Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 30 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 11 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 131]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Dann darf ich vielleicht Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin, noch ank\u00fcndigen, dass Frau Friedli dann auf die Diskussion zur Interpellation, die zum Teil das gleiche Thema betrifft, verzichten wird. Sie haben das Wort, Frau Bundesr\u00e4tin.
\nIch habe das vorliegende Postulat sowie vorg\u00e4ngig auch eine Interpellation zum Thema \"Auswirkungen des finalisierten Basel-III-Standards auf die Finanzierungskosten von Schweizer KMU\" eingegeben, weil ich in den letzten Monaten von verschiedenen Chefs von KMU auf das Thema Kredite und Finanzierungskosten angesprochen wurde.
\nKMU sind auf g\u00fcnstige Finanzierungsm\u00f6glichkeiten und eine verl\u00e4ssliche Liquidit\u00e4tsversorgung angewiesen. Daher ist es ein Thema, das viele besch\u00e4ftigt, wobei alle feststellen, dass es Ver\u00e4nderungen gibt. Es wird vor allem festgestellt, dass die Finanzierungskosten steigen. Dies belastet die Unternehmen und hemmt das Wirtschaftswachstum. Nun stellt sich die Frage, warum das so ist und was die Auswirkungen sind. Meiner Ansicht nach steht vor allem im Zentrum, welche regulatorischen Massnahmen hier mitwirken und ob wir als Gesetzgeber allenfalls etwas unternehmen m\u00fcssen. Im Zentrum der Diskussionen, die ich f\u00fchrte, stand immer wieder die Umsetzung des finalisierten Basel-III-Standards. Dieser Standard war ja in unserem Rat auch schon mehrfach Thema.
\nDie Antworten des Bundesrates auf meine Interpellation sind meines Erachtens unbefriedigend und fallen doch eher oberfl\u00e4chlich aus. Daher m\u00f6chte ich gerne einen Postulatsbericht zum Thema einfordern, in dem die Sache einmal etwas vertieft angeschaut wird. Ich habe bereits bei der Eingabe des Postulates eine l\u00e4ngere Begr\u00fcndung geliefert und m\u00f6chte daher punktuell noch auf einige Aspekte in der Stellungnahme des Bundesrates kurz eingehen.
\nIn seiner Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung im Juli 2022 ging der Bundesrat von einem positiven volkswirtschaftlichen Nettonutzen aus, gest\u00fctzt auf der Annahme, dass der Basler Mindeststandard global rasch implementiert w\u00fcrde und die Schweiz von der Konformit\u00e4t mit dem internationalen Standard profitiere. Diese Pr\u00e4misse hat sich nicht bewahrheitet. Erst 9 von 20 Jurisdiktionen haben den Standard vollst\u00e4ndig umgesetzt. Nur einen Monat nach dem Beschluss des Bundesrates \u00fcber die Einf\u00fchrung per 1.[NB]Januar 2025 verschob die EU das Kernst\u00fcck. Das Vereinigte K\u00f6nigreich verz\u00f6gerte die Umsetzung und macht sie von Entwicklungen in den USA abh\u00e4ngig. Kanada verschob den schrittweisen Aufbau [PAGE 130] des Output Floors mit Verweis auf die wirtschaftliche Unsicherheit und den mangelnden Fortschritt anderer L\u00e4nder auf unbestimmte Zeit. Die Schweiz setzt den finalisierten Basel-III-Standard somit neben Japan als einer von weltweit nur zwei grossen Finanzpl\u00e4tzen vollst\u00e4ndig um.
