Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht[GZ]
\nLoi sur l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 42c Abs. 1 Bst. a-c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 42c al. 1 let. a-c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 11 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat zur\u00fcck.
\nJe ne suis plus membre de la CER, mais j'\u00e9tais aujourd'hui dans cette commission pour un remplacement, et je me permets de prendre la parole pour vous inviter \u00e0 soutenir la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est diff\u00e9rente de celle de la majorit\u00e9. On est ici dans l'entraide administrative internationale particuli\u00e8re puisqu'il s'agit d'une entraide d'administrative internationale en mati\u00e8re de surveillance des march\u00e9s. Il s'agit donc de transmettre des informations \u00e0 des autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res pour pouvoir mener \u00e0 bien le travail de surveillance du march\u00e9 et avoir une coh\u00e9rence entre la surveillance en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nCette entraide internationale administrative r\u00e9pond toujours \u00e0 deux sp\u00e9cificit\u00e9s[NB]: le principe de sp\u00e9cialit\u00e9 et le principe de confidentialit\u00e9. En fait, c'est ce que pr\u00e9voit le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Quelle est la diff\u00e9rence entre la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et la proposition d\u00e9fendue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son projet initial[NB]? D'une part, la proposition d\u00e9fendue par M.[NB]Regazzi facilite la vie des employ\u00e9s de banque et des banques[NB]; c'est-\u00e0-dire qu'on veut d\u00e9charger les banques de la responsabilit\u00e9 et \u00e9viter qu'elles [PAGE 125] se trouvent en situation d\u00e9licate. D'autre part, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans lequel il est clairement indiqu\u00e9 qu'il faut s'assurer que les conditions de l'article 42 alin\u00e9a 2 sont remplies, permet de garantir les principes de confidentialit\u00e9 et de sp\u00e9cialit\u00e9, qui sont essentiels pour garantir la protection des clients. En d'autres termes, vous devez choisir aujourd'hui entre la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats des employ\u00e9s de banque et des banques ou la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats des clients, c'est-\u00e0-dire garantir la confidentialit\u00e9 et la sp\u00e9cialit\u00e9 de l'utilisation des donn\u00e9es.
\nJe vous invite \u00e0 faire le choix de la d\u00e9fense des clients et \u00e0 suivre le Conseil national, et en m\u00eame temps le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nWir haben hier eine Vorlage, bei der es noch eine Differenz gibt. Sie fassten zu dieser Vorlage am 16.[NB]Dezember 2025 einen Beschluss, und letzte Woche hat der Nationalrat diese Vorlage beraten. Er ist Ihrer \u00c4nderung in Artikel 42c Absatz 1 E-FINMAG nicht gefolgt. Es besteht hier also eine Differenz. Der Nationalrat war hier einstimmig. Der Entwurf des Bundesrates war im Nationalrat nicht bestritten; ich bitte Sie, das zu ber\u00fccksichtigen.
\nArtikel 42c Absatz 1 E-FINMAG betrifft die direkte \u00dcbermittlung von Informationen durch Beaufsichtigte an ausl\u00e4ndische Aufsichtsbeh\u00f6rden zu Aufsichtszwecken. Dabei gelten weiterhin die bestehenden Schutzmechanismen der internationalen Aufsichtszusammenarbeit, insbesondere die Spezialit\u00e4t, also die ausschliessliche Verwendung zu Aufsichtszwecken, und dann die Vertraulichkeit. Und diese Prinzipien sind im FINMAG in Artikel 42 bereits verankert.
\nDer bundesr\u00e4tliche Entwurf f\u00fchrt hierf\u00fcr eine gesetzliche Vermutung ein. Institute d\u00fcrfen Informationen direkt \u00fcbermitteln, wenn sie aufgrund objektiver Anhaltspunkte davon ausgehen k\u00f6nnen, dass Spezialit\u00e4t und Vertraulichkeit eingehalten werden. Das bringt zwei wesentliche Vorteile: grosse Rechtsklarheit f\u00fcr die Institute, ein geringerer Pr\u00fcfaufwand und geringere Haftungsrisiken. Diese Regel erleichtert also gegen\u00fcber dem geltenden Recht die ganze Zusammenarbeit in der Aufsicht. Sie erleichtert die internationale Zusammenarbeit in der Aufsicht, ohne die Schutzmechanismen zu schw\u00e4chen.
\nDie L\u00f6sung, die Ihre Kommission nun beantragt, verzichtet dagegen auf diese Vermutungsregel und sieht lediglich ein Vertraulichkeitsersuchen vor. Dadurch entstehen zwei Probleme. Die Zweckbindung, also die Spezialit\u00e4t, ist nicht ausdr\u00fccklich abgesichert, und ein blosses Ersuchen begr\u00fcndet keine klar definierte rechtliche Verpflichtung der empfangenden Beh\u00f6rde. Das kann kurzfristig operativ Vorteile bringen, er\u00f6ffnet jedoch einen Kanal f\u00fcr Informations\u00fcbermittlung mit tieferen Schutzstandards und birgt die Gefahr einer faktischen Umgehung des Amtshilferegimes. Das heisst also, dass letztlich auch Informationen \u00fcbermittelt werden, die nicht der Spezialit\u00e4t entsprechen.
