Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Herr Br\u00fcngger hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erkl\u00e4rt und verlangt eine Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nHerr St\u00e4nderat Br\u00fcngger, ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie sagen, es sei sehr juristisch. Es ist auch sehr juristisch, es ist nicht wirklich eine lebensverl\u00e4ngernde Materie. Die Zusatzversicherung ist einfach beim EFD, weil die Finma die Aufsicht \u00fcber die Zusatzversicherung hat, aber ich bin keine Krankenversicherungsspezialistin.
\nIch kann Ihnen bez\u00fcglich der ersten Frage sagen: Die Abgrenzung zwischen der OKP und der Zusatzversicherung bzw. den Selbstzahlern ergibt sich einfach aus dem Gesetz, und die Zusatzversicherung kann nur Leistungen abdecken, die nachvollziehbar ausgewiesen werden. Das war die gesetzliche Frage.
\nDann zur zweiten Frage: Die Zusatzversicherung ist im Verh\u00e4ltnis zur OKP von wesentlicher Bedeutung, weil auf dem Markt etwa 600 Produkte gef\u00fchrt werden. Der Bundesrat kann sich aber nicht dazu \u00e4ussern, wie sich das Angebot der Krankenzusatzversicherung hier im Detail auswirkt. Das d\u00fcrfte von verschiedenen Faktoren abh\u00e4ngen und obliegt auch dem Markt.
\nZum dritten Problem, das Sie angesprochen haben: Dass \u00e4ltere Versicherte, die ihre Zusatzversicherung sehr sp\u00e4t wechseln m\u00f6chten, dies teilweise nicht mehr tun k\u00f6nnen, entspricht tats\u00e4chlich der Realit\u00e4t; zumindest h\u00f6re ich das in meinem Bekanntenkreis. Allerdings muss man auch sagen, dass der Grundversicherungsschutz ja erhalten bleibt; das ist einfach so. Die Garantie, dass Sie eine Grundversicherung haben, wird davon also nicht ber\u00fchrt. Und der Bundesrat ist auch der Auffassung, dass der Wettbewerb trotz gewisser Einschr\u00e4nkungen spielt.
\nBesten Dank vorab f\u00fcr die Antworten an den Bundesrat. Wir haben heute Abend mit der Motion Poggia ja schon einmal \u00fcber das Thema der Zusatzversicherungen gesprochen; es scheint also doch ein Thema zu sein. Die bundesr\u00e4tliche Antwort ist formal korrekt, bleibt aber zu stark im Juristischen verhaftet. Eine gesundheits\u00f6konomische und ordnungspolitische Einordnung fehlt mir hier ein wenig. Ich h\u00e4tte mir eine[NB]strategische[NB]Aussage[NB]gew\u00fcnscht,[NB]wie der Bundesrat die Systemarchitektur unseres Dreis\u00e4ulenmodells langfristig sichern will.
\nWir stehen in einem Spannungsfeld: Die OKP baut den Pflichtleistungskatalog schrittweise aus, gleichzeitig ist der politische Druck hoch, Pr\u00e4mien und Kosten zu bremsen. Das erzeugt Druck auf Tarife und Leistungserbringer. Ohne Leitplanken drohen zwei unerw\u00fcnschte Pfade: Entweder wird die OKP \u00fcberdehnt, oder es entsteht eine Rationierung, etwa \u00fcber Wartezeiten oder eine Angebotsreduktion.
\nIn diesem Kontext kommt der privaten Krankenzusatzversicherung eine erg\u00e4nzende Rolle zu; sie kann eine Differenzierung erm\u00f6glichen und Innovation f\u00f6rdern. Aber das funktioniert nur, wenn der Wettbewerb auch tats\u00e4chlich spielt. Hier \u00fcberzeugt mich die bundesr\u00e4tliche Argumentation nicht wirklich. Den Markt entscheiden zu lassen, ist in[NB]einem[NB]stark[NB]regulierten[NB]Markt keine Strategie. Wenn der OKP-Katalog w\u00e4chst, schrumpft der eigenst\u00e4ndige Spielraum f\u00fcr die Zusatzversicherung. Diese Wechselwirkung ist wichtig.
\nDamit komme ich noch zum Problem der gefangenen Versicherten. Die Bleibegarantie wird als Schutz genannt. In der Realit\u00e4t ist sie f\u00fcr viele eine Einbahnversicherung. Ja, das K\u00fcndigungsrecht liegt beim Versicherten; aber gerade \u00e4ltere Versicherte haben faktisch oft keine reale Exit-Option, weil sie anderswo nicht mehr zu tragbaren Bedingungen unterkommen. Der Hinweis auf Artikel 156 der Aufsichtsverordnung (AVO) hilft nur begrenzt, weil er den \u00dcbertritt in einen offenen Bestand in der Regel nur innerhalb derselben Versicherungsgruppe erm\u00f6glicht. Das ist kein echter Anbieterwechsel; damit bleibt der Wettbewerb blockiert.
\nGefangene Segmente bedeuten weniger Preis- und Qualit\u00e4tsdisziplin und schwache Innovationsanreize. Wettbewerb funktioniert nur, wenn Wechselm\u00f6glichkeiten real sind, wenn Annahmeregeln klar sind und wenn man Mechanismen wie die Mitgabe von Alterungsr\u00fcckstellungen und funktionale \u00c4quivalente ernsthaft pr\u00fcft. Ohne Reform drohen eine[NB]Marktsegmentierung nach Alter, eine Risikoselektion bei jungen Versicherten und eine Bestandesabsch\u00f6pfung bei \u00e4lteren.
\nZum Schluss noch kurz zu den erw\u00e4hnten sogenannten Doppelverg\u00fctungen: Diesem Narrativ wurde etwas zu viel Gewicht gegeben. Es gilt n\u00e4mlich das Austauschprinzip: Wo echte Mehr- und Zusatzleistungen erbracht werden, d\u00fcrfen daf\u00fcr eigene Honorare ohne Bezug zu OKP-Tarifen vereinbart werden. Eine Doppelverg\u00fctung im Sinn einer zweimaligen Abrechnung derselben OKP-Leistung ist somit nicht der [PAGE 136] Normalfall. Wenn es Missbrauch gibt, dann muss er konkret belegt und gezielt sanktioniert werden, statt pauschal die Zusatzversicherer zu delegitimieren.
\nIch bedanke mich herzlich f\u00fcr Ihre Antwort.
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