u00fcssen, haben wir gesagt, dass die Empf\u00e4nger und Empf\u00e4ngerinnen dieselben Personen sein sollen, die der Kanton Wallis definiert, und bei dieser Idee bleiben wir. Der Kanton Wallis ist in der Verantwortung, zu definieren, welche Personen das sein sollen. Er hat eine Expertenkommission zusammengestellt, eine nicht politisch zusammengesetzte Expertenkommission, sondern eine Expertenkommission mit medizinischen und juristischen Fachleuten, und diese wird diese F\u00e4lle dann noch konkreter pr\u00fcfen.
\nWir haben jetzt aufgrund der W\u00fcnsche der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates und des Nationalrates Anpassungen vorgenommen, um das noch ein bisschen klarer darstellen zu k\u00f6nnen. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass nachher weniger Personen betroffen sind. Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch zu wenig genau sagen, deshalb macht es auch keinen Sinn, die Summe jetzt schon zu senken. Aber am Schluss ist es wichtig, und das wurde auch im St\u00e4nderat von den Mitgliedern der Finanzkommission deutlich gesagt, sich bewusst zu sein, dass so ein Nachtragskredit eine Ausgabenerm\u00e4chtigung ist.
\nWir sind auch bestrebt, nicht mehr Geld auszugeben als n\u00f6tig, und deshalb kann es durchaus sein, dass es dann am Schluss weniger wird und dass Sie am Schluss mit Ihrem[NB]Antrag[NB]auch noch recht bekommen; das ist nicht auszuschliessen. Aber es ist zu fr\u00fch, um diese Summe jetzt zu senken.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Frau Weichelt. Zuerst muss ich richtigstellen: Der Bundesrat hat gesagt, den Antrag Arslan w\u00fcrde er lieber nicht im Rahmen dieses Spezialgesetzes dringlich behandeln, weil er Konsequenzen hat, die weit \u00fcber die Katastrophe von Crans-Montana hinausgehen.
\nZu Ihrer Frage nach der Wahrscheinlichkeit, dass Anw\u00e4lte im Zusammenhang mit einem anderen Unfall oder einer anderen Katastrophe Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen: Das ist klar, es gibt keine Anspr\u00fcche. Das hier ist ein Spezialgesetz. [PAGE 242] Es definiert Anspr\u00fcche von Opfern, die von dieser Brandkatastrophe in Crans-Montana betroffen sind, und nicht von irgendwelchen anderen Katastrophen oder Unf\u00e4llen. Es ist ein Spezialgesetz, das auch befristet ist und nur f\u00fcr die Opfer dieser Katastrophe gemacht wurde.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, besten Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Mir macht die Rechtsgleichheit wirklich grosse Sorgen. Sie haben auch ausgef\u00fchrt, warum der Minderheitsantrag Arslan nicht angenommen werden soll, es sei der falsche Zeitpunkt. Meine Frage ist folgende: Wie gross sch\u00e4tzen Sie die Chance ein, dass ein Anwalt eines Opfers einer anderen Straftat im Rahmen eines ausserordentlichen Ereignisses, sei dies durch einen Terroranschlag an einem Bahnhof, in einem Sportstadion, die Rechtsgleichheit geltend macht und das Gericht dies auch st\u00fctzt, weil unsere Verfassung verletzt ist? Wie sehen Sie diese Chance?
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 64 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 244]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 67 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nUnsere Gedanken sind bei den Opfern, den Angeh\u00f6rigen, den Freundinnen und Freunden der Opfer von Crans-Montana. F\u00fcr sie wird kein Silvester der Zukunft gleich sein wie der vergangene. An jedem weiteren Neujahrsfest werden sie sich bitterlich daran erinnern m\u00fcssen, dass sie Freunde, Freundinnen, Kinder verloren haben oder selber schwer verletzt aus dieser Nacht herausgegangen sind. F\u00fcr sie, die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen, machen wir dieses Gesetz hier.
\nIch danke dem Bundesrat daf\u00fcr, dass er in die Bresche gesprungen ist und sehr schnell erkannt hat, was f\u00fcr eine Gr\u00f6ssenordnung diese Katastrophe hat - f\u00fcr die Schweiz, aber auch international und eben genau auch f\u00fcr die Opfer. Ein ganz grosser Dank geh\u00f6rt aber auch den Feuerwehrkr\u00e4ften, den Einsatzkr\u00e4ften vor Ort, den Spit\u00e4lern und den Pflegenden ausgesprochen sowie dem Bund, der ebenfalls sehr rasch reagiert hat, und der EU-Katastrophenhilfe, die von sich aus die schwere Tragweite erkannt und entsprechende Hilfe angeboten hat und schon in der Nacht geschaut hat, wo allenfalls Pl\u00e4tze f\u00fcr die Intensivpflege dieser Brandopfer zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen, denn solche Pl\u00e4tze sind in Europa rar. Wie in anderen F\u00e4llen war hier die Zusammenarbeit das A und O, um den Opfern schnell helfen zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie namens der Gr\u00fcnliberalen Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten und \u00fcberall der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, die in einigen Punkten noch Pr\u00e4zisierungen gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat vorgenommen hat, aber grosso modo dem St\u00e4nderat folgt.