\nZudem kann dadurch der internationale Druck auf Institute steigen, Informationen eben f\u00fcr sachfremde Zwecke offenzulegen. Das gef\u00e4hrdet den Kundenschutz, das gef\u00e4hrdet auch die Rechtssicherheit und die Reputation des Schweizer Finanzplatzes. Herr St\u00e4nderat Sommaruga hat das zu Recht gesagt. Es geht nicht darum - ich zitiere Sie sinngem\u00e4ss -, das Leben der Banken zu vereinfachen, sondern darum, den Kundenschutz zu st\u00e4rken.
\nDeshalb bitte ich Sie, beim Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates zu bleiben.
\nWir befinden uns in der Bereinigung der einzigen Differenz bei Artikel 42c. Wie Sie wissen, hat der Nationalrat letzte Woche beschlossen, den Entscheid des St\u00e4nderates aus der Wintersession r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Die WAK-S hat die Vorlage heute nochmals beraten und beantragt Ihnen mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, an der Version des St\u00e4nderates festzuhalten. Es gibt keine Minderheit. Aber da der Nationalrat dem Entwurf des Bundesrates folgt, erlaube ich mir, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins einige Ausf\u00fchrungen zu machen, um die Position der Kommission zu erl\u00e4utern.
\nLassen Sie mich kurz wiederholen, worum es eigentlich geht. Finanzinstitute m\u00fcssen h\u00e4ufig nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen rasch \u00fcbermitteln. Wenn jedoch Informationen ohne klare gesetzliche Grundlage weitergegeben werden, drohen in der Schweiz strafrechtliche Konsequenzen. Deshalb braucht es eine solide gesetzliche Grundlage, die klar vorgibt, wann solche Informationen \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen. Das ist mit dem Entwurf des Bundesrates nicht gegeben.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte mit seinem Entwurf die \u00dcbermittlung zwar vereinfachen, schafft jedoch die notwendige Klarheit nicht. Dies f\u00fchrt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. In der Praxis bleibt oft keine Zeit f\u00fcr fundierte juristische Abkl\u00e4rungen. Entgegen dieser Ausgangslage verlangt Absatz 1 Buchstabe a eine vorg\u00e4ngige Abkl\u00e4rung, ob die ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden die Voraussetzungen einhalten, d.[NB]h. die Bindung der \u00fcbermittelten Informationen an den im Ersuchen genannten Zweck sowie die Wahrung der Vertraulichkeit. Dieser Wortlaut \u00fcbertr\u00e4gt den Beaufsichtigten und ihren Mitarbeitenden eine Pr\u00fcfpflicht, die sich in der Praxis kaum je erf\u00fcllen l\u00e4sst. Eine Fehleinsch\u00e4tzung kann f\u00fcr die Betroffenen strafrechtliche Konsequenzen haben. Ein derartiges Risiko Privaten aufzuerlegen, ist sachlich nicht gerechtfertigt und praktisch kaum vertretbar.
\nDer St\u00e4nderat hat sich deshalb in der Wintersession mit 22 zu 11 Stimmen f\u00fcr eine einfache, ausgewogene und praxistaugliche L\u00f6sung ausgesprochen. Informationen sollen \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen, wenn die ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde deren vertrauliche Behandlung zusichert. Mehr als das k\u00f6nnen Banken als rein private Rechtssubjekte gar nicht leisten. Selbst die Finma k\u00f6nnte solche Abkl\u00e4rungen nicht mit der erforderlichen Rechtssicherheit abschliessend vornehmen. Somit ist es realit\u00e4tsfremd, diese Aufgabe den Mitarbeitenden der Beaufsichtigten aufzub\u00fcrden.
\nDer Nationalrat hat diese Anpassung nun r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Bef\u00fcrchtet wird insbesondere eine Aufweichung des Kundenschutzes. Dieses Anliegen ist selbstverst\u00e4ndlich wichtig. Die Fassung des St\u00e4nderates tr\u00e4gt ihm aber gen\u00fcgend Rechnung. Es ist n\u00e4mlich explizit vorgesehen, dass die Rechte von Kundinnen und Kunden sowie von Dritten gewahrt bleiben. Dies steht so im Entwurf des Bundesrates und wurde auch vom St\u00e4nderat nicht angetastet. Zudem erfolgt die Daten\u00fcbermittlung per se im Interesse der Kundinnen und Kunden, da ihr stets ein klarer Auftrag zugrunde liegt, z.[NB]B. f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Wertschriftengesch\u00e4ftes.
\nDie L\u00f6sung des St\u00e4nderates schafft Rechtssicherheit, ohne den Schutz sensibler Daten aufzugeben. Sie hilft den Mitarbeitenden, korrekt zu handeln, sch\u00fctzt sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung und stellt sicher, dass Kundenauftr\u00e4ge mit Auslandbezug von Schweizer Banken weiterhin ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, an den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates festzuhalten.
\n