Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Vizepr\u00e4sident, Herr Salzmann, ist krankheitsbedingt abwesend. Herr Dittli wird f\u00fcr ihn die Berichterstattung \u00fcbernehmen.
\nDie wichtigsten Aufnahmen einer Sport\u00fcbertragung werden immer in Zeitlupe wiederholt. Von daher gehe ich davon aus, dass auch Sie als Rat die Wichtigkeit anerkannt haben. Wichtig ist, dass man am Schluss wach ist. Ich nehme an, dass Sie das inzwischen konstatieren konnten.
\nIch danke f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen. Wir werden sie uns selbstverst\u00e4ndlich zu Herzen nehmen.
\nIhre Sicherheitspolitische Kommission reichte die vorliegende Motion ein, weil sie es f\u00fcr \u00fcberf\u00e4llig hielt, dass sich der Gesamtbundesrat endlich eingehend mit der sicherheitspolitischen Lage und deren Konsequenzen f\u00fcr unser Land befasst. Eine ausserordentliche Klausur sollte dem Bundesrat eine umfassende Lagebeurteilung erm\u00f6glichen, aus der er die notwendigen Massnahmen ableiten kann, um die Gesamtverteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes so rasch wie m\u00f6glich wiederherzustellen. Die SiK-S war sich bewusst, dass eine solche Handlungsmotion nicht zu den allt\u00e4glichen Vorst\u00f6ssen einer Kommission geh\u00f6rt.
\nDie Motion wurde im Herbst 2025 eingereicht. Eigentlich h\u00e4tte sie bereits in der Wintersession 2025 behandelt werden sollen. Auf Wunsch des Bundesrates beantragte unsere Kommission dem B\u00fcro jedoch, das Gesch\u00e4ft auf die Fr\u00fchjahrssession 2026 zu verschieben. Der Grund daf\u00fcr war, dass der Bundesrat f\u00fcr Anfang Dezember 2025 eine Klausur ank\u00fcndigte und in Aussicht stellte, noch im Jahr 2025 eine sicherheitspolitische Strategie in die Vernehmlassung zu schicken. In der Zwischenzeit ist dies geschehen. Der Bundesrat hat die Klausur durchgef\u00fchrt, die Strategie verabschiedet und weitere Entscheide zur Finanzierung[NB]sowie[NB]zur[NB]Priorisierung der R\u00fcstungsbeschaffungen getroffen.
\nVor diesem Hintergrund stellte sich die Kommission die Frage, ob die Motion noch notwendig ist. Werner Salzmann, der urspr\u00fcnglich als Kommissionssprecher vorgesehen war und dem ich an dieser Stelle gute Genesung w\u00fcnsche, hat die Kommission gestern konsultiert. In seinem Namen darf ich Ihnen mitteilen, dass wir die Motion zur\u00fcckziehen. Eine deutliche Mehrheit spricht sich aufgrund der eingeleiteten Schritte f\u00fcr den R\u00fcckzug aus. Erlauben Sie mir jedoch, diesen R\u00fcckzug mit einigen konstruktiv-kritischen Anmerkungen zu begleiten.
\nDer Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erf\u00fcllt. Das ist formal vertretbar. In der Sache war es jedoch eher ein Erwachen in Zeitlupe. Dass sich die Landesregierung erst Ende 2025, nach fast vier Jahren Krieg in Europa, mehrmals zur sich verschlechternden Lage ge\u00e4ussert hat und im Dezember 2025 endlich eine Klausur dazu durchgef\u00fchrt hat, ist das Minimum. Ich anerkenne zwar die zwischenzeitlich unternommenen Schritte, kritisiere aber die lange Leitung. Sicherheitspolitik darf nicht erst dann zur Priorit\u00e4t werden, wenn das Parlament den Takt vorgibt. Sie soll eine vorausschauende F\u00fchrungsaufgabe des Gesamtbundesrates sein.
\nZur Finanzierung, welche in der Stellungnahme des Bundesrates kurz angesprochen wird, halte ich fest: Es ist positiv, dass der Bundesrat nun endlich eine konkrete Vorlage bringt, die uns als Basis f\u00fcr die weitere Diskussion dient. Dennoch ist der gew\u00e4hlte Weg allein \u00fcber die Mehrwertsteuer ein riskantes Vorhaben. Die nationale Sicherheit wird damit einseitig an den Ausgang einer Volksabstimmung gekn\u00fcpft. Hier werden wir also alle gefordert sein, auch in diesem Rat. Die Finanzierungsvorlage darf nicht scheitern, sonst stehen wir vor einem sicherheitspolitischen Scherbenhaufen.
\nAuch bei den R\u00fcstungspriorit\u00e4ten, etwa der Drohnenabwehr oder der Raketenabwehr, handelt es sich prim\u00e4r um das Schliessen bekannter L\u00fccken. Das ist richtig, aber es bleibt punktuell. Ich erwarte hier k\u00fcnftig eine echte Gesamtkonzeption, mit der sich der Gesamtbundesrat eingehend auseinandersetzen soll.
\nWir ziehen die Motion nach dem Votum unseres Verteidigungsministers zur\u00fcck - im Vertrauen darauf, dass der Bundesrat die Zeichen der Zeit nun erkannt hat. Die Sicherheit der Schweiz vertr\u00e4gt keine weiteren Zeitverluste.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission zieht die Motion somit zur\u00fcck. Es gibt keinen anderslautenden Antrag. Die Kommission kann somit abgeschrieben werden. (Heiterkeit) Die Motion kann somit abgeschrieben werden und ist erledigt.[GZ]
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9 [PAGE 141]
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