\nDie Aufarbeitung dieser Katastrophe hinsichtlich der Verantwortlichkeiten, hinsichtlich der Strafw\u00fcrdigkeit kommt sp\u00e4ter. Jetzt geht es darum, den Opfern rasch, solidarisch, unb\u00fcrokratisch beizustehen, ihren Familien entsprechend beizustehen und daf\u00fcr zu sorgen, dass das Leid ein wenig gelindert wird. Dabei geht es vor allen Dingen um diesen Solidarit\u00e4tsbeitrag, der keine Schadenersatzforderung und keine Genugtuung ist, sondern ein Solidarit\u00e4tsbeitrag in der Gr\u00f6ssenordnung von 50[NB]000 Franken. Ihre Kommission hat auch klar und deutlich gesagt, dass es im Grundsatz um Menschen, die tot oder schwer verletzt sind und die insbesondere eine Nacht auf der Intensivstation verbringen mussten, und ihre Angeh\u00f6rigen geht. Es geht auch nicht darum, jetzt zu z\u00e4hlen, wie viele das denn wirklich sind. Wir haben hier einen Kredit zu sprechen, und dessen Gr\u00f6ssenordnung wird reichen, auch nach den Aussagen, die wir zuletzt noch vom Kanton Wallis geh\u00f6rt haben.
\nWir sollten hier nicht Klein-Klein machen, und wir sollten vor allen Dingen nicht anfangen, zu diskutieren, ob denn diese Opfer und Opferfamilien tats\u00e4chlich hilfsbed\u00fcrftig sind und finanziell darauf angewiesen sind. Denn damit w\u00fcrden wir schlicht und ergreifend bewirken, dass es zu einem Verwaltungsakt wird. Wir w\u00fcrden dann anfangen, was weiss ich, internationale Steuererkl\u00e4rungen zu pr\u00fcfen und abzuw\u00e4gen,[NB]wer[NB]denn nun tats\u00e4chlich Geld von uns bekommen soll und wer nicht. Es geht um die Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Opfern.
\nIch bitte Sie auch, mit dem runden Tisch weiterzufahren, so wie wir das gedacht haben. Der runde Tisch ist ein wichtiges Instrument, um in diesen Verfahren, die Jahre dauern werden, allenfalls bereits Teilentsch\u00e4digungen verhandeln zu k\u00f6nnen zwischen diesen vielen Opfern, den Versicherungen, den T\u00e4tern - ich nenne sie T\u00e4ter; die Verschuldenshaftung wird dann dort gekl\u00e4rt werden, aber das wird lange dauern. Am runden Tisch kann man sich vielleicht finden, und das ist auch Opferhilfe, wenn man versucht, in diesen F\u00e4llen m\u00f6glichst rasch Einigungen zu finden, und das nicht quasi nur den Gerichten \u00fcberl\u00e4sst. Es funktioniert, wenn wir diesen Teil herausnehmen und in einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess anschauen; das System st\u00fcrzt wegen dieses Vorgehens nicht ab.
\nDie Gr\u00fcnliberale Fraktion ist auch bereit, in der Gr\u00f6ssenordnung von 20 Millionen Franken, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt, subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen, um Einigungen zu erzielen. F\u00fcr uns ist es einfach auch sehr wichtig, dass wir in dieser Frage die Symmetrie der Verantwortlichkeit nicht ausser Acht lassen und dass sich der zust\u00e4ndige Kanton dann ebenfalls entsprechend committen kann, an diesem runden Tisch eine Rolle zu spielen und den Opfern zu helfen. So k\u00f6nnen wir am besten vorgehen, und ich bitte Sie, dort auch der Mehrheit zu folgen.