\nVor diesem Hintergrund empfinde ich die Aussage des Bundesrates, die Eigenmittelanforderungen w\u00e4ren ohne den finalisierten Basel-III-Standard h\u00f6her ausgefallen und es sei zu keiner generellen Verteuerung gekommen, als, ich w\u00fcrde mal sagen, \u00fcberraschend, zumal diese Aussagen erst 2026 \u00fcberpr\u00fcft werden sollen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Nationalbank ihren Leitzins zwischen 2023 und Mitte 2025 von 1,75 auf 0 Prozent gesenkt hat, was regulatorisch bedingte Kostensteigerungen im gew\u00e4hlten Vergleichszeitraum \u00fcberlagert. Gesunkene absolute Kreditzinsen bedeuten deshalb nicht, dass der finalisierte Basel-III-Standard keinen preiserh\u00f6henden Effekt hatte, sondern nur, dass ein allf\u00e4lliger Effekt durch den Zinszyklus kompensiert wurde. Die entscheidende Frage, wie hoch die Kreditmargen ohne Basel III ausgefallen w\u00e4ren, bleibt der Bundesrat daher schuldig.
\nIch h\u00f6re, wie ich eingangs gesagt habe, von verschiedenen Unternehmerinnen und Unternehmern etwas anderes: So m\u00fcssen die Banken bei der Immobilienfinanzierung diese bei h\u00f6heren Belehnungen und h\u00f6heren Risikostufen k\u00fcnftig tendenziell mit mehr Eigenmitteln unterlegen. Hierzu gab es in den letzten Wochen und Monaten auch verschiedene Medienberichte. Daraus wird deutlich, dass die Schweiz den finalisierten Basel-III-Standard in der aktuellen Form umsetzt, w\u00e4hrend die EU, die USA und das Vereinigte K\u00f6nigreich die Umsetzung verschoben und weniger strenge Eigenmittelanforderungen eingef\u00fchrt haben. Schweizer Unternehmen sind daher im internationalen Vergleich besonders stark betroffen.
\nIn der Vernehmlassung zur Eigenmittelunterlegung ausl\u00e4ndischer Beteiligungen systemrelevanter Banken, die Anfang dieses Jahres abgeschlossen wurde, \u00e4usserten zahlreiche Verb\u00e4nde - unter anderem Swissmem, der Schweizerische Gewerbeverband oder Swissholdings - erneut ihre Sorge \u00fcber verschlechterte Finanzierungskonditionen. Der Gewerbeverband h\u00e4lt fest, dass KMU, die bereits durch den eingeschr\u00e4nkten Zugang zu Krediten belastet seien, die ersten Leidtragenden einer \u00fcberm\u00e4ssigen Regulierung seien.
\nUnklar bleiben zudem auch Auswirkungen auf ungesicherte Kredite sowie auf Unternehmen mit gutem internen Kreditrating, die k\u00fcnftig vermehrt externe Ratings beschaffen m\u00fcssen. Die damit verbundenen Kosten und Aufw\u00e4nde treffen insbesondere KMU, ein Aspekt, der in der bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme zu meinen Fragen vollst\u00e4ndig ausgeklammert wird. Sinnvoll w\u00e4re es deshalb, die Kreditzinss\u00e4tze f\u00fcr Unternehmen vor und nach der Einf\u00fchrung von Basel III final inklusive der \"Phase-in\"-Periode systematisch zu analysieren und nach Unternehmensgr\u00f6ssen und Bonit\u00e4tsklassen zu segmentieren.
\nMit meinem Postulat fordere ich eine Auslegeordnung zu den Auswirkungen von Basel III final auf die Finanzierungskosten. Es scheint mir von grosser Bedeutung, gerade auch im Hinblick auf weitere Regulierungen und auf die von mir ge\u00e4usserten Themen und Fragestellungen, dass wir dies vertieft analysieren. Da der Bundesrat gem\u00e4ss seiner Antwort f\u00fcr das Jahr 2026 bereits Umfragen in Auftrag gegeben hat und einen Bericht erstellen wird, kann er dies dann auch in einen Postulatsbericht zuhanden des Parlamentes integrieren, sodass wir diesen hier auch diskutieren k\u00f6nnen.
\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie, meinem Postulat zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, das Postulat abzulehnen.
