Ordnungsantrag W\u00fcrth[GZ]
\nZuweisung der Motion 25.4748 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nMotion d'ordre W\u00fcrth[GZ]
\nTransmettre la motion 25.4748 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Wort hat der Motion\u00e4r.
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag W\u00fcrth[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre W\u00fcrth
\nAngesichts der angespannten Haushaltslage und des implodierenden Entlastungsprogrammes ist es selbstverst\u00e4ndlich naheliegend, auch \u00fcber zus\u00e4tzliche Einnahmen nachzudenken. Die Motion Rieder geht diesen Weg. Es ist ein interessanter Weg, aber einer, der auch neue Fragen aufwirft, die man meines Erachtens in der vorberatenden Kommission einl\u00e4sslich pr\u00fcfen sollte. Hierzu m\u00f6chte ich lediglich zwei, drei Punkte anf\u00fcgen.
\nEs stellt sich die Frage, ob bestimmte Finanzprodukte doppelt oder allenfalls sogar mehrfach besteuert werden sollen. Man m\u00fcsste pr\u00fcfen, was diese Massnahme f\u00fcr die Anlaget\u00e4tigkeit bedeutet, etwa f\u00fcr Pensionskassen und Sozialversicherungen. Ebenso stellt sich die Frage, wie sie im internationalen Kontext einzuordnen ist: Handelt es sich um einen Alleingang der Schweiz, oder w\u00e4re die Massnahme mit anderen Standorten abgestimmt? Schliesslich stellt sich auch die Frage des Umganges mit Kryptow\u00e4hrungen, was verschiedene weitere Fragen nach sich zieht: Handelt es sich um eine Regelungsl\u00fccke, oder ist vielmehr zu pr\u00fcfen, weshalb Kryptow\u00e4hrungen[NB]anders[NB]behandelt werden sollten als klassische W\u00e4hrungen?
\nAll diese Fragen dr\u00e4ngen sich auf. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die WAK-S dieses Thema vertieft pr\u00fcfen und uns anschliessend einen Antrag unterbreiten soll.
\nIch bitte Sie daher, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.
\nIch kann diesem Ordnungsantrag zustimmen, weil es eine sehr technische Angelegenheit ist. Ich weise aber darauf hin, dass das EP 27 die strukturellen Defizite nicht beseitigen will und wird; das hat die Frau Bundesr\u00e4tin heute bereits bekannt gegeben. Ich weise darauf hin, dass die Vorlagen, welche im Parlament oder im Volk und auch in Zukunft noch angenommen werden, zwangsl\u00e4ufig zu weiteren Mehrausgaben und Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren. Ich weise darauf hin, dass die Erschliessung neuer Einnahmequellen nicht zu umgehen sein wird. Ich weise darauf hin, dass wir bei der Stempelabgabe und bei der Umsatzabgabe Ums\u00e4tze in der Gr\u00f6sse von 200[NB]000 Millionen Schweizerfranken nicht besteuern - gezielt nicht besteuern. Dieses Stempelgesetz stammt aus dem Jahre 1973 und ist l\u00f6chrig wie ein Emmentaler K\u00e4se.
\nDer moderne Finanzmarkt hat sich stark ver\u00e4ndert. Wenn Sie dieses Thema nicht angehen wollen, dann werden Sie einfach einen der grossen Kapitalfl\u00fcsse v\u00f6llig steuerfrei behandeln, w\u00e4hrend Sie bei jeder neuen Staatsaufgabe jedem Mann und jeder Frau Mehrwertsteuern auferlegen. Das ist nicht fair.
\nDeshalb bitte ich die Kommission, sich nicht mit entsprechenden billigen Argumenten der Verwaltung abspeisen zu lassen. Sowohl die Finanzkommission des St\u00e4nderates als auch jene des Nationalrates haben Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Die Anh\u00f6rungen haben klar gezeigt, dass hier bestehende L\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnen.
\n