\nVielleicht zuletzt noch zur Minderheit Arslan, die hier auch gleich noch das Opferhilfegesetz anpassen m\u00f6chte: Die Idee kann man pr\u00fcfen, aber im Rahmen des Opferhilfegesetzes. Ich warne davor, jetzt schon irgendwie fixe Betr\u00e4ge oder etwas \u00c4hnliches ins Gesetz aufzunehmen. Da werden wir Gr\u00fcnliberalen nicht Hand bieten. Eine Ausnahmegesetzgebung aufgrund eines Notfalls mit einem Solidarit\u00e4tsmechanismus muss immer eine Ausnahme bleiben. Wenn uns eine solche Situation erschreckt und schockiert, wie es hier gegeben ist, ist es auch gegeben, solidarisch zu sein. Aber wir brauchen das nicht schon vorg\u00e4ngig f\u00fcr die n\u00e4chsten F\u00e4lle in ein Gesetz zu packen. Ich hoffe, sie kommen nicht mehr vor. Crans-Montana w\u00e4re zu verhindern gewesen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 134 Stimmen[GZ]
\n(34 Enthaltungen)
\nWas hier auf dem Tisch liegt, ist unseres Erachtens unter dem Eindruck der internationalen Dimension eines Einzelereignisses etwas gar rasch zusammengeschustert worden und soll nun im Schnellverfahren seine Wirkungen entfalten - f\u00fcr ein Schicksal, das grunds\u00e4tzlich jeden Menschen treffen kann, n\u00e4mlich dass er Opfer einer Straftat wird, so wie das den mehr als hundert jungen Menschen am Neujahrstag in Crans-Montana passiert ist. Alle anderen Menschen, die auf Schweizer Territorium Opfer werden, werden vom Bund nicht bedacht. Was sollen wir all den anderen Betroffenen von Straftaten, was sollen wir den Eltern von Kindern, die im Strassenverkehr ums Leben kommen, geben? Was sollen diese denken? Sie seien weniger wert, bloss weil es sich bei ihrem Schicksal um ein[NB]Einzelereignis[NB]handelt? Etwas, das nur einmal in der Zeitung erschienen ist, ist dem Bund kein Geld wert, keine Sonderl\u00f6sung.
\nDie Gleichbehandlung ist eine wichtige Maxime im Rechtsstaat. Deshalb ist es ganz grunds\u00e4tzlich heikel, eine Lex Crans-Montana zu schaffen. Opfer von weniger spektakul\u00e4ren, aber f\u00fcr die Betroffenen nicht minder schlimmen Katastrophen d\u00fcrften sich angesichts der Art, wie der Staat sie links liegen l\u00e4sst, in Zukunft die Augen reiben. F\u00fcr Opfer und Angeh\u00f6rige sind die individuellen Schicksale schliesslich gleichermassen tragisch, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um ein Grossereignis oder einen Einzelfall handelt.
\nDer Botschaft des Bundesrates zufolge kann der Solidarit\u00e4tsbeitrag auch \"zur \u00dcberbr\u00fcckung akuter finanzieller Engp\u00e4sse beitragen\" (BBl 2026 511). Wenn der Bund finanzielle Notlagen vermeiden will, dann soll er die Bed\u00fcrftigkeit der Betroffenen mitber\u00fccksichtigen. Die Bar war bekannt als Treffpunkt gehobener Kreise, und allein die Betr\u00e4ge f\u00fcr Eintritt, Reservationen und Konsumationen gerade an Feiertagen \u00fcbersteigen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig auch diejenigen luxuri\u00f6ser Gastronomiebetriebe in der Schweiz. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Mit den 50[NB]000 Franken bedenken wir Leute, die es nicht alle n\u00f6tig haben d\u00fcrften, einfach, um ein Zeichen in die Welt zu setzen. Hilfe ja, aber nicht mit pauschalen Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4gen f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Opfer nach dem Giesskannenprinzip. Auch in dieser Hinsicht m\u00f6chten wir keinen Pr\u00e4zedenzfall schaffen. Aus diesem Grund folgen wir dem Antrag der Minderheit[NB]I (Graber) im vollen Bewusstsein, dass allenfalls ein h\u00f6herer Finanzbedarf entstehen k\u00f6nnte als einfach die x-mal 50[NB]000 Franken, die jetzt vorgesehen sind.
\nNicht nur der Solidarit\u00e4tsbeitrag wirft ganz grundlegende Fragen der Rechtsgleichheit auf. Ein runder Tisch mit dem Bund als Vermittler kann grunds\u00e4tzlich durchaus sinnvoll sein. Aber will der Bund eine Mediation durchf\u00fchren, kann er dies auch ohne gesetzliche Grundlage machen. Wer fr\u00fch Geld zusichert, ver\u00e4ndert die Ausgangslage, indem Druck und Verantwortung von jenen genommen wird, die zuerst zahlen m\u00fcssten. L\u00e4uft es mehr oder weniger darauf hinaus, dass einfach die Forderungen der Betroffenen erf\u00fcllt werden, um langwierige Prozesse zu vermeiden, d\u00fcrfen sich die Versicherungen zur\u00fccklehnen. Wir wissen alle, dass es nicht bei diesem 20-Millionen-Einsatzgeld f\u00fcr aussergerichtliche Vergleiche bleiben wird. Wenn hier heute schon eine dreistellige Millionensumme als ungedeckte Forderung in den Raum geworfen wird, dann d\u00fcrfte der Bund sp\u00e4ter mit Nachtragskrediten kommen. Wenn wir hier die 20 Millionen durchgewinkt haben, m\u00fcssen wir dann auch zum ganz grossen Betrag Ja sagen.
