Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Gesch\u00e4fte gehen an den Nationalrat.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine Debatte \u00fcber Eintreten auf die beiden Bundesbeschl\u00fcsse.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung eines Protokolls zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kroatien[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et la Croatie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung eines Zusatzabkommens zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Belgien[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation d'un avenant modifiant la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et la Belgique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDas Protokoll zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Kroatien ist das Resultat von Verhandlungen, die in erster Linie aufgenommen wurden, um das Abkommen an die Mindeststandards im Bereich der DBA anzupassen. Insbesondere[NB]wurden[NB]Entwicklungen aus dem Beps-Projekt der OECD und der G-20-Staaten zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung umgesetzt.
\nDas Protokoll enth\u00e4lt dementsprechend eine Erg\u00e4nzung der Pr\u00e4ambel sowie eine Missbrauchsklausel in Form eines Hauptzwecktestes. Es erf\u00fcllt somit den Mindeststandard zur Verhinderung von Missbr\u00e4uchen bez\u00fcglich der Abkommen. Die Korrektur des steuerbaren Gewinnes eines Unternehmens, soweit sie den Gewinn einer Betriebsst\u00e4tte betrifft, muss k\u00fcnftig innerhalb von sechs Jahren vorgenommen werden. Damit wird der Mindeststandard zur Verbesserung der Streitbeilegung umgesetzt. Das \u00c4nderungsprotokoll betreffend Kroatien sieht ausserdem die Aufnahme einer Bestimmung zum Informationsaustausch auf Ersuchen entsprechend dem Wortlaut des OECD-Musterabkommens vor. Mit diesen \u00c4nderungen wird das DBA mit Kroatien die Beps-Mindeststandards in Bezug auf DBA erf\u00fcllen. Die Schweiz als Mitgliedstaat der OECD hat sich verpflichtet, die[NB]Mindeststandards[NB]in[NB]ihre DBA zu \u00fcbernehmen. Mit dem \u00c4nderungsprotokoll erfolgt ein weiterer Schritt in diese Richtung.
\nBeim Zusatzabkommen mit Belgien handelt es sich ebenfalls um das Resultat von Verhandlungen, die in erster Linie zwecks Anpassung an die Mindeststandards im Bereich der DBA aufgenommen wurden. Es gilt dasselbe, was ich zuvor zu Kroatien gesagt habe. Das Zusatzabkommen wurde ausserdem dazu genutzt, das Abkommen in gewissen untergeordneten Punkten an die Politik der beiden L\u00e4nder anzupassen. Auch hier ist die Schweiz als Mitgliedstaat[NB]der[NB]OECD[NB]verpflichtet,[NB]die Mindeststandards in ihre DBA zu \u00fcbernehmen. Mit dem Zusatzabkommen wird das erf\u00fcllt.
\nIch bitte Sie, beiden Zusatzabkommen zuzustimmen.
\nDer Pr\u00e4sident hat einleitend darauf hingewiesen, dass wir jetzt \u00fcber zwei Gesch\u00e4fte, n\u00e4mlich \u00fcber die Doppelbesteuerungsabkommen mit Kroatien und Belgien, zu entscheiden haben. Es handelt sich um eine \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kroatien sowie um die Genehmigung eines Zusatzabkommens zwischen der Schweiz und Belgien. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, diesen beiden Beschl\u00fcssen zuzustimmen. Wir haben die beiden Gesch\u00e4fte in der WAK des St\u00e4nderates gepr\u00fcft und stellen Ihnen den Antrag, sie zu genehmigen. Zwischen der Schweiz und Kroatien, aber auch mit Belgien besteht heute schon[NB]ein[NB]Abkommen[NB]zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen.
\nWeil die Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen zu einem zentralen Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft geworden ist, hat die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen mit den G-20-Staaten im Jahre 2013 das Projekt \"Base Erosion and Profit Shifting\" (Beps) zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung eingeleitet. Sie alle kennen dieses Projekt. Nun werden die beiden Doppelbesteuerungsabkommen an diese neue Realit\u00e4t angepasst.
\nDas Protokoll zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kroatien, wie auch jenes mit Belgien, setzt die Mindeststandards des Projektes um. Das \u00c4nderungsprotokoll mit Kroatien passt auch die Bestimmungen \u00fcber den Informationsaustausch auf Ersuchen an den internationalen Standard f\u00fcr den Informationsaustausch an und aktualisiert das Doppelbesteuerungsabkommen in gewissen untergeordneten Punkten gem\u00e4ss der Politik der beiden L\u00e4nder. Das Abkommen mit Kroatien enth\u00e4lt keine Anpassungen der Steuerzuteilungsregeln f\u00fcr Einkommen und Verm\u00f6gen. Auch beim Abkommen mit Belgien ist eine solche Anpassung erforderlich, auch dieses enth\u00e4lt keine Anpassung der Steuerzuteilungsregeln f\u00fcr das Einkommen oder das Verm\u00f6gen. [PAGE 126]
\nDer Bundesrat beurteilt die Anpassung der beiden Doppelbesteuerungsabkommen ebenso wie unsere Kommission als ausgewogenes Ergebnis, das zur weiteren positiven Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zu diesen beiden Staaten beitragen sollte. Die Kantone und auch die interessierten Kreise, welche sich hierzu haben vernehmen lassen, haben die Zusatzabkommen bzw. auch das Ab\u00e4nderungsabkommen gepr\u00fcft und begr\u00fcsst.
\nMit diesen Worten m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, beiden Bundesbeschl\u00fcssen zuzustimmen, wie das auch unsere Kommission einstimmig getan hat, und dem Bundesrat zu folgen.
\n