\nFrau St\u00e4nder\u00e4tin Friedli hat jetzt gesagt, man k\u00f6nne das dann in die Analyse des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) integrieren. Aber es ist in der Tat so, dass das SECO im Hinblick auf das zweite Halbjahr 2026 eben eine umfassende Analyse durchf\u00fchrt. Es handelt sich nicht einfach um die Frage der Kreditkosten, die Sie jetzt bei Basel III vermuten, sondern es ist eine umfassende Analyse des SECO. Das wird periodisch gemacht, um die Kreditsituation der KMU anzuschauen. Man kann nicht einfach in eine Analyse, die auch wissenschaftlich durchgef\u00fchrt wird, dann den Postulatsbericht eines anderen Departementes integrieren. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Finanzierungskosten der KMU nur zu einem sehr beschr\u00e4nkten Teil durch die Regulierung der Banken beeinflusst werden, auch wenn immer etwas anderes gesagt wird.
\nBasel III hat ja dazu gef\u00fchrt, dass die Kapitalanforderungen per Juni 2025 gegen\u00fcber Ende 2024 um 3 Prozent gesunken sind. Warum? Weil sie risikobasiert sind. Das heisst, entgegen dem, was man manchmal behauptet und h\u00f6rt, sind die Kapitalanforderungen der Banken um 3 Prozent gesunken. Die Offenlegungspflicht der Banken nach Einf\u00fchrung von Basel III hat deshalb auch keinen allgemeinen Anstieg der Eigenkapital- oder Kapitalanforderungen zu erkennen gegeben. Wir haben dieses Thema in den WAK beider R\u00e4te schon eingehend diskutiert. Es ist auch nicht zu einer Kreditverknappung gekommen.
\nDie Schweizerische Nationalbank hat diesbez\u00fcglich ein Monitoring. Sie wurde in der WAK-S auch angeh\u00f6rt. Die Schweizerische Nationalbank hat best\u00e4tigt, dass es zu keiner Kreditverknappung gekommen ist, \u00fcbrigens ebenso wie gerade unl\u00e4ngst der CEO der ZKB bei der Bekanntgabe des Resultats der ZKB. Es gibt nicht zu wenig Liquidit\u00e4t. Es ist aber richtig, dass die UBS wahrscheinlich teilweise die Kredite neu bewertet. Es ist m\u00f6glich, dass sie sie konservativer als die Credit Suisse bewertet, und zwar Hypothekarkredite wie auch Firmenkredite. Aber wir haben einen Wettbewerb. Wir haben \u00fcber 200 Banken, und die Kantonalbanken profitieren sehr stark von dieser Situation.
\nDass wir Basel III eingef\u00fchrt haben - \u00fcbrigens sind andere wichtige Finanzpl\u00e4tze auch daran, die EU hat einen grossen Teil umgesetzt -, dient der Stabilit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz. Ich weiss nicht, ob Sie verfolgen, was in den USA passiert. Es ist nicht eine Frage, ob es eine Finanzkrise oder Ersch\u00fctterungen geben wird, sondern es ist die Frage, wann; denn die Deregulierung auf dem Finanzplatz der USA wird erhebliche Auswirkungen auf die internationale Finanzstabilit\u00e4t haben. Da tun wir gut daran, eben stabil zu sein. Es gibt nur einen Wert in dieser Frage, und das ist das Vertrauen der Kundinnen und Kunden. Offensichtlich finden Zufl\u00fcsse von Kundengeldern in die Schweiz auch aus geopolitischen Gr\u00fcnden statt.
\nIch meine, es ist hier nicht n\u00f6tig, noch einmal einen Bericht zu schreiben. Sie sind ja auch immer sensibel, wenn es darum geht, die Verwaltung und das Personal zu besch\u00e4ftigen. Wir haben hier eingehende Berichte gemacht. Sie haben in den WAK auch Zugang zu diesen. Das SECO wird im zweiten Halbjahr eine umfassende Analyse der Finanzierungssituation von KMU vornehmen. Dies ist nur ein kleiner Teil, der nach Ansicht des Bundesrates auch nicht Auswirkungen auf die Kosten hat.
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