\nBundesbern tr\u00e4gt in diesem Drama keine Schuld und hat keine rechtliche Verbindung zu dieser Trag\u00f6die. Hilfe ist zweifellos notwendig, aber zuerst m\u00fcssen sich die Verantwortlichen im Wallis bewegen. Sich nicht dreinreden lassen, aber gerne Geld entgegennehmen, das die Eidgenossenschaft bereitwillig hinstreckt: Da macht die SVP-Fraktion nicht mit. Vom Barbetreiber-Ehepaar \u00fcber die Gemeinde als Kontrollinstanz bis zum Kanton als Aufsichtsbeh\u00f6rde: In dieser Kette versagte mehr als ein Glied.
\nDer Kanton Wallis verf\u00fcgt \u00fcber ein Budget von 4,7 Milliarden Franken. Er erh\u00e4lt aktuell 862 Millionen aus dem Finanzausgleich und erwartet zus\u00e4tzlich Geld von der Nationalbank. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen verzichtet er auf eine obligatorische Geb\u00e4udeversicherung mit systematischen Brandschutzkontrollen. Warum soll der Bund in Vorleistung gehen, bevor das Wallis seinen Beitrag definiert? In Blatten war es ein Bergsturz, eine fatale Laune der Natur - entsprechend helfen alle. Doch in Crans-Montana war es keine Naturkatastrophe. Hier stehen m\u00f6gliches menschliches Versagen und Beh\u00f6rdenversagen im Vordergrund. Solidarit\u00e4t mit dem Geld des Bundessteuerzahlers darf nicht zur Ersatzhaftung werden. Das Schlimmste f\u00fcr die Opfer ist, wenn sie merken, dass sich die Verantwortlichen aus der Rechenschaft ziehen k\u00f6nnen, und dem leisten wir unseres Erachtens hiermit Vorschub.
\nMit der Ank\u00fcndigung dieser Sonderl\u00f6sung f\u00fcr ein spezielles Ereignis hat uns der Bundesrat vor vollendete Tatsachen gestellt. Das sollten wir uns als Parlament mit Gesetzgebungs- und Finanzhoheit nicht gefallen lassen. Ein wichtiges Prinzip in der Demokratie ist, dass der Gesetzgeber frei in seiner Entscheidfindung ist. Unsere Regierung m\u00f6chte - angesichts des massiven medialen Drucks kann ich das nachvollziehen - gut dastehen und stellt mit internationaler Aussenwirkung Geld in Aussicht. Und wir hier drin sollten dann noch frei in der Entscheidfindung sein? Kaum jemand d\u00fcrfte sich noch getrauen, Nein zu sagen. Auch dieses n\u00f6tigende Vorgehen lehnt die SVP-Fraktion ab.
\nBereits befl\u00fcgeln die Katastrophe von Crans-Montana und die drohenden Defizite der Betroffenen die Fantasie linker Umverteilungspolitiker, die nun M\u00e4ngel im bestehenden [PAGE 240] Opferhilfegesetz orten, um den Geldbeutel der Steuerzahler zu \u00f6ffnen. Mit diesem Gesetz hier zeichnen wir den Weg f\u00fcr eine Bundesopferhilfe mit dem absehbaren Ergebnis, dass dann immer der Bundessteuerzahler zahlen soll, wenn in der Zukunft eine Unterdeckung von Versicherungen droht oder wenn ein Grossereignis mit zahlreichen Personensch\u00e4den stattfindet. Aus diesem Grund lehnt die SVP-Fraktion den Minderheitsantrag Arslan ab.
\nSchliesslich noch zum letzten Teil der Vorlage 26.022: Die SVP-Fraktion ist mit dem Teil einverstanden, wonach der Bund dieses Jahr 5,5 Millionen Franken und 3 Millionen Franken im Jahr 2027 an die Kantone im Rahmen der Bestimmung in Artikel 32 des Opferhilfegesetzes auszahlen soll. Es ist schliesslich der Bund, der eine Aufgabe an die Kantone delegiert, dann darf er sich bei ausserordentlichen und hohen Belastungen, wie es das Gesetz vorsieht, auch tats\u00e4chlich an den Folgekosten der Kantone beteiligen.
\nIch fasse das Formelle kurz zusammen: Wir unterst\u00fctzen mehrheitlich den Nichteintretensantrag der Minderheit B\u00fchler und in der Detailberatung die Minderheiten I (Graber) und[NB]II (Nantermod).
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 66 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 123 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 62 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les rapporteurs de la Commission des finances renoncent \u00e0 prendre la parole.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 B\u00fchler.
\nIch m\u00f6chte nochmals ganz kurz auf ein paar Punkte eingehen, die in der Kommission und jetzt hier wieder sehr kontrovers diskutiert worden sind.
\nAlle in der Kommission und auch hier im Saal waren der Meinung, dass man keine Ungleichbehandlung akzeptieren d\u00fcrfe. Die Einsch\u00e4tzung ist jedoch sehr unterschiedlich. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass wir, wenn wir nichts tun, die Opfer ungleich behandeln. Ich erkl\u00e4re nochmals warum: weil diese Brandkatastrophe immense Ausmasse hat, weil es extrem viele Opfer und wenige Haftende gibt und weil man davon ausgehen muss, dass[NB]die[NB]Finanzierung nicht ausreicht. Darum bitte ich Sie wirklich, der Mehrheit zu folgen und diesem Gesetz zuzustimmen.
\nNicht erw\u00e4hnt worden ist zu Beginn, weil es in der Kommission sehr unbestritten war, der Beschluss eines Regressrechts durch den St\u00e4nderat. Das hatten wir gar nicht mehr gross diskutiert, das haben wir einstimmig bewilligt - dies aus dem Grund, dass es nicht m\u00f6glich sein soll, dass sich zum Beispiel die Versicherung oder sogar noch die, die wirklich haften, an den Steuerzahlenden der Schweiz schadlos halten k\u00f6nnen. Darum ist es auch so wichtig, dass wir die M\u00f6glichkeit auf Regress schaffen.
\nDann noch etwas zur langfristigen L\u00f6sung des Minderheitsantrags: Der Minderheitsantrag wurde abgelehnt, nicht weil man der Meinung war, dass er v\u00f6llig daneben ist, sondern weil man der Meinung war, dass wir das jetzt nicht in dieser Dringlichkeit und nicht in diesem Gesetz, in dieser Beratung behandeln k\u00f6nnen. Nach vierst\u00fcndiger Beratung waren wir der Meinung, dass das etwas ist, was in Zukunft beraten werden muss. Da wir gleichlautende Antr\u00e4ge f\u00fcr Kommissionsmotionen vorliegen hatten, waren wir der Meinung, dass wir die Diskussion \u00fcber allf\u00e4llige Kommissionsmotionen und \u00fcber eine zuk\u00fcnftige Regelung auf eine der n\u00e4chsten Sitzungen verschieben. Auch wenn wir den Antrag der Minderheit Arslan heute ablehnen, heisst das nicht, dass wir uns an einer n\u00e4chsten Kommissionssitzung nicht noch \u00fcber die Zukunft beraten werden. Selbstverst\u00e4ndlich weiss ich nicht, wie diese Beratung ausgehen wird, aber ich k\u00f6nnte mir nach diesen langen Diskussionen vorstellen, dass wir uns allenfalls auf eine Kommissionsmotion einigen k\u00f6nnen. Dies war mir noch wichtig zu sagen.
\nIch bitte Sie wirklich, Ihrer Kommission zu folgen, einzutreten und \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\nF\u00fcr jede infolge der Brandkatastrophe verstorbene oder schwer verletzte Person wird ein Pauschalbetrag von 50[NB]000 Franken ausgerichtet. Als Schwerverletzte gelten insbesondere diejenigen Personen, die mindestens eine Nacht im Spital verbringen mussten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Graber, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Golay Roger, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... vom 1.[NB]Januar 2026 oder deren Angeh\u00f6rigen im Falle der tats\u00e4chlichen finanziellen Bed\u00fcrftigkeit einen einmaligen Solidarit\u00e4tsbeitrag.
\nAbs. 2 [GZ]
\nF\u00fcr jede verstorbene Person sowie f\u00fcr jede Person, die infolge der Brandkatastrophe eine station\u00e4re Spitalbehandlung ben\u00f6tigt hat, kann ein Pauschalbetrag in der H\u00f6he der tats\u00e4chlichen finanziellen Bed\u00fcrftigkeit an die Opfer oder deren Angeh\u00f6rige ausgerichtet werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Nantermod, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Gobet Nadine, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nAl. 2 [GZ]
\n... et pour chaque personne gravement bless\u00e9e \u00e0 la suite de l'incendie. Sont notamment consid\u00e9r\u00e9es comme gravement bless\u00e9es les personnes ayant pass\u00e9 au moins une nuit \u00e0 l'h\u00f4pital.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Graber, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Golay Roger, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... de Crans-Montana du 1er janvier 2026 ou \u00e0 leurs proches, en cas de besoin financier manifeste.
\nAl. 2 [GZ]
\nUn montant forfaitaire \u00e9quivalant au besoin financier manifeste peut \u00eatre vers\u00e9 aux victimes ou \u00e0 leurs proches pour chaque personne d\u00e9c\u00e9d\u00e9e et pour chaque personne ayant eu besoin d'un traitement en milieu hospitalier \u00e0 la suite de l'incendie.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Nantermod, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Gobet Nadine, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le vote sur la proposition de la minorit\u00e9 II (Nantermod) vaut \u00e9galement pour les articles 2, 3 et 7a \u00e0[NB]7c.
\nJ'aimerais, \u00e0 ce stade de la discussion, revenir sur deux \u00e9l\u00e9ments qui ont \u00e9t\u00e9 largement d\u00e9battus aujourd'hui. Le premier c'est le r\u00f4le de la Conf\u00e9d\u00e9ration et cette fameuse question de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement. Je rappelle encore une fois qu'il paraissait impensable que la Conf\u00e9d\u00e9ration, dans le cadre bien s\u00fbr de ses comp\u00e9tences, ne fasse pas preuve de la solidarit\u00e9 qu'elle a pu constater partout autour d'elle. L'exemple du r\u00e9seau d'entraide europ\u00e9en en cas de catastrophe est un bon exemple. Aucune facture n'a encore \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e \u00e0 la Suisse pour ces services, et peut-\u00eatre ne le sera jamais. Il serait tout de m\u00eame malheureux, pour le dire poliment, que la Conf\u00e9d\u00e9ration, de son c\u00f4t\u00e9, ne fasse pas preuve de la solidarit\u00e9 requise. \u00c9videmment, il en va de m\u00eame pour toutes les forces d'intervention, police, pompiers, qui ont fait un travail absolument exceptionnel le jour du drame, pour toute la cha\u00eene hospitali\u00e8re, la cha\u00eene de soins, les proches, les proches aidants, les familles, les employeurs, qui ont aussi fait preuve de solidarit\u00e9.
\n\u00c0 propos de cette discussion sur l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, j'aimerais aussi, au nom de la commission, vous faire part d'une r\u00e9flexion que nous avons conduite lors de nos travaux. Voulons-nous, puisque peut-\u00eatre la couverture des victimes en cas de drame n'est pas suffisante, en rester \u00e0 une couverture insuffisante[NB]? Ou voulons-nous profiter de tirer les enseignements de cette catastrophe pour am\u00e9liorer la situation pour toutes les victimes[NB]? En d'autres termes, voulons-nous en rester \u00e0 une esp\u00e8ce de triste nivellement par le bas ou voulons-nous r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 une am\u00e9lioration pour toutes les victimes[NB]? C'est clairement cette seconde option qui semble r\u00e9unir une majorit\u00e9 au sein de la commission. En ce qui concerne la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Arslan, en effet, la majorit\u00e9 de la commission a souhait\u00e9 reprendre la discussion ult\u00e9rieurement.
\nLe deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment que je souhaite aborder \u00e0 ce stade, puisque je n'ai pas pu donner toutes les explications que je souhaitais donner pour la commission tout \u00e0 l'heure, c'est la question de la contribution de solidarit\u00e9 et du cercle des ayants droit. Certaines et certains dans cet h\u00e9micycle ont parl\u00e9 de b\u00e9n\u00e9ficiaires. Je trouve le terme malheureux puisqu'il ne s'agit pas d'un b\u00e9n\u00e9fice. Parlons donc des ayants droit, des personnes qui auront le droit de toucher cette contribution de solidarit\u00e9. Le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Jans l'a tr\u00e8s bien expliqu\u00e9 il y a un instant. Nous avons pouss\u00e9 les r\u00e9flexions plus loin que n'a pu le faire le Conseil des \u00c9tats parce que, gr\u00e2ce aux d\u00e9bats qui ont eu lieu pr\u00e9cis\u00e9ment au Conseil des \u00c9tats, nous avons pu \u00eatre attentifs \u00e0 un certain nombre d'impr\u00e9cisions qui r\u00e9sultaient de la premi\u00e8re formulation choisie. Ces impr\u00e9cisions s'expliquent par l'historique de la d\u00e9cision prise par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en ce sens que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est calqu\u00e9 sur la liste, qui a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e et valid\u00e9e par d\u00e9cision du 14 f\u00e9vrier du Conseil d'\u00c9tat valaisan, des personnes bless\u00e9es et d\u00e9c\u00e9d\u00e9es. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 [PAGE 243] dans son message de fixer le crit\u00e8re du traitement stationnaire, ce qui signifie qu'il faut avoir pass\u00e9 au moins une nuit - ce sont les crit\u00e8res de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie - \u00e0 l'h\u00f4pital pour pouvoir faire partie des ayants droit \u00e0 cette contribution. Or, il s'est av\u00e9r\u00e9 dans le cadre des d\u00e9bats de commission au Conseil des \u00c9tats et ensuite en pl\u00e9num au Conseil des \u00c9tats que cette d\u00e9finition \u00e9tait un peu rigide, parce qu'il y avait certains cas dramatiques de grands bless\u00e9s, de grands br\u00fbl\u00e9s, qui, pour des raisons li\u00e9es \u00e0 l'urgence, \u00e0 des places non disponibles en h\u00f4pital, n'avaient pas pass\u00e9 une nuit \u00e0 l'h\u00f4pital, mais m\u00e9ritaient n\u00e9anmoins de faire partir des ayants droit. La majorit\u00e9 de notre commission a donc jug\u00e9 pr\u00e9f\u00e9rable d'ancrer dans la loi un crit\u00e8re qui laisse une toute petite marge d'appr\u00e9ciation au canton du Valais. Cependant, les crit\u00e8res restent fix\u00e9s par le droit f\u00e9d\u00e9ral dans le but de donner aux personnes victimes et \u00e0 leurs familles qui ont per\u00e7u l'aide valaisanne la possibilit\u00e9 de toucher \u00e9galement la contribution f\u00e9d\u00e9rale. La mani\u00e8re de raisonner de la commission permet \u00e0 la fois de ne pas \u00eatre trop rigide par rapport \u00e0 certains cas de rigueur, tout en conservant dans le texte de la loi f\u00e9d\u00e9rale la d\u00e9finition des ayants droit avec la formulation \"chaque personne gravement bless\u00e9e\", ce qui peut notamment se d\u00e9finir par une hospitalisation d'une nuit au minimum dans un cadre hospitalier.
\nEnfin, ce qu'il faut dire apr\u00e8s ce d\u00e9bat au sujet de la contribution de solidarit\u00e9, c'est que nous avons longuement d\u00e9battu pour savoir si ce montant devait \u00eatre fiscalisable, s'il fallait faire une diff\u00e9rence entre le type de blessure, et s'il fallait faire une diff\u00e9rence entre les revenus des personnes concern\u00e9es. La r\u00e9ponse est non, nous ne devons pas entrer dans des calculs d'\u00e9piciers. Ce serait indigne de la trag\u00e9die qui a lieu et, par ailleurs, cela poserait des probl\u00e8mes insurmontables. Le Conseil des \u00c9tats a envisag\u00e9 de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 une disposition qui indiquerait clairement que ce montant n'est pas fiscalisable, mais cela poserait des probl\u00e8mes en lien avec nos conventions de double imposition avec des \u00c9tats \u00e9trangers pour les ressortissants \u00e9trangers, et de probl\u00e8mes de collision \u00e9ventuelle avec des r\u00e8gles cantonales en la mati\u00e8re. Donc nous avons renonc\u00e9, par principe, vu qu'il s'agit d'une contribution unique de solidarit\u00e9, \u00e0 couper les cheveux en quatre, si vous me passez l'expression, car ce serait indigne de la situation dans laquelle nous nous trouvons.
\n\u00c0 propos du caract\u00e8re fiscalisable de l'indemnit\u00e9, ce qu'on peut peut-\u00eatre dire n\u00e9anmoins, c'est que cette contribution de solidarit\u00e9, qui est d'un genre particulier, est tout de m\u00eame plut\u00f4t comparable aux indemnit\u00e9s pour tort caus\u00e9, aux indemnit\u00e9s de responsabilit\u00e9, pour compenser un dommage qui, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, ne sont pas fiscalisables ou alors assimilables \u00e9galement \u00e0 une forme de tort moral, qui n'est \u00e9galement pas fiscalisable. M\u00eame s'il s'agit d'une contribution d'une nature particuli\u00e8re, on peut en d\u00e9duire que, a priori, les cons\u00e9quences fiscales devraient \u00eatre r\u00e9duites pour ne pas dire nulles pour les personnes concern\u00e9es.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (Nantermod) de retirer le caract\u00e8re urgent \u00e0 la contribution de solidarit\u00e9, et, bien s\u00fbr, \u00e0 entrer en mati\u00e8re, comme l'a fait l'\u00e9crasante majorit\u00e9 de votre commission.
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Bund erstattet dem Kanton Wallis die gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 geleisteten Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Nantermod, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Gobet Nadine, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nAl. 2bis [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration rembourse au canton du Valais les contributions de solidarit\u00e9 vers\u00e9es conform\u00e9ment \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a[NB]2.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Nantermod, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Gobet Nadine, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous venons de nous prononcer sur la proposition de la minorit\u00e9 II (Nantermod).
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Nantermod, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Gobet Nadine, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Nantermod, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Gobet Nadine, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 II (Nantermod), \u00e0 l'article[NB]1.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4-7[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n3. Abschnitt Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTransparenz, Regress, Bearbeitung von Personendaten, Inkrafttreten und Geltungsdauer
\n[VS]
\nSection 3 titre[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nTransparence, recours, traitement des donn\u00e9es personnelles, entr\u00e9e en vigueur et dur\u00e9e de validit\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEmpf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Leistungen nach diesem Gesetz ... des Bundes offenzulegen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Nantermod, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Gobet Nadine, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Nantermod, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Gobet Nadine, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 II (Nantermod), \u00e0 l'article[NB]1.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDem Bund steht gegen\u00fcber Schadensverursachern und anderen haftpflichtigen Dritten f\u00fcr s\u00e4mtliche an Opfer und deren Angeh\u00f6rigen ausgerichteten Leistungen ein Regressrecht zu. Die Anspr\u00fcche f\u00fcr die Leistungen, die den Opfern oder deren Angeh\u00f6rigen im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Crans-Montana zustehen, gehen im Umfang der vom Bund geleisteten Beitr\u00e4ge von den anspruchsberechtigten Personen auf den Bund \u00fcber.
\nAbs. 2 [GZ]
\nKann nur ein Teil des von Dritten geschuldeten Ersatzes eingebracht werden, so sind daraus zuerst die Anspr\u00fcche der Opfer oder deren Angeh\u00f6rigen zu befriedigen.
\nAbs. 3, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Nantermod, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Gobet Nadine, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 7b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration dispose d'un droit de recours subordonn\u00e9 \u00e0 l'encontre des responsables des dommages et des autres tiers responsables pour toutes les prestations vers\u00e9es aux victimes et \u00e0 leurs proches. Les pr\u00e9tentions \u00e0 des prestations auxquelles ont droit les victimes ou leurs proches \u00e0 l'\u00e9gard de tiers en relation avec l'incendie de Crans-Montana sont transf\u00e9r\u00e9es des personnes ayant droit \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 concurrence du montant de la contribution de solidarit\u00e9 vers\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration. [PAGE 245]
\nAl. 2 [GZ]
\nSi seule une partie de l'indemnisation due par des tiers peut \u00eatre recouvr\u00e9e, elle sert en premier lieu \u00e0 satisfaire les pr\u00e9tentions des victimes ou de leurs proches.
\nAl. 3, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Nantermod, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Gobet Nadine, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 II (Nantermod), \u00e0 l'article[NB]1.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Nantermod, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Gobet Nadine, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 7c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Nantermod, Buffat, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Gobet Nadine, Golay Roger, Graber, Steinemann, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 II (Nantermod), \u00e0 l'article[NB]1.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung eines anderen Erlasses [GZ]
\nModification d'un autre acte [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Arslan, Mahaim, Schneider Meret)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nBundesgesetz \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23.[NB]M\u00e4rz 2007 (Opferhilfegesetz, OHG)
\nArt. 32 Abs. 3 [GZ]
\nDer Bund kann Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge bezahlen, die unabh\u00e4ngig von den Einnahmen der anspruchsberechtigten Person ausgerichtet werden. Diese betragen h\u00f6chstens:[GZ]
\na.[NB]50[NB]000 Franken f\u00fcr das Opfer;[GZ]
\nb.[NB]50[NB]000 Franken f\u00fcr Angeh\u00f6rige.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Arslan, Mahaim, Schneider Meret)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI)
\nArt. 32 al. 3 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut verser des contributions de solidarit\u00e9 ind\u00e9pendantes des revenus de la personne ayant droit. Ces contributions s'\u00e9l\u00e8vent au maximum \u00e0[NB]:[GZ]
\na.[NB]50[NB]000 francs pour la victime[NB];[GZ]
\nb.[NB]50[NB]000 francs pour les proches.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons proc\u00e9der au vote sur l'ensemble. Selon l'article 77 de la loi sur le Parlement, la clause d'urgence est except\u00e9e du vote sur l'ensemble. Le vote sur celle-ci aura lieu une fois les divergences entre les deux conseils \u00e9limin\u00e9es.
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le suppl\u00e9ment Ia au budget 2026[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(G\u00f6tte, B\u00fcrgi Roman, Gafner, Gartmann, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)[GZ]
\n... in der H\u00f6he von 6[NB]300[NB]000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(G\u00f6tte, B\u00fcrgi Roman, Gafner, Gartmann, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)[GZ]
\nPour l'ann\u00e9e 2026, des fonds \u00e0 hauteur de 6[NB]300[NB]000 francs sont allou\u00e9s[NB]...
\nArt. 2, 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 246]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Amoos, Andrey, Crottaz, Funiciello, Mahaim, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Amoos, Andrey, Crottaz, Funiciello, Mahaim, Wyss, Zybach)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): L'objet retourne au Conseils des \u00c9tats.
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